Geh doch nach drüben

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Das Motto des Kirchentages lautete “Soviel du brauchst”. Es stand für Grundsätze wie, das richtige Maß finden, nicht über die Stränge schlagen und verantwortlich mit den Ressourcen umgehen. In Sachen Lohngerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte weiß die Kirche, wie viel ihre Arbeitnehmer brauchen und was sie auf keinen Fall dürfen, denn, so Kirchentagspräsident Robbers, Mitarbeiter, die das Prinzip der Dienstgemeinschaft nicht mittragen könnten, sollten halt woanders arbeiten. So einfach ist das aber nicht.

Die Kirche ist ein ziemlich großer Arbeitgeber, der vor allem soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Altenpflegeheime, Krankenhäuser und sogar Schulen betreibt, also öffentliche Aufgaben übernimmt. Rund 450.000 Menschen sind allein in den sozialen Einrichtungen der evangelischen Kirche beschäftigt. Bestens ausgebildete Fachkräfte, Pflegepersonal, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer können nicht mal eben woanders arbeiten, wenn Kommunen und Länder gleichzeitig einen immer tieferen Sinn in der engen Zusammenarbeit mit den Kirchen sehen.

Die mit Steuergeldern unterstützte Kooperation mag in den Augen vieler Vorteile haben, sie ist aber für Arbeitnehmer dann niemals voraussetzungslos. Neben der Eignung durch Qualifikation ist das Bekenntnis zum Glauben offenbar unabdingbar und immer auch Teil der Stellenbeschreibung. Außerdem wird Mitarbeitern in Führungspositionen schon mal nahegelegt, sich öffentlich zum christlichen Glauben zu bekennen, um damit das kirchliche Profil der Einrichtung auch nach außen hin stets erkennbar zu halten. Der Grund dafür kann nur der Wettbewerb sein, in den die Politik auch die Kirchen getrieben hat. Sie müssen sich gegenüber privaten Anbietern, die ganz klar auf Profitmaximierung setzen, behaupten.

Doch was ist, wenn sich Mitarbeiter nur pro forma zum Glauben bekennen, weil sie es müssen, um den Job zu bekommen? Kann sich die Kirche dann überhaupt auf die im Grundgesetz verbrieften Sonderrechte berufen? Während sich Gewerkschaften und Kirchenvertreter über diese Frage streiten, hält sich die Politik freilich heraus und erklärt sich für nicht zuständig. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch ihr Herausforderer Wahlhelfer Peer Steinbrück nutzten die Plattform Kirchentag, um Wahlkampf in eigener Sache zu führen. Die eine sprach von der Energiewende unter dem albernen Stichwort Schöpfung in der globalisierten Welt und der andere über eine schärfere Bankenregulierung.

Die Schlagzeilen zum Thema Lohn liefern beide aber nicht, sondern ausgerechnet die FDP auf ihrem Parteitag im fernen Nürnberg. Dabei hat diese marktradikale Splitterpartei überhaupt nichts beschlossen, was es nicht schon gibt. Dennoch plappern die Medien eine Agenturmeldung nach, wonach sich die Liberalen einer moderaten Öffnung bei Mindestlöhnen hingegeben hätten. So ein Blödsinn. Rösler versucht nur auf der Basis des Bestehenden alles, um sich und seine verkommene Partei über die 5-Prozent-Hürde zu hieven.

Zum Beispiel muss die Regierungs-FDP den gerade im Friseurhandwerk ausgehandelten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für allgemeinverbindlich erklären. So steht es im Arbeitnehmerentsendegesetz, das bereits in vielen Branchen Mindestarbeitsbedingungen regelt. Wenn die FDP also öffentlichkeitswirksam über Mindestlöhne streitet, um dann ein politisches Programm zu verabschieden, das vorschlägt jene Regelungen umzusetzen, die bereits jetzt durch Schwarz-Gelb angewendet werden, so kann man nur von einem durchschaubaren Theater sprechen. Der FDP geht es dabei nur um ein verbessertes Image, nicht aber um eine bessere Politik.

Denn auch die Liberalen finden, dass in Sachen Lohnpolitik niemand, außer ihresgleichen, über die Stränge schlagen sollte, weil es die Ressource Arbeit angeblich gefährde. Und wer findet, zu wenig zu verdienen, soll doch einfach woanders hingehen, in eine andere Stadt vielleicht und zu einem anderen Betrieb. So einfach ist das aber nicht.

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Nun ist wieder von Vollbeschäftigung die Rede

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Die FAZ fabuliert in einer aktuellen Serie über die bevorstehende Vollbeschäftigung. Arbeit für Alle heißt der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, anhand von 10 Punkten belegen zu können, warum es Vollbeschäftigung geben wird und die Einwände gegen diese “optimistische Prognose” haltlos sind. Was dann aber folgt, ist übelste Vulgärökonomie.

Zunächst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demnächst in den Ruhestand wechseln werden. Das heißt, Arbeitsplätze werden frei, die folglich von der viel kleineren jüngeren Generation besetzt werden können. So als ob Arbeitsplätze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden müssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen gehört, die ersatzlos wegfallen können, weil Unternehmen schließen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt natürlich die Zahl der Beschäftigten, was Bernau als Beleg für seine These anführt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Beschäftigung nahezu unverändert blieb. Das wiederum heißt, dass die Beschäftigungszunahme auf Kosten regulärer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss.

Doch auch das Suchen und Finden einer Lehrstelle gehe heute ohne Probleme vonstatten, behauptet Bernau. Er stützt sich damit wohl auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach es mehr offene Ausbildungsstellen als nicht vermittelte Bewerber gebe. Dass aber immer noch fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, in einer Maßnahme steckt und damit in einer Warteschleife festsitzt, verschweigt der FAZ-Autor. Für ihn und seine Redaktionskollegen gilt die simple Rechnung, dass Demografie und angeblicher Fachkräftemangel zu einer wundersamen Bereinigung des Arbeitsmarktes beitragen werden. Doch das ist eine freche Lüge, die der bitteren Realität mit Täuschungsabsicht vorangestellt wird.

Die im Augenblick grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas nimmt Bernau freilich zur Kenntnis, das liege aber, wie sollte es anders sein, an fehlenden Reformen nach deutschem Vorbild. Diese haben uns schließlich vorangebracht. Lohnzurückhaltung und Hartz-Reformen, von denen übrigens nur eine einzige – nämlich Hartz IV – überlebt hat, hätten die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Wenn die Krise nun nicht noch einmal eskaliert (wie würde man wohl den aktuellen Zustand sonst beschreiben?), würden die so geschaffenen Arbeitsplätze, gemeint ist der tolle Niedriglohnsektor, nicht mehr so einfach verschwinden, schreibt Bernau. Was da gerade in Europa geschieht, sieht der Autor offenbar weniger als Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft an, wohl aber höhere Löhne. Die seien ein Risiko für bestehende Arbeitsplätze, meint er.

Überhaupt sei schlechte Bezahlung eher ein Märchen, schwadroniert Bernau weiter. Denn in Berufen, in denen Arbeitnehmer knapp und begehrt sind, diktieren nicht die Arbeitgeber, sondern die Bewerber den Preis. Auch das ist eine schamlose Verdrehung der Tatsachen. Kein Altenpfleger und keine Altenpflegerin, deren Fehlen ja immer zu beklagt wird, diktiert den Arbeitgebern die Höhe des Gehalts. Vielmehr ist auch hier Lohndumping angesagt, was unweigerlich zu einem Mangel an qualifiziertem Personal führt. Besonders perfide ist Bernaus Bezug auf Amazon und den aufgedeckten Leiharbeiter-Skandal. Hier schreibt er gegenüber dem Versandhändler wohlwollend:

“Diese Stellen waren zwar gar nicht schlecht bezahlt, nämlich mit neun Euro je Stunde und damit über der Niedriglohngrenze und allen Mindestlohnforderungen. Trotzdem hatte Amazon für diese Stellen kaum Mitarbeiter in der Nähe seines Lagers gefunden. Stattdessen musste die Firma Studenten und andere Leute aus ganz Europa nach Hessen holen und dort beherbergen.”

In der Tat hat Amazon keine Mitarbeiter in Deutschland gefunden, aber hätte dann nicht nach der Logik Bernaus der Lohn steigen müssen? Die Gewerkschaften fordern von Amazon einen Tariflohn in Höhe von 11 bis 12 Euro zu zahlen, wie er für Lagerarbeit im Einzelhandel üblich ist. Doch stattdessen ist nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter überhaupt fest angestellt, der Rest befristet oder als Hilfskraft über Leiharbeit im Unternehmen beschäftigt. Die spanischen Mitarbeiter, deren Not infolge der von Deutschland aus betriebenen Austeritätspolitik ja bloß ausgenutzt wird, sind zudem mit falschen Gehaltsversprechungen gelockt worden. Das kann man auch als Geschäftsmodell begreifen, das gezielt darauf ausgerichtet ist, alle legalen wie illegalen Möglichkeiten zu nutzen, um Personalkosten einzusparen, selbst wenn das Angebot an Arbeitskräften knapp ist.

Toll ist auch die bahnbrechende Erkenntnis, wonach sich die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Deutschlands quasi von selbst erledige, da dort in Zukunft kaum noch Menschen leben würden.

“Im Osten mögen strukturschwache Gegenden übrig bleiben, doch dort sind dann nicht mehr viele Menschen arbeitslos, weil dort nicht mehr viele wohnen.”

Außerdem, so lernen wir aus Punkt 10, bauen wir dank zusätzlicher Maschinenhilfe mehr Autos je Arbeitsstunde, was natürlich ebenfalls automatisch zu mehr Geld in der Unternehmenskasse führt. Warum dann aber Opel in Bochum dicht machen muss und andere Autobauer ihre Fahrzeuge nur noch schwer loswerden, spielt für Bernau keine Rolle, wie überhaupt in seiner Vorstellung von Wirtschaft keinerlei Nachfrage und zusammenbrechende Absatzmärkte eine Rolle spielen.

Was ist aber, wenn viele Menschen nicht in Rente gehen, sondern gleich in die Altersarmut? Die jährliche Rentenbestandsstatistik, die kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind Einkommen, die kaum Kaufkraft entwickeln dürften. Hinzu kommt die schwache Lohnentwicklung, die den niedrigen Renten vorausgeht. Auch von dieser Seite kann kein Nachfrageimpuls ausgehen.

Ein Abschmieren der Konjunktur im Wahljahr kann sich die Regierung aber dennoch nicht leisten, daher wird die Lage weiterhin beschönigt und so gerechnet, dass das Ergebnis am Ende den Erwartungen entspricht. Das ifo-Institut sieht eine konjunkturelle “Verschnaufpause” und der Bundeswirtschaftsminister meint, der “Konjunkturwinter” liege hinter uns. Dabei hat es seinen bisherigen Äußerungen nach, einen solchen ja nie gegeben. Stets befand sich Deutschland auf einem guten Weg. Allenfalls eine Wachstumsdelle mochte die Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium einmal zugeben.

Forsch behauptet Rösler weiter, die Stimmung bei den Verbrauchern und in den Unternehmen habe sich in den letzten Monaten verbessert. Dabei ist bei den Stimmungskanonen der GfK und dem ifo-Institut schon leise von Stagnation und Dämpfern die Rede, weil sich die tollen Indizes nicht mehr beliebig nach oben manipulieren lassen. Und weil das so ist, springen Medien wie die FAZ in die Bresche und starten eine abwegige Serie über Vollbeschäftigung. Das ist so überflüssig wie durchschaubar. Statt einer rein statistischen Vollbeschäftigung hinterherzuschreiben, wäre es klüger für ein Blatt der scheinbürgerlichen Klientel, eine Politik zu entlarven, die nicht ökonomischer Vernunft gehorcht, sondern allein darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen zu bedienen.

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Röslers Sehschwäche

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Als Rösler den Jahresbericht der Bundesregierung vorstellte, sprach er mit Blick auf dieses Jahr von einer später wieder anziehenden Konjunktur, die im Wesentlichen von der Binnennachfrage getragen würde. In den Eckdaten auf Seite 74 steht aber etwas anderes. Während in 2012 die privaten Konsumausgaben einen Wachstumsbeitrag von mickrigen 0,8 Prozent ausmachten, sollen es nach Regierungsprognose für 2013 noch 0,6 Prozent sein. Das ist doch seltsam oder sieht der gelernte Mediziner mit abgebrochener Facharztausbildung zum Augenarzt schlecht?

Jahreswirtschaftsbericht

Rösler meinte natürlich die Inlandsnachfrage unterm Strich. Also Private und staatliche Konsumausgaben sowie Investitionen in Ausrüstung, Bauten und sonstige Anlagen. Dass aber bereits im abgelaufenen Jahr unterm Strich ein Minus (-0,3 Prozent) verschweigt der Minister. Ohne den Außenbeitrag wäre die deutsche Wirtschaft demnach geschrumpft (via NachDenkSeiten). Das heißt, Deutschland trotzt nicht der europäischen Wirtschaftskrise, sondern ist bereits voll betroffen. Im letzten Quartal 2012 ist die deutsche Wirtschaft bereits um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft.

Etwas irreführend ist der Titel der Pressemitteilung mit “Deut­sche Wirt­schaft trotzt 2012 euro­päischer Wirt­schafts­krise”, denn das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, im zweiten Halbjahr nahm die Wirtschaftsleistung in Deutschland signifikant ab und im 4. Quartal 2012 stand eine reale BIP-Schrumpfung zum Vorquartal auf der Uhr und diese steht direkt im Zusammenhang mit der europäischen Wirtschaftskrise.

Quelle: Querschuesse

Die richtige Antwort auf den geschönten Bericht des Wirtschaftsministers, den er sich von den Wirtschaftsbossen erst hat absegnen lassen, gab heute einmal mehr Gregor Gysi im Bundestag, wobei die Bemerkung Gysis nicht stimmt, Deutschland hätte über seine Verhältnisse gelebt. Als Exportüberschussland ist das Gegenteil der Fall.

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Versorgungssicherheit heißt, jemanden sicher versorgen

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Energieintensive Unternehmen erhalten bisher einen Mengenrabatt, weil sie viel Strom verbrauchen. Das bleibt auch so. Neu ist aber, dass dieselben Unternehmen auch Prämien kassieren können, wenn diese mal kurz auf Strom verzichten. In beiden Fällen zahlt  der normale Verbraucher indirekt über seine Stromrechnung die Geschenke an die Industrie. Während also die Bürger ständig aufgefordert werden, Strom zu sparen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln, kann sich die Industrie weiterhin über Rabatte, Prämien und eine Deckelung der Haftung freuen. 

Damit ist auch klar, was mit “Versorgungssicherheit in Deutschland” gemeint ist. Die Konzerne und deren Besitzer müssen sicher mit dem Geld der Nichtbesitzenden versorgt werden. Die dürfen müssen dann freilich einen der vielen schlechtbezahlten Jobs annehmen. Aber wie wir aus der neuesten Version des Armutsberichts wissen, ist diese Entwicklung keinesfalls schädlich für eine Gesellschaft, sondern ein “Ausdruck struktureller Verbesserungen”.

Es ist schon erstaunlich, mit wie viel Verve sich der liberale Wirtschaftsminister für staatliche Eingriffe in einen Markt einsetzt, der doch eigentlich alles von alleine regeln soll. Es konnte ja auch keiner ahnen, dass Windmühlen auf dem Meer ihren produzierten Strom nicht durch die Luft katapultieren, sondern wie gewöhnlich per Kabel an ein Transportnetz angeschlossen werden müssen. Aber so ist das in einer Leistungsgesellschaft. Da riesige Windparks theoretisch viel leisten, nämlich Megawatt um Megawatt, müssen stinknormale Verbraucher, die ja nichts produzieren, tiefer in die Tasche greifen. Leistungslosen Wohlstand dürfe es aus Sicht von Rösler ja nicht geben.

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Frag nicht die Kanzlerin in Trennungsfragen

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Heiner Flassbecks Beitrag “Trennt euch!“, der diese Woche unter anderem auf den NachDenkSeiten erschien, ist zuweilen enttäuschend, weil die Aussage des Textes wohl gern ignoriert werden und im Gegenteil dazu führen wird, dass sich die “Horden engstirniger deutscher Provinzpolitiker”, wie Flassbeck sie nennt, in deren Auffassung bestätigt sehen. Und kaum ist die Woche rum, wartet die Bild am Sonntag mit einem Interview zweier Generalsekretäre auf, die über den Austritt Griechenlands fabulieren, obwohl ein Gespräch über den Eintritt von Intelligenz in die Köpfe von Dick und Doof, pardon, Dobrindt und Döring allemal sinnvoller gewesen wäre.

Am Abend hat dann die Kanzlerin in der ARD mal wieder das Wort und darf mit Sicherheit erneut eine Frage von Deppendorf und Becker nach den vermeintlichen Unruhen innerhalb der Koalition beantworten. Das geht schon seit Jahren ihrer Regentschaft so. Ein bissel Gezänk im eigenen Laden, das lenkt von den Problemen ab, die Merkel ebenfalls seit Jahren nur vor sich herschiebt und dennoch als Machtpolitikern mit klarem Kompass und Ziel überall geachtet wird.

Bereits im letzten Jahr versicherte sie den beiden Fragestellern der ARD, zum nächsten Euro-Sondergipfel nur reisen zu wollen, wenn dieser auch zu einem Ergebnis führe. Inzwischen sind zwölf Monate und dutzende weitere Krisengipfel ohne Ergebnisse rum. Die Lage ist schlimmer als vorher und wieder wollen Deppendorf und Becker nur wissen, wie es mit Europa weitergeht, anstatt danach zu fragen, wann die Kanzlerin endlich damit aufhört so zu tun, als täte sie was.

Aber das wird nicht passieren. Stattdessen ist im Vorspann zur Sendung die Rede von der mächtigsten Frau der Welt, zu der Angela Merkel kürzlich wieder gekürt wurde. Doch wäre sie die mächtigste Frau, trüge sie doch auch Verantwortung für das Desaster, in dem sich Europa und die Welt befinden. Nein, so weit reicht der Hirnschmalz im Führungsduo des Hauptstadtstudios der ARD aber nicht. Denn die Schuld am Schlamassel tragen immer die anderen, die Auflagen nicht erfüllen und trotz radikaler Kürzungen noch immer über ihre Verhältnisse leben würden. Merkels Politik “aus dem hohlen Bauch” trifft da eher den Geschmack der Berichtenden und kritisch nicht wirklich Nachfragenden.

Dank Merkels Krisenmanagement befindet sich Europa bereits in der Rezession und nun taumelt auch Deutschland hinterher. Natürlich ist sie und ihre Regierung nicht dafür verantwortlich, sondern “der Wunsch nach mehr Staat und mehr sozialen Wohltaten”, wie es etwa von der Pfeife aus dem Wirtschaftsministerium heißt.

Ich kann Heiner Flassbeck schon verstehen, wenn er meint, dass eine Trennung nun das richtige wäre. Allerdings dürfe die nicht zwischen Nord- und Südeuropa vollzogen werden, sondern eindeutig zwischen dem Souverän und der von ihm bestellten Bundesregierung. Um das zu erreichen ist weiter Aufklärungsarbeit zu leisten.

Trennt Euch endlich von dieser Kanzlerin und ihrer Regierung! Und wenn ihr schon dabei seid, trennt euch auch von amtlichen Regierungspropagandisten mit Presseausweis.

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Ärzte als Unternehmer

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In der Diskussion um die Förderung von Verkaufsseminaren für Ärzte, die ihren Patienten individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) schmackhaft machen wollen, scheint die Nutzlosigkeit solcher Angebote klar geworden zu sein. Allerdings führt die Einsicht nicht etwa zu einem Verbot dieser Untersuchungspraktiken. Vielmehr hat das verantwortliche Ministerium die bisher – aus welchen Gründen auch immer – bestehende Förderkulisse bloß einkassiert.  

Eine aktiv betriebene Vermarktung von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sei mit den ethischen Grundsätzen des Berufsrechts der Ärzte nicht vereinbar, hieß es zur Begründung. “Holen sich Ärzte zur Entwicklung entsprechender Verkaufsstrategien externe Hilfe, ist dies vor allem unter gesundheitspolitischen und ethischen Gesichtspunkten nicht unterstützungswürdig”, teilte das Ministerium mit.

Quelle: Tagesschau

Ärzte, die eine Verkaufsstrategie verfolgen, haben aufgrund von gesundheitspolitischen und ethischen Gesichtspunkten keinen Anspruch auf entsprechende öffentliche Unterstützung. Offenbar erlauben es aber die gleichen gesundheitspolitischen und ethischen Gesichtspunkte, die Vermarktung von individuellen Gesundheitsleistungen trotzdem fortzuführen. Schließlich ändert die Einsicht des Rösler-Ministeriums zu den Förderrichtlinien nichts an der praktisch für richtig gehaltenen Markt-Ideologie. Andernfalls hätte die Bundesregierung ja nicht nur die Finanzierung von Verkaufsseminaren unterbunden, sondern auch die Vermarktung durch die Ärzte insgesamt.

Ärzte sollen aber unternehmerisch denken und wie alle anderen Akteure im Gesundheitswesen auch, einen “gesunden” Wettbewerb austragen. Gesundheit als Ware, dieses Leitbild bleibt im Ergebnis ungebrochen. Dabei lohnt ein Blick in das entsprechende Sozialgesetzbuch, um zu verstehen, in welchem Umfang medizinische Leistungen angeboten werden sollten.

§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

Dass die Leistungserbringer, vulgo Ärzte, dennoch unnötige Leistungen verkaufen können, funktioniert nur, weil diese explizit außerhalb des § 12 SGB V abgewickelt werden. Gleichzeitig wird durch sie jedoch der Eindruck erweckt, bei der angebotenen Dienstleistung handele es sich um eine notwendige (“sinnvolle”) Untersuchung. Das führt wiederum zu einer Verunsicherung bei Patienten, die plötzlich als Verbraucher entscheiden sollen. Doch sollte dieser Bereich überhaupt als Geschäft betrieben werden?

Der heutige Bundeswirtschaftsminister Rösler begann seine Berliner Karriere als Gesundheitsminister und trat mit dem Ziel an, im Gesundheitssystem mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung durchsetzen zu wollen. Seine Vorstellung von Solidarität lautete, die starken Gesunden helfen den schwächeren Kranken. Und so ist es auch gekommen, die starken Gesunden helfen den schwächeren Kranken, bei der Erleichterung ihrer Portemonnaies. Denn Wettbewerb heißt, der eine setzt sich durch und der andere nicht. Der eine erzielt einen Überschuss und der andere nicht.

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Der Verstand macht schon viel zu lange im Urlaub

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Manchmal hat man den Eindruck, der Verstand einiger befindet sich im Dauerurlaub. Die Bundesregierung zahlt Ärzten Schulungen, damit die unnütze Zusatzleistungen an Patienten verticken können. Gleichzeitig werden Panzer nach Katar und Saudi-Arabien verkauft, weil es sonst jemand anderes machen würde und dann deutsche Arbeitsplätze gefährdet wären. Und in London wird neuerdings “zurückgeritten“.

Mir scheint, als würde der alberne Blick auf den Medaillenspiegel einerseits und in die neoliberale Bibel andererseits dazu beitragen, auch die letzten kümmerlichen Reste des Verstandes auszuschalten. Und die Beispiele reißen nicht ab. Röslers Klientel-Ministerium schont die Industrie vor zu hohen Abgaben. Es gilt auch weiterhin der neoliberale Grundsatz, wer am meisten Strom verbraucht, erhält Rabatte, wohingegen diejenigen, die nicht nur freiwillig Energie einsparen, sondern dazu inzwischen gezwungen sind, mit höheren Steuern und Aufschlägen bestraft werden.

Der Innenminister – noch so eine Leuchte im Kabinett Merkel, aber nicht nur wegen seiner Personalpolitik – erklärt nun öffentlich, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer Gleichbehandlung von Asylbewerbern werde auch weiterhin wie selbstverständlich von der Bundesregierung ignoriert.

Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.

Gleichzeitig spuckt die deutsche Presse einmal mehr Gift und Galle, weil sich auf europäischer Ebene eine Allianz gegen die vermeintliche deutsche Rettungspolitik formiere. Ohne den Blick fürs Offensichtliche, nämlich dem Versagen von Merkel und ihrer Regierung, zu der auch SPD und Grüne gehören, werfen sich die journalistischen Resteverwerter und Redaktionsverweser der Kanzlerin bedingungslos an den Hals, um sie zu verteidigen. Eine Staatenfinanzierung über die Zentralbank oder den ESM mit Bankenlizenz sei ein unkalkulierbares finanzielles Risiko heißt es da großspurig und ahnungslos zugleich. Einen Satz mit Informationen darüber, was Europa der Merkelsche Eiertanz in Brüssel bis jetzt schon gekostet hat, sucht man hingegen vergebens.

Kritiklos wird die amtliche Regierungspropaganda übernommen, wonach eine direkte Staatenfinanzierung bloß dazu einladen würde, Reformbemühungen schleifen zu lassen. Welche Reformen? Race to the bottom? Beggar-thy-neighbour? Es sind dieselben Leute, die ungeachtet der Proteste auf den Straßen von Madrid und Athen vor allem Unruhen an den Finanzmärkten befürchten und diese bei jeder Gelegenheit voraussagen, um Entscheidungen in ihrem Sinne zu erpressen. Nur warum soll es aber gerecht sein, dass Deutschland seine Schulden zum Nulltarif finanziert und andere Länder untragbare Zinsen zahlen müssen?

Leute mit funktionierendem Verstand würden den Fehler in folgendem Satz sofort erkennen: “Die EZB ist unabhängig, der direkte Ankauf von Staatsanleihen ihr aber verboten!” Nicht so in Deutschland, dem Land der vermeintlichen Denker, wo neben dem unerschütterlichen Glauben an Merkels “Können” auch die Überzeugung fest verankert ist, dass Preisstabilität und ausgeglichene Haushalte wichtiger seien, als volkswirtschaftliche Vernunft. Die sprichwörtliche Unabhängigkeit der EZB gilt immer nur dann, wenn sie im Sinne der Monetaristen ihre Kompetenzen nicht überschreitet.

Das ist natürlich lächerlich, zumal die Alternative dazu lautet, den absurden Zinsdruck der “Märkte” einfach weiter hinzunehmen. Das aber konterkariert bereits die Logik politisch verordneter Austerität. Selbst wenn es gelänge im Haushalt etwas einzusparen, trieben die Kosten für den Zinsdienst die Verschuldung unweigerlich nach oben. Wenn das aber klar ist, müssten sich die deutschen Reformfetischisten nicht schon an dieser Stelle die Frage von oben stellen, ob nicht die Gefahr eines Schleifenlassens bestehe, wenn man den Defizit-Staaten eine derartige unmögliche Mission auferlegt?

Doch die deutsche Presse tut so, als gäbe es nicht die dutzenden Negativbeispiele, seit Merkel ihr Rettungszepter schwingt. Da wird zwar immerhin registriert, dass die verordnete Medizin zu einem Einbruch der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt hat, also falsch gewesen sein muss, doch ein Umdenken findet nicht statt. Jetzt müsse halt der Auszug folgen, weil der offenbar nur geduldete Mitbewohner im europäischen Gemeinschaftshaus beim Einhalten der neoliberalen Hausordnung nicht mehr mithalten kann.

So ist aus einem vernünftigen Gedanken, das vom Krieg zerstörte und tief gespaltene Europa unter einem Dach in Frieden und Partnerschaft zu vereinen, eine zerstrittene Irrenanstalt geworden, in der vor allem die deutsche Mietpartei den Ton angibt. Das erklärt auch, warum Auszugsszenarien für einige ihren Schrecken verloren haben. Denn nur Verrückte haben keine Angst vor einem Einsturz des Gebäudes, in dem sie leben.

Dabei war es Kant, der einmal sagte, wage dich deines Verstandes zu bedienen. Wenn er allerdings mit ansehen müsste, wie politische Gestalten einer Splitterpartei, die sich Liberale nennen, im 21. Jahrhundert Schreckliches tun, mit der Begründung, weil es sonst jemand anderes täte, er würde annehmen, seine Zeit wäre stehengeblieben und der ideologische Kampf um Macht und Einfluss habe nie ein Ende gefunden.   

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Vermutlich, weil es nicht sein eigenes Geld ist

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt:

„Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt.“

Quelle: Focus

Umgekehrt wäre ein harter Schlag vor das offenbar nicht vorhandene Hirn des CSU-Generals kaum besser als das sanfte Ertragen seines Geplappers.

Wenn die Krisenpolitik scheitert, sind natürlich diejenigen Schuld, deren Wirtschaft durch erzwungene Einsparmaßnahmen kaputtgemacht und in die Depression getrieben wurde. Bei uns heißt das dann lapidar, Merkel werde den Bundestag nicht noch einmal um ein Hilfspaket bitten. Damit ist ja dann nur der Bankrott Griechenlands in Kauf zu nehmen und nicht der Bankrott der Regierung Merkel, die mit ihren sogenannten Rettungspaketen zwar jämmerlich versagt hat, aber, um sich zu retten, nur zu behaupten braucht, dass Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt habe. Dieses absehbare Manöver reicht aus, um den Blick auf die eigenen Unzulänglichkeiten zu verstellen und die Öffentlichkeit ein weiteres Mal hinters Licht zu führen.

Wo ist sie aber hin, die gebetsmühlenartig vorgetragene Alternativlosigkeit beim Bewilligen von zahlreichen Rettungsmilliarden, die die europäische Währung als Ganzes vor dem Untergang bewahren sollte? Ist Merkels vielbeschworene Schicksalsgemeinschaft nun doch nicht so verhängnisvoll wie behauptet? Plötzlich ist Griechenland entbehrlich und niemand fragt Frau Merkel oder den Rösler – wo kommt der eigentlich auf einmal her – danach, was sich im Vergleich zur letzten Abstimmung im Bundestag, am 27. Februar, als die “Voraussetzungen” für das zweite Griechenlandprogramm bis zum Jahr 2014 angeblich vorgelegen haben, geändert hat.

Bevor Geld fließt, muss das Land bis Ende Februar vordringliche Reformen gesetzlich in Kraft setzen. Ziel ist, dass Griechenlands Haushalt und Volkswirtschaft auf Dauer gesunden.

Hat das Sonderkonto, das die prioritäre Bedienung des Schuldendienstes sicherstellen sollte, seine Aufgabe schon erfüllt und die Rettungsmilliarden vorbei am Zugriff Griechenlands auf die Konten jener Gläubiger transferiert, die zunächst einen Verlust zu fürchten hatten und später dank der von Schirmen hinuntertröpfelnden Milliarden einen zusätzlichen Gewinn realisieren wollten? Worin hat die bisher betriebene Rettung Griechenlands dann eigentlich bestanden?

Etwa darin?

Arbeitsmarkt ankurbeln: Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Privatwirtschaft muss die Lohnstückkosten senken. Der staatliche Mindestlohn muss sinken und der öffentlichen Sektor 150.000 Stellen bis 2015 abbauen.

Das ist die krude Logik der Retter, nachdem eine hohe Arbeitslosigkeit durch Massenentlassung bekämpft werden könne. Sollte das aber nicht funktionieren, was anzunehmen ist, beklagen die gleichen Experten die zu hohen Sozialausgaben, die einer wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Wege stünden. Dass diese Ausgaben aber steigen, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Wirtschaft insgesamt an Leistungsfähigkeit verliert, ist aus der Sicht der Retter nicht logisch, sondern abwegig.

Deshalb haben auch wieder die “Furchtlosen” wie der Rösler und der Dobrindt  Konjunktur, die mit ihrem dummen Geschwätz mal wieder jene Unsicherheit auf den sogenannten “Märkten” heraufbeschwören, die zu vermeiden, das ständig formulierte Ziel dieser Schwachsinns-Regierung ist. Und Röslers Vergleich mit den eigenen privaten Schulden ist so kreuzdämlich, dass man einfach nur noch ausrasten könnte. Schon allein die Tatsache, dass er seine privaten Schulden von jener üppigen Apanage bedient, die er als Wirtschaftsminister vom Steuerzahler für seine Abwesenheit innerhalb der Regierung überwiesen bekommt, ist zum Kotzen. Über diese Verschwendung von Sozialleistungen, die Rösler ganz selbstverständlich sein eigen nennt, redet aber kein Mensch.

Der Chef des IMK Gustav A. Horn schreibt Rösler ins Stammbuch:  

„Wir haben es aber mit einer Krise der Finanzmärkte in Kombination mit einer Euro-internen Zahlungsbilanzkrise zu tun. Dies hat viel mit fehlender Regulierung und mangelnder Einhaltung von Inflationszielen in beiden Richtungen zu tun, aber nichts mit der privaten Verschuldung im Hause Rösler.“

Quelle: Handelsblatt

Doch zu fehlender Regulierung hört man vom gut abgesicherten Häuslebauer und Wirtschaftsminister nichts, ebenso kein Wort zu den Zinsmanipulationen von Banken, deren riskante Einsätze noch immer bedingungslos von dieser Regierung gerettet werden. Vermutlich, weil es nicht sein eigenes Geld ist.

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Röslers kurzes Statement zum Rückgang des BIP

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Die deutsche Wirtschaft schrumpft und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler reagiert gelassen. Das Ergebnis des 4. Quartals entspreche den Erwartungen (Stichwort Wachstumsdelle), verkündet er kurz und knapp auf der Internetseite seines Ministeriums (BMWi).

“Die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2011 entspricht unseren Erwartungen. Bei der Vorstellung der Jahresprojektion habe ich betont, dass nach dem hervorragenden Wachstum der vergangenen zwei Jahre zunehmende Risiken aus dem weltwirtschaftlichen und insbesondere dem europäischen Umfeld die deutsche Wirtschaft vorübergehend beeinträchtigen können. (Stichwort: Wachstumsdelle, Anm. at) Im Jahresverlauf findet die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurück. Darauf deutet auch die Stabilisierung aktueller Konjunkturindikatoren hin. Daher muss die Wirtschaftspolitik das Wachstumspotential stärken und verstetigen.”

Dieses Statement ist durchweg enttäuschend. Rainer Brüderle hätte wenigstens einen blumigen Horizont gezeichnet und die Beeinträchtigung auf der Überholspur zur Vollbeschäftigung durch den unerwarteten Wintereinbruch erklärt. So aber hinterlässt Rösler nur noch offene Fragen. Denn wenn zunehmende Risiken insbesondere aus dem Euroraum die Performance der deutschen Wirtschaft lediglich vorübergehend beeinträchtigen sollen, was heißt das für die Zukunft?

Deutschland ist darauf angewiesen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner europäischen Nachbarn einen positiven Verlauf nimmt. Wie aber soll das angesichts des Fiskalpaktes und in Kenntnis der dramatischen Lage in Griechenland und den Ländern, die einen Mittelmeerstrand haben, mittelfristig funktionieren? Woher werden die ihr Wachstum nehmen, von dem Deutschland als Exportnation offenbar erneut profitieren will, wenn es ihnen aber verboten ist, die deutschen Exportüberschüsse weiter wie bisher mit Schulden und eigenen Leistungsbilanzdefiziten zu finanzieren?

Rösler kann darauf keine Antwort geben, weil er das Spardiktat, eine europäische Schuldenbremse, die Insolvenz von Staaten sowie deren Austritt aus der Eurozone für im Zweifel richtig hält. All diese Maßnahmen stehen nun aber im krassen Widerspruch zu den Interessen einer nach wie vor angestrebten Exportwirtschaft, die immer davon abhängig ist, dass andere sie mit Krediten finanzieren. Ein Austritt der Schuldnerländer aus der Währungsgemeinschaft würde gar über Nacht zum Verlust deutscher Exportmärkte führen, erklärt Heiner Flassbeck in der Sendung plusminus:

“Sie werden neue Währungen einführen und diese Währungen werden sie gegenüber dem Euro abwerten und die deutschen Exportmärkte sind über Nacht verloren. Dann muss man sich vorstellen, dass in Baden Württemberg über Nacht die Hälfte aller Arbeitsplätze praktisch gefährdet sind und gestrichen werden müssen. Das ist ein absolutes Katastrophenszenario, das niemand für vernünftig halten kann.”

Quelle: plusminus

Baden-Württemberg ist oder war übrigens mal eine Hochburg der FDP. Wachstumspotenziale stärken und verstetigen kann selbst aus der dogmatischen Haltung eines Exportfetischisten heraus nicht heißen, andere kaputtzusparen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb müsste Rösler im Namen der deutschen Wirtschaft ein Konjunkturprogramm für Südeuropa fordern, um die so wichtigen Exportmärkte für die Heimatfront zu retten. Aber selbst zu diesem konservativsten aller logischen Denkfortschritte sind die selbsternannten Wirtschaftsexperten aus der Koalition der stabilen Verhältnisse zu dumm.

Und so hält der Rösler lieber die Klappe und verweist stattdessen in seiner Not auf die bekannten Stimmungsbarometer der Gurus aus den Häusern ifo, GfK und ZEW, die mit ihren kruden Prognosen noch nie einen Treffer in der Realität landen konnten.  

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Zur wirtschaftlichen Lage

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Die Entstehungsseite des Bruttoinlandsprodukts war im Jahr 2011 noch immer von Aufholeffekten in nahezu allen Wirtschaftsbereichen geprägt.

Quelle: destatis

Dieser unscheinbare Satz steht an einer noch unscheinbareren Stelle in der Jubelmeldung des statistischen Bundesamts vom Mittwoch, wonach die deutsche Wirtschaft auf das Jahr 2011 gesehen in einer sehr robusten Verfassung gewesen sei. Die Medien haben entsprechend reagiert und vom Boom geschwärmt.

Andere und auch die Bundesregierung waren da etwas verhaltener in ihren Reaktionen, weil sie die Meldung der Statistiker aus Wiesbaden offenbar genauer gelesen haben und bemerkten, dass der wirtschaftliche Aufschwung hauptsächlich in der ersten Jahreshälfte stattfand. Das wirft natürlich die Frage auf, wie es denn in der zweiten Halbzeit gelaufen sei.

Für das vierte Quartal 2011 liegen noch keine Ergebnisse vor. Das soll erst im Februar der Fall sein. Dennoch rechnet die Behörde für das vierte Quartal 2011 mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,25 Prozent. Das wäre dann das erste Quartalsminus seit 2009. Trotzdem blicken die meisten Ökonomen “verhalten optimistisch” in die Zukunft. Übersetzt heißt das, wir haben keine Ahnung und lassen uns nicht festnageln.

Dabei ist in der Gesamtbetrachtung doch eins vollkommen klar. Die sich zuspitzende Eurokrise, befeuert durch den Export des eisernen Sparwillens der Deutschen, wird nicht folgenlos bleiben. Es stellt sich die Frage, woher das Wachstum kommen soll, wenn man den Ast absägt, auf dem man hockt. Ökonomen und Regierung bauen auf die Binnenwirtschaft und den privaten Konsum. Er sei zu einer Stütze der volkswirtschaftlichen Entwicklung geworden und lasse eine “ausgeprägte Schwächephase” für unwahrscheinlich erscheinen.

Interessant ist nun mal wieder die Gewichtung von gemessenen Konsumwerten und gefühlter Anschaffungsneigung.

Die Umsätze im Einzelhandel im engeren Sinne gingen zwar im November etwas zurück (-0,9 %), doch sprechen der spürbare Anstieg des Geschäftsklimas im Einzelhandel und das recht freundliche Konsumklima zum Jahreswechsel für einen guten Ausklang der privaten Konsumausgaben im vierten Quartal.

Quelle: BMWi

Die Kaffeesatzleserei von ifo und GfK wird für bahre Münze genommen, obwohl die Erwartungen vom real gemessenen Einkaufsverhalten der Deutschen nie bestätigt werden. Die Selbsttäuschung setzt sich also auch im Jahr 2012 fort.

Im Statement vom Präsidenten des statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, findet sich auch eine sehr aufschlussreiche Darstellung des durchschnittlichen Wachstums der letzten zehn Jahre.

Durchschnittliches Wachstum

Mit 0,9 bis vielleicht 1,3 Prozent im Schnitt seit dem Jahr 2000 fällt es schwer, in eine bo(o)mbastische Stimmung zu verfallen. Wenn man sich die Wachstumsperioden davor anschaut und miteinander vergleicht, wird die Sache mit dem “Boom” historisch betrachtet noch alberner, mindestens aber relativiert.

Durchschnittliches Wachstum_Rückblick

Quelle: destatis BIP 2009

Volkswirtschaftlich gesehen, fehlt einfach der Blick für das Ganze. Auswertung und Einordnung von Daten sind geprägt von Kurzsichtigkeit. Zusammenhänge werden ignoriert oder künstlich konstruiert. Doch selbst isoliert betrachtet, gerät das Gerede vom Aufschwung ins Wanken, weil es immer schwerer fällt, die sich abzeichnende Verschärfung der Krise zu leugnen.

Bekanntlich spricht man von einer Rezession, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen ist. Was werden sich Regierung und ihre Ökonomen aber freuen, wenn die Wachstumsraten weiterhin knapp im positiven Bereich verlaufen. Dann kann Philipp Rösler seinen tollen, aber ökonomisch völlig wertlosen, Satz wiederholen, wonach 1 Prozent Wachstum auch Wachstum und damit gut sei.

„Auch ein Prozent Wachstum ist natürlich Wachstum.“

…sagt der, dessen Partei mit 2 Prozent in den Umfragen dazu verdammt ist, vom Wachstum zu träumen. Würde aber die FDP von nun an um jährlich ein Prozent bis zur Bundestagswahl 2013 wachsen, am Ende stünde doch bloß das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

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