Kurz notiert: Asmussen wechselt zur KfW

Geschrieben von:

Jörg Asmussen wechselt zur KfW, um dort als Generalbevollmächtigter eine halbe Million Euro im Jahr zu verdienen. Wie der Spiegel schreibt, fühle sich der Staatssekretär mit SPD-Parteibuch nicht mehr wohl bei Andrea Nahles im Arbeitsministerium. Er will offenkundig dorthin zurück, wo er seine größten Erfolge zu verbuchen hat. An die Finanzmärkte. Übrigens: Bei der KfW saß Asmussen schon mal im Aufsichtsrat. So um die Jahre 2007 und 2008 herum. Damals war Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium unter Steinbrück und managte das Land als mieser Brandstifter erst in die Krise, um sich dann später mit der Uniform eines Feuerwehrmannes als Retter zu tarnen. Asmussen blieb weiter Staatssekretär im Finanzministerium, auch als der CDU-Mann Schäuble das Ressort übernahm.

weiterlesen

0

Reaktion auf Neuordnung bei der EZB

Geschrieben von:

Spiegel Online reagierte gestern auf die Neuordnung im EZB-Direktorium wie folgt:

Jörg Asmussen sollte im EZB-Direktorium die Tugenden der Bundesbank hochhalten, jetzt wird er Sonderbeauftragte für Krisendiplomatie. Damit kann der ehemalige Staatssekretär das tun, was er am besten kann: Netzwerken – und so die Interessen der deutschen Steuerzahler im Auge behalten.

Quelle: SpOn

Selten so gelacht. Die Interessen der deutschen Steuerzahler hat Asmussen nie im Auge gehabt, als er die Deregulierung der Finanzmärkte betrieb und den Ausbau des Finanzplatzes Deutschland forcierte. Die Interessen der Steuerzahler hatte Asmussen auch nie im Auge, als er die windigen Geschäfte der IKB, in dessen Aufsichtsrat er saß, übersah und anschließend rund 11 Mrd. Euro zu deren Rettung überwies. Auch war Asmussen früher als behauptet über die Schieflage der HRE informiert (Rettung mit über 100 Mrd. Euro und Verstaatlichung), unternahm aber nichts, weshalb im Jahr 2009 Rücktrittsforderungen laut wurden. Das Netzwerken schien somit nicht im Sinne der Steuerzahler zu verlaufen, sondern einzig und allein im Interesse der Banken.

0

Jörg Asmussen nimmt Arbeit bei der EZB auf

Geschrieben von:

Derzeit bewegt die Mailbox von Kai Diekmann die Nation, nicht aber das bedenkliche Personalkarussell innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB). So nahmen am Montag Jörg Asmussen (SPD), ehemaliger Finanzstaatssekretär unter Eichel, Steinbrück (beide SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), sowie der Franzose Benoît Cœré ihre Arbeit bei der EZB auf. Warum? Es wird ein Nachfolger für den zurückgetretenen Chefvolkswirt Jürgen Stark gesucht, der wegen mangelnder Rückendeckung im EZB-Rat das Weite suchte. Als monetaristischer Überzeugungstäter beschrieb ihn die spanische Zeitung El Pais einmal als finanzpolitischen “Taliban”.

Lange Zeit rechnete die Bundesregierung nun damit, den Posten mit einem der finanzpolitischen Brandstifter und Top-Versager unter den deutschen Regierungsbeamten, Jörg Asmussen, besetzen zu können. Doch inzwischen ist das nicht mehr so klar. Auch die Franzosen wissen um die Schlüsselpositionen im EZB-Direktorium. Es dürfte klar sein, dass im Jahr 2012 der europäischen Zentralbank eine ganz bedeutende Rolle zufallen wird. Dort wird sich entscheiden, welchen Kurs Europa nehmen wird.

Will Merkel ihre selbstzerstörerische Strategie vom Sparen, Konsolidieren und Bestrafen durchsetzen, braucht sie die Institution EZB als das, was sie schon immer sein sollte, eine ausschließliche Verteidigerin der Preisstabilität. Das würde aber bedeuten, dass Frankreich über kurz oder lang selbst ins Visier der deutschen Spar- und Bestrafungswut fallen würde. Ein Blick auf das Leistungsbilanzdefizit reicht da aus. Dass die Ratingagenturen mit einer Herabstufung Frankreichs drohen, ist ebenfalls kein Geheimnis mehr.

Bisher hatten immer verbohrte Deutsche den Posten des EZB-Chefvolkswirtes inne. Durch den Verlauf der Krise haben nun aber auch die Franzosen ein berechtigtes Interesse. Denn letztlich muss die Rolle der EZB neu definiert werden. Soll sie als “lender of last resort” die Bazooka auspacken dürfen – die Deutschen wollen das auf keinen Fall, obwohl sie die Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt dennoch zulassen – oder soll sie ganz im Sinne von Schäuble, Merkel und Co. eine deutsche Finanzdiktatur in Europa flankieren, bei der Frankreich schlicht und ergreifend das Nachsehen haben würde.

0

Elite-Bonds für Elite-Birnen

Geschrieben von:

Da haben sich die Elitebirnen aus der Bundesregierung etwas Tolles ausgedacht. Statt gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, sollen jetzt sogenannte Elite-Bonds, also gemeinsame Anleihen einiger weniger Euro-Staaten mit Tripple A Rating, beschlossen werden. Das sind dann wahrscheinlich jene ominösen “Stabilitätsbonds”, die Merkel unter Umständen bereit wäre zu akzeptieren. Eurobonds lehnt sie ja weiterhin ab, weil das “Anwerfen der Notenpresse” die Stabilitätskultur Europas aushebeln würde.

Die Notenpresse bedienen, dürfen hingegen nur die Elite-Birnen aus den Chefetagen der Privatbanken, bei denen die Staaten dann als gewöhnliche Schuldner in Erscheinung treten. Künftig soll nun eine Merkelsche Sonderform von Eurobonds das Ruder herumreißen helfen. Dabei denkt Frau Merkel natürlich an ihr Image und ihre Umfragewerte. Bloß nicht zugeben, mit eigenem Zögern die Krise weiter verschlimmert und mit der Ablehnung von gemeinsamen Anleihen total falsch gelegen zu haben.

Die Wende kommt nun sehr schnell, weil die Zeit davonläuft. Rasch könnte den Tripple A Elite-Bonds die Geschäftsgrundlage entzogen werden, da Moody’s bereits die Bonität aller EU-Staaten in Zweifel zieht. Begründung: Institutionelle Schwächen.

Nun soll ja mit Fips, pardon, Jörg Asmussen ein deutscher Brandstifter, der sich seit Ausbruch der Finanzkrise mit dem Gewandt eines Euroretters tarnt, den Posten des EZB-Chefvolkswirts übernehmen. Er ist SPD-Mitglied und seit 2003 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel, Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble für die Abteilung Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik zuständig.

Dabei hat er sich noch 2005 dafür eingesetzt, auf dem Finanzmarkt überflüssige Regulierungen abzubauen und den Ausbau des Verbriefungsmarktes voranzutreiben. Diese Punkte wurden nicht nur in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD aufgenommen, 2006 schriebt Asmussen zudem noch einen Aufsatz, in dem er schwärmerisch ausführt, warum Deregulierung und der Handel mit ABS-Papieren unverzichtbar sei.

Nun haben die Franzosen mit Benoit Coeure einen eigenen Kandidaten für das EZB-Direktorium nominiert, dem auch die Aufgabe des Chefvolkswirts zufallen könnte. Dieser Schachzug muss Merkel und Schäuble missfallen, da Coeure nicht nur der fachlich bessere Mann ist (umfangreichen Veröffentlichungsliste wirtschaftswissenschaftlicher Aufsätze und Bücher) und als akademischer Ökonom von Format gilt, sondern auch deutlich werden lässt, dass die Franzosen auf die EZB als letzte Instanz setzen wollen.

Nur sie allein kann soviel Geld in die Hand nehmen, wie nötig ist, um die Spekulation zu beenden. Mit dem in ökonomischen Fragen mittelmäßig begabten und überführten Erfüllungsgehilfen der privaten Banken Jörg Asmussen ist das mit Sicherheit nicht möglich. Er würde wie der scheidende Chefökonom Stark herumjammern und als weiterer Verfechter der Preisstabilität seine Isolation im EZB-Rat beweinen.

Da müssen sich die Elite-Birnen in Deutschland wie in Frankreich halt mal wieder etwas ausdenken, wie sie unter Wahrung ihrer jeweiligen Krisengesichter einen faulen Kompromiss erreichen. Am Ende kommt dann so etwas wie Elite-Bonds heraus, die keinem wirklich helfen, sich aber bestens als Verhandlungsmasse eignen, um dem Rest der EU die Zustimmung zu Vertragsänderungen abzupressen.

0

Heute schon über die Weltökonomie gelacht?

Geschrieben von:

Am Wochenende ist der IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in New York festgenommen worden. Warum ist egal. Allein die Tatsache seiner Inhaftierung soll nun zu folgendem Ereignis geführt haben. Die Welt titelt ernsthaft:

Strauss-Kahn-Festnahme erschüttert den Euro

Quelle: Welt-Online

Nun warte ich immer noch auf die entsprechende Gegenreaktion mit der Meldung:

Peer Steinbrücks Kanzler-Offensive beflügelt den Euro

Die Tatsache, dass es nicht so ist, zeigt doch, dass die Märkte Peer Steinbrück nicht vertrauen. Oder verstehe ich da etwas falsch? Jedenfalls scheint die Personalie keine Auswirkungen auf den Kurs des Euro zu haben. Kein Witz, so bescheuert müssen sie heutzutage schon argumentieren, um in der Fachwelt als jemand zu gelten, der etwas von der schier undurchdringlichen Finanzmarktmaterie versteht. 

Dabei ist schon wieder überall zu lesen, was für ein toller Krisenmanager Peer Steinbrück in der Großen Koalition doch gewesen ist. An einer Stelle ist sogar vom Weltökonomen Steinbrück die Rede, der sich gern mit dem anderen seiner Klasse, Helmut Schmidt, vergleicht. Und als wäre das nicht schon abscheulich genug, wird Steinbrück noch zitiert:

Dann wurde er deutlich: “Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen, und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers”, sagte der Mann, der bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2013 immerhin schon 66 Jahre alt wäre.

Das sagt genau der Richtige. Als es im Wahlkampf 2009 ums Gewinnen ging, hat sich Steinbrück auch mit mehr als 100 Prozent für seine Person eingesetzt und gegen die offizielle Parteilinie erklärt, dass die Große Koalition ja kein Unglück sei und die Regierungsarbeit mit Frau Merkel ruhigen Gewissens fortgesetzt werden könne.

Dem Schandmaul und politischen Versager, der noch nie irgend eine Wahl gewinnen konnte, sondern konsequent Negativrekorde einfuhr, scheint wohl die öffentliche Inszenierung zu fehlen oder ein lukrativer Job, der ihm ja von er Kanzlerin versprochen wurde. Sein Buch, in dem er einen ominösen “Globalisierungssachzwang” als Antwort auf die menschenverachtende Agendapolitik liefert, interessiert wohl auch keinen mehr. Der Weltökonom muss wahrscheinlich zurück in die Politik, weil seine Fähigkeiten als Krisenmanager gebraucht werden und Ackermann ihn gern wieder über den Tisch ziehen würde.

Steinbrück steht für das sinnlose Versenken von Milliarden für die Bankenrettung, nachdem er und sein Redenschreiber Jörg Asmussen die Deregulierung der Finanzmärkte wie niemand vor ihnen vorangetrieben haben. Sie wollten in Deutschland einen Finanzplatz schaffen, der alle anderen in den Schatten stellt. Die jetzige und folgende Generationen werden diesen absurden Traum von Steinbrück teuer bezahlen müssen. Spätestens nach zwanzig Jahren, wenn Steinbrücks bisher letzte politische Tat fällig wird. Das staatliche Bad Bank Modell.

Nur nebenbei, dieser Mann gehört mit Sicherheit ins Gefängnis.

0

Jörg Asmussen klettert weiter nach oben

Geschrieben von:

Nachdem Jens Weidmann neuer Bundesbankpräsident werden soll, ist an Merkels Seite, sozusagen im Beratergremium der Staatsratsvorsitzenden, ein Plätzchen freigeworden. Dort darf nun Jörg Asmussen, der zündelnde Feuerwehrmann vor und während der Finanzkrise, Platz nehmen und, wie es heißt, Sherpa spielen.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel neuer Verhandlungsführer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden. Der Sozialdemokrat solle diese “Sherpa” genannte Funktion mindestens bis Ende Juni ausüben, und die Chancen auf eine Verlängerung stünden nicht schlecht, hieß es in dem Vorabbericht weiter.

Die Position ist besonders sensibel, weil dafür ein enges Vertrauensverhältnis zur Regierungschefin nötig ist. Merkels bisheriger Wirtschaftsberater und Sherpa Jens Weidmann wechselt an die Spitze der Bundesbank. Eine Regierungssprecherin sagte zu der Personalie am Samstag auf Anfrage, es gebe keine Festlegungen. Dass Merkel ausgerechnet einen SPD-Mann für den Posten ausersehen haben soll, dürfte ihr in den eigenen Reihen nicht nur Zustimmung einbringen. Besonders in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen den Spitzenbeamten, der schon für die SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück arbeitete.

Quelle: Süddeutsche

Ich frage mich nur, warum die Süddeutsche und alle anderen wahrscheinlich auch davon sprechen, dass Asmussen für Merkel arbeiten wird bzw. für Steinbrück und Eichel und übrigens auch für Schäuble gearbeitet hat? Asmussen ist doch der, der die Sätze aufschreibt, die Eichel, Steinbrück, Schäuble und Frau Merkel vortragen dürfen. Es ist also gerade umgekehrt. Alle arbeiten für Asmussen, einen Beamten im Hintergrund, der bestimmt, wo es langgeht und der über eine exzellente Vernetzung in die Finanzwirtschaft verfügt.

Zurecht ist in dem Artikel von der Zusammenarbeit mit Jens Weidmann die Rede. Die kommt nicht von ungefähr und ergibt auch nur dann wirklich Sinn, wenn man weiß, dass der scheidende Bundesbankpräsident Axel Weber akademischer Lehrer der beiden war.

Insofern bleibt im Prinzip alles so wie es war. Es hat sich nichts geändert, außer dass mit Axel Weber jemand von Bord gegangen ist, der jetzt in der Privatwirtschaft richtig Kasse machen will.

0

Mubarak tritt zurück – Volksfest in Ägypten und ein Blick auf uns

Geschrieben von:

Ein Glück, dass die Ägypter nicht auf die hängenden Mundwinkel der Deutschen Demokratischen Verdummungskanzlerin gehört haben, die nach eigenem Bekunden vorzeigbare Erfahrungen im Umgang mit Revolutionen und Umbrüchen gahabt haben will, und den Ägyptern empfahl, auf dem Teppich – nicht Platz – zu bleiben und ihren Diktator, der lieben Stabilität willen, noch eine Weile lang lieb zu haben. Nein, die Ägypter sind trotzig weiter auf ihren Platz der Freiheit gegangen und haben ihn sogar gefegt und sauber gehalten, weil es zu ihrem Stückchen Erde geworden ist, friedlich wohlgemerkt. Moslems haben zusammen mit Christen gebetet und sich gegenseitig beschützt.

Das gemeinsame Ziel, die Ablösung des Mubarak-Systems friedlich herbeizuführen, hat zu einem von Dynamik und Euphorie getragenen Protest geführt, bei dem den Ägyptern immer klarer wurde, dass sie etwas verändern können.

In Deutschland hat man davon lange Zeit nichts erfahren. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand zunächst einmal die Ignoranz und später die Sorge um die Stabilität in der Region, weil man gerade den arabischen Völkern aus eurozentristischer Sicht heraus die Demokratiefähigkeit einfach absprach. Deshalb wurde vor allem auch über die Gewalt und die Opfer berichtet und weniger über das, was sich im Innern des Landes verändert hat und was die volle Unterstützung gerade derer verdient hätte, die sich als demokratische Musterschüler und Weltenlenker verstehen.

Jetzt bleibt eigentlich nur die Frage zu klären, wer morgen mitkommt, um auf dem Berliner Platz der Republik für die Ablösung des Systems Merkel zu demonstrieren. Wahrscheinlich niemand, weil sich das deutsche Volk in diesen Zeiten lieber mit den Bonusprogrammen seiner Krankenversicherung beschäftigt und sich darüber freut, wenn es am Jahresende neun Stempel bei diversen Aktivitäten zur Erhaltung seiner Gesundheit erschwitzt hat, um dann eine Geldprämie zu erhalten.

Das ist wirklich so. Da ärgern sich die Deutschen kein Stück über das korrupte und von der Politik an die Lobbygruppen vollständig ausgelieferte Gesundheitssystem, in dem Jahr für Jahr immer mehr Milliarden einfach so verschwinden, ohne dass am Ende auch ein Mehr an Gesundheit herauskäme, sondern freuen sich darüber, dass sie für’s Stempeln Geld kriegen. Na ja, das ist halt so, würde Urban Priol an dieser Stelle seinen typischen Deutschen vielleicht sagen lassen.

Aber wenigstens ist Axel Weber zurückgetreten. Der Bundesbankpräsident, der nur deshalb den Posten inne hatte, weil sich Eichel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen – der übrigens auch Staatssekretär von Steinbrück war und von Schäuble immer noch ist – diese Personalie aufschwatzen ließ. Schließlich hat Asmussen bei Weber Ökonomie studiert. Da wäscht eine Hand die andere. Nur ins Gefängnis wird der zum Teil sträflich ahnungslose Weber natürlich nicht gehen, sondern seinen verdienten Posten bei der Deutschen Bank einnehmen. Das wäre dann die Drehtür deluxe nach dem Motto, eigenes Geld vermehrt und die Finanzen der Volkswirtschaft ruiniert. Bravo Deutschland.

2

Neues zur Hypo Real Estate

Geschrieben von:

Als frohe Botschaft verkündet heute Spiegel Online, dass die Pleitebank Hypo Real Estate Garantien des Bundes in Höhe von 23,5 Mrd. Euro zurückgeben möchte.

Damit müssten die Bürgen nur noch für gut hundert Milliarden einstehen.

Sobald die Bürgschaften zurückgegeben sind, bleiben noch Garantien im Volumen von 100,5 Milliarden Euro übrig. Sie sollen den Planungen nach bis Mitte 2011 schrittweise zurückgeführt werden.

Mal abgesehen von der sehr unglücklichen Formulierung, dass der Steuerzahler nur noch für gut 100 Mrd. Euro garantieren müsse, ändert doch eine Rückführung der Staatsbürgschaften überhaupt nichts an der enormen Belastung der Bürger. Spiegel Online tut aber gerade so, als wäre das Gegenteil der Fall. Dabei wird im Text darauf hingewiesen, wofür die Staatsgarantien gebraucht wurden.

Die Garantien hatten während der Übertragung von Altlasten in eine sogenannte Bad Bank als Puffer für einen möglichen Liquiditätsbedarf gedient und würden nun nicht mehr benötigt.

Anfang des Monats hatte die Bank erfolgreich Wertpapiere und nicht mehr strategisch relevante Geschäftsbereiche im Wert von 173 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsanstalt des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) übertragen. Damit gingen auch die Garantien an die Bad Bank FMS Wertmanagement über.

Die Bank hat also erfolgreich Wertpapiere und nicht mehr strategisch relevante Geschäftsbereiche auf eine Bad Bank übertragen. Wer garantiert denn für die Bad Bank? Spiegel Online? Auch wenn der Artikel nur eine Agenturmeldung ist, die Redakteure hätten noch einmal recherchieren sollen, was der Pate im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen Anfang Oktober in Brüssel zu Protokoll gab.

In der Financial Times Deutschland könnte man da zum Beispiel fündig werden.

Der Bund garantiert nicht nur die für eventuelle Risiken der Transaktion, die Pleitepapiere steigern auch die Staatsverschuldung. In dem Moment, in dem die Bad Bank konsolidiert ist, steige die deutsche Gesamtverschuldung um 8,5 Prozentpunkte, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Freitag in Brüssel. Die Gesamtverschuldung läge dann bei rund 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Zunächst einmal geht es also nicht um Wert-, sondern um Pleitepapiere. Das ist ein merklicher Unterschied. Schließlich hatte die Transaktion ja gerade den Zweck, die Bilanz der HRE von diesen Pleitepapieren zu bereinigen. Oder anders ausgedrückt, die Verluste, die offiziell hätten realisiert werden müssen, wurden nun entsprechend ausgelagert und in eine andere Bilanz, nämlich die der Bad Bank, verschoben. Diese sieht nun wiederum ziemlich schlecht aus. Aber eine Bad Bank macht ja auch keine weiteren Geschäfte, sondern verwaltet den eingelagerten Müll in der Hoffnung das daraus eines Tages wieder etwas Brauchbares wird, da sonst der Eigentümer der Bad Bank (SoFFin, Staat, wir alle) für die Verluste gerade zu stehen hat.

Die HRE hingegen kann wieder weiterzocken und Gewinne an Risiko freudige Spieler auszahlen, während die Staatsverschuldung im Zuge der Konsolidierung, man könnte auch sagen, nach der Sozialisierung der Verluste, weiter nach oben schnellt. Insofern ist es völlig egal, ob die HRE Staatsgarantien bis 2011 schrittweise zurückführt. Der Steuerzahler bleibt so oder so auf den Kosten der kostspieligen Rettung sitzen.

0

Der treue Jörg Asmussen

Geschrieben von:

Es ist noch gar nicht so lange her als die FDP darüber klagte, dass Finanzstaatssekretär Fips, pardon, Jörg Asmussen die Amtsgeschäfte für den verhinderten Minister Wolfgang Schäuble fortführt. Schließlich habe Asmussen ein SPD-Parteibuch und war bereits unter Hans Eichel und Peer Steinbrück als leitender Beamter im Finanzministerium tätig. Dabei beweist Asmussen einmal mehr, dass seine Zugehörigkeit zur SPD überhaupt nichts zu sagen hat. Jörg Asmussen fühlt sich nur einer Sache verpflichtet und zwar dem Wohlergehen der Finanzmärkte. Steuererleichterungen für Versicherer steht aktuell auf der Tagesordnung desjenigen, der binnen kürzester Zeit eine Verwandlung vom ersten Brandstifter zum obersten Feuerwehrmann durchlaufen hat.

Quelle: FTD

Berlin springt Versicherern bei

Die Bundesregierung kommt der Versicherungswirtschaft aus Sorge um die Folgen der niedrigen Zinsen entgegen. Künftig können Lebens- und Krankenversicherer Gelder fünf statt drei Jahre ohne steuerliche Nachteile in den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen an Kunden zu parken. Der Grund: Berlin hat Angst vor dem Japanszenario. Sieben große Lebensversicherer kollabierten dort in den 1990er-Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts als direkte Folge der extremen Niedrigzinssituation.

Die Regierung hat Angst, weil die anhaltende Wirtschaftskrise zu Verlusten bei den Assekuranzen führt. Die können ihre Renditeversprechen nicht mehr erfüllen. Das mag jetzt den ein oder anderen verwundern, sofern er daran glaubt, gerade einen Aufschwung XL zu erleben. Eins muss man Asmussen ja lassen, er redet nicht so einen dämlichen Stuss wie Rainer Brüderle, sondern sagt ganz klar, dass eine dauerhafte Niedrigzinsphase “jahrelange Nebenwirkungen” habe.

“Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen”, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen auf einer Fachkonferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zu Solvency II in Berlin.

Nur wieso sollte es zu einer dauerhaften Niedrigzinsphase kommen, wenn die Wirtschaft angeblich schon wieder brummt? Und war es nicht Asmussens ehemaliger Chef und künftiger “Ich kann Kanzler” der SPD Peer Steinbrück, der seit mindestens zwei Jahren nicht müde wird zu betonen, dass Deutschland und die EU unmittelbar vor einer Inflation stünden, weil sich zu viel billiges Geld im Markt befände? Asmussen behauptet nun genau das Gegenteil. Und er hat ja auch recht, wie das Beispiel Japan zeigt.

Es gibt eben einen Unterschied zwischen Regierungshandeln und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Dummköpfe wie Brüderle und Steinbrück zünden eine Nebelkerze nach der anderen, um die öffentliche Meinung gemeinsam mit den Mietmäulern der Regierung zu manipulieren. Bürokraten wie Asmussen halten dagegen in Wahrheit die Fäden in der Hand. Bezeichnend ist Asmussens Rechtfertigung.

“Der Zusammenbruch eines Kreditinstituts hätte sich negativ auf die Werthaltigkeit der Kapitalanlagen der Versicherer ausgewirkt”, sagte er. “Insofern dienen die teilweise kontrovers diskutierten, aber letztendlich alternativlosen Rettungsmaßnahmen der letzten beiden Jahre der Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes und damit auch der deutschen Versicherungswirtschaft.”

Deutlicher kann man doch nicht mehr sagen, worum es bei den Rettungsmaßnahmen in Wirklichkeit ging. Nicht die reale Wirtschaft, sondern der Finanzplatz und die Rettung des einträglichen Versicherungsgeschäfts war das Ziel. Es wäre ja auch zu blöd, wenn die jahrelange Propaganda für die privaten Renten-, Lebens- und Krankenversicherungen von der simplen Tatsache ad absurdum geführt würde, dass die Renditen nicht garantiert werden könnten, weil der Aufschwung XL an den Assekuranzen irgendwie vorbeigegangen ist.

Jörg Asmussen erledigt also nur seinen Job als treuer Diener der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Das Parteibuch ist doch völlig egal und dient nur zur Dekoration.

0

Paul Krugman im Handelsblatt-Interview (LESEN!!!)

Geschrieben von:

Paul Krugman zur Abwechslung mal auf deutsch. Das aktuelle Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger im Handelsblatt sollten sie unbedingt lesen. Ich zitiere mal einen Satz, der sehr schön beschreibt, was Krugman von den europäischen Finanzexperten und insbesondere den Deutschen hält, an deren Lippen vor allem die Kanzlerin hängt.

“Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik sollte das Inflationsziel etwas höher angesetzt werden. Die Euro-Zone braucht vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren. Wenn man allerdings jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber sicher der richtige Mann.

:>> :>> :>>

Das hat gesessen. Krugman erledigt den Spiritus Rector der Bundesregierung mit einem Satz. Man muss sich das mal vorstellen. Der Bundesbankpräsident und Kandidat für die Trichet-Nachfolge bei der EZB Axel Weber hat seine Leute an den Schaltstellen der Macht platziert. Sogar der Regierungswechsel im letzten Jahr hat daran nichts geändert. Nehmen sie nur Jörg Asmussen (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser, bereits unter Eichel und Steinbrück enttarnte Agent der Finanzindustrie wurde von Merkel und Schäuble einfach übernommen. Asmussen war Student unter Axel Weber, genauso wie der Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann.

Würde Krugman über die Seilschaften innerhalb der deutschen Politik genauer Bescheid wissen, wäre ihm sicher klar, dass nicht Dummheit, sondern mafiöse Strukturen, Korruption und Vetternwirtschaft das Handeln der Marionetten Schäuble und Merkel bestimmen. Dennoch sollte jeder Deutsche gelesen haben, was Krugman über die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge sagt und zu den Folgen des absurden Sparprogramms der Bundesregierung.

“Wir müssen die Konjunktur weiter ankurbeln. Außerdem haben die Sparprogramme in Europa negative Auswirkungen auf den Rest der Welt. Auch darüber muss man reden. Aber es gibt eben große Unterschiede in der Wahrnehmung und der Ideologie.

Wenn die Deutschen 80 Milliarden Euro weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land auf die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum. Deshalb müssen insbesondere die Europäer ihre Wirtschaftspolitik untereinander abstimmen. Außerdem schwächt die Sparpolitik den Euro, was wiederum anderen Exportnationen inklusive uns Amerikanern das Leben schwermacht.”

Und genau darauf kommt es am Ende an. Die Amerikaner haben längst gemerkt, dass Deutschland die US-Wirtschaft bedroht, die mit massiven Konjunkturprogrammen gestützt wird. Die leichte Erholung der deutschen Exporte ist maßgeblich von diesen Konjunkturprogrammen bestimmt. Die Amerikaner werden es daher nicht zulassen, dass die deutsche Wirtschaft sich ein weiteres Mal auf Kosten der Amerikaner saniert. Die USA wollen ihr Handelsbilanzdefizit abbauen. Dafür müssen sie exportieren. Ein schwacher Euro sowie eine schwache chinesische Währung konterkarieren dieses Vorhaben. Nachdem man nun die Chinesen dazu gebracht hat, den Yuan aufzuwerten, um US-Exporte nach China zu verbilligen, ist nun Deutschland dran.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird durch einen sinkenden Euro weiter gestärkt. Die Amerikaner werden das nicht hinnehmen und darauf bestehen, die Handelsungleichgewichte abzubauen. Besonders witzig dabei ist ja, dass die Aufwertung des Yuan die deutsche Exportwirtschaft aufatmen ließ. Den Chinesen wirft man nämlich von deutscher Seite genau das vor, was man für sich selbst nicht gelten lassen will.

“Aber wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unterstützen.

Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Aber wenn nur ein Land wie die USA die Konjunktur ankurbelt, profitieren zwar alle davon, aber nur wir tragen die Schulden. Wenn also Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, muss man etwas dagegen tun.

Man darf gespannt sein. Die USA belassen es selten bei Drohungen.

Aktuell freuen sich deutsche Medien ja darüber, dass das Haushaltsdefizit nun doch nicht so hoch ausfalle wie befürchtet. Allen ernstes sieht man in der Tatsache 60 statt 80 Mrd. Euro neue Schulden eine positive Nachricht. So bekloppt wie Spiegel-Online zum Beispiel kann man doch gar nicht sein?

Gute Nachricht für den Finanzminister: Die Regierung muss Berichten zufolge deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher befürchtet.

Übrigens sind diese Zahlen nicht neu, Schäuble hat die schon im Bundestag genannt. Es gibt also keinen Grund in Aufschwungseuphorie zu verfallen. Die beabsichtigte Sparpolitik wird das Defizit weiter erhöhen. Deshalb denkt die Bundeskanzlerin nun doch noch über eine Änderung bei der Mehrwertsteuer nach. Dabei vermeidet die Lügenkanzlerin das Wort Steuererhöhung. Auf Merkelsch heißt das im Augenblick “Ordnung reinkriegen” (siehe RP-Online). :crazy:

2

Die Methode Asmussen oder die personifizierte Kontinuität von Schwarz-Rot-Gelb-Grün

Geschrieben von:

Die Öffentlichkeit beginnt sich immer öfter mit der Person Jörg Asmussen kritisch auseinanderzusetzen. Das ist zu begrüßen. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist eine äußerst zwielichtige und vor allem schuldige Gestalt, wenn man nach politisch Verantwortlichen für die Finanzkrise fragt. In Ergänzung zu meinem letzten Blog-Eintrag darüber, habe ich im Internet einen weiteren lesenswerten Artikel über Schäubles, Steinbrücks und Eichels rechte Hand gefunden, in dem sehr schön auf die enge Verbindung Asmussens zur Finanzwirtschaft hingewiesen wird. Am Ende heißt es:

Quelle: Abgeordneten Check

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt Asmussen nicht nur im Amt, er machte ihn zu seiner rechten Hand. Die FAZ beschreibt Asmussens Rolle so: „Der Diplom-Volkswirt ist der wichtigste Mann hinter dem Finanzminister. Bei ihm läuft alles zusammen, was in diesen Zeiten nur so zusammenkommen kann: Finanzkrise, Bankenrettung, Griechenland-Hilfe.“ Die Griechenland Rettung folgt demselben Strickmuster wie die „Bankenrettung“. Schrittweise werden die Vorbehalte außer Kraft gesetzt und was als kurzfristige Hilfsaktion gerechtfertigt worden ist, entpuppt sich einmal mehr als ein Faß ohne Boden. Aus dem spontanen Eingreifen wird eine dauerhafte Belastung von hunderten Milliarden Euro. Wie damals wird die Rettung als notwendig dargestellt und nicht mehr hinterfragt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich wieder ein Untersuchungsausschuss mit den Geschehnissen auseinandersetzen muss und zu dem Ergebnis kommen wird, dass das den Steuerzahlern nicht mehr zu zumuten ist.

Allein die Personalie Asmussen belegt, dass die Regierung korrupt ist und sich allein von den Interessen der Finanzwirtschaft die politische Richtung diktieren lässt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch klar, dass Merkel letztlich entbehrlich ist und wahrscheinlich schon in diesem Jahr ihren Hut nehmen muss. Aus Sicht der Banken ist nur wichtig, dass Asmussen bleibt, der dann seinen vorgesetzen Ministern und dem Regierungschef die Sätze aufschreibt…

4

Griechenland: Merkels dummes Geschwätz

Geschrieben von:

Gestern hockte die Kanzlerin noch im Berliner Friedrichstadtpalast bei der Verleihung des deutschen Filmpreises und langweilte den Saal mit einer blassen Rede über die Bedeutung des deutschen Films.

Das wirkt ein bissel befremdlich zwischen dem Griechenland-Desaster gestern und der heute wieder stattfindenden öffentlichen Imagepolitur vor Särgen deutscher Soldaten in Ingolstadt. Zwischen der Finanzhölle Euro-Zone und der Kriegshölle Afghanistan stand sozusagen ein Kessel Buntes zur Entspannung auf dem Programm.

Doch Merkel hat scheinbar alles im Griff. Zu den Griechenland-Hilfen, die sie erst noch an Bedingungen knüpfen wollte, sagte sie nun, dass die rund 8 Mrd. Euro, die Deutschland beisteuern müsste, den Steuerzahler keinen Cent kosten würden, weil das Geld nicht aus dem Haushalt kommen würde, sondern von der KfW. Der Staat bürge lediglich für einen Ausfall der Tilgungsraten.

Das soll nun beruhigen? Dieser Spruch galt doch auch schon bei den Banken. Es seien ja nur Garantien, keine direkten Hilfen. Aber genau das ist falsch. Die insgesamt rund 45 Mrd. Euro, die Griechenland bei EU und IWF/EZB abrufen will, landen doch direkt in den Taschen der Gläubiger und Aktionäre. Dieses Geld geht nicht in die Wirtschaft, so dass man einen konjunkturbedingten Rückfluss der Mittel in Form einer Nachfragebelebung feststellen würde. Nein. Die Milliarden verschwinden ziemlich rasch auf den noch immer deregulierten Finanzmärkten. Unwiederbringlich. Egon W. Kreutzer schreibt dazu:

“8,4 Milliarden für Griechenland verschlingt der unersättliche Moloch “Internationale Finanzwirtschaft” mühelos,

und nach einem kurzen wohligen Rülpser, schreit er nach mehr…”

Am Ende müssen die Bürgschaften eingelöst werden, weil der Schuldner auch in Zukunft über keine realwirtschaftlichen Mittel mehr verfügen wird, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Spätestens wenn sämtliches öffentliches Eigentum verscherbelt und privatisiert ist, ist Schluss. Doch soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die griechische Protestbewegung ist nicht zu unterschätzen.

Deutschland betreibt Konkursverschleppung, auch um den Preis der eigenen Bonität. Und das nur, um die Kreditgeber von ihrem eingegangenen Risiko zu befreien. Das wird nämlich immer wieder vergessen, wenn vorurteilsbehaftet über griechische Parties und arbeitsfaule Menschen schwadroniert wird. Zu einem Kredit gehören immer zwei. Einer, der bereit ist, sich zu verschulden und einer, der bereit ist, ein Risiko einzugehen.

In Wirklichkeit teilt sich der Risikonehmer sogar noch einmal auf in den Risikonehmer und den Risikoversicherer. Denn hier liegt die eigentliche Geldquelle des gesamten Geschäfts, im Handel mit CDS (Credit Default Swaps), also jenen Papieren, die Kreditausfälle versichern sollen. Auf den Wert dieser Papiere wird nun gewettet. Denn wenn ein Spekulant der Ansicht ist, dass sich die Bonität des Referenzschuldners verschlechtern wird, wird er viele dieser Papiere kaufen, um bei einer tatsächlichen Verschlechterung der Bonität des Referenzschuldners die Gewinne aus steigenden CDS-Prämien realisieren zu können.

Und wer entscheidet über die Bonität ganzer Staaten? Ratingagenturen, die nirgendwo auf der Welt einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Banken gewinnen auch immer, weil sie erstens selber wetten und zweitens Gebühren für den Abschluss von CDS kassieren. Es ist einfach töricht zu glauben, dass der Steuerzahler von dieser verantwortungslosen und kriminellen Zockerei verschont bliebe. Die aktuelle Finanzkrise hat doch eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Arroganz Banken und Versicherer ihre herben Verluste sozialisieren durften und jetzt schon wieder Rekordgewinne melden, ohne dass auch nur ein einziger Versuch unternommen wurde, dieser Bedienungsmentalität endlich einen Riegel vorzuschieben.

Staatssekretär und 1. Brandstifter im Gewandt des Feuerwehrmannes Jörg Asmussen weilt derzeit in Washington beim G-20-Treffen der Finanzminister und bedauert die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Staatengemeinschaft, die eine Regulierung der Finanzmärkte immer schwieriger machen würden. Von dieser korrupten politischen Führung kann man kein entschiedenes Vorgehen erwarten und schon gar nicht den einzigen vernünftigen Vorschlag, nämlich das Finanzkasino endlich zu schließen.

Dazu ein Zitat von Heiner Flassbeck aus dessen aktuellen Buch “Gescheitert”

“Würden alle Spekulanten mit dem geliehenen Geld lediglich ins Spielkasino gehen, wäre der Spuk schnell zu Ende, weil man innerhalb weniger Stunden feststellen würde, dass dort systematisch mit noch so viel Geld keine gewaltige Rendite zu erzielen ist. Die extrem einfallslose Methode, die Renditen zu hebeln, funktioniert für das gesamte globale Finanzsystem nur, wenn alle Spieler bestimmte Objekte finden, bei denen sie sich mit einer gewissen Plausibilität für eine Weile einreden können, sie würden überdurchschnittlich hohe Renditen bei geringem Risiko bieten.”

Das Platzen einer so entstehenden Blase ist immer vorprogrammiert und auch immer wieder passiert. Asienkrise Ende der Neunziger, die Lateinamerikakrise zu Beginn des neuen Jahrtausends und nun die Weltwirtschaftskrise, die auch hierzulande vorübergehend zu einem Ende der öffentlichen Schläfrigkeit und Wahrnehmungsstörung führte. Doch inzwischen pennen die meisten wieder oder sind berauscht von Aufschwungsphantasien oder von dem Schmerz des Steuersenkungsfetischismus.

2
Seite 1 von 2 12