Unzufriedenstellend

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Ich habe jetzt noch einmal im Duden nachgeschlagen. Das Wort „unzufriedenstellend“ gibt es nicht. Trotzdem ist es seit dem G7-Gipfel in Taormina in aller Munde. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll damit ihre Enttäuschung oder sogar einen Kurswechsel gegenüber den USA zum Ausdruck gebracht haben. Aus dem bayerischen Bierzelt hörte man dann noch, dass Europa sein Schicksal nun wirklich in die eigene Hand nehmen müsse. Sieht so aus, als würde der nichtssagende Sprechblasenautomat mal wieder in den Himmel gelobt.

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Merkel liegt mal wieder falsch

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Nach der Vorstandsklausur der CDU im saarländischen Perl haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel heute eine Pressekonferenz gegeben. Wie immer interessierte sich die Presse nur für Nebensächlichkeiten wie Obergrenzen, den Frieden zwischen CDU und CSU und Sicherheitspolitik. Dabei hätte eine Aussage Merkels für etwas mehr Aufsehen sorgen sollen. So sagte die Kanzlerin, dass sie nicht viel von Abschottung und Protektionismus halte, wie das offensichtlich vom neuen Präsidenten der USA geplant sei. Als Begründung führte Merkel Deutschland an, das bisher immer als fairer Spieler im Welthandel aufgetreten sei und auf ein Miteinander gesetzt habe. Das stimmt natürlich überhaupt nicht.

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Mieses Spiel mit Griechenland geht weiter

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Euro Europa GriechenlandDas miese Spiel der EU-Finanzminister unter Führung von Wolfgang Schäuble gegen Griechenland geht weiter. Die vereinbarte nächste Tranche aus dem sogenannten Rettungsprogramm in Höhe von 2,8 Milliarden Euro wird nicht komplett, sondern nur zum Teil (1,1 Milliarden Euro) ausgezahlt. Die Begründung für die erneute Kürzung ist wie immer die Behauptung, dass noch weitere Informationen aus Athen benötigt würden oder einfach noch (deutsche) Bedenken bestünden.

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Was ist mit den Jungs, Krause?

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Quelle: pixabay

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Genau ein Jahr ist es her, als die griechische Regierung das Volk befragte, ob es die Bedingungen der Sparpolitik akzeptieren wolle. Oxi, das griechische Wort für Nein wurde daraufhin zum Synonym für den Widerstand gegen das Diktat der Troika. Gleichzeitig verbanden die Griechen dieses Nein mit einem klaren Ja zum Euro und der Europäischen Union. Damals schimpfte Brüssel aber laut über das Referendum, das der griechische Regierungschef Alexis Tsipras initiierte. Bei David Cameron sieht die Sache anders aus. Die Schimpferei hat sich schnell erledigt.

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Ballgeschiebe für Merkel

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Quelle: Tagesthemen

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In der Brexit Diskussion zeichnet sich das bekannte zähe EU-Ballgeschiebe ab. Keiner der Beteiligten will das Spielgerät haben, sondern verortet das Leder jeweils beim Gegner. Der müsse sich wiederum bewegen und einen Pass anbringen. Doch genau diese Bewegung wird immer nur angetäuscht. Doch manchmal löst sich urplötzlich ein Fehlschuss aus der Raute im Mittelfeld. Zum Glück sind helfende Wasserträger und inkompetente Medien rasch zur Stelle.

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Brexit: Weder Hirn noch Handtasche

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Quelle: pixabay

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Was für ein Gewese um die komische Abstimmung da in Großbritannien. Die Briten entscheiden heute darüber, ob sie Teil der EU bleiben wollen oder nicht. Remain or Leave lautet die Alles oder Nichts Formel, die im dramatischen Tonfall seit Tagen und Wochen rauf und runter gesendet wird. Dabei müsste es genauer heißen, die Briten entscheiden heute darüber, ob ihr aktueller oder künftiger Premierminister jahrelang über den Austritt mit 27 anderen EU-Staaten verhandeln soll. Viel Spaß dabei. Denn einfach so aussteigen geht nun einmal nicht. Eine Menge Papier muss durchforstet und so manche Regelung neu gefasst werden. Unterm Strich könnten die Briten in kürzerer Zeit mehr erreichen, wenn sie ihrem Premier eine neue Handtasche kaufen, die er dann in Brüssel auf den Tisch hauen könnte.

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Am Problem vorbei diskutiert

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Quelle: pixabay

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute gleich mehrere Beschwerden gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Akten gelegt. Die einen kritisieren das Urteil der obersten deutschen Richter, andere wiederum begrüßen die Entscheidung. Doch im Kern wird am eigentlichen Problem weiterhin vorbei diskutiert.


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Grenzenlose Dunkelheit im Kopf

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„Grenzen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit.

Deutschland hat am Wochenende wieder Grenzkontrollen eingeführt. Angeblich will die Bundesregierung damit den Druck auf die EU-Partner erhöhen, die sich einer festen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. In Wirklichkeit aber zeigt die Anordnung durch Innenminister Thomas de Maizière die politische Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung, die am 3. Oktober auch noch den Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert.

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Koalitionsgipfel: Erwartbares Ergebnis

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Der Koalitionsgipfel von gestern hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Hardliner haben sich durchgesetzt. Hinter der hübschen Zahl von sechs Milliarden Euro, die für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt werden soll und die heute als Schlagzeile dient, verschwindet die beabsichtigte Verschärfung und Ausweitung bestehender Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern. Die Regierung setzt sogar noch eins drauf und erklärt Länder wie das Kosovo, Albanien oder Montenegro zu sicheren Herkunftsländern, was die Abschiebung von Menschen in katastrophale Verhältnisse weiter erleichtert.

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