NATO-Gipfel: Ober sticht Unter

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Manchmal hat man den Eindruck, deutsche Politiker reisen nur zu Gipfelgesprächen, um den Tagesthemen per Live-Schaltung ein Interview zu geben, bei dem sie der Öffentlichkeit die Politik der Amerikaner erklären. Die NATO ist und bleibt der militärische Arm der US-Außenpolitik, das hat der Gipfel in Vilnius wieder gezeigt. Dort gab es eine Biden-Show ergänzt um ein wenig Lärm von Erdogan.

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Völkerrecht lebt von Anerkennung und Ausreden

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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss wohl jetzt um den völkerrechtswidrigen Verteidigungskrieg ergänzt werden, wobei letzteres hierzulande nicht so eng gesehen wird. Deutschland könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagt der Bundespräsident im Sommerinterview, der, als er noch Außenminister war, im Jahr 2008 das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat. Das ist nicht die einzige Glanzleistung von Sozialdemokraten.

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Experten-Dödelei

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Nach der vollumfänglichen Blamage deutscher Experten-Dödelei am Samstag hat man sich nun darauf verständigt, dass Putin auf jeden Fall eine Demütigung erlitten haben muss, von der er sich nicht erholen wird. Außerdem habe mal wieder der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt, der das dumme Geschwätz eben jener Experten-Dödel nicht schon viel früher und zwar in Dauerschleife gesendet hat. Das übernahmen dann private Sender oder Twitter, wo auch bekannte Journalisten von ARD und ZDF fröhlich herumdödeln. Da wirkt es schon ein wenig schräg, wenn ausgerechnet die deutsche Presse feststellt, dass das russische Staatsfernsehen besonders darum bemüht sei, den Eindruck größtmöglicher Normalität zu verbreiten. Ha ha.

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Sportlich läuft es nicht

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Claudia Pechstein beim CDU-Konvent und ein hilfloser Bundestrainer in erfolgloser Experimentierlaune. Sportlich läuft es derzeit nicht besonders. Vielleicht taugen ja eine uniformierte Schlittschuhläuferin oder die Fußball-Nationalmannschaft als „wirksame Abschreckung“ [sic!]. Die fordern nämlich „Experten“ in ihrer Rolle als täglich auftretende Twitter-Dödel, weil sie beim ukrainischen Geheimdienst gelesen haben, dass Russland die Kühlbecken eines Atomkraftwerks vermint haben soll. Sie sagen aber nicht, wie diese „wirksame Abschreckung“ nun eigentlich aussehen soll. Vielleicht gelingt das ja mit einem 49-Euro-Ticket. Denn dessen komplizierter Verkauf schreckt viele ab.

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Warum ist die AfD so stark?

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Weil die Demokratie funktioniert, könnte man sagen. Wenn eine Regierung versagt, wird die Opposition stärker. Ganz einfach. Das Problem ist nur, dass viele bürgerliche Wähler von falschen Annahmen ausgehen. Sie wähnen das Land von der Union bis zur Ampel in einem linken Klammergriff. Doch das ist falsch.

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Militärische Austerität

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Puh, das ist ja noch einmal gut gegangen. In den USA haben sich Demokraten und Republikaner auf eine vorläufige Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt. Da atmen vor allem deutsche Medien erleichtert auf, die sich wochenlang mit der albernen Frage beschäftigten, ob so etwas wie ein Zahlungsausfall, also Staatsbankrott drohe. Übrigens soll in Deutschland nun doch noch das Heizungsgesetz verabschiedet werden und damit ein Beschluss noch vor der Bekanntgabe irgendwelcher Eckwerte zum Haushalt erfolgen. Nur eins ist in allen Fällen klar. Es sollen Ausgaben des Staates konsequent gestrichen werden, außer fürs Militär. Die Zeitenwende besteht also künftig in militärischer Austerität.

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Beliebte Thesen

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Eine beliebte These hierzulande ist: Jedes Land dürfe selbst bestimmen, in welchen Bündnissen es sein will. Das ist falsch.

Mexiko oder Kanada wäre es nicht erlaubt, ein Militärbündnis mit Russland oder China einzugehen. Die Stationierung von sowjetischen Raketen auf Kuba als Reaktion auf die Stationierung von Nato-Raketen in der Türkei wurde nicht toleriert und hätte in den 1960er Jahren beinahe zum 3. Weltkrieg geführt. US Präsident Kennedy sagte nach ausgestandener Kubakrise damals sinngemäß, dass vor allem Atommächte, bei steter Verteidigung der eigenen Lebensinteressen, solche Konfrontationen vermeiden müssen, die einem Gegner nur die Wahl eines demütigenden Rückzugs oder eines Atomkriegs lassen.

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Brüche tun weh

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Wer sich schon einmal den Arm gebrochen hat, weiß, wie schmerzhaft das ist. Die Verletzung zwingt zum Arztbesuch und der Patient muss sich dann für eine Weile schonen. Ein Weiter so ist also nicht möglich. Anders sieht es bei logischen Brüchen aus. Da wird trotz aller Widersprüchlichkeit einfach immer weitergemacht.

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Viel Show am Wochenende

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Was für ein Wochenende. Vollgepackt mit allerhand Terminen und Veranstaltungen. Der Star-Gast Wolodymyr Selenskyj hatte es da allerdings schwer zwischen dem tränenreichen Abschied von Peter Urban beim ESC und der Wahl in zwei Städten, die zusammen ein Bundesland in Niedersachsen sind. Doch der Reihe nach.

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Letzte Generation

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Die Deutschen sind wohl die einzigen, die auf der Straße klebend sitzen, um die Welt zu retten. Es sind auf der anderen Seite aber wohl auch die einzigen, die dann wutentbrannt Straftaten begehen, nur um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Letzte Generation ist, wenn sich Protest vornehmlich gegen die arbeitende Bevölkerung richtet und statt Rheinmetall lieber Rettungswege blockiert werden. Letzte Generation ist aber auch, wenn die Politik per Graichen-Familien-Entscheid auf ein großes Konjunkturprogramm für Wärmepumpen hinarbeitet, dann aber deutsche Traditionsunternehmen plötzlich von amerikanischen Firmen übernommen werden wollen. Das sind zum Glück ja nicht die Chinesen.

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