Altmaier und das Regierungsnetzwerk Deutschland

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Alle reden immer davon, dass Andreas Scheuer der Skandalminister dieser Regierung ist und zurücktreten sollte. Über den hanebüchenen Unsinn, den Wirtschaftsminster Peter Altmaier von sich gibt, redet dagegen kaum jemand. Das liegt aber auch daran, dass Journalisten nicht nachhaken und offenbar unfähig sind, die ungeheuerlichen Aussagen zu erkennen und den Minister damit zu konfrontieren. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat solch ein schlechtes Interview gerade wieder abgeliefert. Es ist wirklich ärgerlich. Man sollte das RND umbenennen in Regierungsnetzwerk Deutschland, denn dieses total unkritische Interview hätte auch der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit seinem Kollegen führen können.

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Themen im Abseits

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Die “Ehe für alle” überstrahlt im Augenblick alles. Wie bestellt, um dahinter die noch wichtigeren Themen zu verstecken, die natürlich nicht dem Gewissen, sondern ausschließlich der Koalitionsdisziplin unterworfen sind.

“Bessere Renten für alle, höhere Löhne für alle, bessere Arbeitslosenversicherung für alle, bessere Gesundheitsversorgung für alle, existenzsichernde Arbeitsplätze (keine Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw) für alle.” Das wäre doch was, ja wenn die SPD nicht so an Muttis Rockzipfel hängen und erst auf ihre Erlaubnis warten würde.

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor den Sommerferien hat aber noch andere Themen auf der Tagesordnung, die bislang nicht Gegenstand von Eilmeldungen sind:

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Kurz notiert: Panzer nur anschauen, nicht benutzen

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  • Die Lieferung von Kampfpanzern an Katar ließ sich leider nicht verhindern. Ein formaler Akt auf Referatsleiter-Ebene, wie es im Bericht der Süddeutschen heißt. Sigi-Pop hat da wenig Einfluss, wenn die Automatismen des Regierungsalltags greifen. Dafür drängt der Vizekanz-Nicht (SPD) beim Bundesverteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt nun darauf, dass sich die Kollegen von Katar eine Zusicherung vorlegen lassen. Darin soll stehen, dass das Land darauf verzichtet, die Kampfpanzer im Jemen einzusetzen. Also so eine Art Endverbleibserklärung. Hat ja mit den Gewehren im Irak auch prima funktioniert. Interessant wäre natürlich die Frage, was Katar mit Panzern – Made in Germany – noch anstellen könnte. Ein Krauss-Maffei Wegmann-Museum wird das Land damit vermutlich nicht bestücken. Also ist die Strategie, Panzer nur anschauen, aber nicht benutzen, klar zum Scheitern verurteilt und Sigmar Gabriel, ja, der Sigi, er bleibt der ganze Stolz der SPD.
 

Ergänzung der Bundesregierung: Verträge müssen halt eingehalten werden

Quelle: Jung & Naiv via YouTube

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