Ein Satz für die An(n)alen

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Josef Ackermann heuchelte auf seiner Verabschiedungsparty den Satz ins Mikrofon:

“Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.”

Mit zynischer Eitelkeit lobte sich der scheidende Bankchef aber gleichzeitig dafür, den Ausbau des Investmentbankings vorangetrieben und das umstrittene Renditeziel von 25 Prozent verteidigt zu haben, um Deutschland die Bank zu bewahren. Wie hat er das gemeint? Hat er dabei an die Parkbank gedacht, auf der jene gegen eine Gebühr Platz nehmen dürfen, die zwingend ihr Geld verlieren müssen, damit die Deutsche Bank bei einem volkswirtschaftlichen Wachstum von gerademal ein bis zwei Prozent ihr unanständiges Renditeziel von 25 Prozent erreichen kann?

“Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.” 

Diesen Satz von Josef Ackermann kann man nur als eine niederträchtige Irreführung verstehen, um nicht sagen zu müssen, dass jedes Geschäft erlaubt ist, sofern die Verpackung stimmt. Künftig müsste also noch mehr kriminelle Energie investiert und damit volkswirtschaftliche Ressourcen verschwendet werden, um “Finanzprodukte” zu entwickeln, die keine Gefahr für den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bedeuten.

“Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.”

Mit Josef Ackermann verlässt nach 10 Jahren ein Mann das Land, der vom Volk nie gewählt wurde, aber dennoch die Richtlinien der deutschen Politik ungehindert bestimmen durfte. Demnächst darf Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zwischen zwei Spitzen der Deutschen Bank Platz nehmen und sich so von links wie von rechts die Vorgaben ihrer Politik diktieren lassen, um den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bei deren Aktionären nicht aufs Spiel zu setzen.

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Leider durchgefallen

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Zunächst hieß es ja, dass in einem Brief, der an Ackermann persönlich adressiert war, Pulver aus Feuerwerkskörpern gewesen sein soll. Später waren es schon Drähte, die zu einer Zitat, “funktionsfähigen” Briefbombe gehören. Deshalb könne man von einem gezielten Anschlagsversuch auf Josef Ackermann ausgehen. Daraufhin ratterten in den Nachrichten die Meldungen nur so runter, wonach die Sicherheitsvorkehrungen nicht nur in Deutschland, sondern auch vor den Dependancen der Deutschen Bank in den USA erhöht worden seien.

Da habe ich mich schon gefragt, was für ein Aufwand? Nur um einen Kriminellen zu schützen. Wenigstens kann Ackermann jetzt nicht mehr behaupten, er würde sich schämen, Steuergelder anzunehmen. Im übrigen passt der gescheiterte Anschlagsversuch zu den aktuellen Bankennachrichten. Denn neben der Briefbombe sind auch sechs deutsche Banken in einem Blitz-Stresstest leider durchgefallen.

Zu angeblichen Briefbomben von linken italienischen Anarchisten kann man hier Genaueres erfahren…

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Gabriels Erleuchtung und Naivität

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Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Zeichen der Zeit erkannt und schlägt vor, eine stärkere Regulierung der Banken dadurch herzustellen, indem man sie aufteilt. In Geschäftsbanken einerseits, die die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherstellen, und in Investmentbanken andererseits, die weiterhin spekulieren dürfen. Der Vorschlag ist nicht neu, sondern liegt bereits seit einigen Jahren auf dem Tisch. Allerdings hätte es wenig Sinn, den mit Milliardenhilfen gestützten Bereich des Investmentbankings aufrecht zu erhalten und ihm zu erlauben, mit einer geringfügig höheren Eigenkapitalquote riskante Geschäfte zu tätigen. Gabriel meint dazu sozialdemokratisch naiv:

“Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um die Trennung der Geschäftsbereiche”, beteuerte er. Gabriel schlug vor, das Spekulieren in den Investmentmärkten auf einen bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals von Banken zu begrenzen. “Damit, wenn das schiefgeht, nicht die Sparkunden dran glauben”, sagte er.

Quelle: Reuters

So richtig die Trennung der Geschäftsbereiche ist, so falsch liegt Gabriel bei der Vorstellung, die Spekulation mit bestimmten Prozentsätzen aufs Eigenkapital eindämmen zu können. Wer spekulieren will, muss das zu 100 Prozent des Eigenkapitals tun. Er muss für die erlittenen Verluste voll haften und darf keinesfalls die Hilfen der Steuerzahler in Anspruch nehmen. Wer eine Trennung der Geschäftsbereiche vorschlägt, muss konsequenterweise auch fordern, die Investmentbanken in die Insolvenz gehen zu lassen.

Eine Bank, die mit Milliarden Euro Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt wird, hat keinerlei Anreiz, die eigenen Verluste offen darzulegen. Das gescheiterte Spitzenpersonal wird im Gegenteil versuchen, “die Bank zu plündern und so viel Geld mitzunehmen wie möglich, bevor das wahre Ausmaß der Schäden ans Tageslicht kommt. Dazu streichen die Manager noch in dieser Situation Boni und Dividenden ein”, sagt der Ökonom James Galbraith, der schon lange jene Zerschlagung fordert, vor der sich Sozialdemokraten wie Gabriel immer noch fürchten. Schließlich sind die Banken nach dem “Duktus” der Kanzlerin und des größten Krisenmanagers aller Zeiten, Peer Steinbrück (SPD), systemrelevant.

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Weltweite Proteste gegen die politische Ohnmacht

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Schäuble nehme die “weltweiten Proteste gegen die Macht der Banken” sehr ernst. Da hat der Bundesfinanzminister meines Erachtens den Protest nicht ganz verstanden. Es geht doch nicht nur darum, die Macht der Banken anzuklagen, sondern die Ohnmacht der Politik, die vom Volk keinesfalls beauftragt wurde, den durchaus mächtigen Banken das Gesäß zu lecken. Gerade Schäuble hat doch da Erfahrung.

In der ARD sagte Schäuble heute Abend:

“Wir müssen überzeugend darlegen können, dass die Politik die Regeln setzt und dass wir nicht von den Märkten nur getrieben werden”, sagte er. Ansonsten werde es “nicht nur eine Krise der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte, sondern sonst wird es eine Krise des demokratischen Systems”, hob Schäuble hervor.

Für Schäuble werden die Regeln zwar durch die Politik gesetzt, nur wer sie in Wirklichkeit macht, sagt er nicht. Der Dank an Josef Ackermann lässt jedenfalls auf einen Sachverhalt schließen, der mehr mit Gefälligkeit, Korruption und Wohlwollen zu tun hat, als damit, die sog. Märkte in ihre Schranken weisen zu wollen. Die Regierung wünscht sich doch nichts Sehnlicheres, als dass ihr Herr Ackermann oder die Banken sagen, was sie tun soll.

Josef Ackermann hat seit der Finanzkrise Teil 1 und bis heute eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten abgelehnt. Im Rahmen von Basel III, das als große Regulierungsmaßnahme nach der Finanzkrise gefeiert wurde, sind die Kreditinstitute verpflichtet worden, ihre Kernkapitalquote bis 2015 auf gerade einmal 4,5 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig hat es einen Bankenstresstest gegeben, der aber gar nicht überprüfte, was passiert, wenn ein ganzer Staat zahlungsunfähig würde.  

Nun wanken die Banken erneut, weil sie noch immer mit reichlich Fremdkapital zum Beispiel in griechische Anleihen investiert haben, die wegen des ersten Rettungsschirms zu 100 Prozent durch die europäischen Steuerzahler garantiert werden, aber zum Zeitpunkt des Garantieversprechens weit unter Nennwert gehandelt wurden. Das war ein lohnendes Geschäft für Hedgefonds und Banken, weil klar war, dass der Wert der Anleihen steigen würde. Deshalb konnte man auch neue Risiken eingehen und statt Anleihen zu kaufen, wieder ins Geschäft mit Derivaten einsteigen und ganz dick abkassieren.

Natürlich gibt es beim Zocken um Milliarden auch wieder Verlierer, die am Ende Papiere halten, die möglicherweise nix mehr Wert sein könnten. Bisher stand nur eine freiwillige Beteiligung der Gläubiger zur Diskussion, nun will Schäuble, dass Banken und Investoren “freiwillig” auf noch mehr verzichten, als im Juli vereinbart. Das ist doch grotesk. Die Herumeierei führt nur wieder dazu, dass die Kurse für Anleihen, deren Rückzahlung durch die Rettungsschirme und damit von uns allen garantiert wird, nur wieder fallen und für die unterkapitalisierten Banken und Hedgefonds als Anlage erneut attraktiv werden, solange die Politik mit immer mehr nicht vorhandenen Steuergeldern die Gewinne und Verluste sichert.

Wenn die Regierung sagt, dass sie sich mit Rettungsschirmen Zeit verschafft hat, bedeutet das im Klartext, dass die Finanzmärkte dank verschobenem Zahlungsausfall Griechenlands weiter Kasse machen können und zwar mit dem Handel von unterbewerteten Papieren, die im Kurs automatisch wieder steigen, je näher das Fälligkeitsdatum rückt. Die Frage ist nur, wie lange Merkel, Schäuble und Co. dieses absurde Spiel zu Gunsten der Kreditinstitute und zu Lasten der Allgemeinheit noch weitertreiben können.

Hätte es von Anfang an Eurobonds gegeben und damit eine offene Gemeinschaftshaftung aller, die es heute ja auch schon gibt, bloß offen nicht so genannt werden darf, wäre die Spekulation gegen einzelne Mitgliedsstaaten faktisch ausgeschlossen. Mit gemeinsamen Eurobonds läge der Fokus dann auch verstärkt auf den Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb Europas und man würde noch stärker als bisher auch über die deutschen Exportüberschüsse reden müssen.

Immerhin ist in den europäischen Gremien die Erkenntnis schon lange gereift, dass hohe Exportüberschüsse das wirtschaftliche Gleichgewicht Europas gefährden und genauso sanktioniert gehören, wie permanente Defizite. Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen, obwohl sie einem Abbau der Überschüsse auf EU-Ebene durch eine Ankurbelung des deutschen Binnenkonsums bereits zugestimmt hat.

Auch die deutsche Öffentlichkeit will nichts davon wissen und hackt lieber auf den faulen und betrügerischen Griechen rum, als sich die Frage zu stellen, welchen Konstruktionsfehler die Währungsunion hat, egal ob Griechenland nun EU-Mitglied geworden wäre oder nicht.

Die Occupy Wall Street Bewegung, an der am Samstag auch in Deutschland Zehntausende teilgenommen haben – was aber kaum berichtet wurde –, steht in der Tradition des arabischen Frühlings und richtet sich gegen plutokratische Verhältnisse und vor allem gegen eine zu banken- und wirtschaftsfreundliche Politik, die im Ergebnis sozialen Kahlschlag und soziale Ungerechtigkeit billigend in Kauf nimmt. Wenn Schäuble also die Proteste als Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte versteht, die die Politik vor sich hertreiben, hat er nichts verstanden. Vor allem hat er wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er mit Demokratie und die sie tragenden Institutionen nichts anfangen kann.

In einer Demokratie dürften Finanzmärkte nämlich überhaupt nichts zu sagen haben, weil der Souverän nicht die Bankenvorstände wählt, sondern die Abgeordneten der Parlamente, die erst entscheiden, was Finanzmärkte dürfen und was nicht. Wenn der Bundesfinanzminister nun feststellt, von irgendjemand anderem als dem Volk getrieben zu werden, sollte er sich fragen, wann und warum er es ihm erlaubt hat. Die Krise der Demokratie ist schon da. Sie muss nicht erst auf den Vertrauensverlust der Finanzmärkte warten…

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Europäische Kleinstaaterei

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Der angeblich so schwarze Montag ist ausgeblieben. Dennoch sind alle wie besessen vom Rating des Analysten-Gesindels. Noch immer wird die Herabstufung der USA durch Standard & Poor’s als ganz schlechtes Zeichen verstanden. Die USA würden ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, heißt es. Da sprechen die Ahnungslosen, denn seltsamerweise steigt am ersten Handelstag nach der Herabstufung auf AA+ die Nachfrage nach Schuldtiteln der USA. Und auch die Zinsen fallen weiter. Eigentlich müssten sie ja steigen, weil das Ausfallrisiko angeblich gestiegen und der Ausblick laut Ratingagentur negativ geworden sei.

 US-Anleihen_08.08.11 Quelle: US-Finanzministerium

Den Markt scheint das alles nicht zu beeindrucken. Es sind nur die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks, die sich vor den Karren einer inszenierten Panikmache spannen lassen und bereit sind, alle Forderungen zu erfüllen, die die Banken und ihre Besitzer noch stellen werden. Nicht umsonst wird das US-Finanzministerium als Zweigstelle von Goldman Sachs beschrieben, in dem das politische Führungspersonal regelmäßig direkt von der Wallstreet rekrutiert wird.

In Deutschland ist Josef Ackermann strenggenommen sogar Bundeskanzler, weil er es ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die gewählten Volksvertreter ihm dafür sogar unendlich dankbar sind.

Richtig ist:

Die widersprüchlichen Reaktionen auf die Schuldenkrisen dies- und jenseits des Atlantiks machen die Unterschiede zwischen dem gigantischen Markt für amerikanische Anleihen und der Kleinstaaterei in Europa deutlich. Für Treasuries haftet die weltgrößte Volkswirtschaft. Allein dieser Umstand schafft Vertrauen – trotz des wachsenden Schuldenbergs.

Quelle: FTD (siehe oben)

Derweil bekräftigen Merkel und Sarkozy ihre zuletzt gefassten Beschlüsse beim Eurosondergipfel, ohne sich einzugestehen, dass sie schon längst wieder Makulatur geworden sind.

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Schlechter Zeitpunkt

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Das Robert-Koch-Institut hat die EHEC-Epidemie mit insgesamt 50 Toten offiziell für beendet erklärt und der Deutsche Wetterdienst warnt vor steigenden Temperaturen in Deutschland bis zum Jahr 2100.

So zeigen Klimasimulationen für Deutschland eine weitere Erwärmung um zwei bis vier Grad bis zum Jahr 2100. Gerechnet wird mit trockeneren Sommern, nasseren Wintern und mehr extremen Wetterereignissen.

Quelle: DWD

Philipp Rösler widerspricht der Darstellung im etwas windigen ARD-Sommerinterview. Das Klima sei hervorragend, zumindest mit Blick auf die Koalition. Die Gurkentruppe war gestern und Steuersenkungen nie vom Tisch.

Quelle: Klaus Stuttmann

Experten und Expertisen

Der Aufschwung habe übrigens “erwartungsgemäß ein ruhigeres Tempo eingeschlagen”, so der Bundeswirtschaftsminister. Ruhig könnte man auch so übersetzen:

Starker Umsatzrückgang in Deutschland – Media Markt und Saturn streichen 3000 Stellen

Geiz ist scheinbar nicht mehr geil, sondern ein beträchtliches Verlustgeschäft. Die beiden Metro-Töchter fuhren einen Fehlbetrag von insgesamt 44 Millionen Euro ein. Das Online-Geschäft soll nun die Trendwende bringen. Eine Art ideologischer Aufrüstung sozusagen. Dazu der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl:

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte am Dienstag vor einer “ideologischen Aufrüstung des Internets unter Extremisten”

Quelle: Reuters

Die CDU hat mit Wolfgang Bosbach auch einen Innenexperten. Er fordert gar “regelmäßige Patrouillen” im Netz zum Aufspüren radikaler Webseiten. Okay, schlecht wäre es nicht, wenn Cyber-Cops Mario Barth endlich dingfest machen könnten, aber ich denke, Kanzlerinnen-Vertreter Philipp Rösler hat mit seiner Einschätzung ein bissel mehr Recht, dass es “ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt” sei, über so etwas zu diskutieren. Schließlich liege das Thema Steuersenkungen etwas länger auf dem Tisch.

Dennoch hat Elmar Theveßen in seinem ZDF-Blog unter der Überschrift “Expertise oder Spekulation?” auf die Kritik an seiner Einschätzung als “Terrorismusexperte” vom Freitag reagiert. Er schreibt gleich als Erstes:

Kreuzzügler oder Islamisten – wenn wir am Freitagnachmittag und -abend diese beiden Möglichkeiten als Hintergrund der brutalen Anschläge in Norwegen diskutiert hätten, dann hätten viele gesagt: „Die sind ja verrückt“.

Na klar, Aufgabe des Fernsehexperten ist es ja auch, den Menschen zu sagen, was sie hören wollen und nicht das, was tatsächlich geschehen ist. In der gestrigen heute nacht Sendung berichtete Theveßen dann aber, dass selbstverständlich eine christlich-fundamentalistische Szene in Europa existieren würde. Ist das nicht verrückt? Eine kritische Aufarbeitung zu Theveßens Expertenleistung lesen sie hier.

Es muss eine schmerzhafte Erkenntnis für die Theveßens der Welt sein, dass die Menschen am Freitag besser informiert gewesen wären, wenn es sie nicht gegeben hätte. “Expertise oder Spekulation?” hat Theveßen seinen Blogeintrag überschrieben. Ich fürchte, er hält das für eine rhetorische Frage.

Stefan Niggemeier hat am Freitag und Samstag die voreiligen Reaktionen der Medienschaffenden beobachtet und den aus seiner Sicht dümmsten voreiligen Kommentar zu den Anschlägen in Norwegen auf seinem Blog festgehalten, bevor dessen Spuren kommentarlos aus dem Netz gelöscht wurden.

Jobrotation

Nicht spurlos verschwinden wird Dauerbrenner Josef Ackermann. Der wechselt umgehend nach der Installation der neuen Doppelspitze im nächsten Jahr in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank und soll dort den Vorsitz übernehmen. Damit würde der bisherige Cheflenker eine wundersame Verwandlung zum Oberaufseher durchlaufen. Im deutschen Aktienrecht sei dieser Vorgang aber gar nicht vorgesehen. Dort heißt es vielmehr, dass Vorstände als Profiteure variabler Gehaltsbestandteile ihre dadurch entwickelte Strahlkraft zunächst im Abklingbecken für verbrannte CEOs ein wenig abbauen müssen, bevor sie sich erneut als Steuerstäbe in die Geschäftspolitik einsetzen lassen. Nun droht der Deutschen Bank, pardon, dem deutschen Steuerzahler eine weitere Überhitzung durch die Ackermannsche Kettenreaktion.

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Heute schon über die Weltökonomie gelacht?

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Am Wochenende ist der IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in New York festgenommen worden. Warum ist egal. Allein die Tatsache seiner Inhaftierung soll nun zu folgendem Ereignis geführt haben. Die Welt titelt ernsthaft:

Strauss-Kahn-Festnahme erschüttert den Euro

Quelle: Welt-Online

Nun warte ich immer noch auf die entsprechende Gegenreaktion mit der Meldung:

Peer Steinbrücks Kanzler-Offensive beflügelt den Euro

Die Tatsache, dass es nicht so ist, zeigt doch, dass die Märkte Peer Steinbrück nicht vertrauen. Oder verstehe ich da etwas falsch? Jedenfalls scheint die Personalie keine Auswirkungen auf den Kurs des Euro zu haben. Kein Witz, so bescheuert müssen sie heutzutage schon argumentieren, um in der Fachwelt als jemand zu gelten, der etwas von der schier undurchdringlichen Finanzmarktmaterie versteht. 

Dabei ist schon wieder überall zu lesen, was für ein toller Krisenmanager Peer Steinbrück in der Großen Koalition doch gewesen ist. An einer Stelle ist sogar vom Weltökonomen Steinbrück die Rede, der sich gern mit dem anderen seiner Klasse, Helmut Schmidt, vergleicht. Und als wäre das nicht schon abscheulich genug, wird Steinbrück noch zitiert:

Dann wurde er deutlich: “Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen, und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers”, sagte der Mann, der bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2013 immerhin schon 66 Jahre alt wäre.

Das sagt genau der Richtige. Als es im Wahlkampf 2009 ums Gewinnen ging, hat sich Steinbrück auch mit mehr als 100 Prozent für seine Person eingesetzt und gegen die offizielle Parteilinie erklärt, dass die Große Koalition ja kein Unglück sei und die Regierungsarbeit mit Frau Merkel ruhigen Gewissens fortgesetzt werden könne.

Dem Schandmaul und politischen Versager, der noch nie irgend eine Wahl gewinnen konnte, sondern konsequent Negativrekorde einfuhr, scheint wohl die öffentliche Inszenierung zu fehlen oder ein lukrativer Job, der ihm ja von er Kanzlerin versprochen wurde. Sein Buch, in dem er einen ominösen “Globalisierungssachzwang” als Antwort auf die menschenverachtende Agendapolitik liefert, interessiert wohl auch keinen mehr. Der Weltökonom muss wahrscheinlich zurück in die Politik, weil seine Fähigkeiten als Krisenmanager gebraucht werden und Ackermann ihn gern wieder über den Tisch ziehen würde.

Steinbrück steht für das sinnlose Versenken von Milliarden für die Bankenrettung, nachdem er und sein Redenschreiber Jörg Asmussen die Deregulierung der Finanzmärkte wie niemand vor ihnen vorangetrieben haben. Sie wollten in Deutschland einen Finanzplatz schaffen, der alle anderen in den Schatten stellt. Die jetzige und folgende Generationen werden diesen absurden Traum von Steinbrück teuer bezahlen müssen. Spätestens nach zwanzig Jahren, wenn Steinbrücks bisher letzte politische Tat fällig wird. Das staatliche Bad Bank Modell.

Nur nebenbei, dieser Mann gehört mit Sicherheit ins Gefängnis.

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Merkels Terminkalender

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Merkels Terminkalender bleibt für die Öffentlichkeit weiter tabu. Dennoch muss sie die Gästeliste der Ackermann-Geburtstagsparty, die am 22. April 2008 im Kanzleramt stattfand, offenlegen. Das entschied heute das Berliner Verwaltungsgericht.

Zur Begründung erklärte das Gericht, es habe sich sämtlich um Personen des öffentlichen Lebens gehandelt, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion von der Bundeskanzlerin eingeladen worden seien.

:DD Die Richter beweisen mit dieser Art von Begründung wohl Humor? Denn es war ja Angela Merkel, die kürzlich die Trennung zwischen Amt und Person verkündet hat, um einen beliebten Minister den Job zu retten. Sie habe zu Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern wegen seiner Fähigkeiten als Minister eingestellt, tönte sie selbstgefällig. Nun drehen die Richter den Spieß offenbar um und erwidern, dass Frau Merkel ins Kanzleramt auch keine Privatpersonen zum Feiern einladen könne, sondern nur solche, die in ihrer Eigenschaft als Funktionsträger zu sehen seien, an deren Identität ein öffentliches Interesse besteht.

Lustig oder?

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Noch einmal zu Axel Weber

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Dem Spiegel hat Axel Weber die Begründung für seinen Rücktritt genannt. Dabei hat er gar nicht über seine Position als Bundesbankchef geredet, sondern darüber, warum er nicht EZB-Präsident werden wolle. D.h., Weber begründet seinen Rücktritt als Bundesbankchef damit, dass er einen anderen Job nicht antreten wolle, der ihm bis jetzt aber keinesfalls sicher war. Allein das ist schon ein Ausdruck purer Anmaßung und Arroganz. Aber es kommt noch besser:

Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem SPIEGEL. “Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts.” Er habe bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klare Positionen bezogen. “Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner Person bei einigen Regierungen nicht immer förderlich gewesen sein”, so Weber. Seither sei seine Überzeugung gereift, dass er das Amt des EZB-Präsidenten nicht anstrebe.

Quelle: Spiegel Online

Das er mit seiner Minderheitsmeinung vielleicht deshalb vollkommen alleine dasteht, weil sie grundsätzlich falsch ist, kommt dem selbsternannten Währungshüter und notorischen Inflationsbekämpfer, in dessen Amtszeit gerade die größte Finanzkrise mit sich abzeichnender Deflationsspirale fällt, natürlich nicht in den Sinn. Den Medien im übrigen auch nicht. Sie feiern Axel Weber als einen kompetenten Finanzmarktkenner und bedauern den Verlust eines standhaften Experten sowie wichtigen Beraters der Kanzlerin.

Viele Journalisten haben noch immer Tomaten auf den Augen und die Ursache sowie das Ausmaß der Finanzkrise noch immer nicht verstanden. Eine schöne Zusammenfassung der Weberschen Fehlleistungen im Amt des Bundesbankpräsidenten finden sie beispielsweise auf den NachDenkSeiten:

  • Weber ist mitverantwortlich für die miserable Makropolitik Deutschlands, die Vernachlässigung der Binnennachfrage und das Auseinanderlaufen der Leistungsbilanzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Euro Länder.
  • Weber hat die Finanz- und die Bankenkrise verschlafen. Die Bundesbank hätte viel früher und öffentlich Alarm schlagen sollen. Sie ist mitverantwortlich für die unseriösen Geschäfte im Finanzcasino. Sie hat nicht gewarnt vor der Umwandlung des Deutschen Finanzmarktes unter der Parole Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.
  • Er hat den Banken in die Taschen gearbeitet und uns trotz sonstigen Spar-Getöses nicht vor dem unendlich teuren Bankenrettungsschirm bewahrt. Wenn er bei der Deutschen Bank unterkommt, dann hat er das mit Sicherheit verdient. Denn: Er hat zulasten der deutschen Steuerzahler die Deutsche Bank und die deutschen Banken begünstigt. Er ist ein Hüter ihrer Interessen und nicht ein Währungshüter.
  • Schon die Nominierung und Ernennung Webers zum Bundesbankpräsidenten war ein Zeichen der miserablen Kür für wichtige Funktionen in Deutschland. Schröder wollte 2004 eigentlich Professor Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, der damalige Finanzminister Eichel legte sich – vermutlich auf Betreiben seines damaligen Mitarbeiters Jörg Asmussen – quer und präsentierte Weber als Kandidaten.

Axel Weber tritt also nicht deshalb ab, weil er keine Chance für die Durchsetzung seiner Weisheiten sieht, sondern weil er auf ganzer Linie versagt hat. Weber ist ein klassischer neoliberaler Verpisser, den man natürlich nie als Hinschmeißer bezeichnen und sein Weglaufen aus der Verantwortung vorhalten würde. Im Gegenteil. Wenn er behauptet, noch keine Pläne hinsichtlich zukünftiger Beschäftigung zu haben, dann ist es wahrscheinlich genau umgekehrt.

Würde er aber zugeben, einen lukrativen Job bei einer privaten Geschäftsbank in Aussicht zu haben, dann stünde sein Rücktritt natürlich unter einem ganz anderen Licht. Denn als Bundesbanker war es ja seine Aufgabe, die private Kreditwirtschaft zu überwachen und zu prüfen, ob die Bilanzen der Banken in Ordnung sind. Die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems war sein Job. Die Finanzkrise und das finanzpolitische Umgehen mit ihr sprechen klar für ein Versagen Webers. Axel Weber saß immer mit am Tisch im Kanzleramt oder bei den Krisensitzungen zusammen mit Vertretern von den Privatbanken.

Deren Anteil an den Kosten der Krise fiel dementsprechend gering aus, wohingegen der Staat die Hauptlast der Verluste in den Instituten, entweder über direkte Hilfen, Garantien oder der Einrichtung von Bad Banks, übernehmen musste. Dafür hat nicht nur Ackermann gesorgt, sondern Axel Weber auch nicht widersprochen. Wenn er also zur Deutschen Bank wechseln und die Nachfolge von Ackermann antreten sollte, der schon wieder Rekordgewinne und traumhafte Renditeaussichten jüngst vermeldet hat – also als Profiteur der Finanzkrise in Erscheinung tritt – dann wäre das wieder einmal ein Beispiel für nachgelagerte Korruption.

Umgekehrt funktioniert die Kungelei natürlich auch. Wenn sie danach fragen, wer auf dem Stuhl vom scheidenden Bundesbankpräsidenten Platz nehmen soll, hören sie schon wieder den Namen eines ehemaligen Studenten von Weber – Jens Weidmann. Der wiederum ist bereits wirtschafts- und finanzpolitischer Berater der Kanzlerin und würde die Geschichte mit der Drehtür und den Seilschaften auch in diese Richtung weiter fortschreiben. Besonders beruhigend ist diese Aussicht aber nicht.

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Die Sprüche der geistigen Elite

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Kein Mensch hat sich letztes Jahr für Westerwelles Satz über Hosni Mubarak interessiert, den er als “einen Mann von großer Weisheit”, der die Zukunft fest im Blick habe, bezeichnet hatte. Warum nicht? Weil niemand den Vize-Kanz-Nicht als Außenminister ernst nimmt? Das ist eine Erklärung. Die andere ist wohl die, dass wir tatsächlich dem Märchen von der endlosen Stabilität im Urlaubsland Glauben schenkten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass unser politisches Führungspersonal vollkommen verblödet ist.

Westerwelles aufgeschriebenes PR-Gelaber von gestern ist aber nichts im Vergleich zu dem, was Josef Ackermann, der in diesem Land die Richtlinienkompetenz innehat, heute verkündete.

Die Deutsche Bank will in den nächsten Jahren Rekordgewinne erzielen. Für 2011 plant Vorstandschef Ackermann ein Vorsteuerergebnis von zehn Milliarden Euro. Dies entspreche dem “new normal” in der Bankenbranche.

“2010 haben wir gesät, 2011 soll ein Jahr der Ernte werden.”

Quelle: Tagesspiegel

In der Bankenbranche ist alles “new normal”, was für eine Dreistigkeit. Leider könne Ackermann die versprochenen 25 Prozent Eigenkapitalrendite für dieses Jahr nicht zusagen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Von dem Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern hat sich Ackermann aber vorerst verabschiedet. „Angesichts der hohen Kapitalanforderungen ist das aktuell nicht realistisch“, sagte er. Erst in einigen Jahren sei das wieder erreichbar. Bei einem Vorsteuergewinn von vier Milliarden Euro schrumpfte die Rendite im Jahr 2010 auf nur noch 9,5 Prozent. Die Dividende soll mit 0,75 Euro aber stabil bleiben.

Und weitere Mitarbeiter dürfen sich auf ihre Entlassung vorbereiten, damit die Zahlen wieder stimmen. Eine neue Runde “Entlassungsproduktivität” steht an, aber das ist im Prinzip nur eine Nebensächlichkeit. Die Arroganz der Finanzelite ist schlimmer als je zuvor und die Politik schaut derweil teilnahmslos zu oder bejubelt einen angeblichen Aufschwung, den es gar nicht gibt.

Rainer Brüderle bezeichnet inzwischen die Bemühungen der Europäischen Union um eine Lösung der Finanzkrise auch schon als planwirtschaftliches Denken, nur weil vorgeschlagen wurde, gegen anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse vorzugehen. Brüderle scheint immer noch erklären zu können, dass es anhaltende Überschüsse auch ohne Defizite geben könne.

Ich glaube, nie war eine politische Führung so schlecht wie heute.

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Warum Merkel mit Frankreich zusammenarbeitet

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Ich habe mich die ganze Zeit über gefragt, warum Madame No mit dem abgebrochenen Franzosen Sarkozy in Deauville eine Strandvereinbarung über alle europäischen Institutionen hinweg getroffen hat. Damals verzichtete sie auf den automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder, den sie zuvor immer wieder lautstark gefordert hatte. Von den Franzosen erhielt sie dafür die Zusage, einer Vertragsänderung der EU-Verfassung nicht im Wege zu stehen. Auf dem aktuellen Gipfel geht es ja auch um eine entsprechende Änderungen im Lissabon Vertrag, der eine Anpassung der no-bail-out Regel vorsieht, also eine Aufweichung des Beistandsverbotes. Dies braucht Deutschland auch dringend, da sonst jede finanzielle Hilfe schwebend verfassungswidrig ist.

Als Begründung für ihren Sinneswandel gab sie damals an:

“Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.”

Nun im Vorfeld des Gipfels und der Euro-Bond-Diskussion gab Frau Merkel dann eine Pressekonferenz mit Sarkozy an ihrer Seite, auf der sie sagte, dass eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken uns nicht weiterhelfen würde. Das ist eine sehr, von nationalem Egoismus, geprägte Aussage. Warum stimmt nun Sarkozy dem uneingeschränkt zu? Die Antwort ist simpel und ich fand sie in der französischen Zeitung Le Monde:

Sur le fond, la chancelière ne dit pas autre chose : l’euro c’est l’Europe, et l’Europe c’est la paix, explique-t-elle régulièrement. Mais son engagement en faveur de l’Europe semble purement rationnel. A Paris, on ne se fait guère d’illusion. “Elle travaille avec nous parce que la France est le seul grand pays de la zone euro à être noté triple A”, observe un haut fonctionnaire.

Quelle: Le Monde

Da steht im Prinzip auch, dass Merkel weniger Europa im Blick hat als ihre nationalen Interessen. Es steht aber auch die Meinung eines hohen französischen Beamten dort, dass Merkel nur deshalb mit Sarkozy zusammenarbeite, weil Frankreich als einziges größeres Land in der Eurozone noch Triple A Status bei den Ratingagenturen hat. Aus monetärer Sicht hat man also die gleichen Interessen, die aber der Juckersche Euro-Bond-Vorschlag jäh durchkreuzen würde. Denn dann müsste nämlich auch Frankreich höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. Das ist im Prinzip das Geheimnis der Achse Berlin-Paris.

So gleich die kurzfristigen Interessen auf dem Bond-Markt auch sein mögen, in der realen Wirtschaft sind sie es nicht. Und da liegt das Problem. Frankreich ist nämlich ebenfalls ein Defizitland. Seit 2004 vergrößert sich das Minus in der Handelsbilanz. Daher hatte die französische Finanzministerin Lagarde auch auf die Handelsungleichgewichte innerhalb der EU verwiesen und betont:

“Wenn man in einer Gemeinschaft ist, wie wir es in Europa sind, dann müssen alle sich anstrengen: Die, die zu viele Defizite haben, müssen diese abbauen, das ist vorrangig. Und die, die Handelsüberschüsse haben und ihre ganze Kraft nur aus dem Export ziehen, müssen einsehen, dass sie nicht der einzige Motor der Gemeinschaft sind – und überlegen, ob sie Wachstum auch auf anderen Wegen erreichen können.”

Quelle: Tagesschau

Nur um diese wichtige und vorrangige Diskussion, die einer längerfristigen Perspektive bedarf, geht es noch immer nicht in Brüssel. Merkel und Sarkozy denken in kurzfristigen und einzelwirtschaftlichen Dimensionen. Ihnen geht es vor allem um die Haushaltskontrolle in den Schuldnerstaaten. Denn nur wenn für die Forderungen von deutschen und französischen Banken gespart wird, müssen diese keine Abschreibungen in ihren Bilanzen vornehmen.

Es geht also nicht um die Rettung des Euro oder der Eurozone, sondern noch immer um die Rettung jener Banken, die den Geburtsfehler der Währungsunion ausnutzten und Milliardenkredite vergaben, mit denen einerseits der deutsche Exporterfolg erst emöglicht und andererseits Kreditblasen, wie in Irland, aufgepumpt wurden.

So richtig Merkels Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger auch sein mag, sie ist in einem ganz zentralen Punkt schlicht unglaubwürdig. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Haftung nicht schon jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden soll. Warum? Wenn Ackermann gezwungen sein würde, sich an der Pleite Irlands zu beteiligen, würde seine Bank nicht untergehen und kein Steuerzahler müsste sie retten. Er müsste einfach nur von seinem Ziel Abstand nehmen, 25 Prozent Eigenkapitalrendite ergaunern “erwirtschaften” zu können.

Über den Renditewahnsinn, der noch immer bei der Deutschen Bank tonangebend ist, spricht keiner mehr. Wahrscheinlich lässt sich Frau Bundeskanzlerin auch deshalb künftig von Lena Meyer-Landruts Onkel in europapolitischen Fragen beraten. Das bringt wieder ein wenig Ablenkung unters Volk.

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Im Schatten des Krisengipfels

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Der heutige Tag steht unter dem Eindruck der Eurokrise und des europäischen Krisengipfels in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über die richtige Strategie. Merkel und ihr Klatschvieh aus den Reihen von Union und FDP betonten dabei noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Vorschlag des Eurogruppen-Chefs Juncker aus Luxemburg, der gemeinsame Euroanleihen ins Gespräch gebracht hatte.

Nun ist Madame No zurück. Sehr zum Missfallen der übrigen europäischen Partner. Das stört aber Frau Bundeskanzlerin nicht, die weiterhin für eine Ausweitung des europäischen Rettungsfonds unter strikten Auflagen plädiert. So als ob der Rettungsfonds kostenlos zu haben sei. Den schwarz-gelben Irrläufern schwebt eine Transferunion für deutsche Banken vor. Die deutschen Steuerzahler sollen nämlich, wie im Fall Irland bereits geschehen, für die Forderungen deutscher Banken bürgen, während die Schuldnerländer gleichzeitig harte Sparprograme akzeptieren. Damit will man den Eindruck erwecken, die Menschen in den Defizitländern würden irgend etwas an die deutschen Steuerzahler zurück bezahlen.

Im Fall Griechenland unterstellt man ja noch immer, dass Deutschland ein gutes Geschäft allein dadurch macht, dass man selbst günstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann, während man das Geld für einen höheren Zinssatz an die Griechen weiterreicht. Das ist natürlich Blödsinn, weil bei beiden Transaktionen nur einer verdient. Und zwar die Banken, Sie kassieren nicht nur den Zins, sondern tragen auch kein Risiko mehr, da der Rettungsmechanismus von Frau Merkel und Herrn Sarkozy dauerhaft einspringen soll.

Noch immer behaupten die schwarz-gelben Minderleister, dass die Haushaltssanierung der Defizitländer Vorrang habe. Und Haushaltsdisziplin könne man halt nur mit dem Merkelschen Krisenmechanismus durchsetzen. Da lachen ja die Hühner. Mal abgesehen vom deutschen Haushalt, der in dieser Beziehung nicht gerade als positives Beispiel taugt, hätte ich schon gern gewusst, wie die Bundesregierung es fertigbringen will, Defizitländer zum Sparen zu zwingen. Wird etwa Familie zu Guttenberg samt Kerner und der ausgesetzten Bundeswehr in Marsch gesetzt, um die Sparanstrengungen vor Ort zu überwachen?

Dabei zeigt die Realität, wie verheerend die verordnete Sparpolitik bereits jetzt schon in Europa wirkt. Griechenland rutscht immer tiefer in die Rezession, trotz Sparens. Die Verschuldung wächst, trotz Sparens. Vielleicht erkennt ja irgendwann mal einer der ökonomischen Analphabeten in der Koalition, dass Sparwille und Sparerfolg in einer Volkswirtschaft nicht identisch sein können. Die Iren werden trotz der Umsetzung scharfer Vorgaben in vier Jahren gerade einmal 15 Mrd. Euro zusammenkürzen. Gemessen an der Gesamtverschuldung von 105 Mrd. ein Witz. Für die deutschen Banken ist das wiederum toll, weil die 15 Mrd. viel mehr sind, als sie dem irischen Staat geliehen haben.

Denn laut den Zahlen der deutschen Bundesbank belaufen sich die Forderungen deutscher Kreditinstitute gegenüber den öffentlichen Haushalten in Irland auf rund 2,5 Mrd. Euro. Insgesamt haben die deutschen Ackermänner aber über 114 Mrd. Euro nach Irland verliehen, davon 43 Mrd. an irische Banken und knapp 70 Mrd. an irische Unternehmen. Das irische Sparprogramm ist also im Prinzip ein Geldbeschaffungsprogramm für ausländische Banken und die irische Regierung ist zu deren Inkasso-Büro geworden.

Die Rolle der schwarz-gelben Pannenregierung ist damit klar umrissen. Sie ist keine Regierung, sondern nur ausführendes Organ des Herrn Ackermann, der die Interessen der deutschen Bank im Blick hat und nicht die des deutschen Volkes oder gar Europas.

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