3G, 2G, ach geh!

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Die Politik ist inzwischen Gefangene ihrer eigenen Regeln, denn die Pandemie mit dem Ordnungsrecht zu bekämpfen, erweist sich zunehmend als unlösbare Aufgabe. Die Verordnungen, die gerade wieder erneuert werden, sind administrativ gar nicht umsetzbar, weshalb das auch die Gesellschaft für die Regierung erledigen soll. Man nennt das dann Optionsmodell. Falls es noch niemand aufgefallen sein sollte. 3G, 2G oder was auch immer werden in der Anwendung kaum bis gar nicht überprüft. Womit auch? Die öffentliche Hand hat besseres zu tun. Zum Beispiel den Mangel zu verwalten, der durch jahrelange Sparpolitik angerichtet worden ist.

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In der Sackgasse angekommen

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Es bleibt dabei, das aggressive Werben der Behörden für eine Impfung dient weniger der Gesundheit der Bevölkerung als vielmehr einer Politik, die ihr Scheitern bei der Pandemiebekämpfung kaschieren will. Ungeimpfte sind daher gewissermaßen auch das Sinnbild für das Versagen der Regierung. So lange es diese Gruppe gibt, kommen die Verantwortlichen aus der Sackgasse, in die sie sich nun hinein manövriert haben, nicht mehr heraus. Bislang hat man es mit Drohungen probiert, wie dem allseits beklatschten Ausschluss aus dem öffentlichen Leben oder der Einführung kostenpflichtiger Tests. Erfolgreich ist das mit Blick auf die Impfquote jedoch nicht. Es ist auch kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Pandemie.

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Zwischen Test und Simulation

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Die Impfquote bereitet Sorgen. Sie ist nach Einschätzung der Experten wie Christian Drosten zu niedrig. Der Herbst könnte damit wieder zu einem klinischen Problem werden, eigentlich ziemlich sicher. Drosten geht davon aus, dass es ohne Kontaktbeschränkungen nicht gehen wird. Auf der anderen Seite gibt es vermehrt Impfdurchbrüche, die sich nicht mehr ignorieren lassen. Diese seien aber unproblematisch, da schwere Krankheitsverläufe eher selten sind. Das ist eine interessante wie auch manipulative Sichtweise, weil im Subtext erklärt wird, dass Ungeimpfte als Ungeschützte hauptsächlich mit schwerer Erkrankung rechnen müssen. Dabei sind niedrige Krankheitslasten die Regel und nicht der stationäre Aufenthalt in einer Klinik. Man könnte daher auch zu der Einschätzung kommen, dass der vorhandene natürliche Schutz bei Jüngeren bereits sehr gut ist, insbesondere bei Kindern.

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Neues Thesenpapier der Autorengruppe

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Die Thesenpapier-Autorengruppe hat ihr 8. Thesenpapier erarbeitet (Datum 29.8.2021), das auf insgesamt 151 Seiten zu vier Aspekten Stellung nimmt. Es enthält wieder interessante und nützliche Informationen, die auch dem gängigen Narrativ widersprechen. Hier einige Auszüge aus der Zusammenfassung des Papiers.

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Protokollnotiz wird nicht helfen

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Der Beschluss von Bund und Ländern vom 10. August ist hochnotpeinlich. Klar, das Geschrei um eine Zweiklassengesellschaft, die von den einen bejubelt und von den anderen als Untergang des Abendlandes beklagt wird, zeigt, das Prinzip Teile und herrsche funktioniert ganz wunderbar. Klar ist aber auch, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote kaum Bestand haben werden.

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Vertrauen erst wiederherstellen

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Zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, ist diskriminierend, vor allem dann, wenn die eine Gruppe bewusst besser und die andere bewusst schlechter gestellt werden soll. Das Ziel, die Impfquote zu erhöhen, darf nicht über direkten oder indirekten Zwang erfolgen. Das ist verfassungswidrig und nur im äußersten Ausnahmefall als letztes Mittel unter sehr strengen Auflagen zulässig. Der Staat muss zunächst selbst Überzeugungsarbeit leisten, also einen Dialog mit den Bürgern führen und auf diese Weise die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung erhöhen. Das tut er aber nicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das Pandemiemanagement sowie die Krisenkommunikation der Regierung sind zutiefst widersprüchlich und im Ergebnis ein Desaster. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust beigetragen, der nun nicht durch die Androhung einer Impfpflicht, ob nun direkt oder indirekt, oder die Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung geheilt werden kann. Die Regierung hat nicht das Recht, laufend schwere Fehler zu begehen und dann die Bürger für die Konsequenzen verantwortlich zu machen. Sie muss das verlorene Vertrauen wiederherstellen.

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Widersprüchliche Testpflichten

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Kommen die Testpflichten für Reiserückkehrer oder kommen sie nicht? Das ist eigentlich nicht die Frage. Interessant war vielmehr der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, gar nicht zwischen Geimpften, Genesenen oder Ungeimpften zu unterscheiden. Alle Urlauber sollten sich, einem ersten Entwurf zufolge, bei der Rückkehr testen lassen. Begründung: Die Delta-Variante sei auch bei Geimpften ein übertragbares Problem. Das ist deshalb interessant, weil parallel darüber diskutiert wird, Geimpften mehr Freiheitsrechte, wie den ungetesteten Zugang zu Restaurants, Sportveranstaltungen, Kino oder Konzerten zu ermöglichen. Wenn aber die Regel für das eine gilt, kann sie für das andere nicht ausgeschlossen werden. Das wäre Willkür oder weniger drastisch ausgedrückt, ein politisches Gerede, wie es gerade in den Kram passt. Vielleicht hat ja Jens Spahn deshalb Lothar Wieler in der Inzidenzfrage widersprochen, damit dieser abermalige Patzer des Ministers nicht so auffällt. Denn inzwischen scheint sich abzuzeichnen, dass Geimpfte und Genesene bei der Rückreise keinen negativen Test vorlegen müssen. Dennoch bleibt die Feststellung bestehen, die auch die amerikanische CDC diese Woche traf, wonach Geimpfte weiterhin Teil der Pandemie bleiben, weil sie sich mit dem Virus infizieren und es in ähnlich großen Mengen wie Ungeimpfte weiterverbreiten können.

C.D.C. officials were persuaded by new scientific evidence showing that even vaccinated people may become infected and may carry the virus in great amounts, perhaps even similar to those in unvaccinated people, Dr. Walensky acknowledged at the news briefing.

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Der Popanz im Raum

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Klassische Ablenkungsmanöver zeichnen sich dadurch aus, dass man abgeschlossene Debatten wieder aufwärmt und zum großen Thema aufbläst. Die Diskussion über die Impfung der Kinder ist so ein Fall. Aus den Reihen der Politik wird lautstark gefordert, die Ständige Impfkommission (STIKO) möge ihre Haltung überdenken und das Impfen ab 12 empfehlen. Dabei hat das 18-köpfige Expertengremium nach langer sorgfältiger Prüfung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Entscheidung getroffen, die an Klarheit unumstößlich ist. Verfügen Politiker mit juristischer Ausbildung im Verwaltungsrecht nun über die besseren Erkenntnisse? Nein. Sie betreiben lediglich mediale Beschäftigungstherapie, um vom großen Versagen etwas ablenken zu können.

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Rückzugswelle

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Der Rückzug aus dem Pandemiemanagement kommt durch äußeren Druck weiter voran. Das Virus, mit dem bekanntlich nicht verhandelt werden kann, bietet derzeit immer weniger Anlass zu übertriebener Sorge. Die Meldeinzidenzen fallen beständig und immer mehr Einschränkungen, die bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, büßen damit ihre Grundlage ein. Da rollt eine Welle, diesmal aber in die andere Richtung und die Angsthasen aus dem „Team Vorsicht“ regulieren hinterher. In Niedersachsen will die Landesregierung einem Bericht der HAZ zufolge, nun die Testpflicht im Einzelhandel nach Pfingsten aufheben, nachdem man gestern eine vorzeitige Änderung der Regeln noch ausgeschlossen hatte. Nun haben sich die Koalitionsspitzen aber doch geeinigt, Lockerungen für bestimmte Regionen zuzulassen, in denen der Inzidenzwert unter 50 liegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten entsprechend Druck gemacht. Bislang gilt eine kompliziertere Regel, wonach in Geschäften, die kleiner als 200 Quadratmeter sind, auf die Testpflicht verzichtet werden kann. Geplant wird auch, auf die Testpflicht in der Außengastronomie zu verzichten.

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Von der Dynamik überrollt

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Da die Inzidenzen, die immer noch als Maßstab für alle Vorschriften gelten, im Rekordtempo nach unten rauschen, werden auch die Stufenpläne, in denen penibel genau erklärt wird, was geht und was nicht, quasi von der Realität überrollt. Warum sollte man sich noch mit der einen Stufe ernsthaft auseinandersetzen, wenn nach ein paar Tagen ohnehin die Voraussetzungen für die nächste oder übernächste gegeben sind oder gar das NoCovid-Ziel in Sichtweite gerät? Antwort: Den Stufenplan kann man vergessen, weil er noch gar nicht Bestandteil der Landesverordnung ist. Man hatte wohl gedacht, mehr Zeit zu haben. Nur lässt sich mit dem Virus nicht verhandeln.

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