Morgendliches Kaffeesatzgeschwätz

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Angela Merkel hat gestern mit Volker Kauder ihren treuesten Paladin verloren, schreibt Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. Koalition ohne Zukunft, meint er. Die Wahl von Brinkhaus sei mehr als nur ein Stottern in Merkels Machtmaschine, da sich die Fraktion in einer der wichtigsten Fragen gegen die Kanzlerin gewandt habe, ergänzt Spiegel Online das morgendliche Kaffeesatzgeschwätz.

Eine Sensation ist die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber nur auf den ersten Blick. Die Überraschung könnte ja auch gemacht und Teil einer Strategie zum Machterhalt sein, da herbe Wahlniederlagen absehbar sind. Ganz nebenbei wird aber eine große wie unverschämte Unternehmenssteuersenkung vorbereitet. Das ist der eigentliche Skandal.

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Marschbefehle zum Aufbruch

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Screenshot, ARD Bericht aus Berlin, 04.03.2018

Wer gedacht hatte, der SPD-Mitgliederentscheid könnte anders ausfallen, war von Anfang an auf dem falschen Dampfer unterwegs. Mit rund 66 Prozent stimmten die Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Das entspricht auch der Voraussage in diesem Blog zum Start des Mitgliedervotums, das durch die Parteispitze wie nicht anders zu erwarten, massiv beeinflusst war. Die Nachrichten sprechen nun aber von einem unerwarteten Ergebnis. Das ist es mit Sicherheit nicht.

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Kopierwochen

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Bildschirmfoto 2016-04-29 um 06.48.35Derzeit scheint ein regelrechter Wettlauf im Gange zu sein. Die “Alt-Parteien” überboten sich vor dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende förmlich darin, Positionen der Neuen Rechten zu übernehmen, in der Hoffnung, Stimmenanteile bei kommenden Wahlen hinzu gewinnen zu können. Die Rechnung wird nicht aufgehen. 

In dieser Woche machte zunächst Andrea Nahles den Auftakt mit ihrem Vorschlag, den Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen ­zu verwehren. Das hat sich die Arbeits- und Sozialministerin aus den Reihen der SPD natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern mindestens bei David Cameron abgeguckt oder aus dem AfD-Programm übernommen, über das zurzeit in Stuttgart verhandelt wird.

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Ziemlich gewagt

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Die Union beklagt sich über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der in Hintergrundgesprächen die künftige Linie / Rechtsauffassung in Sachen Homo-Ehe preisgegeben haben soll. Ein beispielloser Vorgang sei das, meinen Volker Kauder und Horst Seehofer. Letzterer sagte auch, dass nicht das Verfassungsgericht, sondern Bundestag und Bundesrat gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen zu fällen hätten. Doch zumindest die CDU denkt gar nicht daran, irgendetwas zu fällen, wie Seehofer selbst zugibt:

“Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.”

Quelle: Zeit Online

Eben, und daher muss das Verfassungsgericht das übernehmen. Da kann Volker Kauder noch so viele vermeintliche Therapeuten ins Feld führen, die meinen, dass vor allem “Buben” unter gleichgeschlechtlichen Eltern zu leiden hätten.

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Zeugnisse

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Bei uns in Niedersachsen hat es heute Zeugnisse gegeben. Morgen beginnen hier die Sommerferien. Ob das nun der Grund für die Bundesregierung war, eine schwarz-gelbe Zwischenbilanz vorzulegen, sei einmal dahingestellt. Dastehen tut sie jedenfalls und zwar auf einer neuen Seite der CDU/CSU Fraktion mit der seltsamen Internetadresse

www.dem-land-geht-es-gut.de

Auf Feynsinn gibt es eine sehr gute Analyse dazu.

Wie zum vierzigsten Jahrestag der DDR wird reichlich geflaggt, die Erfolgsmeldungen strömen nur so aus dem Partei- und Regierungsapparat.[…] Man muss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankbar sein für diese akribische Dokumentation eines Realitätsverlusts. 

Die Erfolgsmeldung, wonach sich Deutschland in einem Aufschwung befände, wird dennoch gut kommuniziert, selbst wenn die Regierung vordergründig kritisiert wird. Es ist das beliebte PR-Spiel, bestimmte Botschaften durch andere Botschaften transportieren zu lassen. Zuletzt wurde das bei der Diskussion um Steuersenkungen deutlich.

Die Bundesregierung wird zum Beispiel von wissenschaftlicher Seite dafür kritisiert, Steuersenkungen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Begründung: Mitten im Aufschwung bedürfe es keiner zusätzlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Der “Finanzexperte” der Universität Oxford, Clemens Fuest, hat zu Beginn der Woche via Radio und Zeitung das Wort ergriffen und folgende Bemerkung gestreut.

“Wir sind in einem Boom. Dass wir die Binnenkonjunktur ankurbeln müssen, ist ein schrecklicher Unsinn.”

Quelle: Süddeutsche

Mit seiner ablehnenden Haltung Steuersenkungen gegenüber kritisiert Fuest nun aber nicht wirklich die Regierung, sondern unterstreicht, dass die Wirtschaft bestens läuft und keiner Korrektur bedarf. Er springt eigentlich Schäuble bei, der gerade zum Muster-Haushälter hochgeschrieben wird. 

Nun muss man wissen, aus welcher Ecke Herr Fuest, der hier als Ökonom und Steuerexperte eingeführt wird, eigentlich kommt. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums und einer jener 250 Professoren, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 den sog. Hamburger Apell (siehe auch weissgarnix) unterzeichnet haben. Zudem arbeitet er mit Bernd Raffelhüschen (Berater INSM) in der neoliberalen Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft zusammen.  

Bei der Steuersenkungsdiskussion geht es im Prinzip gar nicht um Entlastungen, sondern darum, die Botschaft vom Aufschwung oder frei nach Kauder “dem-land-geht-es-gut” zu verbreiten.

In nahezu jeder journalistischen Anmoderation zum Thema Wirtschaft, Schulden, Steuerpolitik wird inzwischen vorangestellt, dass wir einen Boom hätten, den zu hinterfragen keiner Notwendigkeit mehr bedarf. Was aber passiert, wenn die immer noch vom Export abhängige deutsche Wirtschaft ihre Absatzmärkte verliert, konnte man im Jahr 2009 erleben.

Ich weiß ja nicht, wie viele Panzer wir nach Saudi-Arabien verkaufen müssen, um einen Einbruch der deutschen Wirtschaft um knapp fünf Prozent wieder ausgleichen zu können.

Die Binnenkonjunktur lahmt jedenfalls weiterhin. Das belegen die jüngsten Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel beispielhaft. Und nachdem Griechenland durch die schützenswerten Finanzmärkte erledigt wurde,

Wir zwingen die griechische Politik mit deren Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur.

Quelle: Egon W. Kreutzer 

…richten sich die gierigen Augen der Finanzmafia auch prompt auf Portugal. Auch dieses Land wird Schäuble, weil ihm die Sicherheit des Euro am Herzen liegt, retten wollen. Und das wird so weiter gehen, bis man aus Geldmangel den Ankauf von Zeit einstellen wird. Nur eines wird bleiben und zwar der Aufschwung, denn

dem-land-geht-es-gut

(Ihr Volker Kauder)

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Zu dem anderen Thema heute

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Ich mache es kurz:

Die Sau Steuersenkungen wird mal wieder als Ablenkung zum Griechenland und Eurodesaster durchs Dorf getrieben und alle grunzen fröhlich mit, anstatt sich mit der maßgeblich von Deutschland zu verantwortenden europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise zu beschäftigen.

Es ist in der Tat lustig, wie das Thema bewusst hochgezogen wird. Ein angebliches Versprechen der Kanzlerin an den Nachlassverwalter der Westerwelle-FDP Philipp Rösler, ein Kauder im Morgenmagazin, der gar nichts Neues verkündet, sondern nur ankündigt, arbeiten zu wollen, ein FDP-Bambi, das irgendetwas vorrechnet und ein Regierungssprecher, der am Nachmittag alle Träume der Sedierten mit dem Satz zerstört, das noch überhaupt nix Verbindliches zum Thema zwischen den Regierungsteilnehmern besprochen wurde.

Und aus diesem Mist werden wieder Meldungen und Kommentare formuliert sowie Experten befragt. Was für eine Zeitverschwendung. Klicken sie bloß schnell auf weiter oder zurück. Wie sie wollen.

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Das Unwort vom Sonntag: “Großstadtkompetenz”

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Die Wahlniederlage in Bremen erklärt sich die Union mit fehlender “Großstadtkompetenz”. Was ist das? Ein neues PR-Wort für Ahnungslosigkeit? Und worin besteht umgekehrt die “Großstadtkompetenz” der SPD? Das “Lebensgefühl” in den Ballungsgebieten müsse wieder besser getroffen werden, so Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin. Früher war alles besser, meint er. Da müsse sich die Union künftig wieder anstrengen, um das Defizit wettzumachen. Die Grünen hätten gar eine “genetische Kompetenz”, so Sarrazin, pardon, Kauder weiter.

Das war die Analyse des Wahlergebnisses aus Sicht der Union. Kauder setzt auf die zweite Halbzeit und die neue “Großstadtkompetenz” wahrscheinlich.

Auf den Punkt gebracht, war die Wahl ein weiterer Beleg für den Trend zur Wahlenthaltung. Mit gerade einmal 56,7 Prozent Wahlbeteiligung kann wohl niemand behaupten, irgend eine Kompetenz zu besitzen, hinter der sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten versammeln würde. Auch die Grünen nicht.

Es mangelt vor allem an der Kompetenz, die Wirklichkeit zu erfassen. Die Parteiendemokratie stößt zunehmend auf Ablehnung. Es fehlt die Alternative zum Einheitsbrei der ganz großen Koalition. Auch für Böhrnsen, dessen Image laut den Demoskopen die Wahl entschieden hat, gilt die Einhaltung der unsinnigen Schuldenbremse als oberstes Ziel.

Auch die Wahlforscher bestachen nicht gerade durch Kompetenz. Die Beliebtheit eines Amtsinhabers verhindert die Wechselstimmung und die Wechselstimmung zerstört den Amtsbonus. Je nach Wahlausgang suchen sich die Schönenborns die passende Variante heraus. In seinem Tagesschau-Blog hat der Umfragen-Jörg dann aber doch Humor bewiesen:

Schönenborn

Quelle: ARD

Was war nur drin in der Urne? Die Asche der FDP?

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Nachtrag zum Vorschlag von Siegfried Kauder, bei Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken

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Bei Terrorgefahr sollte die Pressefreiheit eingeschränkt werden, meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder. Geht natürlich nicht, stellt nun sein großer Bruder und Unionsfraktionschef Volker Kauder klar.

“Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”, sagte Volker Kauder am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. Deswegen werde “da auch nichts kommen”, fügte er hinzu. Es gebe bei der Pressefreiheit nichts zu regeln. Diese sei ein hohes Gut, betonte Kauder. Es sei ganz klar, dass die Medien in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt würden.

Quelle: Spiegel Online

So so, deswegen werde da auch nichts kommen, meint Big Brother. Dabei sollte man sich schon die Frage stellen, ob ein Vorsitzender des Rechtsausschusses, der nicht einmal das Grundgesetz geschweige denn die Grundrechte zu kennen scheint, weiterhin tragbar ist. Aber daran hat der Volker Kauder gar nicht gedacht. Ihm reicht es, darauf hinzuweisen, dass es bei der Pressefreiheit nichts zu regeln gebe. Er könnte es auch gar nicht. Aber das scheint der große Bruder und Fraktionsvorsitzende der notorisch verfassungsbrechenden Regierungspartei CDU auch nicht verstanden zu haben.

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Volker Pispers über das Schüren von Ängsten als Form der Ablenkung

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Angstschweiß entstehe immer dann auf der Stirn, wenn in den Köpfen das Wasser verdampft, so Volker Pispers in seiner Glosse am Dienstag auf WDR 2. Das war schon im letzten Jahr so, als die Schweinegrippe die Deutschen dahinraffen sollte, und es begegnet uns auch heute wieder bei der Panikmache um Phantom-Terroristen, von denen man aber genau weiß, wer sie sind, woher sie kommen und wann sie ins Land einreisen, welches Hotel sie nehmen und welches Anschlagsziel sie wählen werden. Dabei wüssten die Politiker nicht einmal annähernd, wie viele Fässer mit Atommüll in dem maroden Bergwerk Asse versteckt wurden.

Wahrscheinlich liegt das noch am speziellen Schweinegrippe-Impfstoff für Politiker, der seinerzeit mit einem exklusiven Wirkverstärker verabreicht wurde.

Jedenfalls ließe sich damit auch der neue Kauder-Kalauer erklären. Siegfried, also der Bruder vom Volker Kauder, meinte doch allen ernstes, dass man in Zeiten des Terrors die Pressefreiheit einschränken sollte, weil die hochspekulative Berichterstattung und die Nennung vermeintlicher Anschlagsorte einen Anreiz für potentielle Terroristen darstelle. Kauder regte daraufhin eine gesetzliche Regelung an, bei der die Medien verpflichtet werden könnten, über bestimmte Erkenntnisse nicht mehr zu berichten.

Ja, Mensch Kauder, hast du die letzten fünf Merkel-Jahre gepennt? Das gibt es doch schon längst. Ab und zu bittet doch die Kanzlerin die führenden Chefredakteure oder auch andere Journalisten zu sich, um über die Lage im Land zu diskutieren. Dabei bat sie in der Vergangenheit darum, etwas zurückhaltender über die Krise zu berichten. Ihre Wünsche wurden stets befolgt.

Und da wären wir dann auch wieder bei Volker Pispers, der sehr schön sagt, dass es eben nicht darauf ankommt nachzudenken, sondern darauf Angst zu haben. Mit der Angst lässt sich nämlich prima von den wirklichen Problemen ablenken.

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