Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat dem Bundesinnenminister nahegelegt zurückzutreten, weil er mit Blick auf den Rechtsterrorismus nicht die richtigen Worte und Gesten finde.
Das ist schon sehr seltsam, weil die gesamte Regierung weder die richtigen Worte noch die richtigen Gesten findet, und das gilt nicht nur für rechte Straftäter, die weitgehend unerkannt mordend durch die Lande ziehen. Aber bleiben wir ruhig einen Augenblick beim Bundesinnenminister. Im Sommer tourte er noch als Wahlkampfhelfer von Veranstaltung zu Veranstaltung in der kommunalen Provinz. Dabei hielt er immer dieselbe Rede.
Er sprach über die innere Sicherheit und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus (Deutschland sei noch stärker im Fadenkreuz als vor zehn Jahren) und darüber, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das seit 1968 gelitten habe wieder neu justiert werden müsse.
Junge Menschen sollten wieder lernen, nicht nur von einer sozialen Gemeinschaft etwas zu erwarten, sondern dem Land auch etwas zu geben, weil sie es ihm schulden. Und ja, er nahm den Kennedy Satz für sich in Anspruch, wonach man als Bürger nicht fragen solle, was das Land für einen tun, sondern was man selber für das Land tun könne. Im Kampf der Systeme müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, und es stimme nicht, dass die Freiheit durch den Staat bedroht werde, sondern nur durch Angreifer von außen.
Dabei richtete sich sein Blick konsequent auf angeblich 1000 Personen, die man als mögliche Terroristen bezeichnen könne. Von diesen seien 128 als sogenannte Gefährder eingestuft, von denen man annehme, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten. 20 dieser Gefährder hätten gar eine Ausbildung in Terroristenlagern absolviert.
„Die größte Gefahr geht heute eher von Einzeltätern aus. Sie sind schwer zu entdecken“
Quelle: Süddeutsche
Heute wirken solche Aussagen noch unbegreiflicher. Nur hat damals kein Wiefelspütz zum Rücktritt aufgerufen, weil Friedrich mit demagogischen Reden die Hoheit über den Stammtischen erringen wollte. Offenbar war auch die SPD überfordert und wollte nicht erkennen, dass auch in Deutschland von rechts systematisch Straftaten begangen werden. Norwegen war ein Schock, aber auch relativ weit weg. Nicht zuletzt der Umgang mit Thilo Sarrazin hat gezeigt, dass es auch bei der SPD an richtigen Worten und Gesten mangelt.
Allerdings muss man Dieter Wiefelspütz zugute halten, dass er Sarrazin zu Recht vorwarf, rassistisches Gedankengut zu verbreiten und hat deshalb konsequent dessen Austritt aus der SPD gefordert. Nur als Anders Behring Breivik in Oslo Amok lief und SPD-Parteichef Gabriel einen Zusammenhang zwischen ihm und fremdenfeindlichen Gedankengut à la Sarrazin in Europa herstellte, ruderte Wiefelspütz wieder kleinlaut zurück.
Gabriel: In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.
Wiefelspütz: Für seine Analyse ist alleine Herr Gabriel verantwortlich. Ich würde so weit nicht gehen. Alles wird mit allem verrührt. Es fehlt dann an der Präzision der Analyse. Wiefelspütz will nicht falsch verstanden werden als Fan von Sarrazin. Er hält ihn, wie er sagt, für borniert, statistikgläubig, herzlos und zynisch. Gabriels Hinweis aber sei nicht hilfreich, im Gegenteil: Sarrazin auch nur im Nebensatz in Verbindung zu bringen mit Norwegen, finde ich unangemessen.
Quelle: Tagesspiegel
Ja, was denn nun Herr Wiefelspütz? Wischi Waschi hat mit richtigen Worten und Gesten auch nicht wirklich etwas zu tun.
NOV