Zumutung heute journal

Geschrieben von:

Während der Anmoderation erzählt Claus Kleber, dass er eigentlich keinen Bock mehr auf Krise hat und es irgendwie nachvollziehen könne, wenn mal einer verbal draufhaut, weil das jeder verstehe. Andere, die den Draufhauer kritisieren, sonnten sich hingegen in Moral.

„Wir müssen wieder mit der Euro Sache loslegen und haben Verständnis dafür, wenn ihnen das zum Hals raushängt. Uns geht es manchmal selber so.“

Ich halte die Eröffnung der gestrigen Ausgabe des heute journals gelinde gesagt für eine Zumuntung, und das nicht nur im Hinblick auf die Qualitätsansprüche von Journalisten, die überall herumgekommen sind und sich selbstredend zur Spitzenklasse einer Zunft zählen, die sich dem ehrenwerten Prinzip der Aufklärung verschrieben hat.

Man könnte über diese nicht mal mehr schnoddrige Art Klebers noch mit einem Kopfschütteln hinwegsehen, wenn da nicht ein Bericht im Anschluss gekommen wäre, in dem es über angeblich positive Zahlen aus den Krisenstaaten ging. Neben den Redakteuren des Beitrags freuten sich zwei Banker (einer ist von Unikredit, die zufällig auch die Statistiken zum Beitrag liefert) und natürlich Claus Kleber über die „erfreuliche“ Entwicklung sinkender Lohnstückkosten in allen „Sorgenstaaten“. Damit würde eine Trendwende für Wachstum eingeläutet.

„Es gibt Zahlen, die den Aufschwung klar belegen.“, behauptet der Sprecher in dem Beitrag. Gleichzeitig wird eine Grafik von Unikredit eingeblendet, in der die fallenden Lohnstückkosten der stigmatisierten Länder eingezeichnet sind. Merke: Fallende Lohnstückkosten = Aufschwung, weil sich ja die Produktion insgesamt verbilligt. Das selbst unter dieser Betrachtung noch immer ein Käufer theoretisch vorhanden sein muss, spielt beim Versuch einer positiven Umdeutung des Begriffs „race to the bottom“ natürlich keine Rolle.

Die Lohnstückkosten gleichen sich an und damit auch die Leistungsbilanzen, heißt es weiter. Das sei gut und beweise die Wirksamkeit der Reformen. Die schon nicht mehr geglaubte Eurorettung sei nun wieder ein Stück weit machbarer, so die Schlussfolgerung von Kleber. „Verblüffend“, meint er über den Beitrag, der nichts anderes beweist, als die Ahnungslosigkeit derjenigen, die ihn produziert haben. Denn zunächst einmal wird die Lage gnadenlos beschönigt. In der gesamten Eurozone herrscht Rezession. Vor allem in den Ländern, die in dem Beitrag mit angeblich positiven Daten aufwarten, sind die Einbrüche zuletzt deutlich gewesen.

Kennt die heute journal Redaktion die Nachrichten nicht, die nur ein paar Tage zurückliegen? In Spanien, Italien und Portugal schrumpft die Wirtschaftsleistung, doch das ZDF verbreitet, diese Länder seien auf einem guten Weg. Portugal überrasche gar besonders, weil es wieder mehr verkaufe. Vor ein paar Tagen schockte das Land noch alle, weil trotz penibler Umsetzung aller Sparmaßnahmen die Wirtschaftsleistung um derbe 1,2 Prozent eingebrochen ist. Es ist also absolut nicht zu verstehen, warum das heute journal so eine Scheiße sendet.

Die Krönung war aber wieder der Auftritt vom vermeintlich geläuterten Starökonomen Straubhaar aus Hamburg, dessen ökonomischer Sachverstand inzwischen ein Niveau erreicht hat, das mit unterirdisch noch schmeichelhaft umschrieben ist.

„Ich denke, weitere gute Nachrichten werden kommen, weil bei einer so hohen Arbeitslosigkeit wird automatisch auch kein Lohndruck erzeugt. Die Menschen sind froh, wenn sie überhaupt einen Job haben, selbst wenn er schlechter bezahlt werden wird. Und dieses schlechter bezahlen heißt, dass diese Güter auf den Weltmärkten wieder attraktiver werden, dass wir die Exporte anschieben. Und auf der anderen Seite wird man, weil man kein Geld hat, weniger importieren. Deshalb werden sich auch die Handelsbilanzen langsam aber stetig verbessern können.“

Claus Klebers Kommentar zu dieser verbalen Unverschämtheit: „Das heißt, es ist noch nicht alles verloren.“

Dazu nur soviel. Straubhaar und Kleber können noch so viel dummes Zeug erzählen und müssen nicht fürchten, für ihre zur Schau getragene Menschenverachtung jemals schlechter bezahlt zu werden.

27
AUG.
4

Nachrichten, Wirtschaft

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Marktkonform heißt Kontrolle über andere

Geschrieben von:

Angela Merkel wolle doch nur die Kontrolle über andere Länder Europas erreichen. So plump und offen wird in den Nachrichten schon die Zielsetzung beschrieben, mit der die deutsche Regierung heute und morgen auf dem  Brüsseler Gipfel erneut in die Gespräche mit vermeintlichen europäischen Partnern gehen möchte. Natürlich bringt man noch den Zusatz, dass es im Gegenzug ja Geld für die Tilgung von Schulden und für Investitionen gebe. Das sei halt der Preis für die Solidarität derer, die mit den Schulden der anderen eigentlich nicht solidarisch sein wollen und nach ihrem Selbstverständnis auch nicht sein müssen.

Solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, soll Merkel gesagt haben. Das heißt übersetzt: Sie werden natürlich anders heißen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin an Selbstmord denkt. Selbst in der merkelschen Wunderwaffe gegen die Finanzkrise, nämlich dem ESM, stecken defacto Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie es immer heißt. Der Fonds darf, wie sein Vorgänger EFSF übrigens auch, Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen zu Zinsen, die sich logischerweise unterhalb der marktüblichen Aufschläge bewegen.

Die Vergemeinschaftung von Schulden soll ja auch nicht verhindert werden – das ist doch bloß Theater, mit dem die Öffentlichkeit beschäftigt, abgelenkt und an der Nase herumgeführt wird –, sondern weitreichende Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Ökonomien unter Ausschaltung von Demokratie und Souveränität durchgesetzt werden.

Merkel denkt da stringent unternehmerisch. Denn wer eine marktkonforme Demokratie will, muss zwangsläufig ein System der Marktbeherrschung etablieren, um sich den eigenen Wettbewerbsvorteil auch in Zukunft sichern zu können. Das deutsche Exportmodell ist am Ende. Merkel weiß das. Nur eine brutale Anpassung der Europeripherie nach unten und wohlmöglich die Idee, dort eine verlängerte Werkbank zentraleuropäischer Wirtschaftsinteressen einrichten zu können mit einem Heer aus billigen, rechtlosen, in ihrer Existenz bedrohten und daher willigen Arbeitskräften, vermag den Verfechtern des deutschen Prinzips zu Wirtschaften noch eine Überlebenschance suggerieren.

Um das zu erreichen, wird Merkel nicht ihr Leben hergeben, wohl aber Schritt für Schritt, so wie es ihre Art ist, über Leichen gehen.

28
JUNI
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Heiner Flassbeck über Empirie

Geschrieben von:

Der Ökonom Heiner Flassbeck beschreibt in einem Vortrag über einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge, die sich anhand von Empirie (das kommt aus dem Griechischen und bedeutet Erfahrung!!!)  darstellen lassen, weshalb ich diesen Blog betreibe. Wir leben vermeintlich in einem säkularen Zeitalter, in dem ebenso vermeintlich der Kampf des Wissens mit dem Glauben entschieden wurde. Dabei sind an die Stelle der Kirchen, die in der vorbürgerlichen Zeit neben gekrönten weltlichen Herrschern das ancien régime bildeten, heute Damen und Herren aus der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft getreten, die einen ebenso unumstößlichen Glauben wie einst den an Gott als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen.

Exemplarisch stellt Heiner Flassbeck diese Verrücktheit der herrschenden Ökonomen an dem Verlauf der Finanzkrise und ihrer Ursachen dar. Dabei scheinen die empirischen Erfahrungen, die eine Theorie entweder bestätigen oder nicht, konsequent auf der Strecke zu bleiben. Wahr könne offensichtlich nur das sein, was sich mit dem Dogma der herrschenden Lehre in Einklang bringen lässt.

“Wir verstehen die einfachsten Sachen nicht mehr mehr, weil uns seit 30 Jahren das Hirn gewaschen wird”, so Flassbeck. Es ist aber auch mehr, denn der Glaube ist für die, die ihn predigen und entsprechende Maßnahmen fordern und umsetzen auch ein lukratives Geschäft. Wo wären denn Ökonomen, Politiker und Berater, wenn der unproduktivste aller volkswirtschaftlichen Sektoren, die Finanzwirtschaft, über Nacht verschwinden würde?

24
JUNI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

Geschrieben von:

Bereits bei der Meldung zu den Einzelhandelsumsätzen waren sich die Berichtenden nicht einig, ob der private Konsum nun überraschend gesunken oder erwartungsgemäß gestiegen sei. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit welchem Selbstbewusstsein die Journaille ihre buchstäbliche Ahnungslosigkeit zur Schau stellt. Okay, bei den Umsätzen im Einzelhandel ist es auch schwer. Nimmt man nun den Vergleich zum Vormonat oder zum Vorjahresmonat. Hat man bedacht, dass der Vergleichsmonat einen Verkaufstag mehr oder weniger hat. Selten kommt einer auf die Idee eine lange Reihe zu betrachten oder mal im Internet zu recherchieren. Was spricht denn dagegen auf Quellen zurückzugreifen, die eine präzise und offensichtlich kompetentere Analyse der Lage präsentieren können, als die üblichen Kaffeesatzleser der großen Forschungsinstitute?

Bei den Zahlen zum Außenhandel im ersten Quartal 2012 kommt nun zu den üblichen fachlichen Defiziten und Verständnisschwierigkeiten auch noch eine Leseschwäche hinzu. Denn in einer Tabelle präsentierte das statistische Bundesamt, wohin die deutsche Wirtschaft ihre Waren verkauft und wie viel sie dafür erlöst. Unzweifelhaft ist erkennbar, dass von der gesamten exportierten Warenmenge im Wert von 276 Milliarden Euro, rund 60 Prozent in die EU-Staaten geflossen sind (161,2 Mrd. Euro). Allein in die Eurozone gingen Waren im Wert von 107,4 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp 40 Prozent.

Nun schreibt das statistische Bundesamt selber, dass die Ausfuhren in die Euro-Länder mehr oder weniger einbrechen (EU-Mitgliedsstaaten +2,2% “schwach”, Eurozone +0,9% “noch schwächer”). Interessierte können sich im einzelnen die deutlichen Rückgänge der Exporte in die südlichen Euroländer anschauen, die unter der Finanzkrise und den deutschen Spardiktaten besonders zu leiden haben. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den Handelspartnern in Europa wird in den Medien aber gar nicht thematisiert, sondern ausschließlich die positive Entwicklung der Exporte in die sog. Dritt- oder Nicht-EU-Länder (+11,2%) abgefeiert. Dabei sind die Nicht-EU-Länder der Rest der Welt, und die hat mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent an den deutschen Exporten genauso viel Gewicht wie die offensichtlich bedeutungslose Eurozone allein.

Wenn man nun die USA nimmt, die Waren im Wert von 21,4 Mrd. Euro aus Deutschland importiert haben oder China, das ja als großer Abnehmer der Zukunft betrachtet wird, mit einem Anteil von 16,7 Mrd. müsste doch jedem die schiefe Relation auffallen. Kein anderes Land könnte für die wegbrechenden Handelspartner in der EU mal ebenso einspringen. Vom Handel mit China sind die “Experten” ja bereits enttäuscht. Doch während die einen den Einbruch der Ausfuhren in die Krisenländer wenigstens zur Kenntnis nehmen, schmeißen die anderen mal wieder alles zusammen und werten die Zunahme der Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,8 Prozent als Beleg für eine stabile und krisenfeste deutsche Wirtschaft.

Doch wird im Rest der Welt nicht mit Euro gezahlt. Es ist tölpelhaft zu denken, dass andere Staaten auf Dauer Defizite hinnehmen werden, um den Deutschen ihren Überschuss zu finanzieren. Denn auch das ist wieder mal deutlich geworden. Den 276 Mrd. Euro an Ausfuhren stehen nur 230,5 Mrd. Euro an Einfuhren gegenüber. Das macht einen Überschuss von 45,5 Mrd. Euro in der Handelsbilanz, die andere Staaten durch entsprechende Schulden aufbringen müssen. Setzt sich das in den nächsten drei Quartalen fort, stünde am Ende des Jahres mal wieder ein verheerender Bilanzüberschuss von 182 Mrd. Euro (2011 waren es 158,1 Mrd. Euro).

Das Auseinanderklaffen von Im- und Exporten ist dabei ein Beleg für die anhaltende Konsumschwäche der deutschen Binnenwirtschaft. Wäre tatsächlich mehr Kaufkraft vorhanden, die mit den launischen Stimmungsbarometern angeblich gemessen wird, dann müsste die Handelsbilanz deutlich ausgeglichener ausfallen.

1
JUNI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Der Tag nach dem Tag danach

Geschrieben von:

Nach der ersten Aufregung über das politische Erdbeben, das Europa am Sonntag heimsuchte, brechen nun die vermeintlich sachlich geführten Diskussionen vom Zaun. Dabei setzt sich die Behauptung der düpierten Sparer durch, dass in ihren Fiskalpakten schon immer auch ein Wachstumsprogramm gesteckt habe, so zumindest der Schäuble. Doch welche Strategie er wirklich verfolgt, konnte man bei einem unfreiwilligen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen ihm und einem Vertreter Portugals studieren. 

Die öffentliche Meinung in Deutschland müsse glauben, dass wir es ernst meinen. Und natürlich muss sie das, weil etwas anderes ja bedeuten würde, dass die Deutschen ihren Gürtel all die Jahre umsonst enger geschnallt hätten. Sollte sich nämlich Hollandes Neustart für Europa durchsetzen, wären die deutschen Exportüberschüsse, die die deutschen Arbeitnehmer durch Lohnverzicht und Verlängerung von Arbeitszeit und Arbeitsintensität über mehr als ein Jahrzehnt bezahlt haben, vergebens gewesen.

Lustig ist in diesem Zusammenhang Schäubles Bemerkung, dass Europa gut damit gefahren sei, nicht nach jeder Wahl bereits geschlossene Verträge neu zu verhandeln. Das sagt einer, dessen Chefin innen- wie außenpolitisch von einer Kehrtwende zur anderen stolpert, wenn es ihr nur opportun erscheint.

8
MAI
1

Europa, Nachrichten

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Der Tag danach

Geschrieben von:

Einen Tag nach den für Europa bedeutenden Abstimmungen in Frankreich und Griechenland ist ein absurder und zugleich zu erwartender Zustand eingetreten. Die Börsen, das Sinnbild für Vertrauen, brachen ein und die Warnungen vor allem deutscher Politiker in Richtung Paris und Athen sind nicht zu überhören. Häufigste Floskel dabei ist, das irgendein politischer Hanswurst in Brüssel, nennen wir ihn Graf Lambsdorff, die Wahlen mit Sorge betrachtet habe. „Die wirtschaftspolitische Realität wird auch François Hollande relativ schnell einholen und auch er wird feststellen, dass man an einem Sparkurs nicht vorbei kommt“, sagt der Vorsitzende der Gruppe der FDP im Europäischen Parlament.

Und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), mahnte die neuen radikalen und euroskeptischen Parteien die Versprechen für das 130 Mrd. Euro Hilfspaket einzuhalten. „Wenn da eine neue Regierung, ein neues Parlament die griechischen Zusagen zum Sparen und Umbauen des Staates zurücknimmt, dann geraten wir sicher in eine ganz schwere Krise“, sagt er. Mal angenommen die Faschisten treten in eine “stabile Dreiparteienregierung” ein und trügen das Sparpaket mit, hätte der Sozialdemokrat Schulz offenbar kein Problem damit.

Die Furcht vor dem Ende der Sparpolitik

Denn allgemein gehe in Europa die “Furcht vor einem Ende der europäischen Sparpolitik um”. Das muss man sich einmal vorstellen. Furcht vor dem Ende der Sparpolitik. Was sind denn das für Luxusprobleme? Wie kann man sich vor dem Ende einer Sparpolitik fürchten, die überall in Europa nicht nur Angst und Schrecken verbreitet, sondern gnadenlos die Volkswirtschaften sowie die Perspektiven von Menschen zerstört? So bescheuert ist wohl nur der Deutsche. Er fürchtet sich mehr vor dem Ende der Sparpolitik, einer Phantominflation und dem Russen, als vor dem wirklichen ENDE, das durch die von ihm wieder und wieder unterstützte Sparorgienpolitik immer wahrscheinlicher wird.

Sollten die Griechen ihre unter Zwang abgegebenen Versprechen nicht einhalten, sei das der Beginn vom Rausschmiss aus der Eurozone poltern die nächsten Deppen, die völlig verkennen, was so ein Schritt für die deutsche Wirtschaft und deren Arbeitsplätze bedeuten würde. Diese Hornochsen glauben doch immer noch, ein Austritt aus der Eurozone käme den deutschen Steuerzahler irgendwie billiger oder sei umsonst zu haben. Außerdem ist überhaupt nicht einzusehen, warum das griechische Volk für Maßnahmen artig Beifall klatschen soll, die ihnen von einer fernen Troika aufgenötigt wurden, und die alles unter dem bis zur Unkenntlichkeit deformierten Begriff “Reformen” kaputtmachen – demokratische Grundrechte eingeschlossen.

Wer kann an so einen Mist nur ernsthaft glauben? Der Fiskalpakt ist offenbar zu einer Religion geworden. Nur ist es bei den Deutschen die Lust am Untergang, die Lust an der eigenen Qual und der Bestrafung anderer oder ist es einfach nur Dummheit? Ich weiß es nicht. Schon allein die Feststellung, dass das Wahlergebnis in Griechenland Besorgnis auslöse, weil die Fortführung des Sparkurses gefährdet sei und nicht, weil zum Beispiel eine faschistische Partei deutliche Gewinne verbuchte und ins Parlament einzog, spricht für diese verschrobene Wahrnehmung.

Es darf keine Alternative zur Alternativlosigkeit geben

Nein, der Sparkurs muss fortgesetzt werden und die griechische Bevölkerung Opfer bringen, weil Europas Steuerzahler ebenfalls schwere Opfer als Gegenleistung erbringen würden, meint Rolf-Dieter Krause, Leiter des Brüsseler ARD-Studios. Auch er stellt sich nicht im Ansatz die Frage, wer in dieser Finanzkrise keine Opfer erbringen muss, obwohl er oder sie zu den Verursachern derselben gehören. Es ist diese arrogante Ignoranz, mit der deutsche Medien durch diese Krise stolpern und zuweilen chauvinistische Ratschläge erteilen. Leute wie Krause würden wahrscheinlich Rechtspopulisten oder gar Faschisten, aber auch die Linken in einer Regierung akzeptieren, wenn nur die vereinbarten Maßnahmen eingehalten würden, die als Voraussetzung für Europas Solidarität gelten. Es darf keine Alternative zur Alternativlosigkeit geben.

Und Europa ist natürlich Deutschland, das nur ganz bescheiden das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellen möchte, so Krause weiter. “Niemand will den Griechen mehr Geld leihen, weil man nicht darauf vertraut, dass man es zurückbekommt. Vertrauensbildung wäre also jetzt das wichtigste. Da schadet es, wenn die griechische Regierung nicht eindeutig zu den Vereinbarungen der vergangenen Monate steht.” Da spricht einer, der offenbar keine Ahnung davon hat, dass das mangelnde Vertrauen durch Äußerungen der deutschen Bundesregierung selbst immer wieder neu entsteht. Griechenland ist nicht Herr über seine eigene Währung, sondern abhängig davon, ob Frau Merkel es für wahrscheinlich hält, dass Griechenland seine Sparziele erreicht.

“Beide – Samaras und Hollande – müssen eine entscheidende Frage beantworten: Woher soll das Geld kommen, das sie nicht mehr einsparen wollen?” Hier zeigt sich die ganze Blödheit des ARD-Studioleiters. Haben denn die bisher eingesparten Milliarden in Griechenland zu einer Verringerung der Schuldenlast geführt? Oder ist es nicht eher so, dass mit dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, hervorgerufen durch die Sparmaßnahmen, die relative Schuldenlast gemessen am BIP gestiegen ist? Warum sollten also Einsparungen vorgenommen werden, wenn sich der Sparerfolg als Anstieg des Defizits entpuppt?

Warum ist es so schwer, sich die französische Position zum Thema Wachstumspolitik einmal genauer anzuschauen? Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied sich im Krisenjahr 2009 nicht für Strukturreformen, sondern ganz bewusst für Konjunkturprogramme mit der Bemerkung , antizyklisch gegensteuern zu müssen, weil man aus der Geschichte und hier vor allem aus dem Fehler Heinrich Brünings, der in die Krise prozyklisch hineinsparte, gelernt habe. Daran erinnert sich heute von den Premium-Journalisten keiner mehr, weil sie die Milliarden für die Banken permanent mit den Milliarden für Konjunkturprogramme verwechseln und die höheren Schuldenstände der europäischen Staaten allein einer zügellosen Ausgabenpolitik zuschreiben, wohingegen die geretteten Privatvermögen einiger Weniger überhaupt keine Rolle zu spielen scheinen.

Das kann doch nicht wirklich das geistige Niveau sein, auf dem über die Zukunft und das Leben von Menschen diskutiert und entschieden wird.

7
MAI
2

Europa, Nachrichten

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Kräftige Bremsspuren beim europäischen Konsum

Geschrieben von:

Diese Woche meldete das statistische Bundesamt freudig einen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel für den Monat März. Folglich war gleich wieder von einer Frühjahrsstimmung die Rede, die sich die Verbraucher selbst durch die hohen Spritpreise nicht verderben lassen wollten. Bei der Einordnung des mickrigen Anstiegs tun sich die Redakteure allerdings schwer. Die einen schreiben von einer deutlichen Zunahme und die anderen von einem leichten Umsatzplus, das hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei.

Besser als diese Kaffeesatzleserei um ein reales Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Februar ist der europäische Vergleich. Denn inzwischen hat es die sparwütige deutsche Regierung mit ihren strengen Vorgaben wie Einkommenskürzungen, Fiskalpakt und Schuldenbremse geschafft, die meisten europäischen Staaten beim Konsum auf das erbärmliche deutsche Niveau herunterzuziehen. Allein in Frankreich herrscht noch so etwas wie eine Kauflaune, die auch von den Menschen durch reales Geldausgeben untermauert wird. Es fragt sich nur, wie lange noch.

 

Quelle: Querschuesse

Dem möglichen Gewinner der Präsidentschaftswahl in Frankreich Francois Hollande bläst schon ein eisiger Austeritätswind ins Gesicht. Offen ausgesprochene Warnungen von den erklärten Schuldenbremsern sind nicht zu überhören. Auch wenn sich neoliberale Sprechblasenautomaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits verstärkt auf Hollande einzustellen versuchen, indem sie immer häufiger davon faseln, neben der Sparerei das Wachstum nicht aus den Augen verlieren zu wollen, so halten sie doch im Kern an ihrem Kürzungskurs fest. Bei Merkel heißt das ja seit neuestem “Wachstum durch Strukturreformen”, was in Wirklichkeit nichts anderes als die Einhaltung von Fiskalpakt und Schuldenbremse bedeutet.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hatte aber ebenfalls in dieser Woche in einer Studie genau das Gegenteil herausgefunden und gesagt, dass Wachstum durch Strukturreformen nicht festzustellen und die bisher angewandte Sparstrategie kontraproduktiv und wenig durchdacht gewesen sei.

„Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht“, sagte der ILO-Direktor für internationale Arbeitsmarktstudien und Hauptautor des Berichts, Raymond Torres, in Genf. Die Spar-Strategie sei damit „kontraproduktiv“ gewesen. Torres bescheinigte den EU-Staaten, „wenig durchdachte“ Sparprogramme aufgelegt zu haben. Als Beispiel nannte er Spanien, wo das Haushaltsdefizit trotz drastischer Einsparungen nur von gut neun Prozent im Jahr 2010 auf 8,5 Prozent 2011 gesunken sei.

Quelle: Stern Online

Lohnsteigerungen sind im rechten Maß mal wieder voll OK

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer in Zukunft die Maden aus Germany kaufen soll. Die Deutschen selber? Bundesfinanzminister Schäuble meint ja. Er findet Lohnsteigerungen voll OK.

Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Tarifabschlüsse besser leisten als andere Staaten. „Wir haben viele Jahre der Reformen hinter uns“, fügte er hinzu.

Deutschland kommt nach Schäubles Worten mit höheren Lohnabschlüssen auch Forderungen anderer Länder nach. Deren Vorwurf: Deutschland wirtschafte durch seine Exportstärke auf Kosten der anderen Länder und mache zu wenig für die Stärkung der Inlandsnachfrage – und damit für Absatzchancen anderer Staaten.

Die Lohnsteigerungen trügen daher auch zum Abbau von Ungleichgewichten innerhalb Europas bei, ergänzte Schäuble. Zugleich warnte er jedoch vor Übertreibungen. „Das rechte Maß müssen wir wahren.“

Zu der Einsicht, dass die Ungleichgewichte in Europa etwas mit der deutschen Lohnpolitik der letzten Jahre zu tun haben, gesellt sich dennoch der seit jeher ins Feld geführte Leitspruch vom Maßhalten. Dabei ist ein Gleichgewicht nur durch die Umkehr des Ungleichgewichts auf mittelfristige Sicht herstellbar. Deutschland dürfte also nicht Maßhalten, sondern müsste bei den Lohnabschlüssen übertreiben und selbst Defizite hinnehmen, um die Verzerrungen beim europäischen Binnenhandel auflösen zu können.

Das zeigt im Prinzip ganz klar, dass die deutsche Regierung in Sachen Volkswirtschaft nicht etwa völlig doof agiert, sondern knallhart kalkuliert, um die eigenen Wettbewerbsvorteile im Interesse der Exportindustrie ja nicht aus der Hand geben zu müssen. Den deutschen Monetaristen sind die Zusammenhänge durchaus bewusst, sie wissen also, dass die Überschüsse der Bundesrepublik die Defizite der Südeuropäer provoziert haben. Nur ändern wollen sie daran nichts. Vor einiger Zeit hatte sich die Bundesregierung noch erfolgreich dagegen gewehrt, für seine permanenten Außenhandelsüberschüsse als Störer des europäischen Gleichgewichts zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auf der anderen Seite dürfen aber Defizitsünder mit der vollen Härte der europäischen Fiskalpaktierer rechnen.

Von Tarifabschlüssen profitieren immer weniger

Wenn sich die Tarifparteien in Deutschland nun irgendwo in der Mitte treffen und einen Abschluss auf die Reihe kriegen, kommt vielleicht wie beim öffentlichen Dienst ein Ergebnis für die Beschäftigten heraus, welches die erlittenen Einkommensverluste der letzten Jahre, in denen auch immer Lohnzurückhaltung gepredigt wurde, kaum auszugleichen vermag. Gewonnen hätte man damit aber nichts und gar ein Beitrag zum Abbau der Handelsungleichgewichte geleistet auch nicht. Zudem profitieren immer weniger Menschen von Tarifverträgen.

Die meisten Arbeitnehmer sind in Unternehmen beschäftigt, die für den Binnenmarkt produzieren oder Dienstleistungen anbieten. Vergleichsweise gute und hohe Löhne werden dort aber nicht gezahlt, sondern vor allem in den exportabhängigen Branchen, die ihrerseits immer stärker auf das tolle Modell Leiharbeit setzen wollen. Gerade für Exportunternehmen im verarbeitenden Gewerbe hat sich die Leiharbeit im großen Krisenjahr 2009 mehr als gelohnt. Nie war es einfacher und bequemer, Beschäftigte bei einem Einbruch der weltweiten Nachfrage loszuwerden.

Außerdem half die großzügige Kurzarbeiterregelung der Bundesregierung (6 Mrd. Euro Kosten für die Bundesagentur in 2009) ebenfalls den Unternehmen. Denn die rund 1,1 Millionen Kurzarbeiter mussten auf gut 3 Mrd. Euro Gehalt verzichten. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Einbußen aus vergangenen Jahren, in denen Deutschland laut Schäuble so gut durch die Krise gekommen sei, weil es seine Hausaufgaben ordentlich gemacht habe, nun durch die Gewerkschaften wieder herausgehandelt werden.

5
MAI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Wirtschaftsinstitute mit Schwankungsbreite im Aufwind

Geschrieben von:

Heute machte die frohe Botschaft die Runde, wonach die deutsche Wirtschaft vor einer Boomphase stehen soll, weil die führenden Wirtschaftsinstitute im Frühjahrsgutachten ihre falschen Prognosen aus dem Herbstgutachten mal wieder korrigiert haben. Dafür, dass die Voraussagen nie zutreffen oder wie dieses Mal gleich Schwankungsbreiten von 0,5 bis 3,5 Prozent eingeräumt werden, sind die Schlagzeilen deutlich.

Mehr Jobs, höhere Löhne, kerngesunde Firmen: Deutschland trotzt der Schuldenkrise und bleibt Wirtschafts-Supermacht in Europa, heißt es. Für Europa sei Deutschland ein “Glücksfall”, weil es die Eurozone stütze. Dabei halten es die “Experten” selbst für sehr wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren seinen Wettbewerbsvorsprung massiv ausbauen wird. Das halte ich auch für möglich, nur wie kann dann ein enormer Wettbewerbsvorsprung ein Glücksfall für den Rest der Eurozone sein? Die müssen doch logischerweise den Wettbewerbsnachteil haben.

Um das zu begreifen, muss man kein Wirtschaftsexperte sein, die offensichtlich mit einer hohen Schwankungsbreite im Hirn durch die Gegend laufen und die Widersprüchlichkeit ihrer Analysen gleich in die Überschrift packen.

Deutsche Konjunktur im Aufwind – Europäische Schuldenkrise schwelt weiter

Quelle: Frankfurter Rundschau

19
APR.
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Im asiatischen Windschatten

Geschrieben von:

Kurz vor und kurz nach Ostern trumpfte das statistische Bundesamt mit Meldungen auf, wonach die deutschen Exporte trotz Eurokrise auf Rekordkurs gestiegen seien. Grund sei die starke Nachfrage aus Asien und da insbesondere China. Es scheine so, als würde ausgerechnet das Reich der Mitte für die unter verschärfter Austeritätspolitik leidenden europäischen Handelspartner in die Bresche springen. Die deutsche Wirtschaft wachse nun im asiatischen Windschatten mit, meint der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner.

Dabei ist dieser Windschatten gar nicht so groß oder von Dauer wie es den Anschein hat. Denn mit einem Anteil von knapp 6 Prozent an den deutschen Exporten hat China nicht wirklich jene ersetzende Zugkraft, die hier unterstellt wird. Über 60 Prozent der Ausfuhren gehen nach wie vor in die EU und die Eurozone (etwa 40 Prozent), die aber vom Spardiktat und der drohenden Schuldenbremse gezwungen wird, auf Waren Made in Germany zu verzichten.

Wenn nun aber ein Anstieg der Ausfuhren gerade in die Staaten der Eurozone freudestrahlend vermeldet wird, müssten die Fiskalpaktierer doch eigentlich Alarm schlagen, da der Überschuss des einen, nämlich unserer, ganz automatisch zu einer Erhöhung des Defizits auf Seiten derer führen muss, die bereits als Defizitsünder abgestempelt sind und harte Strafen zu befürchten haben. Stattdessen zeigt die Lobby der vermeintlichen Wirtschaftsexperten hämisch mit dem Finger auf jene, die immer wieder vor einem Absturz der deutschen Wirtschaft warnen. 

Dass die vermeldeten Exportzahlen als Ausweis einer guten Konjunktur nichts taugen, beweisen wesentlich aussagekräftigere Zahlen aus der Wirtschaft. Denn weder aus der Industrieproduktion noch beim Auftragseingang waren zuletzt Impulse für die Konjunktur feststellbar, von den Einzelhandelsumsätzen einmal ganz zu schweigen. Die volkswirtschaftlichen Indikatoren zeigen somit nach unten und belegen keinesfalls einen neuerlich bevorstehenden Boom, der aus Fernost getragen wird.

Denn sollte sich Chinas Handelsbilanz – derzeit macht es ja noch Überschüsse – dauerhaft umkehren, bleibt den Chinesen die Möglichkeit durch Abwertung des Yuan am Wechselkurs zu drehen und Importe zu verteuern, was verlorene Wettbewerbsanteile zurückbrächte. Das können die Euroländer bekanntlich nicht. Wer also auf der einen Seite einen knallharten Austeritätskurs verschreibt und damit die Wirtschaft seiner wichtigsten Handelspartner an die Wand fährt und auf der anderen Seite darauf vertraut, dass die übrige Welt Defizite hinnimmt, um die Überschüsse der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, muss schon über reichlich viel Naivität verfügen.

12
APR.
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Von wegen volkswirtschaftlich vernünftig

Geschrieben von:

In den Medien wird der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als “hoch” bezeichnet und vor allem die Folgen für die klammen Kommunen beleuchtet. Auch wird behauptet, dass das Verhandlungsergebnis in erfreulicher Art und Weise zeige, dass die Arbeitgeber des Umdenkens fähig wären, weil höhere Löhne aus volkswirtschaftlicher Sicht auch für sie einen Sinn ergeben würden. Dabei ist diese Schlussfolgerung aus dem Verhandlungsergebnis keinesfalls herleitbar.

Zunächst einmal sollten die Berichterstatter endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Löhne nicht um 6,3 Prozent oder in mehreren Schritten bis dahin angehoben werden, sondern ganz konkret um lediglich 3,5 Prozent rückwirkend für das Jahr 2012. Im Jahr 2013 erfolgen weitere zaghafte Anpassungen, die man auch als neuerlichen Lohnbetrug bezeichnen könnte. Ab Januar 2013 werden die Einkommen um magere 1,4 Prozent und im August 2013 um weitere sehr magere 1,4 Prozent angehoben.

Das Ergebnis, und das sollte man auch erwähnen, ist mit knapper Mehrheit und viel Bauchschmerzen durch die Tarifkommission von ver.di akzeptiert worden. Wer da wie und warum gerade so abgestimmt hat, soll an dieser Stelle mangels Informationen nicht weiter erörtert werden.

Sicherlich wird für das Jahr 2012 eine Steigerung der Gehälter knapp oberhalb der sogenannten Lohnregel (Inflationsziel der Zentralbank (2 %) plus Produktivitätszuwachs) erreicht werden. Allerdings in diesem Zusammenhang von volkswirtschaftlicher Vernunft zu sprechen, ist weit übertrieben. Die Arbeitgeber haben es nämlich geschafft, die schlechte Bezahlung in den untersten Lohngruppen aufrecht zu erhalten. Von 8,57 Euro steigt der Stundenlohn im Jahr 2012 um 30 Cent auf 8,87. Der Gewerkschaft ver.di folgend, hätte es mit der sozialen Komponente (mindestens 200 Euro mehr) einen Stundenlohn von mindestens 9,76 geben sollen – also einen Bruttolohn von gerade mal 1.561 Euro.

Auch das wäre, meiner Einschätzung nach, noch viel zu wenig gewesen, wenn man berücksichtigt, dass die amtliche Niedriglohnschwelle in Westdeutschland bei einem Einkommen von 1.890 Euro für eine Vollzeitstelle liegt. Inzwischen arbeiten rund 23 Prozent oder über 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für ein Gehalt, das unterhalb dieser Schwelle liegt.

Quelle: Böckler Boxen

Dabei stagnieren die Löhne bzw. findet ein realer Einkommens- und Kaufkraftverlust seit dem Jahr 2000 statt. Das hat ver.di selbst einmal grafisch herausgearbeitet.

Löhne und Gewinne

Aufgrund dieser Entwicklung ging die Gewerkschaft offensiv aber dennoch verhalten in ihren Forderungen in die Tarifauseinandersetzung. Das mag jetzt der ein oder andere nicht glauben, aber auch eine Erfüllung der ursprünglichen ver.di Forderung hätte volkswirtschaftlich gesehen kaum zu einer Anpassung, der zuvor erlittenen Verluste geführt. Wer nur auf die Zahlen schaut und meint, dass 6,5 Prozent für deutsche Verhältnisse viel zu hoch sein müssen, weil man an Abschlüsse weit darunter gewöhnt ist, zeigt nur, dass er von Volkswirtschaft und vor allem von den Ursachen und der Dimension der europäischen Krise nichts verstanden hat.

Den Arbeitgebern volkswirtschaftliche Vernunft zu attestieren, ist nämlich gerade mit Blick auf Europa und seine Währungskrise schlichtweg dumm. Würden die öffentlichen Arbeitgeber volkswirtschaftlich vernünftig handeln, müssten sie nämlich viel höhere Lohnabschlüsse zulassen und zwar weit über den Forderungen der Gewerkschaften. Denn ohne eine deutliche Zunahme der Lohnstückkosten in Deutschland kann der Süden Europas einschließlich Frankreichs nie und nimmer an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewinnen.

Wenn man aber den Euro und die friedliche Union als Ganzes erhalten will, führt kein Weg an der Beseitigung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und einer Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, der mit Auslandsschulden belasteten Länder vorbei. Da eine Minderung des Ungleichgewichts über Wechselkurssysteme nicht möglich ist, muss diese über die Löhne und Lohnpolitik (Mindestlohn) geschehen. Um hierbei zum Erfolg zu gelangen, muss der jahrelange Verstoß gegen das gemeinsame Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (2 Prozent) im Prinzip umgekehrt werden.

Gerade Deutschland muss als Überschusssünder (nur möglich durch permanentes Unterschreiten des Inflationsziels) dafür Sorge tragen, dass seine Lohnstückkosten in den kommenden Jahren stärker steigen als die in den südeuropäischen Ländern. Deutschland muss klar nach oben vom Inflationsziel abweichen, während die Defizitländer knapp darunter bleiben müssen, um eine Deflation zu verhindern. Deutschland muss also selbst Defizite hinnehmen, um wirklich einen Beitrag zur Lösung der Eurokrise leisten zu können. Doch diese einzig vernünftige Strategie wird nicht einmal zu denken gewagt, weil in der Diskussion die Defizite der anderen nicht in Verbindung mit unseren Überschüssen gebracht werden dürfen.

Selbst der Bundesbankpräsident Jens Weidmann rühmt sich des jahrelang betriebenen Verstoßes gegen das Inflationsziel, wirbt weiterhin für Preisstabilität und geißelt Lohnerhöhungen als per se inflationstreibend. Das Spiel mit den Inflationsängsten der Deutschen ist ein bewährtes Rezept, um sie zu disziplinieren, und sie auf den neoliberalen Irrweg, der fälschlicherweise als Kurs bezeichnet wird, weiter einzuschwören. Unter dieser haltlosen Drohung werden ein weiter vor sich hin wuchernder Niedriglohnsektor sowie eine galoppierende Zunahme von Billionenvermögen auf den Konten weniger toleriert, wohingegen das in die Irre geleitete Auge empört auf die im Vergleich dazu schleichend steigende öffentliche Verschuldung starrt.   

Diejenigen, die finanziell etwas zur Begleichung der privaten Wettschulden, die nun bewusst zu Staatsschulden gemacht worden sind, beitragen könnten, dürfen ihr Vermögen unbesehen und ungeprüft behalten. Eine Abgabe ist nicht nötig. Stattdessen jammern die öffentlichen Arbeitgeber über eine Unfinanzierbarkeit des vorliegenden Tarifabschlusses, nehmen es aber kommentarlos hin, dass niedrige Löhne weiterhin durch öffentliche Gelder aus dem Hartz-System aufgestockt werden müssen, über das der strafrechtlich verurteilte Namensgeber nun sieben Jahre nach dessen Einführung behauptet, einmal sehr viel höhere Eckregelsätze ausgerechnet zu haben.

Hier treffen sich dann auch eine seriös vorgeführte Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit der nicht mehr zu übersehenden kriminellen Energie, die offensichtlich aufgebracht werden muss, um bestimmte Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl und den Belangen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können. Mit volkswirtschaftlicher Vernunft hat das aber nichts zu tun.  

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APR.
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