Sonntagsfrage: Von falschen Auf- und Abwinden

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Die SPD freut sich derzeit. Liegt sie doch zusammen mit den Grünen in den Umfragen auf Bundesebene vorn. Forsa hat heute im Auftrag des Magazins Stern und des Senders RTL neue Ergebnisse präsentiert.  Sonntagsfrage

Aktuell wäre also ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich. Aber auch nur, weil die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe. Die Verlässlichkeit von Forsa-Projektionen steht aber weiterhin im Zweifel. Selten lag das Institut an den realen Zahlen, wie sie sich bei Wahlen schlussendlich darstellten (siehe 6 Wahlumfragen im Vergleich). Bei Forsa-Chef Güllner muss man daher immer fragen, welche Absichten er mit seinen Veröffentlichungen verfolgt.

Zum Beispiel ist er entschiedener Gegner eines Bündnisses mit den Linken. Das hat er einmal mehr bei der NRW-Wahl zum Ausdruck gebracht.

Die SPD hat nur 20 von 100 Wahlberechtigten mobilisieren können – das sind die Treuesten der Treuen, mehr nicht. Es ist auch ein Märchen, dass die Person Hannelore Kraft besondere Wirkung entfaltet hätte. Die SPD-Anhänger haben Kraft in Kauf genommen, weil sie Jürgen Rüttgers nicht wollten. Und auch wenn das oft anders beschrieben worden ist: Es gab in NRW keine Wechselstimmung. Wenn Kraft nun auf dieser dürren Zahlengrundlage einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin formulieren will, ist das nicht durch den Wählerwillen gedeckt. Ich glaube nicht. Bei allen Unterschieden zwischen Andrea Ypsilanti und Hannelore Kraft – die Wähler hätten wieder das Gefühl: Hier ist eine Frau auf dem Ego-Trip. Denn auch die SPD-Anhänger wollen kein Linksbündnis. Würde es Kraft trotzdem machen, würde sie die Sozialdemokratie nachhaltig schädigen.

Quelle: Stern

Der erklärte Schröderianer Güllner hat also ein Interesse daran, die Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis als Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien, wo inzwischen jeder mit jedem den gleichen politischen Unfug umsetzen kann, kleinzureden und der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass diese Option gar keine ist. Unter diesem Gesichtspunkt müssen Umfragen aus dem Hause Forsa immer wieder kritisch betrachtet werden. Klar ist, dass die Wähler der schwarz-gelben Koalition nicht mehr vertrauen und der anfängliche Rückhalt für diese Bundesregierung in einem atemberaubendem Tempo verschwunden ist. Doch was ist die Alternative? Für Güllner und andere auf gar keinen Fall ein Bündnis aus SPD, Grünen und den Linken.

An der aktuellen Umfrage stellt sich daher die Frage, ob die FDP tatsächlich unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Würde sie nämlich im Bundestag vertreten sein, kann eine rot-grüne Regierung nur mit Duldung der Linken funktionieren, analog zu der Situation in Nordrhein-Westfalen. Liegt sie aber unter der Sperrklausel könnten SPD und Grüne die Regierung stellen. Man hätte dann einen gefühlten Wechsel herbeigeführt, aber die Fortsetzung der immer gleichen Politik gesichert vor allem mit Blick auf die Agenda 2010 und die Kriegspolitik.

Man muss sich das nur einmal vorstellen. Die SPD wähnt sich mit einer Zustimmung von 28 Prozent bereits wieder auf der Siegerstraße und gibt vor, bei den Menschen wieder anzukommen. In der Praxis aber wird nur allzu deutlich wie wenig bereit sie tatsächlich ist, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Im Bundestag hat man sich als Oppositionspartei relativ zügig mit CDU und FDP auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um die bis dahin verfassungswidrig betriebenen Jobcenter zu legalisieren. In Nordrhein-Westfalen traut sich Hannelore Kraft nicht, auf die Linken zuzugehen, um die eigenen Wahlversprechen umzusetzen. All das zeigt, dass die SPD aber auch die Grünen keine Alternative sind, wenn sie allein regieren könnten.

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NRW: Angekündigte Abschaffung der Studiengebühren verschoben

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Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will überraschend ihren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 heute nicht mehr im Landtag zur Abstimmung stellen, weil sie einer Niederlage aus dem Weg gehen will. Dazu Özlem Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition war nicht bereit, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen, eine Abschaffung spätestens zum Sommersemester 2011 und einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen vorzusehen. Deshalb hätten wir den Antrag von SPD und Grünen abgelehnt.

Rot-Grün kann nicht ernsthaft erwägen, die gemeinsame Regierungszeit mit dem Bruch eines Wahlversprechens zu beginnen. Hannelore Kraft hat selbst kurz vor der Wahl – so wörtlich – eine spürbare Senkung der Studiengebühren noch im Jahr 2010 angekündigt. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Die Finanzlage von NRW war auch damals schon bekannt. Wir wollten eine schnelle Abschaffung, waren verhandlungsbereit. Rot-Grün wollte sich nicht bewegen.“

Quelle: NRW-Linke

Entweder man will die Abschaffung der Studiengebühren oder nicht. Im Wahlprogramm der SPD hieß es noch vage:

Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.

Es wäre in der Tat einmal interessant zu erfahren, was “zeitnah” in diesem Zusammenhang eigentlich zu bedeuten hat. Allerdings finde ich das Aufgreifen der Wortbruch-Formulierung durch die Linke sehr ungeschickt. Das rechte Lager um Union und FDP dürften sich mal wieder freuen. Strategisch klug ist das nicht. Auf der anderen Seite ist es von Rot-Grün auch töricht, da weiterzumachen, wo man bei der Bundespräsidentenwahl aufgehört hat. Die Linke nicht ernst zu nehmen und ihr Anträge nach dem Motto “Friss oder Stirb” vorzulegen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Da hat Frau Kraft mit ihrer Ankündigung, schon am ersten Arbeitstag mit der Abschaffung der Studiengebühren Fakten schaffen zu wollen, etwas zu dick aufgetragen.

Sie muss auf die Linken, deren Stimmen sie nun einmal braucht, zugehen. Ganz pragmatisch und nicht ideologisch verbohrt.

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NRW und die Schulden

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Nun ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Der Wähler hat das so bestellt und damit hat sich die Angelegenheit erledigt, möchte man denken. Falsch gedacht. Denn in Berlin standen bereits die schwarz-gelben Looserkoalitionäre bereit, um der Kraft mal gehörig die Meinung zu geigen. Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian “Bambi” Lindner (FDP) gaben sich die Ehre und teilten vor lustig inzensiertem Hintergrund kräftig lächerlich aus.

Foto: DPA
Quelle: Welt Online

Besonders gefallen, hat mir dabei das FDP-Bambi. Lange gab es ja nichts für ihn zu holen. Diesmal leider auch nicht. Er sagte, dass Hannelore Kraft eine griechische Verschuldungspolitik in Kauf nehme, um sich eine Mehrheit mit der Linkspartei im Landtag zusammenzukaufen. Ja ja, die bösen Linken und die bösen Schulden. Es war schon immer klar, dass linke Spinner und dazu zählt das Bambi mit Sicherheit auch die SPD noch nie mit Geld umgehen konnten. Dieses Vorurteil sollte einmal mehr bedient werden.

Dumm nur, dass jeder inzwischen weiß, wer hier nicht mit Geld umgehen kann. Über die Steuergeschenke, die FDP, CDU, CSU und natürlich auch SPD und Grüne seit Jahren verteilen (Absprachen im Vermittlungsausschuss eingeschlossen), kann keiner mehr hinwegsehen. Würden die Steuergesetze von 1998 noch gelten, hätte der Staat heute rund 51 Mrd. Euro mehr Einnahmen zur Verfügung, lautet das Ergebnis einer IMK-Studie. Die Ausgabenseite hingegen, die Herr Lindner immer so sehr als Problem darstellt, sei demnach von 1998 bis zum Ausbruch der Krise 2008 um jährlich real 0,2 Prozent zurückgegangen.

Aber das ist ja auch egal. Viel idiotischer ist doch der Hinweis darauf, Schulden nur machen zu wollen, um sich eine gemeinsame Politik mit den Linken zu erkaufen. Wenn es nur das wäre, würde es dem Land doch zukünftig besser gehen, weil den Schulden Investitionen in die reale Wirtschaft hoffentlich gegenüberstehen würden. Mich würde dann aber mal interessieren, wie der liberale Schlaumeier und Geldversteher die verdeckten Schulden bewertet, die im Musterländle des Kapitals und des Marktes, in Großbritannien, gerade zu Tage treten.

Britain’s debt: The untold story

The true scale of Britain’s national indebtedness was laid bare by the Office for National Statistics yesterday: almost £4 trillion, or £4,000bn, about four times higher than previously acknowledged.

Quelle: The Independent

Was sind denn das für Schulden? Wodurch wurden sie verursacht? Durch linke Spinner? Nein.

The debt primarily consists of the cost of public sector and state pensions, and of payments promised to private contractors under private finance initiatives.

Das heißt bei uns ja Public Private Partnership (PPP) oder zu deutsch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Das bei öffentlichen Vorhaben private Investoren weitaus tiefere Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen, zeigt nicht nur die Praxis, sondern sagt auch der Bundesrechnungshof. Die Liberalen juckt das aber nicht. Privat vor Staat lautet da nach wie vor die Leitlinie. Das gilt aber auch für CDU, CSU, Grüne und SPD, die bei der Schuldenproblematik auch gerne verschweigen, dass die Politik dem Finanzsektor, mit seinen Banken und Versicherungen, bereitwillig und mit unvorstellbar hohen Milliardensummen unter die Arme gegriffen hat.

Nun haben wir dank der großen Einheitspartei aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Es war klar, dass diese blödsinnige Konstruktion nun benutzt werden würde, um jeden alternativ politischen Ansatz von vornherein verwerfen zu können. Der CSU-Generalschwachkopf Dobrindt meinte, dass Frau Kraft bewusst einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen würde, weil ihre Minderheitsregierung mit der geplanten Neuverschuldung gegen die im Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse absichtlich verstoßen wolle. Dabei ist die Schuldenbremse selbst ein Verfassungsbruch, weil durch das bundeseinheitliche Neuverschuldungsverbot gegen die in Art. 109 GG festgelegte Haushaltssouveränität von Bund und Ländern verstoßen wird.

Wenn also das Sekretärsdreigestirn der Berliner Dummkopfkoalition meint, NRW müsse so haushalten, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde, ist das verfassungsrechtlich höchst bedenklich formuliert. Hinzu kommt noch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst in diesem und im nächsten Jahr mit einer Rekordneuverschuldung gegen die eigenen Vorgaben verstoßen wird und mit dem Sparpaket auch dafür sorgt, dass die öffentlichen Haushalte der Länder wie der Kommunen sehr stark belastet werden. Wenn sich also die drei Flachpfeiffen von der Bundesregierung hinstellen und mit ihren Fingern auf die Schulden der Länder zeigen, zeigen sie gleichzeitig mit jeweils drei Fingern auf sich selbst.

Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um den Wortbruch. Nach Überzeugung der drei Demokratieidioten, die über ihre beinahe täglichen Wortbrüche kaum ein Wort verlieren, hätte sich Frau Kraft gar nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen dürfen. Sie hätte also nicht das Recht gehabt, sich einer demokratischen Wahl in einem durch den Souverän gewählten Parlament zu stellen. Und das am 14. Juli! Ich zweifle doch sehr stark daran, dass die drei Gerneralhampelmänner Gröhe, Dobrindt und Linder auf dem Boden unserer Verfassung stehen und die freiheitlich, demokratische Grundordnung unserer Demokratie auch wirklich ernst nehmen. Der Verfassungsschutz sollte da aktiv werden…

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Es klingelte am Ende der langen Leitung in Düsseldorf

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Es hat nun endlich geklingelt am anderen Ende der Leitung. Irgendjemand muss Frau Kraft gesagt haben, dass eine eigene rot-grüne Minderheitsregierung mit 90 Sitzen im Landtag besser ist, als eine andere bereits bestehende Minderheitsregierung aus schwarz-gelb mit 80 Sitzen selbst zu tolerieren. Zu dieser unglaublichen Erkenntnis beglückwünsche ich die gesamte nordrhein-westfälische SPD und ganz besonders Frau Hannelore Kraft. Albern ist natürlich der Grund für den plötzlichen Sinneswandel. Ausgerechnet in einem Interview des FDP Landeschefs Andreas Pinkwart will Frau Kraft etwas herausgelesen haben. Sie hätte doch auch einfach das sagen können, was offensichtlich ist, nämlich dass ihr in der Berliner Parteizentrale gestern der Kopf gewaschen wurde.

Wer immer vom Gestalten oder vom Politikwechsel schwafelt muss das auch tun, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet und nicht mit seinem Verhalten dafür sorgen, dass die anderen Gestalten gestalten dürfen. Allerdings hätte ich das wirklich gern gesehen, wie die Merkel ihr Sparpaket oder die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke mit Hilfe der geschäftsführenden NRW-Stimmen durch den Bundesrat gebracht hätte. Nachdem die Frau Kraft verkündete, dass sie aus der Opposition regieren und gleichzeitig die amtierende Regierung Rüttgers tolerieren wolle, haben Merkel und Co. bestimmt einen gehörigen Schrecken bekommen.

Es kann ja nicht sein, dass die scheinbürgerlichen Superparteien einfach so freie Hand bekommen und dann keinen mehr haben, dem sie die Schuld an ihrem Versagen in die Schuhe schieben können. Das muss im Endeffekt so laufen wie heute im Bundestag. Eine ordentliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes oder wie ich es nenne, für die Anpassung der Verfassung an ein verfassungswidriges Gesetz. Bei so einer Sauerei, wie der Legalisierung der Jobcenter vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetzgebung, die selbst alles andere als verfassungskonform ist, weil sie auf die Betroffenen vor allem repressiv wirkt und nicht fördernd, machen alle mit. Da gibt es dann eben keinen Politikwechsel, sondern es wird neoliberal weitergemacht wie bisher.

Wieso sollte man also Frau Krafts plötzlichen Sinneswandel als Zeichen für die Neuentdeckung des Gestaltungswillens interpretieren? Es ist doch im Grunde so wie es Urban Priol in einem aktuellen Interview sagt:

Quelle: Main Post

“Das wirklich Schlimme aber ist: Man merkt doch allen an mittlerweile, dass sie gar keine Lust mehr haben am Regieren und am Gestalten, was sie immer so groß wollten, die Gestalten.”

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Hingeschmissen… "Das glaubt uns doch kein Mensch"

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Wie geht es eigentlich Oskar Lafontaine? Die Frage müssten sich die Medien doch stellen, wenn man sich vor Augen führt, wer in den letzten Wochen so alles hingeschmissen hat. Oder, um es mit den Worten von Peter Frey zu sagen…

Toll. Immer wieder gern gesehen. Nun hat also auch Hannelore Kraft hingeschmissen. Na ja, nicht richtig, aber antreten will sie auch nicht, nachdem sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen nach eigener Bekundung so überzeugend gewonnen hatte. Hier noch mal zur Erinnerung der Wahlabend mit Hannelore…

Schwarz-Gelb ist abgewählt!

und

Die SPD ist wieder da!

und

Geschlossenheit. Das wird uns durch eine gute Regierungszeit tragen!

Und nun? Frau Kraft hat keine Lust mehr. Es geht halt nicht mit den anderen, deshalb darf der vom Wähler gnadenlos abgestrafte Jürgen Rüttgers einfach weitermachen und Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat behalten. Dass es mit den anderen nicht klappen würde, war schon vor der Wahl klar. Nach der Wahl war wiederum klar, dass es zwangsläufig zu Neuwahlen kommen müsse, da die SPD die Linken scheut, wie der Teufel das Weihwasser und eine Konstellation mit den Wahlverlierern überhaupt nicht zu vermitteln gewesen wäre.

Ja ja, Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber auch nur dann, wenn die SPD eine Regierung bildet.
Ja ja, die SPD ist wieder da, aber was nützt das der SPD, wenn sie gar nicht regieren will, weil ihr der Wählerwillen nicht passt?
Ja ja, die Geschlossenheit würde die SPD durch eine gute Regierungszeit tragen. Das stimmt aber nur für den Fall, dass man sich geschlossen hinter eine Regierungsbildung stellt und nicht geschlossen hinter die neue Hannelore-Strategie, im Landtag einfach gar nichts zu unternehmen.

Wie würde wohl Peter Frey mit Hannelore im Sommerinterview verfahren? Würde er sie genauso gut behandeln wie jeden anderen Politiker auch? Würde er vielleicht auf die Weimarer Republik verweisen und das damalige Politikverständnis, wonach Parlamente vor allem als Bühne für den destruktiven Auftritt dienten? So langsam dürfte auch dem letzten dämmern, dass die alternativlose Alternativlosigkeit nicht nur die Merkel-Politik kennzeichnet, sondern vor allem auch die SPD, die unfähig ist, einer vorhandenen Alternative, die vom Wähler gewünscht wurde, offensiv vorzustehen.

Die Linken in NRW und im Bundestag sollten zu den Vuvuzelas greifen und das sinnlose Geschwätz der Alternativlosen im Parlament niedertröten. Vielleicht wacht dann auch der deutsche Michel auf und beginnt dem Unsinn der anderen Parteien aufmerksam zu folgen, nachdem er die Abschaffung der nervenden Tröten gefordert hat, weil er sonst dem parlamentarischen Spiel nicht folgen kann. Vielleicht begreift er dann auch endlich, welche Pfeiffen er sich da erwählt hat und macht es beim nächsten Mal besser.

Aber das glaubt uns doch kein Mensch…

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WM-Countdown

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Noch ein paar Minuten und Deutschland startet in die Fußball-WM. Danach ist wahrscheinlich alles andere noch unwichtiger. Das ist auch soweit in Ordnung. Dennoch lehrt die Erfahrung, dass man während eines emotional elektrisierenden Großereignisses wie der Fußball Weltmeisterschaft die Politik nicht aus den Augen verlieren sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft ihre Regierung zur Ruhe auf, so als ob sie sagen wollte, jetzt sei doch die Zeit, in der man still und leise handeln könne, ohne dass der Wähler etwas davon mitbekommen würde.

Damals im Sommer 2006 war es die Förderalismusreform Teil 1, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag jeweils im Juni und im Juli um den Zeitpunkt deutscher WM-Spiele herum beschlossen wurde. Was kommt dieses Jahr? Ich würde ja die Meldung vom Rücktritt Merkels sehr begrüßen, nachdem auch schon dem Ölprinz zu Guttenberg unterstellt wird, keine Lust mehr auf seinen Job zu haben, weil beim Thema Kunduz und die Tanklaster in der Regierung jeder macht, was er will. Das schmeckt dem Verteidigungsminister gar nicht. Es war ohnehin recht still geworden um ihn.

Aber egal. Besser wird es nicht werden. Muss man zu Nordrhein-Westfalen noch etwas sagen oder zu Opel oder zum Bildungsgipfel? Vielleicht nachher nach dem Spiel. Jetzt genieße ich erstmal die Vuvuzelas, die der deutsche Michel gern verbieten möchte, weil das nervende Geheule den Qualitätsfernsehgenuss zu sehr störe. Ich finde es jedenfalls toll, dass die HD-Dolby-Digital-Flat-TV Mafia diese Entwicklung nicht voraussehen konnte. Allein das macht dieses Ereignis schon sehr besonders.

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Erdbeben mit unterschiedlichen Wirkungen

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Gestern hatte ich keine Zeit, mich mit dem politischen Erdbeben in Berlin von Anfang dieser Woche zu beschäftigen. Und es war gut so, denn heute morgen hörte ich im Radio, dass an das im Januar von einem echten Erdbeben zum großen Teil zerstörte Land Haiti bis jetzt noch immer kaum finanzielle Hilfen geflossen sind. Allein Brasilien hat eine erste Tranche von 55 Millionen Dollar überwiesen. Allerdings wurde auf der großen Geberkonferenz Ende März in New York von der internationalen Gemeinschaft ein Hilfsvolumen von fast zehn Milliarden Dollar beschlossen. Und aus Deutschland konnte man zu diesem Zeitpunkt immer wieder hören, dass das Niebelsche Abwicklungsministerium die Hilfen für Haiti wieder und wieder aufgestockt habe.

Offensichtlich wurde die Freigabe der dringend benötigten Mittel nie erteilt. Warum? Für die notleidenden Banken, die sich schon wieder über fette Gewinne freuen, werden Eilgesetze binnen einer Woche verabschiedet und Milliardenhilfen einfach so durchgewunken, weil vom Euro unser aller Schicksal abhinge, so die Kanzlerin. Zum Verbleib der Millionen, die für die Erdbebenopfer in Haiti vorgesehen waren, hört man derweil nichts mehr. Dirk Niebel turnt lieber in Afghanistan herum und erklärt deutschen Journalisten via Telefon das Taliban-Aussteigerprogramm. Das kann er ja, denn früher saß der Niebel noch selbst als Vermittler in einer Arbeitsagentur.

Aber was interessiert uns das ferne Haiti, Deutschland braucht einen neuen Super-Präsidenten. Das Casting läuft auf Hochtouren. Einer nach dem anderen wird von der Jury rausgewählt. Nachdem sich Zensursula nun einen Tag darin sonnen durfte, von schleimenden Journalisten mit der Kandidatur in Verbindung gebracht zu werden, ist sie heute wieder weg vom Fenster. Wahrscheinlich hat sie die Töne nicht getroffen!

Jetzt soll angeblich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf der Pole Position stehen, um das Ticket nach Berlin zu lösen. Das passt dann auch wieder. Denn unser Kuschel-Wulff ist ja auch bekannt als der “Air Berlin Upgrader”. Widerstandslos nahm Ministerpräsident Wulff es hin, dass die Fluggesellschaft ihn und seine Familie auf einem privaten Flug nach Florida kostenlos in die Business-Class versetzte. Später gab der Ertappte dann zu, gegen das Ministergesetz des Landes Niedersachsen verstoßen zu haben. Eine Sanktionierung des Verstoßes lehnte der Landtag letztlich ab. Warum es dann eigentlich eines Gesetzes bedarf, dass das Verhalten von Ministern regelt, bleibt bis heute ungeklärt.

Doch denken wir den Feiertagsspaß der Berliner Politstrategen mal zu Ende. Wenn Wullf den Weg des persönlichen Upgrades ginge, wer kommt denn dann nach Hannover? Hilfe, Jürgen Rüttgers, weil die SPD in NRW jetzt endlich mit der FDP reden darf? Dann hätten wir als Niedersachsen aber richtig die Arschkarte gezogen. Erstens müssen wir heute alle arbeiten, während der große Rest des Landes Fronleichnam feiert. Und zweitens erschiene den Niedersachsen dann nicht der Leib Christi, sondern der leibhaftige Arbeiterführer Jürgen Rüttgers. Das wäre dann aber mal ein absurdes Hostienwunder.

Aber seien wir doch ehrlich, schlimmer kann es doch nicht mehr werden?

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Was für eine Hampelei in NRW

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Mal schauen, ob sich meine Vorhersage, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird, doch noch bewahrheitet. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, wenn man sich den Zirkus vor Ort anschaut. Vorhin las ich bei Welt Online ein Statement von Andrea Nahles von heute Morgen.

Die Spitze der Bundes-SPD ist vor der ersten Sondierungsrunde mit der CDU in Nordrhein-Westfalen skeptisch, ob eine große Koalition zustandekommen kann. „Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD- „Morgenmagazin“. „Das ist ein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit, weil wir den Anspruch erheben, die Ministerpräsidentin zu stellen.“

SPD und Grüne hätten zusammen 400.000 Stimmen mehr. „Das ist ein ganz klarer Wählerauftrag“, sagte Nahles.

So so, SPD und Grüne hätten einen klaren Wählerauftrag. Das ist aber mal eine komische Interpretation des Wahlergebnisses. Vor allem weil diese selbstbewusste Erkenntnis mehr als kläglich an der Realität gescheitert ist. Oder haben wir da etwas falsch verstanden, als Frau Kraft und Frau Löhrmann letzte Woche vor die Kameras traten, um zu verkünden, dass es kein rot-grünes Bündnis geben werde, weil die Linke sich nicht von der DDR oder so distanzieren wollte?

Die Chronologie des von SPD und Grünen beabsichtigten Scheiterns der Sondierungsgespräche mit den Linken müssen sie sich mal durchlesen. Rüdiger Sagel hat als Vertreter der Linken (er ist ein ehemaliger Grüner ;)) an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und beschreibt sehr schön ein offensichtlich abgekartetes Spiel.

Der Mauerbau von Düsseldorf, siehe bei scharf links.

“Dass dies politische “Geschäft” des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar.”

Besonders lustig ist natürlich das DDR-Thema. SPD und Grüne taten dabei so, als säßen ihnen durchgeknallte DDR-Kader gegenüber und nicht die ehemaligen Parteikollegen.

“Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem “Verfahren”, als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert.”

Da wundert man sich allerdings schon, warum die Linken nicht viel offener damit hausieren gehen, dass sie die echten Sozialdemokraten sind. Das Wort links wird ja inzwischen sehr negativ besetzt. Chrisitian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sagt in seiner jüngsten Studie zur Gewalt gegen Polizisten.

“Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker.”

Den Fall möchte ich mal sehen. Ein vierzehnjähriger Halbstarker, total besoffen, aber noch soweit klar Kopf, um gegen den Polizeibeamten mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu pöbeln. Schon klar. Ich glaube, da übertreibt der liebe Herr Pfeiffer einmal mehr, wie damals, als er behauptete, dass die Ossis wegen dem Töpchenzwang in ihrer Entwicklung besonders gestört seien und daher zu Gewalt gegen Ausländer neigen würden. Dumm war dann aber, dass nicht nur der typische Ostdeutsche latent zum Ausländerhass tendiert, sondern der Gesamtdeutsche an sich (siehe z.B. Roland Koch), was wohl ganz simpel damit zusammenhängen mag, dass der Nationalsozialismus beiden deutschen Staaten unmittelbar vorausging und somit das einzige war, was beide miteinander verband.

Aber wir waren ja bei der allgemeinen Hampelei. Aus Düsseldorf hört man erstaunliches. Jürgen Rüttgers meint, dass der Wähler den Auftrag zu einer großen Koalition erteilt habe. In der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU habe man deshalb auch Feindseligkeiten, die im Wahlkampf bestimmend waren, beiseite räumen können. Guck mal an. Das ging aber schnell. Da wurden die Distanzierungsfragen schnell geklärt und allerhand Erklärungen unterschrieben oder was?

Vielleicht sollte man dem Wähler noch einmal genau sagen, welchen Wählerauftrag er erteilt hat. Denn offensichtlich scheint die Wahrnehmung auf beiden Seiten verzerrt zu sein. Der Wähler möchte nämlich seinen Fehler vom Muttertag korrigieren und lieber Neuwahlen, statt einer Neuauflage der Großen Koalition. Das will zumindest das Umfrageinstitut emnid herausgefunden haben.

Der Wähler weiß eben nicht, was er will, aber er kriegt halt das, was er bestellt hat, da hat der Schmickler schon recht. Denn laut derselben Umfrage würde der Wähler den Landtag genauso wiederwählen, wie am Muttertag. Das ist der Deutsche. Mit Demokratie kann der einfach nüscht anfangen. Vielleicht sollte es der Wähler, der in seiner Mehrheit Schwarz-Gelb tatsächlich ablehnt, mal mit den echten Sozialdemokraten versuchen, anstatt die inhaltsleere Verpackung mit dem Aufdruck SPD zu nehmen. Der Etikettenschwindel sollte doch nun auch dem allerletzten klar geworden sein.

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Die Kraft bleibt kraftlos

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Wie schön, dass Politiker stets ausrechenbar sind. Frau Kraft erklärt die rot-rot-grüne Option in NRW für gescheitert. Die Erklärung habe ich im letzten Beitrag schon gegeben. Aber Frau Kraft gibt sie ihnen auch noch einmal in ihren Worten wieder…

Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als “großes Hindernis” herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.

Quelle: wdr

Das große Hindernis ist einfach nur lächerlich. Aber lesen sie mal die Reaktion der Linken:

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann bezeichnete die Sondierungsrunde abschließend als “Scheingespräche”. Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe. Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei die DDR-Geschichte relativiert habe. “Wir waren bereit den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur”, sagte sie am Abend. Daher sei die Absage von SPD und Grünen “nicht nachvollziehbar”.

Mit anderen Worten, die haben sich tatsächlich nur darüber unterhalten, wie die Linke künftig ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit nach außen hin kommunizieren muss. Das war dann quasi ein Diktat von SPD und Grünen. :>>

Scheingespräche zu führen, ist übrigens auch ein Markenzeichen von Diktatoren.

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Ich wette, dass es auch in NRW zu Neuwahlen kommen wird

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Eigentlich müsste man sich totlachen. In Nordrhein-Westfalen spielt sich nun dieselbe armselige Politposse ab wie in Hessen. Rüttgers hat von Koch gelernt und hält derzeit die Schnauze, während die SPD und die Grünen hinter verschlossenen Türen mit den Linken sondieren. Wichtigstes Thema ist nicht die Bildungspolitik, auch nicht die Finanzkrise und auch nicht ein Politikwechsel. Nein, das wichtigste Thema ist die DDR und die Frage, wie die Linke zu dem Thema steht. Geht’s noch?

Sollte die SPD nachher bekanntgeben, dass es zu keinerlei Koaltionsverhandlungen mit den Linken kommen werde, weil die DDR-Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnte, und man aus diesem Grund das Gespräch mit der CDU suchen müsse, sollte man sich nicht nur an den Kopf fassen, sondern auch fragen, ob die SPD in einer möglichen Sondierungsrunde mit der CDU die Nazi-Frage stellen würde.

Das ist doch einfach nur noch bescheuert. Tief im Westen wird Ost-Theater gespielt, anstatt einen Politikwechsel wie angekündigt zu vollziehen. Und das alles nur, um nicht mit den linken Schmuddelkindern eine Koalition machen zu müssen. Ich wette, am Ende gibt es wieder Neuwahlen. Die große Koalition halte ich aus Sicht der SPD jedenfalls nicht für vermittelbar. Und die Grünen können sie auch in der Pfeife rauchen. Die haben nämlich schon vor dem heutigen Treffen, bei dem es nach eigenem Bekunden nur um das Demokratie- und Staatsverständnis sowie die parlamentarische Verlässlichkeit der Linkspartei gehen soll, angekündigt, rasch in die Opposition gehen zu wollen.

Da sollte man doch mal das Demokratie- und Staatsverständnis von SPD und Grünen genauer unter die Lupe nehmen… :roll:

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Die neuen Lügen des Extremisten Guido Westerwelle

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Nun ist Guido Westerwelle und seine überflüssige FDP nicht per Warn-, sondern per Gnadenschuß für die zur Schau getragene große Klappe versenkt worden, das Maul hält er aber trotzdem nicht. Nun gibt es neue Vorschläge von der Nullthemenpartei:

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat drei Punkte für „eine schlüssige Agenda“ zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt: „Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen“, sagte Westerwelle im FOCUS-Interview.

Quelle: Focus Online

Die FDP will also Leerverkäufe verbieten. Da frage ich mich doch, warum die FDP im Bündnis mit der Union ein bereits bestehendes Verbot dieser Leerverkäufe erst im Januar diesen Jahres wieder aufgehoben hat. Woher kommt also die plötzliche Erkenntnis? Und warum fällt es den fragenden Journalisten nicht auf, dass Westerwelle etwas fordert, gegen dessen Abschaffung der FDP-Chef und Vizekanz-Nicht weder protestiert noch eingegriffen hat. So wie Westerwelle sehen in Wahrheit politische Extremisten aus. Sie schwanken von einem Meinungsextrem zum anderen, ohne dass sie das erklären müssten.

Auf der anderen Seite klagen diese Medien zusammen mit Westerwelle die politische Linke an. Sie nennen Oskar Lafontaine einen Extremisten, obwohl der nie an seiner Position etwas geändert hat. Als SPD-Parteichef und Finanzminister forderte er die Regulierung der Finanzmärkte und heute als scheidender Parteichef der Linken fordert er die Regulierung der Finanzmärkte. Welches politische Extrem hat sich in der Zwischenzeit eigentlich herausgebildet? Aus Sicht der nach rechts marschierten Betonköpfe und Wendehälse um Westerwelle, Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Trittin, Künast und Co. muss Lafontaine wie ein Extremist wirken.

Dabei sollten sich diese Damen und Herren der sozialwissenschaftlichen Erkenntnis nicht verschließen, dass die Dynamik nicht nur den Gegenstand erfasst, sondern auch den, der ihn betrachtet. Westerwelle und Co. haben schlicht ein geozentrisches Weltbild verinnerlicht, und meinen auf einer Erde zu stehen, um die sich die Sonne dreht. Und statt im Angesicht des Widerspruchs die kopernikanische Wende zu verkünden, bedauert Herr Westerwelle das vorübergehende Scheitern seiner geistig politischen Wende.

Der FDP-Chef gab nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu: „Die geistig-politische Wende hat einen Rückschlag bekommen, weil die politische Achse im größten Bundesland nach links verschoben wurde.“ Trotzdem bleibe sie richtig, denn der Staat diene dem Bürger und nicht umgekehrt.

Falls sie FDP-Wähler sind, müssen sie da wohl einfach dran glauben und durchhalten… :DD

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Sandkastenkrieg der SPD gegen die Linke

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Wer gestern nach der Anstalt noch wach blieb und zu Maischberger im Ersten schaltete, wurde Zeuge einer illustren Runde aus alten Säcken, Betrügern, Speichelleckern und Schleimern und Sahra Wagenknecht, die als einzige klaren Verstand behielt. Das Thema der Sendung war “Hampeln statt handeln – Schwarz-gelb überfordert?” Nur nebenbei, war die Frage rhetorisch gemeint? Vor allem waren doch die Diskussionsteilnehmer, mit Ausnahme von Wagenknecht, damit überfordert, unwichtige Personalfragen zu beantworten.

Eingeladen waren mal wieder Hans-Jochen Vogel (SPD), mal wieder Heiner Geißler (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Christine Scheel (Grüne) und Peter, ich kotz gleich, Hahne vom ZDF-Hauptstadtstudio (Arschkriecher und Theologe). Die Sendung können sie getrost vergessen. Soviel heiße nichtssagende Luft, wie man denn nun auf die Krise zu reagieren habe, könnte nicht mal Angela Merkel in den Äther blasen. Einzig Sahra Wagenknecht vermochte, wenn auch mutwillig ungehört, mit richtigen Fragen und Fakten zu parieren.

Das Interessante war nun, wie Hans-Jochen Vogel mit seinen über 80 Jahren Sahra Wagenknecht diffamierte und sie als eine Person zu stigmatisieren versuchte, der man gar nicht erst zuhört, geschweige denn irgendetwas von dem zur Kenntnis nimmt, was Wagenknecht zu sagen hatte, um darüber diskutieren zu können. Vogel schlug von sich aus nach links auf Wagenknecht ein, als Heiner Geißler über das Trauma der SPD zu sprechen begann. Nämlich die Agenda 2010 und die Herren Schröder und Clement, die mit ihrer Politik die Verantwortung dafür trügen, dass die SPD in der Vergangenheit so jämmerlich abstürzte. Frau Kraft habe sich ein stück weit von der Agenda-Politik distanziert und deshalb ein gutes Ergebnis in NRW einfahren können, so Geißler.

Das gefiel dem Vogel natürlich überhaupt nicht. Er sagte, über Hartz IV müsse man eine neue Sendung machen und lenkte damit und mit dem Angriff auf Wagenknecht von der durchaus zutreffenden Analyse Geißlers ab. Die Diskussion spitzte sich dann auch rasch auf die Frage der Koalitionsbildung in NRW zu und mündete schließlich in der beabsichtigten Stigmatisierung der Linken, mit passenden Einspielfilmchen über Abgeordnete, die über die DDR befragt wurden usw. Sahra Wagenknecht begegnete diesem unsinnigen Geschwätz mit Entsetzen und wies die Diskussionsteilnehmer immer wieder darauf hin, worum es eigentlich gehe. Nämlich um eine gescheiterte Politik, die statt eine Alternative anzubieten, in ihrer Ahnungslosigkeit und ihrer Abhängigkeit zur Finanzindustrie, lieber auf ein angeblich “alternativloses” Weiter-So setzt, weil ja sonst unabsehbare Folgen eintreten könnten.

Besonders abstrus war dann auch das vor allem von Vogel vorangetriebene Ampel-Gequatsche. Wie ein Zweijähriger ignorierte er die Tatsachen. Nämlich, dass es schlichtweg ausgeschlossen ist, mit einer NRW-FDP die Kernforderungen der SPD umzusetzen. Ist man etwa nicht dafür gewählt worden, Atomlaufzeitverlängerungen und die Einführung einer Kopfpauschale im Bundesrat zu verhindern? Als SPD kann man das natürlich viel besser mit der FDP umsetzen, die im Wahlkampf und auf Bundesebene das genaue Gegenteil als Kernforderung formuliert hat. Und da heißt es, die Linken seien chaotisch. :crazy:

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Quelle:
http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=11.05.2010&startseite=true

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