Kurz zur Frauenquote

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Zur Frauenquote habe ich etwas Interessantes in Pascal Beuckers und Anja Krügers Buch “Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis” gelesen.

“In fünf FDP-Fraktionen gibt es nur eine Frau, und zwar in Hessen (19 Männer), Mecklenburg-Vorpommern (sechs Männer), Sachsen-Anhalt (sechs Männer), Thüringen (sechs Männer) und Berlin (zwölf Männer). In den Parlamenten des Saarlandes und Bremens sitzen für die Liberalen nur Männer. Eine Landtagsfraktion ganz ohne Frauen – das gibt es ansonsten nur noch bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.”

Das spricht im Prinzip auch für sich.

Und zur Sache. Eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote wird nicht kommen, weil schon ganz andere daran jämmerlich gescheitert sind, obwohl sie vollmundig das Gegenteil angekündigt hatten. Es braucht nur ein Hundt zu bellen und schon ist die Angelegenheit wieder vom Tisch. Damals, als rot-grün mit einem Gleichstellungsgesetz groß reformieren wollte, lief der Hundt öffentlich dagegen Sturm und schimpfte über Gleichmacherei statt gleicher Chancen. Am Ende einigte man sich auf Freiwilligkeit in der Wirtschaft, also auf nichts Verbindliches.

Heute klingt der Hundt etwas moderater. Es regiert ja auch seine Wunschkoalition. Aber inhaltlich hat der Präsident der Arbeitgeberverbände seine Position nicht geändert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte in “Bild am Sonntag” an die Unternehmen in Deutschland, den Frauenanteil in Führungspositionen freiwillig deutlich zu erhöhen. Eine Quote lehnte er ab.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Warum ist Hundt so entspannt? Weil er genau weiß, dass der Streit um die Frauenquote in der Union nicht wirklich ernst gemeint ist. In der CDU hatten es Frauen auch nie wirklich leicht. Die Partei führte erst 1996 eine Quotierung gegen große Widerstände ein. Angela Merkel äußerte sich später dazu so:

“Ich war damals Frauenministerin und habe auf dem Parteitag auch für ein Quorum gestimmt, aber zunächst mehr aus Solidarität mit den Frauen als aus Überzeugung.”

Aus Solidarität mit den Frauen, Merkel scheint demnach keine Frau zu sein. Bei Westerwelle kann man sich da nicht sicher sein, trotzdem ist aus dieser Richtung noch weniger zu erwarten. Schließlich gilt bei den Liberalen schon seit Ewigkeiten der Grundsatz des freien Wettbewerbs, wonach sich die Besten immer durchsetzen. Statistisch gesehen ist die FDP aber fast frauenfrei. Heißt das nun, dass aus Sicht der freien Demokraten die Frauen einfach zu blöd sind? Ich frag’ ja nur, denn bei Frau Koch-Mehrin würde ich dieser Auffassung sogar zustimmen. :>>

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Im Schnee versunken

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Im Saarland hat die FDP II unter ihrem, der Korruption verdächtigen, Vorsitzenden Hubert Ulrich angekündigt, am Freitag nicht für die Hartz-IV Reform der Arbeitsministerin im Bundesrat stimmen zu wollen. Die Bild machte daraus übrigens ein verdorbenes Weihnachtsfest für alle Hartz-IV Bezieher, die nun auf die freudig erwartete üppige 5-Euro-Erhöhung im nächsten Jahr verzichten müssen, weil der Vermittlungsausschuss nun angerufen werden müsse.

6,4 Millionen Millionen Hartz-IV-Empfänger freuen sich auf eine Erhöhung ihres Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro zum 1. Januar.

Doch jetzt kommt heraus: Die Erhöhung fällt wohl vorerst aus!

Quelle: Bild

Das Ganze läuft bei Bild unter Krieg. Dagegen wird Stephanie zu Guttenberg weiter vorne im Blatt als mutigste Baronin Deutschlands gefeiert.

Woher nimmt sie diesen Mut?

Ja woher? und wofür eigentlich? Will sie sich etwas im Glanz ihres Mannes erholen, von den schweren Vorwürfen, die ihr zu Hause gemacht werden? Diese belanglosen Fragen wird ihr sicherlich Johannes B. Kerner live vor Ort stellen oder auch nicht. Insgesamt hat das schon etwas Komisches. Im Land der Taliban fragt mit Johannes Baptist, quasi der Täufer des christlichen Dummfunks, eine Nachfahrin des Raubrittertums zu ihren Eindrücken von der Front. Da wird die Quote bei Sat.1 aber zur späten Stunde am Donnerstag durch die Decke gehen.

Derweil versinken wir an der Heimatfront wieder im Schnee. Hier ein paar Bilder von heute Abend.

Schnee 002Schnee 003Schnee 012

Zum eigentlichen Thema, der Eurokrise

Der Euro versinkt übrigens auch irgendwie. Denn so langsam wird es Zeit für eine Entscheidung, wie man das Ganze den Bach runtergehen lassen will. Der Wessi-Honni, pardon, der Westerwelle meinte gestern im Fernsehen, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden dürfe. Dabei ist das gar nicht mehr die Frage. Deutschland ist es doch längst als größter Gläubiger. Immerhin schulden die Defizitländer den deutschen Banken rund eine halbe Billion Dollar. Wer ernsthaft daran glaubt, dass die das mit Hilfe von Sparpaketen zurückzahlen werden, leidet an mehr als einer Politbürostarre.

Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass ihre jahrelange Lohnzurückhaltung für die Exportüberschüsse sinnlos war. Die unter Lohnverzicht und Überstunden produzierten Güter für’s Ausland hat man im Prinzip verschenkt. Denn die Schuldscheine, die Deutschland im Gegenzug von den Defizitländern erhalten hat, müssen demnächst im Wert berichtigt werden. Das ist eben das Problem mit schön bedrucktem Papier. Man kann’s in Krisenzeiten eben nicht essen, sondern nur zusehen, wie der aufgedruckte Wert verloren geht.

Offensichtlich will man dem Problem nicht durch einen Ausgleich der Ungleichgewichte beikommen, also etwa dadurch, dass Deutschland höhere Löhne zulässt und mehr für die Binnenkonjunktur macht, der Arbeitgeber Hundt bellt ja schon wieder lautstark dagegen an, sondern mit einer Transferunion, in der Deutschland immer mehr Geld, dass uns laut Finanzminister Schäuble ja nix kostet, für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Das darf nur keiner wissen, dass Angela Merkel die EU genauso abwickeln will, wie Helmut Kohl die DDR.

Das Problem dabei ist nur, dass die EU der BRD formal nicht beigetreten ist. Wenn die Transferunion kommt, können Merkel und Schäuble noch so vehement auf ihren Sparprogrammen bestehen. Die Defizitländer werden diese Verpflichtung zum ökonomischen Selbstmord nicht länger hinnehmen. Sie werden ihre Märkte einfach schließen, wenn Deutschland bockt und keine Kohle locker macht, Wirtschaftsunion hin oder her. Frau Merkel ist ja nur die Volkskanzlerin der dummen Deutschen und nicht der Iren, die bereits nachverhandeln wollen oder der randalierenden Briten oder der protestierenden Griechen, Spanier und Portugiesen. Diese Menschen kann man nicht so einfach einlullen. Die kämpfen um ihre Souveränität.

Deutschland zahlt als größter Gläubiger. Daran führt kein Weg mehr vorbei, solange man an der krankhaften Exportorientierung festhält.

Deshalb wird der Westerwelle zum neuen Honecker gemacht, die FDP zur SED und Frau zu Guttenberg zur mutigsten Baronin Deutschlands.

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Merkel gibt Klientelpolitik zu

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Die Klientel dankt es ihr nur nicht.

Auf dem Arbeitgebertag durfte Frau Bundeskanzlerin natürlich nicht fehlen. Auf einem Sozialforum hat man die selbst ernannte Kanzlerin aller Deutschen hingegen noch nie gesehen. Sie ist halt doch nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Und das böse Hinterteil wird in diesem Fall durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verkörpert. Der beschwerte sich nun darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede hervorgeht:

“Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter.”

Quelle: Mutti Merkels Homepage

Sie hat also zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, dass Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Bei Springers Märchen-Welt liest man gar, dass die Kanzlerin Applaus für ihr Handeln im Sinne der Arbeitgeber einforderte.

Diesen Vorwurf lässt die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. Die Reform sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen. Dass die Arbeitgeber zu den Kritikern der Reform gehören, verstehe sie nicht. Dass die Sozialbeiträge trotz Wirtschaftskrise unter 40 Prozent liegen, sei eine große Leistung. „Sie dürfen klatschen“, forderte die Kanzlerin den Applaus der versammelten Manager.

Quelle: Welt Online

Das ist nur eine weitere Unverschämtheit der Volkskanzlerin. Aber warum sollte sie ihre Klientelpolitik auch verleugnen? Bankenrettung, Mövenpick-Steuer, keine Ökosteuer für Energie fressende Konzerne, Laufzeitverlängerung mit absetzbarer Brennelementesteuer und die Gesundheitsreform, bei der die Arbeitgeber künftig von Beitragssatzsteigerungen verschont bleiben. Milliardengeschenke für die Banken, die Wirtschaft und die willfährige Befriedigung wirtschaftlicher Partikularinteressen, so versteht die Kanzlerin ihren Auftrag.

Sie hätte dann halt nur den Amtseid verweigern müssen. Erstens, weil sie sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlt und ihm lieber Schaden zufügt, auch wenn das bedeutet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes bei jeder Gelegenheit zu brechen. Zweitens, weil sie nicht Bundeskanzlerin sein kann. Denn Bundeskanzler ist laut Grundgesetz nur der- oder diejenige, der/die über die Richtlinienkompetenz verfügt (Art. 65 GG)

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Nachweislich bestimmt aber nicht Frau Merkel die Richtlinien der Politik, sondern wahlweise Herr Ackermann, Herr Hundt, Frau Springer oder Frau Mohn. Letztere hat übrigens einen Medienpreis erhalten. Und zwar wurde die Bertelsmann-Chefin vom Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) mit einem Integrationspreis („Integrations-Victoria“) ausgezeichnet. Dabei betonte sie, dass das Thema Integration sowie die Toleranz für sie sehr wichtig sei und rief dazu auf:

„Wir sollten uns an den Kanadiern ein Beispiel nehmen! Die sagen nicht ‚Ausländer‘, sondern ‚Neu-Kanadier‘. Warum nennen wir sie nicht ,Neu-Deutsche‘?“

Toll. Dumm nur, dass Frau Mohn als Verlegerin von Sarrazins Hetz-Buch gerade Millionen kassiert. Aber das nur am Rande.

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"Kein Geld für Mutterschutz"

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So lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Initiative des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten auf 20 Wochen zu erhöhen. Deutschland ist mit 14 Wochen derzeit Schlusslicht zusammen mit Malta.

Die angestrebte Ausweitung um sechs Wochen stößt sowohl bei der Bundesregierung in Berlin als auch bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf heftige Kritik.

Quelle: Focus Online

Okay, der Beschluss des EU-Parlaments trifft die Familienministerin sicherlich völlig überraschend. Frau Schröder beschäftigt sich ja zurzeit mit ihrer Theorie über die Deutschenfeindlichkeit. Aber muss dann ausgerechnet der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als familienpolitischer Sprecher der Bundesregierung rekrutiert werden?

Aber das passt natürlich auch in das jämmerliche Bild der Union, die gerade ihren Bundeparteitag im November mal wieder mit einem Leitantrag zur “Leitkultur” vorbereitet. Darin heißt es:

“Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren.”

Quelle: Spiegel Online

Das gilt eben auch für Babys, die hier unabhängig von ihrem Migrationshintergrund geboren werden, äh Verzeihung, zu uns gekommen sind. Auch die müssen die hier gültige Leitkultur respektieren und mit der Muttermilch in sich aufnehmen. Nach 14 Wochen ist und bleibt Schluss mit der sozialen Hängematte bei vollem Lohnausgleich. Für’s Nichtstun auch noch Geld kassieren, diese saure Milch schmeckt der deutschen Wirtschaft und damit auch der ihr hörigen Bundesregierung überhaupt nicht.

Das ist aber weder eine christliche noch eine jüdische Tradition. Die irischen Katholiken z.B. lassen ihre jungen Mütter und Babys über 40 Wochen bei vollem Lohnausgleich in Ruhe. Vor der Finanzkrise war Irland übrigens das ökonomische Musterland innerhalb der euröpäischen Gemeinschaft und auch ein Dieter Hundt war sehr angetan von dieser beispielgebenden Entwicklung.

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Rainer Brüderle fordert höhere Löhne

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Da reibt man sich verwundert die Augen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert höhere Löhne für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Nach dem Tarifabschluss bei den Metallern sollten nun auch andere Branchen der Wirtschaft nachziehen.

“Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich”, sagte der FDP-Politiker dem “Hamburger Abendblatt”.

Quelle: SpOn

Brüderles Haltung ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Er glaubt ja fest an einen Wirtschaftsboom, an dem dann auch alle partizipieren sollen. Der Vorwurf des Populismus ist aber allzu berechtigt. Denn wirklich ernst meint es der Minister nicht. In seiner Verteidigungsrede zum Einzelplan seines Ressorts in der Haushaltsdebatte vor einem Monat im deutschen Bundestag sagte Brüderle nämlich noch das:

Auch wenn jetzt die Lohnfindung im Aufschwung ansteht, muss das einzelbetrieblich bewertet werden. Manche Betriebe verdienen so gut, dass mehr drin ist. Bei anderen heißt es: mehr Maßhalten, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.

Quelle: Plenarprotokoll vom 16.09.2010

Das müsste dann doch auch den verschreckten Hundt vom BDA beruhigen, der wie immer davor warnt, die Löhne überhaupt zu erhöhen. Seiner Meinung nach sei die Krise ja noch nicht überstanden und das Risiko für die Unternehmen zu groß. Das sagt Dieter Hundt übrigens auch, wenn es gar keine Krise gibt. Dann könnten Lohnerhöhungen nämlich eine solche auslösen. Aber um den wirr bellenden Hundt geht es hier ja nicht, sondern um den gleichfalls wirren Rainer Brüderle, der zwar Lohnerhöhungen einfordert, aber vom gesetzlichen Mindestlohn überhaupt nichts hält.

Brüderle sperrt sich sogar dagegen, Lohnuntergrenzen, die einzelne Branchen selber ausgehandelt haben, für allgemeinverbindlich zu erklären. Das passt alles nicht zusammen und Gegner wie Freunde fragen sich, was im Kopf des Ministers eigentlich vorgeht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Ein Hund(t) namens Sinn

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So könnte der Kläffer der neoliberalen Ideologie aussehen. Eine Mischung aus Dieter Hundt und Hans-Werner Sinn.

Ein Hundt namens Sinn

Eins wird dabei besonders deutlich. Die Unschärfe. :>> Denn beide erzählen höchst wirre Dinge. Hans-Werner Sinn hat in einem Interview mit dem Deutschlandradio folgenden Satz von sich gegeben, der ziemlich genau seine gesamte wissenschaftliche Kompetenz zum Ausdruck bringt:

“Wir brauchen nicht den Konsum oder den Export, um eine Binnenkonjunktur zu haben.”

:>> :crazy: :roll: :??: XX(

Dieser Satz ist quasi Hans-Werner (Un)Sinn auf den Punkt gebracht. Jeder weitere Spott über diesen Rummel-Professor erübrigt sich.

Und Dieter Hundt trumpfte in einem anderen Interview desselben Radiosenders mit folgender geistlosen wie wirren Bemerkung auf:

“Wir dürfen den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung auf gar keinen Fall belasten oder gefährden. Und deshalb wäre eine Erhöhung der Kosten für Arbeit durch Entgelte, durch Steuern oder durch Sozialversicherungsbeiträge in jedem Falle schädlich.”

Das Land sollte vermutlich stolz sein auf solche Leistungsträger. Weiter unten im Interview bellt der Hundt dann noch einmal richtig los.

“Ich bin erstaunt über die Kritik an der Ausweitung des Niedriglohnsektors und erinnere daran, dass wir vor knapp zehn Jahren alle der Meinung waren – Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland ausgebaut werden sollte. Inzwischen hat erstaunlicherweise ein Paradigmenwechsel stattgefunden, und zumindest Teile unserer Gesellschaft beziehungsweise einzelne Gruppierungen kritisieren diesen Weg. Ich bin der Meinung, dass der Niedriglohnsektor ebenfalls ausgebaut werden muss, weiter ausgebaut werden muss, weil dies in vielen Fällen auch der Einstieg in eine höherwertige Tätigkeit ist.

Ich wäre dafür, dass Herr Hundt und Herr Sinn einmal vorführen, wie man sich als Niedriglöhner für eine höherwertige Tärtgkeit empfielt, wenn gleichzeitig die Ausweitung des Niedriglohnsektors unaufhaltsam voranschreitet. Mit den oben zitierten Ansichten, die die beiden als Kernthesen ihrer Arbeit vertreten, würden sie bestimmt weit kommen. Man kann den Zorn gar nicht in Worte fassen, den man in sich verspürt, wenn diese überbezahlten Nichtskönner das Maul aufreißen.

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Zur Tarifautonomie

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In der letzten Woche entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass die quasi zur Rechtsnorm avancierte “Tarifeinheit” keinem übergeordneten Grundsatz entspräche (siehe BAG). D.h., dass ein angeführter Grundsatz der Tarifeinheit in Wirklichkeit keiner ist und die Koalitionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz in Artikel 9 vorschreibe nicht durch so etwas wie eine “Tarifeinheit” eingeschränkt werden könne. Das haben einige, wiederum “hochintelligente”, Politiker nicht verstanden. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU) zum Beispiel polterte gleich los und schlug vor, die Verfassung zu ändern. Das hat ja bei den Hartz-IV-Jobcentern auch prima funktioniert.

Der schlaue Fuchs hat dabei nur vergessen, dass Artikel 9 Grundgesetz unabänderbar ist. Genau wie alle anderen Grundrechte, die in den Artikeln 1-19 niedergeschrieben wurden und als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers verstanden werden müssen. Das lernt man doch als erstes im Politikuntericht der Sekundarstufe. Na ja, in der Wirtschaft scheint man halt was anderes zu lernen. Das Grundgesetz ist jedenfalls eindeutig. Es schützt die Tarifautonomie und nicht die Tarifeinheit. Insofern war der Spruch der Richter nur konsequent. Vielleicht hätte sich der schlaue Fuchs einmal gefragt, warum es soweit kommen musste. Liegt es daran, dass Arbeitnehmergruppen den Hals nicht voll genug kriegen können oder eine besondere Lust verspüren, die Volkswirtschaft lahm zu legen?

Oder liegt es einfach an der Tatsache, dass die Wirtschaft mit dankbarer Unterstützung der Politik in der Vergangenheit alles daran setzten durfte, die Tarifpartnerschaften zu unterlaufen, indem sie abgeschlossene Tarifverträge zum Beispiel dadurch umgehen konnte, einfach Tochtergesellschaften zu gründen, in die Teile der Belegschaften zu schlechteren Arbeits- und günstigeren Kostenbedingungen ausgelagert werden konnten? Was ist mit dem Outsourcing? Was ist mit Hartz IV und dem Niedriglohnsektor, der direkt auf die Lohnuntergrenze drückt und die Arbeitnehmervertretungen in eine politisch gewollte schwächere Position versetzt? Was ist mit der Tarifflucht der Arbeitgeber? Und was ist mit den illegalen Scheingewerkschaften der Arbeitgeber, die sich ganz bewusst Artikel 9 GG zu eigen machten, um unter dem Deckmantel der Koalitionsfreiheit ihre Interessen durchzusetzen?

Splittergewerkschaften und die Auflösung der bisher gekannten Tariflandschaft werden nicht die Folge eines Richterspruchs sein, sondern die Folge einer durch und durch verfehlten Politik. Das kann man übrigens schon seit einigen Jahren hierzulande beobachten. Die Anzahl der Streiks nahm zu und auch die Organisation von speziellen ökonomisch mächtigen Berufsgruppen zu neuen Gewerkschaften. Das alles hätte nicht sein müssen, wenn die Politik zu der Erkenntnis gekommen wäre, dass schlaue Wirtschaftspolitik nicht der Unternehmerlogik zu folgen habe, sondern einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung. Nun stehen die Deppen da und klagen über die gesamtwirtschaftlichen Folgen, die sich nun ergeben könnten, wenn noch mehr Berufsgruppen auf ihr Grundrecht pochen und sich organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen, was ihnen zuletzt unter dem durchaus sinnvollen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, nämlich der “Tarifeinheit”, verwehrt wurde.

Politisch scheitert es ja schon an der Durchsetzung eines Mindestlohns, der immerhin den Lohndruck nach unten stoppen könnte und die beabsichtigte Sparpolitik tut ihr übriges hinzu. Statt zu jammern und das Zeitalter der Dauerarbeitskämpfe auszurufen, sollten sich alle Gewerkschaften untereinander solidarisieren und die einzig mächtige Waffe gegen diese abgrundtief schlimme Politik in Stellung bringen, die es noch gibt. Den Generalstreik! Auch wenn der juristisch in diesem Land bereits ausgeschlossen wurde (1955), ist er meiner bescheidenen Meinung nach dennoch durch das Grundgesetz gedeckt.

Art. 20, Abs. 4

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der “schlaue” Herr Fuchs von der CDU wollte zumindest den Versuch starten, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und zahlreiche weitere Dampfplauderer wie der allseits berüchtigte Hundt eifern ihm nach. In diesem Zusammenhang ist es eine Schande, dass sich der DGB-Vosritzende Sommer lieber mit dem bellenden Irrlicht der Arbeitgeber aus Baden-Württemberg solidarisiert als mit den Interessen seiner Arbeitnehmer. Aber so waren deutsche Gewerkschaften schon immer. Auch das ist eine bittere Realität.

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Und wieder bellt der Hundt

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Wenn es darum geht, Kürzungen bei den Ärmsten in der Gesellschaft öffentlich zu fordern, kommt man am Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nicht vorbei. Schließlich muss die von Westerwelle in die Diskussion eingebrachte spätrömische Dekadenz bei Hartz IV Empfängern mit konkreten Vorschlägen untermauert werden. Darin ist der Hundt geübt. Denn er fordert seit Jahren immer dasselbe. Ich habe keine Lust diesen Unsinn zu kommentieren. Dazu ist alles gesagt. Die ökonomomische Wirklichkeit steht nachweislich nicht auf der Seite des Hund(t)s.

Ganz besonders toll fand ich übrigens Martin Kannegiessers Vorstellungskraft. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft könne sich nämlich vorstellen, über sämtliche Staatsausgaben mit dem Rasenmäher zu fahren. Super Vorschlag, habe ich da gedacht und mir gleichzeitig die Frage gestellt, warum der neue Personalausweis im Scheckkartenformat in Zukunft rund 29 Euro kosten soll, bisher waren es acht Euro. Könnte man da nicht auch mit dem Rasenmäher drüber fahren. Eine elektronische Indentitätsfunktion für’s Online Shopping braucht kein Mensch, weil er die von seiner Bank umsonst haben kann.

Quelle: heise online

Die Gebühr für den Ausweis mit elektronischer Identitätsfunktion liege im europäischen Vergleich im Mittelfeld, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zu einem Fünftel werden die Einnahmen für den Verwaltungsaufwand der Kommunen verwendet, mit dem Rest sollen die Herstellungskosten der Bundesdruckerei gedeckt werden.

Herstellungskosten der Bundesdruckerei? Vielleicht soll der Bürger auch für die Pleite-Privatisierung der Bundesdruckerei aus dem Jahr 2000 einen kleinen Beitrag leisten. Ich weiß es nicht. Jedenfalls wurde die Druckerei im März 2009 durch den Bund zurückgekauft. Apropos Pleite: Martin Kannegiesser saß im Beraterkreis der Pleitebank IKB, die den Steuerzahler über 10 Mrd. Euro gekostet hat. Der Kannegiesser kennt sich also mit dem Rasenmähen aus.

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Wie man eine Deflationsgefahr unterschätzt, beweist die Neue Presse Hannover

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Christoph Slangen überschrieb seinen Kommentar gegen Ulla Schmidt und die SPD mit “Schmidt hat die Brisanz unterschätzt”. Daneben kommentiert sein Kollege Rasmus Buchsteiner den aktuell gemessenen Preisverfall und versucht eine Analyse der Lage, sehr unterschätzend, wie ich finde.

“Grund für die purzelnden Verbraucherpreise sind nicht nur die deutlich gesunkenen Energiepreise. Sie spiegeln auch die Massenpsychologie dieser Krise wider. Es ist die Zeit der Zukunftsängste, der großen Ausgabendisziplin. Größere Anschaffungen werden verschoben, solange es geht – das gilt für Betriebe wie für Privathaushalte.”

Zunächst einmal sind die Energiepreise nicht einfach nur deutlich gesunken. Manchmal hilft es auch, selbst zu recherchieren, um die Daten des statistischen Bundesamtes entsprechend einzuordnen. Es ist zwar richtig, dass im Vergleich zum Vorjahr die Energiepreise deutlich gesunken sind, jedoch ist es gerade jetzt mehr als merkwürdig, dass trotz Weltwirtschaftskrise und dramatisch sinkender Nachfrage, der Ölpreis bereits wieder um die 70 Dollar pro Fass pendelt (aktuell 65 Dollar). Seit Dezember 2008 steigt der Preis wieder. Und trotz eines relativ hohen Rohstoffpreises sinken gleichzeitig die Verbraucherpreise.

Allein dieser Widerspruch ist alarmierend. Denn einerseits zeigt sich im steigenden Ölpreis das nach wie vor unreglementierte Spekulationsgeschäft und andererseits deuten gleichzeitig sinkende Verbraucherpreise auf einen dramatischen Abwärtstrend hin, den man unter dem Begriff Deflation beschreibt. Buchsteiner sieht das erwartungsgemäß anders und spielt die Fakten herunter.

“Von der befürchteten Deflation, das heißt rasant fallenden Preisen, kann noch keine Rede sein, aber unübersehbare Tendenzen in diese Richtung gibt es schon. Eine regelrechte Deflationsspirale hätte fatale Auswirkungen auf Realwirtschaft und Arbeitsmarkt. Wären nicht zwei milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht worden, müsste man sich ernsthaft Sorgen machen.”

Wir müssen uns also keine Sorgen machen. Dabei holt Deutschland nur das nach, was in zahlreichen Ländern der EU sowie den USA bereits im Mai geschah. Dort gingen die Verbraucherpreise bereits zurück, während in Deutschland die Inflationsrate auf Null sank. In einigen Bundesländern wie Hessen und Rheinland-Pfalz sanken die Preise auch schon im Mai. Es stimmt also schon mal nicht, dass erst jetzt deflationäre Tendenzen erkennbar seien.

Der Verweis auf die Konjunkturpakete ist richtig wenngleich auch durchschaubar. Buchsteiner hält genau wie sein Chef Christoph Slangen, der nach dem Willen seiner Einflüsterer schreibt, nichts von Konjunkturprogrammen. Jedenfalls ließen sie bis Ende 2008 keinen Zweifel daran und plapperten das Gerede von den “Strohfeuern” einfach nach. Heute geht das nicht mehr so leicht. Ein Strohfeuer kann schließlich keine Deflation aufhalten, weshalb ein anderes beängstigendes Szenario bemüht werden muss. Die Hyper-Inflation. Die Vorlage bot natürlich wieder Steinbrück, der Mitten in der Abwärtsspirale damit anfing, vor Inflation zu warnen.

“Das große Knausern und Geld-Horten ginge ohne die Konjunktur-Milliarden vom Staat einfach weiter. So wird in diesem und im nächsten Jahr viel Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen. Spätestens dann wird es wohl nicht mehr um Deflationsängste gehen: Mancher Ökonom warnt schließlich bereits vor einer Hyper-Inflation.”

Hier sehen sie sehr schön einen methodischen Täuschungsversuch von Rasmus Buchsteiner. Er benutzt die Geldmengenthese als Beleg für eine diffuse Inflationsgefahr, um ein Scheinargument zu gewinnen, welches er einer möglichen Forderung nach Ausweitung von Konjunkturmaßnahmen entgegen setzen könnte. Denn nach wie vor lehnt der Autor aus ideologischen Gründen Konjunkturprogramme ab. Das sollte der Leser an dieser Stelle wissen.

Sachlich gesehen, ist das Gerede von der Inflationsgefahr infolge erhöhter Geldmengen grober Unfug. Inflation kann es immer nur dann geben, wenn es auch einen überdurchschnittlichen durch enorme Nachfrage getriebenen Aufschwung gibt, der gleichzeitig durch einen massiven Abbau von Arbeitslosigkeit begleitet wäre. So ein Prozess ist durch vernünftige Geldpolitik letztlich beherrschbar. Eine Notenbank kann nicht nur Geld drucken, sondern auch wieder vom Markt nehmen. Bundesbank und EZB demonstrieren das seit Jahren. Immer wenn das zarte Pflänzchen Konjunktur zu blühen begann, würgten die Banker das Wachstum aus ideologischen Gründen (Wettbewerb, Sparzwang, Inflationsgefahr) mit ihrer Geldpolitik einfach ab.

Eine Deflation hingegen ist nicht durch monetäre Eingriffe beherrschbar. Einfach nur Gelddrucken und auf den Markt werfen, reicht nicht. Derzeit schlummert die überaus günstige Milliarden Liquidität ungenutzt bei den Banken. Aber nicht deshalb, weil Banken es Kreditnehmern besonders schwer machen, sondern weil es schlicht keinen Bedarf an Krediten gibt. Warum auch? Die Weltwirtschaft schrumpft dramatisch, die deutsche mit am Stärksten. Überkapazitäten werden mangels Nachfrage abgebaut, in Deutschland schönt derzeit die Kurzarbeit noch die Arbeitslosenzahlen. Ohne eine starke Belebung der Binnennachfrage wird eine Umkehr der Deflationsspirale nicht möglich sein.

Es muss also gerade jetzt die Frage behandelt werden, ob eine Ausweitung von Konjunkturprogrammen angesichts der Ausgangslage von minus 6 Prozent nicht ernsthaft diskutiert werden sollte. Stattdessen positionieren sich aber die alten Ideologen wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und fordern völlig wahnsinnig Lohnsenkungen. Nichts wäre gefährlicher. Lohnsenkungen bedeuten weitere Preissenkungen und weiteren Verzicht auf Konsum. Ohne Nachfrage braucht der Unternehmer auch nichts zu produzieren oder zu entwickeln oder gar seine Produktivität zu steigern. Kapazitäten und Auslastungen werden weiter zurückgefahren.

So und nun kommt die Preisfrage. Wenn man aufgrund einer aktuell falschen Wirtschaftspolitik dabei zusieht, wie die Gütermenge reduziert wird, weil die Löhne keine Nachfrage erzeugen, was passiert dann wohl, wenn ein tatsächlicher Geldüberschuss aus Sparvermögen, zum Beispiel aus der immer noch staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge, realisiert würde? Dann stünde ein plötzlicher Kaufkraftgewinn einer reduzierten Gütermenge gegenüber und es entsteht tatsächlich Inflation. Egon W. Kreutzer schreibt dazu einleuchtend.

“Man kann die Kartoffeln, die sich 2009 nicht verkaufen lassen, weil das Geld, statt es für Kartoffeln auszugeben, für die kapitalgedeckte Rente gespart wird, nicht bis 2050 einlagern, um sie dann mit dem Spargeld von 2009 zu kaufen. Man wird sich 2050 die Kartoffeln teilen müssen, die 2050 wachsen.
Auch Autos, Kühlschränke und Präservative sind nach 40 Jahren Lagerung kaum noch zu gebrauchen. Es wäre ein Blödsinn, Waren einzulagern und sie 40 Jahre lang aufzubewahren, damit sie zur Verfügung stehen, wenn die Rentenversicherungen fällig werden.

Folglich wird zu jedem beliebigen Zeitpunkt der dann verfügbaren Geldmenge immer nur die Warenmenge gegenüberstehen, die für diesen Zeitpunkt produziert wurde. Steht mehr Geld zur Verfügung, entsteht Inflation. Die Kaufkraft des Geldes schwindet mit dem Schwinden des Angebots.”

Es ist also wichtig, gerade in der Krise eine vernünftige expansive Wirtschaftspolitik, ohne Hindernisse wie die völlig absurde Schuldenbremse zum Beispiel, zu betreiben. Ferner sollte man das dumme Abwarten, wie es auch bei Buchsteiner wieder anklingt, endlich sein lassen.

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Der "Hundt" bellt mal wieder

Geschrieben von:

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Bekämpfung der Konjunkturflaute die Rentenbeiträge ab Januar um 0,3 Prozentpunkte zu senken.[…]
“Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet.”

Quelle: Reuters

Das käme allen zu Gute, meint der Arbeitgeberpräsident. Außer den aktuellen und zukünftigen Rentnern natürlich. Aber das schert den Lobbyisten sicher nicht weiter. In seinen Augen ist entscheidend, die sog. Lohnzusatzkosten zu senken. weiterlesen

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