Die deutsche Afghanistan-Politik passt nicht zur beabsichtigten deutschen Innenpolitik

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Immer wieder tauchen Vorschläge auf, die Bundeswehr auch im Innern einzustzen. Und damit ist jetzt Deutschland gemeint und nicht Afghanistan. Zuletzt wurde auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im deutschen Bundestag durch die Bundesregierung bestätigt, dass man sich in Zukunft durchaus das Szenario vorstellen könne, die Bundeswehr zum Beispiel auch bei Streiks oder Massendemos im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) einzusetzen. (Anmerkung at: Leider fehlt in dem oben verlinkten Dokument die Antwort der Bundesregierung. Da sind nur weiße Blätter gespeichert. Ich hoffen nicht mit Absicht. Alternativ können sie sich beispielsweise auf der Hintergrund-Seite über die Antwort der Bundesregierung informieren.)

Irgendwie passt das nicht zur Afghanistan-Politk. Im Bundestag wird gerade darüber debattiert. Da schwafeln die Verantwortlichen plus Opositionsführer Westerwelle einvernehmlich davon, dass man in Afghanistan unbedingt den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen, will sagen Polizei, weiter unterstützen müsse. Diese Aufgabe sei die Wichtigste überhaupt. Schließlich müsse Afghanistan so schnell wie möglich selbst für Stabilität sorgen können, was schlussendlich der Sicherheit und Freiheit Deutschlands zu Gute käme.

Wenn man sich dann aber die Absichten derselben Leute vor Augen führt, in Deutschland bestehende zivile Sicherheitsstrukturen eben nicht zu verbessern, um sie dann aber bequem durch militärische zu ergänzen, ist das schon ein starkes Stück bzw. eine gewaltige Glaubwürdigkeitslücke innerhalb des eigenen Weltbildes. Diesen Widerspruch müssen die Hardliner in der Bundesregierung mal erklären. Insbesondere Wolfgang Schäuble, der einerseits für die innere Sicherheit Deutschlands und für den Aufbau einer inneren Sicherheit in Afghanistan Verantwortung trägt.

Wirklich beschämend. Hoffentlich kommt kein anderes Land auf die Idee, bei uns den Aufbau und eine Verfestigung von zivilen Strukturen mit Hilfe militärischer Absicherung umsetzen zu wollen. Man weiß ja nie, wohin sich diese verrückte Welt noch dreht. ;)

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Nachtrag zu Afghanistan-Wahl

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In der gestrigen NP-Ausgabe gab es außerdem ein Interview mit Rolf Tophoven, Leiter des Instituts für Terrorismusforschung. Darin antwortet er auf die Frage nach einem Rückzug deutscher Truppen wie folgt:

„Wer jetzt eine undifferenzierte Diskussion über den Abzug am Hindukusch führt oder auch wie der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe von einem „Desaster“ spricht, betreibt das propagandistische Geschäft des Gegners. Ein übereilter Abzug würde von den Taliban als schmachvoller Rückzug interpretiert, als Sieg über die stärkste Militärmacht der Welt, die USA. Die Taliban würden das medial und psychologisch zu einem immensen Erfolg ausschlachten“

Dieses perverse Weltbild vertritt ja auch Innenminister „Opfer“-Schäuble. Demnach seien ein paar tausend Tote zwar schlimm, aber noch schlimmer wäre es ja, wenn die Weltmacht USA und ihre Nato-Verbündeten zugeben müssten, dass der Krieg falsch war. Aber hören sie auch dazu Volker Pispers, der dieses verhöhnende PR-Gerede von Kriegsbefürwortern bereits im Jahr 2007 entlarvte.

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Nichts gelernt, das Ziel bleibt "Minimalstaat"

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Das können sie sehr schön aus zwei Meldungen dieser Tage herleiten. Zum einen möchte Merkel in der Tradition der Chicago Boys, auch in der Krise die Steuern weiter senken und auf weitere staatliche Impulse zur Unterstützung der Konjunktur verzichten. Zum anderen möchte Innenminister Schäuble mit Billigung Merkels eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die es künftig zulässt, dass die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben übernehmen kann. Das Ganze läuft etwas verschleiert unter dem Schlagwort „Priatenabwehr“.

Aus diesen beiden Meldungen kann man nun die Grundkonzeption der Union beschreiben. Nach wie vor geht es hier um eine ganz bestimmte Vorstellung vom Staat. Es geht um den „Nachtwächterstaat“, dessen Kennzeichen idealerweise darin besteht, auf polizeiliche Aufgaben reduziert zu sein, zum Schutz von Personen und deren Eigentum. Die Schieflage bei der Verteilung von Eigentum und Vermögen interessiert dabei nicht, da die Verteilung per Definition ein Ergebnis von Selbstregulierung ist. So kann es auch nicht verwundern, dass Hilfsprogramme für die Verlierer der gesellschaftlichen Umverteilung im Ergebnis kritisch betrachtet werden. Folgt man zum Beispiel Albert O. Hirschman so bedeuten soziale Hilfsprogramme, dass sie die Armut verschlimmern, statt sie zu verringern (siehe Hirschman, The Rhetoric of Reaction, dt: Denken gegen die Zukunft)

Für die Chicago Boys um Milton Friedman ist der Kapitalismus stabil. Gerade das Eingreifen des Staates hat nach Auffassung dieser Denkschule die Destabilisierung verursacht. Sie finden diesen Ansatz in der Union, vor allem aber bei der FDP und auch in der SPD. Die Zurückhaltung Konjunkturprogrammen gegenüber fußt also auf dem theoretischen Verbot, massive staatliche Interventionen zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen zuzulassen. Denn wenn die staatliche Intervention notwendig ist, bedeutet das in der Konsequenz, dass der Kapitalismus instabil ist. Und das wäre für unsere marktgläubigen Anhänger die Desavouierung ihres Leitbildes. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Es geht also weniger um Staatsschulden und das Gerede vom Leben über Verhältnisse, als vielmehr um die Wahrung von Weltanschauungen, die durch ein Systemversagen, wie wir es gerade erleben, fundamental bedroht werden.

Die Geldpolitik ist der einzige Bereich, bei dem die Dogmatiker dem Staat Handlungsspielraum zugestehen. Die Aufgabe über die Geldmenge zu wachen, finden sie aktuell wieder bei unserem Starökonomen im Bundes-HRE-Ministerium. Peer Steinbrück lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Inflation zu warnen, obwohl die Deflation so sichtbar vor der Türe steht. Die Geldmenge muss stabil bleiben, lautet die Botschaft. Und die EZB folgt dieser Parole schon seit Jahren nur allzu gern. Der „Minimalstaat“ ist nach wie vor das Ziel herrschender Politik. In dieser Konzeption ist es unausweichlich, dass der öffentliche Sektor noch grundsätzlicher zur Disposition gestellt werden wird, als es ohnehin schon der Fall war. Im Augenblick erleben wir in Deutschland den Versuch, die Erschütterung der dogmatischen Weltanschauung mittels einer konservativen Reaktion zu begegnen, die im Gewandt einer Täuschung daherkommt und die Chiffre „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder plump „Mitte“ trägt.

Die von schwarz-gelb favorisierte Steuer- und Sicherheitspolitik, die von der der Großen Koalition favorisierte Schuldenbegrenzungspolitik sind Merkmale dieser folgenschweren Reaktion und ein Alarmzeichen für die Beständigkeit der Begriffe öffentlich, Sozialstaat und Daseinsvorsorge. Die Bedeutung des „Privaten“ wird ganz im Sinne der Chicago Boys in erheblichem Umfange zunehmen. Das können sie aktuell an einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ erkennen. Die Förderung von PPP ist auch in der Krise noch immer eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. Und das, obwohl die Rechnungshöfe bereits angemahnt haben, dass öffentlich private Partnerschaften vor allem den öffentlichen Partner viel kosten.

In Zukunft wird der Gesetzgeber die Frage beantworten müssen, wie die immensen Kosten der Krise finanziert werden sollen. Die Antwort wird zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ausfallen. Einmal mehr wird die Vorstellung bemüht, der Sozialstaat sei schädlich. Den Schwachen dürfe keine Hilfe zu Teil werden, da sie sonst zur Gewohnheit würde. So einfach wird die Begründung ausfallen, wenn die Dogmatiker des Monetarismus sich neu formieren, um dem Freihandelsextremismus, der Deregulierung und dem Wettbewerbsdenken abermals oder verschlüsselt das Wort zu reden.

Daneben wird bürgerliches oder zivilgesellschaftliches Engagement an die Stelle staalicher Verantwortlichkeit treten. Die Woche des Ehrenamts können sie gerade in der ARD bestaunen. Nicht, das daran etwas auszusetzen wäre. Nur liegt hier der Verdacht nahe, dass mit Hilfe der Diskussion um das bürgerliche Engagement, das künftige Zurückweichen des Staates vorbereitet werden soll. Gestern zum Beispiel bei Anne Will. Dort war Ursula von der Leyen wieder in der Sendung zu Gast. Laut Focus hält sich die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2005 am Häufigsten von allen Politikern in solchen Talkrunden auf. Da kann man sich jetzt seinen Teil zu denken.

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Lob für die Bundesfamilienministerin?

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Ja, sagt Anja Schmiedeke von der Neuen Presse Hannover heute im Leitkommentar auf Seite 1.

„Also Lob für Dammbaumeisterin Ursula von der Leyen, die in Kooperation mit dem Bundesinnenminister eine populäre Aktion gestartet hat. Dass die beiden CDU-Politiker Punkte im Wahlkampf sammeln wollen, versteht sich von selbst. Und warum auch nicht?“

Zwar ist auch Frau Schmiedeke aufgefallen, dass die Initiative der Ministerin praktisch ins Leere läuft, da DNS-Sperren leicht umgangen werden können. Man muss ja schließlich nicht das „Telefonbuch“ des eigenen Anbieters nutzen, in dem bestimmte Nummern nun gesperrt werden können. Dennoch behält man den Schmusekurs bei und lobt alles, was von Frau von der Leyen politisch abgeliefert wird. In Sachen Kinderpornografie tut die Ministerin ihrem Amtskollegen Schäuble einen Gefallen, mehr nicht.

Dieser möchte endlich per Gesetz die Möglichkeit erhalten, Internetsperren ganz allgemein durchsetzen zu können. Deshalb fühlen sich auch viele Missbrauchsopfer ein zweites Mal gedemütigt und für ein anderes politisches Ziel missbraucht. Die Regierung unternimmt schließlich nur etwas gegen die Verbreitung von elektronischen Missbrauchsdokumenten, gegen den Missbrauch selbst, tut sie nach wie vor nichts. Das Motto lautet noch immer „Wegschauen“.

Die ganze Aktion erscheint wie ein Sinnlossicherheitsgesetz des Bundesinnenministers, das so aussieht wie die Regelung zum Bundestrojaner. Den laden sich potenzielle Terroristen, weil sie ja doof sind, sicherlich auch freiwillig auf ihren PC, damit sie sich ausspionieren lassen können. Über Herrn Schäuble braucht man kein weiteres Wort zu verlieren. Von Demokratie und Verfassung hält er ja nicht viel, wie er eindrucksvoll auch in diesem Jahr wieder demonstrierte.

Frau von der Leyen dagegen erscheint, dank guter PR-Arbeit, noch immer als treu sorgende und besorgte Mutter der Nation. Dabei ist sie in familienpolitischer Sicht wie eine Geliebte des Teufels. Schon allein die Inszenierung des Geburtenanstiegs, der nachweislich keiner war, zeigt die hässliche Fratze dieser Frau. Zum Elterngeld muss man auch nichts mehr sagen. Eine abartige Klientelsubbvention auf Kosten ärmerer Familien, deren Kinder der Ministerin und der Bundesregierung nach wie vor weniger wert sind wie Kinder von finanziell besser gestellten Eltern.

Die Maßnahme hat zudem auch in ihrer beabsichtigten Zielwirkung versagt. Nach FAZ-Ergebnissen stammten von den ersten 750.000 Babys, die bis Mitte 2008 Ansprüche auf das neue Elterngeld beantragten, nicht einmal fünf Prozent von hochqualifizierten Frauen in guten Jobs. Das Geburtenprogramm für besser Gestellte und gut Ausgebildete ist gescheitert. Der gesellschaftspolitisch angerichtete Schaden bleibt, denn der blanke Sozialdarwinismus bleibt,…

„…nach dem höher bewertete Erbanlagen in einer Gesellschaft vergrößert und schlechtere Erbanlagen verringert werden sollten, damit die deutsche Gesellschaft nicht degeneriert. Auf dieser Eugenik basierte auch die Rassenlehre der Nazis, statt Rassenhygiene jetzt eben „Schichtenhygiene“.“

So kommentierte Wolfgang Lieb kürzlich den FAZ-Bericht treffend auf den NachDenkSeiten.

Beim Lob für diese Frau würde ich mich doch sehr zurückhalten.

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Familie hat Konjunktur, weil…

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… in der Krise die Geburtenziffer im Hundertstelbereich (Edit: ist natürlich quatsch, da keine Zeitangabe – siehe Kommentar unten) anzusteigen scheint. In der Formel 1 nennt man so etwas liebevoll „Wimpernschlag“. In den Medien dagegen spricht man in (Achtung: Freudscher Begriff) Anlehnung an die schwere Rezession, in der wir uns befinden, von Familienkonjunktur. Tom Buhro quatschte gestern in den Tagesthemen gar von „Kinder im Kommen“.

Wuah, wie furchtbar. Alle Medien machen dieses Täuschungsmachwerk der Ursula von der Leyen mit. Auch die Neue Presse Hannover natürlich. Und diesmal ist es wirklich schade. Denn eigentlich kann ich Christian Lomoth sehr gut leiden. Ist er doch einer der wenigen in der Redaktion, die meiner Meinung nach noch klar denken können. Dennoch lobt er heute im Leitkommentar auf Seite 1 in schleimiger Weise die Familienministerin. Sie hätte einen guten Job gemacht. Das Lob und die Jubelstimmung hätte sich die siebenfache Mutter verdient. Bäh, pfui Teufel, kann ich da nur sagen.

Wenn wir für einen Moment annehmen, dass die weniger als leicht gestiegene Geburtenziffer in 2007 und die weitere Zunahme der Geburten in 2008 tatsächlich etwas aussagen würde, wieso ist es dann die wankende Wirtschaft, die den Familiensinn stärke? Hat sich da etwas an dem Zeitraum zwischen Empfängnis und Geburt, den man gemeinhin als Schwangerschaft bezeichnet, geändert? Hat es eine Verkürzung gegeben? Wie können Kinder, die in 2008 zur Welt gekommen sind, in dem Bewusstsein einer wankenden Wirtschaft gezeugt worden sein?

Laut Bundesregierung gab es bis zum Tag der Lehman-Pleite am 15. September 2008 doch überhaupt keine Krise, die Deutschlands Wirtschaft hätte treffen können. Sogar noch zum Jahreswechsel 2008/2009 sprach man von der robusten deutschen Wirtschaft. Und ich glaube, die tun das immer noch, obwohl das DIW bereits von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent ausgeht.

Da will uns jemand verschaukeln. Frau von der Leyen täuscht und trickst und macht dabei vor keinem noch so seniblen Thema halt. Denn das eigentlich schäbige an dieser Ministerin ist – und das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden – dass sie die Debatte um Kinderpornografie instrumentalisiert hat, um ihrem irren und außer Kontrolle geratenen Amtskollgen Schäuble einen Gefallen zu tun. Der möchte nämlich per se Internet-Seiten sperren können.

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Schäuble greift Karlsruher Richter an

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Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat aus diesem Anlass auf einer Veranstaltung in der Universität Karlsruhe gesprochen und darüber geklagt, dass die Karslruher Verfassungsrichter seit geraumer Zeit der Politik ihren Gestaltungsspielraum nähmen und mahnte die Robenträger zur Zurückhaltung. Schäuble sprach von einem „Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik“. Dies sei schon deshalb bedenklich, da den Gerichten die demokratische Legitimation fehle. |-|

Das sagt ausgerechnet der Mann, der es für wichtiger gehalten hat, der Weltmacht USA eine Demütigung zu ersparen, als zuzugegen, dass der Krieg im Irak falsch war. Mal abgesehen davon, dass nicht die Karlsruher Richter der Politik ihren Spielraum nehmen, sondern Herr Schäuble und seine Kollegen sich selbst ziemlich viel herausnehmen und damit am laufenden Band gegen die Verfassung verstoßen, sollte man das „perverse Weltbild“ des Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema machen und darüber nachdenken, was die Steigerung von „Arschloch“ sein könnte, so wie es Volker Pispers tut…

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Apropos "Rechte Gewalt"

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Wo ist eigentlich Wolfgang Schäuble? Sonst reagiert der doch immer ziemlich flink, wenn Gefahr in Verzug ist. Besonders wage terroristische Bedrohungen nimmt der Minister so bitter ernst, dass nicht einmal das Grundgesetz vor ihm sicher ist. Überwachung, Einschränkung der Bürgerrechte mehr Befugnisse für Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, alles zu unserem Schutz. weiterlesen

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