Die Maske fällt

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Morgen tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Nach dem Ausräumen von Terminschwierigkeiten ist nun auch SPD-Chef Martin Schulz dabei. Der hat ziemlich schnell nach der Saarland-Wahl eine Debatte um Koalitionsoptionen am Hals. Alle melden sich zu Wort, auch die Flügel in der eigenen Partei. Die Geschlossenheit scheint dahin. Doch das alles war vorhersehbar.

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Schon bei den Durchhalteparolen

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Das ging aber schnell: Ein kleines Bundesland mit nur 800.000 Wahlberechtigten reicht aus, um die euphorisierte SPD in den Krisenmodus zurückzuschicken. Der Applaus wirkt schon wieder gequält, das Lächeln aufgesetzt und dem Heiligen Martin fällt kaum mehr ein, als von Dauerläufen und langen Atemzügen zu sprechen, die seine Jünger, weil sie doch Lust an der Qual haben, noch machen werden. Das klingt nicht nach Zuversicht, sondern bereits nach verzweifelten Durchhalteparolen.

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Große Koalition profitiert vom Schulz-Effekt

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Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland hat viele doch überrascht. Vor allem die SPD, deren neuer Vorsitzender und Kanzlerkandidat einräumen musste, bei den eigenen Erwartungen daneben gelegen zu haben. Berauscht von sich selbst und den Umfragen rechneten die Sozialdemokraten offenbar mit einem Duell auf Augenhöhe. In Wirklichkeit liegen rund zehn Prozent zwischen ihnen und der Union, die ein deutliches Plus verbuchen konnte. Der Schulz-Effekt half damit vor allem der CDU und den Freunden der Großen Koalition.

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Das Saarland hat gewählt

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Zunächst einmal muss man wieder feststellen, dass es auch im Saarland einen weiteren Einbruch bei der Wahlbeteiligung gegeben hat. Von 67,6 % im Jahr 2009 auf 61,6 %. Ein neues Rekordminus im Saarland. Für den ARD-Chefumfrager Jörg Schönenborn ist das dennoch eine Überraschung im positiven Sinne, weil man mit einem deutlicheren Rückgang gerechnet habe. Dass es die Meinungsforscher im Fernsehen mit den Fakten nicht so genau nehmen, wurde bereits mit der Behauptung deutlich, die Linke habe in dem Ausmaß verloren wie die SPD zugelegt hat. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall. Denn auch die Verluste der Grünen, landen als Gewinne bei der SPD.

Die Piraten kommen aus dem Stand auf fast acht Prozent und die Senioren CDU schafft es noch einmal als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen.

In der Analyse sollte es darum gehen, die Linkspartei als böse Verhinderungspartei darzustellen. Am deutlichsten machte das SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit seiner offenen Wählerbeschimpfung deutlich. Im Saarland gebe es Lafontaine-Romantiker, die nun Schuld daran seien, dass es wieder eine schwarze Regierungschefin geben wird. Gabriel sollte die Mehrheitsverhältnisse noch einmal genau studieren und nicht so tun als würde er zu irgendetwas gezwungen werden. Darüber hinaus scheint die SPD-Spitze nach wie vor nicht an den eigenen Inhalten interessiert zu sein, sondern eine Politik streng von genehmen Personen und Befindlichkeiten abhängig zu machen.     

Helmut Markwort, der Medien-Experte des ZDF, meinte ebenfalls, dass Lafontaine zum wiederholten Mal dem Spitzenkandidaten der SPD Heiko Maas den MP-Posten geklaut habe. Was für ein Demokratieverständnis? Man könnte nach den großkoalitionären Absprachen vor Wahlen (siehe Gauck und das Saarland) fast zu der Überzeugung gelangen, dass die Tatsache, dass bei einer Wahl auch andere Parteien gewählt werden dürfen als die, die sich bereits auf eine Regierungsbildung vorab verständigt haben, für Empörung auf Seiten des Regierungskartells sorgt.

Über die sonstigen Parteien ist alles gesagt, mit einer Ausnahme. Die Familienpartei hat nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 0,3 % Verluste hinnehmen müssen. Von zwei Prozent in 2009 sank das Ergebnis auf 1,7 %. Mit dem dennoch beachtlichen Resultat hat es die Familienpartei aber nicht als Balken an die Videoleinwände der großen Sendeanstalten geschafft. Dafür aber eine andere Partei, die in der Wählergunst noch deutlich hinter der Familienpartei und mal wieder auf Augenhöhe mit der NPD durchs Ziel gestorben ist.  

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Am Sonntag ist wieder Wahl

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Diesmal im Saarland. Und Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich eine große Koalition, weil die andere große Koalition nicht verlässlich sei. Das müssen sie jetzt nicht verstehen, sondern sich nur klarmachen, dass sowohl SPD als auch CDU eine große Koalition nach der Wahl anstreben. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Angela Merkel am Freitagabend:

“Wenn Sie eine starke Regierung und eine große Koalition wollen, dann müssen sie CDU wählen.”

Quelle: dpa

Sie können aber auch SPD wählen. Denn egal wer die Regierung anführt. Er oder Sie sind weder verlässlich noch haben sie gute Hände, in die man das Saarland legen sollte. Da erzeugt auch kein noch so knappes Kopf-an-Kopf-Rennen eine neue Spannung. Wenn noch mehr Wähler gar nicht erst zu Wahl gehen, könnte man das bei diesen Aussichten nur verstehen.

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Das nächste Parlament löst sich einfach auf

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Wie tief die Demokratie inzwischen gesunken ist, bestätigen die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Einstimmig votierten alle Landtagsfraktionen für einen Antrag, der die Auflösung des Parlaments beinhaltete. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schloss die Sitzung mit den Worten:

“Damit ist der Landtag aufgelöst. Ich danke ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche ihnen noch einen angenehmen Abend.”

Gelächter im Saal wegen der angenehmen Wünsche, dabei hätte es doch unter Demokraten Entsetzen geben müssen, ob der Bemerkung, dass die Auflösung eines Parlaments etwas mit konstruktiver Zusammenarbeit zu tun hätte. Es ist in diesem Land wieder zur Mode geworden,  Parlamente vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen und solange zu wählen bis es irgendwie passt.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Parlamente von einem Selbstauflösungsrecht Gebrauch gemacht. In Schleswig-Holstein (6. Mai) findet dieses Jahr bereits die zweite vorgezogene Neuwahl (wegen fehlerhaftem Wahlrecht) nacheinander statt. Das Saarland (25. März) und nun Nordrhein-Westfalen (bis zum 13. Mai) gesellen sich dazu. Die für den Steuerzahler extrem teure Krönungsmesse von Joachim Gauck am kommenden Wochenende ist ebenfalls zu nennen. Damit könnte man das Jahr 2012, für das eigentlich keine Wahl im Kalender vorgesehen war, auch als kostspieliges Superwahljahr bezeichnen.

Als konstruktiv würde ich so einen Rückfall in Weimarer Verweigerungsverhältnisse nicht bezeichnen. Was einst mit dem Coup von Franz Müntefering und Gerhard Schröder 2005 begann, das Parlament wegen angeblicher Handlungsunfähigkeit einfach aufzulösen, scheint sich zu einem festen Ritual fortzuentwickeln. Dabei könnte im Fall Nordrhein-Westfalens Frau Kraft tatsächlich weiterregieren, wenn sie ihr eigenes Programm auch ernst nähme und sich die Mehrheit dafür suchte, die im Landtag vorhanden gewesen wäre.

Aber viel schlimmer als das eigene Programm parlamentarisch konstruktiv umzusetzen, ist der Eindruck, zu eng mit den Schmuddelkindern von der Linken zusammenarbeiten zu müssen. Dann lieber solange wählen, bis es passt. Derweil wird man das Märchen von den “stabilen Verhältnissen” in einer Endlosschleife um die Ohren gehauen bekommen. 

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Jamaika ist geplatzt

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Die drittgrößte Insel der Großen Antillen ist geplatzt. Das will die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer heute Nachmittag bekanntgeben. Angeblich sei die FDP in der Landesregierung daran Schuld. Jamaika befindet sich bekanntlich 145 Kilometer südlich vom kommunistisch regierten Kuba und etwa 7940 Kilometer von Saarbrücken entfernt. Ob da ein Zusammenhang besteht, konnte die saarländische Staatskanzlei aber noch nicht bestätigen.

Aktuellen Satellitenbildern zufolge halten sich die Dreadlocks der FDP derzeit in Baden-Württemberg auf, um ihre jüngsten Umfrageergebnisse zu besprechen. Parteichef Rösler zog eine positive Bilanz. Man befände sich auf Wachstumskurs und lasse sich von Miesmachern das gute Regierungsfeeling nicht kaputtmachen. Über das Platzen von Jamaika schien Rösler augenscheinlich noch nicht informiert zu sein. Beobachter gehen aber davon aus, dass sich die FDP davon nicht beeindrucken lassen wird. Ein Teilnehmer aus der Führungsebene wurde mit dem Satz zitiert, dass Rösler die entstandene Leere einfach “wegmoderieren” werde.    

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Sollte Peter Müller Verfassungsrichter werden?

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Natürlich nicht! Aber nur, weil er CDU-Politiker ist, reicht ja nicht als Begründung. Ganz toll fand ich die Begründung, die ich via NachDenkSeiten auf law blog gefunden habe:

Der Job am Bundesverfassungsgericht ist sicher so was wie ein juristischer Olymp. Schon von der Natur der Sache her sollten, ja müssen dort erstklassige Juristen sitzen. Gehört Peter Müller dazu? Die Zeit hat nach die Spuren von Müllers juristischer Karriere gesucht und ist auf nichts gestoßen, was man spektakulär nennen könnte.

Im Prinzip ist Müller gelernter Politiker. Das reicht offensichtlich als Qualifikation. Ich bin begeistert über die Durchlässigkeit unserer Leistungsgesellschaft. Fehlt nur noch, dass der gelernte Jurist ohne nennenswerte praktische Erfahrung Westerwelle nach dem Untergang der FDP zum Generalbundesanwalt ernannt wird.

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Lafontaines Rede beim Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken-Burbach vom 19.01.2009

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Die gestrige Rede Oskar Lafontaines zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken-Burbach können sie in einer Zusammenfassung auf der Seite der Linken abrufen: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=130528580

Ich empfehle ihnen aber, sich die kompletten 60 Minuten anzuschauen (siehe unten). In der Medienwelt steht der erste Auftritt Lafontaines nach seiner Krebsoperation unter dem Motto, Lafontaine lässt politische Zukunft weiter offen, wie hier bei Welt-Online z.B. Den Artikel von Sebastian Raabe habe ich auch dort als erster gleich kommentiert.

In seiner Rede sprach Lafontaine den Kampagnenjournalismus offen an, er kritisierte die Medien scharf, und er warnte gleichzeitig seine eigene Partei davor, auf das Spiel der Medien hereinzufallen. (Ich hatte über dieses Spiel im Rahmen meines Beitrags zur Bartsch-Geschichte am Samstag hier im Blog berichtet):

Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der „Realoflügel“ wurde gehätschelt, und die „Chaoten“ und „Spinner“ wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der „Realoflügel“ durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.

Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den “Reformern“ und „Pragmatikern“ der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger „etabliert“ sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.

Für mich zentral neben der Medienkritik, die ein bissel nach Albrecht Müller und “Meinungsmache” klang, war die Erklärung, wie die parlamentarische Demokratie in unserem Land eigentlich funktioniert. Das war mal wieder eine gelungene Lektion in Sachen Staatsbürgerkunde. So gehe es eben nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis, sondern darum, dass linke Politik sich durchsetze. Es sei demnach schon ein Erfolg, dass durch die Existenz der Linken und die wachsende Zustimmung zu deren Programm ein Prozess in Gang gekommen sei, der andere Parteien dazu zwinge, sich zu ändern und zentrale Forderungen der Linken, die zuvor als weltfremd und verrückt verteufelt wurden, nunmehr selbst in ihre Programme zu schreiben und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn diese Parteien in rechte Regierungen eintreten. Natürlich wusste Lafontaine auch, dass das kein Selbstläufer ist, sondern der ständigen Präsenz der Linken bedarf, die den Finger in die offenen Wunden legt.

Kritisch muss man auch anmerken, dass unter diesen Bedingungen der Anteil des “Weiter so” natürlich immer höher ist, als der Anteil linker Forderungen, die scheinbar in die Dogmatik der Konsenssoßen-Parteien einfließt. Dessen ist sich Lafontaine durchaus bewusst. Schwarz-Gelb-Grün-Rot rutscht ja nicht wirklich nach links, nur weil es die Linke gibt. Im Gegenteil, die anderen Parteien machen sich nur selbst lächerlich und schaden dennoch dem Land. Lafontaine karrikiert die Rückzugsgefechte, wie er es nennt, am Beispiel Afghanistan sehr schön, aber auch an anderen Themen. Für ihn gilt nach wie vor die wichtige Formel, dass ein Funktionieren der Demokratie nur dann gewährleistet sei, wenn nicht die Kapitalinteressen über politische Entscheidungen bestimmen, sondern die Politik diese mächtigen Interessen in ihre Schranken verweist und endlich Regeln aufstellt und z.B. für eine gerechte Vermögensverteilung sorgt, damit sich solche Krisen wie die Gegenwärtige nicht wiederholen.

In diesem Zusammenhang fand ich auch Lafontaines Anmerkungen zu Parteispenden aus der Gruppe der Wohlhabenden in diesem Land ganz wichtig, die sich seiner Meinung nach eine genehme Politik einfach erkaufen könnten. Lafontaine erinnerte dabei an die Wahlen im Saarland. Auch dort habe der vermögende Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann schon im Vorfeld der Landtagswahl auf die Grünen Einfluss genommen, um eine ihm genehme Koalition nach der Wahl zu erzielen. Die ganze Angelegenheit gewinnt aber auch noch dadurch an Brisanz, weil bekannt wurde, dass während der Koalitionsverhandlungen für die neue Landesregierung insgesamt fünf Steuer-Verfahren gegen Ostermann eingestellt worden sein sollen. Die Linke im Saarland fordert dazu einen Untersuchungsausschuss. Mir war diese Geschichte so noch nicht bekannt. Wie auch? Es wird ja kaum darüber berichtet.

Doch nun zu der Rede. Viel Spaß. ;)









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Verdauungsprobleme in Thüringen und im Saarland – Entschuldigung

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Es ist schon bemerkenswert. Aus den Berliner Koalitionsverhandlungen bekommt man jeden Furz mit, sogar die übel riechenden. Und was ist mit Thüringen? Nicht der leiseste Hauch dringt durch die Unterbuchse, in die sich SPD und CDU hinter verschlossenen Türen zwängten. Wahrscheinlich werden wir erst schlauer sein, wenn Matschie vor seinen Parteigenossen die eigenen Hosen herunter gelassen hat. Nur welch hässliche Bremsspur bekommen wir dann zu Gesicht?

Zwei Wochen hat der schwarz-rote Stuhlgang in Thüringen nun gedauert. Und Matschie meint,

„Wir haben faire Kompromisse hinbekommen.“

und Glaubens- wie Leidensgenossin Lieberknecht sagt,

„Es gibt viel Bewährtes, auf dem wir aufbauen können. Es war aber auch das gemeinsame Ziel, dass es neue Impulse gibt. Da haben wir gut miteinander gerungen.“

Mal ehrlich, die Wurst möchte doch keiner sehen oder? Man kann nur hoffen, dass die SPD-Basis den Mut findet, das richtige Papier auszuwählen, und sich bei allem Ekel dann noch überwindet, nicht nur den garantiert faulen Schiss des Herrn Matschie zu beseitigen, sondern auch ihn gleich mit wegzuputzen.

Im Saarland führt übrigens ein schwarzer Ministerpräsident gerade vor, wie man an einen Steigbügelhalter aus dem anderen Lager Zugeständnisse macht. Die Grünen glauben ja noch immer oder wollen vielmehr glauben machen, das konservative Lager hätte sich bewegt und sei zu Neuem bereit. Peter Müller beweist das, indem er sagt, dass eine Lohnuntergrenze von 4,50 Euro doch ganz gut sei. Na ja, für mich klingt das eher nach Durchfall.

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