Twitter macht Politik

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„Offensichtlich macht das Ansehen bei Twitter die Politik in Deutschland.“ So sieht es Virologe Klaus Stöhr im Interview mit dem Fernsehsender WELT. Er wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, bei seiner Rücknahme der Isolationslockerung dem Druck der Twitter-Gemeinde gefolgt zu sein. Das stimmt, nur steckt der Minister wie die gesamte Politik in einem Dilemma. Das Pandemiemanagement war stets auf eine Eindämmung des Virus ausgelegt (NoCovid). Das ist nun nicht mehr erforderlich. Die Akzeptanz dieser simplen Notwendigkeit gelingt vielen noch nicht.

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Medienpossen

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Wie läuft eigentlich der Krieg so? Inzwischen weiten sich die Kampfhandlungen über die Spalten einer kriegslüsternen Berichterstattung weiter aus. Ein Komiker des rbb bezeichnete einen Bildreporter, der seit Wochen unter anderem auf dem Schoß zweier Ex-Boxer in Kiew hockt als Hamster. Darauf reagierte des Komikers Gast, ein bekannter „Welt“-Reporter, der schon mal beim Irren vom Bosporus, der inzwischen den friedfertigen Vermittler spielt, im Gefängnis saß, mit der Bemerkung, das sei doch ein selbstgerechter Scheißdreck des Öffentlich Rechtlichen, der von unseren Gebühren bezahlt werde. Der Bildreporter leiste doch einen guten Job, hat also quasi nach seiner Erfindung des Handyalarms noch einmal die Kurve gekriegt. So etwas kann das Erste Deutsche Fernsehen mit seinen Anstalten offenbar nicht vorweisen. Als ein ebenso namhafter Reporter des WDR – aber ausweislich mit Haltung – von Sperrzonen im Kriegsgebiet erzählte und dabei den Eindruck erweckte, Journalisten dürften da nicht hin, schrillten erneut die Sirenen. Ein bösartiger Angriff und Missbrauch von Reichweite zum Zwecke der Desinformation. Und nun haben wir das, was in diesem Land schon immer jämmerlicher Alltag war, eine Debatte um journalistische Leistungen mit und ohne Gebühren. Um es mit den Worten des Komiker-Gastes von neulich zu sagen: Das ist öde.

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Ein totes Pferd sollte man nicht reiten

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Deutschland tut sich schwer mit dem Ende der Pandemie. Das ist aber unweigerlich gekommen, da die natürliche Durchseuchung läuft, egal ob es weitere Maßnahmen gibt oder nicht. Die Infektionen werden jene Immunitätslücke schließen, für die es bis heute keine verlässliche Datengrundlage gibt. Weder Bundesgesundheitsministerium noch RKI arbeiten daran, den Immunitätsstatus der Bevölkerung zu ermitteln, stattdessen wird unterstellt, dass immer noch zu wenige Menschen geimpft seien. Über die Genesenen ist weiterhin nichts bekannt, man speist sie aber ab mit der unlauteren Behauptung über einen angeblich zu geringen Schutz. Doch eines ist klar: Alle Mittel sind nun ausgereizt. Die Impfstoffe wirken so, wie sie wirken und die Behandlung ist so, wie sie ist. Infektionen weiter vermeiden oder verschieben zu wollen, ist daher keine logische Strategie mehr, eine Impfpflicht zu verfolgen, die diese Woche noch einmal im Bundestag beraten wird, auch nicht. Sie ist tot.

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In die Schranken gewiesen

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Beim nur mäßig lustigen Pandemiespiel, wer hat es verbockt, haben sich die Länder am Montag noch einmal eine Abfuhr geholt. Sie hätten gern noch strengere Coronaregeln, können diese aber selbst nicht begründen, weshalb sie den Bund nun für Lockerungen kritisieren. Der hat aber nur die Irrlehre einer politischen Virologie mit parlamentarischer Mehrheit in die Schranken gewiesen, die fälschlicherweise immer noch mit Wissenschaft in Verbindung gebracht wird.

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Folgen der Dynamik

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Das RKI hat gestern erstmals mehr als 300.000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. Für das Bundesgesundheitsministerium war das ein Grund für einen Aufruf über die sozialen Netzwerke. Darin heißt es, sich unbedingt vor einer Ansteckung zu schützen, da auch mit Omikron schwere Krankheitsverläufe drohen. Der Tipp für das persönliche Verhalten ist nicht verkehrt, ignoriert aber einmal mehr die Tatsache, dass die Strategie der Eindämmung (Containment) angesichts dieser Dynamik nicht mehr funktioniert. Wichtiger wäre es, für gezielten Schutz gefährdeter Gruppen (Protection) zu sorgen. Aber der eigentliche Punkt ist: Wenn die Vermeidung von Ansteckung statistisch betrachtet gar nicht mehr gelingen kann, ist auch die nach wie vor geltende Praxis, Quarantänen und Absonderungen zu verhängen, klar unverhältnismäßig. Darüber müsste man mal diskutieren, auch mit Blick auf die angespannte Lage der wichtigen Versorgungsstrukturen. Andere Länder haben das längst erkannt.

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Zur allabendlichen Traumtänzerei

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Eine wesentliche Erkenntnis des russischen Überfalls auf die Ukraine scheint hierzulande zu sein, dass sich der Grundsatz Wandel durch Handel nicht bewährt habe und man so schnell wie möglich so eine Art Isolation des größten Landes der Erde organisieren müsse, flankiert durch eine massive Aufrüstung, bei der nicht ganz klar ist, was mit ihr eigentlich bezweckt werden soll. Hier kommt eine atemberaubende Traumtänzerei zum Vorschein, die da in Talkshows und Sondersendungen Abend für Abend verbreitet wird. Bei der Frage der Substitution wird es dann auch scheinheilig und lächerlich.

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It’s the economy, stupid!

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Da es in der Geopolitik immer um Interessen geht, ist die propagierte Einheit des Westens, über die seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine geredet und berichtet wird, reines Wunschdenken. In Wirklichkeit läuft es darauf hinaus, dass Europa und insbesondere Deutschland den Preis für den Konflikt zahlen wird. Ein Teil des Establishments scheint das sogar zu begrüßen. Frieren für die Freiheit, nennt sich das dann.

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Asymmetrische Haushaltsführung

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Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und er muss sofort beendet werden. Die russische Führung denkt aber nicht ans Aufhören, sondern setzt ihre Offensive unter Inkaufnahme zahlreicher Opfer weiter fort. Zeichen der Deeskalation sind bislang nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall, was den Konflikt und das Leid der Menschen verlängert. Die rollenden Panzer haben nun auch in der deutschen Innenpolitik eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst.

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Manche Dinge ändern sich nie

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Bei Berlin Direkt stellt Finanzminister Christian Lindner dar, wie das mit den 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr funktionieren soll. Und es ist, wie zu erwarten. Die Schuldenbremse soll weiterhin wie geplant ab 2023 wieder gelten, auch Steuererhöhungen erteilt der Minister eine Absage. Heißt: Man müsse „Schwerpunkte setzen“ und sich „harte Verteilungsfragen“ stellen. Also alles wie gehabt. Die Wohlhabenderen bezahlen die zusätzlichen Rüstungsausgaben schon einmal nicht. Keine Zeitenwende der Welt kann etwas an der bornierten deutschen Haltung zu den Staatsfinanzen ändern. Bleibt trotzdem die Frage, was überhaupt noch übrig bleibt, wenn sich die Eskalationsspirale immer weiter dreht.

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Scholz und die SPD unter Druck

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Gestern hat die Ampel-Koalition hektisch ein paar Entlastungen beschlossen, unter anderem der Verzicht auf die EEG-Umlage, um den Anstieg der Energiekosten zu dämpfen. Das geschah offenbar auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der kurz darauf in Osteuropa ausbrechen sollte. Innenpolitisch ist die Lage für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler Scholz nun besonders heikel. Oppositionsführer Friedrich Merz läuft sich bereits warm. Ein Analyseversuch.

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