Schlechtes Marketing

Geschrieben von: am 11. Feb 2019 um 6:00

Gute-Kita-Gesetz, Starke-Familien-Gesetz, Respekt-Rente und jetzt Bürgergeld, das Hartz IV vergessen machen soll. Die SPD ist nur noch Abspielstation von Claims einer ziemlich schlechten Werbeagentur. Viel PR für wenig Inhalt. Man spricht lieber von Modernisierung statt die erforderliche Wiederherstellung des Sozialstaates zu liefern. Doch auch das bisschen Veränderungswille wird vom politischen Gegner noch gnadenlos attackiert, mit einer abenteuerlichen Argumentation.

Es wäre alles nicht finanzierbar, heißt es. Das muss man sich mal vorstellen. Denn finanzierbar sind ganz selbstverständlich höhere Rüstungsausgaben von 17 Mrd. Euro bis 2024 und die Abschaffung des Soli mit rund 10 Mrd. Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Natürlich könne man auch die Unternehmen steuerlich entlasten, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht müde wird zu betonen. Das ist alles kein Problem.

Nicht finanzierbar ist dagegen eine Grundrente mit rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Man solle doch bitteschön an das kürzlich entdeckte Haushaltsloch denken, sagen die, die sonst immer nach Steuersenkungen rufen. Plötzlich müsse auch ein Kassensturz her. Und dann ist da noch der Neulinke Christian “Che Guevara” Lindner, der es unbedingt vermeiden will, dass Millionärserben auch noch eine Respekt-Rente abgreifen dürfen.

Dabei hat die Grundrente ein ganz anderes Problem. Sie wird nicht kommen, weil sie eben nur als schlechte PR-Aktion für eine Imageverbesserung der SPD in einem Wahljahr geplant wurde. Sie wäre auch nicht gerecht und böte vor allem auch keinen Schutz vor Altersarmut. Die Seite Seniorenaufstand hat es nachgerechnet.

Die Voraussetzungen, die Höhe und die komplizierten Bedingungen bei der Grundrente sind aber alles andere als positiv zu bewerten. Die angestrebte Grundrente bringt keinen Schutz vor Altersarmut. Sie ist auch nicht gerecht – sie wirkt eher spaltend. Allzu viele werden von der Grundrente ausgeschlossen. Geschlechtergerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Regionen? Fehlanzeige. Ein wenig Gerechtigkeit für Auserwählte führt eben nicht zur Gerechtigkeit für alle. Die kompliziert erscheinenden Regeln (sie sind ja erst sehr rudimentär veröffentlicht) sind intransparent und für normal interessierte Bürger nur schwer zu durchschauen. Enttäuschungen und Ärger sind vorprogrammiert.

Quelle: Seniorenaufstand

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Jürgen Apitzsch  Februar 14, 2019

    Oh mein Gott, Hartz 4 abschaffen, das wäre das Ende des Standorts Deutschland. Denn nur durch die repressive Sanktionspolitik der Jobcenter ist es überhaupt möglich, den besten Niedriglohnsektor Europas (nach Estland) noch weiter am Leben zu halten. Und eben dieser macht Deutschland erst zum Exportweltmeister, auch wenn dies in Wirklichkeit nicht stimmt. Denn letztlich gibt es kein Deutschland und auch kein Großbritannien, kein Frankreich und auch keine USA. Es gibt nur supranationale, multimilliardenschwere Konzernkonglomerate, die unterschiedliche Standorte (darunter auch Deutschland) als Basen nutzen. Der Staat als solcher hat ausgedient.

    Daher stiehlt dieser sich schon seit Jahren aus seiner sozialen Verantwortung, verwandelt das Arbeitsamt in eine Agentur für Arbeit und diese zuletzt in ein Jobcenter. Der Motor muss brummen und deutsche Firmen müssen produzieren, wie die Teufel, da ihnen sonst bei einer zu erwarteten Gewinnzunahme von 3,5 % Prozent bei sinkenden Löhnen die Aktionäre abspringen. Das lohnt sich einfach nicht für die. Jedenfalls bleibt festzuhalten: Mit steigendem Druck des Weltmarktes wird auch der Druck auf unseren heimischen Arbeitsmarkt weiter steigen während eine artgerechte Haltung der Arbeitnehmern in immer weitere Ferne rückt.