Krankenkassen lassen Zusatzbeiträge eintreiben

Geschrieben von: am 08. Mrz 2011 um 15:16

Viele gesetzlich Krankenversichte weigern sich bislang, den Zusatzbeitrag zu zahlen – die Krankenkassen laufen mittlerweile Hunderttausenden säumigen Zahlern hinterher. Jetzt droht ihnen die Pfändung – so hat die DAK den Zoll eingeschaltet, um die Millionen-Rückstände einzutreiben.

Mehrere Hauptzollämter sind eingeschaltet, federführend ist die Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam. Nach Angaben eines Sprechers des Hauptzollamtes Mitte in Hamburg wiederum werden die Zollbeamten mit Namenslisten arbeiten, die ihnen die Krankenkassen zur Verfügung stellen sollen.

Quelle: Tagesschau

Wenn mal die Verfolgung von Steuerflüchtlingen auch so rigoros durchgezogen würde, wäre schon viel gewonnen, um genau zu sein Milliarden an hinterzogenen Steuern, mit denen ein Herr Schäuble zum Beispiel, den von Rösler so schön angekündigten Sozialausgleich im Gesundheitssystem auch finanzieren könnte. Aktuell will der rollenden Schubladen- und Gedächtnislücken-Schäuble aus Spargründen weitere Mittel für den Sozialausgleich verweigern. Dafür soll es aber, na klar, immer noch Steuererleichterungen für die Turboleister dieser Gesellschaft geben.

Doch die Politik scheut sich oftmals davor, auf Namenslisten zurückzugreifen, die ihnen auf CDs angeboten werden. Begründung: Die Aneignung der Daten erfolgte durch Diebstahl, also eines kriminellen Aktes, der mit Anstand, Moral und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sei. Wie gut, dass die Namenslisten der gesetzlich Krankenversicherten nicht durch so etwas Ähnliches wie ein Bankgeheimnis geschützt sind und somit ganz legal an die Verfolgungsbehörden übergeben werden dürfen.

Was wäre eigentlich, wenn alle Versicherten, die von den Zusatzbeiträgen betroffen sind, geschlossen die Zahlung verweigern würden? Dann müsste Herr Schäuble entweder mehr Geld für’s Gesundheitssystem oder für zusätzliche Zollbeamte zur Verfügung stellen, die dann im Auftrag des überführten Schmiergeldministers auf Geldjagd gingen.

2

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. Manfred Corte  März 8, 2011

    … na, dann warten wir ‘mal, bis die Steuerfahnder an die Türe klopfen, oder der Gerichtsvollzieher versucht mein Hartz IV zu pfänden. Wenn jetzt schon der Zoll im Inneren eingesetzt werden darf und meine Daten keinem Datenschutz mehr unterliegen – wann kommt dann der Bundeswehreinsatz gegen Bürger? Muß ich jetzt Angst haben, daß ich an die Wand gestellt werde, weil ich Wutbürger und Zahlungsverweigerer bin?

  2. Ormuz  März 8, 2011

    was für ein Schwachsinn, die allermeißten sind eh so arm, daß sie nicht pfändbar sind, also wozu das Geld für diesen Einsatz zum Fenser raus werfen ? :crazy: