Über die Märkte und das Vertrauen

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In dieser Woche sind die Rohstoffmärkte plötzlich eingebrochen. Nun werden wieder viele Gründe genannt, warum das so gekommen sei. Einen Beitrag zur Erklärung leisten sie aber nicht. Ich habe zuletzt darüber berichtet. Auf den NachDenkSeiten hat Albrecht Müller ebenfalls darüber geschrieben und speziell die Spekulation in den Vordergrund gerückt. Dabei hat er die Fragestellung vorangestellt, ob man Spekulation überhaupt braucht, damit ein Markt funktioniert.

Diese Frage ist sehr interessant, weil es ja unter den Analysten selbst kritische Querdenker wie den “Mr. Dax” Dirk Müller gibt, die das Geschehen an den Märkten zum Teil aufs Schärfste verurteilen, aber andererseits nie zugeben würden, dass diese Märkte, auf denen Preise für Währungen, Staatsanleihen und Rohstoffe scheinbar objektiv gebildet werden, überflüssig seien.

Für Börsenexperten wie Müller sind immer noch die Märkte treibende Kräfte im Spiel um Refinanzierung, Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung. Damit bläst er ins selbe Horn wie jene Politiker, die unbedingt das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen wollen, obwohl Misstrauen gegenüber eben diesen, die die Krise verursacht und deren Verluste durch die Staaten übernommen wurden, dringend angebracht wäre.

Zwar gibt auch Dirk Müller keinen Pfifferling mehr auf die Bewertungen der Ratingagenturen, die seiner Meinung nach weniger objektive denn politische Entscheidungen treffen, trotzdem behauptet auch er, dass die Aktivitäten großer Anleihezeichner wie Pimco (Pacific Investment Management Company), die zu Beginn des Jahres haufenweise US-Staatsanleihen verkauften, etwas zu bedeuten hätten.

Das Vertrauen in staatliche Schuldtitel sei angekratzt und auch die Amerikaner müssten sich darauf einstellen, dass ihr Top-Rating irgendwann einmal zur Disposition stehen könnte, weil die Notenbank viel zu viel Geld drucken würde, das im Prinzip nur den Schuldenstand immer weiter in die Höhe treibe, was letztlich fern jeder realistischen Perspektive auf Abtragung dieser Verbindlichkeiten geschehe. Vor zwei Wochen gab es dann auch den Knall. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte angekündigt, den Tripple A Status der USA zu überdenken.

Für Dirk Müller ist also einerseits das, was die Ratingagenturen sagen, nicht mehr von Bedeutung und andererseits dann aber doch wieder, weil sie vollkommen logisch auch die Bonität der USA in Zweifel ziehen.

Dieser Spagat funktioniert nur, weil der Glaube an die Ideologie, dass Märkte und Vertrauen etwas mit einander zu tun hätten, konsequent durchgehalten wird. Dabei hat die Spekulation an den Märkten eben überhaupt nichts mit Vertrauen zu tun, sondern schlicht damit, dass es keine Regeln gibt. Alles ist möglich und noch mehr. Der Staat übernimmt sogar die Verluste beim Zocken, weil er die Spielteilnehmer für systemrelevant erklärt hat.

Wer also nun behauptet, dass der Staat versagt, weil er seine Zentralbanken nicht am Gelddrucken hindert, hat das Grundproblem nicht verstanden. Es geht eben nicht um eine angebliche Geldschwämme, zu niedrige Zinsen oder eine zu hohe Staatsverschuldung, sondern darum, dass durch Spekulation exorbitant hohe Gewinne realisiert werden können. Dazu Albrecht Müller treffend:  

Spekuliert wird nicht, weil die Zinsen niedrig sind. Wenn die Spekulationsgewinne 30 % und mehr betragen, dann ist es ziemlich unerheblich, ob die Zentralbanken 4 % Zinsen oder 0 % verlangen.

Der Anfang wäre die Ächtung der Spekulanten. Die Ackermanns, die Steinbrücks, die Spekulanten von Goldman Sachs und ihre Berater vom Schlage Ottmar Issings. Sie gehören nicht an die Spitze einer von Frau Merkel eingerichteten Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte sondern auf die Anklagebank. Zumindest moralisch.

Quelle: NachDenkSeiten

Glaube und Ideologie sorgen aber dafür, dass der Staat und jene gewählten Gestalten, die beauftragt sind, ihn zu lenken, davon ausgehen, dass der Finanzsektor ein Bereich sei, in dem etwas gutes für die Volkswirtschaft produziert würde, dass zum Beispiel Banken noch etwas anderes als Geldverleihen anbieten könnten, bei dem man eine Rendite von über zwanzig Prozent erwirtschaften könnte, also ein Vielfaches des jährlichen BIP-Wachstums.

Wer eine so hohe Rendite verspricht, muss spätestens nach den Erfahrungen der aktuellen Finanzkrise als kriminell bezeichnet werden. Die Amerikaner klagen ja bereits gegen die Deutsche Bank. Wann sind wir endlich dran? Frau Merkel, die sich über den Tod von Menschen freut, umgibt sich mit lauter kriminellen Gestalten. Zu Guttenberg ist ein, jetzt auch von offizieller Seite bestätigter, Betrüger, der sich vorsätzlich einen akademischen Grad erschlichen hat und das gesamte Management in der Kommission zur Verschleierung des organisierten Verbrechens auf den Finanzmärkten ist ebenso befallen.

Zurzeit trifft sich die Mafia in Brüssel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um über die nicht funktionierende Eurorettung zu beraten. Wahrscheinlich wird die Hängepartie erneut in die Verlängerung gehen und alles dafür getan werden, dass die Gläubiger, also vor allem deutsche Banken, geschont werden. Eine Beteiligung der Zocker an den Kosten der Krise wird nicht als Alternative in Betracht gezogen werden, zumal im Merkelschen Dauerkrisenmechanismus eine Gläubigerhaftung in ferner Zukunft ohnehin vorgesehen sein soll.

Die Regierungen müssten, und sie können es auch, dem Spuk ein Ende setzen. Das bedeutet aber, dass sie das Versagen der Märkte anerkennen. Denn nur auf der Grundlage versagender Märkte sind hohe Eigenkapitalrenditen oder permanente Exportüberschüsse überhaupt erst möglich. Danach muss der Staat die Funktion der Banken, die lieber im Investmentgeschäft tätig sind, selber übernehmen und die Versorgung der realen Wirtschaft mit Liquidität sicherstellen. Warum sollte eine Zentralbank nicht selbst Geld verleihen anstatt es den privaten Banken günstig zur Verfügung zu stellen, die es dann wiederum erst gegen hohe Aufschläge an Staaten eines Währungsraums oder den Privatsektor weiterverleihen?

Der Staat hat ganz allein das unverschämte Recht, in seiner Währung Geld zu drucken und durch die Erhebung von Steuern dieses Geld auch wieder einzunehmen. Er kann also nicht pleite gehen.

“Zu sagen, die Märkte würden den Staaten keine Liquidität mehr zu Verfügung stellen, ist so, als ob der Wirt eines Gasthauses, der sein Bier von einer einzigen großen Brauerei bezieht, sagt, er würde diesen Bierbrauern kein Bier mehr verkaufen.”

Quelle: Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

Es kann also nicht die Lösung sein, den Finanzmärkten neues Futter zu geben, nur weil man der fälschlichen Annahme folgt, ein Vertrauen wiederherstellen zu müssen, damit das System zur Ruhe kommt. Die Wahrheit ist, dass der Finanzmarkt überhaupt keine stabilisierende Wirkung, die man sich mit solchen absurden Maßnahmen wie Sparprogrammen für Defizitsünder, entfalten kann. Das Gegenteil ist richtig. Auf den Finanzmärkten kommt es nämlich nicht darauf an, sich innovativ oder mit einer Verbesserung der Produktionsverfahren von anderen Marktteilnehmern abzusetzen, sondern schlicht darauf, “mit vielen anderen zusammen, eine Blase zu erwischen, während sie sich noch aufpumpt.” (s.o. Flassbeck).

Es geht also nie darum, reale Produkte und Produktionsprozesse zu verbessern und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. In Wirklichkeit verschwenden Finanzmärkte und die dort stattfindende Spekulation immens viele Ressourcen, ohne dass dadurch ein Gewinn für die Volkswirtschaft entstehen würde. Die Krisenhaftigkeit ist dabei eine Grundbedingung dieses Prozesses. Wer also Finanzmärkte für wichtig hält, wie deutsche Finanzminister zum Beispiel, die sich auch unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit mit den gleichen Mitarbeitern umgeben (Jörg Asmussen) und diese zum einen als Brandstifter und zum anderen als Feuerwehrmänner einsetzen, nehmen wissentlich oder unwissentlich, in jedem Fall aber fahrlässig, volkswirtschaftliche Krisen und instabile Verhältnisse in Kauf.

Neben der Schließung des Finanzkasinos gehört deshalb auch die Entfernung von Politikern aus dem Amt dazu, die nicht verstehen oder verstehen wollen, was um sie herum geschieht. Die auch nicht begreifen oder begreifen wollen, dass es Alternativen zur stupiden Bankenrettung gibt und zu einer Wirtschaftspolitik, die blind und taub dem Dogma sich selbst regulierender Märkte folgt.

Am Ende wird nämlich das Märchen erzählt, dass nicht die Märkte, sondern der Staat versagt hätte und deshalb die Krise erst entstehen konnte. Richtig aber ist, dass der Staat, in seiner Handlungsfähigkeit durch korrupte Politiker beraubt, ohnmächtig gehalten und zur falschen Antwort gezwungen wird. Die gewählte Regierung behauptet immer, gestalten zu wollen. Die gewonnene Hoheit über die Institutionen wird aber missbraucht, um zu Gunsten privater Monopolisten den Staat zu zerstören. Das ist auch ein Form der Gestaltung, aber keine, mit der es sich auf Dauer leben lässt.

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Kurz zur Frauenquote

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Zur Frauenquote habe ich etwas Interessantes in Pascal Beuckers und Anja Krügers Buch “Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis” gelesen.

“In fünf FDP-Fraktionen gibt es nur eine Frau, und zwar in Hessen (19 Männer), Mecklenburg-Vorpommern (sechs Männer), Sachsen-Anhalt (sechs Männer), Thüringen (sechs Männer) und Berlin (zwölf Männer). In den Parlamenten des Saarlandes und Bremens sitzen für die Liberalen nur Männer. Eine Landtagsfraktion ganz ohne Frauen – das gibt es ansonsten nur noch bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.”

Das spricht im Prinzip auch für sich.

Und zur Sache. Eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote wird nicht kommen, weil schon ganz andere daran jämmerlich gescheitert sind, obwohl sie vollmundig das Gegenteil angekündigt hatten. Es braucht nur ein Hundt zu bellen und schon ist die Angelegenheit wieder vom Tisch. Damals, als rot-grün mit einem Gleichstellungsgesetz groß reformieren wollte, lief der Hundt öffentlich dagegen Sturm und schimpfte über Gleichmacherei statt gleicher Chancen. Am Ende einigte man sich auf Freiwilligkeit in der Wirtschaft, also auf nichts Verbindliches.

Heute klingt der Hundt etwas moderater. Es regiert ja auch seine Wunschkoalition. Aber inhaltlich hat der Präsident der Arbeitgeberverbände seine Position nicht geändert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte in “Bild am Sonntag” an die Unternehmen in Deutschland, den Frauenanteil in Führungspositionen freiwillig deutlich zu erhöhen. Eine Quote lehnte er ab.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Warum ist Hundt so entspannt? Weil er genau weiß, dass der Streit um die Frauenquote in der Union nicht wirklich ernst gemeint ist. In der CDU hatten es Frauen auch nie wirklich leicht. Die Partei führte erst 1996 eine Quotierung gegen große Widerstände ein. Angela Merkel äußerte sich später dazu so:

“Ich war damals Frauenministerin und habe auf dem Parteitag auch für ein Quorum gestimmt, aber zunächst mehr aus Solidarität mit den Frauen als aus Überzeugung.”

Aus Solidarität mit den Frauen, Merkel scheint demnach keine Frau zu sein. Bei Westerwelle kann man sich da nicht sicher sein, trotzdem ist aus dieser Richtung noch weniger zu erwarten. Schließlich gilt bei den Liberalen schon seit Ewigkeiten der Grundsatz des freien Wettbewerbs, wonach sich die Besten immer durchsetzen. Statistisch gesehen ist die FDP aber fast frauenfrei. Heißt das nun, dass aus Sicht der freien Demokraten die Frauen einfach zu blöd sind? Ich frag’ ja nur, denn bei Frau Koch-Mehrin würde ich dieser Auffassung sogar zustimmen. :>>

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Kurzer Nachschlag zu ARD-exclusiv über Carsten Maschmeyer, "Der Drückerkönig und die Politik“

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Am vergangenen Mittwoch lief in der ARD die Doku vom Panorama Reporter Lütgert über Carsten Maschmeyer. Darin gab es auch einen Komplex über Walter Riester, der als politisches Bindeglied mit seinen Rentengesetzen das Geschäftsfeld für Maschmeyers AWD und andere Finanzdienstleister erst eröffnete und bereitwillig sein Gesicht für die Vermarktung neuer Vorsorgeprodukte zur Verfügung stellte. Persönlich darauf angesprochen, leugnete der ehemalige Arbeitsminister vehement als Werbemaskottchen der Versicherungsbranche aufgetreten zu sein.

In dem neuen Buch von Pascal Beucker und Anja Krüger, Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis, gibt es einen schönen Abschnitt mit dem Titel, Die Riester-Renten-Lüge. Die beiden Journalisten haben vor allem auch Zitate gesammelt und natürlich auch von Walter Riester.

Der Sozialdemokrat ist zum Werbeträger für die nach ihm benannte Rente geworden und lässt sich das gut bezahlen. Als die Bundestagsabgeordneten 2007 erstmals ihre Nebeneinkünfte offenlegen mussten, staunte die Öffentlichkeit, wie viel Geld der Ex-Minister mit Dienstleistungen für Versicherer, Banken oder Vertriebsorganisationen wie AWD verdiente. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wollte er die Summe von 200 000 Euro im Jahr nicht dementieren. “Wenn man mir 7000 Euro anbietet, sage ich nicht, dass ich nur 4000 Euro oder gar nichts wert bin”, sagte er. “Mein Name ist halt positiver Werbeträger.” Eine Sparkasse verpflichtete ihn unter dem Motto “Riester erklärt Riester”. Eine Bank produzierte ein Plakat mit seinem Bild und dem Spruch “Walter fürs Alter”. Bei einer Tagung des Ostdeutschen Sparkassenverbands, zu der er eingeladen war, lag auf jedem Platz ein T-Shirt mit der Aufschrift “Ich bin Riester”. Er tue sich leicht mit der Marke “Riester-Rente”, sagte Riester der Märkischen Allgemeine: “Stellen Sie sich einmal vor, ich würde Hartz heißen. Das wäre schwieriger.”

Das nur als Ergänzung zum Film. Das Buch von Beucker und Krüger sollte jeder gelesen haben.

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Pascal Beucker / Anja Krüger: Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis, Knaur-Verlag, München, ISBN: 978-3-426-78345-0, 302 Seiten, 8,99 Euro.

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Das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile – Die Reform des Denkens ist die wichtigste!

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Es ist sehr interessant zu sehen, wie aufgeschreckt die Medien und beinahe die gesamte Öffentlichkeit die Sparabsichten der Bundesregierung bewerten und zur Kenntnis nehmen. Die Diskussion dreht sich dabei vor allem um die Frage, ob das, was da von Merkel und Westerwelle vorgeschlagen wurde, sozial gerecht sei. Entschuldigung, aber diese, auf dem üblichen Reflex beruhende Frage, stellt sich überhaupt nicht. Man sollte sich endlich einmal klarmachen, dass die Regierung lediglich ein weiteres Mal ein Glaubensbekenntnis von sich gegeben hat, welches noch immer bar jeder ökonomischen Erfahrung und Vernunft ist.

Wir können uns also wirklich die Diskussion um die soziale Frage sparen. Sie vergeudet nur Zeit. Auch die Linken sollten weniger über die soziale Gerechtigkeit und soziale Kälte jammern und stattdessen aufklärerische Religionskritik betreiben. Das dumme dabei ist nur, dass wahrscheinlich auch die Linken zum Teil dem Irrglauben der herrschenden Lehre erlegen sind und ökonomische Zusammenhänge nur schwer begreifen. Ich denke da insbesondere an die noch immer völlig dumme Annahme, durch volkswirtschaftliches Sparen tatsächlich Schulden abbauen zu können. Aber dazu später mehr.

Zunächst einmal ist das Gerede über die soziale Kälte ganz im Sinne der Dogmatiker, die einfach nur anhand von konstruierten Beispielen zu erwidern brauchen, dass ihr Sparkonzept doch sozial gerecht sei oder wie Frau von der Leyen es vormacht, einfach die Bedürfnisse einer sozialen Gruppe gegen die einer anderen auszuspielen, um dann zu sagen, das sei sozial gerecht. Und schon kann man ganze TV-Sendungen über lange Zeit hinweg bestreiten, ohne auch nur einen einzigen Gedanken an die praktische Tauglichkeit des vorgeschlagenen Irrwegs verlieren zu müssen. Dieses hirnrissige Programm zuvorderst unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren ist gleichwohl hirnlos und schwach. Es gibt viel bessere Argumente gegen den Unfug, der da verbreitet und von Scheinwissenschaftlern wie Professor (Un)Sinn begrüßt wird.

Das zweifellos wichtigste Argument ist das der Erfahrung. Die gesellschaftliche Erfahrung widerlegt eindrucksvoll den bekundeten Glauben von Merkel und Co., durch Sparen öffentliche Verschuldung abbauen zu können. Noch nie hat das hier in Deutschland oder sonstwo auf der Welt funktioniert, egal wie “hart”, “knallhart” oder “brutal” diese Sparabsichten angekündigt und auch durchgesetzt wurden. Es gibt dafür einen einfachen Grund, den jeder Mensch sofort begreift, wenn er ihn sich nur einmal vergegenwärtigen würde.

Der Staat ist kein Individuum! Zwischen dem Staat und dem Individuum gibt es eine Differenz!

Folglich kann der Staat auch nicht derselben Behandlung unterzogen werden, wie ein Individuum, wenn es in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Doch diesen Eindruck versuchen Merkel, Westerwelle und die gesamte Medienlandschaft permanent zu erwecken, wenn sie etwa davon sprechen, dass man nicht mehr ausgeben könne, als man einnähme. Diese Aussage ist gleich doppelt falsch und zeigt, dass die selbsternannten Marktwirtschaftler noch viel weniger von Wirtschaft verstehen, als ohnehin befürchtet.

Das Grundprinzip einer jeden Marktwirtschaft ist Verschuldung. Ohne Verschuldung einerseits und risikobereiter Gläubiger andererseits gäbe es überhaupt keine Marktwirtschaft. Denn das Ziel ist doch der Gewinn für beide Seiten. Selbst ein Individuum muss sich verschulden, wenn es eine unternehmerische Idee in die Tat umsetzen will oder einfach nur eine Immobilie erwerben möchte. Gleichzeitig muss es einen Gläubiger geben, der die unternehmerische Idee für so profitabel hält, dass es sich für ihn lohnt, auf seinen gegenwärtigen Konsumanspruch zu Gunsten des Schuldners zu verzichten und gegen einen zukünftigen Konsumanspruch einzutauschen. Im Mikrokosmos der Marktwirtschaft geht es also nur um das Verschieben von Eigentumsrechten. Mehr nicht. Aber nicht einmal das, haben Merkel und ihr Mister Sachverstand, weil in der FDP, Westerwelle verstanden. Wie auch? Mit realer Wirtschaft in Form von Erwerbsarbeit oder Unternehmensführung sind diese notorischen Steuergeldabgreifer noch nie in Berührung gekommen. Sie verfügen also über keinerlei Erfahrung, bilden sich aber ein, einen Blick für’s Ganze zu haben. Woher nur?

In einer Volkswirtschaft ist nun dieser Prozess des Verleihens von Konsumansprüchen der Menschen untereinander, also das individuelle Sparen, nicht relevant, da die Summe der gegenwärtigen Konsumansprüche immer gleich der Summe des volkswirtschaftlichen Einkommens und gleich der Summe der produzierten Güter ist. Im Makrokosmos einer Volkswirtschaft gelten also völlig andere Bedingungen. Und da trifft die Hegelsche Philosophie die praktische Theorie des Ökonomen Keynes. Das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile, schrieb Hegel mit Blick auf die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung im 19. Jh. Dieser Satz gilt auch für die Ökonomie. Was für Unternehmen und Induviduen objektiv richtig ist, nämlich zu sparen, um mehr Geld zu haben, welches man in die Zukunft transferieren könne, ist in der Summe aller Teilglieder falsch. Würden nämlich alle gleichzeitig sparen und der Staat steht stellvertretend für das Ganze, erzielt man keinen Spareffekt, also hartes Geld, welches man in die Zukunft transferieren könnte, um beispielsweise bestehende Schulden abtragen zu können, sondern gerade weniger volkswirtschaftliches Einkommen, bei gleich bleibenden Forderungen der Gläubiger.

Denn wenn man die Summe gegenwärtiger Konsumansprüche in einer volkswirtschaftlichen Dimension kürzt, dann mindert man unweigerlich auch die Summe des volkswirtschaftlichen Einkommens um genau diesen Kürzungsbetrag. Denn irgend ein Wirtschaftssubjekt bleibt auf seinem Angebot sitzen, wenn es am Markt nur Teilnehmer gibt, die nach zukünftigen Konsumansprüchen nachfragen, also Sparen wollen, und nicht nach gegenwärtigen. Es gilt daher der Satz:

Die Summe der Einnahmen aller Wirtschaftssubjekte ist immer gleich die Summe der Ausgaben aller Wirtschaftssubjekte.

Sparen nun alle, sinkt auch das volkswirtschaftliche Einkommen. Das ist nicht nur ökonomische Theorie, sondern die gesellschaftliche Erfahrung seit Jahrzehnten. Warum ist nun das deutsche Volkseinkommen trotzdem gestiegen, obwohl permanent im Innern gespart wurde? Weil es mehrere Schuldner gab. Giechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich. Im Prinzip die gesamte Europäische Union weist mit Deutschland eine negative Handelsbilanz auf. D.h. diese Länder haben sich öffentlich so sehr verschuldet, um unser Volkseinkommen finanzieren zu können. Warum haben die das getan? Weil sie dadurch wirtschaftlich aufholen konnten und ihre Gesellschaften im Rahmen der Europäischen Verträge und der europäischen Idee modernisierten.

Dafür, dass sie den europäischen Vereinbarungen folgten, werden sie nun bestraft. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise galten die südeuropäischen Länder als Vorzeigeökonomien, mit viel Wachstum, viel Investitionen und viel Beschäftigung. Nahezu alle Länder wiesen in der Zeit zwischen den Jahren 2002 und 2007 ein deutlich höheres Wachstum auf als Deutschland, das unter dem EU-Schnitt vor sich hin dümpelte und eine Sparklausur nach der anderen erlebte. In Spanien wurde die Staatsverschuldung demzufolge auch abgebaut. In Deutschland gelang das trotz der Eichelschen und Steinbrückschen Sparabsichten nie.

Dabei hätte man die aus dem Außenhandel erzielten Gewinne einfach nur auf den Binnenmarkt umleiten müssen in Form von höheren Löhnen und Sozialleistungen. Kurz: mehr Konsum. Das wäre dann auch EU konform gewesen. Die deutsche Innlandsverschuldung ist ja nur deshalb so hoch, weil es sich die deutsche Politik zur Aufgabe gemacht hat, auf Steuereinnahmen grundsätzlich zu verzichten. Zuletzt praktiziert bei der absurden Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuerbelastung bei Übernachtungen. Gleichzeitig gehört es zu den zentralen Aufgaben einer jeden deutschen Regierung, bei den Ausgaben und den Löhnen zu sparen. Mindestens so lange, bis der Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Welchen Sinn das auch immer haben mag. Mit einer Politik des Steuerdumpings und einer Wirtschaft mit extremer Exportorientierung konterkariert Deutschland jedenfalls seit Jahren das Stabilitäts- und Stärkeversprechen des europäischen Wirtschaftsraums.

Statt die Exportgewinne durch eine strikte Vermögens- und Einkommensbesteuerung einfach abzuschöpfen, sah man zu, wie das viele Geld von Spekulanten auf den Finanzmärkten Gassi getragen wurde und als Teil krimineller Geschäfte erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten durfte und noch immer darf. Unser Problem ist also nicht die öffentliche Verschuldung oder die Sprengkraft der sozialen Frage, sondern eine nach wie vor falsche Wirtschaftspolitik ohne Regeln für die Finanzmärkte und eine Politik, die sich freiwillig in die Hände der Finanzwirtschaft begeben hat. Solange daran nichts geändert wird, führt jeder noch so hart formulierte Irrglaube, mit Sparen irgendetwas retten zu können, unweigerlich zu einem Desaster. Und spätestens bei einer neuerlich stattfindenden großen Zusammenbruchskrise wird auch der letzte merken, dass es nicht um sozial oder unsozial geht, sondern um Leben und Tod.

Die Reform des Denkens ist die wichtigste!
(siehe Heiner Flassbeck u. Friederike Spiecker, Das Ende der Massenarbeitslosigkeit)

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Griechenland: Merkels dummes Geschwätz

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Gestern hockte die Kanzlerin noch im Berliner Friedrichstadtpalast bei der Verleihung des deutschen Filmpreises und langweilte den Saal mit einer blassen Rede über die Bedeutung des deutschen Films.

Das wirkt ein bissel befremdlich zwischen dem Griechenland-Desaster gestern und der heute wieder stattfindenden öffentlichen Imagepolitur vor Särgen deutscher Soldaten in Ingolstadt. Zwischen der Finanzhölle Euro-Zone und der Kriegshölle Afghanistan stand sozusagen ein Kessel Buntes zur Entspannung auf dem Programm.

Doch Merkel hat scheinbar alles im Griff. Zu den Griechenland-Hilfen, die sie erst noch an Bedingungen knüpfen wollte, sagte sie nun, dass die rund 8 Mrd. Euro, die Deutschland beisteuern müsste, den Steuerzahler keinen Cent kosten würden, weil das Geld nicht aus dem Haushalt kommen würde, sondern von der KfW. Der Staat bürge lediglich für einen Ausfall der Tilgungsraten.

Das soll nun beruhigen? Dieser Spruch galt doch auch schon bei den Banken. Es seien ja nur Garantien, keine direkten Hilfen. Aber genau das ist falsch. Die insgesamt rund 45 Mrd. Euro, die Griechenland bei EU und IWF/EZB abrufen will, landen doch direkt in den Taschen der Gläubiger und Aktionäre. Dieses Geld geht nicht in die Wirtschaft, so dass man einen konjunkturbedingten Rückfluss der Mittel in Form einer Nachfragebelebung feststellen würde. Nein. Die Milliarden verschwinden ziemlich rasch auf den noch immer deregulierten Finanzmärkten. Unwiederbringlich. Egon W. Kreutzer schreibt dazu:

“8,4 Milliarden für Griechenland verschlingt der unersättliche Moloch “Internationale Finanzwirtschaft” mühelos,

und nach einem kurzen wohligen Rülpser, schreit er nach mehr…”

Am Ende müssen die Bürgschaften eingelöst werden, weil der Schuldner auch in Zukunft über keine realwirtschaftlichen Mittel mehr verfügen wird, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Spätestens wenn sämtliches öffentliches Eigentum verscherbelt und privatisiert ist, ist Schluss. Doch soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die griechische Protestbewegung ist nicht zu unterschätzen.

Deutschland betreibt Konkursverschleppung, auch um den Preis der eigenen Bonität. Und das nur, um die Kreditgeber von ihrem eingegangenen Risiko zu befreien. Das wird nämlich immer wieder vergessen, wenn vorurteilsbehaftet über griechische Parties und arbeitsfaule Menschen schwadroniert wird. Zu einem Kredit gehören immer zwei. Einer, der bereit ist, sich zu verschulden und einer, der bereit ist, ein Risiko einzugehen.

In Wirklichkeit teilt sich der Risikonehmer sogar noch einmal auf in den Risikonehmer und den Risikoversicherer. Denn hier liegt die eigentliche Geldquelle des gesamten Geschäfts, im Handel mit CDS (Credit Default Swaps), also jenen Papieren, die Kreditausfälle versichern sollen. Auf den Wert dieser Papiere wird nun gewettet. Denn wenn ein Spekulant der Ansicht ist, dass sich die Bonität des Referenzschuldners verschlechtern wird, wird er viele dieser Papiere kaufen, um bei einer tatsächlichen Verschlechterung der Bonität des Referenzschuldners die Gewinne aus steigenden CDS-Prämien realisieren zu können.

Und wer entscheidet über die Bonität ganzer Staaten? Ratingagenturen, die nirgendwo auf der Welt einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Banken gewinnen auch immer, weil sie erstens selber wetten und zweitens Gebühren für den Abschluss von CDS kassieren. Es ist einfach töricht zu glauben, dass der Steuerzahler von dieser verantwortungslosen und kriminellen Zockerei verschont bliebe. Die aktuelle Finanzkrise hat doch eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Arroganz Banken und Versicherer ihre herben Verluste sozialisieren durften und jetzt schon wieder Rekordgewinne melden, ohne dass auch nur ein einziger Versuch unternommen wurde, dieser Bedienungsmentalität endlich einen Riegel vorzuschieben.

Staatssekretär und 1. Brandstifter im Gewandt des Feuerwehrmannes Jörg Asmussen weilt derzeit in Washington beim G-20-Treffen der Finanzminister und bedauert die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Staatengemeinschaft, die eine Regulierung der Finanzmärkte immer schwieriger machen würden. Von dieser korrupten politischen Führung kann man kein entschiedenes Vorgehen erwarten und schon gar nicht den einzigen vernünftigen Vorschlag, nämlich das Finanzkasino endlich zu schließen.

Dazu ein Zitat von Heiner Flassbeck aus dessen aktuellen Buch “Gescheitert”

“Würden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, wäre der Spuk schnell zu Ende, weil man innerhalb weniger Stunden feststellen würde, dass dort systematisch mit noch so viel Geld keine gewaltige Rendite zu erzielen ist. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert für das gesamte globale Finanzsystem nur, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilität für eine Weile einreden können, sie würden überdurchschnittlich hohe Renditen bei geringem Risiko bieten.”

Das Platzen einer so entstehenden Blase ist immer vorprogrammiert und auch immer wieder passiert. Asienkrise Ende der Neunziger, die Lateinamerikakrise zu Beginn des neuen Jahrtausends und nun die Weltwirtschaftskrise, die auch hierzulande vorübergehend zu einem Ende der öffentlichen Schläfrigkeit und Wahrnehmungsstörung führte. Doch inzwischen pennen die meisten wieder oder sind berauscht von Aufschwungsphantasien oder von dem Schmerz des Steuersenkungsfetischismus.

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Warum Hannover 96 nicht absteigen sollte

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Nach dem vernichtenden 0:7 bei Bayern München am Wochenende steht Hannover 96 auf dem vorletzten Platz der Bundesliga und mit dem Rücken zur Wand. Ich will gar nicht über die katastrophale Leistung der Mannschaft reden, und ich verstehe auch nicht, wie umfassend Journalisten in Presse, Funk und Fernsehen darüber reden können. Wenn man von einer indiskutablen Leistung spricht, sollte man auch nicht weiter darüber diskutieren, sondern sich wichtigeren Themen zuwenden. Zum Beispiel der nichtgestellten Frage, was eigentlich passiert, wenn Hannover 96 in die zweite Liga absteigt? Die Frage ist jetzt nicht sportlich gemeint, sondern politisch!

Denn im Falle eines Abstiegs wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Das haben schon wieder viele Journalisten vergessen, wenn sie denn überhaupt eine Ahnung davon haben. Es geht um den letzten Stadionumbau zur Fußballweltmeisterschaft 2006, Martin Kinds Meisterstück sozusagen. Was ist da eigentlich passiert? Wer hat das Ganze bezahlt? Und wie refinanziert sich eine Investition in Höhe von 65 Millionen Euro?

Als lange vor der WM die Verträge gemacht wurden, übrigens nicht nur bei der Arena in Hannover, sondern auch in anderen Städten, bediente man sich eines Finanzierungskonzepts, dessen Scheitern in der aktuellen Wirtschaftskrise überdeutlich wurde. Es geht um die sog. öffentlich privaten Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP genannt). Der Bundesrechungshof hatte vor einiger Zeit einmal ziemlich deutlich diese Partnerschaften als viel zu teuer gerügt. Vordergründig geht es nämlich immer darum, es so aussehen zu lassen, als würde die öffentliche Hand aus der Finanzierung von größeren Projekten herausgehalten. Das sichert den Poltikern die Gunst des Volkes und den Geschäftemachern die nötige Rendite aus öffentlichen Mitteln über Jahre hinweg.

Im Fall Hannover 96 hatte sich Vereinsboss Martin Kind ein tolles Konzept ausgedacht, das sich wie folgt darstellt. Das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover steuerten rund 21,5 Millionen Euro als festen Zuschuss bei, während die private Finanzierung über zwei Kredite sichergestellt wurde. Ein Kredit in Höhe von rund 21,6 Millionen Euro, für den Stadt und Land übrigens bürgen, kam von der KfW und ein zweiter Kredit in Höhe von etwa 22,2 Millionen Euro von der Nord/LB und der Sparkasse Hannover, die sich das Geld auch entsprechend absichern ließen. Denn sollte die Stadionbetreibergesellschaft einmal Pleite gehen, müsste die Stadt einspringen.

Der eigentliche Skandal an der Finanzierungsgeschichte ist nun, dass Martin Kind und Co. die Laufzeit des Vertrages mit Beginn in 2005 auf über 25 Jahre festgeschrieben haben und zwar unter der Annahme, dass Hannover 96 erstklassig bleibt. Darüber habe ich mich schon aufgeregt, als die Pläne bekannt wurden, aber niemanden im allgemeinen WM-Fieber zu interessieren schienen. Nur was passiert im Falle des Abstiegs? Das ist nämlich klar geregelt. Der Steuerzahler wird mit 850.000 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten, für jedes Jahr, in dem die Mannschaft nicht in der ersten Liga spielt.

Nun muss man wissen, dass die Stadt Hannover im letzten Jahr bereits angekündigt hatte, brutal sparen zu wollen. Für das aktuelle Jahr rechnete der Oberbürgermeister Stephan Weil mit einem Defizit von 176 Millionen Euro in der Kasse. Über 50 Millionen Euro wollte er dieses Jahr weniger ausgeben und rund 20 Millionen in der Verwaltung einsparen. Im letzten September sagte er vor wütenden Demonstranten:

“Wir haben in diesem und im nächsten Jahr jeweils Einnahmeverluste in Höhe von etwa 150 Millionen Euro, kommen nicht drumherum, gegezusteuern. Das versuchen wir, ohne die Substanz der Stadt zu schädigen.”

Quelle: Bild-Online

Und zur Substanz der Stadt gehört es eben auch die Rendite privater Investoren aus PPP-Projekten um jeden Preis zu sichern. Auch Sportjournalisten sollten endlich aufwachen und die politische Dimension ihres Tätigkeitsbereichs zur Kenntnis nehmen. Anstatt über Abstiege und Meisterschaften und über Spieler und Trainer das immergleiche zu philosophieren, könnte man sich einmal mit den harten wirtschaftlichen Fakten auseinandersetzen und diese zum Thema machen.

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Quellen:
Interview mit Dr. Karl-Heinz Vehling, ehem. Chef der AWD-Arena
http://www.regional-themenguide.de/service/sms/tipps__infos/magascene_aktuell/interview/im_interview_dr_karlheinz_vehling_chef_der_awdarena.html

Philipp Eisenberger, Die Finanzierung von Sportarenen

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 33

Geschrieben von:

Zunächst einmal, Karl Marx ist zurück in der Anstalt. :D Er steht wieder auf seinem angestammten Platz, nachdem dort allerhand Müll zwischengelagert wurde.

Marx

Und damit ging er auch schon los, der lustige Spendenstadl im ZDF. Es wurde über den Fluch des Phaetons gesprochen, der nicht nur Jörg Haider zum Verhängnis wurde, sondern auch Frau Käßmann und der Kanzlerin, die offenbar mit ihrem Regierungs-Phaeton in eine Leitplanke gerast ist. Sie sagte ja unlängst vor laufenden Kameras, die Schuldenbremse sei eine Leitplanke, aus der wir nicht heraus könnten.

Guido Westerwelles eigene Bedeutungslosigkeit war natürlich auch noch einmal Thema. Als Außendiplomat und Innenpoltergeist hätte er wahrlich schwer mit einem Zustand zu kämpfen, der an das Borderlinesyndrom erinnere, so Priol. Aber sehen sie selbst:

Im Übrigen hat sich Urban Urban Priol mit Kanzlerin Merkel arrangiert. Er wünsche ihr, dass die Flitterwochen mit ihrem liberal hybriden Avatar noch ewig andauern mögen. Das sei eine Strafe, die er sich nie hätte ausdenken können. Solange Merkel nämlich Leute wie Seehofer oder Westerwelle an der Backe hätte, wäre Pest an den Hals wünschen ein kosmetisches Wellnessangebot. :>> :>> :>>

Arnulf Rating begeisterte mit einem Beitrag über Merkels Bananenrepublik, in dem er vor allem über politische Korruption sprach und einen tollen Abstecher zum Riesterrentenbetrug unternahm. Er sagte, so wie die gesetzliche Rente kaputtgeredet wurde, war die private Altersvorsorge dann auch bitter nötig. Nun verdienen Versicherungswirtschaft und Walter Riester prächtig daran. Da könne man verstehen, wenn so ein Jungschnösel wie Philipp Rösler in die Politik geht. Da sei die Rente wenigstens noch sicher. Im politischen Betrieb sei schließlich immer etwas zu holen. Im Grunde hätte Rating auch nichts gegen Sponsoring in der Politik. Sie müsse nur wie im Profisport auch einfach auf die Trikots gedruckt werden, so dass man gleich sieht, mit welchem Produkt man es nun zu tun habe. Bandenwerbung im Deutschen Bundestag, lautet der geniale wie auch simple Vorschlag Ratings. Schließlich sei “Bande” auch genau der richtige Ausdruck. Aber sehen sie selbst:

Doch nun folgt Georg Schramms Rede zur Buffet-Eröffnung. Er selber sagt ja, es sei nur ein Entwurf. Das stimmt natürlich nicht. Diese Rede hat Georg Schramm tatsächlich einmal gehalten. Und zwar zur Einweihung der Konstanzer Kinderklinik 1988 im Steigenberger Insel-Hotel. In seinem Buch, “Lassen sie es mich so sagen”, können sie die Rede über die “Bürgerliche Wohltätigkeit” noch einmal nachlesen. Bei der damaligen Spendengala ging es um eine kindgerechte Ausstattung der Krankenzimmer und Flure des Neubaus. Dafür wurden jedem Wohltäter 150 Mark Eintritt abgeknöpft. Bevor sie sich die Rede noch einmal anschauen, möchte ich ihnen mal einen Teil der Einleitung zu seiner Spendenrede aus seinem Buch zur Kenntnis geben:

“Merkwürdig war, dass der Bürgermeister der Stadt, Dr. Hansen von der CDU, die Schirmherrschaft übernehmen sollte. Der Mann, der dafür verantwortlich war, dass bei einem Bauvolumen von fast zehn Millionen ausgerechnet bei der kindgerechten Ausstattung der Kinderklinik 30 000 Mark fehlten!
Einer der Initiatoren vereinbarte mit mir, den Psychologen Schramm als offiziellen Festredner der Gala das vom ortsansässigen Pharmakonzern Byk Gulden gestiftete opulente Buffet eröffnen zu lassen. Es gelang, die selbstzufriedene Feststimmung der Gala so nachhaltig zu stören, dass sich die Gäste dem von mir eröffneten Buffet verweigerten. Ein Conférencier versuchte dann, die Gemüter zu beschwichtigen, und bat, meine Rede als Scherz zu betrachten und bitte mit dem Essenfassen zu beginnen. Für mich ein gelungener Abend.”

Jochen Malmsheimer im Anschluss als Fastenprediger war eine nette Überraschung, nachdem der bayerischen Rundfunk Passagen der “Barnabas-Predigt” beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg einfach hinausgeschnitten hatte. Den zensierten Text über die FDP, die wohl am liebsten alle Hartz-IV-Epfänger in den leergefegten Landstrichen des Ostens bei Wasser und Brot plus Sarrazin-Pullover zusammentreiben würde, um dann einen Zaun darum zu errichten, den eifrige Jungliberale dann bewachen, wurde durch den ZDF-Prediger unter Einhaltung der Zitierregeln noch einmal wiedergegeben. Über diesen Vergleich habe sich nicht nur der Zentralrat der Juden beschwert, sondern auch Guido Westerwelle, der dort herausgehört haben will, dass er mit einem KZ-Wächter verglichen worden sei. Darauf antwortet Schramm genial:

“Da wäre ich auch beleidigt. Können sie sich Westerwelle in so einer untergeordneten Position vorstellen?”

Ein Heuler. :>>

Georg Schramms Schlussauftritt schauen sie sich besser an. Nicht das dieser Blog noch unter Terrorismusverdacht gerät. ;)

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Die komplette Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/996836/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-33#/beitrag/video/996836/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-33

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Kritik an Deutschlands "Geschäftsmodell"

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Das ist ja mal sehr interessant. Nun meldet sich der große Nachbar Frankreich endlich mal zu Wort und beklagt die deutschen Exportüberschüsse, die in der europäischen Gemeinschaft mehr schädlich als nützlich sind und sofort formiert sich hierzulande die gesamte Presse, Wirtschaftsvertreter und Politik, um dem alten “Erzfeind” die Krallen zu zeigen. Man müsse sich schließlich nicht dafür entschuldigen, dass man seine Hausaufgaben gemacht hätte. Und schon gar nicht müsse man sich von EU-Staaten, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, etwas vorwerfen lassen. Schließlich sei Deutschland der größte Beitragszahler der Europäischen Union.

Das ist natürlich ein Argument. Zieht man mal die Gelder ab, die auch Deutschland aus dem EU-Topf erhält, überweisen wir jährlich rund 9 Mrd Euro nach Brüssel. Zum Vergleich, der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands wuchs bis zum Jahr 2007 auf rund 195 Mrd Euro an. Im Jahr 2008 waren es noch etwa 176 Mrd und im Krisenjahr 2009 immerhin noch 136 Mrd Euro. Im Januar 2010 beläuft sich der Überschuss auf 8,71 Mrd Euro. Mit anderen Worten: In der EU sind wir zwar ein sog. Nettozahler, aber volkswirtschaftlich betrachtet sind wir ein großer globaler Gläubiger.

Und Frankreich ist bilanztechnisch unser Schuldner wie im Übrigen der gesamte südeuropäische Raum auch. D.h. wir exportieren in diese Länder mehr als wir aus diesen importieren. Wenn jetzt also die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagt, dass Deutschland seine Handelsbilanz ausgleichen müsse, mit anderen Worten, mehr aus den Schuldner-Ländern importieren sollte, dann wäre das ein Beitrag zur Stabilität des Euroraums und jener Länder, die hoch verschuldet sind. Deutschland müsste dazu aber die eigene Binnenkaufkraft stärken und das heißt wiederum höhere Löhne und höhere Sozialleistungen zulassen statt ständig dem Kürzungsdogma oder unverdächtig formuliert, der moderaten Lohnentwicklung, zu folgen.

An diesem Vorschlag ist nichts Falsches und zwar aus einem ganz wichtigen Grund. Wegen John Maynard Keynes. Im letzten Jahr noch gefeiert, in 2010 wird er schon wieder verdammt. Eine Volkswirtschaft kann sich nicht auf Dauer von der globalen Wirtschaft abkoppeln und so tun, als gäbe es auf der anderen Seite keine Bilanz, die negativ ausfällt. Während Deutschland seine Exporterfolge feiert und am liebsten dahin zurück möchte, muss einer positiven Bilanz immer auch eine entprechend negative gegenüberstehen. D.h. damit Deutschland überhaupt Exporterfolge vorweisen kann, bedarf es eines Schuldners, der bereit ist, über seine Verhältnisse zu leben. Deutschlands Überschüsse müssen also in den Handelsbilanzen der Partner-Staaten als Defizite wieder auftauchen.

Doch was passiert, wenn der Schuldner zahlungsunfähig wird bzw. an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gerät? Wie muss der Gläubiger dann reagieren? Mit Beschimpfungen und wilden Sparvorschlägen, die die Rückzahlungsfähigkeit des Schuldners weiter verschlechtern?

Nein, aber genau das tut Deutschland mit seinen Schuldnern in Südeuropa, aber auch mit Frankreich. Statt auf einen Ausgleich zu setzen, um die Rückzahlungsfähigkeit zu wahren, schwadronieren die hiesigen Hausaufgabenweltmeister davon, dass die anderen gefälligst für ihre Finanzprobleme selber geradestehen und sich vielleicht am Welt- und Europameister ein Beispiel nehmen sollten. Dann hätten wir mehr solide Gläubiger und weniger schlechte Schuldner, so die deutsche Logik. Aber wer nimmt dann am Ende die Kredite der Gläubiger?

“Der Mond? Der Mars? Oder doch wieder die Amerikaner?”

Das fragt Heiner Flassbeck in seinem Buch “Gescheitert”. Deutschland selber wolle nichts an seinem Geschäftmodell der ständigen Verbesserung der Wettbewerbsposition ändern. Das bedeutet aber ganz zwangsläufig, dass Schuldner wie Griechenland ihre Verbindlichkeiten nicht mehr ohne Hilfe bedienen können. Sie können eben nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben und die Exporterfolge der Deutschen finanzieren. Das durch die EU den Griechen auferlegte Sparprogramm ist gerade deshalb auch ein Witz, weil es dem Ziel der Defizitreduzierung zuwider läuft. Auch das lehrt John Maynard Keynes, dem selbst Frau Merkel im letzten Jahr mit der Bemerkung folgte, dass es falsch sei, in die Krise prozyklisch hineinzusparen.

Baut Deutschland die Ungleichgewichte innerhalb der EU nicht ab, in dem es beispielsweise mit einem Konjunkturprogramm antizyklisch in die Wirtschaft eingreift und selbst für eine Nachfragebelebung sorgt, wird man als Gläubiger zwangsläufig zahlen müssen. Entweder über verbesserte Zinskonditionen, einen Schuldenerlass oder im Fall der Pleite mit einem Totalausfall der Ansprüche gegen Griechenland. Wenn sich also die Finanzminister der 16 EU-Staaten heute in Brüssel treffen, kann nur als Ergebnis herauskommen, dass Deutschland zahlt und zwar als größter Gläubiger einen riesigen Batzen.

Und statt den französischen Vorstoß zu geißeln, sollte man einmal darüber nachdenken. Dazu noch einmal Heiner Flassbeck (aus: “Gescheitert”):

“Wenn nicht bald im Bundeswirtschafts- oder Finanzministerium ein Referat eingerichtet wird, das nichts anderes tut, als die Auswirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik auf andere Länder abzuschätzen und den Minister vor den Rückwirkungen zu warnen, wird Deutschland noch oft in diese Falle der Globalisierung tappen.”

Auf diese Tatsache hin könnte man ja auch mal die Westerwellsche Türöffnungspolitik im Ausland abklopfen und nicht die Frage stellen, wem Westerwelle da die Tür öffnen will, sondern welchen Zweck die Öffnung eigentlich volkswirtschaftlich erfüllen soll. In diesem Zusammenhang finde ich übrigens Sigmar Gabriels heutige Kritik am “rechthaberischen Schreihals” Westerwelle sehr amüsant:

“Diejenigen, die Herr Westerwelle – zum Teil aus der Schweiz – mitnimmt auf Auslandsreisen, sind das Gegenteil von Leistungsgesellschaft. Sie gehören eher zur Lumpenelite, die den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen und nichts dazu beitragen, dass es in diesem Land vorangeht.”

Quelle: Stern

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Griechenland: Thomas Fricke legt nach

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Thomas Fricke von der Financial Times Deutschland findet in seiner Kolumne klare Worte gegen den Unsinn, der hierzulande über Griechenland verbreitet wird. Bereits vor ein paar Tagen wartete er mit Fakten gegen den Meinungsmainstream auf (siehe hier im Blog).

Quelle: FTD

“Da wird der “Niedergang” des Landes beschworen, der Grieche per se zum Schummler und die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik für “schlecht” erklärt. Meist von Sesselkommentatoren, die sich bis vor Kurzem bestenfalls mit Ouzo auskannten. Und der Chefökonom der Europäischen Zentralbank ( EZB ) empfiehlt gleich mal durchweg sinkende Löhne. Hau ruck. Mit Gewissenhaftigkeit hat das ähnlich viel zu tun wie das Tricksen der Zahlenmeister aus Athen. Dabei spricht viel dafür, dass die Krise allein durch griechische Mentalitätsmängel kaum erklärbar ist. Manch europäischer Moralapostel scheint da eher davon ablenken zu wollen, dass er zum Desaster beigetragen hat.”

Genau und wie Spiegel Online meldet, hatte zum Beispiel die “systemische” Bank Goldman Sachs ihre Finger im Spiel, als es darum ging, die Haushaltszahlen zu beschönigen. Warum wirft man Griechenland versagen vor und droht unverhohlen mit Sanktionen, während die federführende Bank unbehelligt weiter Gewinne scheffeln darf, nachdem sie ihre Verluste in der Finanzkrise sozialisieren durfte? Eine spanndende Frage, sicherlich auch für Ouzo saufende Sesselkommentatoren. :D

Aber Fricke schreibt noch mehr. Zum Beispiel weist er zurecht darauf hin, dass die Entwicklung Griechenlands bis zum Ausbruch der Krise nahezu als musterhaft angesehen wurde. Die jetzigen Unterstellungen und klischeehaften Zuschreibungen würden jeder Grundlage entbehren.

“Klar pflegen griechische Lohnzuwächse höher auszufallen als die Vereinbarungen braver deutscher Metallgewerkschafter. Das hat auch den Verteilungsspielraum hin und wieder gesprengt. Nur stiegen die Lohnstückkosten in den drei Jahren bis 2007 auch nicht schneller als in den USA, wo das Plus historisch eher moderat blieb. Sonst wären Griechenlands Exporte seit 1993 sicher nicht um real 150 Prozent gestiegen. Und die Zahl der Jobs wäre von 1998 bis 2007 nicht jedes Jahr um 1,3 Prozent gestiegen – bei angeblich überteuerten Arbeitskräften. Die griechische Arbeitslosigkeit fiel zwischen 2000 und Mitte 2008 um 40 Prozent, die strukturell bedingte Quote laut OECD seit 2005 um immerhin einen halben Punkt – und damit etwa so stark wie im Land der gelobten Agenda 2010.”

Doch die eigentliche Pointe liefert Fricke mit seinem kritischen Blick auf Deutschland, das mit seiner falschen Wirtschaftspolitik dazu beigetragen habe, dass Griechenland im Verdrängungs-Wettbewerb abgehängt wurde.

“Zu einem negativen Saldo gehören auch immer zwei Seiten: zum Beispiel eine deutsche, deren Protagonisten jahrelang alles darangesetzt haben, die eigene Wirtschaft durch Reform und Verzicht wettbewerbsfähiger als andere zu machen – und die sich jetzt wundern, dass die anderen nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dann in Krisen stürzen.”

Der Vorwurf ist klar, deutlich und vor allem auch systemkritisch. Denn Fricke sagt im Grunde nichts anderes, als dass die bisherige Wirtschaftspolitik einzelner im gemeinsamen Wirtschaftsraum zu katastrophalen Folgen führe. Da stimme etwas an der Grundkonzeption nicht, wenn es wirtschaftspolitisch immer nur darum ginge, andere Ökonomien niederzukonkurieren. An die Adresse der EU-Kommission heiß es dann auch folgerichtig:

“Dazu gehört mehr: eine EU-Kommission, die aufhört, einen angeblich tollen Steuersenkungswettlauf zu predigen, den am Ende keiner bezahlen kann; eine Notenbank, die ihren Job auch darin sieht, überteuerte Wechselkurse zu verhindern; oder eine Bundesregierung, die aufhört, Moralapostel zu spielen, und stattdessen das naive Modell aufgibt, Deutschland via sinkende eigene Ansprüche auf Kosten anderer sanieren zu wollen.”

Es ist eigentlich bescheuert, diesen wirtschaftlich gebildeten Irrlichtern in Politik, Wissenschaft und Medien immer wieder erklären zu müssen, dass die Summe aller Bilanzen am Ende eine Null ergeben muss. Wenn man aber nun wie bekloppt dem deutschen Vorbild des Gürtel enger Schnallens folgt, um auf Kosten der eigenen Binnenwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, deren zweifelhafter Erfolg sich dann in Außenhandelsüberschüssen und Marktanteilen niederschlägt, fragt man sich doch zwangsläufig, wer am Ende die zunehmenden Schulden jener bezahlt, die über ihre Verhältnisse leben müssen, um die Überschüsse der Exportgiganten abzunehmen, während die Kaufkraft in den exportorientierten Ländern immer weiter zurückgedrängt wird.

Heiner Flassbeck schreibt dazu in seinem aktuellen Buch “Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert” sehr anschaulich:

“Noch mehr solide Gläubiger also braucht die Welt und noch weniger schlechte Schuldner. Wer aber nimmt die Kredite, die die Gläubiger vergeben wollen, wenn am Ende alle von den Deutschen gelernt haben und solide Gläubiger sind? Der Mond? Der Mars? Oder doch wieder die Amerikaner?”

Flassbeck hat Recht, wenn er von einem neoliberalen Tsunami spricht, der in den letzten 20 Jahren über die globalisierte Wirtschaft hinwegrollte und nahezu jeden kritisch ökonomischen Verstand wegspülte. Was für ein Drama. :'(

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Buchtipp: Das kritische Jahrbuch 2009/2010, von den Machern der NachDenkSeiten

Geschrieben von:

Das kritische Jahrbuch 2009/2010

Zum dritten Mal erscheint am 15. Dezember „Das kritische Jahrbuch“ der NachDenkSeiten.
Nach dem kritischen Jahrbuch 2007 und dem kritischen Jahrbuch 2008/2009 folgt nun „Das kritische Jahrbuch 2009/2010“.

Viele Leserinnen und Leser wollen Texte aus den NachDenkSeiten auch in Buchform verfügbar haben. Diesem Wunsch kommen wir auch dieses Jahr wieder gerne nach. Wir sind sicher, dass auch „Das kritische Jahrbuch 2009/2010“ für viele unserer Leserinnen und Leser wieder ein willkommenes Geschenk für kritische Freunde sein wird.

Quelle: NachDenkSeiten

Das letzte Jahrbuch endete unter anderem mit den Sätzen,

“Lassen Sie sich nichts vormachen: hinter den Schuldzuweisungen und auch hinter den (zaghaften) Schuldeingeständnissen verbergen viele, der angeblich vom Saulus zum Paulus Bekehrten, nur ihre Absicht des “Weiter-So”.

“Bis hierher und nicht weiter” muss unsere Antwort sein.”

Nach dem letzten Bundestagswahlergebnis müssen wir nun schmerzlich erkennen, dass es politisch gesehen einfach so weitergehen wird. Die scheinbar vom Saulus zum Paulus Bekehrten haben sich längst zurückverwandelt und predigen wieder ihre nie abgelegten Dogmen. Nach der Wahl jubelten vor allem private Krankenversicherungen, Ärzteverbände, die Pharmaindustrie, Apotheker und die Arbeitgeberverbände. Zudem kann sich die Finanz- und Versicherungsindustrie über neues Futter freuen. Mit der Zwangspflegeversicherung, der Kopfpauschale oder einem Riestersparmodell in der Bildung eröffnen sich neue Geschäftsfelder. Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wird verstärkt fortgesetzt. Die Privatisierung der Bahn zum Beispiel steht wieder auf der Tagesordnung.

In dem neuen Buch von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb kann es also nur darum gehen, den Faden kritischer Aufklärung nicht abreißen zu lassen und ein Bewusstsein für den unumgänglichen Protest zu schärfen.

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Von Steinbrück kommen nur Sprüche keine Taten

Geschrieben von:

Auf den NachDenkSeiten finden sie einen interessanten Beitrag von Albrecht Müller zum bevorstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh und Peer Steinbrücks Verbalattacken auf Großbritannien, die sich angeblich gegen globale Finanzmarktregeln wehren würden. Einmal mehr präsentiert sich der Bundesfinanzminister als Sprüche klopfender Vollidiot, der nur ein Ziel verfolgt. Ablenkung vom eigenen Versagen und vom Nichtstun der Kanzlerin, die ihre zögerliche Haltung immer damit begründet, dass Regeln für den Finanzmarkt nur international beschlossen und durchgesetzt werden können. Wer aber genau hinschaut, wird sicherlich feststellen, dass es die Bundesregierung ist, die gerade jene Vorschläge immer wieder blockiert, die auf Gipfeltreffen eingebracht werden. Da können sie die Doppelstrategie von Merkel/Steinbrück gut erkennen. National geht nichts, weil es eben internationaler Regeln bedarf und international geht natürlich auch nichts, weil die Vorschläge die dort vorgelegt werden, der Bundesregierung nicht zusagen. Deshalb brüllt Peer Steinbrück auch so laut gegen andere Länder, um in Wirklichkeit zu verhindern, dass sich an dem Kasinobetrieb irgend etwas ändert.

Dabei gäbe es auf nationaler Ebene genug zu tun. Albrecht Müller hat dazu in seinem Artikel mal eine Liste von Maßnahmen aufgestellt, die man sofort umsetzen könnte, ohne dass es internationaler Absprachen bedürfe.

Die Bundesregierung könnte selbst viel tun, hat aber noch nicht einmal die Förderung des Casinos zurückgenommen

  • Die Bundesregierung könnte die Zulassung von Hedgefonds zurücknehmen.
  • Die Bundesregierung könnte und müsste die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zurücknehmen. Warum tut sie das nicht? Sie wäre auf die Zustimmung der Briten und anderer Regierungen nicht angewiesen.
  • Sie könnte Verbriefungen erschweren.
  • Sie könnte Banken und Bankenteile insolvent gehen lassen und damit die Belohnung der Spekulation stoppen.
  • Sie könnte ihre Privatisierungspolitik stoppen und auch die Länder und Kommunen ermuntern, mit dieser „Fütterung“ der Finanzmärkte aufzuhören.
  • Wo bleiben die Maßnahmen gegen Steueroasen? Ich meine nicht nur Sprüche.
  • Sie könnte eine Vermögenssteuer erheben.
  • Sie könnte die Kapitaleinkünfte wieder so besteuern wie andere Einkommen auch.
  • Sie könnte eine Wertzuwachssteuer bei Spekulationsgewinnen jeglicher Art prüfen und nach sorgfältiger Prüfung einführen.
  • Sie könnte den Spitzensteuersatz wieder erhöhen auf das Niveau von Helmut Kohls Zeiten: 53 %

Aber was macht man nun wirklich? Man führt Scheindebatten, wie die Begrenzung von Managergehältern zum Beispiel oder die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalsusstattung der Banken, um als Staat nicht wieder in die Lage zu kommen, von Banken erpresst zu werden. Das lässt sich dem Wahlvolk gut verkaufen. Das alles aber taugt nicht viel, wenn man gleichzeitig die Ursachen unbehandelt lässt. Ja von ihnen auch gar nichts weiter wissen will. Hier fehlt es einfach noch immer an einer erfolgreich durchgeführten Anamnese.

Es gehört zum Beispiel dazu, endlich einmal zu kapieren, dass der Finanzmarkt kein Motor für Wachstum ist. Es findet dort überhaupt keine Wertschöpfung im volkswirtschaftlichen Sinne statt. Im Gegenteil: Ressourcen werden durch weit übertriebene Spekulationen unnötig verschwendet. Die zentrale Aufgabe muss doch sein, gigantische Blasen an den Kapitalmärkten in Zukunft zu verhindern. Dafür braucht es vor allem nationale Regeln, wie oben von Albrecht Müller beschrieben. Das Boni-Problem erledigt sich dann von selbst. Das kann man sogar historisch belegen.

Im sog. Goldenen Zeitalter[1], wie Eric Hobsbawm eine Periode globaler wirtschaftlicher Prosperität im short century nannte, gab es in der Zeit zwischen 1950 und 1980 keine Bankenkrisen. Warum? Weil die Boni begenzt waren? Nein. Weil es Regeln gab. In dieser Zeit durfte einfach nicht gezockt werden. Es gab feste Wechselkurse zurückgehend auf die Ergebnisse einer Konferenz in Bretten-Woods von 1944. Das Bretton-Woods-System war die Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts. Es bildete die Grundlage für das hiesige “Wirtschaftswunder” – also für Wachstum und den Anspruch auf Wohlstand für alle, wie es seinerzeit von der CDU im Wahlkampf plakatiert wurde.

Robert von Heusinger schreibt aktuell dazu:

“Damals gab es keine flexiblen Wechselkurse, die vom Herdenverhalten auf den Märkten abhängig waren. Damals bestimmten Beamte den Kurs. Das war Bretton Woods. Damals gab es in fast allen Ländern Kapitalverkehrskontrollen. Grenzüberschreitender Handel und ebensolche Investitionen in die Realwirtschaft waren genehm. Die Finanzinvestitionen so gut wie verboten. Damals wusste man auch, dass sich Banken und Wettbewerb nicht vertragen. Deshalb gab es bis in die 80er Jahre von Beamten vorgeschriebene maximale Einlagezinsen und minimale Kreditzinsen. Die Banken waren eine viel zu riskante Branche, um sie dem Spiel der freien Märkte auszusetzen.

War das Wachstum in den Jahrzehnten von Bretton Woods gering? Die Arbeitslosigkeit hoch? Weit gefehlt. Selbst kritische Ökonomen wie die Postkeynesianerin Joan Robinson sprachen damals vom “goldenen Zeitalter”. Und wer hat uns daraus vertrieben? Der Irrglauben der neoliberalen Revolution!”

Doch wie schafft man es, Investitionen in die Realwirtschaft zu stimulieren und zu verhindern, dass das Kapital den renditereicheren Weg zum Kapitalmarkt wählt? Mit Steuersenkungen für Unternehmen? Mit einer Umverteilung von unten nach oben? Mit einer Erhöhung der Gewinnspanne auf Kosten der Löhne? Diese Formeln sind seit Ende des goldenen Zeitalters immer wieder angewendet worden und gescheitert. Noch nie sind Arbeitsplätze durch die Senkung von Unternehmenssteuern entstanden oder durch die fortwährende Kürzung der Sozialabgaben und damit von Löhnen. Beides aber propagieren Steinbrück und Merkel im Wahlkampf. Noch einmal Robert von Heusinger:

“Das Dilemma des gegenwärtigen Kapitalismus ist ganz eindeutig der Renditewahn. Er resultiert aus den Möglichkeiten, die der ungezügelte Finanzmarkt bietet. Warum sollen Unternehmen investieren und Jobs schaffen, wenn nicht 20 Prozent Rendite herausspringen? Da sind kleine Zocks am Kapitalmarkt, in Devisen, Rohstoffen oder Unternehmensbeteiligungen doch deutlich attraktiver.

Erst wenn es den Regierungschefs gelingt, das Kasino so unattraktiv zu machen, dass Investitionen in der Realwirtschaft der einzige Ausweg bleiben, erst dann haben sie die wichtigste Lehre der Krise kapiert.”

Eine Steuer auf Transaktionsgeschäfte wäre ein richtiger Weg. Doch verfolgt Steinbrück diesen auch tatsächlich? Oder benutzt er die populäre Forderung nur, um mit den Briten zu spielen, wie Albrecht Müller analysiert. Ich fürchte, dass Müller Recht behält. Darum erneut mein Appell. Gehen sie am Sonntag zur Wahl und nutzen sie ihre beiden Stimmen weise. Lassen sie sich nicht täuschen.

[1]PS: Buchtipp: Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München 2002, dtv Verlag

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