Parteischädigend

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Nun will die SPD erneut versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der dürfte aber gelassen dem mittlerweile dritten Parteiordnungsverfahren entgegen blicken. Die Hürden für einen Rauswurf sind ja immer noch sehr hoch und die Wahrscheinlichkeit damit groß, dass sich die Parteispitze ein weiteres Mal blamiert. Der Ansatz des Parteiausschlussverfahrens ist ohnehin falsch.

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Der Kunstfurzer hat wieder zugeschlagen oder wie Medien es schaffen, dass auch der Unausstehlichste unausweichlich wird

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Diesen Satz hat Volker Pispers gesprochen, als Thilo Sarrazin seinen ersten Furz abgelassen hat. Früher hätte das, was Sarrazin damals und was er heute zu sagen hat, niemanden interessiert, weil sich wohl nur die wenigsten neben den Furzer auf eine Bank gesessen hätten, um das Ganze einmal anzuriechen. Doch die Freiheit des Ignorierens hat uns die Diktatur des Boulevards genommen, so Pispers. Heutzutage werde von dem Furz erst einmal ein mehrteiliger Vorabdruck veröffentlicht und die Leute denken, es muss wichtig sein, weil es in der Zeitung steht. Dabei ist es genau umgekehrt. Es wird erst dadurch wichtig, weil es in der blöden Zeitung steht.

Denn dann stürzen sich auch alle anderen Medien in Ermangelung an sonstigen Themen oder Intelligenz darauf und das Ergebnis ist eine riesige Öffentlichkeit. Nun haben die Leute sogar den Eindruck, dass es sich um einen Kunstfurzer handeln muss, weil alle darüber reden. Deshalb muss der natürlich ins Fernsehen zu Beckmann, Jauch und all den anderen Furzsachverständigen.   

Eine Demokratie mit den Massenmedien, die wir haben, ist inzwischen nicht mehr herstellbar, weil kurzsichtige, auf Quote und Auflage fixierte Geschäftemacher die Schlagzeilen bestimmen.

Die NachDenkSeiten haben sich mit dem Auftritt Sarrazins bei Jauch im Ersten beschäftigt und das Ganze zurecht als billige Werbeshow für den Ex-Bundesbanker entlarvt.

Nur fehlt der Hinweis darauf, dass das neue Buch von Sarrazin erneut im DVA Verlag erschienen ist. Dieser gehört zur Verlagsgruppe Random House, die sich wiederum im Besitz der Bertelsmann AG befindet, und die gehört der Bertelsmann Stiftung und damit Liz Mohn. Die Firmenpatriarchin wurde vor anderthalb Jahren, als das erste Sarrazin Buch in der Öffentlichkeit unangenehme Gerüche verbreitete, mit dem Integrationspreis Goldene Victoria ausgezeichnet und hat bei der Verleihung folgendes gesagt:

“Wir müssen verstehen, die Menschen mitzunehmen und zu vermischen. Es gibt wenige Themen, die so bedeutsam sind, wie Integration. Dieser Preis ist für mich ein großer Ansporn, er bedeutet mir sehr viel.”

Sie betonte: “Jeder von uns ist gefragt. Ob eine Gesellschaft von Toleranz oder Intoleranz geprägt ist, hängt von unserem Handeln ab.”

Quelle: Bild

Ob sie mit unserem Handeln auch sich gemeint hat? Wahrscheinlich nicht. Denn das Schüren von Ängsten und Fremdenhass gehört offenbar zum Geschäftsmodell des Bertelsmann Imperiums und seiner Ableger. Beim neuen Sarrazin-Buch klingelt erneut die Kasse. Freundin Friede Springer spielt ebenfalls wieder mit und lässt ihre Tintenknechte von Bild das Thema Sarrazin rauf und runter schreiben. Die Einladung bei Jauch und die kontroverse Diskussion darüber ist natürlich ein Thema in Springers Bild (“TV-Krach”) und damit strategisch auch von allen Beteiligten so gewollt.

Es ist eine Fortsetzungsgeschichte und wahrscheinlich wird es im nächsten Jahr noch einen dritten Teil geben, solange es sich für alle lohnt und der dumme Michel den Schrott wieder und wieder kauft, Verzeihung, anriecht. Und der Kunstfurzer muss schließlich auch von irgendwas leben, nachdem man ihn aus der Bundesbank entfernt hat. Eine klassische Win-Win-Situation.

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Richtige Worte und Gesten

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Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat dem Bundesinnenminister nahegelegt zurückzutreten, weil er mit Blick auf den “Rechtsterrorismus” nicht die richtigen Worte und Gesten finde.

Das ist schon sehr seltsam, weil die gesamte Regierung weder die richtigen Worte noch die richtigen Gesten findet, und das gilt nicht nur für rechte Straftäter, die weitgehend unerkannt mordend durch die Lande ziehen. Aber bleiben wir ruhig einen Augenblick beim Bundesinnenminister. Im Sommer tourte er noch als Wahlkampfhelfer von Veranstaltung zu Veranstaltung in der kommunalen Provinz. Dabei hielt er immer dieselbe Rede.

Er sprach über die innere Sicherheit und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus (Deutschland sei noch stärker im Fadenkreuz als vor zehn Jahren) und darüber, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das seit 1968 gelitten habe wieder neu justiert werden müsse.

Junge Menschen sollten wieder lernen, nicht nur von einer sozialen Gemeinschaft etwas zu erwarten, sondern dem Land auch etwas zu geben, weil sie es ihm schulden. Und ja, er nahm den Kennedy Satz für sich in Anspruch, wonach man als Bürger nicht fragen solle, was das Land für einen tun, sondern was man selber für das Land tun könne. Im Kampf der Systeme müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, und es stimme nicht, dass die Freiheit durch den Staat bedroht werde, sondern nur durch Angreifer von außen.

Dabei richtete sich sein Blick konsequent auf angeblich 1000 Personen, die man als mögliche Terroristen bezeichnen könne. Von diesen seien 128 als sogenannte Gefährder eingestuft, von denen man annehme, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten. 20 dieser Gefährder hätten gar eine Ausbildung in Terroristenlagern absolviert.

“Die größte Gefahr geht heute eher von Einzeltätern aus. Sie sind schwer zu entdecken”

Quelle: Süddeutsche

Heute wirken solche Aussagen noch unbegreiflicher. Nur hat damals kein Wiefelspütz zum Rücktritt aufgerufen, weil Friedrich mit demagogischen Reden die Hoheit über den Stammtischen erringen wollte. Offenbar war auch die SPD überfordert und wollte nicht erkennen, dass auch in Deutschland von rechts systematisch Straftaten begangen werden. Norwegen war ein Schock, aber auch relativ weit weg. Nicht zuletzt der Umgang mit Thilo Sarrazin hat gezeigt, dass es auch bei der SPD an richtigen Worten und Gesten mangelt.

Allerdings muss man Dieter Wiefelspütz zugute halten, dass er Sarrazin zu Recht vorwarf, rassistisches Gedankengut zu verbreiten und hat deshalb konsequent dessen Austritt aus der SPD gefordert. Nur als Anders Behring Breivik in Oslo Amok lief und SPD-Parteichef Gabriel einen Zusammenhang zwischen ihm und fremdenfeindlichen Gedankengut à la Sarrazin in Europa herstellte, ruderte Wiefelspütz wieder kleinlaut zurück.

Gabriel: „In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.” 

Wiefelspütz: „Für seine Analyse ist alleine Herr Gabriel verantwortlich. Ich würde so weit nicht gehen. Alles wird mit allem verrührt. Es fehlt dann an der Präzision der Analyse.“ Wiefelspütz will nicht falsch verstanden werden als Fan von Sarrazin. Er hält ihn, wie er sagt, für „borniert, statistikgläubig, herzlos und zynisch“. Gabriels Hinweis aber sei „nicht hilfreich“, im Gegenteil: „Sarrazin auch nur im Nebensatz in Verbindung zu bringen mit Norwegen, finde ich unangemessen.“

Quelle: Tagesspiegel

Ja, was denn nun Herr Wiefelspütz? Wischi Waschi hat mit richtigen Worten und Gesten auch nicht wirklich etwas zu tun.

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Norwegen

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“Ich bin stolz in einem Land zu leben, dass in schwierigen Zeiten zusammensteht. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Ministerpräsident Jens Stoltenberg während des Trauergottesdienstes im Osloer Dom

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“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich via Bild am Sonntag

Zum Thema ist schon viel geschrieben worden und vor allem auch darüber, wie deutsche Medien berichtet haben. Ich will das nicht noch einmal wiederkäuen, nur kurz meine persönliche Erfahrung mitteilen, bevor ich den Fernseher am Freitag abgeschaltet habe.

Auf n-tv oder N24, keine Ahnung, beides jedenfalls keine Nachrichtensender, durfte der Lindenstraßen Schauspieler Georg Uecker, der als Halb-Norweger im Laufband beschrieben wurde, das Geschehen kommentieren und ins Blaue hinein spekulieren. Im Ersten wie im Zweiten waren umgehend die seit einiger Zeit unterbeschäftigten, aber immer noch bekannten Terrorismusexperten als Gesprächspartner vor der Kamera und erzählten mal wieder, um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern, dass ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, obwohl sie für diese Behauptung keinerlei Anhaltspunkte vorlegen konnten.

Nur die norwegischen Behörden und Politiker verhielten sich vorbildhaft und sagten nichts, bis verlässliche Fakten ermittelt waren. Erst als man wusste, wer die beiden Taten verübt hatte, wurde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet. Doch da war man hierzulande fast schon davon überzeugt, dass entweder Gefolgsleute, des im Meer versenkten Osama bin Ladens oder des noch quicklebendigen Gadaffis die Anschläge durchgeführt haben mussten. 

Es kam bekanntlich anders. Die einfache Erklärung löste sich in Luft auf und die Einzelheiten über den Täter zwingen zur Überarbeitung des deutschen Lehrbuchs über den Terror. 

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen den Ansichten des Täters, der Europa vor dem Marxismus und einer Islamisierung retten wollte, und den Ausdünstungen deutscher Qualitätspolitiker wie Sarrazin, die gegen Muslime hetzen, weil angeblich eine Verdummung der übrigen Deutschen drohe? Was ist mit Merkels biblischer Erkenntnis von einem “absolut gescheiterten Multikulturalismus” und der neoliberalen Angst vor einer Rückkehr von Planwirtschaft und Kommunismus?

Werden die Anschläge von Oslo zu einem neuen Fukushima für die Regierung werden und eine Wende im Denken hervorrufen? Wird Angela Merkel wieder vor den Deutschen Bundestag treten und behaupten, Oslo habe die Welt verändert, Multikulti dürfe doch nicht als gescheitert betrachtet werden? Wird Innenminister Friedrich zukünftig vor islamistischem Terror durch rechtsextreme Fundamentalisten in Designerkleidung warnen?

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 39 und den Mitternachtsspitzen

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Der Erlöser

Furioses Anstalts-Finale zum Jahresende, ohne Weihnachtsfeier, ohne Rückblick und ohne Ausblick, dafür mit dem Erlöser Karl-Theodor und seiner Frau, dem Westerwelle als Dead Man Walking, mit der Kanzlerin als Lady Marian, die im Sherwood Forest die politische Wanderhure gibt und mit Erwin Huber, der als Bonsaiausgabe eines Berufsverbrechers bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Mrd. Euro ungestraft versenken durfte, während heute die bayerische Staatsregierung darüber lamentiert, dass das Räumen der winterlichen Straßen den Steuerzahler täglich zwei Millionen Euro kosten würde. Mit den 3,7 Mrd. Euro für eine Ösi-Pleite-Bank hätte man immerhin rund 37 Jahre lang die Straßen vernünftig von Schnee und Eis befreien können, meint Monika Gruber.

Solche pointierten Gegenüberstellungen gehören natürlich zur Tranparenz in einer Demokratie. Doch im Zuge der Wikileaks-Veröffentlichungen wird Pelzig etwas vorsichtiger. Denn Transparenz hieße ja auch, die nackte Wahrheit anschauen zu müssen. Das könne mitunter ziemlich abstoßend sein, wie sich jeder leicht vorstellen könne, wenn er an seinen unbekleideten Ehepartner vorm Badspiegel denkt, wie er sich die Zahnzwischenräume reinigt und dabei vielleicht noch einen fahren lässt. Mit einem mehr an Transparenz werde also der Raum für Illusionen zerstört. Der Schein von Demokratie löse sich auf. Durch die nackte Wahrheit müsste also jeder erkennen, dass es die Demokratie gar nicht mehr gibt.

Aber beim Protestpotenzial des deutschen Volks gibt Priol schließlich Entwarnung. Der Siedepunkt sei hierzulande nämlich erst bei ca. 1000 Grad Celsius erreicht.

Dem vermeintlichen Langzeitstudenten Arnulf von der Rating-Agentur gehen an Weihnachten die gestiegenen Spritpreise durch den Kopf. Als BP in diesem Jahr den Golf für 44 Mrd. mal so richtig vollgetankt hatte, war doch klar, dass das einer irgendwann bezahlen müsste. Insofern schnüren die Deutschen tagtäglich kleine Rettungspakete für die Umwelt, die Griechen, die Iren, die Banken oder den Euro. Ganzjahresweihnachten könnte man das nennen. Aber was bekommen die Deutschen am regulären Tag der Bescherung? Die Gewissheit auf steigende Krankenkassenbeiträge zum 1.1.2011 und ein Buch von Thilo Sarrazin.

Vielerorts wird der Mist vom ehemaligen Bundesbanker unterm dänischen Tannenbaum landen. Und dann feiern die Deutschen, bevor sie sich selbst abschaffen, weil sie abends im Bett lieber Sarrazin lesen, anstatt Kinder zu zeugen, an Weihnachten die Geburt eines unehelichen jüdischen Palestinenserkindes, das von einem Kopftuchmädchen in die Welt gesetzt wurde, hinein in eine Patchworkflüchtlingsfamilie, bestehend aus dem heiligen Geist und einem arbeitslosen Tischler, die sich auch noch mit Transferleistungen teilweise von schwarzen Weisen aus dem Morgenland durchschnorren mussten.

Da kann man ja nur vorm Aussterben warnen, wenn man als ehemaliger Bundesbanker und SPD-Mitglied dabei zusehen muss, wie die sarrazinischen Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Angela Merkel, Guido Westerwelle und der Papst keinen Nachwuchs mehr zeugen.

Aber es ist ja Weihnachten, also die Zeit, in der statistisch gesehen, die meisten Morde innerhalb der Familie begangen werden, weil man tagelang aufeinander hockt und sich gegenseitig auf den Keks geht. Das meint Jürgen Becker in den Mitternachtsspitzen. Und damit Bühne frei, für das etwas andere Krippenspiel.

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Neues aus der Anstalt finden sie wie immer in der ZDF-Mediahek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1219506/Neues-aus-der-Anstalt-vom-21.12.2010?setTime=1#/beitrag/video/1219506/Neues-aus-der-Anstalt-vom-21.12.2010

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Merkel gibt Klientelpolitik zu

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Die Klientel dankt es ihr nur nicht.

Auf dem Arbeitgebertag durfte Frau Bundeskanzlerin natürlich nicht fehlen. Auf einem Sozialforum hat man die selbst ernannte Kanzlerin aller Deutschen hingegen noch nie gesehen. Sie ist halt doch nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Und das böse Hinterteil wird in diesem Fall durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkörpert. Der beschwerte sich nun darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede hervorgeht:

“Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.”

Quelle: Mutti Merkels Homepage

Sie hat also zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, dass Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Bei Springers Märchen-Welt liest man gar, dass die Kanzlerin Applaus für ihr Handeln im Sinne der Arbeitgeber einforderte.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. „Sie dürfen klatschen“, forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Quelle: Welt Online

Das ist nur eine weitere Unverschämtheit der Volkskanzlerin. Aber warum sollte sie ihre Klientelpolitik auch verleugnen? Bankenrettung, Mövenpick-Steuer, keine Ökosteuer für Energie fressende Konzerne, Laufzeitverlängerung mit absetzbarer Brennelementesteuer und die Gesundheitsreform, bei der die Arbeitgeber künftig von Beitragssatzsteigerungen verschont bleiben. Milliardengeschenke für die Banken, die Wirtschaft und die willfährige Befriedigung wirtschaftlicher Partikularinteressen, so versteht die Kanzlerin ihren Auftrag.

Sie hätte dann halt nur den Amtseid verweigern müssen. Erstens, weil sie sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlt und ihm lieber Schaden zufügt, auch wenn das bedeutet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes bei jeder Gelegenheit zu brechen. Zweitens, weil sie nicht Bundeskanzlerin sein kann. Denn Bundeskanzler ist laut Grundgesetz nur der- oder diejenige, der/die über die Richtlinienkompetenz verfügt (Art. 65 GG)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Nachweislich bestimmt aber nicht Frau Merkel die Richtlinien der Politik, sondern wahlweise Herr Ackermann, Herr Hundt, Frau Springer oder Frau Mohn. Letztere hat übrigens einen Medienpreis erhalten. Und zwar wurde die Bertelsmann-Chefin vom Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) mit einem Integrationspreis („Integrations-Victoria“) ausgezeichnet. Dabei betonte sie, dass das Thema Integration sowie die Toleranz für sie sehr wichtig sei und rief dazu auf:

„Wir sollten uns an den Kanadiern ein Beispiel nehmen! Die sagen nicht ‚Ausländer‘, sondern ‚Neu-Kanadier‘. Warum nennen wir sie nicht ,Neu-Deutsche‘?“

Toll. Dumm nur, dass Frau Mohn als Verlegerin von Sarrazins Hetz-Buch gerade Millionen kassiert. Aber das nur am Rande.

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Zum 9. November…

Geschrieben von:

…habe ich am 8. November 2009 schon etwas geschrieben, was auch heute noch gilt. Thilo Sarrazin ist immer noch aktuell und die öffentlich betriebene Hetze gegen Minderheiten fällt auf fruchtbaren Boden. Im Jahr 2006 war die Welt noch zu Gast bei Freunden, im Jahr 2010 ist der Ansatz für Multikulti gescheitert, absolut gescheitert, wie unsere Kanzlerin jüngst betonte, nachdem sie sich zuvor noch von Sarrazins Äußerungen distanziert hatte.

Die Versuchung, das politische Versagen mit einer neuerlichen Debatte um Integration und Identität vergessen machen zu können, war einfach zu groß. Das Schlimme ist nur, dass man den Politversagern diesen Müll wieder und wieder abkauft, sogar den Gipfel der Verblödung mit der Erfindung einer christlich-jüdischen Tradition. Dazu schreibt Prantl in der Süddeutschen:

Die neue Innigkeit ist nicht von Theologen und Pastoralklerikern ausgerufen worden, sondern von Politikern. Im Jahr 72 nach der Reichspogromnacht haben sie etwas entdeckt, was es nicht gibt: eine christlich-jüdische Tradition, eine gemeinsame Kultur. In Kürze soll diese auf dem CDU-Parteitag halbamtlich dekretiert werden. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil die nun beschworene Gemeinsamkeit über Jahrhunderte hin die Gemeinsamkeit von Tätern und Opfern war.

Die christliche-jüdische Geschichte besteht vor allem in der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden und in der Verketzerung des Talmud. Und wo es gemeinsame Wurzeln gab, hat die Mehrheitsgesellschaft sie ausgerissen. Wenn Juden anerkannt wurden, dann nach ihrem Übertritt zum Christentum.

Das ist schon richtig formuliert, bis auf die Anerkennung der Juden durch den Übertritt zum Christentum. Das ist natürlich falsch. Die Nürnberger Rassegesetze waren diesbezüglich sehr eindeutig und die tödliche Umsetzung ein gesellschaftlicher Zeitvertreib.

Dennoch ist es beachtenswert, dass einer wie Prantl die neue staatsmännische Sprachregelung als Heuchelei geißelt, die nur dem einen Zweck dient, der lustvollen Ausgrenzung von Minderheiten weiter Vorschub zu leisten.

Zur Kritik gehört aber auch, einen Blick auf Deutschlands Selbstverständnis zu werfen. Der neue Messias am Politikfirmament Karl-Theodor zu Guttenberg rennt im Augenblick herum und lässt sich fotografieren, lässt die Bundeswehr zu einem Berufsheer umbauen und verkündet fröhlich jenen Blödsinn, den auch Ex-Bundes-Horst-Wer? Köhler beiläufig verkündete und anschließend zurücktrat, weil man es ihm nicht dankte. Nun schwadroniert also auch zu Guttenberg ganz offen über die militärische Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen.

“Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.”

Quelle: RP Online

Auf der Berliner Sicherheitskonferenz brachte der Freigeist seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Köhler seinerzeit für etwas geprügelt wurde, das im Grunde selbstverständlich sei. In der Tat muss man sich das fragen, zumal Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung vom 10. November 2009 genau dasselbe sagte.

“Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?”

Quelle: Tautenhahn

Damals interessierte das bis auf Oskar Lafontaine nur keinen. Er war wohl der einzige, der Merkel zuhörte, auch wenn es schwer viel. Er warnte die Bundesregierung gleichzeitig davor, sich in Kriege einspannen zu lassen, die nur dem Zweck der Rohstoffsicherung dienten. Nun ist zu Guttenberg schon dabei und schafft sich eine Truppe von Willigen, befreit vom Staatsbürger in Uniform, vor dessen Särgen er noch öffentlich heulen musste. Nun soll das Morden für deutsche Wirtschaftsinteressen auf eine solide Geschäftsgrundlage gestellt werden. Das ist das eigentliche Ziel seiner Bemühungen.

Und die Herzen fliegen ihm dabei zu. Das ist schlimm.

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Immer noch Integrationsdebatte

Geschrieben von:

Es ist Montag, eine neue Woche beginnt und noch immer tobt die Integrationsdebatte. Am Wochenende beging Frau Bundeskanzlerin mal wieder verbalen Verfassungsbruch, in dem sie davon sprach, dass derjenige hier fehl am Platze sei, der nicht das christliche Menschenbild akzeptiere. Nach schöner Analyse dieses Merkelschen Schwachsinns kommt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten heute zu dem Ergebnis:

Dieser Fundamentalismus – egal ob christlich oder islamisch – ist also gerade ein Gefahrenherd für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft.
„Fehl am Platze“ ist also unsere Kanzlerin.

Dem kann man im Prinzip nur zustimmen. Jedoch braucht es dazu nicht erst die Debatte über Zuwanderung und Integration, um festzustellen, dass Frau Merkel eine Fehlbesetzung ist. Mir geht diese Dauerauseinandersetzung gehörig auf den Keks. Der anfänglich von Sarrazin gelassene Furz entwickelt sich immer mehr zu einer nervenden Massen-Diarrhoe mit chronischem Verlauf. Es ist selten etwas Handfestes dabei.

Bei Wolfgang Lieb vermisse ich zum Beispiel auch den Hinweis darauf, dass sich die deutsche Verfassungsrealität gerade mit Blick auf die christlichen Kirchen nicht ganz so einfach darstellen lässt, wie es Lieb in seinem Beitrag vornimmt. Was ist mit der Sonderstellung der Kirchen/Religionsgemeinschaften im Grundgesetz. Artikel 140 regelt das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften. Ein elendes Relikt aus früheren Zeiten. D.h. der Staat folgt streng genommen nicht dem aufklärerischen Prinzip von der Trennung von Religion und Staat. Er garantiert nur, sich aus den inneren Angelegenheiten der Religionen herauszuhalten, obwohl er ihnen einen Verfassungsrang zugesteht und sogar von Körperschaften des öffentlichen Rechts spricht.

Dieser quasi außer-staatliche Zustand führt in der Wirklichkeit eben zu Problemen. Auf die verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung, nicht Verwaltung, und die staatliche Neutralitätsverpflichtung berufen sich vor allem die christlichen Kirchen immer wieder, wenn es darum geht, die Strafverfolgung von Kinder schändenden Priestern zu behindern oder die Geltung von Grundrechten wie dem Streikrecht zu bekämpfen. Ihrem Selbstverständnis nach empfinden die Kirchen das als einen unzulässigen Eingriff des Staates in das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung. Es wäre daher weitaus dringlicher, über diesen Verfassungsmissstand zu sprechen, als sich mit den bizarren Menschenbildern der Merkels, Seehofers und Westerwelles zu beschäftigen.

Ich frage mich allerdings schon, warum die Muslime in Deuschland nicht einfach die bestehende Rechtsordnung ausnutzen und sich genau zu dem zusammenschließen, was ihnen permanent von einer xenophoben Öffentlichkeit unterstellt wird. Zu einer homogenen Religionsgemeinschaft im Rang einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Grundgesetz geschützt qua Selbstbestimmung die Shari’a für die eigenen Mitglieder einführt. Warum ist das eigentlich noch nicht passiert, Frau Merkel und Herr Seehofer?

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Zum Integrationsquatsch

Geschrieben von:

Eigentlich ist es die Sache derer, die Behauptungen aufstellen, für die entsprechenden Belege zu sorgen. Spätestens seit dem Teilzeit-Genetiker Thilo Sarrazin wissen wir aber, dass das in diesem Land nicht mehr notwendig ist. Sarrazin darf sich ja bekanntlich an dem finanziellen Erfolg seines Buches erfreuen, in dem er auf Statistiken verweist, die, wie er selber zugab, frei erfunden hat.

Und trotzdem tobt eine Integrationsdebatte in diesem Land, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Nun bedient also auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Xenophopie im Sarrazin-Land, flankiert von der bisherigen Expertin für Integrationspolitik, Extremismus und Islam in der Union, Familienministerin Kristina Schröder, die nun endlich ihre seit Jahren und ihrer Meinung nach wissenschaftlich fundierte These von der “Deutschenfeindlichkeit” auch bundespolitisch vertreten darf. Es müsse einen Stopp der Zuwanderung geben. Gemeint ist natürlich die Türkei. Dazu Seehofer:

„Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Quelle: Focus

Einen Beleg, dass es überhaupt zusätzliche Zuwanderung gibt, bleibt der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der NPD, pardon CSU, natürlich schuldig. Dabei kann sich jeder Bürger mit Internetzugang selbst beim statistischen Bundesamt informieren und Herrn Seehofer leicht widerlegen, obwohl er das gar nicht müsste.

Zuwanderung
Quelle: destatis

Offensichtlich wandern inzwischen mehr Menschen aus Sarrazin-Land aus als ein. Vermutlich, weil sie die von Seehofer mal wieder beschworene deutsche Leitkultur im Grundgesetz nicht wiederfinden.

“Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind.” Seehofer betonte in FOCUS: “Wir haben eine christlich geprägte Wertetradition mit jüdischen Wurzeln. Keine andere.”

Im Grundgesetz steht auch nichts über Leitkultur, sondern eindeutig etwas über Rechte. Diese Rechte haben auch nichts mit Christen, Juden oder Moslems zu tun und schon gar nichts mit Werten oder Wurzeln (schon wieder etwas Unterirdisches), die Seehofer und andere glauben, dort erkennen zu können. Die unveräußerlichen Grundrechte, gemeinhin auch bekannt als Menschenrechte, scheinen diese lupenreinen Demokraten ständig zu übersehen, wenn ihre traditionelle Werte-Weißwurst in Gefahr gerät. Da fällt dann auch dauernd unter den Tisch, dass mindestens die Hälfte der Deutschen, die ursprünglich aus der Türkei hierher kamen, gar nicht religiös sind.

Die Absicht Seehofers ist durchschaubar. Ende Oktober ist CSU-Parteitag. Und wer dort als Parteichef von berauschten Delegierten tosenden Applaus ernten will, muss etwas über Leitkultur faseln. Das war schon immer so. Mit politischer Arbeit können die im Suff eh nichts anfangen. Da müssen sie nur in den Archiven nach Stoiber-Reden suchen. Der hatte ja 2004 noch versucht, seinen Parteifreunden einen mit der damaligen Regierung ausgehandelten Gesundheitsreformkompromiss näher zu bringen. Allerdings waren die Reaktionen eher verhalten. Erst bei dem substanzlosen Gequassel über Werte und Indentität unter dem Dauerlabel Leitkultur gab es dann die erhofften Ovationen.

Angesichts der Krise, in dem sich das Land gegenwärtig befindet, ist davon auszugehen, dass Seehofer gar nicht erst vorhat, die Misserfolge während der eigenen Regierungsarbeit vor den Delegierten schönzureden. Er fängt gleich an gegen vermeintliche Schmarotzer und Zuwanderer zu hetzten. Die Gelegenheit ist schließlich günstig.

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Tag der deutschen Dampfplauderer

Geschrieben von:

Eigentlich hatte ich erwartet, dass man an einem, von bürokratischen Hampelmännern erwählten, deutschen Nationalfeiertag etwas über das Versagen ebendieser erfährt. Eben etwas über das jämmerliche Versagen der politischen Elite, die ursächlich dafür ist, dass wir uns 20 Jahre nach der deutschen Einheit in einer der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrisen befinden, die der moderne Nationalstaat als solcher überhaupt erlebt hat.

Stattdessen aber glauben diejenigen, die zu den Feiertagssprechern erkoren wurden, wie der neue Bundeshorst Christian Wulff z.B., einen Sarrazin für Scheinintellektuelle mimen zu dürfen. Wir sind Deutschland! lautet die bescheuerte wie auch als PR-Spruch des Regierungsprogramms von CDU/CSU längst abgedroschene und von der Realität der Klientelpolitik eingeholte Formulierung des Tages. Wer ist eigentlich mit WIR gemeint? Die Ausländer, die Migranten, wir alle? Und worum geht es? Um Integration? Sind das unsere Probleme? Es geht doch wohl darum, dass WIR alle ertragen sollen, was einige wenige, wie unser Kuschel-Wulff und Carsten Maschmeyer hinter verschlossenen Türen zum gegenseitigen Vorteil auskungeln.

Dazu passt dann auch der Bundespräsident der Herzen Joachim Gauck, der in Berlin ebenfalls eine Rede zur Integration hielt und dabei wieder einmal gezielt in die Ärsche derjenigen treten durfte, die seiner Meinung nach zu den gesellschaftlich “Abgehängten” gehören. Das hat Gauck schon immer getan, weil er als wirtschaftsliberaler Fundamentalist im Gewandt des weisen Predigers seine Berufung schlicht darin sah, eine bestimmte Definition des Begriffs Freiheit, der mit Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit wenig zu tun hat, zu vertreten.

Wulff und Gauck verwechseln Integration mit Netzwerken, denen beide ihren gesellschaftlichen Aufstieg zu verdanken haben. Daher erkennen sie auch nicht die Dimension der gegenwärtigen Katastrophe, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftswelt zieht und sich damit auch in die Lebenswirklichkeit eines Volkes frisst, als deren geistige und weltliche Führer sich Wulff und Gauck gerne verstanden wissen wollen. Die Krise, von der beide gar nicht sprechen, beruht schließlich auf der Existenz von exklusiven und elitären Netzwerken und Seilschaften, die einerseits zu politischen Entscheidungen führen, die ausschließlich die Interessen des Kapitals bedienen und andererseits garade diejenigen auch persönlich reich machen, die als Vertreter des Volks gewählt, mit ihrer Stimme den Weg zur Zerstörung des Gemeinwesens, an dem wiederrum der Finanzmarkt prächtig verdient, erst ermöglichen.

Wenn Christian Wulff im Jahr 20 nach der deutschen Einheit also in die Menge ruft, dass derjenige mit entschlossener Gegenwehr zu rechnen habe, der in unserem Land unsere Werte verachte, dann sollte die Menge ihm die Botschaft an den gescheitelten Kopf werfen, dass vor allem jenen Dampfplauderern Gegenwehr drohe, die die Grundrechte der Verfassung durch aktive Politik permanent mit Füßen treten, während sie die Profiteure eines kriminellen Milliardenspiels an den Finanzmärkten ungeschoren davonkommen lassen. Denn offensichtlich fehlt es Leuten wie Wulff oder Gauck an Integrationsfähigkeit. Der Bundespräsident entzieht sich zum Beipsiel dadurch, dass er Urlaub im prunkvollen Feriendomizil Carsten Maschmeyers auf Mallorca macht.

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Die Räumungsfrage – Europäische Missverständnisse?

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Was für ein Theater da in Brüssel. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy behauptet einfach mal so, dass die Bundekanzlerin ihm gegenüber zugesagt hätte, auch in Deutschland mit der Räumung von Lagern der Sinti und Roma beginnen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung dementierte natürlich umgehend und der Vizekanz-Nicht Westerwelle sprach gar von einem Missverständnis. In Deutschland werde es keine Räumung von Sinti und Roma Lagern geben, so der “Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!” Teilzeit-Außenminister. Da habe ich kurz überlegt und mich gefragt, was es denn da zu missverstehen gegeben haben könnte. Ich meine, Herr Westerwelle hätte ja auch klipp und klar sagen können, dass der Sarkozy spinnt und sich etwas zusammenfantasiert, weil er unbedingt zum Bonsai-Duce aus Italien aufschließen will. Das wäre ja ein durchaus nachvollziehbares Motiv wenn man seine politische Bilanz so betrachtet. Aber ein Missverständnis heißt ja, dass irgendwie über die Sache geredet wurde.

Doch wie kommt der Sarkozy auf Räumung. Vielleich hat er Übersetzer genuschelt und der Präsident claire verstanden, obwohl construire gemeint gewesen war. Die Kanzlerin hätte also nicht davon gesprochen, Lager in Deutschland zu räumen, sondern erst aufbauen zu müssen. Das würde doch auch eher zum moderierenden und ausgleichenden Duktus des deutschen Sprechblasenautomaten passen, als eine klare Ansage wie, “Soetwas machen wir nicht!”. Schließlich würde es laut dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma in Deutschland auch überhaupt keine illegalen Lager wie in Frankreich geben, die man auflösen könnte.

Vielleicht hat die Kanzlerin auch nur vom neuzeitlichen Entdecker der Rassengene Thilo Sarrazin berichtet und dabei lobend angeführt, dass sie die Räumung dessen Büros nur 1000 Euro mehr als ursprünglich geplant im Monat kosten würde. Es könnte aber auch sein, dass Frau Merkel gegenüber Sarkozy in einer flotten Bemerkung einfach nur angedeutet hat, dass sie es sich wünschen würde, wenn jemand im Kopf von Parteikollegin Erika Steinbach einmal richtig aufräumen würde. Oder sie hat von der Räumung des Bahnhofvorplatzes in Stuttgart gesprochen, damit dort wie geplant ein großes Mrd. Euro verschlingendes schwarzes Loch entstehen kann. Seit Wochen protestieren Zehntausende von Menschen gegen das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung Stuttgart 21, das die Kanzlerin kürzlich erst zum Symbol für die Zukunftsfähigkeit des Landes erklärt hat.

Jetzt verstehe ich, man hätte da viel missverstehen können, aber das größte Missverständnis scheint wohl darin zu bestehen, dass es in der Europäischen Union einfach völlig unmöglich ist, eine gemeinsame Sprache zu sprechen und zu verstehen. Nicht nur der Bundesregierung ist es inzwischen völlig egal, was sie innenpolitisch mit ihrer ganz offen zur Schau getragenen Klientelpolitik anrichtet, es ist ferner den europäischen Regierungschefs völlig egal, was aus der Europäischen Union wird.

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Haushaltsdebatte als Farce – der Lobbyismus als Staatsprinzip

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Im letzten Jahr saß Frau Merkel bei Anne Will und beschrieb sich und ihre Amtsführung mit folgendem Satz:

“Ich bin mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.”

Man könnte das für ein schönes Beispiel Merkelscher Beliebigkeit halten, und ich habe das anfangs auch gedacht, in Wirklichkeit aber folgt ihre Politik nur einem ganz konkreten Muster. Und zwar den Lobbyismus zum Staatsprinzip zu erklären. Quasi unter Ausschaltung des deutschen Bundestages dürfen Banken und Finanzwirtschaft darüber bestimmen, was sie zu zahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Ferner dürfen Pharmaunternehmen und private Krankenkassen bestimmen, was sie zu bezahlen haben und was sie vom Staat bekommen. Und nun ist auch klar, dass die Atomwirtschaft bestimmt, was sie zu bezahlen hat und was sie vom Staat bekommt.

Geheimabkommen machen es möglich. Das ist nicht neu. Wahrscheinlich erinnert sich noch jemand an den tollen Deal der SPD-Gesundheitministerin for ever Ulla Schmidt mit den Apothekern. Dafür, dass nämlich die Menschen dank Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung weniger Pillen konsumierten und damit für Einsparungen bei den Arzneimittelkosten sorgten, mussten die Apotheker natürlich aus den nunmehr entstandenen Einsparungen/Gewinnen entschädigt werden, weil die ja auf dem ganzen Pillendreck sitzen geblieben waren. Dieser Vertrag mit der rot-grünen Bundesregierung trug auch die Unterschriften von Union und FDP und regelte die Existenzsicherung der Apotheken auf deren Umsatzbasis aus dem Jahre 2002. Toll oder? Da hätte man die Pillen auch gleich weiterfressen können, meinte Georg Schramm in seinem damaligen Kabarettprogramm Thomas Bernhard hätte geschossen und fügt sehr scharf hinzu, dass das selbe Argument für Hartz IV-Empfänger freilich und bewusst nicht gegolten habe, weil die Existenzsicherung des Einzelnen in Zeiten der Globalisierung angeblich nicht mehr möglich sei.

Das wiederum gilt auch heute in Zeiten der scheinbaren Merkelschen Beliebigkeit. Wenn es um Kürzungen im Sozialetat geht, wird die Debatte sehr offen im Parlament und in der Bild-Zeitung geführt. Da gibt es keine geheimen Deals und Absprachen. Der Pöbel soll sich schließlich aufregen und seine Wut gegen jene richten, die noch weniger haben, als man selbst. Klassenkampf im Armenhaus lautet da das Motto. Mit dummen Argumenten und absurden Zusammenhängen wird demenstprechend die aktuelle Haushaltsdebatte geführt. Allein schon der Auftritt – es müsste viel eher das Aufrollen heißen – von Dr. Wolfgang Schubladen-Schäuble ist albern durch und durch. Gerade mal einen oder zwei Tage nach der erneuten 40-Mrd. Garantie an die HRE schwafelt der Finanzminister von der dringenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.

Es gäbe halt keine Alternative, um die HRE langfristig zu sanieren. Das ist schon klar, wenn man sich vor Augen hält, dass die HRE bis dato jedesmal mit der Pleite drohte, um weitere Garantien vom Staat zu erpressen. Wer garantiert denn, dass die Banker in Staatsdiensten nicht noch einmal 40 Mrd. oder vielleicht ein bissel mehr fordern? Wonach richten sich überhaupt die Zusagen für weitere Staatsgarantien, die immer sehr zügig am Parlament vorbei gewährt werden? Dazu schweigt Schäuble bzw. heuchelt Verständnis für die vielleicht etwas verstörte Bevölkerung. Aber der Mann für Finanzen hat ja den Sozialbereich, der sich prima zum Vorführen öffentlicher Kürzungsorgien eignet. Da ist jeder mit dabei, kann mitreden und glaubt wahrscheinlich auch, gar nicht zu jenen zu gehören, die am Ende beim Tritt in die Wichteile betroffen sein werden.

Besonders widerwärtig war dann auch Schäubles Behauptung, mit dem Sparpaket der Bundesregierung würde sich die Politik vertärkt darauf konzentrieren, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen. Konkret steht in dem Kürzungsprogramm aber drin, dass gerade die Eingliederungshilfen der Arbeitsagentur, die, wie der Name es schon sagt, für die Eingliederung Arbeitsloser/-suchender in den Arbeitsmarkt als Versicherungsleistung bisher vorgesehen waren, einfach ersatzlos gestrichen werden sollen. Was ist das nun?

Liberal? Christlich-Sozial? oder konservativ?

Oder einfach nur dummes Geschwätz? Es muss wohl an den Genen liegen, dass so viel Unsinn vor einer breiten Öffentlichkeit vorgetragen wird. Herr Sarrazin hat sich übrigens ebenfalls mit einem Deal von seinem Bundesbanker-Posten verabschiedet. Die aktive Rolle der Bundesregierung, wird dabei natürlich wieder dreist geleugnet. Rund 1000 Euro mehr Rente und der Rückzug war perfekt. Da fragt man sich, wie viele Dosen Ravioli und warme Pullover sich ein Herr Sarrazin eigentlich zulegen möchte, um über die Runden zu kommen. Das wird den Stammtisch aber wieder nicht interessieren. Was sind schon 1000 Euro mehr für einen Banker. Peanuts! Aber ein auf Steuerzahlerkosten finanzierter Rollkragenpullover für einen Hartz IV-Empfänger, das geht nicht. Auf diesem Niveau in etwa bewegen sich die Denk- und Hasshorizonte der von Sarrazin und auch Schäuble verseuchten Massenhirne.

Und nur der Gysi warnt…

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