Staatsgelder: Eine Frage der Gewichtung

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In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, wonach große Unternehmen nach dem Staat rufen und rettende Steuergelder verlangen. Es ist natürlich richtig, dass man sich die Frage stellt, ob Hilfen angemessen sind oder nicht. Nur sollte man als Journalist/in darauf achten, wie man gewichtet. Claudia Brebach von der Neuen Presse Hannover hat gestern zum Fall Karstadt einen Kommentar geschrieben. Titel:

Viel Staatsgeld für ungelöste Rätsel

Schon allein diese Überschrift ist lustig, so fern man sich noch daran erinnert, was Claudia Brebach über die Staatshilfen für die Banken schrieb. Titel ihres Kommentars vom 10.11.2008:

Wo bleibt der Run auf Staatskredite?

Vor einem halben Jahr gab es für die Autorin kein Rätselraten. Da hat Frau Brebach nicht wie gestern danach gefragt, wo eigentlich der klare Kurs des Unternehmens liegt. Sie hat damals auch nicht danach gefragt, was mit den Steuermilliarden geschieht, die zu diesem Zeitpunkt in Richtung Commerzbank flossen. Im Fall Karstadt hingegen schreibt sie richtig:

„Zu viele Fragen, keine klaren Antworten. Karstadt-Rätsel, für die der Steuerzahler Millionen blechen soll. Das scheint zu viel verlangt.“

Millionen für Karstadt sind also aktuell zu viel verlangt. Jedoch warte ich noch immer auf eine Richtigstellung von Frau Brebach, dass auch die Milliarden für die Commerzbank eindeutig zu viel verlangt waren. Damals schrieb sie nämlich noch dies:

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

Heute wissen wir, dass sich die Commerzbank am liebsten vor den Zinsen drücken möchte. Weiterhin wissen wir, dass sich der Bund, obwohl er diese Bank sechsmal komplett gekauft hat, mit einem Anteil von 25 Prozent + einer Aktie begnügt und keine eigenen Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet, die kontrollieren könnten, was in der Geschäftspolitik geschieht.

So schön die Feststellung von Frau Brebach auch ist, zunächst einmal die Anteilseigner der entsprechenden Unternehmen zur Kasse zu bitten wie im Fall Karstadt, Schickedanz und Sal. Oppenheim, die genug Kohle im Keller liegen haben, es wäre noch schöner, wenn endlich die Verursacher der Krise auch in den Medien zur Verantwortung gezogen würden, anstatt sie noch aufzufordern, Geld vom Staat zu nehmen, weil man ihre Rolle als „systemisch“ relevant missversteht.

26
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Der "von und zu" lässt die Katze aus dem Sack

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Seit über einem halben Jahr laviert die Bundesregierung um die Opel-Rettung herum. Sie muss prüfen, verlangt Konzepte, wartet ab und reist sogar in die Vereinigten Staaten, um Fotos vom neuen Superstar der Bundesregierung Karl-Theodor zu Guttenberg schießen zu lassen. Nun hat der Taugenichts im Bundeswirtschaftsministerium die Katze aus dem Sack gelassen. Er sehe die Opel-Insolvenz als beste Option. Man soll nur nicht glauben, die Bundesregierung hätte nicht ihr Menschenmöglichstes getan. Und um das zu beweisen, sagt der „von und zu“ auch nicht, was ihm an den Konzepten der drei Investoren nicht gefällt, sondern belässt es bei den üblichen nichtssagenden Floskeln, die man auch von den anderen Pappnasen kennt.

Beispiel gefällig?

„Eine Risikoanalyse, die keine Zweifel lässt, steht noch aus. […]
Uns liegen jetzt drei Angebote für eine Übernahme von Opel vor. Das bedeutet aber nicht, dass eines davon automatisch und zwingend zum Tragen kommt. Zuvor müssen wir eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verloren gehen. Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise.“

Lesen sie mal genau. Aus diesen Sätzen kann man eigentlich nur eine Botschaft erkennen.

Wir wollen keine Rettung von Opel, heute nicht und morgen auch nicht! Keines der Angebote wird je unseren hohen Anforderungen gerecht werden.

Das geht nun schon seit Monaten so. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Umso erstaunlicher ist es, dass der „von und zu“ bereits vor der Bundestagswahl die von Anfang an beabsichtige Insolvenz nun als beste Option bezeichnet. Ich glaube, die Bundesregierung ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Bürger in der gegenwärtigen Situation alles widerstandslos hinnimmt.

Bei den Bad Banks rührt sich schließlich auch keiner, obwohl die Bescheißerei so offenkundig geworden ist. Oder wie Egon W. Kreutzer es im aktuellen Paukenschlag schreibt:

„Der Sachverhalt ist doch zum Totlachen einfach. Es bedarf gar keiner herausragenden intellektuellen Fähigkeiten, den zu erfassen:
Da gibt es Menschen, die keine Hemmungen haben, uns alle miteinander, im Rahmen der gültigen Gesetze, unter dem Heiligenschein der Legalität, ganz dreist zu bescheißen.“

Und der „von und zu“ gehört da natürlich mit dazu. Während die leere Hülle „Systemrelevanz“ es erlaubt, Milliarden Euro einfach so zu verteilen, ohne dass man eine nähere Begründung oder Auskunft verlangen dürfte, geschweige denn die Frage beantwortet bekäme, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen diese geheime Verteilungsaktion eigentlich hat, die den Menschen enorme Schulden aufbürdet, die als solche von den Medien gar nicht gesehen werden, tut man andererseits so, als würden Steuergelder für ein Unternehmen wie Opel nur rausgeschmissenes Geld sein, wie die auch so teuren Konjunkturprogramme.

Ein halbes Jahr prüft man da. Bei den Banken hat es keine Woche gedauert! Opel verlangt Staatsbürgschaften in Höhe von rund 7 Mrd. Euro, wenn ich es richtig verstanden habe. Dem „von und zu“ ist das anscheinend zu viel. Allein der kleine Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate bekommt Bürgschaften von über 100 Mrd Euro. Von den anderen Banken will ich gar nicht reden. Der Bundesfinanzminister macht den Aktionären der HRE sogar ein Übernahmeangebot, obwohl die Bank seit über einem Jahr defacto insolvent ist. Wo ist da die Überlegung bzgl. einer geordneten Insolvenz? Also diese Verarsche ist echt nicht mehr zum Aushalten. Doch keiner wehrt sich.

24
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Die nächsten Sparorgien sind bereits geplant

Geschrieben von:

Angesichts der riesigen Steuerausfälle liegen die Nerven blank. An dem Dogma, Ausfällen nur mit Einsparungen begegnen zu können, hat sich nichts geändert. Mittlerweile ist diese schizophrene Auffassung an Absurdität kaum noch zu überbieten. In Hannover rechnet man im Rathaus mit Einnahmeausfällen von bis zu 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2012. Natürlich ist man sich darüber im Klaren, dass sich so eine gewaltige Summe überhaupt nicht durch Einsparungen ausgleichen lässt. Das ändert aber nichts an der Überzeugung aller Beteiligten, es dennoch mit allen Mitteln zu versuchen. Und zwar radikal.

Nach Angaben der Neuen Presse Hannover gibt es zwei dicke Ordner mit Vorschlägen für Etatkürzungen. Darunter Beihilfekürzungen für Vereine und Verbände, Einsparungen bei Personalkosten und auch Privatisierungen von Kindertagesstätten und Heimen. Bisher habe man ein Einspraungsziel von jährlich 40 Millionen Euro angepeilt. Nun denkt man über mehr nach. Da fragt man sich, wohin die Reise nun gehen soll. Augenblicklich haben wir es nämlich in Sachen Haushaltspolitik mit einem handfesten Paradoxon zu tun.

Einerseits will man auf Grundlage der Zuweisung von finanziellen Mitteln des Bundes im Rahmen eines Konjunkturprogramms Investitionen tätigen, weil das Setzen von staatlichen Impulsen die Krise bekämpfen helfen soll und andererseits trägt man bereits einen Berg von Vorschlägen mit sich herum, die sich mit der Konsolidierung der Haushalte gerade in der Rezession beschäftigen. Das ist widersinnig, konterkarrierend und daher offensichtlich das Ergebnis einer nach wie vor krankhaften Wahrnehmungsstörung.

Dass es anders geht, zeigen aktuell französische Kommunen, die ihre Ausgaben noch einmal massiv erhöhen wollen, um so einen deutlicheren Impuls gegen die Wirtschaftskrise setzen zu können. So haben 18 785 Städte, Gemeinden und Landkreise eine entsprechende Konvention mit der Regierung unterzeichnet.

Demnach wollen die Gebietskörperschaften ihre Investitionen in diesem Jahr auf 53,5 Mrd. Euro ausbauen. Das entspricht einem Zuwachs um 54 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Ausgaben in den Jahren 2004 bis 2007, teilte Patrick Devedjian, Sonderminister für das Konjunkturpaket, mit.

Quelle: Handelsblatt

Vor allem die regionale Wirtschaft soll dadurch profitieren und das ist auch legitim, so zu denken. Denn nur eine Steigerung der Nachfrage schafft Jobs, sichert Jobs, Bildung, Ausbildung – also Qualifikation und somit Wachstum und Steuereinnahmen. Nur die deutschen Schäfchen, die noch immer brav dem Glauben an eine gescheiterte Wirtschaftspolitik anhängen wie der moralisierende Christ dem durch die Gesellschaft längst getöteten Gott. Sie glauben nur an die Erlösung durch das Sparen in der Bilanz, die den Blick auf den engen Horizont eines Betriebswirtschaftlers reduziert.

Denn wie soll durch Einsparungen wie sie augenscheinlich geplant sind wieder Wachstum entstehen? Wie soll durch das Streichen von Personal oder das Kürzen von Löhnen im öffentlichen Dienst wieder mehr Steuereinnahmen generiert werden? Wie soll die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, wie das Betreiben von Kindertagesstätten zu einer Sicherung von Betreuung beitragen, die notwendig ist, damit Eltern vor Ort einer Beschäftigung nachgehen können, aus der wiederum Steuereinnahmen fließen?

Die Angst vor Schulden ist zu vergleichen mit der Angst des Gläubigen vor dem Teufel. Das Böse bedarf dann auch keiner näheren Erklärung mehr. Seine bloße Existenz reicht aus, um den Verstand zu betäuben, damit man im Sinne der Lehre handelt. Vielleicht ist die Kiste Bier zum Vatertag und das mehr oder weniger kollektive Besäufnis eine möglicherweise unbewusste Handlung, um den Glauben an die Rückkehr Christi auf Erden mal kurz zu verdrängen. Denn wie heißt es drohend im christlichen Credo:

Er sitzt zur Rechten des Vaters
und wird wiederkommen in Herrlichkeit
zu Richten die Lebenden und die Toten;
seiner Herrschaft wird kein Ende sein.

Da kann man es schon mit der Angst zu tun bekommen und sich glücklich schätzen, an den Hochfesten mal etwas über die Stränge schlagen zu dürfen. Nur ändert das nichts an der weltlichen Wirklichkeit. Die Franzosen haben das lange vor uns begriffen. Sie haben Gott und den Glauben dejure abgeschafft und ihn der Privatsphäre überlassen. Wo er auch hingehört. In der politischen Wirklichkeit hingegen zählt die Vernunft – das kommt übrigens von den großen deutschen Denkern. Und nach dieser ist es eben vernünftig, in einer solchen Wirtschaftskrise nicht mit Sparorgien zu antworten, um den Glauben zu erneuern, sondern aktiv etwas gegen die Verschärfung der Rezession zu tun, um die Wirklichkeit zu retten.

21
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Unglaublich: "Es gibt wieder Optimismus"

Geschrieben von:

Das finden zumindest die Wirtschaftsforscher Wolfgang Franz vom ZEW und mit Sicherheit auch Professor (Un)Sinn vom ifo-Institut. Deren Indizes stiegen zuletzt. Das ZEW verkündet dann auch, auf Grundlage der ermittelten Daten, dass die Wirtschaft angeblich die größte Konjunkturzuversicht seit drei Jahren aufweise. Da fällt man ja glatt vom Stuhl. Nicht das die Neue Presse Hannover, in der ich diese Meldung heute auf Seite 1 lese, da mal kritisch nachfragt hätte, aber es stellt sich doch die Frage, wie die eigentlich auf diesen Quatsch kommen.

Und ein paar Zeilen weiter unten liest man es dann. Der DAX sei über die „psychologisch“ wichtige Marke von 5000 Punkten gesprungen. Na ganz toll. Wenn mir jetzt noch einer der Vollchecker in der NP-Redaktion erklären würde, was die Höhe des DAX-Wertes mit der realen Wirtschaft oder genauer, mit der Konjunktur zu tun hat, wäre ich sicher schlauer. Im Börsenteil findet sich dann folgendes Zitat eines Analysten:

„Der Pessimismus der vergangenen Monate geht immer stärker zurück. Wir werden im Laufe der Woche sicher über der 5000er Marke schließen.“

Ich würde diese Aussage eher als Drohung verstehen bzw. als Beleg dafür, dass mitten in der Krise, die Geschäfte für Anleger offenbar wieder ganz gut zu laufen scheinen. Aber statt sich zu fragen, wie es sein kann, dass die Spekulation an den Börsen unvermindert weiter geht, während gerade die Verluste der letzten Hausse von der Allgemeinheit beglichen werden, wertet der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz dieses Analysten-Gewäsch als konjunkturrelevant.

Dabei ist es der größte Unfug von Börse auf Konjunktur zu schließen. Allein zwischen 1995 und 2000 haben sich die DAX-Werte vervierfacht, ohne dass man nun feststellen könnte, dass es irgendwelche Auswirkungen auf den Konjunkturzyklus gehabt hätte. Schlimmer noch. Die Zahlen spiegelten ja nicht einmal die reale Wertschöpfung wieder. Und im Fall der Commerzbank zahlt der Staat jetzt gerade das sechsfache des Börsenwertes, um sich dann mit 25 Prozent + 1 Aktie zufrieden zu geben. Das ist doch einfach hohl.

Aber dennoch tut man bis heute so, als läge in den Börsenmeldungen eine tiefere Bedeutung, die es unbedingt zu erzählen gilt. Hören sie mal Anja Kohl im Ersten zu, wenn sie irgendwelche Sprüche und Weisheiten aus dem Hut zaubert, die das Geschehen am Finanzmarkt erklären sollen. Die Anja Kohl-Persiflage der Pro Sieben Truppe von „switch“ trifft dagegen genau den Kern. Nichtssagende Quasselei. Und die Ohnmacht bricht sich auch in dieser Zunft weiter Bahn. Wenn man aktuell solchen Leuten wie Franz Zink vom ZDF zum Beipiel zuhört, der schon mal zugibt, nichts mehr erklären zu können, so nach dem Motto, alles ist möglich, dann fragt man sich doch unweigerlich, wie zeitgemäß Börsenmeldungen eigentlich noch sind. Es sind doch nur rund fünf Prozent der Deutschen Aktienbesitzer. Der Rest hat mit Spekulation nichts zu tun.

Außer der Tatsache, dass die Verluste des Kasinospiels nun auf die breiten Schultern der Allgemeinheit verlagert werden. Es gibt nur eine logische Konsequenz aus dem weiterhin hoch spekulativen Börsengeschehen. Es schadet vor allem der Wirtschaft, als dass es ihr nützt. Das ist doch gerade die Lehre aus der aktuellen Krise. Aber nein. Ein neuerlicher Höhenflug des DAX wird gleich wieder übersetzt mit Wirtschaftswachstum und positiver Stimmung.

20
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Vermögende wollen mehr Steuern zahlen

Geschrieben von:

Eine Gruppe wohlhabender Unternehmer will etwas gegen die Steuerungerechtigkeit in Deutschland tun und fordert eine Anhebung der Steuern auf Vermögen. Ihr Vorschlag würde fast 40 Milliarden in die Staatskasse spülen.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat. Fasst man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung u. a. von Vermögen um weitere 3 Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro.” Bereinigt um steuerliche Abzüge, so die Initiatoren seinerzeit, blieben dem Fiskus 38 Milliarden Euro zur sinnhaften Verwendung.

Quelle: Der Westen

An alle Journalisten mit Brett vorm Kopp, die noch immer meinen, die Linke hätte kein Lösungskonzept anzubieten, um aus dieser Krise herauszukommen. Genau diese Rechnung, die im obigen Zitat angeführt wird, hat Oskar Lafontaine immer und immer wieder vorgetragen.

18
MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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Bilderberg: Die geheime Konferenz

Geschrieben von:

Man erfährt so gut wie nix darüber. Wie ich aber zufällig gerade lese, soll die geheime Konferenz, an der Leute teilnehmen, wie…

„James Steinberg (US-Vize-Außenminister), US-Finanzminister Timothy Geithner, Weltbank President Robert Zoellick, EU-Chef Jose Manuel Barroso, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Königin Sofia aus Spanien, Königin Beatrix von den Niederlanden sowie zahlreiche Politiker, vornehmlich Finanzminister. Ausserdem Chefs und Abgesandte aller großen Investmentbanken – sowie dem Vernehmen nach auch Josef Ackermann von der Deutschen Bank.“

Quelle: MMnews
…an diesem Wochenende in Athen stattgefunden haben. Wie gesagt, man erfährt nicht viel, vor allem deshalb, weil die Medien nicht drüber berichten.

Bei einem der letzten Treffen 2008 war auch der CDU-Abgeordnete im Bundestag Eckard von Klaeden. Er antwortete damals auf abgeordnetenwatch.de auf eine Anfrage bzgl. seiner Teilnahme an dem Treffen, die bekannt geworden war. Dabei ist es besonders bemerkenswert, zu erfahren, wie von Klaeden die Teilnahme und die Finanzierung der Reise durch den Deutschen Bundestag einordnet. Lesen sie das mal und dann fragen sie sich bitte selbst, ob die Begründung, das Ganze habe einen informellen Charakter, ausreicht, um eine Teilnahme auf Staatskosten zu rechtfertigen. Ebenfalls merkwürdig daran ist, dass von Klaeden sagt, die Gespräche nützen seiner parlamentarischen Arbeit. Was nun aber genau besprochen wird, bleibt nach wie vor im Dunkeln…

„Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen von Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus den USA und Europa. Auf der Konferenz können sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und –wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies ist die Vereinbarung unter allen Teilnehmern, die ich nicht brechen werde. Es werden dort aber selbstverständlich keine Beschlüsse gefasst. Mich amüsieren die Unterstellungen und Spekulationen, die sich Jahr für Jahr mit der Bilderberg-Konferenz verbinden. Nichts davon ist wahr.
Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen. Ich habe an der Konferenz zwar nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages teilgenommen. Eine solche offizielle Teilnahme kennt die Konferenz nicht, sie stände im Widerspruch zu ihrem informellen Charakter, der Voraussetzung für die nahezu einzigartige Gesprächsatmosphäre ist. Der Dialog und Meinungsaustausch auf der Konferenz ist aber nichtsdestotrotz für meine Arbeit als Abgeordneter und als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr wertvoll.

Es gibt nach meiner Erfahrung keine andere Konferenz, die den Dialog zwischen den beteiligten Gruppen auf der einen und den transatlantischen Austausch auf der anderen Seite in so hervorragender Weise ermöglicht wie die Bilderberg-Konferenz. Dieses Gespräch wird ständig gefordert, der Mangel an solchen Foren zu Recht immer wieder beklagt.
Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen. Zu Ihrer weiteren Information habe ich der Antwort die offizielle Presseerklärung zur diesjährigen Konferenz angefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart v. Klaeden“

EDIT:

Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Konferenz finden sie auf World.Content.News unter dem Titel „Es gibt nichts zu berichten. Es gibt nichts zu berichten.“

17
MAI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Jetzt auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Im Rennen um die beklopptesten Vorschläge zur Bewältigung der Krise, gemeint sind die katatrophal einbrechenden Steuereinnahmen, bewegen wir uns auf einen neuen Höhepunkt zu. Der Chef des DIW, Klaus Zimmermann, fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Einnahmesituation des Staates zu stabilisieren. Hören sie genau hin und lesen sie genau. Gegen solch einen Schwachsinn sollte man sich endlich zur Wehr setzen. Während die oberen zehn Prozent, die an den Finanzmärkten gut verdient haben, in Hannover gerade die FDP feiern und ihr Credo von weiteren Steuersenkungen, reißen auf der anderen Seite die absurden Vorschläge zur Gegenfinanzierung, die vor allem wieder diejenigen treffen, die wenig oder nichts haben, nicht ab.

Dass man mit der alten Leier von der Sparerei nicht weit kommt, angesichts der Beträge, um die es geht, lässt bei unserer sogenannten Leistungselite alle verbliebenen Dämme brechen. Zimmermann begründet seinen dusseligen Vorschlag so:

„Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten. Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt.“

Die Lasten müssen und sollen b r e i t verteilt werden. Das ist die Botschaft. Ganz im Sinne der Aussage unseres Bundeshorsts: „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.“

Weitere Konjunkturprogramme seien nicht nötig, hat Zimmermann vor ein paar Wochen gesagt, weil sie die Verschuldung nach oben treiben würden. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter und sagt, dass eine Belebung der Binnennachfrage nur durch Androhung einer Konsumsteuererhöhung herbeizuführen ist. Gibt es noch etwas Absurderes von einem Wirtschaftswissenschaftler? Schon die innere Logik der Aussagen ist bemerkenswert. Bei der Abwrackprämie handelte es sich noch um Verschwendung, weil Konsumenten eine Investition nur vorziehen würden. Bei einer angedrohten Mehrwertsteuererhöhung ist die zu erwartende Vorziehung von Investitionen, wenn sie denn überhaupt in einem nennenswerten Umfange stattfindet, natürlich unbedenklich und wünschenswert.

Mal ganz abgesehen von dem Skandal, dass große Vermögen wieder einmal geschont werden und in den Überlegungen der „Experten“ keine Rolle spielen. Ich will das nicht dauernd vorrechnen, ich lasse mal das Programm der Linken sprechen…

Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. “Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation” solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891).
Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, sei der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als “Bildungssoli” auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.
Ausmaß und Tiefe der Wirtschaftskrise würden entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung verlangen, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Die Krise sei kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer “Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht”. Die Jagd nach immer höheren Renditen und Maßlosigkeit bei persönlichen Vergütungen seien lange Jahre als normal erklärt worden. “Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden”, schreibt die Fraktion. Märkte bräuchten jedoch Regeln und eine politische, kulturelle und soziale Einbettung.

Quelle: Deutscher Bundestag

Und weil es so lustig ist noch mal einen Auszug aus dem Programm der SPD…

Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.
Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird.

Quelle: SPD-Regierungsprogramm (Seite 27)

Passt doch zusammen. Man versteht noch immer nicht, wieso die SPD so geil auf die FDP und Westerwelle ist. :>>

16
MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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Zur Steuerschätzung

Geschrieben von:

Thorsten Hild bringt es in Wirtschaft und Gesellschaft auf den Punkt:

Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.

Und vor diesem Berg steht mal wieder die Neue Presse Hannover. Der Ochs heißt diesmal Udo Harms, und er schreibt folgende Sätze in seinem Leitkommentar auf Seite 1:

„Die Wirtschaftskrise lässt alle Träume von ausgeglichenen Haushalten platzen, die Frage ist jetzt eigentlich nur: Ausgaben brutal kürzen oder immer mehr neue Schulden machen.“

Falsch, die Frage ist, welcher Sinn in den Träumereien von ausgeglichenen Haushalten zu finden ist. Gestern hat Steinbrück bei der PR-Agentur Slangen+Herholz ein Interview gegeben. Darin sagte er, dass er ja einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hätte, leider sei ihm die weltweite Krise dazwischen gekommen. So ein Pech aber auch. Das passiert ja ganz selten, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung auf den Haushalt des amtierenden Exportweltmeisters Auswirkungen hat. Die Ganze Sparerei umsonst. Was hat’s gebracht, sollte Harms mal fragen. Einen Einbruch von sechs Prozent erwartet die Bundesregierung. Aber Deutschland war ja bis weit nach die Weihnachts- und Neujahrsansprachen hinaus robust aufgestellt.

„So gehen die Experten recht optimistisch davon aus, dass es schon nächstes Jahr wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent gibt – das darf man hoffen, wissen kann es niemand.“

Ja, wer ständig nur vor sich hin träumt, der hat natürlich den Bezug zur Realität verloren und weiß mit makroökonomischer Steuerung auch nix anzufangen. Ist halt alles Zufall, was passiert. Dass das Wirtschaftswachstum entscheidend davon abhängt, was die Politik in Berlin in der Krise zu tun gedenkt, kommt dem Herrn Harms nicht in den Sinn. Thorsten Hild oben schon.

„Es gibt keinen Grund zur Panik: Der Einbruch ist zwar dramatisch, doch der Staat kann sich in diesem Jahr trotzdem voraussichtlich über die dritthöchsten Einnahmen der vergangenen 60 Jahre freuen.“

Na super. Und die Leute die ihren Job verlieren, bleiben seelenruhig und sollen sich nicht so anstellen. Schließlich kann es nach Harms ja zufällig passieren, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wieder wächst. Das heißt dann zwar noch lange nicht, dass auch wieder Jobs entstehen. Aber egal.

„Und nicht vergessen darf man, dass es die Konjunkturprogramme und längst beschlossene Steuererleichterungen sind, die die Staatskasse massiv belasten – eine gute Nachricht, die bei vielen Bürgern gar nicht angekommen ist und deshalb auch kaum wirkt.

Und das ist der Oberhammer. Ganz klar. Die Konjunkturprogramme verursachen den hohen Steuerausfall von geschätzten 320 Mrd. Euro bis 2013. Was hat dieser Vollidiot eigentlich geraucht? Was ist mit den Milliardengeschenken an die Banken? Wer bezahlt das? Der Goldesel in Steinbrücks Büro? Es ist zum Kotzen, so einen Rotz lesen zu müssen. Ein Skandal ist das.

Gestern habe ich über die Commerzbank geschrieben, die beabsichtigt, auf die stille 18,2 Mrd. Euro Einlage des Bundes, keine Zinsen zahlen zu wollen. Wer zahlt denn diesen Ausfall? Oder andersherum gefragt. Wie wirken sich die 18,2 Mrd. für die Commerzbank, die über 100 Mrd. für die HRE und die vielen anderen Mrd. für die Banken auf die Konjunktur aus? Warum setzt Herr Oettinger in Baden Württemberg mal eben die vom Landtag beschlossene Deckelung von Gehältern für Spitzenmanager (500.000 Euro) außer Kraft? Drunter macht’s angeblich keiner bei der vom Staat gestützten Landesbank Baden-Württemberg.

Und was ist eigentlich mit den 250 Mrd. für das nationale steinbrücksche Bad Bank Projekt? Das trifft den Steuerzahler wohl auch nicht? Oh man. Diese Presse ist wirklich das Allerletzte. Wie zu Erwarten liefert die PR-Agentur Slangen+Herholz heute auch noch ein Interview mit Norbert Walter (Chefvolkswirt der Deutschen Bank), direkt neben einem Agenturfoto, auf dem ein protestierender Aktivist der „Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ abgebildet ist, der als Michel verkleidet, einen schweren Sack mit der Aufschrift Pro-Kopf-Verschuldung trägt. Norbert Walter darf dann auch folgendes sagen, übrigens passend zum Start des FDP-Parteitages in Hannover – da schließt sich dann der Kreis:

„Der Staat muss Steuersenkungen durch Beschränkung bei den Ausgaben gegenfinanzieren“ (sprich: „Subventionen und Transferleistungen reduzieren.“).

15
MAI
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Zur Steuer- und Abgabenbelastung

Geschrieben von:

Seit gestern schwirrt eine OECD-Studie durch die Medien, wonach in Deutschland vor allem Geringverdiener und mittlere Einkommen eine starke Abgabenlast zu tragen hätten. Die NachDenkSeiten weisen heute darauf hin, dass in der Berechnung nicht differenziert wird. Die OECD bezieht die gesamten Abgaben auf den Bruttolohn – also auch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung – in ihre Betrachtung mit ein. Deshalb würde eine Belastung der Arbeitnehmer von zum Teil über 50 Prozent zu Stande kommen.

Dieses Ergebnis soll nach Auffassung der NachDenkSeiten einer neuerlichen Kampagne zur Senkung der „Lohnnebenkosten“ Vorschub leisten. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass damit auch den Steuersenkungsprogrammen der FDP und dem kürzlich geäußerten Konzept der Kanzlerin in die Karten gespielt würde. Um diesem manipulativen Versuch, die Menschen für ein gefährliches Abgabensenkungsabenteuer zu gewinnen, etwas entgegenzuhalten, hier ein paar differenziertere Daten zur Entwicklung von Einkommen und Steuern. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur Unternehmenssteuerreform 2008 haben die Professoren Dr. Lorenz Jarass (Standford University) und Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) seinerzeit Daten für die Jahre 2001-2005 zusammengestellt, die viel aufschlussreicher und aktueller den je sind.

  • Demnach stieg das Volkseinkommen in dem Zeitraum um +81 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken aber um -46 Mrd. Euro.
  • Die Bruttolohnsumme fiel im gleichen Zeitraum um -25 Mrd. Euro und die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken um -30 Mrd. Euro.
  • Die Unternehmens- und Vermögenseinkünfte stiegen allein in den Jahren 2001-2005 um +106 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken jedoch um -16 Mrd. Euro.

Allein aus diesen Zahlen lässt sich bereits erkennen, dass unser Problem nicht eine zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben ist. Im Gegenteil. Nicht die deutsche Bevölkerung verarmt wegen hoher Steuern und Abgaben, wie man angesichts der OECD-Daten vermuten könnte, sondern der Staat, weil er eine Abgabensenkungsorgie nach der anderen fährt.

Zum Beispiel die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent (bis 1999) auf 42 Prozent (seit 2005) kostete den Staat 2,3 Mrd Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung der Gewinne aus Unternehmensverkäufen ab 01.01.2002 lässt sich noch gar nicht beziffern. Die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent (Unternehmenssteuerreform 2001) sowie die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens führten zum Zusammenbruch der Körperschaftssteuer.

Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (in Mrd. Euro):

  • 2000: 23,6
  • 2001: -0,4
  • 2002: 2,9
  • 2003: 8,3

Quelle: Bundesfinanzministerium (BMF)

Die aktuelle Unternehmenssteuerreform 2008 beinhaltet eine weitere Absenkung des Körperschaftssteuersatz von 25 auf 15 Prozent, einen Sondersteuersatz von 28,25 Prozent für einbehaltene Gewinne bei Personenunternehmen bzw. die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ab 2009. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Steuerausfälle schöngerechnet aber immerhin wie folgt (in Mrd. Euro):

  • 2008: 6,47
  • 2009: 6,72
  • 2010: 6,80
  • 2011: 5,27

Die Prognose bedeutet also langfristig einen Ausfall von 5 Mrd. Euro.

Diese ganzen Ausfälle müssen aber bezahlt bzw. gegenfinanziert werden. Die Politik ist augenscheinlich noch immer der Auffassung, dass Abgabensenkungen zu höheren Investitionen führen und damit Arbeitsplätze aufgebaut und gesichert würden. Der fundamentale Glaube an die organisierende Kraft und die Effizienz der Marktwirtschaft ist also nach wie vor ungebrochen. Wie wir aber aus der Struktur der aktuellen Krise wissen, von der die OECD-Studie meiner Meinung nach auch abzulenken versucht, sind die Mrd. Geschenke an die Kapitalseite eben nicht in Form von Investitionen in die Wirtschaft zurück geflossen, sondern schlicht und einfach im Kasino gelandet. Dennoch weigern sich die herrschenden Kreise, das systemische Elend angemessen zu würdigen. Man muss halt noch stärker beten und an den Erfolg des Systems glauben, so das Rezept der Fundamentalisten, ganz nach dem Motto Encore un effort

Wo das hingeführt hat, kann man an der Gegenüberstellung von Staatsschulden und Vermögenszuwachs deutlich machen. In den Jahren 1998 bis 2005 stieg die Staatsverschuldung um 355,89 Mrd Euro, der Zuwachs der Ersparnisse privater Haushalte wuchs hingegen um 817,85 Mrd Euro. Allein aus dieser Perspektive wird ersichtlich, dass eine Dramatisierung nicht unbedingt der Seite der wachsenden Staatsschulden gebühren sollte, wie es beispielsweise der Bund der Steuerzahler andauernd tut, sondern vielmehr der unverschämten Zunahme von Vermögen in den Händen weniger. Denn die oberen 10 Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens.

Wenn die OECD-Studie auf etwas richtig hinweist, dann darauf, dass Besserverdienende und große Vermögensbesitzer zunehmend entlastet wurden. Die Einnahmesituation des Staates sowie der sozialen Sicherungssysteme könnte demnach verbessert werden, wenn man in der Steuer- und Abgabenpolitik einen anderen Weg einschlüge und in der Wirtschaftskrise verstätkt Vermögen und höhere Einkommen zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben heranzöge, von denen vor allem Einkommensschwache profitieren würden. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, dass enorme Geldvermögen in die globalen Finanzkasinos abflössen und beim riskanten und unproduktiven Milliardenspiel einfach in persönliche Verluste und Schulden umgewandelt werden, die dann wiederum von der Gemeinschaft aller Steuerzahler beglichen werden sollen.

Dafür nimmt der Staat wiederum neue Schulden bei jenen Vermögenden auf, deren Verluste gerade bezahlt werden sollen. Der Staat senkt also einerseits die Abgaben auf Vermögen und zahlt dann auch noch Zinsen für geliehenes Geld, mit dem die persönlichen Verluste aus den Geschäften, die nur durch „Überakkumulation“ dank Steuersenkungen möglich wurden. Das ist in der Tat systemisch. Systemischer Wahnsinn. Oder wie Theodor W. Adorno schrieb:

„Die bürgerliche Gestalt von Rationalität bedarf von je irrationaler Zusätze, um sich als das zu erhalten, was sie ist, fortwährende Ungerechtigkeit durchs Recht.“

Quelle: Theodor W. Adorno, Jargon der Eigentlichkeit. Zur deutschen Ideologie.

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MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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Nichts gelernt, das Ziel bleibt "Minimalstaat"

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Das können sie sehr schön aus zwei Meldungen dieser Tage herleiten. Zum einen möchte Merkel in der Tradition der Chicago Boys, auch in der Krise die Steuern weiter senken und auf weitere staatliche Impulse zur Unterstützung der Konjunktur verzichten. Zum anderen möchte Innenminister Schäuble mit Billigung Merkels eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die es künftig zulässt, dass die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben übernehmen kann. Das Ganze läuft etwas verschleiert unter dem Schlagwort „Priatenabwehr“.

Aus diesen beiden Meldungen kann man nun die Grundkonzeption der Union beschreiben. Nach wie vor geht es hier um eine ganz bestimmte Vorstellung vom Staat. Es geht um den „Nachtwächterstaat“, dessen Kennzeichen idealerweise darin besteht, auf polizeiliche Aufgaben reduziert zu sein, zum Schutz von Personen und deren Eigentum. Die Schieflage bei der Verteilung von Eigentum und Vermögen interessiert dabei nicht, da die Verteilung per Definition ein Ergebnis von Selbstregulierung ist. So kann es auch nicht verwundern, dass Hilfsprogramme für die Verlierer der gesellschaftlichen Umverteilung im Ergebnis kritisch betrachtet werden. Folgt man zum Beispiel Albert O. Hirschman so bedeuten soziale Hilfsprogramme, dass sie die Armut verschlimmern, statt sie zu verringern (siehe Hirschman, The Rhetoric of Reaction, dt: Denken gegen die Zukunft)

Für die Chicago Boys um Milton Friedman ist der Kapitalismus stabil. Gerade das Eingreifen des Staates hat nach Auffassung dieser Denkschule die Destabilisierung verursacht. Sie finden diesen Ansatz in der Union, vor allem aber bei der FDP und auch in der SPD. Die Zurückhaltung Konjunkturprogrammen gegenüber fußt also auf dem theoretischen Verbot, massive staatliche Interventionen zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen zuzulassen. Denn wenn die staatliche Intervention notwendig ist, bedeutet das in der Konsequenz, dass der Kapitalismus instabil ist. Und das wäre für unsere marktgläubigen Anhänger die Desavouierung ihres Leitbildes. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Es geht also weniger um Staatsschulden und das Gerede vom Leben über Verhältnisse, als vielmehr um die Wahrung von Weltanschauungen, die durch ein Systemversagen, wie wir es gerade erleben, fundamental bedroht werden.

Die Geldpolitik ist der einzige Bereich, bei dem die Dogmatiker dem Staat Handlungsspielraum zugestehen. Die Aufgabe über die Geldmenge zu wachen, finden sie aktuell wieder bei unserem Starökonomen im Bundes-HRE-Ministerium. Peer Steinbrück lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Inflation zu warnen, obwohl die Deflation so sichtbar vor der Türe steht. Die Geldmenge muss stabil bleiben, lautet die Botschaft. Und die EZB folgt dieser Parole schon seit Jahren nur allzu gern. Der „Minimalstaat“ ist nach wie vor das Ziel herrschender Politik. In dieser Konzeption ist es unausweichlich, dass der öffentliche Sektor noch grundsätzlicher zur Disposition gestellt werden wird, als es ohnehin schon der Fall war. Im Augenblick erleben wir in Deutschland den Versuch, die Erschütterung der dogmatischen Weltanschauung mittels einer konservativen Reaktion zu begegnen, die im Gewandt einer Täuschung daherkommt und die Chiffre „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder plump „Mitte“ trägt.

Die von schwarz-gelb favorisierte Steuer- und Sicherheitspolitik, die von der der Großen Koalition favorisierte Schuldenbegrenzungspolitik sind Merkmale dieser folgenschweren Reaktion und ein Alarmzeichen für die Beständigkeit der Begriffe öffentlich, Sozialstaat und Daseinsvorsorge. Die Bedeutung des „Privaten“ wird ganz im Sinne der Chicago Boys in erheblichem Umfange zunehmen. Das können sie aktuell an einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ erkennen. Die Förderung von PPP ist auch in der Krise noch immer eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. Und das, obwohl die Rechnungshöfe bereits angemahnt haben, dass öffentlich private Partnerschaften vor allem den öffentlichen Partner viel kosten.

In Zukunft wird der Gesetzgeber die Frage beantworten müssen, wie die immensen Kosten der Krise finanziert werden sollen. Die Antwort wird zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ausfallen. Einmal mehr wird die Vorstellung bemüht, der Sozialstaat sei schädlich. Den Schwachen dürfe keine Hilfe zu Teil werden, da sie sonst zur Gewohnheit würde. So einfach wird die Begründung ausfallen, wenn die Dogmatiker des Monetarismus sich neu formieren, um dem Freihandelsextremismus, der Deregulierung und dem Wettbewerbsdenken abermals oder verschlüsselt das Wort zu reden.

Daneben wird bürgerliches oder zivilgesellschaftliches Engagement an die Stelle staalicher Verantwortlichkeit treten. Die Woche des Ehrenamts können sie gerade in der ARD bestaunen. Nicht, das daran etwas auszusetzen wäre. Nur liegt hier der Verdacht nahe, dass mit Hilfe der Diskussion um das bürgerliche Engagement, das künftige Zurückweichen des Staates vorbereitet werden soll. Gestern zum Beispiel bei Anne Will. Dort war Ursula von der Leyen wieder in der Sendung zu Gast. Laut Focus hält sich die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2005 am Häufigsten von allen Politikern in solchen Talkrunden auf. Da kann man sich jetzt seinen Teil zu denken.

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MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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