Nachtrag zu Merkels Finanzpolitik

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Zunächst noch einmal zur FDP. Auch der Karikaturist Klaus Stuttmann hat sich mit dem Wahnsinnsvorschlag der FDP beschäftigt, die Steuern zu Gunsten der eigenen Klientel nun doch wieder senken zu wollen, weil es nach dem Rückgang des Defizits von -80 auf -60 Mrd. Euro angeblich neue Spielräume gäbe. :crazy:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Derweil bleibt Bundeskanzlerin Merkel auf Zerstörungskurs. Die Begründungen, warum man das Sparpaket unbedingt durchziehen müsse, werden dabei immer abenteuerlicher und unverschämter.

Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und zu Hause den Konsum zu stimulieren.

Quelle: Spiegel Online

Eine infame Lüge, die mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft werden sollte. Hat die Kanzlerin nicht einen Eid geschworen? Hier begeht sie einen Meineid. Mit Gefängsnis wäre sie noch gut bedient, denn im Mittelalter wurde den Meineid Schwörenden „als Spiegelstrafe die Zunge herausgeschnitten oder die zum Schwören erhobene Hand abgeschlagen.“ (Quelle: wikipedia)

Die deutsche Staatsverschuldung ist mit über 70 Prozent vom BIP zunächst einmal vergleichsweise moderat, wenn man sich anschaut, was in anderen Staaten los ist. Zum Beispiel in Japan mit über 200 Prozent oder in den USA mit über 90 Prozent des BIP. Diese Länder sind auch nicht pleite und haben nach wie vor Zugang zu ausreichend Liquidität. Richtig ist, dass sämtliche Volkswirtschaften in Folge der Finanzkrise ihre Staatsausgaben erhöht und die öffentliche Verschuldung ausgebaut haben. Mit Blick auf Deutschland hat der Anstieg der Verschuldung aber nun rein gar nichts mit einer Stimulierung des Konsums zu tun, sondern in erster Linie mit den Rettungsschirmen für marode Banken und den „systemischen“ Finanzsektor. Der private Konsum hatte auch überhaupt nichts von der großzügigen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu Beginn diesen Jahres.

Ich habe ja den Eindruck, als ob Frau Merkel in ihrer argumentativen Not den Spieß einfach umdrehen wolle. Sie weiß genau, dass sie mit ihrer Politik total daneben liegt und behauptet nun einfach, dass die immer stärker werdenden Vorwürfe gegen Deutschland gar nicht stimmen können, weil die Politik der Bundesregierung doch genau zu dem Wachstum führen würde, das sich alle wünschen.

Interessant dabei ist, dass das Verhältnis zu den Amerikanern unter Merkels Basta-Politik zusehends Schaden nimmt. Unter Merkel! Erinnern sie sich noch an die Oppositionsführerin Merkel im Jahr 2003? In der Irak-Frage kroch sie doch damals dem US-Präsidenten Bush tief in den Arsch, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass das freundschaftliche Verhältnis zu den USA durch nichts, selbst nicht durch die Frage ob Krieg oder nicht, in Misskredit gebracht werden dürfe. Und auch die FDP tönte damals, dass das rot-grüne Nein zum Irakkrieg ein außenpolitischer Affront gegenüber den USA sei. Wolfgang Schäuble ließ sich sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass der Irakkrieg zwar eine schlechte Lösung sei, eine gedemütigte Weltmacht USA aber die noch schlechtere Lösung wäre.


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Und was sagte Guido Westerwelle im Februar 2003 zum Verhalten der damaligen Bundesregierung?

„Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen.“

Quelle: FAZ

Genau das müsste er heute auch sagen… :DD

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Paul Krugman im Handelsblatt-Interview (LESEN!!!)

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Paul Krugman zur Abwechslung mal auf deutsch. Das aktuelle Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger im Handelsblatt sollten sie unbedingt lesen. Ich zitiere mal einen Satz, der sehr schön beschreibt, was Krugman von den europäischen Finanzexperten und insbesondere den Deutschen hält, an deren Lippen vor allem die Kanzlerin hängt.

„Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik sollte das Inflationsziel etwas höher angesetzt werden. Die Euro-Zone braucht vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren. Wenn man allerdings jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber sicher der richtige Mann.

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Das hat gesessen. Krugman erledigt den Spiritus Rector der Bundesregierung mit einem Satz. Man muss sich das mal vorstellen. Der Bundesbankpräsident und Kandidat für die Trichet-Nachfolge bei der EZB Axel Weber hat seine Leute an den Schaltstellen der Macht platziert. Sogar der Regierungswechsel im letzten Jahr hat daran nichts geändert. Nehmen sie nur Jörg Asmussen (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser, bereits unter Eichel und Steinbrück enttarnte Agent der Finanzindustrie wurde von Merkel und Schäuble einfach übernommen. Asmussen war Student unter Axel Weber, genauso wie der Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann.

Würde Krugman über die Seilschaften innerhalb der deutschen Politik genauer Bescheid wissen, wäre ihm sicher klar, dass nicht Dummheit, sondern mafiöse Strukturen, Korruption und Vetternwirtschaft das Handeln der Marionetten Schäuble und Merkel bestimmen. Dennoch sollte jeder Deutsche gelesen haben, was Krugman über die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge sagt und zu den Folgen des absurden Sparprogramms der Bundesregierung.

„Wir müssen die Konjunktur weiter ankurbeln. Außerdem haben die Sparprogramme in Europa negative Auswirkungen auf den Rest der Welt. Auch darüber muss man reden. Aber es gibt eben große Unterschiede in der Wahrnehmung und der Ideologie.

Wenn die Deutschen 80 Milliarden Euro weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land auf die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum. Deshalb müssen insbesondere die Europäer ihre Wirtschaftspolitik untereinander abstimmen. Außerdem schwächt die Sparpolitik den Euro, was wiederum anderen Exportnationen inklusive uns Amerikanern das Leben schwermacht.“

Und genau darauf kommt es am Ende an. Die Amerikaner haben längst gemerkt, dass Deutschland die US-Wirtschaft bedroht, die mit massiven Konjunkturprogrammen gestützt wird. Die leichte Erholung der deutschen Exporte ist maßgeblich von diesen Konjunkturprogrammen bestimmt. Die Amerikaner werden es daher nicht zulassen, dass die deutsche Wirtschaft sich ein weiteres Mal auf Kosten der Amerikaner saniert. Die USA wollen ihr Handelsbilanzdefizit abbauen. Dafür müssen sie exportieren. Ein schwacher Euro sowie eine schwache chinesische Währung konterkarieren dieses Vorhaben. Nachdem man nun die Chinesen dazu gebracht hat, den Yuan aufzuwerten, um US-Exporte nach China zu verbilligen, ist nun Deutschland dran.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird durch einen sinkenden Euro weiter gestärkt. Die Amerikaner werden das nicht hinnehmen und darauf bestehen, die Handelsungleichgewichte abzubauen. Besonders witzig dabei ist ja, dass die Aufwertung des Yuan die deutsche Exportwirtschaft aufatmen ließ. Den Chinesen wirft man nämlich von deutscher Seite genau das vor, was man für sich selbst nicht gelten lassen will.

„Aber wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unterstützen.

Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Aber wenn nur ein Land wie die USA die Konjunktur ankurbelt, profitieren zwar alle davon, aber nur wir tragen die Schulden. Wenn also Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, muss man etwas dagegen tun.

Man darf gespannt sein. Die USA belassen es selten bei Drohungen.

Aktuell freuen sich deutsche Medien ja darüber, dass das Haushaltsdefizit nun doch nicht so hoch ausfalle wie befürchtet. Allen ernstes sieht man in der Tatsache 60 statt 80 Mrd. Euro neue Schulden eine positive Nachricht. So bekloppt wie Spiegel-Online zum Beispiel kann man doch gar nicht sein?

Gute Nachricht für den Finanzminister: Die Regierung muss Berichten zufolge deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher befürchtet.

Übrigens sind diese Zahlen nicht neu, Schäuble hat die schon im Bundestag genannt. Es gibt also keinen Grund in Aufschwungseuphorie zu verfallen. Die beabsichtigte Sparpolitik wird das Defizit weiter erhöhen. Deshalb denkt die Bundeskanzlerin nun doch noch über eine Änderung bei der Mehrwertsteuer nach. Dabei vermeidet die Lügenkanzlerin das Wort Steuererhöhung. Auf Merkelsch heißt das im Augenblick „Ordnung reinkriegen“ (siehe RP-Online). :crazy:

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Merkels dummes Geschwätz vor G20

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In Erwiderung auf den Vorwurf des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Deutschen würden einen übertriebenen Sparkurs fahren und mit der beabsichtigten Kürzung öffentlicher Ausgaben die Erholung der Weltwirtschaft gefährden, meinte Merkel doch allen Ernstes das hier:

„Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren muss“, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Quelle: Focus Online

Welchen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung meint denn die Kanzlerin da? Laut letztem Bericht des statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft kaum gewachsen, obwohl es im Jahr 2009 in der Endabrechnung um -5 Prozent nach unten ging.

Bruttoinlandsprodukt
Quelle: destatis

Gegenüber den Vorquartalen stagniert das Wachstum sogar auf niedrigem Niveau. Vergleicht man gerechterweise mit den Vorkrisenzeiträumen, hängt die deutsche Wirtschaft noch immer tief im Keller. Die Einzelhandelsumsätze gehen nach wie vor zurück und damit der private Konsum. Sogar die sich leicht erholende deutsche Exportwirtschaft erlitt erneut einen herben Rückschlag im April diesen Jahres. Im unseriösen Vergleich mit den schlimmsten Krisenquartalen in 2009 mag die gegenwärtige Entwicklung positiv aussehen. Aber zu behaupten, man befände sich in einem anhaltenden Aufschwung spottet jeder Beschreibung und zeugt von großer Dämlichkeit.

Aber es geht noch weiter mit dem dummen Geschwätz der baldigen Ex-Kanzlerin:

Merkel warnte: „Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir durch eine nächste Krise bezahlen.“

Bei dieser Betrachtung stellt sich allerdings die Frage, wer denn das Wachstum finanzieren soll, wenn die deutsche Empfehlung, nein das deutsche Diktat, lautet, Ausgaben rigoros zu kürzen und flächendeckende Schuldenbremsen einzuführen?

Aber es ist noch nicht Schluss. Die machtgeile Zonenwachtel fährt ihre letzte Begründung auf, die wir schon zur Genüge kennen. Der Sachzwang. Irgendwann ist irgendwo, etwas völlig Bescheuertes beschlossen worden und daran hält sich die Merkel, bis zum letzten Atemzug und schickt als zweite Meinung den Schäuble vor.

Schäuble sagte mit Blick auf den Ausstieg aus den teuren Anti- Krisenprogrammen: „Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als „Exit-Strategie“ besprochen worden ist.“ Und das bedeute auch, im Jahr 2011 mit einer maßvoll dosierten Rückführung der zu hohen öffentlichen Defizite zu beginnen.

Teure Anti-Krisenprogramme für die es eine Exit-Strategie gäbe. Das beschreibt das Weltbild dieser furchtbaren Gestalten sehr deutlich. Denn in deren Köpfen spielt es weder eine Rolle, durch welche Programme bzw. Rettungsschirme die öffentliche Verschuldung aufgebaut wurde, noch die tatsächliche wirtschaftliche Lage, von der eine Exit-Strategie doch nur abhängig gemacht werden kann. Es gibt halt einen Zeitrahmen und der werde eingehalten. Da ist doch das Wirtschaftswachstum selber schuld, wenn es sich nicht daran hält. So könnte man den Schmarrn von Schäuble und Merkel übersetzen, die sich weiterhin immun zeigen gegen jede Vernunft, jede Realität und jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Wahrscheinlich hat das mit der Impfung gegen die Schweinegrippe zu tun. Die sollte ja damals den hochrangigen Politikern ohne Wirkverstärker verabreicht werden. Offensichtlich hat es da arge Komplikationen gegeben.

Wer noch immer an das Geschwätz von Merkel, Schäuble und sog. Finanzexperten wie Otmar Issing, Axel Weber oder Professor (Un)Sinn glaubt, die ihren Irrsinn ganz offen mit dem Ziel rechtfertigen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen zu wollen, sollte sich mit Theologie beschäftigen oder in eine Sekte eintreten, siehe Albrecht Müller, in: NachDenkSeiten. Wer will denn das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellen? Sind die bescheuert? Barack Obama hat es vor einige Zeit sehr viel treffender formuliert.

WE WANT OUR MONEY BACK !!!

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Paul Krugman: German deficit hawks

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Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb am vergangenen Donnerstag in einer Kolumne für die New York Times unter dem Titel That ’30s Feeling.

„What’s the economic logic behind the government’s moves? The answer, as far as I can tell, is that there isn’t any. Press German officials to explain why they need to impose austerity on a depressed economy, and you get rationales that don’t add up. Point this out, and they come up with different rationales, which also don’t add up. Arguing with German deficit hawks feels more than a bit like arguing with U.S. Iraq hawks back in 2002: They know what they want to do, and every time you refute one argument, they just come up with another.

Jetzt muss Frau Merkel der Weltöffentlichkeit also nur noch die Bilder vorlegen, auf denen ihrer Meinung nach klar erkennbar ist, dass der Staatshaushalt aus lauter Massenvernichtungswaffen besteht, deren Einsatz mit aller Gewalt, wie einer europäischen Schuldenbremse zum Beispiel, unterbunden werden müsse. Aber das führen ja die Deppen der FDP andauernd vor, wenn sie behaupten, der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern Geld wie Heu und ein Ausgabeproblem. Und dann rechnen sie vor, wie im sozialen Bereich zum Beispiel, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger noch ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könne.

Gleichzeitig ist es natürlich völlig uninteresssant, weil systemrelevant, wenn Milliarden in die Bankenrettung genehmigt werden und Kriminelle wie Nonnenmacher und Ackermann ihrerseits Millionenbeträge abgreifen dürfen. Mal ganz abgesehen von der jahrelangen Subventionierung von Unternehmen und Vermögen durch permanente Steuersenkungen, ebenfalls im Milliardenbereich.

Krugman trifft es eigentlich ziemlich genau, wenn er von den deutschen Falken spricht. Allein die Vorstellung, dass es mit Angela Merkel noch eine dümmere Regierungschefin auf diesem Planeten geben könnte, die den großen Double-Juh noch einmal in den Schatten stellen würde, ist gar nicht so abwegig. Aber das hätte man sich eigentlich auch denken können… :>>

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Es klingelte am Ende der langen Leitung in Düsseldorf

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Es hat nun endlich geklingelt am anderen Ende der Leitung. Irgendjemand muss Frau Kraft gesagt haben, dass eine eigene rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Sitzen im Landtag besser ist, als eine andere bereits bestehende Minderheitsregierung aus schwarz-gelb mit 80 Sitzen selbst zu tolerieren. Zu dieser unglaublichen Erkenntnis beglückwünsche ich die gesamte nordrhein-westfälische SPD und ganz besonders Frau Hannelore Kraft. Albern ist natürlich der Grund für den plötzlichen Sinneswandel. Ausgerechnet in einem Interview des FDP Landeschefs Andreas Pinkwart will Frau Kraft etwas herausgelesen haben. Sie hätte doch auch einfach das sagen können, was offensichtlich ist, nämlich dass ihr in der Berliner Parteizentrale gestern der Kopf gewaschen wurde.

Wer immer vom Gestalten oder vom Politikwechsel schwafelt muss das auch tun, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht mit seinem Verhalten dafür sorgen, dass die anderen Gestalten gestalten dürfen. Allerdings hätte ich das wirklich gern gesehen, wie die Merkel ihr Sparpaket oder die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke mit Hilfe der geschäftsführenden NRW-Stimmen durch den Bundesrat gebracht hätte. Nachdem die Frau Kraft verkündete, dass sie aus der Opposition regieren und gleichzeitig die amtierende Regierung Rüttgers tolerieren wolle, haben Merkel und Co. bestimmt einen gehörigen Schrecken bekommen.

Es kann ja nicht sein, dass die scheinbürgerlichen Superparteien einfach so freie Hand bekommen und dann keinen mehr haben, dem sie die Schuld an ihrem Versagen in die Schuhe schieben können. Das muss im Endeffekt so laufen wie heute im Bundestag. Eine ordentliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes oder wie ich es nenne, für die Anpassung der Verfassung an ein verfassungswidriges Gesetz. Bei so einer Sauerei, wie der Legalisierung der Jobcenter vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetzgebung, die selbst alles andere als verfassungskonform ist, weil sie auf die Betroffenen vor allem repressiv wirkt und nicht fördernd, machen alle mit. Da gibt es dann eben keinen Politikwechsel, sondern es wird neoliberal weitergemacht wie bisher.

Wieso sollte man also Frau Krafts plötzlichen Sinneswandel als Zeichen für die Neuentdeckung des Gestaltungswillens interpretieren? Es ist doch im Grunde so wie es Urban Priol in einem aktuellen Interview sagt:

Quelle: Main Post

„Das wirklich Schlimme aber ist: Man merkt doch allen an mittlerweile, dass sie gar keine Lust mehr haben am Regieren und am Gestalten, was sie immer so groß wollten, die Gestalten.“

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Der zynische Krieg auf den Finanzmärkten

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Die Rating Agentur Moody’s hat griechische Staatsanleihen von A3 auf Ba1 herabgestuft. Mit anderen Worten von investmentwürdig unter der Bedingung, die wirtschaftliche Gesamtlage zu beachten, zu nicht als Investment geeignet, weil die wirtschaftliche Gesamtlage bedenklich ist. Damit stuft die Rating Agentur Moody’s griechische Anleihen auf Ramschniveau ein oder wie der Fachmann sagt, junk!.

Die Begründung für diesen Schritt ist natürlich bemerkenswert:

Moody’s begründet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung. Zwar habe der gigantische Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) jegliche Risiken in der kurzen Frist beseitigt. Allerdings seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Programms substantiell und nur mit einer geringeren Bonitätsnote zu vereinbaren. Risiken sieht die Agentur vor allem beim Wirtschaftswachstum.

Quelle: Spiegel Online

D.h., den Analysten ist vollkommen klar, dass ein Sparprogramm, das einseitig auf die Reduzierung von Schulden ausgelegt ist, nie und nimmer zu einer Gesundung der wirtschaftlichen Gesamtlage beitragen kann. So ein Sparprogramm sei substantiell, greife also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an und damit mindern sich auch die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum. Und ohne Wachstum gibt es keinen Schuldenabbau. Das hätte man bei den Spiegel Leuten noch dazu sagen müssen, sonst kapieren die das nämlich nicht.

Im Grunde zeigt sich an der Begründung dieser Rating Agentur die gesamte Dummheit der Berliner Regierung und der in Teilen gleichgeschalteten Öffentlichkeit. Man spannt einen gigantischen Rettungsschirm auf, um die heimischen Gläubiger zu schützen und gleichzeitig merken diese Deppen nicht, dass die von Amerika dominierten Rating Agenturen darüber bestimmen, wer ein verlässlicher Schuldner ist und wer nicht.

Kann es vielleicht sein, dass die jüngste Herabstufung griechischer Staatsanleihen eine Retourkutsche der Amerikaner darstellt, die von Europa und insbes. Deutschland mehr Konsum fordern, damit die gigantischen Konjunkturprogramme nicht einfach so verpuffen? Welchen Sinn hätte denn der Verweis auf die wirtschaftliche Gesamtlage sonst? Aus kurzfristiger Analystendenke ist das doch grotesk. Es scheint also, dass ein weiteres Kapitel im virtuellen Wirtschaftskrieg aufgeschlagen wurde, genau so, wie es Oberstleutnant Sanftleben prognostiziert hat.

Vor ein paar Wochen war der amerikanische Finanzminister Tim Geithner in Berlin und verlangte von Schäuble, die deutsche Konjunktur nicht kaputt zu sparen, sondern mehr Geld auszugeben, um das zarte Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Gleichzeitig kritisierten die Amerikaner Deutschland für dessen Alleingang bei der Finanzmarktregulierung und speziell bei dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Die Deutschen zeigten sich aber uneinsichtig und beschlossen letzte Woche eines der größten Sparprogramme in ihrer Geschichte. Nun reagieren die Amerikaner. Sie torpedieren das europäische Rettungspaket. Und Merkels zweite Regierung bekommt wieder eine teure Quittung präsentiert.

Erinnern sie sich noch an den Spaßvogel Steinbrück, dem man auch jeden Satz aufschreiben musste, wie der ehem. Wirtschaftsminister Michel Glos nach seinem Rücktritt jammernd zu Protokoll gab? Steinbrück stellte sich im September 2008 hin und wetterte gegen die Amerikaner im deutschen Bundestag. Er sagte, dass die Finanzkrise ein rein amerikanisches Problem sei und Deutschland nicht beträfe. Eine Woche später ließen die Amerikaner dann mit Lehman Brothers genau jene Wall-Street-Großbank pleite gehen, bei der vor allem deutsche Kunden angeblich sichere Einlagen hatten.

Die anhaltende deutsche Beschränktheit in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen führt letztlich dazu, dass auf den Finanzmärkten die ganz großen virtuellen Massenvernichtungswaffen aufgefahren werden, die am Ende nicht nur virtuellen Schaden anrichten, sondern ganz konkret ganze Volkswirtschaften zerstören. Die USA werden es nämlich nicht hinnehmen, dass der Euroraum und besonders Deutschland ihre Wirtschaft in den Abgrund zieht. Das Spiel ist mies von allen Seiten. Nur wenn ich mir die deutsche Borniertheit anschaue, die vom amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman nur mit den Worten „Verrückte an der Macht“, siehe Telepolis (Madmen in Authority, NY-Times Blog) kommentiert wird, dann wird auch klar, dass die Kanzlerin darum bettelt, vom Sockel geschossen zu werden.

Wie sie sich dann aber immer noch hinstellen kann und der deutschen Öffentlichkeit erklären möchte, sie wolle doch nur das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen, kann mit rationalen Gründen nicht mehr erfasst werden.

PS: Vielleicht kann man es doch erklären. Mit neuer deutscher Großmannsucht? Dabei wird nur die Schlagkraft des taumelnden Riesen Amerika permanent unterschätzt.

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WM-Countdown

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Noch ein paar Minuten und Deutschland startet in die Fußball-WM. Danach ist wahrscheinlich alles andere noch unwichtiger. Das ist auch soweit in Ordnung. Dennoch lehrt die Erfahrung, dass man während eines emotional elektrisierenden Großereignisses wie der Fußball Weltmeisterschaft die Politik nicht aus den Augen verlieren sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft ihre Regierung zur Ruhe auf, so als ob sie sagen wollte, jetzt sei doch die Zeit, in der man still und leise handeln könne, ohne dass der Wähler etwas davon mitbekommen würde.

Damals im Sommer 2006 war es die Förderalismusreform Teil 1, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag jeweils im Juni und im Juli um den Zeitpunkt deutscher WM-Spiele herum beschlossen wurde. Was kommt dieses Jahr? Ich würde ja die Meldung vom Rücktritt Merkels sehr begrüßen, nachdem auch schon dem Ölprinz zu Guttenberg unterstellt wird, keine Lust mehr auf seinen Job zu haben, weil beim Thema Kunduz und die Tanklaster in der Regierung jeder macht, was er will. Das schmeckt dem Verteidigungsminister gar nicht. Es war ohnehin recht still geworden um ihn.

Aber egal. Besser wird es nicht werden. Muss man zu Nordrhein-Westfalen noch etwas sagen oder zu Opel oder zum Bildungsgipfel? Vielleicht nachher nach dem Spiel. Jetzt genieße ich erstmal die Vuvuzelas, die der deutsche Michel gern verbieten möchte, weil das nervende Geheule den Qualitätsfernsehgenuss zu sehr störe. Ich finde es jedenfalls toll, dass die HD-Dolby-Digital-Flat-TV Mafia diese Entwicklung nicht voraussehen konnte. Allein das macht dieses Ereignis schon sehr besonders.

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Kurze Randnotiz zur Bundespräsidentenwahl

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Bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl gibt es einen neuen Liebling des Monats. Joachim Gauck. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wurde zur Überraschung aller von SPD und Grünen ins Rennen geschickt, nachdem Angela Merkel ihren Kuschel-Wulff aus Niedersachsen nominiert hatte. Seit dem geht ein Ruck durch die Medienlandschaft. Gauck ist plötzlich Springers Liebling. Entsetzt fragen sich nahezu alle Redaktionen, warum die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen nicht mittrage. Schließlich würde die Linke durch eine Zustimmung signalisieren, endlich in der demokratischen Parteienlandschaft angekommen zu sein.

Das können sie überall so nachlesen. Doch keiner wundert sich. Wie war das doch gleich letztes Jahr, als Gesine Schwan für SPD und Grüne gegen Horst Köhler antrat und die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung knapp waren? Da haben aber alle laut aufgeschrien und getrommelt, dass es unverschämt von SPD und Grünen sei, eine Gegenkandidatin zum äußerst beliebten Bundes-Horst zu nominieren, die sich ja nur mit den fürchterlich dreckigen Stimmen der Linken hätte wählen lassen können. Das wurde damals als Zeichen für ein rot-rot-grünes Bündnis interpretiert, so kurz vor den Wahlen zum deutschen Bundestag.

Und nun trommelt die gesamte Presse auf die Linke ein, sie solle doch aus demokratischer Verantwortung heraus einen Gegenkandidaten zum Merkelvorschlag unterstützen. Damit könne sie sich gleichzeitig aus der schmutzigen Ecke befreien, heißt es. Also deutlicher kann die Abhängigkeit der Tintenknechte von ihren Brötchengebern nicht mehr dargestellt werden. Gestern noch wurden Gesine Schwan, SPD, Grüne und Linke fertig gemacht, weil sie es wagten, dem schwarz-gelben Siegeszug etwas entgegenzusetzen und heute haben die Mächtigen entschieden, dem schwarz-gelben Modell ihre Liebe zu entziehen. Und die einst so euphorisch klingenden Tölpel aus den Redaktionsstuben wollen nun ihre Narretei um die schwarz-gelbe Erlösung vergessen machen.

Jetzt motzen sie über ihren einstigen Volksliebling Horst Köhler und gehen in Opposition zur ständig in den Himmel hoch geschriebenen Volkskanzlerin. Das ist sehr verdächtig und vor allem durchschaubar. Es interesssiert nur wieder keinen…

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Das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile – Die Reform des Denkens ist die wichtigste!

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Es ist sehr interessant zu sehen, wie aufgeschreckt die Medien und beinahe die gesamte Öffentlichkeit die Sparabsichten der Bundesregierung bewerten und zur Kenntnis nehmen. Die Diskussion dreht sich dabei vor allem um die Frage, ob das, was da von Merkel und Westerwelle vorgeschlagen wurde, sozial gerecht sei. Entschuldigung, aber diese, auf dem üblichen Reflex beruhende Frage, stellt sich überhaupt nicht. Man sollte sich endlich einmal klarmachen, dass die Regierung lediglich ein weiteres Mal ein Glaubensbekenntnis von sich gegeben hat, welches noch immer bar jeder ökonomischen Erfahrung und Vernunft ist.

Wir können uns also wirklich die Diskussion um die soziale Frage sparen. Sie vergeudet nur Zeit. Auch die Linken sollten weniger über die soziale Gerechtigkeit und soziale Kälte jammern und stattdessen aufklärerische Religionskritik betreiben. Das dumme dabei ist nur, dass wahrscheinlich auch die Linken zum Teil dem Irrglauben der herrschenden Lehre erlegen sind und ökonomische Zusammenhänge nur schwer begreifen. Ich denke da insbesondere an die noch immer völlig dumme Annahme, durch volkswirtschaftliches Sparen tatsächlich Schulden abbauen zu können. Aber dazu später mehr.

Zunächst einmal ist das Gerede über die soziale Kälte ganz im Sinne der Dogmatiker, die einfach nur anhand von konstruierten Beispielen zu erwidern brauchen, dass ihr Sparkonzept doch sozial gerecht sei oder wie Frau von der Leyen es vormacht, einfach die Bedürfnisse einer sozialen Gruppe gegen die einer anderen auszuspielen, um dann zu sagen, das sei sozial gerecht. Und schon kann man ganze TV-Sendungen über lange Zeit hinweg bestreiten, ohne auch nur einen einzigen Gedanken an die praktische Tauglichkeit des vorgeschlagenen Irrwegs verlieren zu müssen. Dieses hirnrissige Programm zuvorderst unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren ist gleichwohl hirnlos und schwach. Es gibt viel bessere Argumente gegen den Unfug, der da verbreitet und von Scheinwissenschaftlern wie Professor (Un)Sinn begrüßt wird.

Das zweifellos wichtigste Argument ist das der Erfahrung. Die gesellschaftliche Erfahrung widerlegt eindrucksvoll den bekundeten Glauben von Merkel und Co., durch Sparen öffentliche Verschuldung abbauen zu können. Noch nie hat das hier in Deutschland oder sonstwo auf der Welt funktioniert, egal wie „hart“, „knallhart“ oder „brutal“ diese Sparabsichten angekündigt und auch durchgesetzt wurden. Es gibt dafür einen einfachen Grund, den jeder Mensch sofort begreift, wenn er ihn sich nur einmal vergegenwärtigen würde.

Der Staat ist kein Individuum! Zwischen dem Staat und dem Individuum gibt es eine Differenz!

Folglich kann der Staat auch nicht derselben Behandlung unterzogen werden, wie ein Individuum, wenn es in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Doch diesen Eindruck versuchen Merkel, Westerwelle und die gesamte Medienlandschaft permanent zu erwecken, wenn sie etwa davon sprechen, dass man nicht mehr ausgeben könne, als man einnähme. Diese Aussage ist gleich doppelt falsch und zeigt, dass die selbsternannten Marktwirtschaftler noch viel weniger von Wirtschaft verstehen, als ohnehin befürchtet.

Das Grundprinzip einer jeden Marktwirtschaft ist Verschuldung. Ohne Verschuldung einerseits und risikobereiter Gläubiger andererseits gäbe es überhaupt keine Marktwirtschaft. Denn das Ziel ist doch der Gewinn für beide Seiten. Selbst ein Individuum muss sich verschulden, wenn es eine unternehmerische Idee in die Tat umsetzen will oder einfach nur eine Immobilie erwerben möchte. Gleichzeitig muss es einen Gläubiger geben, der die unternehmerische Idee für so profitabel hält, dass es sich für ihn lohnt, auf seinen gegenwärtigen Konsumanspruch zu Gunsten des Schuldners zu verzichten und gegen einen zukünftigen Konsumanspruch einzutauschen. Im Mikrokosmos der Marktwirtschaft geht es also nur um das Verschieben von Eigentumsrechten. Mehr nicht. Aber nicht einmal das, haben Merkel und ihr Mister Sachverstand, weil in der FDP, Westerwelle verstanden. Wie auch? Mit realer Wirtschaft in Form von Erwerbsarbeit oder Unternehmensführung sind diese notorischen Steuergeldabgreifer noch nie in Berührung gekommen. Sie verfügen also über keinerlei Erfahrung, bilden sich aber ein, einen Blick für’s Ganze zu haben. Woher nur?

In einer Volkswirtschaft ist nun dieser Prozess des Verleihens von Konsumansprüchen der Menschen untereinander, also das individuelle Sparen, nicht relevant, da die Summe der gegenwärtigen Konsumansprüche immer gleich der Summe des volkswirtschaftlichen Einkommens und gleich der Summe der produzierten Güter ist. Im Makrokosmos einer Volkswirtschaft gelten also völlig andere Bedingungen. Und da trifft die Hegelsche Philosophie die praktische Theorie des Ökonomen Keynes. Das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile, schrieb Hegel mit Blick auf die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung im 19. Jh. Dieser Satz gilt auch für die Ökonomie. Was für Unternehmen und Induviduen objektiv richtig ist, nämlich zu sparen, um mehr Geld zu haben, welches man in die Zukunft transferieren könne, ist in der Summe aller Teilglieder falsch. Würden nämlich alle gleichzeitig sparen und der Staat steht stellvertretend für das Ganze, erzielt man keinen Spareffekt, also hartes Geld, welches man in die Zukunft transferieren könnte, um beispielsweise bestehende Schulden abtragen zu können, sondern gerade weniger volkswirtschaftliches Einkommen, bei gleich bleibenden Forderungen der Gläubiger.

Denn wenn man die Summe gegenwärtiger Konsumansprüche in einer volkswirtschaftlichen Dimension kürzt, dann mindert man unweigerlich auch die Summe des volkswirtschaftlichen Einkommens um genau diesen Kürzungsbetrag. Denn irgend ein Wirtschaftssubjekt bleibt auf seinem Angebot sitzen, wenn es am Markt nur Teilnehmer gibt, die nach zukünftigen Konsumansprüchen nachfragen, also Sparen wollen, und nicht nach gegenwärtigen. Es gilt daher der Satz:

Die Summe der Einnahmen aller Wirtschaftssubjekte ist immer gleich die Summe der Ausgaben aller Wirtschaftssubjekte.

Sparen nun alle, sinkt auch das volkswirtschaftliche Einkommen. Das ist nicht nur ökonomische Theorie, sondern die gesellschaftliche Erfahrung seit Jahrzehnten. Warum ist nun das deutsche Volkseinkommen trotzdem gestiegen, obwohl permanent im Innern gespart wurde? Weil es mehrere Schuldner gab. Giechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich. Im Prinzip die gesamte Europäische Union weist mit Deutschland eine negative Handelsbilanz auf. D.h. diese Länder haben sich öffentlich so sehr verschuldet, um unser Volkseinkommen finanzieren zu können. Warum haben die das getan? Weil sie dadurch wirtschaftlich aufholen konnten und ihre Gesellschaften im Rahmen der Europäischen Verträge und der europäischen Idee modernisierten.

Dafür, dass sie den europäischen Vereinbarungen folgten, werden sie nun bestraft. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise galten die südeuropäischen Länder als Vorzeigeökonomien, mit viel Wachstum, viel Investitionen und viel Beschäftigung. Nahezu alle Länder wiesen in der Zeit zwischen den Jahren 2002 und 2007 ein deutlich höheres Wachstum auf als Deutschland, das unter dem EU-Schnitt vor sich hin dümpelte und eine Sparklausur nach der anderen erlebte. In Spanien wurde die Staatsverschuldung demzufolge auch abgebaut. In Deutschland gelang das trotz der Eichelschen und Steinbrückschen Sparabsichten nie.

Dabei hätte man die aus dem Außenhandel erzielten Gewinne einfach nur auf den Binnenmarkt umleiten müssen in Form von höheren Löhnen und Sozialleistungen. Kurz: mehr Konsum. Das wäre dann auch EU konform gewesen. Die deutsche Innlandsverschuldung ist ja nur deshalb so hoch, weil es sich die deutsche Politik zur Aufgabe gemacht hat, auf Steuereinnahmen grundsätzlich zu verzichten. Zuletzt praktiziert bei der absurden Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuerbelastung bei Übernachtungen. Gleichzeitig gehört es zu den zentralen Aufgaben einer jeden deutschen Regierung, bei den Ausgaben und den Löhnen zu sparen. Mindestens so lange, bis der Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Welchen Sinn das auch immer haben mag. Mit einer Politik des Steuerdumpings und einer Wirtschaft mit extremer Exportorientierung konterkariert Deutschland jedenfalls seit Jahren das Stabilitäts- und Stärkeversprechen des europäischen Wirtschaftsraums.

Statt die Exportgewinne durch eine strikte Vermögens- und Einkommensbesteuerung einfach abzuschöpfen, sah man zu, wie das viele Geld von Spekulanten auf den Finanzmärkten Gassi getragen wurde und als Teil krimineller Geschäfte erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten durfte und noch immer darf. Unser Problem ist also nicht die öffentliche Verschuldung oder die Sprengkraft der sozialen Frage, sondern eine nach wie vor falsche Wirtschaftspolitik ohne Regeln für die Finanzmärkte und eine Politik, die sich freiwillig in die Hände der Finanzwirtschaft begeben hat. Solange daran nichts geändert wird, führt jeder noch so hart formulierte Irrglaube, mit Sparen irgendetwas retten zu können, unweigerlich zu einem Desaster. Und spätestens bei einer neuerlich stattfindenden großen Zusammenbruchskrise wird auch der letzte merken, dass es nicht um sozial oder unsozial geht, sondern um Leben und Tod.

Die Reform des Denkens ist die wichtigste!
(siehe Heiner Flassbeck u. Friederike Spiecker, Das Ende der Massenarbeitslosigkeit)

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Die Sparklausur – Verhandlungsmasse für den Vermittlungsausschuss

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Warum? Erstens, weil sämtliche derzeit im Umlauf befindlichen Sparvorschläge, die vor allem den Sozialbereich treffen sollen, gar nicht zu Einsparungen führen, sondern zu Mehrausgaben infolge wegbrechenden Wachstums, von der Verfassungskonformität rede ich dabei noch gar nicht und zweitens, weil all diese schönen radikalen Streichlisten nur umgesetzt werden können, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Angela Merkel und Teile der Öffentlichkeit tun aber so, als könne sie noch mit der FDP regieren. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Union und FDP schaffen Verhandlungsmasse für den Vermittlungsausschuss, mehr nicht.

Man sollte genau aufpassen, welche radikalen Forderungen jetzt gestellt werden und sich ferner noch genauer anschauen, wie sich die Opposition, also hauptsächlich die SPD, dazu positionieren wird. Uns steht eine weitere Runde im großkoalitionären Streit bevor, bei dem es vor allem darum geht, die Öffentlichkeit mit Diskussionen um Detailfragen zu unsinnigen Gesetzen und Regelungen zu beschäftigen, damit die Menschen bloß nicht auf die Idee kommen, die Systemfrage zu stellen. Es geht um Ablenkung, Täuschung und das Spiel über Bande. Regierung, Teile der Opposition und vor allem die Medien spielen mit, um die angeblich so schicksalhaften Tage und Wochen zu überstehen.

Dabei ist es Zeit zu gehen, abzutreten oder wie im Falle Horst Köhler unterstellt, einfach hinzuschmeißen. Wir brauchen mehr „Spontis“ vom Schlage des Ex-Bundespräsidenten, die einfach sagen, macht euren Scheiß alleine. Sogar der olle Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein verknüpft nun seine politische Zukunft, Pardon, Schicksal an das Zustandekommen eines umfangreichen Sparpaketes (siehe Focus Online). Im Falle eines Scheiterns wolle der Regierungschef zurücktreten. Da sage ich nur ja, bitteschön. Sofort zurücktreten, denn das Sparpaket ist bereits gescheitert, wie zahlreiche Menschen in Flensburg und Lübeck bei Demonstrationen deutlich machten. Na klar, Herr Carstensen fürchtet um seine knappe Mehrheit im Kieler Landtag. Er hat ja nur eine Stimme mehr als die Opposition. Da muss man schon harte Geschütze auffahren, um die wackelnden Abgeordneten auf Linie zu bringen.

In Berlin wird es anders laufen. Entweder platzt die schwarz-gelbe Koalition auch formal wegen der Handschellen, die ihr von den Wählern in Nordrhein-Westfalen angelegt wurden oder aber die SPD spielt den nützlichen Idioten und lässt sich einmal mehr von den Konservativen am Nasenring durch die Manege zerren. Egal wie herum es auch läuft, eines ist sicher. Es regieren nicht mehr Union und FDP allein. Entscheidend ist nur die Rolle der SPD. Doch die braucht keinen offiziellen Koaltionsvertrag mit der Union, um zu zeigen, dass sie mitregiert, abnickt und sich weiterhin auf ganzer Linie blamiert.

Die Verhandlungsmasse die jetzt geschaffen wird, ist nur für die SPD, damit es am Ende so ausschauen kann, als ob die Sozialdemokraten zum Wohle ihrer Klientel korrigierend eingreifen konnten. Ein erbärmliches Schauspiel, das uns da wieder angekündigt wird. Und es wird wieder so viel kostbare Zeit sinnlos vergeudet, um dann am Ende zäher Verhandlungen solche abstrusen Ergebnisse wie den Gesundheitsfonds präsentieren zu können. Der große Wurf aus dem letzten Jahr. Die komplexen Zusammenhänge bleiben einmal mehr undurchschaut. Eine längst überfällige Makropolitik wird wieder an dem dummen Vorwurf scheitern, eine Politik gegen die Wirtschaft zu sein, schreibt Heiner Flassbeck in seinem Buch Gescheitert (2009):

„Das Schlimme ist jedoch, dass sie es aber auch gar nicht wissen wollen. Es genügt ihnen, wenn sie von den Unternehmern auf dem nächsten Cocktailempfang für ihre wirtschaftsfreundliche Politik gelobt werden und eine gute Presse haben.“

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