Nachtrag zum Vorschlag von Siegfried Kauder, bei Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken

Geschrieben von: am 24. Nov 2010 um 17:10

Bei Terrorgefahr sollte die Pressefreiheit eingeschränkt werden, meinte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder. Geht natürlich nicht, stellt nun sein großer Bruder und Unionsfraktionschef Volker Kauder klar.

“Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”, sagte Volker Kauder am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. Deswegen werde “da auch nichts kommen”, fügte er hinzu. Es gebe bei der Pressefreiheit nichts zu regeln. Diese sei ein hohes Gut, betonte Kauder. Es sei ganz klar, dass die Medien in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt würden.

Quelle: Spiegel Online

So so, deswegen werde da auch nichts kommen, meint Big Brother. Dabei sollte man sich schon die Frage stellen, ob ein Vorsitzender des Rechtsausschusses, der nicht einmal das Grundgesetz geschweige denn die Grundrechte zu kennen scheint, weiterhin tragbar ist. Aber daran hat der Volker Kauder gar nicht gedacht. Ihm reicht es, darauf hinzuweisen, dass es bei der Pressefreiheit nichts zu regeln gebe. Er könnte es auch gar nicht. Aber das scheint der große Bruder und Fraktionsvorsitzende der notorisch verfassungsbrechenden Regierungspartei CDU auch nicht verstanden zu haben.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Einhard  November 24, 2010

    Man wird ja wohl noch mal austesten dürfen, was sich Medien & Volk gefallen lassen :>

  2. Guardian of the Blind  November 25, 2010

    Ich glaube, dass mit dem Grundgesetz nicht kennen ist ein Irrtum. Sie kennen das Grundgesetz nur zu gut. Gerade deshalb wollen sie es, wenn möglich, ändern oder die Grundrechte einschränken.

  3. Lamborgini  Juli 18, 2013

    Warum sind Volker und Siefried Kauder Brüder?
    Weil einer alleine gar nicht so strohdumm sein kann!