Rückkehr zur Realpolitik

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Russland darf den Krieg nicht gewinnen oder die Ukraine muss bestehen oder die Ukraine muss gewinnen sind Formulierungen, um die derzeit erbittert gestritten wird. Diese Debatte ist aber hohl und lediglich ein Echo jener westlichen Doppelmoral, die gerade grandiosen Schiffbruch erleidet. Es scheint, als haben das nun einige erkannt und kehren im Zug nach Kiew zur Realpolitik zurück.

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Lautenschläger

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Der deutsche Finanzjournalismus jammert über den Rücktritt von Sabine Lautenschläger. Die Dame kennen Sie nicht? Das macht nichts. Sabine Lautenschläger war EZB Direktoriumsmitglied und hat, wie es für die Deutschen in dem Gremium üblich ist, permanent gegen die geldpolitischen Entscheidungen der EZB gestimmt, die hierzulande auch mehrheitlich kritisiert werden, weil sie den Sparern angeblich die Zinsen rauben. Am Ende wählte Lautenschläger den Weg ihrer frustrierten Vorgänger, die Herren Jörg Asmussen, Jürgen Stark und Axel Weber. Zu bedauern gibt es da allerdings nichts, weil diese Kandidaten allesamt von Geldpolitik nie etwas verstanden haben.

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Unfaire Handelsvorteile: Merkels alternative Fakten

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Die neue US-Regierung wirft der Bundesregierung vor, sich über einen dauerhaft niedrigen Eurokurs unfaire Handelsvorteile verschafft zu haben. Kanzlerin Merkel weist das mehr oder weniger empört zurück. Sie betonte die Unabhängigkeit der EZB und verwies darüber hinaus auf die Existenz fairer Wettbewerbsbedingungen. Ein interessanter Vorgang, der die Frage aufwirft, wer hier noch alternative Fakten zu vermitteln versucht.

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Kurz notiert: Unsichere Bank

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  • Der FC Bayern, sonst eine sichere Bank für Siege – bislang acht am Stück -, hat heute in der Champions League verloren. Recht glanzlos dazu. Gerettet werden muss der Verein natürlich nicht.
  • Ganz anders die Deutsche Bank: Noch dementiert die Bundesregierung einen Rettungsplan für Deutschlands einstiges Vorzeigeinstitut, das mit der Vorstellung von 25 Prozent Eigenkapitalrendite ganz andere Spitzenplätze erreichen wollte. Doch schon jetzt ist absehbar, dass Staatshilfen für den Abstiegskandidaten fließen werden.
  • Für den Schaden verantwortlich, ist natürlich eine andere Bank. „Whatever it takes“, hatte EZB-Chef Mario Draghi einst gesagt, um den Euro zu retten. Doch die Politik des lockeren Geldes habe das europäischen Bankensystem unsicherer gemacht, sagen ausgerechnet die Banker, die sich an den Finanzmärkten verzockten, inzwischen dafür teuer verklagt werden und heute mehr statt weniger Risiken in ihren Bilanzen stehen haben.
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Aufgeblasen

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Quelle: pixabay

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Heute ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im Europa-, Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestages zu Gast. Wie der Deutschlandfunk meldet, will dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Kriechbaum kritische Fragen an den Chef der EZB stellen. Dabei würde umgekehrt ein Schuh daraus. 

Denn mit prognostizierten 310 Milliarden US-Dollar soll Deutschland in diesem Jahr den weltweit höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz ausweisen und damit China als Exportweltmeister überholen. Das entspräche fast neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind laut EU-Regeln (Six-Pack) aber nur maximal sechs Prozent Überschuss in der Leistungsbilanz. Der Herr Kriechbaum und seine Kollegen sollten also die Frage beantworten, wie sie gedenken, das unerträgliche Importdefizit abzubauen, das Deutschland seit Jahren billigend in Kauf nimmt und damit die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone und Europas gefährdet.

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Am Problem vorbei diskutiert

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Quelle: pixabay

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute gleich mehrere Beschwerden gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Akten gelegt. Die einen kritisieren das Urteil der obersten deutschen Richter, andere wiederum begrüßen die Entscheidung. Doch im Kern wird am eigentlichen Problem weiterhin vorbei diskutiert.


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Über den Wirtschaftsfachmann

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Resignation stellt sich bei den sogenannten Wirtschaftsfachleuten und Kommentatoren ein. Wieder keine Zinswende von Seiten der EZB. Draghi hält auch weiterhin an der lockeren Geldpolitik fest, will diese sogar noch ausweiten, wie er am Donnerstag verkündete. Er kann ja auch gar nichts anderes tun, die Wirtschaftsfachleute hingegen schon.

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Ein Weber im Schaftspelz

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag verkündet, die lockere Geldpolitik fortsetzen zu wollen. Das rief prompt Kritik hervor. Der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber meldete sich aus der Schweiz zu Wort und warnte vor den Folgen dieser Politik. Er sagte, die Zentralbank habe der Politik Zeit verschafft, die diese ungenutzt verstreichen ließ. Reformen würden nicht angepackt. Weiterhin an der bisherigen Geldpolitik festzuhalten, sei daher falsch.

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