Paul Krugman: German deficit hawks

Geschrieben von: am 21. Jun 2010 um 12:59

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb am vergangenen Donnerstag in einer Kolumne für die New York Times unter dem Titel That ’30s Feeling.

“What’s the economic logic behind the government’s moves? The answer, as far as I can tell, is that there isn’t any. Press German officials to explain why they need to impose austerity on a depressed economy, and you get rationales that don’t add up. Point this out, and they come up with different rationales, which also don’t add up. Arguing with German deficit hawks feels more than a bit like arguing with U.S. Iraq hawks back in 2002: They know what they want to do, and every time you refute one argument, they just come up with another.

Jetzt muss Frau Merkel der Weltöffentlichkeit also nur noch die Bilder vorlegen, auf denen ihrer Meinung nach klar erkennbar ist, dass der Staatshaushalt aus lauter Massenvernichtungswaffen besteht, deren Einsatz mit aller Gewalt, wie einer europäischen Schuldenbremse zum Beispiel, unterbunden werden müsse. Aber das führen ja die Deppen der FDP andauernd vor, wenn sie behaupten, der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern Geld wie Heu und ein Ausgabeproblem. Und dann rechnen sie vor, wie im sozialen Bereich zum Beispiel, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger noch ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könne.

Gleichzeitig ist es natürlich völlig uninteresssant, weil systemrelevant, wenn Milliarden in die Bankenrettung genehmigt werden und Kriminelle wie Nonnenmacher und Ackermann ihrerseits Millionenbeträge abgreifen dürfen. Mal ganz abgesehen von der jahrelangen Subventionierung von Unternehmen und Vermögen durch permanente Steuersenkungen, ebenfalls im Milliardenbereich.

Krugman trifft es eigentlich ziemlich genau, wenn er von den deutschen Falken spricht. Allein die Vorstellung, dass es mit Angela Merkel noch eine dümmere Regierungschefin auf diesem Planeten geben könnte, die den großen Double-Juh noch einmal in den Schatten stellen würde, ist gar nicht so abwegig. Aber das hätte man sich eigentlich auch denken können… :>>

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Anonymous  Juni 21, 2010

    Musste Horst Köhler etwa in Wahrheit gehen, da er die Argumentation mit den “Massenvernichtungswaffen” zu früh gebracht hat?

    “[…]
    Horst Köhler hat insbesondere seit der Finanzkrise 1.0 im Jahr 2008 Vorschläge für eine Regulierung der Finanzmärkte und für tiefgreifende strukturelle Veränderungen des Finanzsystems gemacht. Doch die politisch Verantwortlichen haben bisher nur Maßnahmen für die Stabilisierung des maroden Finanzsystems ergriffen, nicht für eine strukturelle Veränderung. Köhler geht in seiner Rede noch weiter und wählt das Bild der “Massenvernichtungswaffen” für die gefährlichen Geschäftsarten des Finanzkapitalismus:

    “Auch für solche “weapons of mass destruction” brauchen wir eine Abrüstung.”

    Horst Köhler vertraut in seiner Rede nicht mehr allein den Verantwortlichen der Finanzbranche und den Berufspolitikern. Er wendet sich an jeden einzelnen Bürger und an jede einzelne Bürgerin. Er wendet sich an Unternehmer und Unternehmerinnen. Sie sollen sich als aktive “Wirtschaftsbürger” einbringen:

    “Selbst wenn die Staatengemeinschaft und die Europäische Union den Finanzmärkten die fehlende gute Ordnung geben würden, dann wäre das allein noch nicht ausreichend. … Sie ist auf Wirtschaftsbürger angewiesen, die nicht allein den Buchstaben des Gesetzes achten, sondern auch seinen Geist, und die ihr Handeln an Werten und Haltungen orientieren, die der Staat nicht erzwingen kann.”
    […]”
    http://www.online-artikel.de/article/finanzkrise-30-bundespraesident-horst-koehler-warnt-vor-dem-finanzkapitalismus-50018-1.html