Merkel hat einen Grußonkel eingestellt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Wulff für dessen Offenheit und Transparenz gelobt. So eine Einstellung habe es nicht häufig in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Die Frage, ob Wulffs Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlicht werden solle oder nicht, müsse zwischen den Beteiligten geklärt werden, ließ Regierungssprecher Seibert verbreiten. Auch der Widerspruch zwischen dem Bundespräsidenten und der BW Bank kommentierte Angela Merkel nicht. Gedanklich fügte sie aber an, dass sie schließlich auch keinen Finanzexperten, sondern einen Grußonkel eingestellt habe.

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Mein Tweet der Woche: Empörung nicht falsch verstehen

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Mein Tweet der Woche:

Als Hessel ‚Empört euch!‘ rief, meinte er nicht ‚über die Parkplatzsituation in Mitte‘. Oder ‚über Wulff‘. Oder sonst so einen Käse

Dazu würde ich ihnen Niggemeiers Blogeintrag, „Wie die Privatsender einmal fast ihrer Informationspflicht nachgekommen wären“ ans Herz legen. Das sollte zum Thema Wulff dann auch reichen.

Man könnte diese Wochen auch unter die Überschrift setzten: Die Staatsschuldenphobie hat Pause, weil der Präsident einen zinsgünstigen Kredit aufnahm. Andere können das gegenwärtig nicht. Zum Beispiel Italien, Spanien und Griechenland. Der Eurozone droht neues Ungemach und Deutschland quatscht über Diekmanns Mailbox, die Bildzeitung und Bettina Schausten, die für 150 Euro die Nacht zu haben ist.

Die Leute empören sich entweder darüber, dass eine Medienhatz auf Wulff stattfindet oder darüber, dass wir uns noch ein Bundespräsidentenamt leisten. Das sind vielleicht Probleme.

Derweil finanziert die EZB das Kasino-Geschäft der Banken mit Milliardenbeträgen anstatt die Staaten direkt zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und die Menschen eine Perspektive haben. Heiner Flassbeck, wird der hierzulande überhaupt noch zur Kenntnis genommen, plädiert einmal mehr für europäische Solidarität und dafür, endlich wieder Kopf und Verstand einzuschalten.

“Aber es gibt auch keinen Grund dafür, das Überleben von Kasinos zu finanzieren. Also müssen die Banken in einen Kommerzbankenbereich und Investmentbanken getrennt werden. Eine Bank kann bei der Europäischen Zentralbank um einen Prozentpunkt Geld aufnehmen und damit dann auf den Märkten spekulieren. Geld von den Zentralbanken zu bekommen ist doch ein unglaubliches Privileg. Wodurch ist das gerechtfertigt? Dieses Zentralbankengeld könnte man viel vernünftiger einsetzen.”

Quelle: Die Presse

Wo ist die Empörung geblieben? Merkels Umfragewerte steigen und steigen. Da haben Bild und Wulff ihre Aufgabe wohl erfüllt. Das Volk ist abgelenkt und wird beschäftigt.

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Privater Konsum dümpelt weiter vor sich hin

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Am Donnerstagmorgen ballerte das statistische Bundesamt die nächste Jubelmeldung heraus. Nachdem schon ein Beschäftigungsboom zu Beginn des Jahres vermeldet worden war, schätzen die Wiesbadener Zahlensammler nun, dass die Einzelhandelsumsätze im abgelaufenen Kalenderjahr so stark gestiegen sein sollen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Dabei sind erst 11 Monate halbwegs erfasst. Zwischen mickrigen 1,1 und 1,3 Prozent soll sich der Zuwachs bewegen. Doch zunächst müssen die Statistiker für den November kleinlaut einen Rückgang im Vergleich zum Vormonat (-0,9 Prozent) einräumen.

Damit sanken die Umsätze im Einzelhandel mal wieder zwei Monate nacheinander. So recht ins Jubelbild passen diese Zahlen dann aber nicht.     

Einzelhandel bis November 2011

Dennoch wird die Schlagzeile von der Überschrift bestimmt. In zahlreichen Medien konnte man erneut von einem Konsumwunder lesen. Zumindest in Überschriften und Einleitungen. Weiter unten gingen vielen  aufgeblasenen Artikeln dann allerdings die Puste aus wie hier im Handelsblatt:

Stärkstes Umsatzplus seit 17 Jahren

Es war ein gutes Jahr für die deutschen Einzelhändler. Der Umsatz stieg um 2,7 bis 2,9, schätzt das Statistische Bundesamt. So gut war das Ergebnis seit 1994 nicht mehr.

Zu Beginn des wichtigen Weihnachtsgeschäftes ging dem Einzelhandel aber etwas die Puste aus. Im November sank der Umsatz um 0,7 Prozent zum Vormonat und damit bereits zum zweiten Mal in Folge. Real gab es ein Minus von 0,9 Prozent. Von Reuters befragte Analysten hatten mit stabilen Einnahmen gerechnet.

Oder hier bei Spiegel Online:

Deutsche in Kauflaune

Rekordwachstum für Einzelhändler

Die gute Konsumstimmung der Deutschen hat dem Einzelhandel 2011 ein ungewöhnlich erfolgreiches Jahr beschert. Nach einer ersten Schätzung stiegen die Umsätze so stark wie seit mindestens 17 Jahren nicht mehr. Doch es gibt erste Anzeichen, dass der Trend sich abschwächt.

Mittlerweile gibt es allerdings erste Anzeichen, dass der Trend sich abschwächt. So ist der Einzelhandelsumsatz im November den zweiten Monat in Folge gesunken.

Es ist erstaunlich, wie stark eine vermeintlich günstige Schätzung (+1,3 Prozent ist wirklich nicht viel im Vergleich zum Vorkrisenniveau) in der Presse aufgebauscht wird und die bereits bekannten nicht so günstigen Fakten nur am Rande Erwähnung finden. Liest man die Artikel genau, so stellt man fest, dass sich alle Hoffnung doch bloß wieder auf den Konsumklimaindex der GfK konzentriert. Die so und auf dubiosen Wegen ermittelte Kauflaune der Deutschen wird als der Gradmesser für den privaten Konsum herangezogen und total überbewertet. Die real gemessenen Werte treten hierbei in den Hintergrund und müssen völlig fiktiven Annahmen weichen.

Im Augenblick wird ja auf breiter Front für die Pressefreiheit gekämpft. Wenn diese Freiheit aber bloß darin besteht, ständig den immer gleichen Blödsinn aufzuwärmen und zu verkünden, der sachlich einfach falsch ist, läuft etwas verkehrt. Pressefreiheit bedeutet nämlich nicht, sich pausenlos an irreführender Regierungspropaganda zu beteiligen.

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Piraten entpuppen sich als… ist doch egal

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Zu den Piraten vor der Küste Somalias ist mir während meiner Blogtätigkeit mehr eingefallen als zu den Piraten, die sich hier in Deutschland zur Wahl gestellt haben und noch stellen wollen. Die Aussagen des Parteivorsitzenden Sebastian Nerz, die er zu Beginn der Woche in einem Interview mit einem Journalisten aus dem Berliner PR-Büro Slangen + Herholz äußerte, zeigen mir jedoch, dass es richtig war, sich für diese Partei nicht zu interessieren.

Viele dachten ja, mit den Piraten würde sich nicht nur eine Alternative zum Establishment formieren, sondern auch eine Gruppierung an den Start gehen, der nicht der Makel anhaftet, irgendwann einmal aus der SED hervorgegangen zu sein.

Sebastian Nerz:

“In der Bürgerrechtspolitik gibt es große Nähe zu den Grünen und zur FDP. In der Sozialpolitik können wir uns mit vielem anfreunden, wofür die SPD steht. Im Großen und Ganzen können wir gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht.

Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP.”

Das ist ein Witz. Inzwischen hat Nerz auf die Kritik reagiert und… ist doch egal. Die braucht kein Mensch.

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Reaktion auf Neuordnung bei der EZB

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Spiegel Online reagierte gestern auf die Neuordnung im EZB-Direktorium wie folgt:

Jörg Asmussen sollte im EZB-Direktorium die Tugenden der Bundesbank hochhalten, jetzt wird er Sonderbeauftragte für Krisendiplomatie. Damit kann der ehemalige Staatssekretär das tun, was er am besten kann: Netzwerken – und so die Interessen der deutschen Steuerzahler im Auge behalten.

Quelle: SpOn

Selten so gelacht. Die Interessen der deutschen Steuerzahler hat Asmussen nie im Auge gehabt, als er die Deregulierung der Finanzmärkte betrieb und den Ausbau des Finanzplatzes Deutschland forcierte. Die Interessen der Steuerzahler hatte Asmussen auch nie im Auge, als er die windigen Geschäfte der IKB, in dessen Aufsichtsrat er saß, übersah und anschließend rund 11 Mrd. Euro zu deren Rettung überwies. Auch war Asmussen früher als behauptet über die Schieflage der HRE informiert (Rettung mit über 100 Mrd. Euro und Verstaatlichung), unternahm aber nichts, weshalb im Jahr 2009 Rücktrittsforderungen laut wurden. Das Netzwerken schien somit nicht im Sinne der Steuerzahler zu verlaufen, sondern einzig und allein im Interesse der Banken.

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Die Präsidenten-Story

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“Nach Wulff, der außer bunten Bildern mit seiner Frau keinen originären Beitrag geleistet hat, kann man das Amt des Bundespräsidenten eigentlich nur noch abschaffen und es dem jeweiligen Bundesratspräsidenten übertragen.”

Quelle: NachDenkSeiten

Oder gleich der Kanzlerin. In diesen Tagen wird wieder so viel über beschädigte Ämter schwadroniert, dass einem schlecht werden könnte. Zu gerne hätte man mal ein solches gesehen. Erkennbar sind aber immer nur beschädigte Amtsinhaber, die zufällig oder aus strategischen Gründen das Amt als solches besetzt halten.

Natürlich ist Wulff eine totale Fehlbesetzung. Welcher Bundespräsident war das nicht? Und natürlich taugen die aktuellen Geschehnisse dazu, das Verfassungsorgan Bundespräsident zu desavouieren. Zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Grußonkelfunktion oder der Vorbildcharakter des ersten Deutschen im Staate etwas zu bedeuten hätte. Gesetze prüfen und unterschreiben sowie die Bundeskanzlerin und ihre Minister zu ernennen bzw. auf Zuruf wieder zu entlassen, ist eine formelle Aufgabe, die man auch einem Hund(t) übertragen könnte.

Ich kann die Aufregung ums Amt nicht verstehen. Volker Pispers hat einmal gesagt: “Hätte man in Deutschland soviel Angst um das Wohlergehen der Menschen, wie um die Unversehrtheit des Amtes, müsste man sich weniger sorgen.” Und er hat Recht. Hinter der Wulff-Story steckt doch etwas ganz anderes als die Debatte um ein sauberes Amtsverständnis.

Gerade die Medien spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollte man aus ihrer beobachtenden und bewertenden Funktion herausholen und gleichsam zum Gegenstand kritischer Betrachtung machen. Wolfgang Lieb tut das oben eher beiläufig mit dem Absatz:

“Solche Interventionen sind durchaus nicht ungewöhnlich. Üblicherweise schicken die Politiker ihre Pressesprecher/innen vor, um unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu schaffen. Aber nicht selten schalten sie sich auch selber ein. Insofern ist die moralische Empörung der Journalisten ziemlich gespielt

Dennoch arbeitet sich auch Lieb am Verhalten der Person Wulff ab, obwohl es doch sehr viel interessanter ist, wer durch diese Affäre profitiert. Ausgerechnet Michael Spreng gibt die treffende Antwort:

“Wulff hatte seinen moralischen Kredit schon vor dem finalen Schuss verbraucht. Es wird Zeit für ihn zu gehen. Und im Abgang schafft er es noch, BILD und den BILD-Chefredakteur zu Helden der Pressefreiheit zu machen. Sauber hingekriegt, Herr Präsident.”

Quelle: Sprengsatz

Und genau darum geht’s. Dem Hetzblatt wird durch zahlreiche andere Medien und Multiplikatoren ein sauberes Image verpasst, weil keiner danach fragt, wie es um das Verhältnis zwischen Politikern und den Medien im Allgemeinen und der Bildzeitung im Besonderen bestellt ist. Es gehört nämlich auch nicht zur Pressefreiheit, aus Profitinteressen heraus in einen Gefälligkeits- und Propagandajournalismus zu verfallen. Im nächsten Krisenjahr 2012 wird die so neugewonnene Glaubwürdigkeit der Bildzeitung noch von Nutzen sein. Doch zunächst erfüllt die Affäre-Wulff ihren Zweck als willkommenes Ablenkungsmanöver. 

PS: Das Verhältnis Wulffs zur Boulevardzeitung wird unter anderem bei der Financial Times Deutschland etwas genauer und kritischer beleuchtet.  

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Jörg Asmussen nimmt Arbeit bei der EZB auf

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Derzeit bewegt die Mailbox von Kai Diekmann die Nation, nicht aber das bedenkliche Personalkarussell innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB). So nahmen am Montag Jörg Asmussen (SPD), ehemaliger Finanzstaatssekretär unter Eichel, Steinbrück (beide SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), sowie der Franzose Benoît Cœré ihre Arbeit bei der EZB auf. Warum? Es wird ein Nachfolger für den zurückgetretenen Chefvolkswirt Jürgen Stark gesucht, der wegen mangelnder Rückendeckung im EZB-Rat das Weite suchte. Als monetaristischer Überzeugungstäter beschrieb ihn die spanische Zeitung El Pais einmal als finanzpolitischen “Taliban”.

Lange Zeit rechnete die Bundesregierung nun damit, den Posten mit einem der finanzpolitischen Brandstifter und Top-Versager unter den deutschen Regierungsbeamten, Jörg Asmussen, besetzen zu können. Doch inzwischen ist das nicht mehr so klar. Auch die Franzosen wissen um die Schlüsselpositionen im EZB-Direktorium. Es dürfte klar sein, dass im Jahr 2012 der europäischen Zentralbank eine ganz bedeutende Rolle zufallen wird. Dort wird sich entscheiden, welchen Kurs Europa nehmen wird.

Will Merkel ihre selbstzerstörerische Strategie vom Sparen, Konsolidieren und Bestrafen durchsetzen, braucht sie die Institution EZB als das, was sie schon immer sein sollte, eine ausschließliche Verteidigerin der Preisstabilität. Das würde aber bedeuten, dass Frankreich über kurz oder lang selbst ins Visier der deutschen Spar- und Bestrafungswut fallen würde. Ein Blick auf das Leistungsbilanzdefizit reicht da aus. Dass die Ratingagenturen mit einer Herabstufung Frankreichs drohen, ist ebenfalls kein Geheimnis mehr.

Bisher hatten immer verbohrte Deutsche den Posten des EZB-Chefvolkswirtes inne. Durch den Verlauf der Krise haben nun aber auch die Franzosen ein berechtigtes Interesse. Denn letztlich muss die Rolle der EZB neu definiert werden. Soll sie als “lender of last resort” die Bazooka auspacken dürfen – die Deutschen wollen das auf keinen Fall, obwohl sie die Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt dennoch zulassen – oder soll sie ganz im Sinne von Schäuble, Merkel und Co. eine deutsche Finanzdiktatur in Europa flankieren, bei der Frankreich schlicht und ergreifend das Nachsehen haben würde.

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Meldungen, die es in die Nachrichten schaffen

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Es ist immer wieder erstaunlich, welche Meldungen es regelmäßig in die Nachrichten schaffen. Umfragen zum Konsum stehen dabei ganz oben. Mit ihnen lässt sich eine optimistische Stimmung verbreiten, obwohl die tatsächlichen Zahlen ein ganz anderes Bild zeichnen. Heute lief die Schlagzeile “2011 stärkster Konsum seit zehn Jahren” über die Redaktionsticker. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) habe ergeben, dass der private Verbrauch um mindestens 1,2 Prozent zugenommen habe.

Nach DIHK-Prognose stieg der private Verbrauch im vergangenen Jahr um mindestens 1,2 Prozent gegenüber 2010. Der Konsumnachfrage im Inland kommt die günstige Beschäftigungssituation zugute.

Insgesamt erwartet der DIHK für das vierte Quartal 2011 und für das erste Quartal 2012 zumindest eine „schwarze Null“; für das Gesamtjahr 2012 prognostiziert er eine Wachstumsrate von 1,0 Prozent.

Mal unabhängig von der Treffgenauigkeit solcher Prognosen, schon in der Originalmeldung verbirgt sich Sprengstoff. Denn wenn im letzten Quartal 2011 eine schwarze Null herauskommen soll, heißt das doch ganz klar, das Weihnachten weder unterm Baum entschieden wurde, noch das Geschäft vor dem Fest besonders toll verlaufen sein kann. Dabei hatten die Einzelhändler erneut auf den Jahresendspurt gesetzt. Doch weder Spätkäufer, noch Schnäppchenjäger haben etwas an der abermals enttäuschenden Kassenbilanz ändern können.   

Dennoch wird schon zu Beginn des nächsten Krisenjahres voll auf Konsumpropaganda gesetzt und so getan, als sei die deutsche Binnennachfrage in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld außerordentlich gut. Von den realen Zahlen wird so eine Schlussfolgerung aber überhaupt nicht gedeckt.

Einzelhandel_destatis

Quelle: destatis

Was mich wundert, ist die Einfältigkeit der Medien, die bei der Konsumpropaganda mitmachen und sich nicht einmal die simple Frage stellen, ob es überhaupt logisch sein kann, dass trotz Krisenstimmung und einem wuchernden Niedriglohnsektor, der wachsende Verarmung quer durch alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten inzwischen auch messbar zu Tage fördert, mehr Geld für den Konsum aufgewendet werden kann.

Offensichtlich glauben viele daran, dass sich Deutschland als eine Insel von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung irgendwie abkoppeln kann. Auch der Einzelhandelsverband rechnet “noch” mit einem Umsatzplus und stützt seine Hoffnungen auf einen angeblich stattgefundenen Käuferansturm in den letzten beiden Wochen. Sieht so etwa ein Konsumjahr aus, dass das stärkste seit zehn Jahren sein soll?

Ich stelle einmal mehr fest, die Medien geben sich mit sehr wenig zufrieden. Eine weitere Top-Meldung war ein neuer Höchststand bei den Beschäftigungszahlen. “Erstmals mehr als 41 Millionen Erwerbstätige” hieß die Schlagzeile, die direkt vom statistischen Bundesamt in die Welt gesetzt wurde, so als ob es die Diskussion um geschönte Arbeitsmarktdaten gar nicht gegeben hätte. War ja im letzten Jahr. Im neuen Jahr sind die Auftragsbücher plötzlich wieder voll gewesen, heißt es als Begründung.

Doch auch hier lohnt ein Blick auf die Zahlen/Grafik:

Auftragseingänge_2012

Das Jahr 2011 war diesbezüglich eher durchwachsen mit klarer Tendenz nach unten. Aber auch diese Fakten werden einfach ignoriert und beiseite geschoben, um der Jubelmeldung Platz zu machen.

Vielleicht fehlt auch einfach nur die Zeit, die man benötigt, um zu klären, ob der Bundespräsident sein gutes Verhältnis zur Bildzeitung per Mailboxnachricht aufgekündigt hat. Traurig. Ich finde ja, dass man wenn überhaupt das Verhältnis der Bildzeitung zu den Gegenständen ihrer Berichterstattung untersuchen sollte, anstatt den Kampagnen und Verkaufsstrategien dieses Drecksblattes permanent auf den Leim zu gehen.

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Zehn Jahre Euro und ein missachtetes Inflationsziel

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Auf Tagesschau.de ist über das Jubiläum zu lesen:

Inflation niedriger als in DM-Zeiten

Mit Blick auf die Inflation sei der Euro sogar stabiler und damit erfolgreicher als die D-Mark, bemerkt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. „Seit der Euro-Einführung lag die durchschnittliche jährliche Inflationsrate in Deutschland bei nur 1,5 Prozent – im Euroraum insgesamt bei zwei Prozent“, sagt er. In den letzten zehn Jahren der D-Mark lag die durchschnittliche Teuerungsrate laut Statistischem Bundesamt bei 2,2 Prozent. Ulrich Kater von der Deka-Bank meint: „Bei der Inflation hat der Euro geliefert, was versprochen war: Preisstabilität.“ Die gemessene Inflation entspricht allerdings nicht immer der gefühlten.

Quelle: Tagesschau.de

Wenn man die Stellungnahmen der “Finanzexperten” zur Inflationsrate liest, könnte man weinen. Natürlich bedeutet eine möglichst niedrige Teuerungsrate Preisstabilität. Sie ist aber vor allem ein Beleg dafür, dass Deutschland gegen die ach so heiligen europäischen Stabilitätskriterien verstoßen hat. Das verschweigen Weidmann und Co. wissentlich. Denn zum Start des Euro war ein Inflationsziel von 2 Prozent vertraglich ausgemacht. Deutschland hat es brutal unterschritten und dazu beigetragen, dass andere Länder der Eurozone eine massive Auslandsverschuldung aufbauen konnten.

Bestraft werden, sollen jetzt die sogenannten Defizitsünder, nicht aber diejenigen, die dank des Euros zehn Jahre lang Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen aufbauen konnten und so den Wettbewerb verzerrten. Länder wie Deutschland haben durch Lohnzurückhaltung – nichts anderes drückt eine niedrige Inflationsrate doch aus – massenhaft Kapital in Form von Krediten exportiert. Kapital, dass der Lohntüte deutscher Arbeitnehmer vorenthalten wurde und zu mehr Kaufkraft hätte führen können. Stattdessen haben wir von den Südeuropäern Schuldscheine akzeptiert, die man nicht essen kann und deren Wert sich gerade in Luft auflöst oder abermals teuer durch die Kreditgeber abgesichert werden muss.

Die Einführung des Euros ist misslungen und hat zu einer Spaltung Europas geführt. Vor diesem Hintergrund stellen sich nun Banker hin und betrachten eine der Ursachen – eine viel zu niedrige Inflationsrate – als großen Erfolg der Währungsunion. Das ist verrückt und zeigt, wie viel Ahnungslosigkeit oder aber kriminelles Kalkül in unseren elitären Köpfen steckt.

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