Nachtrag zu Merkels Finanzpolitik

Geschrieben von: am 24. Jun 2010 um 12:14

Zunächst noch einmal zur FDP. Auch der Karikaturist Klaus Stuttmann hat sich mit dem Wahnsinnsvorschlag der FDP beschäftigt, die Steuern zu Gunsten der eigenen Klientel nun doch wieder senken zu wollen, weil es nach dem Rückgang des Defizits von -80 auf -60 Mrd. Euro angeblich neue Spielräume gäbe. :crazy:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Derweil bleibt Bundeskanzlerin Merkel auf Zerstörungskurs. Die Begründungen, warum man das Sparpaket unbedingt durchziehen müsse, werden dabei immer abenteuerlicher und unverschämter.

Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und zu Hause den Konsum zu stimulieren.

Quelle: Spiegel Online

Eine infame Lüge, die mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft werden sollte. Hat die Kanzlerin nicht einen Eid geschworen? Hier begeht sie einen Meineid. Mit Gefängsnis wäre sie noch gut bedient, denn im Mittelalter wurde den Meineid Schwörenden “als Spiegelstrafe die Zunge herausgeschnitten oder die zum Schwören erhobene Hand abgeschlagen.” (Quelle: wikipedia)

Die deutsche Staatsverschuldung ist mit über 70 Prozent vom BIP zunächst einmal vergleichsweise moderat, wenn man sich anschaut, was in anderen Staaten los ist. Zum Beispiel in Japan mit über 200 Prozent oder in den USA mit über 90 Prozent des BIP. Diese Länder sind auch nicht pleite und haben nach wie vor Zugang zu ausreichend Liquidität. Richtig ist, dass sämtliche Volkswirtschaften in Folge der Finanzkrise ihre Staatsausgaben erhöht und die öffentliche Verschuldung ausgebaut haben. Mit Blick auf Deutschland hat der Anstieg der Verschuldung aber nun rein gar nichts mit einer Stimulierung des Konsums zu tun, sondern in erster Linie mit den Rettungsschirmen für marode Banken und den “systemischen” Finanzsektor. Der private Konsum hatte auch überhaupt nichts von der großzügigen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu Beginn diesen Jahres.

Ich habe ja den Eindruck, als ob Frau Merkel in ihrer argumentativen Not den Spieß einfach umdrehen wolle. Sie weiß genau, dass sie mit ihrer Politik total daneben liegt und behauptet nun einfach, dass die immer stärker werdenden Vorwürfe gegen Deutschland gar nicht stimmen können, weil die Politik der Bundesregierung doch genau zu dem Wachstum führen würde, das sich alle wünschen.

Interessant dabei ist, dass das Verhältnis zu den Amerikanern unter Merkels Basta-Politik zusehends Schaden nimmt. Unter Merkel! Erinnern sie sich noch an die Oppositionsführerin Merkel im Jahr 2003? In der Irak-Frage kroch sie doch damals dem US-Präsidenten Bush tief in den Arsch, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass das freundschaftliche Verhältnis zu den USA durch nichts, selbst nicht durch die Frage ob Krieg oder nicht, in Misskredit gebracht werden dürfe. Und auch die FDP tönte damals, dass das rot-grüne Nein zum Irakkrieg ein außenpolitischer Affront gegenüber den USA sei. Wolfgang Schäuble ließ sich sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass der Irakkrieg zwar eine schlechte Lösung sei, eine gedemütigte Weltmacht USA aber die noch schlechtere Lösung wäre.


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Und was sagte Guido Westerwelle im Februar 2003 zum Verhalten der damaligen Bundesregierung?

“Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen.”

Quelle: FAZ

Genau das müsste er heute auch sagen… :DD

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Teja552  Juni 24, 2010

    “Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen.”…….wenn ich Guido nicht gerne Recht gebe aber damit hat er Recht, der beste Satz den ich je von ihn gehört habe!

  2. klaus baum  Juni 24, 2010

    das mantra-artig wiederholte steuersenken der fdp lässt sie wie schwachsinnige erscheinen. und gewundert hat es mich sehr, dass die merkel behauptet, sie habe die binnenkonjunktur beflügelt.