Richtige Worte und Gesten

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Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat dem Bundesinnenminister nahegelegt zurückzutreten, weil er mit Blick auf den “Rechtsterrorismus” nicht die richtigen Worte und Gesten finde.

Das ist schon sehr seltsam, weil die gesamte Regierung weder die richtigen Worte noch die richtigen Gesten findet, und das gilt nicht nur für rechte Straftäter, die weitgehend unerkannt mordend durch die Lande ziehen. Aber bleiben wir ruhig einen Augenblick beim Bundesinnenminister. Im Sommer tourte er noch als Wahlkampfhelfer von Veranstaltung zu Veranstaltung in der kommunalen Provinz. Dabei hielt er immer dieselbe Rede.

Er sprach über die innere Sicherheit und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus (Deutschland sei noch stärker im Fadenkreuz als vor zehn Jahren) und darüber, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das seit 1968 gelitten habe wieder neu justiert werden müsse.

Junge Menschen sollten wieder lernen, nicht nur von einer sozialen Gemeinschaft etwas zu erwarten, sondern dem Land auch etwas zu geben, weil sie es ihm schulden. Und ja, er nahm den Kennedy Satz für sich in Anspruch, wonach man als Bürger nicht fragen solle, was das Land für einen tun, sondern was man selber für das Land tun könne. Im Kampf der Systeme müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, und es stimme nicht, dass die Freiheit durch den Staat bedroht werde, sondern nur durch Angreifer von außen.

Dabei richtete sich sein Blick konsequent auf angeblich 1000 Personen, die man als mögliche Terroristen bezeichnen könne. Von diesen seien 128 als sogenannte Gefährder eingestuft, von denen man annehme, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten. 20 dieser Gefährder hätten gar eine Ausbildung in Terroristenlagern absolviert.

“Die größte Gefahr geht heute eher von Einzeltätern aus. Sie sind schwer zu entdecken”

Quelle: Süddeutsche

Heute wirken solche Aussagen noch unbegreiflicher. Nur hat damals kein Wiefelspütz zum Rücktritt aufgerufen, weil Friedrich mit demagogischen Reden die Hoheit über den Stammtischen erringen wollte. Offenbar war auch die SPD überfordert und wollte nicht erkennen, dass auch in Deutschland von rechts systematisch Straftaten begangen werden. Norwegen war ein Schock, aber auch relativ weit weg. Nicht zuletzt der Umgang mit Thilo Sarrazin hat gezeigt, dass es auch bei der SPD an richtigen Worten und Gesten mangelt.

Allerdings muss man Dieter Wiefelspütz zugute halten, dass er Sarrazin zu Recht vorwarf, rassistisches Gedankengut zu verbreiten und hat deshalb konsequent dessen Austritt aus der SPD gefordert. Nur als Anders Behring Breivik in Oslo Amok lief und SPD-Parteichef Gabriel einen Zusammenhang zwischen ihm und fremdenfeindlichen Gedankengut à la Sarrazin in Europa herstellte, ruderte Wiefelspütz wieder kleinlaut zurück.

Gabriel: „In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.” 

Wiefelspütz: „Für seine Analyse ist alleine Herr Gabriel verantwortlich. Ich würde so weit nicht gehen. Alles wird mit allem verrührt. Es fehlt dann an der Präzision der Analyse.“ Wiefelspütz will nicht falsch verstanden werden als Fan von Sarrazin. Er hält ihn, wie er sagt, für „borniert, statistikgläubig, herzlos und zynisch“. Gabriels Hinweis aber sei „nicht hilfreich“, im Gegenteil: „Sarrazin auch nur im Nebensatz in Verbindung zu bringen mit Norwegen, finde ich unangemessen.“

Quelle: Tagesspiegel

Ja, was denn nun Herr Wiefelspütz? Wischi Waschi hat mit richtigen Worten und Gesten auch nicht wirklich etwas zu tun.

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Webtipp: Fernsehkritik-TV

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  • Norwegen und die Experten
  • Drecksfernsehen
  • Guck mal, wie hässlich
  • Produkttest: “Erfolgreich rauchfrei”
  • Kurz kommentiert: Vera im Bild / Scripted Reality im ZDF / Das Interview, das nie stattfand / Die Rechenkünste der Tagesschau / Nächtliche Propaganda / Ein Zoo voller Zunes / Werbung fürs iPhone / Schöner leben mit Linda Giese / Milski kann’s nicht lassen / Der Abstieg der Ludolfs / Normal Mogelei will singen / Crap On The Water / Einfach reinbeißen

Quelle: Fernsehkritik-TV

Der Zusammenschnitt über die geballte Expertenleistung nach den Attentaten von Oslo und Utøya ist besonders sehenswert, wie auch die Beiträge über Scripted Reality im ZDF und die nächtliche Propaganda in den Nachrichtensendungen der ARD.

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Man sollte nicht von Terror sprechen

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Mit Blick auf die entsetzlichen Anschläge in Norwegen geschieht Sonderbares. Als die Öffentlichkeit noch überhaupt nichts wusste und nur die Bilder von einem zerstörten Platz zur Kenntnis nehmen konnte, war für viele klar, dass es sich um einen Akt des Terrorismus handeln musste. Da es sich bei dem Täter nun aber nicht um einen Menschen handelt, den man einer islamistischen Schublade hätte zuordnen können, war schnell von einem Amokläufer die Rede. Als dann wiederum bekannt wurde, dass der Amokläufer weder spontan gehandelt hat, noch geistig verwirrt war oder etwa angestachelt von Killerspielen mal das ausleben wollte, was er im Schützenverein gelernt hatte, sondern sein Vorgehen genau geplant hatte und sich dafür auch noch theoretischer Irrlehren bemächtigte, sind einige Koordinatensysteme vollends kollabiert.

Die Rechte verteidigt sich und will in den Drohungen des Anders Behring Breivik auch ein mögliches Angriffsziel auf sich selbst entdeckt haben. Und die Linke schmückt sich derweil mit einem neuen Terrorismusbegriff, den man um den Aspekt des rechten fundamentalistischen Terrors erweitern müsse.

Hierbei verdreht sich aber Aufklärung in ihr Gegenteil. Denn war es nicht immer Aufgabe, die Angst vor dem Terrorismus als inszenierte Bedrohung derer zu entlarven, die gern die Sicherheitsbestimmungen gegen jede Vernunft verschärfen wollten und sogar dafür bereit waren, den Rechtsstaat zu opfern? Wer wollte denn nun ernsthaft einem Innenminister Friedrich widersprechen, der die Erweiterung des Terrorismusbegriffs durch die Linken dankbar annimmt und diesen gleichfalls als Bestätigung seiner Sicherheitspolitik nutzt. Noch einmal sein Statement aus der Bild am Sonntag:

“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Die Rechte wird nämlich keine Diskussion um die geistigen Brandstifter führen wollen, die als Biedermänner aufgetreten sind und deren Gedankengut bereits salonfähig geworden ist. Die Rechte wird Kapital daraus schlagen und die Gelegenheit ergreifen wollen, nun vor einer undifferenzierten terroristischen Bedrohung “egal welcher Couleur“ warnen zu können, die weiterer Sicherheitsmaßnahmen bedarf oder bisherige rechtfertige. Sie werden den Souverän ein weiteres Mal um Erlaubnis bitten, die Macht über die demokratischen Institutionen aus- und die Rechte des sich ängstigenden Mitbürgers abbauen zu dürfen. 

Die Eliminierung Osama bin Ladens habe in den Augen der regierungsamtlichen Angstmacher ja auch nicht zu einer Abnahme der Bedrohungslage geführt, sondern genau zum Gegenteil. Innenminister Friedrich zur islamistischen Bedrohungslage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. “Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.”     

Quelle: Süddeutsche

Der Umgang mit einem neuen Terrorismusbegriff sollte daher insbesondere von der Linken hinterfragt werden. Man sollte der Versuchung widerstehen, der Gegenseite, aus deren Geist sich der Attentäter rekrutierte, bloß eins auswischen zu wollen. Man erreicht nur das Gegenteil. Richtiger wäre es, darauf hinzuweisen, dass in einem Rechtsstaat Morde, Amokläufe und geplante Anschläge nicht durch eine Einschränkung desselbigen verhindert werden können. Vielmehr bedarf es der Aufarbeitung, wie es dazu kommen konnte und vor allem eines Bekenntnisses (nicht bloß ein Lippenbekenntnis) zur Rechtsstaatlichkeit, zur Offenheit, zur Demokratie und zur Menschlichkeit, wie das der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg getan hat.

Es sind nämlich nicht die Verbrecher, die den Rechtsstaat bedrohen, sondern die Politiker, die ihn permanent schleifen wollen.

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Norwegen

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“Ich bin stolz in einem Land zu leben, dass in schwierigen Zeiten zusammensteht. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Ministerpräsident Jens Stoltenberg während des Trauergottesdienstes im Osloer Dom

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“Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.”

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich via Bild am Sonntag

Zum Thema ist schon viel geschrieben worden und vor allem auch darüber, wie deutsche Medien berichtet haben. Ich will das nicht noch einmal wiederkäuen, nur kurz meine persönliche Erfahrung mitteilen, bevor ich den Fernseher am Freitag abgeschaltet habe.

Auf n-tv oder N24, keine Ahnung, beides jedenfalls keine Nachrichtensender, durfte der Lindenstraßen Schauspieler Georg Uecker, der als Halb-Norweger im Laufband beschrieben wurde, das Geschehen kommentieren und ins Blaue hinein spekulieren. Im Ersten wie im Zweiten waren umgehend die seit einiger Zeit unterbeschäftigten, aber immer noch bekannten Terrorismusexperten als Gesprächspartner vor der Kamera und erzählten mal wieder, um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern, dass ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, obwohl sie für diese Behauptung keinerlei Anhaltspunkte vorlegen konnten.

Nur die norwegischen Behörden und Politiker verhielten sich vorbildhaft und sagten nichts, bis verlässliche Fakten ermittelt waren. Erst als man wusste, wer die beiden Taten verübt hatte, wurde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet. Doch da war man hierzulande fast schon davon überzeugt, dass entweder Gefolgsleute, des im Meer versenkten Osama bin Ladens oder des noch quicklebendigen Gadaffis die Anschläge durchgeführt haben mussten. 

Es kam bekanntlich anders. Die einfache Erklärung löste sich in Luft auf und die Einzelheiten über den Täter zwingen zur Überarbeitung des deutschen Lehrbuchs über den Terror. 

Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen den Ansichten des Täters, der Europa vor dem Marxismus und einer Islamisierung retten wollte, und den Ausdünstungen deutscher Qualitätspolitiker wie Sarrazin, die gegen Muslime hetzen, weil angeblich eine Verdummung der übrigen Deutschen drohe? Was ist mit Merkels biblischer Erkenntnis von einem “absolut gescheiterten Multikulturalismus” und der neoliberalen Angst vor einer Rückkehr von Planwirtschaft und Kommunismus?

Werden die Anschläge von Oslo zu einem neuen Fukushima für die Regierung werden und eine Wende im Denken hervorrufen? Wird Angela Merkel wieder vor den Deutschen Bundestag treten und behaupten, Oslo habe die Welt verändert, Multikulti dürfe doch nicht als gescheitert betrachtet werden? Wird Innenminister Friedrich zukünftig vor islamistischem Terror durch rechtsextreme Fundamentalisten in Designerkleidung warnen?

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