Staatsgelder: Eine Frage der Gewichtung

Geschrieben von: am 26. Mai 2009 um 14:50

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, wonach große Unternehmen nach dem Staat rufen und rettende Steuergelder verlangen. Es ist natürlich richtig, dass man sich die Frage stellt, ob Hilfen angemessen sind oder nicht. Nur sollte man als Journalist/in darauf achten, wie man gewichtet. Claudia Brebach von der Neuen Presse Hannover hat gestern zum Fall Karstadt einen Kommentar geschrieben. Titel:

Viel Staatsgeld für ungelöste Rätsel

Schon allein diese Überschrift ist lustig, so fern man sich noch daran erinnert, was Claudia Brebach über die Staatshilfen für die Banken schrieb. Titel ihres Kommentars vom 10.11.2008:

Wo bleibt der Run auf Staatskredite?

Vor einem halben Jahr gab es für die Autorin kein Rätselraten. Da hat Frau Brebach nicht wie gestern danach gefragt, wo eigentlich der klare Kurs des Unternehmens liegt. Sie hat damals auch nicht danach gefragt, was mit den Steuermilliarden geschieht, die zu diesem Zeitpunkt in Richtung Commerzbank flossen. Im Fall Karstadt hingegen schreibt sie richtig:

„Zu viele Fragen, keine klaren Antworten. Karstadt-Rätsel, für die der Steuerzahler Millionen blechen soll. Das scheint zu viel verlangt.“

Millionen für Karstadt sind also aktuell zu viel verlangt. Jedoch warte ich noch immer auf eine Richtigstellung von Frau Brebach, dass auch die Milliarden für die Commerzbank eindeutig zu viel verlangt waren. Damals schrieb sie nämlich noch dies:

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

Heute wissen wir, dass sich die Commerzbank am liebsten vor den Zinsen drücken möchte. Weiterhin wissen wir, dass sich der Bund, obwohl er diese Bank sechsmal komplett gekauft hat, mit einem Anteil von 25 Prozent + einer Aktie begnügt und keine eigenen Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet, die kontrollieren könnten, was in der Geschäftspolitik geschieht.

So schön die Feststellung von Frau Brebach auch ist, zunächst einmal die Anteilseigner der entsprechenden Unternehmen zur Kasse zu bitten wie im Fall Karstadt, Schickedanz und Sal. Oppenheim, die genug Kohle im Keller liegen haben, es wäre noch schöner, wenn endlich die Verursacher der Krise auch in den Medien zur Verantwortung gezogen würden, anstatt sie noch aufzufordern, Geld vom Staat zu nehmen, weil man ihre Rolle als „systemisch“ relevant missversteht.

1

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. adtstar  Mai 27, 2009

    Dazu ein Zitat von Lucas Zeise aus der FTD:

    http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne-Lucas-Zeise-Das-Inflationsgespenst/518475.html?p=1

    „Ist es schon sinnlos, viel Geld in die Banken zu stecken, so geschieht es auch noch auf wenig vertraueneinflößende Methode. Die Gründe, warum diese Bank dies, eine andere aber das und eine dritte gar nichts bekommt, bleiben geheim. Warum im Ursprungssündenfall so viel Geld in die kleine, unwichtige IKB gepumpt wurde, ist bis heute ein Staatsgeheimnis.
    Schließlich ist die große Bankenrettungsaktion so konstruiert, dass weder das Parlament noch die Öffentlichkeit erfahren, warum etwas geschieht.
    Das viele Geld, das nun auf Kosten des Steuerzahlers in Richtung Banken geht, wird sicher nicht bei denen landen, die damit zu Aldi und Karstadt gehen.“