Alle wollen nur bomben

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Syrien-Russland

Quelle: HAZ, 01.10.2015, Seite 3

Putin lässt in Syrien bomben, lauten heute die Schlagzeilen in den Medien. Dazu gibt es Bilder von zerstörten Häusern und die Information, dass die russischen Kampfjets IS-Stellungen mehr oder weniger verschont hätten. Die US-Regierung und Oppositionsgruppen seien davon überzeugt. Putin schmeiße also böse Bomben, weil er ein Verbündeter Assads ist und insgeheim unehrenwerte Ziele verfolgt. Es gibt aber keine guten und bösen Bomben und: Auch Obama lässt in Syrien bomben. Auch Erdogan lässt in Syrien bomben und demnächst Hollande lässt in Syrien bomben.

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Lob zwischen Leichen

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Heute hat die Angela aus Washington einen Anruf erhalten. Ein entspannter Barack war am Telefon und er war voll des Lobes für die deutsche Regierungschefin. Es sei einfach toll, welche Rolle die liebe Angela bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien übernommen habe. Eine Führungsrolle, sagte der Barack wertschätzend und bedankte sich für den Einsatz seiner Duzfreundin aus Germany.

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Ist nur Obama ein Lügner?

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Die Welle der Aufregung, die zurzeit durch die Medien schwappt, ist bezeichnend. Der NSA-Abhörskandal wird just in dem Moment interessant für unsere Edelfedern, als die Bundestagswahl vorbei und die Enthüllung über die Bespitzelung der Kanzlerin gerade bekannt geworden ist. Entweder ist Obama Mittäter oder nicht Herr über seinen Überwachungsapparat, heißt es anklagend. Doch diese Vorwürfe treffen auch auf die Kanzlerin und ihre Bundesregierung zu, als im Sommer vor der Wahl die nicht minder skandalöse Enthüllung über die massenhafte Ausspähung von Bundesbürgern bekannt geworden ist.

Doch damals fühlte sich die Regierungschefin gar nicht zuständig und zeigte sich bisweilen unwissend oder leugnete die Tragweite des Vorgangs. Am Ende schickte sie ihren Kanzleramtsminister vor die Kameras, um die heikle Angelegenheit für beendet zu erklären, weil man sich mit Angaben der US-Regierung zufrieden gab. Nun quält sich aber kaum einer mit der Frage, was wusste Merkel? Man nimmt sie in Schutz. Sie ist Opfer. Dabei war ihr der Abhörskandal zunächst genauso schnuppe wie den Amerikanern heute noch.

Es drängt sich auch die Frage nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten auf, die es nach Auffassung der Bundesregierung ja wie selbstverständlich geben müsse. Steht diese nun auf dem Prüfstand? Welche Aufgaben haben Geheimdienste eigentlich neben der heimlichen Beschaffung von Informationen unter Einsatz entsprechender nachrichtendienstlicher Mittel noch zu erfüllen? Halten sich denn die eigenen Dienste an geltende Grundrechte, die ja im Widerspruch zur Informationsbeschaffung stehen?

Das Gejaule der Medien ist scheinheilig. Gelogen hat nicht nur Obama, sondern auch Angela Merkel. Warum fordert niemand den Abbruch der Koalitionsverhandlungen oder gar Neuwahlen? Stattdessen reiht sich auch die SPD nur zaghaft in den Kreis derer ein, die einen Untersuchungsausschuss im Parlament fordern. Gleichzeitig verhandeln die Spezialdemokraten mit der Union aber weiter nach Fahrplan. Das Thema Finanzen steht an. Aus Sicht der Empörten Scheinheiligen gibt es neben der der gespielten Aufregung eben doch Wichtigeres. Wie man hört, ist eine Vergrößerung des Kabinetts im Gespräch, um den zahlreichen Postenwünschen gerecht zu werden.

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Obama setzt auf Konjunkturspritze und was ist mit Deutschland?

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Gestern hat der US-Präsident Barack Obama im Kongress erklärt, die schwächelnde amerikanische Wirtschaft mit einer Konjunkturspritze von 450 Mrd. US-Dollar stützen zu wollen. Obama reagiert damit auf die schlechten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal. Von April bis Juni stieg das BIP um 1,3 Prozent. Aus deutscher Sicht muss das doch verwundern. Unsere Regierung behauptet ja, dass bei einem fast Stillstand des hiesigen Wachstums (0,1 Prozent) alles bestens sei, und es Deutschland so gut ginge wie nie. Obama legt ein Jobprogramm auf, die deutsche Regierung rasiert den Etat für Arbeit und Soziales (vier Milliarden) mit der Begründung, das Konjunktur und Beschäftigung auf Hochtouren laufen würden.

Während die Amerikaner frühzeitig einer drohenden Rezession begegnen wollen, weigern sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne nach wie vor, den sich abzeichnenden Abschwung zur Kenntnis zu nehmen. Im Bundestag wird nicht über die Rezession debattiert, sondern darüber, wem der angebliche Aufschwung gehört. Die große Einheitspartei ist blind für die Realitäten einer Volkswirtschaft, deren Einbruch sich gerade wieder vom Außenhandel her deutlich ankündigt. Den zweiten Monat in Folge gehen die Ausfuhren zurück.

Außenhandel_NEU Quelle: destatis

Dazu wurde heute einmal mehr bekannt, dass jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor arbeite.

In Deutschland ist gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Das berichtet die “Passauer Neue Presse” unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Demnach verdienten Ende vergangenen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen Betroffenen weniger als 1.800 Euro brutto im Monat. Die Linkspartei, die eine entsprechende Anfrage bei der Bundesagentur gestellt hatte, erklärte, die Zahlen zeigten, dass der Aufschwung nicht bei den Arbeitnehmern angekommen sei.

Quelle: dradio

Die Linkspartei sollte nicht davon sprechen, dass der Aufschwung nicht angekommen sei, sondern davon, dass ein Aufschwung im volkswirtschaftlichen Sinne niemals stattgefunden hat.

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US-Haushaltsstreit gelöst

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Wie ich soeben erfahren habe, wurden die Finanzstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten beigelegt. Die Football-Saison kann wie geplant starten. NFL und Spielergewerkschaft haben ihre Tarifauseinandersetzung beendet und sich auf einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag geeinigt. Die Verteilung der zu erwartenden Einnahmen in Milliardenhöhe wurde übereinstimmend geregelt. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der NFL noch vor dem Zahlungsausfall der USA sichergestellt worden.

Mit dem Ende des Arbeitskampfes ist die neue Saison gerettet. Es wird damit gerechnet, dass die Clubs in der kommenden Woche wieder ihre Tore für die Spieler öffnen und mit der Vorbereitung beginnen.

Die frohe Botschaft wird Präsident Obama gleich um 9 Uhr Ortszeit in einer Ansprache an die Nation verkünden. Oder ging es da um etwas anderes? |-|

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Merkels gute Figur

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Ein etwas seltsamer Titel, zugegeben. Aber es ist irgendwie die Zeit von Angela Merkel. Sie überstrahlt alles. Sogar die neuen radioaktiven Rekordwerte über Fukushima 1 bis 6. Ihre 180 Grad Wende bei der Kernenergie wird allseits gelobt. Sie mache eine gute Figur, hieß es. Dabei galt sie vor gut acht Monaten noch als Ikone einer Revolution. Ein Abstieg in der Wahrnehmung, sicherlich. Aber selbst Brandbriefe der AKW-Betreiber prallen an ihr ab. Was soll man auch ausrichten gegen eine echte Verdienstordensträgerin?

Aus der Hand des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama erhielt sie heute die medal of freedom, die Freiheitsmedaille des Präsidenten. In der Heimat, der Uckermark, fühlte man sich spontan an die Verleihung des Sterns der Völkerfreundschaft erinnert und die wütenden Protestnoten der Energiebosse von Eon, RWE und Co. sowie die Aufregung um eine spurlos verschwundene heiße EHEC-Spur verhallen zur Stunde. Es dominiert der neuerliche Glanz der Kanzlerin. Bleibt also nur der Gang in den Kühlkreislauf der eigenen Atomkraftwerke, um langsam abzuklingen. Dagegen fällt die überwiegend mit Atomstrom betriebene ICE-Flotte der Deutschen Bahn als mobiles Kühlsystem abermals aus.

Obama lobte dann auch Merkels “Intelligenz und Offenheit”. Klar, denn wer regelmäßig offen zum Gegenteil dessen steht, was er oder in dem Fall sie vor kurzer Zeit noch vehement verteidigt hat, kann natürlich nicht dumm sein. Gleichzeitig verlangte Obama für seine Auszeichnung künftige Gegenleistungen, damit das mit den intelligenten Wechselmeinungen etwas berechenbarer wird. Die Deutschen sollen ihn beim Kampf für den Weltfrieden unterstüzten. So, wie sich das für Demokraten gehört, die unter Frieden und Freiheit auch das tägliche Bombardement von fremden Staaten verstehen.

Aber damit hat die gute Figur, äh, die Kanzlerin natürlich kein Problem. Über gezielte Tötungen von Kriminellen kann sie sich bekanntlich auch besonders freuen.

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Volker Pispers: "Obama hat als Fiedensnobelpreisträger eine Bringschuld"

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Diesen Satz sollte sich Volker Pispers patentieren lassen. In seiner heutigen Dienstagsbotschaft auf WDR2 meint er:

“Obama aber kann sich entspannen. Er hatte ja als Friedensnobelpreisträger eine Bringschuld. Kissinger befahl die Ermordung Allendes. Arafat und Begin waren erfolgreiche Terroristen. Nur Obama hatte doch noch nichts auf die Beine gestellt. Jetzt hat er sich seinen Friedensnobelpreis nachträglich verdient.”

Was wirklich in Abbottabad geschah, konnte man am letzten Freitag in der ZDF heute-show sehen.

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Rating-Agenturen

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Inzwischen dürfte jedem klar sein, dass Rating-Agenturen über Wohl und Wehe ganzer Staaten entscheiden. Ihrer Bewertung der Kreditwürdigkeit – sie kennen ja Tripple A (AAA), die Bestnote, und den Ramschstatus, der bereits mit dem Buchstaben B beginnt – folgen alle Marktteilnehmer. Wenn eine Rating-Agentur glaubt, Länder wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien herabstufen zu müssen, weil sie viele Schulden haben, dann verteuern sich deren Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen. Dass das ein Geschäft für Banken und Spekulanten ist, soll nicht das Thema sein, sondern vielmehr die Frage, wie die Rating-Agentur zu ihrer Bewertung kommt.

Heute wurde bekannt, dass Standard & Poor’s den Tripple A Status der Vereinigten Staaten in Frage stellt. Es drohe eine Herabstufung.

Der Rating-Riese Standard & Poor’s stellt die Top-Bonität der USA in Frage. Die US-Kreditwürdigkeit werde zwar weiter mit der Bestnote “AAA” bewertet, der Ausblick sei jedoch negativ, teilte S&P am Montag in New York mit. Es droht also eine Herabstufung in den kommenden zwei Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu komme, liege bei 33 Prozent, sagte eine Analystin der Rating-Agentur.

Quelle: Spiegel Online

Und weil eine Analystin präzise ausgerechnet haben will, dass eine Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent für eine Herabstufung bestehe, brechen sämtliche Kurse an den Aktienmärkten ein. Dabei ist die exorbitant hohe Verschuldung der USA kein neues Phänomen. Im Jahr 2009 lag die Staatsverschuldung der USA bei 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen bei moderaten 3,7 Prozent. Für Rating-Agenturen war das damals kein Problem. Japan hatte im Jahr 2009 sogar eine Staatsverschuldung von 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen lagen aber unter einem Prozent. Deutschlands Schuldenstandsquote betrug in 2009 73 Prozent des BIPs. Die Zinsen auf zehnjährige Anleihen lagen bei 3,3 Prozent.

Wo ist da also ein Zusammenhang zwischen Schuldenstand und Verzinsung? Die südeuropäischen Staaten Griechenland mit 112%, Portugal mit 77%, Spanien mit 54% und Italien mit 114% Staatsschuldenstand mussten in 2009 Zinsen zwischen vier Prozent (Spanien) und sechs Prozent (Griechenland) zahlen. Welcher Logik folgt das?

“Mit anderen Worten, der im Vergleich zu Japan nur ungefähr ein Viertel mal so stark verschuldete spanische Staat zahlt den dreifachen Zinssatz. Griechenland, das nicht einmal doppelt so hoch verschuldet ist wie Deutschland, musste mit 276 Basispunkten im Vergleich zu Deutschland fast den doppelten Zissatz für seine Staatsschulden aufbringen. Das noch stärker verschuldete Italien hingegen hatte nur 82 Basispunkte über dem deutschen Zinssatz zu schultern. Das lässt nur den Schluss zu, dass selbst im Urteil der ‘Märkte’ öffentliche Schuldenstand und Zinsdifferenzen viel weniger miteinander zu tun haben, als allgemein unterstellt.”

Quelle: Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

Und es ist auch im Fall der USA jetzt so. In 2009 betrug die Rendite der zehnjährigen Papiere wie oben erwähnt 3,7 Prozent. Nun ist der Markt durch die Ankündigung von S&P verschreckt, wie es heißt. Dabei liegen die aktuellen Zinsen auf zehnjährige Anleihen bei 3,44 Prozent. Wieso entsteht gerade jetzt Panik, obwohl die Zinsen im Vergleich zu 2009 niedriger sind? Nur weil Analysten einer Rating-Agentur eine 33prozentige Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA errechnet haben wollen? Geht’s noch? Und wieder greift der Herdentrieb.

Offensichtlich soll die drohende Herabstufung ein politisches Signal sein und zwar gegen die Obama-Administration. Den rechten Hardlinern in der republikanischen Opposition, die noch härtere Sparmaßnahmen verlangen bei gesenkten Bush-Steuersätzen, dürfte das in die Karten spielen. Es geht mal wieder darum, dass eine Regierung gezwungen werden soll, gegen jeden ökonomischen Sachverstand, sich dem Diktat von Spekulanten zu unterwerfen. Die Tatsache, dass den Einschätzungen des Rating-Agentur-Gesindels, die sich der Tarnung wegen Analysten nennen, immer noch große Bedeutung beigemessen wird, ist ein Zustand, den es dringend zu überwinden gilt.

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G20-Treffen in Seoul: Für was wird Angela Merkel eigentlich schon wieder gefeiert?

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Zahlreiche Medien melden heute, dass Frau Bundeskanzlerin einen Sieg über die USA und Barack Obama errungen hätte.

Doch was ist passiert?

Nichts! Das Ergebnis lautet schlicht, nichts. Alles soll so bleiben wie es ist. Und das ist der Erfolg, der gerade wieder abgefeiert wird.

Worum geht es?

Es geht um die Handelsungleichgewichte, d.h. um eine Schieflage der Weltwirtschaft zwischen stark Export orientierten Staaten wie Deutschland oder China und Defizitländern wie den USA aber auch der halben Europäische Union, die eine enorme Staatsverschuldung aufweisen.

In Seoul hat Merkel nun bockig verkündet, keine Zielvorgaben beim Abbau von Handelsüberschüssen akzeptieren zu wollen und die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Sie können ja schlecht die Army schicken. Der angebliche Erfolg Merkels besteht nach eigenen Worten darin, dass sie verhindert habe, dass eine entsprechende Passage zu verpflichtenden Exportobergrenzen in die Abschlusserklärung aufgenommen werde. Da trinken wir aber jetzt einen drauf, sie zahlen ja auch.

Nur was ändert sich jetzt?

Nichts! Die Amerikaner haben im Rahmen einer internationalen Konferenz eine Lösung angeboten, womit die Weltwirtschaft wieder stabilisiert werden könne und die Deutschen haben nur ein Interesse an der Abschlusserklärung, die außer Unverbindlichkeiten nichts Konkretes enthalten darf, außer der Dauerlüge, die Themen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erörtern zu wollen. Und das wird dann wieder als Ergebnis und großer Erfolg verkauft. Nur zur Erinnerung: Es ist der fünfte G20 Gipfel auf dem nichts passiert.

Die Deutschen verweigern sich unter anderem mit dem Verweis auf ihre tolle Konjunktur, die in Wahrheit nichts weiter ist, als eine Kombination aus einem normalen Aufholprozess, fingierten Statistiken und hanebüchenen Zukunftserwartungen.

Merkels vergifteter Apfel

Merkel meinte auf dem Gipfel, dass man über Ungleichgewichte reden könne. Das ist bemerkenswert, zumal sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dieser Diskussion konsequent verweigert. Dabei hatte der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kürzlich in Brüssel betont, dass das Problem der makroökonomischen Ungleichgewichte wichtiger sei, als die Schuldendiskussion, die vom deutschen Spardiktat unterstrichen wird.

Merkel knüpfte ihre Gesprächsoffenheit aber an Bedingungen. Demnach dürfe für die Bemessung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes nicht einfach die Differenz aus Exporten und Importen genommen werden. Es müssten vielmehr auch andere Indikatoren wie staatliche Subventionen, protektionistische Tendenzen, die Flexibilität von Tarifverträgen oder die Demografie berücksichtigt werden. Da wird die Absicht zur Manipulation ganz deutlich. Merkel will verschleiern, dass sich die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer bereichert.

Wenn man schon Indikatoren bemühen will, könnte man doch auch darüber diskutieren, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer volkswirtschaftlich niedergeschlagen hat. Oder ist es nicht so, dass beim Ausführen von Waren die Umsatzsteuer erstattet wird und somit eine Subventionierung von Exportunternehmen stattfindet, während das für den Binnenmarkt produzierende Gewerbe zusätzliche Belastungen verkraften muss? Solch ein Vorgang hat doch gerade wieder stattgefunden, als die Tabaksteuer erhöht wurde um die Vergünstigung bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen beibehalten zu können. In diesem Fall wird also doppelt subventioniert.

Und was heißt eigentlich Flexibilität bei Tarifverträgen? Die Amerikaner haben doch wohl die höchste Arbeitsmarktflexibiltät von allen. Von amerikanischen Verhältnissen träumt der Arbeitgeberpräsident Hundt ja immer, wenn es darum geht, Vorschläge für Konjunkturbelebung und mehr Beschäftigung zu unterbreiten. Trotzdem haben die Amerikaner massive Probleme mit ihrem Arbeitsmarkt. Je länger die Krise dauert, desto schlimmer wird die reale Einkommensituation der noch Beschäftigten, die dann auch keine Zunahme ihrer Gehälter mehr erwarten. Es kommt zur Lohndeflation, die auch durch Konjunkturprogramme nicht mehr kompensiert werden kann, solange sich die Bilanzdefizite immer weiter vergrößern, weil die Exportgiganten ihre Märkte durch moderate Lohnpolitik bewusst abschotten.

Was ist mit China?

Nun glauben ja einige, dass Merkel sich mit China gegen die USA verbündet habe. Eine Beschränkung der Exporte hätte schließlich auch die Volksrepublik getroffen. Und in der Tat lobte die Kanzlerin die chinesische Diktatur, die ja bekanntlich auf Ausbeutung der Ware Arbeitskraft setzt. China brauche nachhaltiges Wachstum, hat die Volkskanzlerin gesagt. Okay, das mit den Menschenrechten scheint sich im Handels- und Währungskrieg wohl erledigt zu haben. Aber hat Merkel mit China wirklich einen Verbündeten?

Fakt ist, dass der deutsche Aufschwung maßgeblich vom chinesischen Konsumhunger getragen wird. An den Gesamtausfuhren haben die Exporte nach China inzwischen einen Anteil von sechs Prozent erreicht. Seit 2005 ist das ein Anstieg um 166 Prozent. Deutschland macht sich also zunehmend abhängiger von der chinesischen Nachfrage. Die anderen Handelspartner fallen ja künftig aus. In die EU gehen über 60 Prozent der deutschen Exporte. Aus dieser Perspektive gesehen, hätte es also keinen Sinn, den EU-Partnern das rigorose Sparen zu empfehlen, weil man so den Erfolg der eigenen Ideologie gefährdet. D.h. Deutschlands geistige wie politische Führung demonstriert eindrucksvoll die Steigerung der eigenen Blödheit.

Man scheint tatsächlich zu glauben, dass an die Stelle der bisherigen Handelspartner China oder ganz andere Märkte im fernen Osten treten könnten, die sich bereitwillig verschulden würden, um deutsche Produkte solange zu kaufen, bis man ein Defizitland ist und wie Griechenland gerettet werden muss, mit allen guten Sparratschlägen von deutscher Seite.

Aber das wird nicht passieren, weil Staaten wie China keinen Euro haben, sondern eine eigene Währung, die man abwerten kann, wenn es die Deutschen tatsächlich wagen sollten, China mit einer Fortsetzung des Steuer- und Lohndumpings niederkonkurrieren zu wollen.

Was wäre dann gewonnen für Merkelland?

Nichts! Denn Handelsüberschüsse müssen wieder abgebaut werden, sofern man denn auch vermeiden will, dass ganze Staaten pleite gehen. Barack Obama hat es sehr richtig gesagt:

“Länder wie Deutschland profitieren von unserem offen Markt und davon, dass wir ihre Waren kaufen.”

In dieser Aussage steckt auch ein wenig Brisanz, denn in geschlossene Märkte kann man auch nichts mehr exportieren. Man könnte auch direkt fragen, wieso Defizitländer es weiterhin zulassen sollten, die Überschüsse der anderen dauerhaft zu finanzieren? Was springt denn für sie dabei heraus? Ein freundlicher Ratschlag von Rainer Brüderle, der sein Wissen über guten Wein mit ökonomischen Sachverstand verwechselt?

Wenn sich Merkel und Deutschland weiter verweigern, wird erst die Eurozone platzen und am Ende der geliebte Freihandel. Es wird ja nicht unwahrscheinlicher.

Was ist mit der Inflation?

Und es wird auch keine Inflation sein, die über uns hereinbrechen wird, wie die Kanzlerin einmal mehr orakelte. Seit dem Ausbruch der Krise und dem Beginn der erhöhten geldpolitischen Aktivität der Zentralbanken glaubt man das Wesen der Inflation erkannt zu haben. Nur was ist das Wesen, wenn es nicht erscheint? Richtig. Ein Geist. Solange die Banken nur Geld für sich drucken, kann es doch keine Inflation geben? Inflation kann es nur geben, wenn die Nachfrage nach realen Gütern steigt und die Produktionskapazitäten nicht mehr ausreichen um die Nachfrage zu befriedigen. Beides ist nicht der Fall. In Europa und Amerika fallen die Verbraucherpreise, weil die Nachfrage wegbricht. Die Wirtschaften sind überhaupt nicht ausgelastet, da sie noch nicht einmal das Vorkrisenniveau erreicht haben.

Und Banken produzieren nichts, sondern verkaufen Wetten, die sie lediglich als hübsch verpackte Produkte titulieren.

Und das dürfen die auch weiterhin, weil die Politik kein Interesse hat, danach zu fragen, was eigentlich das Geschäft der Banken ist. Ein wenig mehr Eigenkapital und schon glauben alle, die Banken seien reguliert und handeln vernünftig. Das ist aber nicht so, wie die neuerlich zu beobachtende Zockerei an den internationalen Finanzmärkten beweist. Bei dem Thema Bankenregulierung hat sich seit Ausbruch der Krise nichts getan, das man als Erfolg verkaufen könnte. Es wird trotzdem getan, solange der dumme Bürger die Feierei artig bezahlt.

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Midterm Elections

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Was mich bisher an der Wahlberichterstattung stört, ist die Zuspitzung auf das Ergebnis von einer gespaltenen Nation. Tea party vs. Obama, so lautet das Feld der Auseinandersetzung. Im zweiten Teil seiner Amtszeit müsse Obama das zutiefst gespaltene Amerika mit sich selbst versöhnen, heißt es unterm Strich. Ein Denkzettel für Obama. Macht man es sich da nicht etwas zu einfach? Was ist mit der Wahlbeteiligung? Nirgends findet man etwas darüber, wie viel Menschen überhaupt noch zur Wahl gegangen sind.

Die Los Angeles Times brachte am Wochenende eine Studie, wonach es mehr Nichtwähler gebe als Anhänger der tea party.

Mightier than the ‘tea party’: The American non-voter

The real majority in the midterm elections will be those who just skip it. Non-voters are younger, poorer, less educated and more liberal than likely voters. It may be the “ tea party” movement that is fueling the great political outpouring this year, but it is an even greater grouping — those who don’t vote at all — who will likely determine the elections.

Warum redet eigentlich keiner darüber, dass immer mehr Menschen in den traditionellen Demokratien von ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, keinen Gebrauch mehr machen? In Amerika ist dieser Verfall der legitimatorischen Stimmenbasis am stärksten zu beobachten, aber auch in Deutschland kann man das sehen. Hier regiert in Wirklichkeit eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung.

Sind die Menschen der Demokratie überdrüssig geworden? Ist es ihnen schlicht egal, wer regiert, weil sie gar keine Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation mehr erwarten? Das müssten doch die Fragen sein, die beantwortet werden müssen und nicht jene, ob der zweifelhafte Erfolg einer der dümmlichsten Bewegungen in Amerika nun zu einer gleichfalls dümmlichen Änderung der Politik des amtierenden Präsidenten führen sollte.

Es geht doch um nicht weniger, als um das Ende der Demokratie. Grundrechte haben inzwischen keine Bedeutung mehr, sie zieren doch nur noch die Verfassungen, deren Bruch zum alltäglichen Politikgeschäft gehört, weil es die wahrhaft Mächtigen aus Wirtschaft und Finanzindustrie den Marionetten-Regierungen vorschreiben.

Selbst für die Anhänger des Friedensnobelpreisträgers Obama muss es schwer zu begreifen sein, dass der Ausgezeichnete von gerechten Kriegen spricht. Glaubwürdigkeit ist das Problem der Demokratie. Aber auch die globale Zusammenarbeit.

Ein neuerlicher Erfolg der zuvor eingebrochenen US-Wirtschaft hängt eben nicht nur von Obamas Politik allein ab, sondern auch von der Entwicklung bei Partnern wie Deutschland und der EU. Deutschlands Wirtschaftspolitik des Krisen verschärfenden Sparens, das auch zu einer europäischen Leitlinie geworden ist, ist Gift für die sich umstellende US-Wirtschaft. Die USA werden ihre Defizite nicht abbauen können, wenn die alten Überschussländer so weitermachen wie bisher. Aber auch die entscheidende Rolle Chinas mit seinen enormen Dollarreserven darf nicht unterschätzt werden.

Der innenpolitische Erfolg der USA hängt also mehr denn je von der Außenpolitik ab, die aber bei der Wahl überhaupt keine Rolle spielte. Ob nun militärisch oder durch wirtschaftspolitische Vorgaben im Rahmen der G20, Amerika kämpft mit allen Mitteln um seine bereits bröckelnde Spitzenposition. Das verschweigt nicht nur die dümmliche tea party, sondern auch die eher mit Bedacht operierende Obama-Administration.

Obamas Change hätte vielleicht in dem Mut bestehen müssen, den alten amerikanischen Mythos vom pursuit of Happiness (Streben nach Glückseligkeit) infrage zu stellen, ja zu entzaubern. Eine Krankenversicherung ist eben nur dann glaubhaft zu verteidigen, wenn der Präsident deutlich machen würde, dass Gott nicht Amerika segne, sondern bloß einen Teil von Amerikanern, die sich ihre große Freiheit nur auf Kosten der Verarmung anderer leisten können und in Zeiten der Krise darauf angewiesen sind, dass sich die Verarmung auf weitere Schichten der amerikanischen Bevölkerung ausdehnt, damit der Mythos vom Streben nach Glückseligkeit erfüllt werden kann.

Amerika macht sich immer noch etwas vor. Egal ob tea party oder Obama, beide leugnen den Verfall von Demokratie und die Enttäuschung der Bevölkerung, deren Erfahrung immer mehr darin zu bestehen scheint, dass der amerikanische Traum für sie nur ein Traum bleibt, der mit der Realität nichts mehr zu tun hat oder gar zum Albtraum wird, wie in der aktuellen Krise, in der es jeden treffen kann.

Obama oder tea party, beides sind nur Reaktionen, keine Lösungen. Die Tatsache, dass immer weniger wählen gehen, ist hingegen ein dramatischer Befund, der zeigt, dass es die meisten Menschen gar nicht mehr interessiert, von wem sie repräsentiert werden.

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Kurz zu G-20 in Toronto

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Über 700 Millionen Euro hat der G-20-Gipfel in Toronto mit dem netten Fußballnachvormittag von Frau Merkel und Herrn Cameron gekostet. Beschlossen wurde aber wieder nichts. Bereits zum vierten Mal nach Washington 2008 sowie London und Pittsburgh 2009 verschoben die Regierungen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eine dringend nötige Regulierung der durchgeknallten Finanzmärkte. Das ist ein Skandal und lässt die Frage offen, ob diese Regierungen überhaupt noch fähig sind, politische Entscheidungen zum Wohle ihrer Völker zu treffen. Hat das Gesellschaftssystem eigentlich noch Bestand, wenn man ohnmächtig mit ansehen muss, wie “Big Money”, darunter u.a. Banken und BP, wirtschaftliche und ökologische Desaster anrichten können, ohne dass sich daraus für die Verursacher irgendwelche nennenswerten Konsequenzen ergeben würden?

Angesichts dieser berechtigten wie existenziellen Systemfrage wirkt der absurde Streit zwischen Merkel und Obama über den richtigen Weg zum Wachstum wie eine Randnotiz. Immerhin wurde die Kanzlerin von den hiesigen Medien dafür gefeiert, dass sie sich angeblich mit ihrer Sparposition durchgesetzt habe. Das ist schon bemerkenswert. Zum einen, weil die dumme Medienmeute ein Tor bejubelt, das gar nicht gefallen ist und zum anderen, weil sie glaubt, das Deutschland in die richtige Richtung spielt. In Wirklichkeit aber, schießt die Regierung Merkel nur auf ein Tor, nämlich das eigene.

Wer Bock hat, kann die durch und durch belanglose Abschlusserklärung des teuren Gipfel-Treffens hier nachlesen.

The G-20 Toronto Summit Declaration

Jedenfalls findet sich darin nicht nur eine wage Absichtserklärung, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, sondern auch eine Stelle, die der deutschen Öffentlichkeit mal wieder vorenthalten wurde. Unter Punkt 12 steht:

12. Surplus economies will undertake reforms to reduce their reliance on external demand and focus more on domestic sources of growth.

Mit anderen Worten. Überschussländer sollten/werden ihre Außenhandelsüberschüsse dadurch zurückführen, indem sie sich mehr der Stärkung der eigenen Binnennachfrage widmen. Haben sie dazu in den Medien irgendetwas gelesen? Es ist wie immer. Für jede Position wurde in dem an sich unverbindlichen Papier ein eigener Punkt geschrieben, den man dann zu Hause als persönlichen Erfolg verkaufen kann. Der Rest wird einfach verschwiegen. Es würde ja auch kein normaler Mensch auf die Idee kommen 27 Seiten Nichts durchzulesen. Bevor man Punkt 12 erreicht hätte, wäre man wohl längst gelangweilt eingeschlafen.

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Was beim Austausch des Oberbefehlshabers in Afghanistan schon wieder vergessen wird

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So ganz habe ich die Jubelstimmung nicht verstanden, mit der die Berufung von General Petraeus zum Oberbefehlshaber in Afghanistan begrüßt wurde, nachdem Präsident Obama General Stanley McChrystal, nach dessen abfälligen Bemerkungen über die US-Regierung im Rolling Stone Magazine, gefeuert hatte. In den Nachrichten wurde vor allem von den Erfolgen des Neuen berichtet, der bereits im Irak für Ordnung sorgte. Doch was nützt Petraeus diese Erfahrung, sofern sie überhaupt zutreffend ist? Der Ausstausch des Führungspersonals wird doch wohl kaum etwas an dem längst gescheiterten Afghanistan-Einsatzes ändern?

Der Karikaturist Klaus Stuttmann bringt diese nicht unwichtige Tatsache mal wieder sehr treffend auf den Punkt.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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