Kurz notiert: War er drin oder nicht?

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Bedenklich sind die Nachrichten aus Syrien vom heutigen Tag. In dem Bürgerkriegsland kämpfen nicht nur viele verschiedene Gruppen am Boden um Territorien und Einfluss, sondern auch in der Luft kreisen Flugzeuge verschiedener Nationen umher und werfen Bomben dort ab, wo sie denken, das es nötig ist. Nun kam es so, wie es kommen musste. Das NATO-Land Türkei schießt ein russisches Militärflugzeug ab.

Das sagen die Beteiligten:

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Kurz notiert: Von wegen Bombenattrappe

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Das Rätsel um die Bomben-Attrappe aus Hannover ist gelöst. Es war weder eine Attrappe noch irgend ein anderer terroristischer Gegenstand, wie der Stern heute berichtet.

Aufregung in der Nacht auf Mittwoch in Hannover: Stundenlang hielt ein verdächtiges Paket in einem Zug die Einsatzkräfte in Atem. Eine Bombe? Zum Glück nicht. Aber die Ermittler hielten es für eine gut gemachte Bombenattrappe. Aber auch das war falsch.

Der Besitzer des verdächtigen Gegenstandes am Hauptbahnhof in Hannover ist identifiziert. Der Mann habe glaubhaft versichert, dass er das Paket im Zug vergessen hatte, als er in Hannover hastig in eine andere Bahn umsteigen musste.

Dass er damit große Aufregung auslöste, habe er nicht mitbekommen.

Da muss man erst mal drauf kommen, dass auf einem Bahnhof Menschen in Eile hin und her hetzen. Es ist beruhigend zu lesen, dass sich nicht alle Menschen von der Hysterie in den Medien anstecken lassen, sondern einfach nur Panik davor haben, ihren Anschlusszug zu verpassen. Das ist Normalität, genau wie die Verspätungen der Deutschen Bahn.

Jetzt verstehe ich auch de Maizières Satz vom Dienstag. Statt “verunsichern” hätte er aber das Wort “belustigen” verwenden müssen. Also: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung belustigen.“ Aber das würde dann wieder nicht zur Feststellung einer ernsten Lage passen. Der Minister hat es schon schwer.

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Kurz notiert: Sicherheitsbehörden leider verhindert

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Nach den Anschlägen von Paris muss man sich ja fragen, wozu eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich nützlich ist, wenn sie so schreckliche Amokläufe wie den in Frankreich zum wiederholten Male nicht verhindern kann. Ums Verhindern geht es ja auch gar nicht, sondern um die Aufklärung hinterher.

Schauen Sie: Wenn so ein Selbstmordattentäter in die Luft fliegt, bleibt in der Regel nur ein unversehrter Personalausweis übrig. Der kann einen ersten Hinweis auf die Identität des Täters geben, aber ist das auch sicher? Mit Vorratsdatenspeicherung weiß man es dank Google Standortdaten dann wirklich ganz genau.

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Kurz notiert: Panzer nur anschauen, nicht benutzen

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  • Die Lieferung von Kampfpanzern an Katar ließ sich leider nicht verhindern. Ein formaler Akt auf Referatsleiter-Ebene, wie es im Bericht der Süddeutschen heißt. Sigi-Pop hat da wenig Einfluss, wenn die Automatismen des Regierungsalltags greifen. Dafür drängt der Vizekanz-Nicht (SPD) beim Bundesverteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt nun darauf, dass sich die Kollegen von Katar eine Zusicherung vorlegen lassen. Darin soll stehen, dass das Land darauf verzichtet, die Kampfpanzer im Jemen einzusetzen. Also so eine Art Endverbleibserklärung. Hat ja mit den Gewehren im Irak auch prima funktioniert. Interessant wäre natürlich die Frage, was Katar mit Panzern – Made in Germany – noch anstellen könnte. Ein Krauss-Maffei Wegmann-Museum wird das Land damit vermutlich nicht bestücken. Also ist die Strategie, Panzer nur anschauen, aber nicht benutzen, klar zum Scheitern verurteilt und Sigmar Gabriel, ja, der Sigi, er bleibt der ganze Stolz der SPD.
 

Ergänzung der Bundesregierung: Verträge müssen halt eingehalten werden

Quelle: Jung & Naiv via YouTube

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Kurz notiert: Asmussen wechselt zur KfW

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Jörg Asmussen wechselt zur KfW, um dort als Generalbevollmächtigter eine halbe Million Euro im Jahr zu verdienen. Wie der Spiegel schreibt, fühle sich der Staatssekretär mit SPD-Parteibuch nicht mehr wohl bei Andrea Nahles im Arbeitsministerium. Er will offenkundig dorthin zurück, wo er seine größten Erfolge zu verbuchen hat. An die Finanzmärkte. Übrigens: Bei der KfW saß Asmussen schon mal im Aufsichtsrat. So um die Jahre 2007 und 2008 herum. Damals war Asmussen Staatssekretär im Finanzministerium unter Steinbrück und managte das Land als mieser Brandstifter erst in die Krise, um sich dann später mit der Uniform eines Feuerwehrmannes als Retter zu tarnen. Asmussen blieb weiter Staatssekretär im Finanzministerium, auch als der CDU-Mann Schäuble das Ressort übernahm.

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Kurz notiert: Hoppla gelöscht

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  • BND löscht versehentlich NSA-Selektoren: Es ist Donnerstag und das heißt, es gibt was Lustiges aus dem #NSAUA. Heute wurde bekannt, dass der BND trotz Löschverbotes „versehentlich“ Mails gelöscht hat, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre stehen könnten. Der Mitarbeiter K.M. (steht wohl nicht für „Keine Mails“) hat das bei seiner Vernehmung eingeräumt. Die Begründung: Eine Umstellung beim verwendeten Email-Programm Lotus Notes. Da hat wohl jemand vergessen, seinen Email-Knigge zu lesen. Dort steht unter Löschen:

90 Prozent aller E-Mails kann man löschen. Ist man sich nicht hundertprozentig sicher, dass man die E-Mail noch einmal brauchen könnte, sollte man sie löschen. Die meisten Nachrichten kann man nach einfacher Sichtung des Betreffs ungelesen in den Papierkorb verbannen. Neben Spam gehören dazu laut Weick und Schur E-Mails mit leeren Betreffzeilen, Nachrichten, die zigmal weitergeleitet wurden, Fun-Post oder veraltete Newsletter. Daher: Bevor man mit der Bearbeitung beginnt, erst einmal alles dem Betreffzeilen-Check unterziehen und gnadenlos löschen. Erlaubt das Unternehmen das Löschen aus rechtlichen Vorbehalten nicht, sollten die E-Mails zumindest in einem Archivordner verschwinden, wo sie nicht mehr stören.

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Kurz notiert: irgendwas ist verantwortlich

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  • Sigmar Gabriel empfindet Respekt für Martin Winterkorn. Na und? Angela Merkel empfindet auch Respekt für Uli Hoeneß. Ist doch egal. Wenn Manager versagen, zurücktreten oder sich eingeschränkt schuldig bekennen, ruft das bei den Eliten halt Respekt hervor. Nicht das diese Herren oder auch Damen für irgendwas verantwortlich wären. Sie wissen ja meistens von nichts. Irgendwas ist verantwortlich. Also irgendwas oder irgendwer abstraktes. Konkret wird es nie. Insofern könnte auch Frank-Jürgen Weise den Job bei VW übernehmen und das Unternehmen in seiner fachlichen Weiterentwicklung leiten.

 

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Kurz notiert: Miese Made aus Germany

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  • Die miese Made aus Germany: Der VW Konzern hat Abgaswerte manipuliert und damit gezeigt, worauf der Erfolg der deutschen Wirtschaft im Ausland beruht. Auf Betrug. Bislang wollten viele Politiker und Ökonomen das nicht wahrhaben. Sie meinten gebetsmühlenartig, deutsche Qualität sei unschlagbar. Nachdem klar ist, dass Automobilkonzerne wie VW ihre Kunden im Ausland bescheißen, könnte ja langsam auch die Erkenntnis reifen, dass der Beschiss auch die deutschen Löhne hierzulande betrifft. Die sind nämlich viel zu niedrig, was der deutschen Exportwirtschaft einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft.
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Kurz notiert: Für die Galerie

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  • Wahlen sind egal, nur das Memorandum zählt: Der Bundesregierung ist völlig egal, wie die Wahlen in Griechenland am Wochenende ausgehen. Es muss alles beim Alten bleiben, wie Tilo Jung von Jung & Naiv in der BPK erfahren hat. Der Sprecher von Wolfgang Schäuble sagt: „Es ist das verbindlich, was für Griechenland verabredet worden ist. Das heißt, das Memorandum gilt… Das kann von einer neuen Regierung jetzt nicht einfach geändert werden, sondern wir bleiben exakt auf diesem Pfad.“ Mit anderen Worten: Das Wählen und die Demokratie sind nur für die Galerie.
  • Juncker wäscht Hände in Unschuld: Der Luxemburger habe in seiner Zeit als Regierungschef kein System zur Steuervermeidung erfunden, sagte er dem Sonderausschuss in Brüssel. Im Gegenteil, das System zur Steuervermeidung war irgendwie schon da. Und wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, wurden die geltenden Regeln einfach umgesetzt. Auch hier ist die Demokratie nur für die Galerie.
  • Frank-Jürgen Weise wird Flüchtlingsmanager: Nach dem Rücktritt des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt hat die Kanzlerin den Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, zum Leiter eines neuen Arbeitsstabes berufen. Das passt. Ein Oberst der Reserve übernimmt das Kommando und bringt seine Truppen gleich mit. 3000 Mitarbeiter der BA sollen vorübergehend die Arbeit des BAMF unterstützen. Das zusammen mit dem Gesetzentwurf von de Maizière zur Flüchtlingspolitik und die Demokratie steht nicht mal mehr in der Galerie.
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