Unsere Art zu übersehen

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Nichts ist klar, aber die Reflexe funktionieren bis hin zur gedanklichen Mobilmachung. Der französische Präsident spricht von Krieg, der Bundespräsident von einer neuen Art des Krieges und Springer-Chef Döpfner wünscht sich eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte. Schwups ist auch eine Diskussion um den NATO-Bündnisfall oder einen Dritten Weltkrieg (Papst) entbrannt. Besonders klug ist das nicht.

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Der Ausnahmezustand

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“Unser freies Leben ist stärker als der Terror”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag. Doch in Frankreich (einschl. Korsika) herrscht seit heute der Ausnahmezustand. Den hat der von Präsident Hollande einberufene Ministerrat erklärt. Das Gremium hat auch Sonderregelungen für die Île-de-France (Ballungsraum Paris) beschlossen. Sie erlauben laut Communiqué die Festnahme von Menschen, die Bewaffnung von Sicherheitskräften, eine Ausweitung der Fahndungsmethoden und die Schließung von öffentlichen Orten mit viel Publikum sowie Schulen und Hochschulen.

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Kurz notiert: Panzer nur anschauen, nicht benutzen

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  • Die Lieferung von Kampfpanzern an Katar ließ sich leider nicht verhindern. Ein formaler Akt auf Referatsleiter-Ebene, wie es im Bericht der Süddeutschen heißt. Sigi-Pop hat da wenig Einfluss, wenn die Automatismen des Regierungsalltags greifen. Dafür drängt der Vizekanz-Nicht (SPD) beim Bundesverteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt nun darauf, dass sich die Kollegen von Katar eine Zusicherung vorlegen lassen. Darin soll stehen, dass das Land darauf verzichtet, die Kampfpanzer im Jemen einzusetzen. Also so eine Art Endverbleibserklärung. Hat ja mit den Gewehren im Irak auch prima funktioniert. Interessant wäre natürlich die Frage, was Katar mit Panzern – Made in Germany – noch anstellen könnte. Ein Krauss-Maffei Wegmann-Museum wird das Land damit vermutlich nicht bestücken. Also ist die Strategie, Panzer nur anschauen, aber nicht benutzen, klar zum Scheitern verurteilt und Sigmar Gabriel, ja, der Sigi, er bleibt der ganze Stolz der SPD.
 

Ergänzung der Bundesregierung: Verträge müssen halt eingehalten werden

Quelle: Jung & Naiv via YouTube

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Alle wollen nur bomben

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Syrien-Russland

Quelle: HAZ, 01.10.2015, Seite 3

Putin lässt in Syrien bomben, lauten heute die Schlagzeilen in den Medien. Dazu gibt es Bilder von zerstörten Häusern und die Information, dass die russischen Kampfjets IS-Stellungen mehr oder weniger verschont hätten. Die US-Regierung und Oppositionsgruppen seien davon überzeugt. Putin schmeiße also böse Bomben, weil er ein Verbündeter Assads ist und insgeheim unehrenwerte Ziele verfolgt. Es gibt aber keine guten und bösen Bomben und: Auch Obama lässt in Syrien bomben. Auch Erdogan lässt in Syrien bomben und demnächst Hollande lässt in Syrien bomben.

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Allgemeine Herbstbelebung

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Was für eine Herbstbelebung: Die Arbeitslosenzahlen sinken, die VWs stinken und der Springer Konzern muss Jörg Kachelmann ein Rekordschmerzensgeld zahlen. Das kurbelt die Berufsfälscher von Springer aber mal richtig an. Sie wollen in Berufung gehen: Begründung: „da wir unsere umfassende Berichterstattung über das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann nicht auf diese Weise diskreditiert sehen möchten“. Das ist interessant. Denn in einem anderen Verfahren, an dem der Springer-Konzern diesmal als Kläger beteiligt ist, dient der Journalismus offenbar nur als Mittel zum Zweck.

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Prominente wollen ins Fernsehen: Kerner hilft!

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Johannes B. Kerner macht das, was er am besten kann. Kübelweise Emotion über die TV-Zuschauer ausgießen. Am Donnerstag sendete das ZDF eine Spendengala für Flüchtlinge. Ihr Arbeitstitel lautete: “Die Menschen auf der Flucht: Deutschland hilft!”. Eigentlich hätte es aber heißen müssen: “Prominente wollen ins Fernsehen: Kerner hilft!”

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Koalitionsgipfel: Erwartbares Ergebnis

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Der Koalitionsgipfel von gestern hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Hardliner haben sich durchgesetzt. Hinter der hübschen Zahl von sechs Milliarden Euro, die für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt werden soll und die heute als Schlagzeile dient, verschwindet die beabsichtigte Verschärfung und Ausweitung bestehender Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern. Die Regierung setzt sogar noch eins drauf und erklärt Länder wie das Kosovo, Albanien oder Montenegro zu sicheren Herkunftsländern, was die Abschiebung von Menschen in katastrophale Verhältnisse weiter erleichtert.

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Glosse: Mängelbericht

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Die Bundeswehr hat nach einem Zeitungsbericht nun auch Ärger mit dem neuen Maschinengewehr MG5. Die geplante Auslieferung sei wegen Mängeln von Juni dieses Jahres auf 2016 verschoben worden, berichtet die «Bild am Sonntag». Demnach habe sich herausgestellt, dass diese Waffe potenziell auch Menschen töten könnte. Sollte das zutreffend sein, wäre das ein gravierender Mangel, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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Wer ist “Wir” Herr Ischinger?

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Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gestern in den Tagesthemen zu Wort gemeldet und einen erstaunlichen Plan verkündet, bei dem ich mich frage, was diesen Mann eigentlichen als gefragten Experten auszeichnet. Er sprach von einer langfristigen wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine, damit sich auch die militärische Lage stabilisiere. Aus verhandlungstaktischer Sicht sei es klug die Option möglicher Waffenlieferungen nicht vom Tisch zu wischen. Ischinger begründet das dann so:

„Wir alle wollen keine Waffenlieferungen des Westens, weil wir die Eskalationswirkung fürchten. Wir wollen doch eigentlich eine doppelte Nulllösung. Genau wie vor 30 Jahren, als es noch die Sowjetunion gab. Wir wollen, dass Russland aufhört, Waffen zu liefern , was es seit einem Jahr tut. Und im Gegenzug sind wir natürlich dann auch bereit, auf solche Maßnahmen unsererseits zu verzichten. Aber dazu hilft es vielleicht schon, wenn dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt und den Gegner, sag ich jetzt mal, die Separatisten im Unklaren darüber lässt, ob es vielleicht zu solchen Lieferungen eines Tages kommen könnte. Das führt vielleicht dort auch zu einer gewissen Zurückhaltung.“

Ich fasse das mal zusammen: „Wir“ (wer ist das eigentlich) drohen mit Waffenlieferungen, die „wir“ (wer ist das eigentlich) natürlich nicht vornehmen werden, weil „wir“ (wer ist das eigentlich) eine Eskalation vermeiden wollen. Dann verkünden „wir“ (wer ist das eigentlich) diesen Plan im Ersten Deutschen Fernsehen und hoffen, dass der „Gegner“ (wer ist das eigentlich) nichts mitbekommt. Ich muss schon sagen, das „wir“ (wer ist das eigentlich) ziemlich blöde sein muss, wenn es glaubt, das wäre eine vernünftige Strategie.

Im übrigen hält der EU Botschafter der Ukraine in Brüssel, Konstantin Jelissejew, eine EU-Militäroperation im Donbass, wie sie Präsident Poroschenko gestern forderte, für eine „innovative Idee“. Da fällt mir jetzt nichts mehr ein, aber vielleicht dem „wir“ (wer ist das eigentlich).

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Ziemlich dick aufgetragen

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Die Morde von Paris seien ein Angriff auf die ganze freie Welt, heißt es. Doch so frei, wie die freie Welt tut, ist sie schon lange nicht mehr.

Die Reaktionen auf den Anschlag in Paris sind aus meiner Sicht übertrieben. In der FAZ spricht Berthold Kohler zum Beispiel von einer Kriegserklärung an die ganze freie Welt und Klaus-Dieter Frankenberger meint beipflichtend, der Mord an Journalisten der Zeitschrift “Charlie Hebdo” ziele auf das Herz der Demokratie – die freie Presse. Das ist ziemlich dick aufgetragen.

Pressefreiheit steht schon längst unter Terrorverdacht

Das Herz der Demokratie, schlägt es denn überhaupt noch? In Sachen Pressefreiheit rangiert Frankreich in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 39 und Deutschland auf Platz 14. Diese Ergebnisse zeigen, so Reporter ohne Grenzen, “wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.”

Whistleblower wie Edward Snowden stammen aus diesen Demokratien. Deren politische Führer halten ihn aber für einen Verräter, dem im Namen des Volkes der Prozess gemacht und die Freiheit genommen werden müsse. Der Journalist Glenn Greenwald, dem Snowden sein brisantes Material anvertraute, sah sich ebenfalls Repressionen ausgesetzt. Sein Lebenspartner wurde zudem am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört.

Die britische Regierung rechtfertigte das Vorgehen auf der Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen und die Richter in einem späteren Verfahren folgten dieser Einschätzung. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit wogen in diesem Fall nicht so schwer, wie der Terrorism Act der Regierung. Wer sich also auf Pressefreiheit beruft und seine Quellen schützt, ist im Zweifel auch des Terrors verdächtig, so die Botschaft oder sollte man Drohung sagen.

So frei, wie die freie Welt tut, ist sie also nicht. Das kommt schon allein dadurch zum Ausdruck, dass permanent von Werten, statt von Rechten gesprochen wird. Menschen zu erschießen, verstößt aber nicht gegen irgendwelche Werte, die mit allerhand Ideologie bloß aufgeblasen werden, sondern gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bei uns steht das im Artikel 2 des Grundgesetzes.

Mit Gewalt muss gerechnet werden

Verstöße dagegen werden in einem Rechtsstaat verfolgt und mit Strafen belegt. Dabei ist es egal, an welche Religionen Mörder und Extremisten glauben. Vor dem Gesetz sind sie alle gleich oder sollten es sein. Doch tun wir gerade so, als hätten die Morde von Paris nun eine besondere Qualität. Dabei ist die Gewalt eine Größe, mit der man rechnen muss. Dass es Vororte von Paris gibt, in denen Menschen zum Teil schwer bewaffnet sind, ist schließlich keine Neuigkeit.

Was läuft da schief, wäre eine Frage, die es zu stellen gilt. Sind tatsächlich der Glaube und verletzte religiöse Gefühle die Auslöser für Gewalt? Was ist mit der Perspektivlosigkeit, die eine Demokratie produziert, die offenbar nur noch marktkonform zu sein hat? Was werden wohl die vielen jungen Menschen tun, die in Südeuropa dank Spardiktat keine Chance mehr sehen, jemals wieder Arbeit zu finden? Werden sie ihr Schicksal einfach nur ertragen oder rekrutiert?

Wem folgen die Pegida-Anhänger hierzulande und wohin? Diese Bewegung dürfte nach den Morden von Paris weiteren Zulauf erhalten. Die ersten Wirrköpfe beginnen die Ereignisse bereits, für ihre Zwecke zu missbrauchen. Und Kohler von der FAZ bläst ins selbe Horn wenn er schreibt, dass sich niemand mehr über die Furcht vor dem Islam zu wundern bräuchte, weil in dessen Namen Angst und Schrecken verbreitet würde.

Besonnenheit sieht anders aus. Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 sagte der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg: “Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.” Die Antwort nach Paris lautet offenbar: Wiederaufnahme des Kampfes gegen den Terror und Erneuerung politisch versagender Bündnisse, denen oft auch nicht mehr einfällt, als zur Waffe zu greifen.


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Merkel und das Recht des Stärkeren

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Die Neujahrsansprache der Kanzlerin kursiert wie gewohnt auszugsweise bereits vorab in den Medien. Die Nachrichtensendungen dudeln Bruchstücke der Rede rauf und runter. Merkel hat diesmal keine frohen Botschaften, wie es scheint. Sie zeigt sich vielmehr überrascht.

So habe sie sich vor zwölf Monaten nicht vorstellen können, wie das Jahr 2014 verlaufen würde. Damals an Silvester 2013 suchte sie noch beschwingt nach guten Vorsätzen. Sie entschied sich für den Klassiker und nahm sich vor, mehr an die frische Luft zu kommen. Ob sie den guten Vorsatz eingehalten hat, wissen wir nicht. Geholfen hat es aber nichts.

Denn 2014 war rückblickend das Jahr, in dem sie und wir alle in lange nicht gekannter Härte erfahren hätten, was es bedeutet, “wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden.” Wer glaubt, die Kanzlerin zeige hier Einsicht, weil sie beim Spaziergang draußen ihr Hirn hat durchlüften lassen, sieht sich aber getäuscht.

Intervention ist nicht gleich Intervention

Die Regierungschefin meint ja nicht ihre Haltung gegenüber souveränen Staaten der Eurozone wie Frankreich oder Griechenland, die keinesfalls von einem harten aus Brüssel und Berlin vorgegebenen Einsparkurs abweichen dürfen, sondern Russland, das sich in noch nicht dagewesener Art und Weise über Völkerrecht hinweggesetzt habe.

Merkel wolle in Europa ein angebliches Recht des Stärkeren nicht akzeptieren. Zur europäischen Friedensordnung gehöre nun einmal die freie Selbstbestimmung der Völker und natürlich die Umsetzung der Agenda 2010. Ökonomische Anpassungsprozesse seien schließlich etwas ganz anderes, als der politische Anschluss einer Halbinsel im Schwarzen Meer.

Als die Franzosen neulich ankündigten, die europäisch vorgegebene Defizitgrenze im Staatshaushalt auch im nächsten Jahr nicht einhalten zu können, forderte Merkels Finanzminister öffentlich mehr Macht gegen Etatsünder. Die EU-Kommission solle aus Sicht Wolfgang Schäubles zügig das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Euro-Staaten wegen zu hoher Neuverschuldung abzulehnen. Wörtlich sagte er: “Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen.”

Deutschland fordert damit ein politisches Interventionsrecht. Doch was sagt das Völkerrecht dazu? In Artikel 2 Ziff. 7 der UN-Charta steht: “Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden.”

Heißt: Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist grundsätzlich verboten. Jedes Land hat das Recht nach seiner Façon selig zu werden. Merkel sieht das innerhalb der Eurozone aber etwas anders, da hier Hilfen verteilt würden, die man doch an Bedingungen knüpfen müsse. Erst Solidität dann Solidarität, lautet schließlich ein Eintrag im Logbuch der Finanzkrise.

Angebliche Rechte gibt es nicht

Wenn allerdings Russland auf die Bezahlung von offenen Gasrechnungen besteht und Rabatte streicht, ist das natürlich Machtmissbrauch. Andersherum: Wenn deutsche Politiker und der IWF den Griechen für den Fall eines Wahlsieges von Tsipras drohen, die Gewährung von Krediten einzustellen, ist das weder Machtmissbrauch noch unvernünftig und schon gar nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts des Stärkeren.

Es ist tatsächlich: Das Wörtchen “angeblich” kann die Kanzlerin getrost streichen. Stärke zeigen, Druck und Drohkulissen aufbauen sowie Grenzen aufzeigen, das gehörte in diesem Jahr zum wechselseitigen Spiel aller Beteiligten. Wie sollen die Sanktionen gegen Russland auch sonst zu verstehen sein? Wollen Europa und Amerika etwa nicht Stärke demonstrieren und Macht ausüben, um so dem Sanktionierten Schaden zuzufügen?

Welchen guten Vorsatz hatte Frau Merkel vor einem Jahr tatsächlich? Das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine lag zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Tisch. Der damalige ukrainische Präsident Janukowytsch hatte seine Unterschrift aber verweigert, nachdem klar war, das die EU unter Ausschluss Russlands eine Entscheidung verlangte. Entweder Russland oder die EU.

Das Recht des Stärkeren setzte sich dann auch bei den Protesten auf dem Maidan durch, als Schüsse fielen. Das Recht des Stärkeren setzte sich weiterhin durch als ein Gewerkschaftshaus in Odessa brannte und Menschen dort brutal ermordet wurden. Und nicht zuletzt akzeptiert die Kanzlerin offenbar auch das Recht des Stärkeren, das die Ukraine im Kampf gegen das eigene Volk unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Operation tagtäglich zum Ausdruck bringt.

Merkel stellt sogar weitere Finanzhilfen in Aussicht, jammert aber gleichzeitig über zunehmende Krisenherde auf der Welt. So viele Flüchtlinge wie in diesem Jahr hätte es seit 1945 nicht mehr gegeben. Dabei scheinen viele Menschen gerade vor den Waffen zu fliehen, die deutsche Rüstungskonzerne mit Erlaubnis der Bundesregierung in Krisenregionen verkauft haben.

Wirr ist das Volk dank Merkel

Viele Menschen sterben auch bei der Flucht übers Mittelmeer. Für sie scheint sich die deutsche Bundeskanzlerin aber weiterhin nicht zu interessieren. Stattdessen seziert sie den Spruch “Wir sind das Volk”, den die Pegida-Aktivisten jeden Montag in die kollektive geistige Umnachtung brüllen. Merkel warnt das Volk. Folgt denen nicht. Sie hätten Vorurteile, Kälte und Hass in ihren Herzen, so die Kanzlerin gewohnt unbestimmt mahnend.

Dabei wollen die Demonstranten nur wieder Dazugehören. Sie leben doch das Vorurteil, das Merkel ein paar Zeilen später predigt. Zusammenhalt. Deutschlandfahnen wehen, wie beim Sieg der Nationalmannschaft. Nicht Wir, sondern Wirr ist das Volk. Ach wäre doch nur jedes Jahr Fußballweltmeisterschaft. Die Sache mit dem Fremdenhass wäre wohl beherrschbar.

Stattdessen ist jedes Jahr Neujahrsansprache mit der Botschaft: “Uns geht es doch gut.” Die Pegida-Idioten glauben natürlich nicht daran. Sie sagen: “Bis hierhin und nicht weiter”, haben aber die bloß behauptete politische Alternativlosigkeit der Kanzlerin längst akzeptiert. Sie glauben in irriger Art und Weise daran, dass sich ihre schlechten Lebensbedingungen, die ja politisch veranlasst sind, dadurch stabilisieren ließen, indem sie den Zuzug von jenen verhindern, die nach schlechter deutscher Tradition nicht dazugehören sollen.

Das sich solche Bewegungen über Fremdenfeindlichkeit identifizieren, ist als Mechanismus nicht neu. Das Besondere ist eigentlich, das diese Menschen dank Merkels Schlafwagenregierungen grundsätzlich nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen glauben. Sie wollen daher verhindern, im Armenhaus noch weiter abzurutschen und wenden ihren Frust gegen diejenigen, die sich noch weniger wehren können als sie.

Um es kurz zu machen: Sie fordern ihr Recht des Stärkeren ein. Weil sie es so gelernt haben von der großen Mutti, die in diesem Jahr politisch eigentlich nichts verändern, sondern nur mal häufiger vor die Tür gehen wollte, um nach frischer Luft zu schnappen.


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Eine lange Reise für Nichts

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Merkel streichelt Tiere, besucht Pubs und näselt mit Ureinwohnern. Und das Ganze geht dann noch als Selfie um die Welt, wenn der Seibert mal nicht in der Nähe ist. Ansonsten bleibt alles wie es ist. Überall nette Storys über die Kanzlerin. Kritik Fehlanzeige.

Man muss sich das einmal vorstellen. Die Bundeskanzlerin bricht zu ihrer bislang weitesten Reise auf, um am anderen Ende der Welt auf dem G20 Gipfel in Brisbane zu verkünden, dass sie und ihre Regierung nichts an ihrem bornierten Kurs in der Wirtschaftspolitik ändern wird. Den Dienstflug, mit einem freudig twitternden Regierungssprecher hätte sie sich sparen können.

Drogenhandel verdeckt Rezession

Die Kanzlerin erwartet dennoch ein klares Signal für das Wachstum der Weltwirtschaft. Für sie und ihren Finanzminister heißt das vor allem “solide Haushalte”. Den Rest soll das sprichwörtliche Vertrauen regeln oder um es klar zu sagen: Die Bundesregierung hofft darauf, dass es irgendwo auf der Welt oder vielleicht auf dem Kometen, der eine halbe Milliarde Kilometer von der Erde entfernt unterwegs ist, Lebewesen gibt, die sich für das Wachstum verschulden.

Denn Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas nicht vor, auch nur ein Stückchen vom bisherigen Konsolidierungskurs abzuweichen. Die “schwarze Null” bleibt fest im Blick und die von Schäuble angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen gemessen an der Wirtschaftskraft ein Witz. Der Haushalt der Bundesregierung profitiert vor allem von niedrigen Zinsen, mit der sich Schulden günstiger finanzieren lassen.

Doch die Chance für deutlich höherer Investitionen, die inzwischen der gesamte Planet von Deutschland immer deutlicher fordert, lässt die Bundesregierung verstreichen. Das sollen andere übernehmen, die noch nicht in der Ecke der sogenannten Defizitsünder stehen und dafür bestraft werden, weil sie den Überschuss der deutschen Wirtschaft Jahr für Jahr ermöglichten. Das Treffen werde dem weltweiten Handel Auftrieb verleihen, sagte Merkel. Wie, das bleibt ihr Geheimnis.

Hierzulande atmet man unterdessen schon wieder auf, weil die Wirtschaft mit 0,1 Prozent im dritten Quartal gewachsen sein soll und damit den weltweiten Turbulenzen weiterhin trotze. Dabei ist das Land gerade mal so an einer technischen Rezession (zwei Minus-Quartale infolge) vorbei geschrammt, wobei die dauernden Revisionen der Statistiker, die neuerdings auch illegale Geschäfte wie Drogenhandel oder Schmuggel in die Berechnungen mit einbeziehen, daran Zweifel aufkommen lassen.

Der vergessene Konflikt

Im Grunde genommen ist das auch Kaffeesatzleserei. Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Zeichen stehen weiterhin auf Krise und die Bundesregierung feiert die schwarze Null als ein historisches Ereignis. Manchmal hat man das Gefühl, im Bundestag sitzt eine Sekte, die fernab der Wirklichkeit Erlösung feiert. Welchen Sinn ein Haushalt haben soll, der erkennbar in die Krise hinein spart und sie damit weiter verschärft, bleibt ohne Erklärung.

Stattdessen viel Pathos und vor allem Glaubenssätze, die von Generationengerechtigkeit und solider Haushaltsführung handeln. Beides ist falsch wie die marginalisierte Opposition bereits herausgefunden hat. Für die schwächelnde Konjunktur ist dann auch nicht die vermutlich “zweitbeste Bundesregierung” aller Zeiten verantwortlich, sondern militärische Konflikte, die angeblich für Unsicherheit sorgen. Dabei boomt durch sie das Rüstungsgeschäft.

In Brisbane geht es daher auch nur am Rande um Wirtschaft. Das Thema Ukraine überlagert alles. Der Krieg im Osten soll ablenken von der Unfähigkeit des Westens, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kaum jemand spricht ja über die zutreffende Analyse der Amerikaner, dass Deutschland vor einem verlorenem Jahrzehnt stehe. Die stärkste Volkswirtschaft Europas solle mehr investieren und weniger sparen. Ein Konflikt, den niemand so gerne besprechen möchte.

Dann lieber darüber reden, ob noch mehr Sanktionen gegen Russland möglich sind. Schließlich zeige sich der russische Präsident weiter uneinsichtig und weigere sich, die Weltbilder des Westens zu akzeptieren. Er besitzt sogar die Frechheit, westlichen Medien einseitige Berichterstattung vorzuwerfen. Das fördert natürlich wieder nur den Beißreflex deutscher Medien, die sich lieber in einen Krieg der Worte verstricken lassen, als die Unzulänglichkeiten der eigenen Regierung aufzudecken.

Schwer ist das ja nicht. Denn von der einstigen Wachstumslokomotive, was schon reichlich übertrieben war, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Deutschland ist selbst zum Problemfall geworden. Nicht nur wegen seiner anhaltenden Überschüsse, sondern nun auch wegen des erkennbaren Konjunktureinbruchs. Da hilft dann auch kein Drogenhandel mehr, um die Statistik schön zu rechnen.


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