Merkels G20-Kindergarten

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War dieser G20-Gipfel in Hamburg überhaupt nötig? Viele sagen nein, zum einen wegen der erwartbar mageren politischen Ergebnisse, über die schon keiner mehr redet (dazu unten mehr), und zum anderen angesichts des Krawalls, der auf den Straßen herrschte. Kanzlerin Merkel wollte den Gipfel unbedingt in Hamburg haben, direkt neben dem Schanzenviertel in den Messehallen. Ein Wahnsinn, schon auf dem Papier, aber Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erfüllte der Kanzlerin dennoch ihren Wunsch, sprach lieber von einem Fest der Demokratie und wollte wohl das Signal aussenden, besonders staatstragend und verlässlich zu sein. Doch den schwarzen Peter hat er trotzdem.

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Themen im Abseits

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Die „Ehe für alle“ überstrahlt im Augenblick alles. Wie bestellt, um dahinter die noch wichtigeren Themen zu verstecken, die natürlich nicht dem Gewissen, sondern ausschließlich der Koalitionsdisziplin unterworfen sind.

„Bessere Renten für alle, höhere Löhne für alle, bessere Arbeitslosenversicherung für alle, bessere Gesundheitsversorgung für alle, existenzsichernde Arbeitsplätze (keine Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw) für alle.“ Das wäre doch was, ja wenn die SPD nicht so an Muttis Rockzipfel hängen und erst auf ihre Erlaubnis warten würde.

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor den Sommerferien hat aber noch andere Themen auf der Tagesordnung, die bislang nicht Gegenstand von Eilmeldungen sind:

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Pennelemente

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Die Brennelementesteuer ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig und damit nichtig.  Sie ist im Jahr 2010 von Schwarz-Gelb beschlossen worden, um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke besser verkaufen zu können. Schwarz-Gelb kündigte aus ideologischen Gründen den bestehenden Atomkompromiss auf, den die rot-grüne Bundesregierung zuvor mit den Konzernen im Einvernehmen ausgehandelt hatte. Ein arschteurer Fehler, wie sich heute einmal mehr herausstellt. Doch Kritik an Merkel und Schäuble bleibt wohl aus.

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Running Gag

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Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Viele zitieren den Artikel 5 des Grundgesetzes, der mit dem Satz endet: Eine Zensur findet nicht statt. Daran darf jedoch gezweifelt werden, angesichts der Wiederkehr des Immergleichen, das zeigt, dass Medien auf den Einsatz des kritischen Sachverstandes eher verzichten.

Zu beobachten ist das wieder bei der Meldung, wonach sich Griechenland mit seinen Gläubigern geeinigt hätte. Die Nachricht war eine bewusste Übertreibung, die so oder in ähnlicher Form seit Monaten regelmäßig verbreitet wird. Eine Botschaft Athens: Denn Griechenland hat schon lange nichts mehr zu melden, wohl aber die Möglichkeiten, auf den Streit der Gläubiger untereinander aufmerksam zu machen, der nach wie vor auf dem Rücken der Griechen ausgetragen wird.

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Kurz notiert: Schäuble im Wahlkampfmodus

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  • Schäuble sagt, die Griechen leisten sich einen hohen Lebensstandard.
  • Schäuble will wegen angeblichen Sozialmissbrauchs das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen.
  • Schäuble nennt Schulz einen Dampfplauderer und vergleicht ihn mit Donald Trump.
  • Schäuble macht Wahlkampf.

Die SPD zeigt sich empört, doch der vermeintliche Jedi Ritter Martin Schulz schweigt. Er steht wohl immer noch auf Schäubles dunkler Seite der Macht.

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Schäubles Vorsprung

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Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble… Wenn ein Satz schon so beginnt, ist klar, es geht mal wieder um eine Äußerung des Mannes, der nicht Finanzminister sein sollte, weil es ihm nicht um die Sache der Finanzen, sondern vorwiegend um Demütigung und Machtpolitik geht. Schäuble hat Macht und er spielt sie mit bewussten Provokationen wieder und wieder aus. Um vom Streit der Gläubiger abzulenken, die noch immer um eine griechische Lösung ringen, sagt er, Griechenland leiste sich einen zu hohen Lebensstandard. Widerspruch vom Koalitionspartner folgt auf dem Fuße, doch er ist nicht ernst gemeint.

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Zur Schau gestellte Arroganz

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Während in Berlin die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel heute launige Reden im deutschen Bundestag hielten und dabei viel von Diplomatie, Demokratie und bilateralen Gesprächsformaten die Rede war, teilte Kabinettskollege Schäuble in Brüssel mal wieder ganz undiplomatisch und arrogant gegen Griechenland aus. Das war auch zu erwarten, nachdem der Streit zwischen den Gläubigern um die richtige Strategie weiter schwelt. An einer Umschuldung führt kein Weg vorbei. Schäuble weiß das auch, nur vor der Bundestagswahl die Wähler darüber in Kenntnis zu setzen, hat die graue Eminenz natürlich nicht im Sinn. Schäuble setzt lieber weiter auf Verschleppung und nimmt damit die Stärkung antieuropäischer Kräfte billigend in Kauf.

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Die Theater-Maut hilft Schäuble

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Nun ist das Maut-Ei ins Nest gelegt. Ob es noch weiter ausgebrütet wird, spielt eigentlich schon gar keine große Rolle mehr. Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass es gelungen ist, die Diskussion auf nutzerabhängige Gebühren zu verengen. Dass der Erhalt wie der Bau von Infrastruktur aber eine öffentliche Aufgabe ist, die entsprechend aus Steuermitteln finanziert werden muss, darüber redet kaum noch jemand. Das hilft dem Bundesfinanzminister.

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Schäuble und die Finanztransaktionssteuer

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Es gibt mal wieder Neuigkeiten zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Verkündet werden die verhalten optimistischen Nachrichten vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sieht Fortschritte auf dem Weg hin zur Einführung der Abgabe in mehreren europäischen Ländern. Im Allgemeinen sei eine Verständigung auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erzielt worden. Das bedeutet natürlich gar nichts. Wie auch in den Jahren zuvor. Denn Schäuble will die Steuer einfach nicht. Ein Rückblick.

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