Altmaier bleibt bei seinem Fetisch

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Quelle: Screenshot aus Berlin Direkt vom 13.05.18

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach wie vor keinen Plan zur Lösung des Handelsstreits, der mit der einseitigen Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht hat. Für ihn gilt das Prinzip Hoffnung, wie Berlin Direkt im ZDF sehr richtig herausarbeitete.

Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch seit ebenso vielen Wochen und Monaten holt er sich eine Abfuhr ab. Die Trump-Administration schert sich einen feuchten Kehricht um deutsche Befindlichkeiten und macht das, was sie für richtig hält und im Übrigen ihr auch nützt. Doch das ist immer noch kein Grund für Altmaier und die Bundesregierung, irgendetwas an der eigenen gescheiterten Strategie zu ändern. Das ist der eigentliche Skandal.

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Bundesregierung bleibt bei sturer Haltung

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Quelle: Screenshot phoenix-Sendung vom 25.04.18

Hilmar Schneider wird auf Phoenix gefragt, warum ein Exportüberschuss von mehr als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend angesehen wird. Und als Antwort bekommt man vom sogenannten „Experten“ ein ausweichendes Gestammel. Es sei schlichtweg Neid, der Deutschland weltweit entgegen schlage und der ihn, den „Experten“, an einen Kindergarten erinnere, in dem jeder etwas vom Kuchen abhaben wolle.

Kurzum: Der Vorwurf, dass Exportüberschüsse etwas Schlechtes seien, sei mehr oder weniger lächerlich. Dabei trifft das auf den Professor zu, der als IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik einmal vorgeschlagen hatte, Arbeitslose an Unternehmen zu versteigern.

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Merkels G20-Kindergarten

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War dieser G20-Gipfel in Hamburg überhaupt nötig? Viele sagen nein, zum einen wegen der erwartbar mageren politischen Ergebnisse, über die schon keiner mehr redet (dazu unten mehr), und zum anderen angesichts des Krawalls, der auf den Straßen herrschte. Kanzlerin Merkel wollte den Gipfel unbedingt in Hamburg haben, direkt neben dem Schanzenviertel in den Messehallen. Ein Wahnsinn, schon auf dem Papier, aber Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erfüllte der Kanzlerin dennoch ihren Wunsch, sprach lieber von einem Fest der Demokratie und wollte wohl das Signal aussenden, besonders staatstragend und verlässlich zu sein. Doch den schwarzen Peter hat er trotzdem.

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