Zu Neues aus der Anstalt – Folge 38

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Zum Glück wurde die Anstalt nicht Opfer einer vorgezogenen ZDF-Royal-Sondersendung. Die wurde erst in der Nacht ins Programm geschoben. Dabei frage ich mich immer, warum die Redakteure, die sich mit dem Adel beschäftigen, Gesellschaftsreporter genannt werden. Mit Gesellschaft haben adelige Beziehungsfragen doch eher wenig zu tun. Die Gesellschaft ist ursprünglich einmal angetreten, den Adel abzulösen. Aber heute feiern vor allem wir Deutschen, die im ZDF gerade “Die Deutschen II” präsentiert bekommen, die Wiederauferstehung des Adels als Retter der verkommenen Gesellschaft.

Bei den Deutschen II habe ich mich übrigens auch gewundert. Ich denke wir sind Integrationsfanatiker, die genau wissen, welchem Deutschtum sich ein Migrant zu unterwerfen hat. Und nun kommt das ZDF mit den Deutschen II. Da wird ja nicht nur der Türke ganz irre im Kopf. Vielleicht sollte man der trüben Historiker Tasse im ZDF, Guido Knopp, einmal erklären, wie man Gesellschaftsgeschichte zu verstehen hat. Warum wohl beziehen sich Franzosen und Deutsche heute gleichermaßen auf Karl den Großen? Doch nicht weil der irgendetwas mit Deutschen und Franzosen zu tun gehabt hätte, sondern weil er Bestandteil einer nationalistischen invention of tradition ist, die sich erst im 19 Jh. herausgebildet haben.

Man könnte sich also ganze Staffeln hirnloser “Wer sind wir-Staffeln” sparen, wenn man sich einmal konkret mit der Erfindung von Traditionen auseinandersetzen würde. Die Deutschen gab es nämlich vor der Reichsgründung 1871 nicht, genauso wenig wie ein Deutschland. Aber das war ja schon immer unser Problem. Eine 1000 Jährige Selbstüberschätzung und die quälende Frage nach der Identität. Und weil wir zwischen Süd und Nord selbst nicht so genau wissen, was eigentlich deutsch ist, man kann das z.B. auch prima anhand des Textes unserer bescheuerten Nationalhymne erkennen, schreiben wir es lieber denen vor, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Die müssen sich bekennen, zur Leitkultur, zu den Grundwerten, zum Christentum und wahrscheinlich auch zu Dumpinglöhnen, Privatvorsorge, Stuttgart 21 und den Castor-Transporten.

Und über allem schweben die “fabelhaften Guttenbergs”, die im Paarlauf ins Kanzleramt steuern, wie das scheinbürgerliche Nachrichtenmagazin der Spiegel kürzlich titelte. Da sollte Guido Knopp vielleicht schon an “Die Deutschen III” denken.

Nur wer sich erhebt, kann sich auch widersetzen, meinte Pelzig gestern in der Anstalt. Widerstand auf allen Ebenen, lautet die Parole. Sogar Artikel 20, Abs. 4 des Grundgesetzes wurde zitiert. Falls die Verfassung noch jemand kennt und ernst nimmt. Und am Schluss wurde die Sendung protestierend im Sitzen beendet, nachdem Pelzig fein erklären durfte, dass zwischen dem Losentscheid und der Wahl von Politikern ein qualitativer Unterschied zu Gunsten des Losentscheids bestehen würde.

Dann wusste ich auch noch nicht, dass die CSU im WDR mit Untertiteln läuft. Dabei tönt der Seehofer doch immer, dass Integration nur über die Sprache gelänge. Immerhin habe sich der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, ein Franke, bereits integriert. Der sagt nämlich schon, Seehofer sei der Leitwolf, der wo uns anführt und nicht, der wo uns anführen tut. Eine reife Leistung. Respekt.

Die Kanzlerin als ständige Enddarmbewohnerin der Atomwirtschaft bekam natürlich auch ihr Fett weg. Der Fünf-Jahres-Plan der Lobbymarionette aus der Uckermark geht langsam auf. Fünf Jahre hätte sie das Volk sediert und nun schlage sie zu. Allerdings wartet Urban Priol noch immer auf eine Antwort bezüglich seines Aufnahmeantrags.

Das und die grandiose Darbietung von Hagen Rether über die Angst vor dem Islam sollte man gesehen haben. Haben sie auch Angst vor dem Riesling, weil letztes Jahr in Deutschland 70.000 Menschen dem Alkohol zum Opfer fielen? Vielleicht sollten wir doch alle Rainald Grebe wählen. Sein Wahlkampfauftritt war doch großartig.

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Die Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1190920/Neues-aus-der-Anstalt-vom-16112010

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Immer noch Integrationsdebatte

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Es ist Montag, eine neue Woche beginnt und noch immer tobt die Integrationsdebatte. Am Wochenende beging Frau Bundeskanzlerin mal wieder verbalen Verfassungsbruch, in dem sie davon sprach, dass derjenige hier fehl am Platze sei, der nicht das christliche Menschenbild akzeptiere. Nach schöner Analyse dieses Merkelschen Schwachsinns kommt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten heute zu dem Ergebnis:

Dieser Fundamentalismus – egal ob christlich oder islamisch – ist also gerade ein Gefahrenherd für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft.
„Fehl am Platze“ ist also unsere Kanzlerin.

Dem kann man im Prinzip nur zustimmen. Jedoch braucht es dazu nicht erst die Debatte über Zuwanderung und Integration, um festzustellen, dass Frau Merkel eine Fehlbesetzung ist. Mir geht diese Dauerauseinandersetzung gehörig auf den Keks. Der anfänglich von Sarrazin gelassene Furz entwickelt sich immer mehr zu einer nervenden Massen-Diarrhoe mit chronischem Verlauf. Es ist selten etwas Handfestes dabei.

Bei Wolfgang Lieb vermisse ich zum Beispiel auch den Hinweis darauf, dass sich die deutsche Verfassungsrealität gerade mit Blick auf die christlichen Kirchen nicht ganz so einfach darstellen lässt, wie es Lieb in seinem Beitrag vornimmt. Was ist mit der Sonderstellung der Kirchen/Religionsgemeinschaften im Grundgesetz. Artikel 140 regelt das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften. Ein elendes Relikt aus früheren Zeiten. D.h. der Staat folgt streng genommen nicht dem aufklärerischen Prinzip von der Trennung von Religion und Staat. Er garantiert nur, sich aus den inneren Angelegenheiten der Religionen herauszuhalten, obwohl er ihnen einen Verfassungsrang zugesteht und sogar von Körperschaften des öffentlichen Rechts spricht.

Dieser quasi außer-staatliche Zustand führt in der Wirklichkeit eben zu Problemen. Auf die verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung, nicht Verwaltung, und die staatliche Neutralitätsverpflichtung berufen sich vor allem die christlichen Kirchen immer wieder, wenn es darum geht, die Strafverfolgung von Kinder schändenden Priestern zu behindern oder die Geltung von Grundrechten wie dem Streikrecht zu bekämpfen. Ihrem Selbstverständnis nach empfinden die Kirchen das als einen unzulässigen Eingriff des Staates in das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung. Es wäre daher weitaus dringlicher, über diesen Verfassungsmissstand zu sprechen, als sich mit den bizarren Menschenbildern der Merkels, Seehofers und Westerwelles zu beschäftigen.

Ich frage mich allerdings schon, warum die Muslime in Deuschland nicht einfach die bestehende Rechtsordnung ausnutzen und sich genau zu dem zusammenschließen, was ihnen permanent von einer xenophoben Öffentlichkeit unterstellt wird. Zu einer homogenen Religionsgemeinschaft im Rang einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Grundgesetz geschützt qua Selbstbestimmung die Shari’a für die eigenen Mitglieder einführt. Warum ist das eigentlich noch nicht passiert, Frau Merkel und Herr Seehofer?

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Im Schatten der Integrationsdebatte: Karl-Theodor, Karl-Theodor

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So sieht die morgige Titelseite vom Spiegel aus.

Spiegel: Titel 42/2010
Quelle: Spiegel Online

Und vorhin im Bericht aus Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg als Joker in der Mitte zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Und im Vordergrund ein Depp der Medien, der nicht begreift, dass die Geschichte um den vermeintlichen Superstar, der über allem schwebt, ein durchschaubares PR-Manöver ist.

Zu Guttenberg

2

Westerwelle ist doof

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Mit dem Titel des Beitrags werde ich ihnen nun sicherlich nichts Neues erzählen, aber mir fallen einfach keine Überschriften mehr ein, die den saudummen Bemerkungen Westerwelles in der Öffentlichkeit gerecht werden könnten. Der Mann ist nicht nur auf internationalem Parkett eine peinliche Nummer, sondern auch hierzulande eine armselige vor sich hinkreischende Erscheinung. In der Web 2.0 Sprache würde man von einem “Schadprogramm” sprechen, das von bösen Leuten mit bösen Absichten auf die bundesdeutsche Festplatte geladen wurde. Westerwelle ist ein fleischgewordener Bundestrojaner, der allerdings nicht im Hintergrund heimlich sein zerstörerischen Werk verrichtet, sondern ganz offen und vordergründig die Abläufe stört. Der Nutzer, hier Wähler, wird geradezu gezwungen, sich bei der nächsten Gelegenheit ein anderes Betriebssystem zu installieren.

Aber Westerwelle zieht alle Register. Wahrscheinlich findet er selber es doof, dass Horst Seehofer von der CSU allein Rechtspopulismus betreiben will. Gerade hatte es sich Westerwelle noch auf dem Stuhl im Weltsicherheitsrat bequem gemacht, aber rasch gemerkt, dass er nun immer noch nix zu sagen hat, da belästigt er uns schon wieder mit seiner Anwesenheit und, was viel schlimmer ist, mit seiner leidenschaftlich zur Schau getragenen Inkompetenz. Wer will diesem Kasperkopf eigentlich den Schneid abkaufen? Westerwelle ist nicht mal eine Witzfigur, über die man lachen könnte. Er ist einfach nur ein wandelnder Brechreiz.

Mit seiner Forderung, über den Nutzen von Migranten zu sprechen, begibt sich der eitle Gockel einmal mehr auf das Terrain billigster Hetze.

Quelle: Spiegel Online

“Wir haben als Staat ein wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen, in Deutschland zu leben”, sagte der FDP-Chef dem “Hamburger Abendblatt”. “Und wir haben ein Recht zu fragen, welchen Beitrag Einwanderer leisten wollen, damit nicht nur sie, sondern das ganze Land einen Gewinn davon haben”, fügte er hinzu.

Westerwelle ist so doof. Was bildet der sich eigentlich ein? Glaubt der ernsthaft, dass die Zuwanderer vor Deutschlands Grenzen Schlange stehen und nur darauf brennen, einen Beitrag für die armselige schwarz-rot-gelb-grüne Kostensenkungsregierung zu leisten? Meint Westerwelle tatsächlich, dass potentielle und hochqualifizerte Zuwanderer darum betteln werden, einen schlecht bezahlten, befristeten Job im Aufschwung XL Land zu ergattern, in dem den eigenen mitgebrachten Kindern, sofern erlaubt, gleich von Beginn an angedroht wird, auf Schulhöfen gefälligst deutsch zu sprechen?

Immerhin hat Westerwelle die Statistik gelesen und festgestellt, dass inzwischen mehr Menschen das Land verlassen. Aber die Konsequenz daraus ist schon bemerkenswert doof:

“Die Frage, was wir gegen diese Auswanderung tun können, ist genauso wichtig wie die Frage, welche Einwanderungspolitik wir wollen.”

Ich wäre ja dafür, den krähenden Hahn Westerwelle dauerhaft auf den Stuhl im Weltsicherheitsrat auszulagern. Da wäre ich sogar für einen ständigen Westerwelle-Sitz ohne Veto-Recht natürlich.

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Zum Integrationsquatsch

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Eigentlich ist es die Sache derer, die Behauptungen aufstellen, für die entsprechenden Belege zu sorgen. Spätestens seit dem Teilzeit-Genetiker Thilo Sarrazin wissen wir aber, dass das in diesem Land nicht mehr notwendig ist. Sarrazin darf sich ja bekanntlich an dem finanziellen Erfolg seines Buches erfreuen, in dem er auf Statistiken verweist, die, wie er selber zugab, frei erfunden hat.

Und trotzdem tobt eine Integrationsdebatte in diesem Land, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Nun bedient also auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Xenophopie im Sarrazin-Land, flankiert von der bisherigen Expertin für Integrationspolitik, Extremismus und Islam in der Union, Familienministerin Kristina Schröder, die nun endlich ihre seit Jahren und ihrer Meinung nach wissenschaftlich fundierte These von der “Deutschenfeindlichkeit” auch bundespolitisch vertreten darf. Es müsse einen Stopp der Zuwanderung geben. Gemeint ist natürlich die Türkei. Dazu Seehofer:

„Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Quelle: Focus

Einen Beleg, dass es überhaupt zusätzliche Zuwanderung gibt, bleibt der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der NPD, pardon CSU, natürlich schuldig. Dabei kann sich jeder Bürger mit Internetzugang selbst beim statistischen Bundesamt informieren und Herrn Seehofer leicht widerlegen, obwohl er das gar nicht müsste.

Zuwanderung
Quelle: destatis

Offensichtlich wandern inzwischen mehr Menschen aus Sarrazin-Land aus als ein. Vermutlich, weil sie die von Seehofer mal wieder beschworene deutsche Leitkultur im Grundgesetz nicht wiederfinden.

“Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind.” Seehofer betonte in FOCUS: “Wir haben eine christlich geprägte Wertetradition mit jüdischen Wurzeln. Keine andere.”

Im Grundgesetz steht auch nichts über Leitkultur, sondern eindeutig etwas über Rechte. Diese Rechte haben auch nichts mit Christen, Juden oder Moslems zu tun und schon gar nichts mit Werten oder Wurzeln (schon wieder etwas Unterirdisches), die Seehofer und andere glauben, dort erkennen zu können. Die unveräußerlichen Grundrechte, gemeinhin auch bekannt als Menschenrechte, scheinen diese lupenreinen Demokraten ständig zu übersehen, wenn ihre traditionelle Werte-Weißwurst in Gefahr gerät. Da fällt dann auch dauernd unter den Tisch, dass mindestens die Hälfte der Deutschen, die ursprünglich aus der Türkei hierher kamen, gar nicht religiös sind.

Die Absicht Seehofers ist durchschaubar. Ende Oktober ist CSU-Parteitag. Und wer dort als Parteichef von berauschten Delegierten tosenden Applaus ernten will, muss etwas über Leitkultur faseln. Das war schon immer so. Mit politischer Arbeit können die im Suff eh nichts anfangen. Da müssen sie nur in den Archiven nach Stoiber-Reden suchen. Der hatte ja 2004 noch versucht, seinen Parteifreunden einen mit der damaligen Regierung ausgehandelten Gesundheitsreformkompromiss näher zu bringen. Allerdings waren die Reaktionen eher verhalten. Erst bei dem substanzlosen Gequassel über Werte und Indentität unter dem Dauerlabel Leitkultur gab es dann die erhofften Ovationen.

Angesichts der Krise, in dem sich das Land gegenwärtig befindet, ist davon auszugehen, dass Seehofer gar nicht erst vorhat, die Misserfolge während der eigenen Regierungsarbeit vor den Delegierten schönzureden. Er fängt gleich an gegen vermeintliche Schmarotzer und Zuwanderer zu hetzten. Die Gelegenheit ist schließlich günstig.

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