Zumutung heute journal

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Während der Anmoderation erzählt Claus Kleber, dass er eigentlich keinen Bock mehr auf Krise hat und es irgendwie nachvollziehen könne, wenn mal einer verbal draufhaut, weil das jeder verstehe. Andere, die den Draufhauer kritisieren, sonnten sich hingegen in Moral.

“Wir müssen wieder mit der Euro Sache loslegen und haben Verständnis dafür, wenn ihnen das zum Hals raushängt. Uns geht es manchmal selber so.”

Ich halte die Eröffnung der gestrigen Ausgabe des heute journals gelinde gesagt für eine Zumuntung, und das nicht nur im Hinblick auf die Qualitätsansprüche von Journalisten, die überall herumgekommen sind und sich selbstredend zur Spitzenklasse einer Zunft zählen, die sich dem ehrenwerten Prinzip der Aufklärung verschrieben hat.

Man könnte über diese nicht mal mehr schnoddrige Art Klebers noch mit einem Kopfschütteln hinwegsehen, wenn da nicht ein Bericht im Anschluss gekommen wäre, in dem es über angeblich positive Zahlen aus den Krisenstaaten ging. Neben den Redakteuren des Beitrags freuten sich zwei Banker (einer ist von Unikredit, die zufällig auch die Statistiken zum Beitrag liefert) und natürlich Claus Kleber über die “erfreuliche” Entwicklung sinkender Lohnstückkosten in allen “Sorgenstaaten”. Damit würde eine Trendwende für Wachstum eingeläutet.

“Es gibt Zahlen, die den Aufschwung klar belegen.”, behauptet der Sprecher in dem Beitrag. Gleichzeitig wird eine Grafik von Unikredit eingeblendet, in der die fallenden Lohnstückkosten der stigmatisierten Länder eingezeichnet sind. Merke: Fallende Lohnstückkosten = Aufschwung, weil sich ja die Produktion insgesamt verbilligt. Das selbst unter dieser Betrachtung noch immer ein Käufer theoretisch vorhanden sein muss, spielt beim Versuch einer positiven Umdeutung des Begriffs “race to the bottom” natürlich keine Rolle.

Die Lohnstückkosten gleichen sich an und damit auch die Leistungsbilanzen, heißt es weiter. Das sei gut und beweise die Wirksamkeit der Reformen. Die schon nicht mehr geglaubte Eurorettung sei nun wieder ein Stück weit machbarer, so die Schlussfolgerung von Kleber. “Verblüffend”, meint er über den Beitrag, der nichts anderes beweist, als die Ahnungslosigkeit derjenigen, die ihn produziert haben. Denn zunächst einmal wird die Lage gnadenlos beschönigt. In der gesamten Eurozone herrscht Rezession. Vor allem in den Ländern, die in dem Beitrag mit angeblich positiven Daten aufwarten, sind die Einbrüche zuletzt deutlich gewesen.

Kennt die heute journal Redaktion die Nachrichten nicht, die nur ein paar Tage zurückliegen? In Spanien, Italien und Portugal schrumpft die Wirtschaftsleistung, doch das ZDF verbreitet, diese Länder seien auf einem guten Weg. Portugal überrasche gar besonders, weil es wieder mehr verkaufe. Vor ein paar Tagen schockte das Land noch alle, weil trotz penibler Umsetzung aller Sparmaßnahmen die Wirtschaftsleistung um derbe 1,2 Prozent eingebrochen ist. Es ist also absolut nicht zu verstehen, warum das heute journal so eine Scheiße sendet.

Die Krönung war aber wieder der Auftritt vom vermeintlich geläuterten Starökonomen Straubhaar aus Hamburg, dessen ökonomischer Sachverstand inzwischen ein Niveau erreicht hat, das mit unterirdisch noch schmeichelhaft umschrieben ist.

“Ich denke, weitere gute Nachrichten werden kommen, weil bei einer so hohen Arbeitslosigkeit wird automatisch auch kein Lohndruck erzeugt. Die Menschen sind froh, wenn sie überhaupt einen Job haben, selbst wenn er schlechter bezahlt werden wird. Und dieses schlechter bezahlen heißt, dass diese Güter auf den Weltmärkten wieder attraktiver werden, dass wir die Exporte anschieben. Und auf der anderen Seite wird man, weil man kein Geld hat, weniger importieren. Deshalb werden sich auch die Handelsbilanzen langsam aber stetig verbessern können.”

Claus Klebers Kommentar zu dieser verbalen Unverschämtheit: “Das heißt, es ist noch nicht alles verloren.”

Dazu nur soviel. Straubhaar und Kleber können noch so viel dummes Zeug erzählen und müssen nicht fürchten, für ihre zur Schau getragene Menschenverachtung jemals schlechter bezahlt zu werden.

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Kräftige Bremsspuren beim europäischen Konsum

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Diese Woche meldete das statistische Bundesamt freudig einen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel für den Monat März. Folglich war gleich wieder von einer Frühjahrsstimmung die Rede, die sich die Verbraucher selbst durch die hohen Spritpreise nicht verderben lassen wollten. Bei der Einordnung des mickrigen Anstiegs tun sich die Redakteure allerdings schwer. Die einen schreiben von einer deutlichen Zunahme und die anderen von einem leichten Umsatzplus, das hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei.

Besser als diese Kaffeesatzleserei um ein reales Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Februar ist der europäische Vergleich. Denn inzwischen hat es die sparwütige deutsche Regierung mit ihren strengen Vorgaben wie Einkommenskürzungen, Fiskalpakt und Schuldenbremse geschafft, die meisten europäischen Staaten beim Konsum auf das erbärmliche deutsche Niveau herunterzuziehen. Allein in Frankreich herrscht noch so etwas wie eine Kauflaune, die auch von den Menschen durch reales Geldausgeben untermauert wird. Es fragt sich nur, wie lange noch.

 

Quelle: Querschuesse

Dem möglichen Gewinner der Präsidentschaftswahl in Frankreich Francois Hollande bläst schon ein eisiger Austeritätswind ins Gesicht. Offen ausgesprochene Warnungen von den erklärten Schuldenbremsern sind nicht zu überhören. Auch wenn sich neoliberale Sprechblasenautomaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits verstärkt auf Hollande einzustellen versuchen, indem sie immer häufiger davon faseln, neben der Sparerei das Wachstum nicht aus den Augen verlieren zu wollen, so halten sie doch im Kern an ihrem Kürzungskurs fest. Bei Merkel heißt das ja seit neuestem “Wachstum durch Strukturreformen”, was in Wirklichkeit nichts anderes als die Einhaltung von Fiskalpakt und Schuldenbremse bedeutet.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hatte aber ebenfalls in dieser Woche in einer Studie genau das Gegenteil herausgefunden und gesagt, dass Wachstum durch Strukturreformen nicht festzustellen und die bisher angewandte Sparstrategie kontraproduktiv und wenig durchdacht gewesen sei.

“Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht”, sagte der ILO-Direktor für internationale Arbeitsmarktstudien und Hauptautor des Berichts, Raymond Torres, in Genf. Die Spar-Strategie sei damit “kontraproduktiv” gewesen. Torres bescheinigte den EU-Staaten, “wenig durchdachte” Sparprogramme aufgelegt zu haben. Als Beispiel nannte er Spanien, wo das Haushaltsdefizit trotz drastischer Einsparungen nur von gut neun Prozent im Jahr 2010 auf 8,5 Prozent 2011 gesunken sei.

Quelle: Stern Online

Lohnsteigerungen sind im rechten Maß mal wieder voll OK

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer in Zukunft die Maden aus Germany kaufen soll. Die Deutschen selber? Bundesfinanzminister Schäuble meint ja. Er findet Lohnsteigerungen voll OK.

Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Tarifabschlüsse besser leisten als andere Staaten. “Wir haben viele Jahre der Reformen hinter uns”, fügte er hinzu.

Deutschland kommt nach Schäubles Worten mit höheren Lohnabschlüssen auch Forderungen anderer Länder nach. Deren Vorwurf: Deutschland wirtschafte durch seine Exportstärke auf Kosten der anderen Länder und mache zu wenig für die Stärkung der Inlandsnachfrage – und damit für Absatzchancen anderer Staaten.

Die Lohnsteigerungen trügen daher auch zum Abbau von Ungleichgewichten innerhalb Europas bei, ergänzte Schäuble. Zugleich warnte er jedoch vor Übertreibungen. “Das rechte Maß müssen wir wahren.”

Zu der Einsicht, dass die Ungleichgewichte in Europa etwas mit der deutschen Lohnpolitik der letzten Jahre zu tun haben, gesellt sich dennoch der seit jeher ins Feld geführte Leitspruch vom Maßhalten. Dabei ist ein Gleichgewicht nur durch die Umkehr des Ungleichgewichts auf mittelfristige Sicht herstellbar. Deutschland dürfte also nicht Maßhalten, sondern müsste bei den Lohnabschlüssen übertreiben und selbst Defizite hinnehmen, um die Verzerrungen beim europäischen Binnenhandel auflösen zu können.

Das zeigt im Prinzip ganz klar, dass die deutsche Regierung in Sachen Volkswirtschaft nicht etwa völlig doof agiert, sondern knallhart kalkuliert, um die eigenen Wettbewerbsvorteile im Interesse der Exportindustrie ja nicht aus der Hand geben zu müssen. Den deutschen Monetaristen sind die Zusammenhänge durchaus bewusst, sie wissen also, dass die Überschüsse der Bundesrepublik die Defizite der Südeuropäer provoziert haben. Nur ändern wollen sie daran nichts. Vor einiger Zeit hatte sich die Bundesregierung noch erfolgreich dagegen gewehrt, für seine permanenten Außenhandelsüberschüsse als Störer des europäischen Gleichgewichts zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auf der anderen Seite dürfen aber Defizitsünder mit der vollen Härte der europäischen Fiskalpaktierer rechnen.

Von Tarifabschlüssen profitieren immer weniger

Wenn sich die Tarifparteien in Deutschland nun irgendwo in der Mitte treffen und einen Abschluss auf die Reihe kriegen, kommt vielleicht wie beim öffentlichen Dienst ein Ergebnis für die Beschäftigten heraus, welches die erlittenen Einkommensverluste der letzten Jahre, in denen auch immer Lohnzurückhaltung gepredigt wurde, kaum auszugleichen vermag. Gewonnen hätte man damit aber nichts und gar ein Beitrag zum Abbau der Handelsungleichgewichte geleistet auch nicht. Zudem profitieren immer weniger Menschen von Tarifverträgen.

Die meisten Arbeitnehmer sind in Unternehmen beschäftigt, die für den Binnenmarkt produzieren oder Dienstleistungen anbieten. Vergleichsweise gute und hohe Löhne werden dort aber nicht gezahlt, sondern vor allem in den exportabhängigen Branchen, die ihrerseits immer stärker auf das tolle Modell Leiharbeit setzen wollen. Gerade für Exportunternehmen im verarbeitenden Gewerbe hat sich die Leiharbeit im großen Krisenjahr 2009 mehr als gelohnt. Nie war es einfacher und bequemer, Beschäftigte bei einem Einbruch der weltweiten Nachfrage loszuwerden.

Außerdem half die großzügige Kurzarbeiterregelung der Bundesregierung (6 Mrd. Euro Kosten für die Bundesagentur in 2009) ebenfalls den Unternehmen. Denn die rund 1,1 Millionen Kurzarbeiter mussten auf gut 3 Mrd. Euro Gehalt verzichten. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Einbußen aus vergangenen Jahren, in denen Deutschland laut Schäuble so gut durch die Krise gekommen sei, weil es seine Hausaufgaben ordentlich gemacht habe, nun durch die Gewerkschaften wieder herausgehandelt werden.

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Wie den Euro retten?

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Friederike Spiecker gibt Antwort und verweist noch einmal darauf, dass die Ursachen der Krise weder verstanden noch diskutiert werden. Was als “Staatsschuldenkrise” beschrieben wird, die angeblich zu einer Verschärfung des Zinsniveaus beitrage, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn man die öffentlichen Schulden von Staaten weltweit mit deren Zinsen auf die jeweiligen Anleihen vergleicht. Japan habe zum Beispiel eine viel höhere öffentliche Verschuldung (über 200 Prozent vom BIP), aber die niedrigsten Zinsen auf Anleihen zu zahlen. In Europa habe Bulgarien eine sehr viel niedrigere öffentliche Verschuldung, aber gleichzeitig sehr hohe Zinsen zu zahlen. Die Amerikaner sind genauso öffentlich verschuldet wie Portugal (100 Prozent vom BIP), dennoch sind die Zinsunterschiede erheblich.

Folglich kann die öffentliche Verschuldung von Staaten nicht maßgeblich sein, für die Entwicklung von Zinsen am Kapitalmarkt. Ergo ist auch der Ursachenbefund der Rettungsschirmspanner falsch. Spiecker lenkt den Blick auf die Auslandsverschuldung und die damit verbundenen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen und zeigt auf, dass immer nur über die “Defizitsünder” geredet werde, aber nie über den Lohnsünder Deutschland, der innerhalb der Währungsunion, ohne das Ventil eines Wechselkursmechanismus, das Feuer unter dem Kessel immer weiter anheize. Wenn Deutschland sein Modell des Gürtel-enger-Schnallens in alle anderen Länder exportiere, hätten diese gar keine Chance, den bestehenden Preisabstand zu Deutschland aufzuholen. Die Bundesregierung sei auch gar nicht bereit, Wettbewerbsanteile abzugeben. Dies sei aber notwendig, um die Ungleichgewichte abzubauen und den Euro sowie Europa als Ganzes zu retten.

Die Diskussion um einen Schuldenschnitt sei in diesem Zusammenhang überflüssig und absurd, da eine Halbierung der Schuldenlast nichts an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten ändere. Spätestens nach fünf Jahren stünde man wieder vor der Frage, einen Schuldenschnitt machen zu müssen. Demzufolge bedürfe es zunächst einer volkswirtschaftlich vernünftigen Strategie, die aber nach Spiecker äußerst unwahrscheinlich ist. Realistisch ist der große Zusammenbruch.

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Eurokrise: Wenn Journalisten nicht verstehen, worum es geht

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Im Deutschlandradio gab es heute ein Interview mit dem Grünen-Politiker Sven Giegold über die Eurokrise und seine Vorstellung von einer echten Wirtschaftsunion. Der Moderator Dirk Müller, nicht zu verwechseln mit „Dirk of the DAX“, hat einfach nicht begriffen, worum es Giegold eigentlich ging und was die Ursachen der Krise sind. Prinzipiell ist aggressives Nachfragen gut und erwünscht, allerdings wirkt es in diesem Fall so, als würde der Moderator die Haltung der gängigen Irrlehre unbedingt verteidigen wollen. Deshalb gebe ich hier die Fragen des Moderators wieder und streife nur am Rande die Antworten Giegolds:

Müller: “Herr Giegold, da kann einem ja Angst und Bange werden. Dann haben wir demnächst einen portugiesischen Finanzminister und einen italienischen Wirtschaftsminister. Dann können wir in Deutschland auch gleich einpacken.” 

Was will Müller damit zum Ausdruck bringen? Jetzt haben wir mit Schäuble einen Finanzminister, der nachweislich in die Spendenaffäre der Union verwickelt war und mit Philipp Rösler einen Wirtschaftsminister, der das nur ist, um seine Position als FDP-Vorsitzender zu festigen, ansonsten qualifiziert ihn nichts. Mit diesem armseligen Personal können wir doch heute schon einpacken.

Herr Müller hätte zum Beispiel ein Interview mit Wolfgang Schäuble, das sein Sender ebenfalls heute geführt hat, noch einmal nachlesen können und sich folgende Falschaussage des Finanzministers etwas genauer ansehen sollen:

Schäuble: “Die Euro-Zone ist in einer schwierigen Situation, weil die zu hohen Schulden in einigen Mitgliedsländern das Vertrauen in die Euro-Zone als ganzes gefährden, und deswegen müssen wir gemeinsam handeln und deswegen müssen die Ursachen dieser Vertrauenskrise beseitigt werden. Das sind die zu hohen Defizite in einzelnen Mitgliedsländern.”

Die Ursachen sind eben nicht die zu hohen Defizite. Sie sind bloß Symptome. Die Ursachen sind die fortwährenden Handelsungleichgewichte innerhalb des Währungsraums, die zu beseitigen vor allem eine Aufgabe der Deutschen sein müsste, die mit ihren Exportüberschüssen die anderen Volkswirtschaften erst dazu zwingen, sich permanent zu verschulden. Der Zusammenhang, ohne Verschuldung, kein Exportüberschuss, wird einfach nicht verstanden. Auch von Moderator Dirk Müller nicht, der Sven Giegold in ätzender Weise Vorhaltungen macht, statt kompetente Fragen zu stellen.

Müller: “Herr Giegold, das wird in Deutschland aber nicht so gut ankommen, denn die Deutschen haben alles einigermaßen im Griff. Wir setzen das in Anführungszeichen: Auch wir haben unsere Schuldenkrise, unsere Schuldenprobleme, im Vergleich zu vielen anderen ist das aber politisch produktiv und zu lösen, wie es im Moment der Fall scheint. Die europäischen Interessen lagen, auch die europäischen Auffassungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gehen doch so weit auseinander, dass Ihr Vorschlag – das sagen die Kritiker – sehr naiv klingt.”[…]

“Haben Sie schon mit den Vorstandschefs von BMW und Daimler gesprochen, dass die Produkte zu gut sind, weil sie dann Exportüberschüsse erzielen?”

Zunächst einmal hat es überhaupt nichts damit zu tun, dass deutsche Produkte zu gut für die Welt sind. Das ist ein beliebtes Argument der Exportfetischisten, um einer unangenehmen Diskussion über Lohnentwicklung und Kostensenkungen aus dem Weg zu gehen. Mal abgesehen von der dramatisch auseinanderklaffenden Lohnstückkostenentwicklung innerhalb der EU, erklärt die Beliebtheit deutscher Produkte im Ausland eben nicht, warum die deutschen Verbraucher eine so krasse Kaufzurückhaltung üben. Sven Giegold weißt darauf hin, dass die deutsche Kaufkraft gestärkt werden müsse, damit andere Volkswirtschaften davon profitieren können, so wie Deutschland umgekehrt davon profitiert hat, dass sich die Schwachländer den Konsum deutscher Waren und Dienstleistungen auf Kredit geleistet haben.

Sven Giegold weist ebenfalls darauf hin, dass ein Kreditgeschäft immer zwei Parteien braucht, Schuldner und Gläubiger. Die Rolle der Gläubiger wird aber immer vernachlässigt. Dabei finanzieren die Exportüberschüsse, für die die deutschen Arbeitnehmer den Gürtel haben enger schnallen müssen, Stichwort Wettbewerbsfähigkeit, den Konsum der Defizitländer. Das heißt, während deutsche Arbeitnehmer auf ihren Anteil am Gewinn durch Lohnmoderation verzichten mussten, wurden erst die Mittel frei für den kreditfinanzierten Konsum der Defizitländer.

Am Ende haben die deutschen Arbeitnehmer dann umsonst verzichtet, weil die Forderungen nicht mehr bedient werden können. Aber selbst das kapiert Moderator Dirk Müller nicht, wenn er einen rigorosen Schuldenschnitt fordert und meint, damit das Fass ohne Boden irgendwie abdichten zu können.

Müller: “Herr Giegold, wir haben vor einigen Monaten bereits begonnen mit der Euro-Krise. Im Grunde ist das ja schon seit über einem Jahr so. Da haben wir begonnen mit Irland, dann kam Portugal dazu, kommt Griechenland dazu. Dann hat man irgendwann gesagt, wir müssen das jetzt machen, wir brauchen den Rettungsschirm, 750 Milliarden Euro, gestern tauchten andere Zahlen auf, bis 1,5 Billionen wurde da gefordert, offenbar von Seiten der Europäischen Zentralbank. Es ist ein Fass ohne Boden, so stellt sich das im Moment dar, und es gibt offenbar keine politische Lösung. Wann wird ein klarer Schnitt gemacht?”[…]

“Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Wie oft sollen wir das denn machen? Wir können das doch nicht demnächst für 15 Länder machen. Wir haben das schon für drei getan.”

Dem Moderator Müller wird angesichts der Zahlen und der Horrorvorstellung einer Transferunion ganz schwindelig, und er übersieht dabei das eigene Wohnzimmer. Wie viel hat denn wohl die deutsche Einheit gekostet, die ähnlich katastrophal gemacht wurde wie die europäische Währungsunion? Der teuerste Sonderfonds, umgangssprachlich Sondervermögen oder Schattenhaushalt genannt, war der zur deutschen Einheit mit umgerechnet über 82 Mrd. Euro. Insgesamt flossen seit der Einigung etwa 1,2 Billionen Euro aus Gesamtdeutschland, den Soli zahlen auch die Ossis, in den Osten.

Wer innerhalb eines Währungsraums unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften zusammenfasst, bekommt immer eine Transferunion, weil die schwächere Wirtschaft keine eigene Währung mehr hat, die sie abwerten könnte, um den Wettbewerbsvorteil der anderen auszugleichen. Wer also eine Währungsunion begründet, muss auch eine Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik betreiben, die der Union als Ganzes und nicht nur den wirtschaftlichen Partikularinteressen des einzelnen Teilstaats nützt. Praktisch hieße das, dass sich die Union einem gemeinsamen Inflationsziel verpflichtet und dass die Zentralbank nicht nur auf eine Abweichung von dieser Marke nach oben sondern auch nach unten reagiert.

Denn während die Südländer das gemeinsame Inflationsziel deutlich überschritten haben, hat es Deutschland bis zum Ausbruch der Krise permanent unterschritten. Wenn die Zentralbank nun im Falle einer geringfügig höheren Inflationsrate aus Gründen der Preisstabilität ständig eingreift und mit Anhebung der Zinsen die Konjunktur bremst, vor allem in Ländern wie Deutschland, die ohnehin eine niedrige Teuerungsrate aufweisen, dann müsste sie gleichfalls beschäftigungspolitisch aktiv werden, wenn das Inflationsziel unterschritten wird. Konkret hätte die EZB viel früher die Ungleichgewichte innerhalb des Währungsraums erkennen und entsprechend handeln müssen. Auf die schwache Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten (Arbeitskosten korrigiert um Produktivitätszuwächse) hätte frühzeitig reagiert werden müssen.

Quelle: Hans Böckler Stiftung 

Diese Entwicklung ist ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil für Deutschland, den man sinnvoller Weise nur dann wieder ausgleichen kann, wenn die deutschen Löhne mittelfristig stärker steigen und die der Schwachländer deutlich schwächer. An dieser Stelle muss noch einmal betont werden, dass dieser Anpassungsvorgang zwischen Ländern mit unterschiedlicher Währung ständig passiert und zwar durch Auf- oder Abwertung der jeweiligen Zahlungseinheit, ablesbar am Wechselkurs. Diesen gibt es innerhalb eines Währungsraums wie der Eurozone aber nicht, weshalb die Anpassung über die Entwicklung der Löhne erfolgt. Der Vorgang ist aber derselbe, weil letztlich in dem einen wie in dem anderen Fall die Kaufkraft entweder stärker oder schwächer wird.

Es ist also völlig deplatziert, wenn so getan wird, als würde man den Deutschen etwas wegnehmen wollen. Besonders albern wird es aber, wenn von den Schuldnerländern eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert wird, man aber gleichzeitig daran festhält von seiner eigenen Position nichts abgeben zu wollen. Da irrt letztlich auch Sven Giegold:

Giegold: “Das Problem ist nicht, dass die Produkte zu gut sind, sondern das Problem ist, dass die Menschen nicht mehr die Erträge dafür bekommen. Das heißt, es geht nicht, dass ist ein völlig falscher Diskurs zu behaupten, wir müssten weniger wettbewerbsfähig werden. Im Gegenteil: es ist gut, dass Deutschland wettbewerbsfähig ist. Was aber nicht gut ist, ist, dass die Arbeitnehmer in Deutschland 25 Prozent inzwischen im Niedriglohnsektor arbeiten. Würden die ordentlich bezahlt, hätten wir einen gesetzlichen Mindestlohn und würden in die Bildung investieren. Dann würden wir auch wieder mehr importieren und die anderen Länder würden nicht darunter leiden, dass wir gut sind, sondern hätten eben auch was davon.”

Das ist ein Widerspruch. Wenn wir mehr importieren, verlieren wir automatisch Wettbewerbsanteile, es sei denn, wir steigern die Ausfuhren um die Zunahme der Einfuhren. Dann wäre aber nichts gewonnen, sondern das Problem von Überschüssen und Defiziten besteht fort.

In der jetzigen Situation muss Deutschland eine Zeit lang selber Defizite in der Handelsbilanz zulassen, damit die Schuldnerstaaten durch eigene Überschüsse aus der wirtschaftlichen Krise hinauswachsen können. Das bedarf der Steuerung und vor allem der Vernunft. Letztlich ist es die Frage, wem wir mehr vertrauen. Den Finanzmärkten, die ein Land nach dem anderen gegen die Wand spielen oder dem Staat, der zwar von unfähigem Personal gesteuert wird, über das man aber als Souverän wenigstens noch ein Stück weit selbst entscheiden kann.

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Die verkorkste Rettung Griechenlands

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Eröffnen möchte ich diesen Beitrag mit einem Statement des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

“Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen.”

Quelle: FTD

Schäuble hätte noch hinzufügen können, dass es neben freiwilligen Beiträgen, natürlich auch unfreiwillige geben muss, um nicht zu sagen, erzwungene Beiträge zur Abwendung der Finanzkrise in Griechenland. Diese zu erbringen, so hätte er fortfahren können, obliegt selbstverständlich dem griechischen Volk, das weitere Sparanstrengungen erdulden muss, damit der Schuldendienst des griechischen Staates am Laufen gehalten werden kann. Die pünktlichen Zinszahlungen sind die einzigen Haushaltsausgaben, die, egal wie hoch, erbracht werden müssen. Alle anderen Posten sind verhandelbar.

Schäubles Aussage erinnert zudem an seinen Kotau vor Josef Ackermann:

Unzweifelhaft besteht nun das Bedürfnis, ich zähle mich dazu, Schäuble dafür zu kritisieren, dass er die private Gläubigerhaftung als freiwillige Geste einfordert, während er auf der anderen Seite dem griechischen Staat strikte Austeritätsbedingungen diktiert. Die einen lädt er freundlich ein, die anderen, die die Mehrheit stellen und die für die Finanzkrise gar nichts können, werden erpresst. Die einen können zahlen, die anderen müssen zahlen.

Das kann man verurteilen, bedarf aber der Differenzierung. Zunächst einmal ist es richtig, dass Gläubiger darauf vertrauen können müssen, dass ihre Kredite durch den Schuldner bedient und zurückgezahlt werden. Haben sie das Vertrauen nicht, werden sie kein Geld verleihen oder aber nur gegen einen hohen Zins, um das ebenfalls höhere Ausfallrisiko zu kompensieren. Das dürfte jedem einleuchten. Wenn nun aber Herr Schäuble in seiner Eigenschaft als Finanzminister darauf drängt, dass private Gläubiger von Staatsanleihen künftig in Haftung genommen werden sollen, ob freiwillig oder nicht, spielt dabei keine Rolle, läuft das doch ziemlich eindeutig dem Ziel, nämlich eine Stabilisierung der Schuldnerposition zu erreichen, zuwider.

Denn wenn private Gläubiger weiterhin damit rechnen müssen, dass ihre Investments an Wert verlieren, weil Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt, die  Streckung der Laufzeiten und Forderungsverzichte diskutiert werden, wird der Preis für Anleihen des betreffenden Staates weiter steigen oder auf hohem Niveau verharren. Er wird keinesfalls sinken. Die angestrebte Rückkehr des Krisenstaates an die Finanzmärkte, damit dieser sich wieder selbst mit Liquidität versorgen kann, ist zum Scheitern verurteilt.

So schmerzlich das klingt, aber die private Gläubigerhaftung ist ökonomisch betrachtet subotimal und verschärft neben dem Abwürgen der Wirtschaft durch strikte Sparpolitik die Krise.

Besser wäre es hingegen, wenn der Staat durch konsequente Besteuerung dafür sorgen würde, dass die Spekulation mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) unattraktiv würde. Die schon wieder beerdigte Finanztransaktionssteuer böte sich gerade zu an, um die Spekulanten aus dem Anleihemarkt zu vertreiben. Das Problem sind ja nicht die Gläubiger, sondern die Tatsache, dass auf Staatspleiten gewinnbringend gewettet werden darf. Das Kasino muss geschlossen werden, nicht der Kreditmarkt.

Mit seiner Haltung trägt Schäuble im Prinzip dazu bei, dass der an sich seriöse Handel mit Staatspapieren ein Spekulationsobjekt bleibt und damit zu einer riskanten Anlage wird. Das bringt dann wiederum jene in Bedrängnis, die in solche Papiere bewusst investiert haben, um sichere Rücklagen zu bilden (Versicherungen, Sparguthaben, Altersvorsorge). Die große Masse wird die Verluste verkraften müssen, wenn die Spekulanten mit ihren eigestrichenen Gewinnen längst ausgestiegen sind und sich die Forderungen aller anderen Anleger in Luft aufgelöst haben, weil die Banken noch immer zu wenig Eigenkapital vorhalten, um die zu erwartenden Abschreibungen ausgleichen zu können.

Der Steuerzahler müsste einspringen. Unfreiwillig und gezwungenermaßen, versteht sich.

Ein Staat kann nicht pleitegehen. Er kann nur dann pleitegehen, wenn alle Welt daran glaubt. Das Problem bei der Rettung Griechenlands ist (und im folgenden auch Portugal Spanien usw.), dass die Eurozone nicht als Union gleichberechtigter Staaten eines Wirtschaftsraums auftritt, sondern als Haufen konkurrierender Volkswirtschaften, die unter dem Dach einer gemeinsamen Währung freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital betreiben und gleichzeitig dem Glauben anhängen, dafür keinerlei Regeln zu benötigen, weil der Markt alles von sich aus erledige.

Schließlich sei die freie Entfaltung des Handels der Kern einer Markwirtschaft. Der Staat störe dabei nur und trage mit seinen Eingriffen dazu bei, das System in Richtung Planwirtschaft zu verschieben. Dabei kann ein internationales Handelssystem nur dann störungsfrei funktionieren, wenn es Regeln gibt. Es würde ja auch keiner behaupten, dass ein Fußballspiel ansehnlicher wäre, wenn jede Mannschaft die Größe der Tore und die Anzahl der Spieler selbst bestimmen könnte. Jede Form des Wettbewerbs braucht Regeln, um sich in der Kernkompetenz messen zu können (siehe Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts). In der Volkswirtschaft ist es eben kein “Wettbewerb der Nationen”, wie das immer wieder betont wird und schlussendlich nur zu einem Verdrängungswettkampf führt, wie wir ihn derzeit erleben, sondern ein Wettbewerb um innovative Ideen, die die gesamte Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft nach vorn entwickeln.

Dieser Wettbewerb findet aber gar nicht mehr oder nur noch selten statt, weil es im gemeinsamen Euro-Haus so viel einfacher geworden ist, sich mittels Senkung der Kosten, vor allem bei Löhnen und Personal, ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile (Deutschland) gegenüber anderen (Griechenland, PIIGS) zu verschaffen, die zwar die gleiche Währung (Ball) nutzen, aber nicht mithalten können, weil der Gegner (Deutschland) gar kein Tor mehr aufstellt, auf das man schießen könnte (Handelsungleichgewichte). Das Spiel (Handel) ist einseitig, unfair und zum Scheitern verurteilt, weil die Anordnung ausgegeben wurde, die unterlegene Mannschaft solle verpflichtet werden, in Zukunft auch kein Tor mehr aufstellen zu dürfen. Dadurch soll angeblich der Rückstand wieder aufgeholt werden können, wobei die führende Mannschaft keinesfalls Willens ist, ihren Vorsprung abzugeben.

Das kann nicht gutgehen. Der Markt hat versagt, doch die vielen Schiedsrichter (Regierungschefs) lassen einfach weiterlaufen, anstatt das Spiel abzubrechen und die Regelkommission einzuberufen.

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Zum Krieg auf den Finanzmärkten

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Vor einiger Zeit bezeichnete Oberstleutnant Sanftleben (Georg Schramm) die sich fortsetzende Finanzkrise als ersten Weltkrieg, der mit virtuellen Massenvernichtungswaffen ausgetragen werde. Und in der Tat mobilisieren die, dem großen Angreifer “Big Money”, hoffnungslos unterlegenen Staaten ihre letzten Reserven, um nicht unterzugehen, ohne die letzen Reserven auch verschossen zu haben. Zu gewinnen gibt’s jedenfalls nichts mehr.

Während man in Stuttgart auf den Spruch von Schlichter Heiner Geißler wartet und tatsächlich glaubt, da würde sich ein großer Wurf ankündigen, fliegen zwischen den Finanzverwaltern der EU bereits die Fetzen. Europa ist sich mal wieder einig in seiner Uneinigkeit. Da hieß es doch zunächst auf Betreiben Deutschlands hin, man wolle private Gläubiger an künftigen Rettungsmaßnahmen beteiligen. Da man das aber erst ab dem Jahr 2013 anstrebt, sorgte die Ankündigung für eine weitere Verschärfung der Finanzen in den PIIGS-Staaten. Deshalb debattiert man nun über eine nicht unerhebliche Aufstockung des Rettungsschirms auf über eine Billion Euro, unter den dann auch die Staaten Spanien und Portugal schlüpfen könnten.

Zum Glück kostet uns das ja alles nichts, wie der Chef des Rettungsfonds Klaus Regling der Bild-Zeitung mitteilte. Damit liegt Regling ganz auf Linie von Schäuble und den Franzosen, die entgegen der Absprache zwischen Merkel und Sarkoszy in Deauville eine Beteiligung privater Gläubiger nun wieder ablehnen.

Andere, wie der Chef der CSU im Europaparlament Markus Ferber halten das für falsch und holen zum verbalen Gegenschlag aus.

“Die Freundschaft Deutschlands zu Frankreich in allen Ehren, die Zusammenarbeit mit Paris kann nicht so laufen, dass die Franzosen ihre Vorhaben durchsetzen und die Deutschen dazu nur nicken.”

Quelle: Handelsblatt

Interessant, denn bisher geben ja die Deutschen alles vor und die anderen nicken einfach ab. Offenbar soll das auch in Zukunft so bleiben. Aber was passiert eigentlich wirklich?

Gerade hat der Bundeswirtschaftsminister das “Fest der Freude am Arbeitsmarkt” ausgerufen. Deutschland sei auch weiterhin im Aufschwung, alles andere ist egal. So zum Beispiel auch die Eurokrise, die gerade erst wieder durch Frau Bundeskanzlerin angefacht wurde, als die ihren Willen zu einem dauerhaften Krisenmechanismus mit Selbstbeteiligung formuliert hatte. Das ist schon merkwürdig. Denn im Zuge dieser neuerlichen Debatte um die Stabilität des Euro geht nicht nur Irland plötzlich unter, sondern auch der Wechselkurs zum Dollar auf Talfahrt.

Für die deutsche Exportindustrie ist das gut. War Merkels Euro-Manöver also ein gezielter Schlag gegen die Amerikaner, die ihrerseits die Produktion der eigenen Geldpressen kürzlich erhöhten und die Geldpolitik zum Missfallen der Deutschen abermals lockerten? Auf dem G20-Gipfel in Südkorea kam es diesbezüglich bereits zu deutlichen Spannungen. Der Euro stieg in der Zwischenzeit auf über 1,40 US-Dollar, was der deutschen Exportindustrie natürlich nicht gefallen haben dürfte.

Hat Merkel also gar nicht vor, das Vertrauen in die Stabilität des Euro wiederherzustellen? Verfolgt sie eher die Strategie, Ängste zu schüren, damit der Wechselkurs zum Dollar möglichst niedrig bleibt und die deutsche Exportindustrie auch dann noch Vorteile hat, wenn ringsherum ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen? Könnte es so simpel und einfältig sein?

Sicher ist jedenfalls, dass der Bundesbankpräsident Axel Weber gern Chef der EZB werden möchte. Und das gelingt ihm nur mit Zustimmung der Franzosen. Deshalb meint auch Weber, dass eine Aufstockung des Rettungsfonds problemlos möglich sei. Wenn ganze Staaten im Krieg auf den Finanzmärkten verlieren, so gibt es doch immer noch einzelne Gewinner, die keinen Staat mehr brauchen, um aus der prekären Situation persönlich Kapital zu schlagen.

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"Big Money" greift Spanien an

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Es war abzusehen, dass nach der Konfrontation Merkels mit Amerika über die unsinnige europäische Sparpolitik, die maßgeblich von Deutschland aus betrieben wird, der nächste Schlag des Amerika-Verbündeten “Big Money” nicht lange auf sich warten lassen würde. Nun überlegt die Ratingagentur Moody’s, die zuvor Griechenland herabgestuft hatte, Spanien ebenfalls den Tripple A Status zu entziehen.

Quelle: Handelsblatt

Eine Senkung des AAA-Ratings sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche.

Diese Begründung wurde auch schon im Fall Griechenland angeführt. Da war man sogar noch konkreter geworden und hat die Auswirkungen des Sparpakets für die Gesamtwirtschaft als “substantiell” bezeichnet. (siehe hier im Blog). So eine Einschätzung liegt natürlich ganz auf der Linie der Amerikaner, die von den Europäern und vor allem von Deutschland mehr Konsum und Binnennachfrage erwarten, um die Weltwirtschaft insgesamt zu stabilisieren.

Deutschland weigert sich aber. Zuletzt hatte Schäuble den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner öffentlich zurückgewiesen, als dieser in Berlin die Bundesregierung davor warnte, die Konjunktur kaputt zu sparen. Daraufhin folgte die Herabstufung Griechenlands durch Moody’s. Am Wochenende endete der G-20-Gipfel in Toronto ergebnislos, auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Deutschland hält an seiner Sparabsicht fest, lautete die Botschaft an die Adresse der Amerikaner, die dringend eine Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits brauchen. Mit dem Exportriesen China hat man diesbezüglich schon eine Übereinkunft getroffen. Nur der andere Exportriese Deutschland will nicht mitspielen und bleibt stur.

Es stellt sich also die Frage, wie man Deutschland treffen könnte. Die Antwort ist relativ einfach. Die EU ist Deutschlands Achillesferse. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur vom Euro und der Politik des Niederkonkurierens seiner Partner, die den Euro als Zahlungsmittel ebenfalls nutzen und somit währungspolitisch handlungsunfähig sind, sondern man ist auch anfällig, weil Ausgleichszahlungen vom stärksten Mitglied der Eurozone notwendig werden, wenn die anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten.

Der letzte Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro, der uns ja laut Schäuble nichts kostet, wurde mit dem Versprechen aufgespannt, dass nun das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden könne. Sollte es dennoch so sein, dass einige Länder Hilfen in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre finanzielle Lage nicht mehr in den Griff bekommen, hatte Angela Merkel mit harten Sanktionen und Strafen gedroht. Das war natürlich eine Luftnummer und die Amerikaner wissen das. Deutschland muss als Gläubiger immer zahlen, wenn der Schuldner nicht mehr kann oder in Schwierigkeiten gerät. Entweder durch Garantien und neue Kredite oder durch einen Forderungsverzicht. Und soviel Tafelsilber können die Schuldnerländer gar nicht verscherbeln, um die Forderungen deutscher Banken bedienen zu können.

Zu “Big Money” und der Lage auf den Finanzmärkten noch einmal Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.

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Das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile – Die Reform des Denkens ist die wichtigste!

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Es ist sehr interessant zu sehen, wie aufgeschreckt die Medien und beinahe die gesamte Öffentlichkeit die Sparabsichten der Bundesregierung bewerten und zur Kenntnis nehmen. Die Diskussion dreht sich dabei vor allem um die Frage, ob das, was da von Merkel und Westerwelle vorgeschlagen wurde, sozial gerecht sei. Entschuldigung, aber diese, auf dem üblichen Reflex beruhende Frage, stellt sich überhaupt nicht. Man sollte sich endlich einmal klarmachen, dass die Regierung lediglich ein weiteres Mal ein Glaubensbekenntnis von sich gegeben hat, welches noch immer bar jeder ökonomischen Erfahrung und Vernunft ist.

Wir können uns also wirklich die Diskussion um die soziale Frage sparen. Sie vergeudet nur Zeit. Auch die Linken sollten weniger über die soziale Gerechtigkeit und soziale Kälte jammern und stattdessen aufklärerische Religionskritik betreiben. Das dumme dabei ist nur, dass wahrscheinlich auch die Linken zum Teil dem Irrglauben der herrschenden Lehre erlegen sind und ökonomische Zusammenhänge nur schwer begreifen. Ich denke da insbesondere an die noch immer völlig dumme Annahme, durch volkswirtschaftliches Sparen tatsächlich Schulden abbauen zu können. Aber dazu später mehr.

Zunächst einmal ist das Gerede über die soziale Kälte ganz im Sinne der Dogmatiker, die einfach nur anhand von konstruierten Beispielen zu erwidern brauchen, dass ihr Sparkonzept doch sozial gerecht sei oder wie Frau von der Leyen es vormacht, einfach die Bedürfnisse einer sozialen Gruppe gegen die einer anderen auszuspielen, um dann zu sagen, das sei sozial gerecht. Und schon kann man ganze TV-Sendungen über lange Zeit hinweg bestreiten, ohne auch nur einen einzigen Gedanken an die praktische Tauglichkeit des vorgeschlagenen Irrwegs verlieren zu müssen. Dieses hirnrissige Programm zuvorderst unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren ist gleichwohl hirnlos und schwach. Es gibt viel bessere Argumente gegen den Unfug, der da verbreitet und von Scheinwissenschaftlern wie Professor (Un)Sinn begrüßt wird.

Das zweifellos wichtigste Argument ist das der Erfahrung. Die gesellschaftliche Erfahrung widerlegt eindrucksvoll den bekundeten Glauben von Merkel und Co., durch Sparen öffentliche Verschuldung abbauen zu können. Noch nie hat das hier in Deutschland oder sonstwo auf der Welt funktioniert, egal wie “hart”, “knallhart” oder “brutal” diese Sparabsichten angekündigt und auch durchgesetzt wurden. Es gibt dafür einen einfachen Grund, den jeder Mensch sofort begreift, wenn er ihn sich nur einmal vergegenwärtigen würde.

Der Staat ist kein Individuum! Zwischen dem Staat und dem Individuum gibt es eine Differenz!

Folglich kann der Staat auch nicht derselben Behandlung unterzogen werden, wie ein Individuum, wenn es in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Doch diesen Eindruck versuchen Merkel, Westerwelle und die gesamte Medienlandschaft permanent zu erwecken, wenn sie etwa davon sprechen, dass man nicht mehr ausgeben könne, als man einnähme. Diese Aussage ist gleich doppelt falsch und zeigt, dass die selbsternannten Marktwirtschaftler noch viel weniger von Wirtschaft verstehen, als ohnehin befürchtet.

Das Grundprinzip einer jeden Marktwirtschaft ist Verschuldung. Ohne Verschuldung einerseits und risikobereiter Gläubiger andererseits gäbe es überhaupt keine Marktwirtschaft. Denn das Ziel ist doch der Gewinn für beide Seiten. Selbst ein Individuum muss sich verschulden, wenn es eine unternehmerische Idee in die Tat umsetzen will oder einfach nur eine Immobilie erwerben möchte. Gleichzeitig muss es einen Gläubiger geben, der die unternehmerische Idee für so profitabel hält, dass es sich für ihn lohnt, auf seinen gegenwärtigen Konsumanspruch zu Gunsten des Schuldners zu verzichten und gegen einen zukünftigen Konsumanspruch einzutauschen. Im Mikrokosmos der Marktwirtschaft geht es also nur um das Verschieben von Eigentumsrechten. Mehr nicht. Aber nicht einmal das, haben Merkel und ihr Mister Sachverstand, weil in der FDP, Westerwelle verstanden. Wie auch? Mit realer Wirtschaft in Form von Erwerbsarbeit oder Unternehmensführung sind diese notorischen Steuergeldabgreifer noch nie in Berührung gekommen. Sie verfügen also über keinerlei Erfahrung, bilden sich aber ein, einen Blick für’s Ganze zu haben. Woher nur?

In einer Volkswirtschaft ist nun dieser Prozess des Verleihens von Konsumansprüchen der Menschen untereinander, also das individuelle Sparen, nicht relevant, da die Summe der gegenwärtigen Konsumansprüche immer gleich der Summe des volkswirtschaftlichen Einkommens und gleich der Summe der produzierten Güter ist. Im Makrokosmos einer Volkswirtschaft gelten also völlig andere Bedingungen. Und da trifft die Hegelsche Philosophie die praktische Theorie des Ökonomen Keynes. Das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile, schrieb Hegel mit Blick auf die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung im 19. Jh. Dieser Satz gilt auch für die Ökonomie. Was für Unternehmen und Induviduen objektiv richtig ist, nämlich zu sparen, um mehr Geld zu haben, welches man in die Zukunft transferieren könne, ist in der Summe aller Teilglieder falsch. Würden nämlich alle gleichzeitig sparen und der Staat steht stellvertretend für das Ganze, erzielt man keinen Spareffekt, also hartes Geld, welches man in die Zukunft transferieren könnte, um beispielsweise bestehende Schulden abtragen zu können, sondern gerade weniger volkswirtschaftliches Einkommen, bei gleich bleibenden Forderungen der Gläubiger.

Denn wenn man die Summe gegenwärtiger Konsumansprüche in einer volkswirtschaftlichen Dimension kürzt, dann mindert man unweigerlich auch die Summe des volkswirtschaftlichen Einkommens um genau diesen Kürzungsbetrag. Denn irgend ein Wirtschaftssubjekt bleibt auf seinem Angebot sitzen, wenn es am Markt nur Teilnehmer gibt, die nach zukünftigen Konsumansprüchen nachfragen, also Sparen wollen, und nicht nach gegenwärtigen. Es gilt daher der Satz:

Die Summe der Einnahmen aller Wirtschaftssubjekte ist immer gleich die Summe der Ausgaben aller Wirtschaftssubjekte.

Sparen nun alle, sinkt auch das volkswirtschaftliche Einkommen. Das ist nicht nur ökonomische Theorie, sondern die gesellschaftliche Erfahrung seit Jahrzehnten. Warum ist nun das deutsche Volkseinkommen trotzdem gestiegen, obwohl permanent im Innern gespart wurde? Weil es mehrere Schuldner gab. Giechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich. Im Prinzip die gesamte Europäische Union weist mit Deutschland eine negative Handelsbilanz auf. D.h. diese Länder haben sich öffentlich so sehr verschuldet, um unser Volkseinkommen finanzieren zu können. Warum haben die das getan? Weil sie dadurch wirtschaftlich aufholen konnten und ihre Gesellschaften im Rahmen der Europäischen Verträge und der europäischen Idee modernisierten.

Dafür, dass sie den europäischen Vereinbarungen folgten, werden sie nun bestraft. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise galten die südeuropäischen Länder als Vorzeigeökonomien, mit viel Wachstum, viel Investitionen und viel Beschäftigung. Nahezu alle Länder wiesen in der Zeit zwischen den Jahren 2002 und 2007 ein deutlich höheres Wachstum auf als Deutschland, das unter dem EU-Schnitt vor sich hin dümpelte und eine Sparklausur nach der anderen erlebte. In Spanien wurde die Staatsverschuldung demzufolge auch abgebaut. In Deutschland gelang das trotz der Eichelschen und Steinbrückschen Sparabsichten nie.

Dabei hätte man die aus dem Außenhandel erzielten Gewinne einfach nur auf den Binnenmarkt umleiten müssen in Form von höheren Löhnen und Sozialleistungen. Kurz: mehr Konsum. Das wäre dann auch EU konform gewesen. Die deutsche Innlandsverschuldung ist ja nur deshalb so hoch, weil es sich die deutsche Politik zur Aufgabe gemacht hat, auf Steuereinnahmen grundsätzlich zu verzichten. Zuletzt praktiziert bei der absurden Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuerbelastung bei Übernachtungen. Gleichzeitig gehört es zu den zentralen Aufgaben einer jeden deutschen Regierung, bei den Ausgaben und den Löhnen zu sparen. Mindestens so lange, bis der Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Welchen Sinn das auch immer haben mag. Mit einer Politik des Steuerdumpings und einer Wirtschaft mit extremer Exportorientierung konterkariert Deutschland jedenfalls seit Jahren das Stabilitäts- und Stärkeversprechen des europäischen Wirtschaftsraums.

Statt die Exportgewinne durch eine strikte Vermögens- und Einkommensbesteuerung einfach abzuschöpfen, sah man zu, wie das viele Geld von Spekulanten auf den Finanzmärkten Gassi getragen wurde und als Teil krimineller Geschäfte erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten durfte und noch immer darf. Unser Problem ist also nicht die öffentliche Verschuldung oder die Sprengkraft der sozialen Frage, sondern eine nach wie vor falsche Wirtschaftspolitik ohne Regeln für die Finanzmärkte und eine Politik, die sich freiwillig in die Hände der Finanzwirtschaft begeben hat. Solange daran nichts geändert wird, führt jeder noch so hart formulierte Irrglaube, mit Sparen irgendetwas retten zu können, unweigerlich zu einem Desaster. Und spätestens bei einer neuerlich stattfindenden großen Zusammenbruchskrise wird auch der letzte merken, dass es nicht um sozial oder unsozial geht, sondern um Leben und Tod.

Die Reform des Denkens ist die wichtigste!
(siehe Heiner Flassbeck u. Friederike Spiecker, Das Ende der Massenarbeitslosigkeit)

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Lena, Westerwelle und Schmickler

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Ich muss zugeben, dass ich am Samstag die Mitternachtsspitzen wegen des Song Contests in Oslo verpasst habe. Es war schon eine kleine Sensation in Norwegen. Ich hätte nun nicht gedacht, dass es die internationale Musikindustrie doch noch einmal fertig brächte, aus diesem alljährlich stattfindenden Ereignis ein Event mit richtig guter Musik zu machen. Eine wirklich gelungene Unterhaltungsshow am Samstagabend. Na ja und der Triumph am Ende, das ließ die Emotionen ein wenig überkochen. Doch die Frage, die sich nun stellt, ist:

Müssen wir Mecker-Blogger nun unser Bild von Deutschlands Wirkung auf Europa korrigieren? So in etwa will es uns doch Guido Westerwelle durch die Blume mitteilen. Seine Grußnachricht zum deutschen Sieg lautete, Lena sei “eine Botschafterin für unser Land, die in einer Nacht so manches althergebrachte Vorurteil sympathisch widerlegt hat.”

Häh? Welches Vorurteil meint denn da der Außenminister, der anderen europäischen Ländern gern Bedingungen diktiert? Geht es um einen Musikwettbewerb oder um Politik? Es hieß ja bis jetzt, Deutschland könne nicht gewinnen, weil Osteuropäer immer zusammenhalten würden und der Rest Europas die Deutschen nicht leiden könne. Seit gestern haben die, die das stets behaupteten, ein richtiges Erklärungsproblem. Deshalb muss in der Person Lena nun die Lösung zu finden sein. Nur am Rande sei erwähnt, dass das den Menschen hinter dem Künstler auch zerstören könnte. Muss aber nicht. Interessiert auch keinen.

Interessant ist jetzt aber, welche Rolle hier einer Künstlerin zugeschrieben wird, die auf ganz großer Bühne einfach nur ein tolles Lied, man könnte auch von einem Ohrwurm sprechen, so ganz anders interpretiert hat. Dass das nicht voraussetzungslos war, scheint leider im allgemeinen Hype unterzugehen. In den Vorentscheid-Sendungen wurde desöfteren darauf hingewiesen, dass die Hannoveranerin Songs auswählte, die keiner der anwesenden “Musik-Experten” kannte, aber eigentlich kennen musste, wenn er oder sie sich ernsthaft mit Musik beschäftigen.

Es ging dabei um die Musik und den Stil der britischen Pop-, Soul- und Jazzsängerin Adele Laurie Blue Adkins, die Lena Meyer-Landrut mit ihren Auftritten hierzulande und gestern europaweit bekannter machte. In Norwegen zum Beispiel kannte man die britische Sängerin bereits, die mit ihrem Album Chasing Pavements Platz 1 der Charts erklomm. Im Jahr 2009 wurde die Künstlerin für vier Grammys nominiert und erhielt jeweils eine Auszeichnung als Best New Artist und noch viel wichtiger als Best Female Pop Vocal Performance.

Die Deutschen aber kennen nur DSDS und jene dubiosen Gestalten, die den RTL-Psychoterror in der Dauer-Casting-Show überstehen und sich am Ende Superstar nennen dürfen. Und vor dieser Realität bilden sich nun deutsche Journalisten ein, dass das Land mit Lena Meyer-Landrut eine Künstlerin hervorgebracht habe, die gegen Europas angeblichen Billigpop nur gewinnen konnte. Sie müssen sich wirklich mal den Kommentar von Von FOCUS-Redakteur Gregor Dolak durchlesen. Eine chauvinistische Widerwertigkeit, die perfekt zu Westerwelles gedankenlosem Vorurteilgesülze von oben passt:

“Alljährlich musste sich Deutschland beim Grand Prix der Schlagerfritzen von Stimmgebern aus Zypern oder Albanien auf den vorletzten Rang der Wertung abschieben lassen. Die ganze Prozedur war so offensichtlich von angestammten Animositäten und landsmannschaftlichen Verbundenheiten geprägt, dass sie mir schon seit längerer Zeit völlig egal war. Aber am gestrigen Fernsehabend ist alles anders. Papst sind wir schon. Fußballweltmeister werden wir wahrscheinlich nicht. Dafür hat das Sommermärchen des deutschen Liedguts gerade begonnen.

Eine gegen Europas Billigpop

Dabei habe ich meine TV-Sitzung eher mittelmäßig interessiert begonnen. Eine ganze Reihe flauer Songs und schlaffer Interpreten. Fast alle singen auf Englisch. Die Weißrussen tragen zum Titel „Butterfly“ automatisch aufklappende Schmetterlingsflügel. Eine Moldawierin singt Techno aus dem melodischen Armenhaus des Kontinents. Da hat sich in Europa übelster Durchschnittspop von globaler Langeweile entwickelt, wie ihn jedes Formatradio zwischen Helsinki und Lissabon dudelt. Interessanterweise singen fast nur die PIGS – jene Länder, die jüngst den Euro mit ihren Haushaltsdefiziten ins Wanken brachten – in ihrer jeweiligen Landessprache: Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Als Nicole 1982 noch von „Ein bisschen Frieden“ träumte, äußerten sich fast alle Interpreten in ihrem eigenen Idiom.

Als dann die Stimmauszählung beginnt, packt allerdings auch mich die Spannung.

Da hat man was zu kauen: 246 Punkte sind es am Ende (wobei speziell die mickrigen 2 Punkte aus Rettungsschirm-Griechenland zu erwähnen sind).

Die Mischung aus verrücktem Huhn und unverstellter Authentizität muss es sein, die ihr den Überraschungserfolg einbringt. Denn neben all dem lausigen Musikramsch, der im Laufe von zwei Stunden vorgetragen wurde, waren durchaus auch andere gute Songs zu hören. Etwa aus Georgien oder Spanien. Aber für das Fräulein aus Niedersachsen gab am Ende wohl ihr umwerfendes Live-Talent den Ausschlag.”

Wer das hier liest, diesen Schwachsinn von einem Redakteur, der offensichtlich keinen Bock hatte, der Dienstanweisung seines Chefs Folge zu leisten und statt des Song Contests lieber entspannt Fußball geglotzt hätte, und der seine Nicht-Leistung dadurch zum Ausdruck bringt, dass er sämtliche Vorurteile plus einen Schuss politischer Hetze, die seit der europäischen Finanzkrise hierzulande in Mode gekommen ist, in die Tasten kloppt, dann kann ich verstehen, wenn Wilfried Schmickler in den Mitternachtsspitzen fordert, der Himmel möge sich öffnen und der alte Zeus diese verlogenen Volksverblöder auf den Holzkohlegrill setzen und solange rösten, bis sie aussehen wie angebrannte Souvlaki-Spieße.

Wilfried Schmickler einmal mehr großartig!!!

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Leerverkäufe: Was ist eigentlich mit ungedeckt gemeint?

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Seit heute Nacht 0 Uhr sind ja bekanntlich sog. ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland erneut verboten (auch und vor allem mit Zustimmung der FDP :>>) und ganz explizit auch solche, die sich auf europäische Staatsanleihen beziehen bzw. auf daran geknüpfte CDS (Kreditausfallversicherungen). Und prompt, man möchte sagen, wie von Geisterhand, fallen die Preise für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle von EU-Staaten wie Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Portugal und Deutschland. D.h. ein Teil der Zockerei lohnt sich offenbar nicht mehr.

Doch warum nur ungedeckte Leerverkäufe? Wie sieht denn ein gedeckter und damit legaler Leerverkauf aus? Das erklärt Egon W. Kreutzer sehr schön:

“Wenn der Spekulant jedoch einen anderen Marktteilnehmer findet, der ihm die Papiere, die er verkaufen will, leihweise gegen Zins zur Verfügung stellt (selbst wenn der sie gar nicht hat, aber verspricht, sie zum Termin zu beschaffen), dann ist aus dem “ungedeckten Leerverkauf” ein “gedeckter Leerverkauf” geworden – und der darf weiterhin sein.”

Also klingt das Ganze irgendwie nur halbherzig. Trotzdem stöhnt die Börse bereits und der Widerstand formiert sich gegen ein mögliches Verbot aller Leerverkäufe und weiterer Finanzmarktregeln. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die BaFin neben den “Short Sales” auf Staatsanleihen und CDS auch ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der zehn größten deutschen Finanzdiensleister, also Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Münchener Rück, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, Aareal Bank, Generali Deutschland und MLP, verboten hat. Heißt das etwa, dass die Bundesregierung eine neue Banken- und Versicherungskrise befürchtet?

Ich glaube ja, sie rechnet ganz fest damit. Man kann das nur nicht so offen sagen – in Aufschwungzeiten. :>> Erst müssen die Sparprogramme noch umgesetzt werden. Und dafür braucht’s eine gesunde Volksgemeinschaft, deren Zusammenhalt sich gerade unter der Bedingung eines radikalen Sparprogramms zeigen müsse, wie Bundeskanzlerin Merkel in München auf dem Kirchentag mahnend zu Protokoll gab.

Bloß nicht über wirtschaftspolitische Zusammengänge reden, lautet das Gebot der Stunde. Dann müsste man sich nämlich eingestehen, dass das auf Pump leben nur möglich sein kann, wenn man kein eigenens Geld besitzt. Deutschland müsste dann aber zugeben, durch die eigene Sparwut und Lohnzurückhaltung der letzten Jahre, die europäische Südschiene in enorme Leistungsbilanzdefizite getrieben zu haben, die die gemeinsam benutzte Währung zu verschleiern half. Denn was sollten diese Länder auch auf den Märkten verkaufen, um Geld zu verdienen, wenn Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft sehr viel weninger Waren von seinen EU-Partnern einführt als es in die EU ausführt?

Und diese deutsche Sparwut, die nun überall in Europa umgesetzt werden soll, ist und bleibt das realwirtschaftliche Problem, um das auch die Spekulanten wissen. Leerverkäufe verbieten und Steuern auf Finanztransaktionen einführen, ist das eine, das andere aber, das viel wichtigere, ist eine vernünftige Makropolitik, die unabhängig von den Interessen der Finanzindustrie und einzelner großer Exportunternehmen zur Anwendung kommen muss. Denn…

“Ob Sie es glauben oder nicht, die größte Volkswirtschaft Europas muss lernen, mit der Tatsache zu leben, dass in einer Marktwirtschaft die Produktion und das Einkommen daraus für die Menschen da ist und nicht umgekehrt!”

Quelle: Offener Brief von Heiner Flassbeck an Rudolf Hickel, Genf, 17.5.2010

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Merkel und das Scheitern

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Was muss eigentlich passieren, damit eine Regierung ihr Scheitern eingesteht und geschlossen zurücktritt? Diese Frage schoss mir spontan durch den Kopf, als ich eben im Radio hörte, mit welch dramtatischen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Reichstag ihre Regierungserklärung verlas. Merkel rief…

“Scheitert der Euro, dann scheitert Europa”

Heißt das nun, wenn der Euro und Europa gescheitert sind, ist auch endlich die deutsche Bundesregierung unter Merkel gescheitert und tritt zurück? Das wäre ja mal eine positive Nachricht von unserer Kanzlerin.

Ich habe den Eindruck, je höher die Rettungspakete ausfallen, desto schlimmer müssen die sog. unabsehbaren Folgen sein, die eintreten würden, wenn man sie nicht beschlösse. Für 750 Milliarden Euro bekommen sie nun von unserer Kanzlerin eine “existentielle Bedrohung” verkauft. Das hat durchaus Sinn. Denn vor zwei Wochen, als es “nur” um etwa 22,4 Milliarden Euro ging, die der deutsche Bundestag mal eben ganz flott durchwinken sollte, um Griechenland zu retten, gab es von Merkel nur ein “Europa steht am Scheideweg” zu hören.

Nun stellt sich also die Frage, welcher Superlativ als nächstes kommt, wenn man völlig überraschend feststellt, dass das viele Geld, das uns laut Onkel Schäuble ja angeblich nix kostet, weil es sich lediglich um verbürgte Kredite handeln würde, die der Schuldner neben den Top-Zinsen natürlich an uns zurückzahlen müsse, nun aber doch nicht zurückgezahlt werden kann? Wird dann Frau Merkel vor den deutschen Bundestag treten und mit ernster Miene verkünden, was einst Kaiser Wilhelm der Depp Nr. II von sich gab, um das Volk auf den ersten Weltkrieg einzuschwören?

“In dem bevor stehenden Kampfe kenne ich in meinem Volke keine Parteien mehr. Es gibt unter uns nur noch Deutsche.”

Und dann gibt’s vielleicht auch wieder Postkarten, wie damals, nur halt mit Merkel drauf… :>>

Kaiser Wilhelm II: “Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche”
Photopostkarte
Foto: Emil Bieber / Copyright: Klaus Niermann, Hamburg
Rotophot AG
Berlin, 1914
Tiefdruck
14,2 x 8,8 cm
DHM, Berlin
1987/188.38

Quelle: Deutsches Historisches Museum

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Schäuble: "Wir hoffen, es kostet nichts"

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Nach der gestrigen hart aber fair Sendung im Ersten dachte ich, es könnte bei den Tagesthemen keinesfalls schlimmer werden. Nun ja, falsch gedacht. Wolfgang Schäuble durfte im Interview mit Susanne Holst die deutsche Griechenland-Hilfe erklären. Schlimm war es. Zunächst einmal war das Interview wieder aufgezeichnet und übel zusammengeschnitten. So als ob Schäuble oder dessen PR-Berater oder die Nachrichtenredaktion bestimmte Passagen nicht zeigen wollten. Das ist aber auch egal, weil Schäuble im Interview einmal mehr davon sprach, dass die deutschen Hilfen den Steuerzahler nichts kosten würden, weil es ja ein Kredit sei. Hören sie selbst.

Toll habe ich da gedacht, wieso machen wir das nicht auch in anderen Bereichen, wenn so ein Kredit nix kostet? In der Gesundheitspolitik zum Beispiel. Da müht sich ja der Philipp Rösler von der FDP ab und kämpft gegen ein vergleichsweise mickriges Haushaltsloch von 3,1 Mrd. Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das müsste doch zu schaffen sein. Wir machen da einfach genau das, was wir von den Griechen erwarten. Wir geben uns selber einen Kredit und legen uns dann harte Sparmaßnahmen im Rahmen eines tragfähigen Konzepts auf. Dann geht die Rechnung schon auf und der Kredit kostet uns nix.

So ist doch die Logik von Schäuble und Merkel? Dumm nur, dass das schon bei uns, den europäischen Schlaubergern und Ratgebern, nicht funktioniert. Seit Jahren klagen wir über Defizite in der Sozialversicherung, die der Bund mit Zuschüssen ausgleichen muss. Seit Jahren sparen wir in der Sozialversicherung, wo es nur geht und privatisieren Leistungen. Wir verkaufen zwar keine Inseln, dafür aber den Zahnersatz, die gesetzliche Rente, die Arbeitslosenversicherung und bald auch die Pflegeversicherung. Und all diese Sparanstrengungen haben immer dazu geführt, dass die Löcher in den Kassen nicht kleiner sondern größer wurden.

Denn blöderweise hängt die Finanzierung der Sozialsysteme wie auch des Staates von deren und dessen Einnahmen ab und nicht in erster Linie von den Ausgaben. Wenn der Staat oder die Sozialversicherung Aufgaben haben, müssen sie die auch wahrnehmen. Demzufolge ist die Einnahmeseite auch ungleich wichtiger als die Ausgabenseite. Denn die Kosten entstehen aufgrund der Aufgaben, über die man sich im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages verständigt hat. Die müssen einfach bezahlt werden, solange man eine solidarische Gesellschaft will und sich in der Tradition der Aufklärung versteht. Spart man nun, muss die Kosten jemand anderes begleichen. Spart also der Finanzminister bei den Ausgaben, müssen die Bürger tiefer in die eigene Tasche greifen oder, wenn da nix mehr drin ist, gänzlich auf die notwendigen Leistungen verzichten.

Doch eines passiert ganz gewiss. Wenn gespart wird und Kosten verschoben werden, folgt zwingend ein Rückgang des privaten Konsums, da der verdiente Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Dies wiederum lässt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage einbrechen und im Zuge dessen auch die Wirtschaft. Denn wo weniger Nachfrage ist, müssen auch nicht mehr Waren produziert werden. Infolgedessen sparen auch die Unternehmen an Investitionen, Löhnen und schließlich an Arbeitnehmern, die nicht mehr gebraucht und in letzter Konsequenz dem Sozialstaat und seinen Sicherungssystemen übergeben werden. Doch wenn immer mehr Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig sind oder weniger verdienen, müssen Staat und Sozialversicherung auch mit geringeren Einnahmen auskommen.

Diesen Zustand haben wir in Deutschland seit Jahren. Im Land des Hausuafgabenweltmeisters. Eigentlich müssten wir damit ziemlich schlecht dastehen, doch das ist nicht der Fall. Unsere Unternehmen und deren Besitzer stehen richtig gut da. Weil es ja die Griechen gibt. Die waren nämlich so nett und haben sich extra verschuldet, um eine Nachfrage nach unseren günstig produzierten Waren und Dienstleistungen zu erzeugen. Deshalb konnten wir immer mehr produzieren, als wir für unseren Bedarf eigentlich brauchten und haben dadurch richtig Kohle verdient. Also nicht wir, sondern die Unternehmer, die Banker und die Kapitalbesitzer. Eigentlich müsste gerade die deutsche Wirtschaft den Griechen dafür danken, dass sie sich unseretwegen verschuldet haben, um die Gewinne deutscher Unternehmen zu ermöglichen.

Nun wollen wir genau dieses deutsche Erfolgsmodell auf Griechenland übertragen. Für unsere Kredite sollen die noch härter sparen, noch weniger Löhne und Renten bezahlen und ihre Inseln verkaufen. Dann werden die auch genauso wettbewerbsfähig sein, wie wir Superdeutschen und alles wird gut und unser Kredit kostet dann nix, wie der Schäuble sagt.

Sehen sie an dieser Stelle das Problem? Wenn Griechenland genauso wettbewerbsfähig ist wie wir Deutschen und die Bevölkerung durch Einkommenssenkungen und Kostenverschiebungen relativ gesehen genauso arm geworden ist wie wir Deutschen und infolgedessen die Griechen auch keine Waren mehr brauchen, weil sie schlicht kein Geld mehr haben, um konsumieren zu können, wer soll dann überhaupt noch als Nachfrager für deutsche und dann auch griechische Waren in Erscheinung treten? Wer finanziert unseren Export und den der Griechen, später auch den der Portugiesen, Spanier, Italiener und Iren? Diesen kriselnden Ländern müsste Deutschland ja genau dieselben Bedingungen auferlegen, wenn es denn zu Hilfsmaßnahmen kommen sollte. Im vorauseilenden Gehorsam werden ja bereits radikale Sparprogramme in diesen Staaten beschlossen.

Und was viel schlimmer ist, wer zahlt dann unsere Kredite zurück, die ja angeblich nix kosten?

Was Schäuble und Merkel also fordern und glauben, damit bewirken zu können, entbehrt jeder Logik, volkswirtschaftlicher Vernunft und politischer Verantwortung. Und das nur, weil sie offensichtlich eine Landtagswahl nicht verlieren wollen. Um die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen, wird getrickst und gelogen. Es wird schlicht geleugnet, dass es in der EU Handelsungleichgewichte gibt, die durch den Exportüberschuss der Deutschen verursacht wurden. Dabei wissen sie es eigentlich besser. Zumindest belegt das ein Dokument, welches in Brüssel von einem deutschen Minister unterzeichnet wurde und klar beweist, dass die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung das eigene Volk schamlos belügt.

In dem Quartalsbericht der EU-Kommission zur Eurozone steht:

In some surplus countries, the report identifies persistent weakness in domestic demand – with corporate saving and investment decisions playing a central role – as a source of concern for the euro area as whole as well as the wellbeing of surplus countries themselves. We do not argue that surplus countries are too competitive. On the contrary, Member States should strive to be as competitive as possible in an increasingly competitive global economy. For growth to be balanced, however, export successes should translate into stronger domestic demand, thus boosting imports, too. The structural weaknesses of domestic demand need to be identified and tackled.

Überschussländer wie Deutschland sollten also etwas für die eigene Binnennachfrage tun, um die diagnostizierten Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen. Am Ende heißt es sogar ganz konkret:

Action is also needed in Member States that have accumulated large current account surpluses. In these countries, policies should aim to identify and implement structural reforms that help in strengthening domestic demand.

Doch wie das Stärken der Binnennachfrage in Deutschland erreicht werden soll, erklärt uns ja die FDP. Mit Steuersenkungen, die dann auf wundersame Weise zu einem noch nie dagewesenen Aufschwung führen, der alle unsere Schulden begleichen wird, wahrscheinlich auch den Kredit, der angeblich nix kostet.

Aber die Aufschwungslogik deutscher Bundesregierungen erklärt immer noch am besten Volker Pispers. Also dann, bis neulich…

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