Eben hörte ich im Radio die Moderatorin sagen, dass mit dem Begriff „Finanzmarkttransaktionssteuer“ ein neues Wortungetüm in den alltäglichen Sprachgebrauch Einzug hielte. So als ob nun etwas völlig Neues auf uns zukäme. Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Seit Jahren wird diese Steuer, die auch als Börsenumsatzsteuer oder Tobin-Steuer bekannt ist, vor allem von den linken Schmuddelkindern gefordert. Niemand wollte damit etwas zu tun haben. Bis zum Sonntag lehnte die Bundesregierung diese Transaktionssteuer mit deutlichen Worten ab. Das FDP-Bambi Christian Lindner ließ sich sogar zu der Bemerkung hinreißen, die Forderung nach ihrer Einführung sei „eine reine Blendgranate“. Jetzt sind sie alle wieder anderer Meinung.
Man hat sich dazu entschlossen, eine solche Steuer einführen zu wollen, genauer gesagt, die Einführung zu prüfen. Europa will es nämlich so. Der Druck auf Deutschland nahm diesbezüglich enorm zu. Tja, welche Sprachkompetenz besitzt dann eigentlich unsere Kanzlerin, die bisher immer behauptete, dass eine solche Steuer realitätsfremd und international nicht durchsetzbar sei? Verstehen sich die Damen und Herren Politiker in Brüssel etwa nicht? Das wäre doch naheliegend, schließlich verstehen wir unsere Kanzlerin auch nicht, wenn sie ihre interpretationsoffenen Sprechblasen nach dem Anarcho-Motto absondert: „Mir nach, ich folge euch!“ (siehe Volker Pispers auf wdr2)
Die Kanzlerin legt sich selten fest. Doch bei der Transaktionssteuer tat sie es, weil Ackermann es so wollte. Dafür sollte die von den Banken in unverschämter Weise selbst favorisierte Bankenabgabe als harte Maßnahme gegen zockende Kreditinstitute verkauft werden. Ein Reinfall, wie sich nun herausstellt. Ich fürchte die Transaktionssteuer bleibt auch nur eine aufgeblasene PR-Nummer, die im Zuge der Verabschiedung des milliardenschweren Eurozonen-Rettungs-Pakets ins Spiel gebracht wird. Finanzminister Schäuble hat am Rande des gestrigen Ministertreffens in Brüssel auch schon seine Bedenken angemeldet, dass sich eine solche Steuer wohl kaum weltweit umsetzen ließe. Tja und wenn es doch möglich gewesen wäre, würde ich Schäuble den Mond als Begründung empfehlen. Dort kann man sie nämlich auf gar keinen Fall umsetzen…
…und keiner über vernünftige Wirtschaftspolitik. Da darf der fiese Suppen-Koch aus Hessen mit Radikalforderungen mehr als durchschaubar vorlegen, damit sich der Rest der politischen Nichtskönner daran jetzt wochenlang abarbeiten kann. Und keiner redet über vernünftige Wirtschaftspolitik. Vorhin hörte ich einen Kommentar im Radio, dass es ja die Schuldenbremse gäbe, die man einhalten müsse. Allein deshalb sei der Bund verpflichtet, ab 2011 Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr vorzunehmen. Kaum zu schaffen, hieß es im Kommentar. Warum schafft man diesen Unsinn dann nicht einfach wieder ab, wenn ein Scheitern absehbar ist? Nein, kommt überhaupt nicht in die Tüte. An der Richtigkeit einer Schuldenbremse darf nicht gezweifelt werden.
Stattdessen könne man doch angeblich so unsinnige Subventionen wie die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtzuschläge streichen. Dann kämen schon einmal die ersten 10 Mrd. Euro für die Schuldenbremse zusammen. So ein ökonomischer Unfug. Wenn der Staat diese Steuerbegünstigung abschafft, schafft er gleichzeitig 10 Mrd. Euro bisher verfügbares Einkommen ab. Dieses, dann nicht mehr zur Verfügung stehende Einkommen, kann auch nicht mehr ausgegeben werden und einen Beitrag in Form privaten Konsums zum Wirtschaftswachstum leisten. Ferner wird Arbeit an Sonn- und Feiertagen unattraktiv, was ein Absinken der Produktivität zur Folge haben wird. Dies wiederum hat unmittelbar Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt. D.h., wenn der Staat eine angeblich so unsinnige Steuerbefreiung auf Sonn- und Feiertagsarbeit einfach so abschafft, spart er keine 10 Mrd. Euro, sondern zahlt ordentlich drauf. Seine Schulden werden mindestens um die angeblich eingesparten 10 Mrd. wachsen und wegen des einsetzenden Produktivitätsverlusts wahrscheinlich noch darüber hinaus.
Nur verstehen wird das dann wieder keiner und die Volldeppen der FDP, wie deren Haushaltsexperte Otto Fricke, sorry beim Wort Experte muss ich wieder lachen, wird dann wieder vortragen, wenn er bis dahin noch was zu sagen haben wird, dass die Ausgabenseite unser Problem sei. Ich will gar nicht weiter über Steuererhöhungen reden und die Notwendigkeit, Besserverdienende, Reiche und Vermögende sowie Unternehmen und Banken wieder verstärkt zur Kasse zu bitten, anstatt sie mit wirklichen Steuergeschenken permanent zu beglücken. Was mich stört, ist diese Selbstverständlichkeit mit der die Einhaltung der absurden Schuldenbremse propagiert wird. Nur weil sie es durch die große Verbrecherkoalition ins Grundgesetz geschafft hat, heißt es noch lange nicht, dass es richtig ist, dass sich der Staat der eigenen Handlungsfähigkeit beraubt, weil er es im Grunde wie absurderweise zulässt, durch die nunmehr einsetzende regelrechte Sparwut nicht weniger, sondern mehr Schulden zu machen. Denn bei der radikalen Kürzung öffentlicher Ausgaben und ein weiteres Absenken der Staatsquote, gibt es nichts mehr, das für einen konjunkturellen Aufschwung sorgen könnte.
Unverschämt fand ich auch, wie sich darüber aufgeregt wurde, dass der Suppen-Koch bei der Bildung sparen möchte. So als ob das nicht schon seit Jahren der Fall wäre. Trotz der Sonntagsreden zum Thema Bildung, fährt Deutschland seine Bildungsausgaben Jahr für Jahr zurück. Zwar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Ausgaben für Bildung schrittweise auf 10 Prozent des BIP im Jahre 2015 anheben zu wollen, die Realität sieht aber so aus, dass vor allem neu gerechnet wurde. So zählen neuerdings auch Versorgungsbezüge für die Lehrer-Beamten und die Kosten für Liegenschaften von Schulen und Universitäten in Staatsbesitz zu den Bildungsausgaben. So hat es die Bundesregierung geschafft die Bildungsausgaben auf dem Papier zu erhöhen, ohne frisches Geld anfassen zu müssen. Toll oder?
Das Gerede über kommende Sparabsichten können sie getrost unter der Überschrift gesteuerte Ablenkung verbuchen. Die Mehrwertsteuer wurde vom Suppen-Koch ja auch wieder ins Gespräch gebracht. Da kackt einer einen ganz großen Haufen und die Fliegen kreisen darum, während der Rest des Landes und ganz Europa am Gestank des deutschen Scheißhaufens allmählich zu Grunde geht.
PS: Jetzt muss ich noch etwas zu vernünftiger Wirtschaftspolitik sagen oder? Ich zitiere mal den ehemaligen Chef der SPD und der Partei die Linke Oskar Lafontaine. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt er:
„Wir hätten mehr davon, wenn unsere politischen Gegner zugeben würden, dass all diese Vorschläge: Keynesianismus, Europäische Wirtschaftsregierung, Finanzmarktregulierung, von der Börsenumsatzsteuer bis zum Verbot des Handels mit Giftpapieren, die jetzt in aller Munde sind, lange Zeit allein von der Linken gegen heftige Widerstände vertreten wurden. Gerade wegen dieser Vorschläge sagten die Neoliberalen: Die Linke versteht nichts von Wirtschaft.“
Die Linke versteht vielleicht auch nichts von Wirtschaft, warum sollte man sich da mit den Deppen aus Union, FDP, SPD und Grünen drüber streiten, Oskar Lafontaine aber versteht etwas davon. Er ist nachweislich kein Wendehals, sondern stets seiner politischen Grundkonzeption treu geblieben. Man hätte auf ihn hören sollen. Denn die Pointe sieht am Ende so aus:
„Wir fordern aber als Antwort auf die Finanzkrise die Vergesellschaftung der Banken, und das wird dann als kommunistisch denunziert. Wer das so kritisiert, übersieht, dass Frau Merkel ja ebenfalls Banken verstaatlicht hat. Man könnte das ironisch auch so kommentieren: Sie ist nach dieser Lesart dann nicht nur in der FDJ gewesen, sondern heute noch eine Kommunistin. Und vergessen Sie nicht: Sie war ja am Anfang der Opel-Krise auch für eine Staatsbeteiligung, während die Linke für die Beteiligung der Belegschaft eingetreten ist. Wir wollten nämlich keinen VEB Opel, sie und einige Ministerpräsidenten schon eher. So viel zu diesen Wortklaubereien.“
Falls noch einer an der Abhängigkeit der Regierung Merkel von der Finanzindustrie zweifelt, sollte sich mal die aktuelle Stellungnahme des Bankenverbands durchlesen, die ich auf n-tv gefunden habe. In Stichpunkten zusammengefasst:
Zur Stabilisierung des Euro pocht der Bundesverband der Banken auf mehr Sparanstrengungen in den Staatshaushalten.
Die Länder der Euro-Zone müssten ihre Hausaufgaben machen. Ohne fiskalische Disziplin, ohne wirksame Haushaltsregeln werde die Währungsunion keine gute Zukunft haben.
Weber lehnte erneut eine Finanztransaktionssteuer ab. Diese würde auch Unternehmen und Anleger treffen.
Der Bankenverband unterstützt die Idee einer Bankenabgabe. Die Bundesregierung plant, dass die Institute jährlich insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro in einen Fonds zur Krisenabwehr zahlen sollen.
Merkels Regierung setzt also eins zu eins das um, was die Banken gerne hätten. Man gibt sich schon gar nicht mehr die Mühe, die offensichtliche Täuschungsabsicht zu verschleiern. Es plappern einfach alle, wie ihnen der korrupte Schnabel gewachsen ist. Ungeheuerlich, aber es tut sich nichts. Ackermann und Co. bleiben Berater der Bundesregierung und dürfen gleichzeitig an der Wirksamkeit der von ihnen empfohlenen Maßnahmen öffentlich zweifeln. Unglaublich.
Am deutschen Wesen soll Europa genesen. So lautet die Formel, die hinter dem 750 Mrd. Euro Rettungsschirm für die Eurozone steckt. Kanzlerin Merkel formulierte es in der Süddeutschen so:
Im Rettungsschirm für den Euro sieht die CDU-Vorsitzende nur eine vorläufige Lösung: „Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte Merkel. Deutschland bestehe darauf, dass das „Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei „dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“, sagte Merkel.
Ökonomischer Unsinn gepaart mit neuer deutscher Überheblichkeit. Noch immer leugnet die Regierungschefin hierzulande, dass es wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone gibt, und tut gerade so, als bestünde die Lösung des Problems ausgerechnet darin, nicht den Verursacher dieser Ungleichgewichte, nämlich Deutschland, zu einer Änderung seiner Wirtschaftspolitik zu bewegen, sondern dieses ökonomisch unsinnige wie zerstörerische Verhalten auf alle anderen Mitglieder der Zone zu übertragen. Auf das sich dann die im Masochismus eingerichteten Deutschen an der Leidensfähigkeit der anderen europäischen Partner aufgeilen können. Da müssen wir der Merkel wohl richtig dankbar sein?
In Zukunft werden also gerade wir Deutschen mit Argusaugen bei unseren europäischen Partnern in die Staatshaushalte schauen und die Ausgabenpolitik überwachen bzw. „gut gemeinte“ Spar-Ratschläge erteilen. Die Bildzeitung wird das entsprechend begleiten. Und der dumme Deutsche am Stammtisch wird laut „Jawohl“ schreien und die Hacken zusammenschlagen. In diesem Zusammenhang wird der Deutsche dann auch das bereits angekündigte eigene Sparprogramm widerstandslos über sich ergehen lassen. Ausgerechnet auf dem Kirchentag in München kündigte Merkel harte Zeiten und harte Sparmaßnahmen an.
„Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben.“ Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten mehr ausgegeben, als eingenommen worden sei.
Merkel fügte hinzu, deshalb werde man in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, wo gespart werden könne. Dabei werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen müssen. Wichtig sei dabei in der Sozialpolitik das Prinzip „Fordern und Fördern“.
Auch das ist ökonomischer Unsinn und dreiste Geschichtsverfälschung. Kurz vor Ausbruch der Krise feierten Merkel und Steinbrück doch noch den absehbar gewordenen ausgeglichenen Haushalt. Damals hieß es, dass man es nun endlich geschafft hätte, die Staatsfinanzen mehr oder weniger zu konsolidieren. Durch Sparpolitik. Dann kam die Finanzkrise und die Milliardenüberweisungen an die Banken. Diese „systemisch“ begründeten und unverschämten Mehrausgaben bilden aktuell den größten Posten bei der Neuverschuldung. Wer hat da also über seine Verhältnisse gelebt?
Merkel nimmt die Bevölkerungen aller europäischen Staaten ganz offen in die Verantwortung für jene Schulden, die sie und ihr Horrorkabinett unbedacht verursacht haben, als sie das Geld der Steuerzahler den Ackermännern hinterher schmissen, damit die erstens ihre Verluste verschieben und zweitens ungestraft weiterzocken konnten, um Staaten wie Griechenland letztlich an die Wand zu spielen. Hätten sie gedacht, dass sich die Regierungschefin Deutschlands jetzt hinstellt, nachdem sie 2008/2009 von bösen Zockern sprach, um nun ganz offen die Sozialisierung der Verluste mit dem Satz zu verkünden, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt?
Der Satz ist ja nicht neu, bereits die schwäbische Hausfrau verwendete ihn im Wahlkampf. Doch die Grundbedingungen haben sich geändert und die Krise hat sich verschärft. Vor diesem Hintergrund ist das Geschwafel der Kanzlerin eine unverschämte Zumutung. Anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen sagte sie:
„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung. Die Regierungen haben den Bürgern die Stabilität des Euros versprochen, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Es ist die größte Bewährungsprobe der EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Wenn es nicht gelingt, diese Krise zu meistern, hat dies unabsehbare Folgen für Europa.“
Mit anderen Worten, die Merkelsche Politik ist alternativlos, weil sonst unabsehbare Folgen drohen. Dümmer geht es nicht. Vor allem weil die Nutznießer dieser Politik, also die Banken und deren Sprachrohr Josef Ackermann, das Rettungspaket schon wieder torpedieren, in dem öffentlich gesagt wird, dass man nicht daran glaube, dass Griechenland die Schulden zurückzahlen könne. Das heizt die Spekulation erneut an und die Politik schaut zu. Da hilft dann auch keine gespielte Empörung auf Seiten der Regierung, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde.
Inzwischen sinkt der Euro weiter und weiter. Im Grunde hat Europa sein Pulver schon längst verschossen. Genau wie es Oberstleutnant Sanftleben in Neues aus der Anstalt formulierte. Das Ende naht…
Oft hört man ja vom sog. Vermittlungsproblem. Die politischen Entscheidungen müssten dem Volk nur besser erklärt werden und schon ernte man Verständnis und Zustimmung. So simpel klingt die Logik seit der Umsetzung der Agenda 2010. Und wenn der Wähler nicht mehr wählen geht, stattdessen lieber zu Hause bleibt, dann liegt das keinesfalls daran, dass sämtliche jemals an der Regierung beteiligten Parteien vielleicht falsche Entscheidungen getroffen hätten, nein, es läge halt immer daran, dass das Volk die Volksvertreter nicht verstehe. Die Wahlniederlage sei sogesehen eine Aufforderung, die Absichten besser zu erklären.
Deshalb kann Westerwelle auch von einem Warnschuss faseln, obwohl er lieber von einem Gnadenschuss hätte reden sollen, wie es Urban Priol zum Einstieg in die gestrige Sendung bissig auf den Punkt brachte. Der Primat der Politik auf der Anklagebank. Mit Merkel gehe ein Gespenst in Europa um (das war nicht der letzte Hinweis auf Karl Marx), die als neue Mis(s)Management durch die Krise stolpere, wie ein Qualitätsprüfer bei Toyota und dabei ganz offen eine Politik im Sinne der Finanzindustrie betreibe, die das Kabarett genau beobachten werde. Über die Fahndungsliste wacht der Patientensprecher. Ganz oben stehen Merkel und Ackermann.
En passant: Oskar Lafontaine beschrieb letztes Jahr vor den Bundestagswahlen einmal sehr schön, wer Bundeskanzler ist. Im Grundgesetz stehe ja, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme. D.h., dass derjenige, der die Richtlinien der Politik bestimmt (Richtlinienkompetenz), Bundeskanzler ist. Wenn man sich nun anschaut, was bei der IKB, der HRE, der Commerzbank, der Postbank und jetzt bei Griechenland sowie der EU geschehen ist, welche Geldsummen da auf Empfehlung oder sollte ich sagen auf Drohung Ackermanns in Bewegung gesetzt wurden, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Josef Ackermann unser Bundeskanzler ist und damit zurecht seinen Geburtstag im Bundeskanzleramt feiern darf.
Doch nun zurück zur Anstalt: Dombrowski versteht nicht, dass es Aufgabe der Kanzlerin sein soll, also jener Frau oder Sache, die die Richtlinienkompetenz dejure inne hat, das Vertrauen in das organisierte Verbrechen der Finanzmärkte wiederherzustellen. Misstrauen müsste wachsen und nicht Vertrauen, so Dombrowski. Warum, das zeigt die folgende Kasino Szene. Im Spielkasino gäbe es Tische mit realen Chips, die einen Gegenwert darstellen, mit klaren Regeln und Aufpassern, die Vertöße gegen die Regeln gnadenlos mit einem Rauswurf ahnden. Derweil spielt Dombrowski Roulette, setzt auf Rot und verliert. Er sagt ganz bewusst
„Schwarz, alles an die Bank!“
In Wirklichkeit kam nämlich die rote 36. :>> Das hat das Publikum leider wieder nicht richtig verstanden. Ich gebe zu, ich zuerst auch nicht.
Danach kamen Bildstörungen und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, die Sendung lief von da an zeitversetzt. Warum auch immer. Um vielleicht rechtzeitig abzuschalten, wenn es dem ZDF zu bunt wird? Sie können das in der ZDF-Mediathek nachschauen. Auch dort sind die Störungen ab Minute 9:11 zu sehen. Die Bildqualität war im Anschluss grottenschlecht. Eben die Wiedergabe einer Aufzeichnung.
Die Anstalt wurde aber nicht vom Sender genommen, sie lief weiter. Der Zuschauer bekam eine schöne Erklärung, wie das Glücksspiel auf den Finanzmärkten funktioniert. Mit Sachen, die nicht da seien und mit Geld, das auch nicht da sei. So ein Konstrukt muss man natürlich „alternativlos“ schützen, damit der dumme Bürger nicht auf die Idee kommt, an der Systemrelevanz zu zweifeln.
Doch Urban Priol schlug zurück, in dem er zum Beispiel die Unfähigkeit der FDP-Ikone und stellv. EU-Parlamentspräsidentin Silvana Koch-Mehrin vorführte, als diese bei hart aber fair einmal schätzen sollte, wie hoch die Staatsverschuldung nach gut 75 Minuten Sendezeit gestiegen sei. Es sind rund 20 Millionen Euro, aber Koch-Mehrin meinte 6000 Euro. Dazu Priol bissig, Koch-Mehrin sei der überflüssigste Kostenposten, den wir je zur Endlagerung nach Brüssel geschickt haben und die wir nun, wahrscheinlich alternativlos, durchfüttern müssten, so wie die inkompetente, machtversessene Zonenwachtel, die alle ins komatöse Politikdesinteresse wegverwalte. :>>
Kein Schnitt, die Anstalt sendete weiter, wahrscheinlich weil Günther Zieschong, alias Uwe Steimle, auftrat und sagte, dass Priol im Prinzip Recht habe, aber wir nun Demokratie hätten und er deshalb lieber nichts mehr sage. :>>
Tat er aber doch mit seiner Brötchen-Analogie. Einfach klasse. Während es in der DDR nur zwei Brötchensorten gab, die am ersten Tag richtig lecker schmeckten und am zweiten Tag bereits so hart waren, dass man jemand damit hätte erschlagen können, brachte der Westen ein Mehr an Auswahl. Aber: Man hätte bereits am westdeutschen Brötchen erkennen können, was da im Zuge der „deutlichen Wiedervereinigung“ auf uns zukam.
„Luft! Unglaublich viel Luft!“
Aber nicht nur in der Backware selber, sondern vor allem auch bei den Namen der Produkte wie Wellness-Semmel zum Beispiel. Solche Bezeichnungen kann sich doch nur ein Unternehmensberater ausgedacht haben, der für so einen Schwachsinn eine Menge Kohle kassiert hat, während die armen Verkäuferinnen mit einem Hungerlohn abgespeist und mit diesen nichtssagenden Zungenbrechern allein gelassen werden.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Finanzkrise. In einem Zwischenspiel führte Dombrowski vor, wie die Menschen mit der Angst vor einem Staatsbankrott systematisch belogen werden. So, als ob es das noch nie gegeben hätte. Jedes große europäische Land sei schon einmal insolvent gewesen. Die Spanier hätten in einem Jahrhundert gar sechs Pleiten hingelegt. Trotzdem gibt’s das Land immer noch. Oder Frankreich. Dort habe der französische König zum Beispiel seine Zahlungsunfähigkeit dadurch auszugleichen verucht, in dem er seinen Gläubigern den Kopf abschlagen ließ. Bei uns gäbe es viele Laternen im Land, meinte Priol später an anderer Stelle.
Zur Finanzkrise sollte auch Piet Klocke einen Beitrag beisteuern. Das müssen sie sich aber angucken, denn beschreiben kann man das nicht: :>>
Nach dem etwas wirren und lustigen Auftritt von Piet Klocke wurde es wieder ernst. Oberstleutnant Sanftleben betrat die Bühne, um die zuletzt als Angriff auf die Eurozone bezeichnete Spekulation gegen Länder und Währung endlich mal nachvollziehbar zu übersetzen. Frau Merkel hat das ja bis heute nicht vollbracht. Seit Sonntag wissen wir zudem, dass auf den Finanzmärkten Krieg herrsche. So reden jetzt zumindest die Eurofighter. Doch was heißt das konkret? Warum greift uns der Feind, Big Money, überhaupt an? Der erste Weltkrieg mit virtuellen Massenvernichtungswaffen. Geld gegen Staaten. Ein aussichtsloser Kampf aus Sicht der Staaten. Oberstleutnant Sanftleben erklärt der Heimatfront den Krieg. Ein unverztichtbares Stück Aufklärung:
Und Wilfried Schmickler prophezeit eine düstere Zukunft. Bitter ernst und doch so wahr, denn wer menschlich aussieht, ist schon verloren:
Einfach genial, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann Guido Westerwelles Geseiere vom Warnschuss der Wähler visuell übersetzt. Ich könnte mich totlachen… :>> :>> :>>
Aber Frau Merkel war auch nicht schlecht, als sie davon sprach, dass man vielleicht zu stark auf das Thema Steuersenkungen gesetzt habe. Ja wie denn nun? Hat sich der nichtvorhandene Sachverstand vom Wählerwillen überzeugen lassen oder sieht’s nach der nächsten Wahl wieder anders aus? Oder war man einfach nur zu offen? Ist die Lehre aus dem Desaster, dem Wähler beim nächsten Mal einfach zu verschweigen, was man vorhat, denn, so Merkel…
„Von der Grundausrichtung sehe ich keinen programmatischen Veränderungsbedarf.“
Muss man eigentlich zum neuerlich aufgespannten Rettungsschirm der EU noch etwas sagen? Die Bundeskanzlerin schützt unser aller Geld. Das Vorgehen sei mal wieder alternativlos. Schließlich herrsche Krieg. Nein, nicht in Afghanistan, sondern an den internationalen Finanzmärkten. Die Eurozone werde brutal angegriffen, hieß es aus Brüssel. Nicht von Selbstmordattentätern, sondern von Spekulanten, die eine schnelle Mark machen wollen. Und statt diese Angriffe auf dem Spielbrett mit dem Namen „Schiffe versenken“, einfach per Gesetzgebung zu verbieten, wird nun mit Bündeln voller Geld zurückgeschossen, für das sie, lieber Leserinnen und Leser, bürgen. Schließlich haben sie sich ihre Volksvertreter selbst gewählt und damit auch die Regierung, die sie verdienen. ;)
Diese europäischen Regierungen haben nämlich nicht nur beschlossen, ihr Geld den Finanzmärkten zur Verfügung zu stellen, nein, sie haben auch beschlossen, sie, liebe Leserinnen und Leser, dafür bezahlen zu lassen. Ist das nicht toll? In Zukunft wird nämlich noch schärfer darauf geschaut werden, ob in den Staatshaushalten ordentlich gespart wird. Und spätestens dann werden sie, liebe Leserinnen und Leser, genau wissen, wie sich so ein alternativloses Notprogramm anfühlt.
Sie müssen sich das mal vorstellen. Gerade hat sich die EU eine Verfassung gegeben, über die sie, liebe Leserinnen und Leser, nie haben abstimmen dürfen und die nun bereits derart umgedeutet wird, wie man sich das beim Grundgesetz in über 60 Jahren nicht getraut hätte. Dennoch wirken die Entscheidungen von gestern auf Grundlage dieser EU-Verfassung, über die sie nie haben abstimmen dürfen, unmittelbar in unser Leben hinein. Ich halte das, was da beschlossen wurde, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Denn mit Bezug auf den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages und der offensichtlichen Klassifizierung der Finanzkrise als „Naturkatastrophe“ haben die EU-Großhirne nun eine Regelung gefunden, die man so umdeuten konnte, um die No-Bailout-Regel, also das faktische Beistandsverbot, auszuheblen. Unter der gigantischen Summe von 500 Mrd. Euro plus der weiteren 250 Mrd. Euro vom IWF wankt nicht nur unsere Verfassung, sondern auch der in dubiosen Gelddingen so erfahrene Dr. Wolfgang Schäuble. Er verabschiedete sich wohl rechtzeitig von der Party.
An dieser Stelle empfehle ich die Frau, vor der jeder Deutsche, wenn es nach dem Establishment geht, Angst haben soll, weil sie eine böse Kommunistin ist. Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag zur Griechenland-Hilfe: Sie bringt auf den Punkt, vor wem man in diesem Land Angst haben muss…
Und abschließend Egon W. Kreutzer zum Unsinn der Alternativlosigkeit in Verbindung mit den unabsehbaren Folgen:
In ihrer vollkommenen Ahnungslosigkeit flüchten sich Verantwortliche immer öfter in die Formel von den unabsehbaren Folgen. Dass man diesen unabsehbaren Folgen (und unabsehbar heißt nichts anderes als: wir haben keine Ahnung) dann mit alternativlosen Maßnahmen begegnen will, die sich allesamt auf den Nenner bringen lassen:
„Solange der Drache nicht satt ist, müssen wir ihm jede nur greifbare Jungfrau zum Fraß vorwerfen, dazu gibt es keine Alternative, denn die Folgen wären unabsehbar!“
Und mit solchen geistvollen Begründungen werden in diesen Tagen schon wieder 750 Milliarden Euro Drachenfutter zubereitet.
Davon könnte man allen deutschen Beschäftigten die Löhne um 10% erhöhen und diese Erhöhung sechs Jahre lang finanzieren! Aber das geht nicht, denn solche unverantwortlichen Lohnerhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und schüren die Inflation.
Was für ein blödes Wahlergebnis. Ich muss jetzt mal wieder Wählerbeschimpfung betreiben und mit den Worten von Urban Priol sagen, jeder wüsste inzwischen, dass er verarscht werde, sage sich aber, es sei halt so. Und so sieht das Wahlergebnis dann auch aus. Die wichtigste Botschaft lautet nämlich nicht, dass Schwarz-Gelb abgewählt wurde oder es möglicherweise für Rot-Grün reicht. Die wichtigste Nachricht ist, dass noch einmal weniger Menschen zur Wahl gegangen sind, als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent (minus vier Prozent)! Das ist eine Katastrophe!!!
Zweitens: Ich verstehe nicht, warum die Wähler, die sich entschieden haben, nun doch wählen zu gehen, die Grünen mit über 12 Prozent der abgegebenen Stimmen beschenkten. Was soll das? Der Deutsche ist und bleibt dumm. Welche Regierung soll denn nun gebildet werden? Und was viel wichtiger ist, was soll sich mit dieser ändern? CDU, SPD, FDP und Grüne sind doch eine ganz große Konsenssoßenpartei und dieses Wahlergebnis wird nun dazu beitragen, dass das im Bund eindrucksvoll bestätigt wird. Jetzt geht die Kasperveranstaltung um Detailfragen von unsinnigen Reformen auf Bundesebene wieder los. Etwas weniger Westerwelle, dafür mehr Künast und Steinmeier. Ganz toll. Denn das heißt auch weiterhin Krieg, wirtschaftsfreundliche Banken- und Versicherungspolitik und Sozialstaatsabbau.
So langsam müssen wir uns ja mal mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Eigentlich ist die Situation klar. Entweder Schwarz-Gelb kann weitermachen oder nicht. Eher nicht, wie es aktuell aussieht. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, verliert die Kanzlerin auch ihre schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit und damit ist die FDP im Bund defacto überflüssig. Sollte es zu Schwarz-Gelb reichen, wird endlich durchregiert und Frau Merkel wäre einmal gezwungen, „all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss“, sagte Urban Priol in der letzten Anstalts-Folge (siehe hier im Blog). Nicht ohne Grund.
Wer glaubt denn im ernst, dass Merkel die Blutgrätsche auspackt und ganz offen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Realität Politik betreiben wird? Das könnte dann aber ein amüsanter Schlagabtausch mit der Bild-Zeitung werden. Nein. Es würde weitergewurschtelt und mehr Zeit auf dümmliche PR-Kampagnen zur Verwirrung der Köpfe verwandt werden, als auf die einst so pompös angekündigte Politik aus einem Guss. Die schwarz-gelbe Übermehrheit hätte dann auch niemanden mehr, dem sie die Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Schuhe schieben könnte. Wahrscheinlich würden die gegenseitigen Beschimpfungen verstärkt weitergehen.
Nun sollen aber auch die Linken erklärt haben, in Nordrhein-Westfalen fände am Wochenende eine Schicksalswahl statt (siehe Focus-Online). Und ich dachte, die Linken hätten Urban Priol in Neues aus der Anstalt verstanden, als der verzweifelt versucht hatte, mit der „NRW-Schicksalswahl“ einen Beitrag zum arte Themenabend beizusteuern, doch immer wieder daran scheiterte, dass seine Patienten und Gäste ihm mit Sachthemendiskussionen einen Strich durch die Rechnung machten. ;)
Mit anderen Worten, die NRW-Wahl ist keine Schicksalswahl, sondern eine weiter Wahl, die als Alibi fürs politische Nichtstun herhalten muss. Am Wahlabend werden sie bestimmt wieder das bescheuerte Wort „Denkzettel“ hören. Aber egal. Es geht nicht um Merkel oder schwarz-gelbe Mehrheiten, sondern um die Frage, wohin sich unsere Demokratie enwickeln soll. Und da haben die Linken in NRW doch ein sehr schönes Plakat entworfen, das man auch bundespolitisch verstärkt zeigen sollte.
