Angebliche Erholung der deutschen Industrie

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Auftragseingänge steigen um 4,4 Prozent

Deutsche Industrie erholt sich

Mit dem größten Auftragsplus seit fast zwei Jahren nährt die deutsche Industrie die Hoffnung auf ein Ende der Rezession. Die Firmen verbuchten im Mai 4,4 Prozent mehr Bestellungen als im April.

„Die Aussichten auf eine breiter angelegte Stabilisierung der Industrieproduktion haben sich damit gefestigt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Quelle: Tagesschau

Diese Meldung ist absolut nicht zu verstehen. Entweder haben die Journalisten sich bereitwillig täuschen lassen oder schlicht die Daten des statistischen Bundesamtes nicht richtig verstanden. Dabei liefern die zu ihrer Jubelmeldung die Grafik über den dramatischen Verlauf der Auftragseingänge doch mit.

Auftragseingang_destatis

Vergessen scheint schon wieder der katastrophale Einbruch Ende letzten Jahres und zu Beginn 2009. Um 20 Prozent brach der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe ein, wie das Statistische Bundesamt am 13. März 2009 mitteilte. Die Auftragseingänge in der Industrie gingen ebenfalls sehr dramatisch zurück und landeten auf dem Niveau des Jahres 2000. In der Tabelle der Bundesbank zu den Konjunkturindikatoren finden sie eine umfassende Darstellung der Entwicklung der Auftragseingänge. Sie sagt mehr über die reale Welt aus, als die Nachrichten uns weismachen wollen.

Allein im ersten Quartal 2009 sanken die Auftragseingänge zum Vergleichsvolumen 2005 auf rund 81 Prozent. Im zweiten Quartal 2008 waren es noch 123,1 Prozent, im vierten Quartal 2008 schon 96,3 Prozent. Gemessen an der Produktivitätssteigerung wirkt dieser Einbruch bei den Auftragseingängen verheerend. Denn eine Stagnation bzw. der Rückgang von Nachfrage hat unweigerlich einen Investitionsstopp zur Folge und viele Arbeitsplätze werden schlicht überflüssig, da weniger produziert wird.

Mir bleibt es nun aber ein Rätsel, wie man von einem Anstieg der Bestellungen um 4,4 Prozent jetzt schon von einer Erholung sprechen kann. Das ist doch schlichte Volksverdummung. Nach wie vor sind Arbeitsplätze bedroht, weil der Absturz zu Beginn des Jahres einfach zu tief war und die Güternachfrage immer noch viel zu gering ist. Der enorme Anstieg der Kurzarbeit zeigt das beispielhaft. Es ist auch kaum anzunehmen, dass sich das ändert. Von einer Trendwende kann überhaupt nicht die Rede sein.

In dem Anstieg zeigt sich nämlich vor allem ein Effekt. Die Wirkung eines Sonderkonjunkturprogramms für die Autoindustrie. Das sollte man unbedingt betonen, wenn nun genau jene Leute, die immer die Unsinnigkeit staatlicher Konjunkturprogramme herausgestrichen haben, aktuell mit den obigen Daten die Wende verkünden und feiern. Wenn es nämlich so ist, dass ein einzelnes branchenspezifisches Konjunkturprogramm zu einer Verbesserung der Auftragslage beiträgt und damit auch zu einer Verbesserung der Nachfragesituation insgesamt, wieso verschließt man sich dann eigentlich vor einem viel deutlicherem konjunkturellen Impuls, wie ihn etwa der DGB fordert? Diese Frage sollten die berichtenden Kollegen mal dem grinsend dreinblickenden Wirtschaftsminister Freigeist zu Guttenberg stellen. Der hält weitere staatliche Konjunkturprogramme ja nach wie vor für unangebracht.

7
JULI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Christoph Slangen fälscht, täuscht und lügt

Geschrieben von:

Haben sie gestern auch die Jubelmeldung gehört, dass der deutsche Einzelhandel in der Krise erstaunlich robust sei? Ich dachte, ich höre nicht recht. Aber ich durfte diesen geistigen Dünnpfiff natürlich gestern und heute in der Neuen Presse Hannover nachlesen. Der Cheffälscher der NP und Lügenbaron Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz verdreht in seinen Kommentaren zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur mal wieder die Fakten.

Gestern lobt Slangen die Kurzarbeit als Stabilisator in der Krise. Das käme auch dem Konsumklima zu Gute.

„Dass das Konsumklima in Deutschland weiterhin recht freundlich, und die Binnennachfrage keineswegs zusammengebrochen ist, hängt auch mit der Vermeidung der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.“

Zwei Lügen auf einmal! Erstens haben wir trotz des Kurzarbeitergeldes eine sehr hohe Arbeitslosenzahl! 4,55 Millionen Menschen sind es in Wirklichkeit. Die Regierung zählt nur nicht alle mit. Zum Beispiel alle Arbeitslosen über 58 oder Arbeitslose, die gerade krank sind oder einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen stecken. Neuerdings rechnet man auch jene Arbeitslosen einfach nicht mit, die von einem privaten Vermittler betreut werden. Dass das tolle Instrument Kurzarbeit auch zum Betrug einlädt, wie Report Mainz kürzlich herausfand, wird von Slangen natürlich auch nicht erwähnt. Der reagiert ja nur auf Meldungen, die sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen.

Zweitens ist die Binnennachfrage schon lange zusammengebrochen. Seit Jahren vermeldet das Statistische Bundesamt dramatische Rückgänge der Umsätze im Einzelhandel. In meinem Blog stehen auch zahlreiche Beiträge mit Zahlen des statistischen Bundesamts. Herr Slangen hätte einfach nur nachschauen brauchen, um zu einer anderen Überzeugung zu gelangen. Aber das will der Herr Slangen wahrscheinlich nicht. Sie dürfen die Frage nach dem Warum für sich selbst beantworten.

Heute überschreibt er seinen Kommentar in der Neuen Presse Hannnover gar mit dem Titel „Der Einzelhandel trotzt der Krise“. So ein Humbug. Die Neue Presse setzt also ihre grandios gescheiterte Kaufrausch-Kampagne doch weiter fort.

„Hingegen kommt der Einzelhandel vergleichsweise unbeschadet durch das konjunkturelle Jammertal – eine Branche, die zwei Prozent Minus im Jahresverlauf erwartet, kann in diesen Zeiten als vorläufig krisenresistent bezeichnet werden. So stützt die Binnenkonjunktur die Wirtschaft ab – noch.“

So niedrig liegt also schon die Latte. Bewerten sie diesen Stuss bitte selbst. Besonders dann, wenn man im nachfolgenden Satz Folgendes lesen muss.

„Die Exportabhängigkeit zu beklagen, führt nicht weiter.“

Ach ja. Warum eigentlich nicht, Herr Slangen? Schon mal was von einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört? Wie funktioniert die denn überhaupt? Nur über Exportüberschüsse? Anscheinend, denn Slangen schreibt weiter…

„Sie hat auch ihre positiven Seiten. Im Aufschwung profitiert Deutschland schneller und kräftiger als andere Staaten. Jetzt ist die Politik gefragt. So sinnvoll Kurzarbeitsregelungen sind, so unsinnig waren die jüngsten Mehrwertsteuererhöhungsdebatten.“

Da spricht ja ein Wirtschaftskenner. Nur, lieber Herr Slangen, wenn man sich jede Diskussion zur Exportabhängigkeit verbittet, wie will man denn da gegen Mehrwertsteuererhöhungen ansprechen? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde nämlich den Export entlasten und nach dem Denkmuster der Dogmatiker zu mehr Aufschwung führen. Was hat der Vorbeter in Sachen Mehrwertsteuer Klaus Zimmermann doch gesagt:

“Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.“

Quelle: SpOn

Eigentlich müsste Slangen, wenn er denn an seine eigene Argumentation glaubt, die Mehrwertsteuererhöhung gut finden, da sie den Export stützt. Aber Slangen will ja nicht über die Exportabhängigkeit reden und damit auch nicht über seine dumme Argumentation. Der Leser soll halt weiter für blöd verkauft werden. Ich sag dazu nur Lügen, Täuschen, Tricksen und zwar immer plumper und auffälliger.

2
JULI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Ob diese Statistiken Beachtung finden?

Geschrieben von:

Das statistische Bundesamt hat gestern einen Negativrekord vermeldet. Die deutschen Exporte brechen im April um 28,7 Prozent ein – im Vergleich zum April 2008. Damit ist der stärkste Ausfuhrrückgang in der Nachkriegszeit besiegelt. Und wo steht diese Meldung in der Neuen Presse Hannover? Ganz klein im Geld & Markt Teil auf Seite 7. Dreieinhalb Zeilen war sie der Redaktion wert.

Normalerweise müsste doch ein Aufschrei durch die Medien gehen. Denn die Erwartungen sind noch einmal unterboten worden. Der Export schmiert gnadenlos ab, die Auftragseingänge im Maschinenbau zum Beispiel gehen so deutlich zurück (Ausland: -60 Prozent; Innland: -52 Prozent), dass jedem klar sein muss, das ein Aussitzen der Krise nicht nur grob fahrlässig ist, sondern eine vorsätzliche Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Das Thema Konjunkturprogramme ist nahezu vollständig aus den Medien verschwunden. Man gibt sich mit dem Basta der Kanzlerin zufrieden, die in ihrer dümmlichen Art meinte, dass Deutschland nunmal ein Exportland sei und seine Wirtschaft nicht so schnell auf Binnennachfrage umstellen könne. Deshalb belasse man es bei den getroffenen Maßnahmen und guckt erstmal, wie sich die ganze Sache weltwirtschaftlich entwickele.

Tja, minus 28,7 Prozent ist schon ein Pfund, würde ich sagen. Das kratzt aber niemanden mehr, denn aktuell hat man die „Geordnete Insolvenz“ als positive Wendung einer durch und durch beschissenen Lage entdeckt. Auch dazu gibt es heute von destatis eine aktuelle Statistik. 10 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2009. Angesichts der aktuellen Berichterstattung, die vor allem die tollen Chancen einer Insolvenz betont, weiß ich jetzt gar nicht, ob ich die Meldung von destatis spontan mit Jubelstürmen begrüßen soll. Eröffnen sich doch für so viele Unternehmen, 7712 sind es im ersten Quartal 2009, doch

„vor allem langfristig – gute Chancen“,

wie Christian Lomoth gestern in der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 kommentierte.

Doch wer zahlt denn eigentlich im Falle von Arcandor zum Beispiel die Löhne und Gehälter weiter, so lange noch nicht darüber befunden wurde, ob man ggf. auf bereits ausbezahlte Arbeitnehmerentgelte im Zuge des Insolvenzverfahrens zurückgreift, um die Forderungen der Gläubiger zu begleichen – nach Deutschem Recht ginge das ja? Richtig, die Agentur für Arbeit kennt noch das Insolvenzgeld. Drei Monate kann das an die Arbeitnehmer ausgegeben werden. Und nun rechnen sie mal für sich selbst aus, was der Staat nun eigentlich eingespart hat. Es heißt ja immer, er verbrenne sinnlos Steuergeld oder wie es Claus Lingenauber heute volksverdummend auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover schreibt:

„Da darf es nicht verwundern, dass der Staat sich weigert, leichtfertig Steuergelder zu versenken.“

Ha ha, aber wenn es der Beitragszahler nun tut, ist es okay? Und dann klagen dieselben Journalisten wieder über das viel zu hohe Defizit der Agentur für Arbeit, die ihren Haushalt mit Krediten bzw. Steuergeld ausgleichen muss. Angesichts dieser in der Sache idiotischen Ansichten wirken Lingenaubers Angriffe gegen die Eigentümer eher aufgesetzt.

„Doch die Schuldigen sitzen nicht im Kanzleramt und auch nicht in irgendwelchen Ministerien. Sie saßen und sitzen auf den Chefsesseln des Konzerns, der jahrelang immer tiefer in die Krise gewirtschaftet worden ist. Sie sitzen – wie die Familie Schickedanz – auf Milliarden und haben als Großaktionäre Männer wie Middelhoff angeheuert. Der hat – als Sanierer geholt – das Unternehmen vollends in Schieflage gebracht.“

Und lieber Herr Lingenauber, Thomas Middelhoff profitierte direkt von seinem Missmanagement bei Arcandor, weil es die Bundesregierung mit ihrer Finanzmarktgesetzgebung ausdrücklich erlaubte! Middelhof hat die erstklassigen Immobilien des Konzerns an gierige Hedgefonds verkauft, um sie dann teuer zurückzumieten. Middelhoff investierte zum Beispiel in jene Imobilienfonds des Josef Esch von Sal. Oppenheim (ebenfalls Miteigentümer von Arcandor!), die die Mieten des Konzerns kassierten und an die wohlhabenden Einleger verteilten.

Doch was schreibt der Kommentator Claus Lingenauber über die Verstrickungen der Konzerneigner?

„So sehr, dass Schickedanz&Co. zuletzt nicht mehr bereit waren, stärker ins Risiko zu gehen.“

Ach die arme Frau Schickedanz. Man muss sie vor dem Gang zur „Tafel“ bafahren, wie mir scheint. Echt armselig ist das, lieber Herr Lingenauber!

10
JUNI
2

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Das Gelaber von der "Geordneten Insolvenz"

Geschrieben von:

Es ist wirklich nicht mehr zum Aushalten, was sich die Neue Presse Hannover erlaubt. Jetzt betet Christian Lomoth sogar auf Seite 1 die Thesen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg nach, wonach eine „geordnete Insolvenz“ ganz viele Chancen böte.

„Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.“

Toll. Nun entdecken wir die geordnete Insolvenz als Königsweg aus der Krise. Ist doch gar nicht so schlecht das Ganze. Denn…

„Eine geordnete Insolvenz bietet – vor allem langfristig – gute Chancen.“

Wie die aussehen, sagt Lomoth natürlich nicht. Zu Guttenberg übrigens auch nicht. Denn würde man sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, müsste man ganz deutlich sagen, dass es in so einem Verfahren nur darum geht, die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Deshalb müssen nach aktueller Gesetzeslage auch die Beschäftigten mit ihrem bereits verdienten Einkommen etwas beitragen. Maximal drei Monatsgehälter dürfen laut deutschem Recht zurückgefordert werden. Gerichtsvollzieher statt Rettungsschirm! Dazu gibt es bereits empirisches Material:

Siehe Report München vom 26.01.2009!

Das Gelaber über dieses neue schöne Wort von der „Geordneten Insolvenz“ ist echt zum Kotzen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als gäbe es ein wirksames Instrument zur Rettung von Unternehmen, welches den klssischen Weg direkter staatlicher Beteiligung ersetze. Das finden alle widerspruchslos toll. Schließlich würde dann kein Steuergeld sinnlos verbrannt, wie es heißt.

Man fragt sich nur wieder verdutzt, warum diese Sicht der Dinge, wie sie Christian Lomoth heute in der Neuen Presse Hannover für Unternehmen der Realwirtschaft zum Besten gibt, nicht auch auf die Finanzbranche Anwendung findet. Wo ist da der journalistische Einsatz für verpulvertes Steuergeld? Der Fall Hypo Real Estate beweist doch, dass das Insolvenzrecht für den Bankenbereich seit letztem Jahr quasi außer Kraft gesetzt wurde. Dort werden mit vollem Wissen um die tatsächlichen Zustände Milliarden und Milliarden hineingepumpt, ohne dass ein „von und zu“ oder einer dieser abhängigen Journalisten da je gefragt hätte, ob eine „geordnete Insolvenz“ nicht vielleicht „langfristig gesehen, bessere Chancen böte.“

Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man diesen manipulativen Müll lesen muss. Lomoth weist sogar darauf hin, dass der Lenkungsausschuss frei nach Schnauze über Staatshilfen entscheiden kann, ohne dass besonders erklären zu müssen. Warum macht Lomoth das nicht zum Thema und fragt nach, welche Leute dort sitzen und über die Vergabe von Steuergeldern entscheiden? Warum fragt er nicht nach der Geheimhalterei? Es ist für eine Demokratie schlicht ein Skandal, dass nicht einmal das Parlament erfährt, wofür Steuergelder verwendet werden.

Auf Seite 2 legt Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, nach. Er liefert einen Kommentar zum SPD Desaster. Darin behauptet er, dass eine Mehrheit der Deutschen die Opel-Rettung für umstritten hält.

„Sie verstehen nicht, dass ihr Einsatz für Arbeitsplätze nicht gewürdigt wird – und übersehen dabei geflissentlich, dass beispielsweise die Rettung von Opel auch in der Bevölkerung umstritten ist. Nüchtern ist festzustellen: Die Krise treibt der SPD nicht automatisch die Wähler zu.“

Daran können sie erkennen, wie die PR-Maschinerie funktioniert. Die ARD hatte am Wahlabend den Kanzlerkandidaten der SPD mit einer so offensichtlich manipulierten Umfrage zum Thema Opel-Rettung konfrontiert und schon bildet die öffentliche Meinungsmache das Ergebnis als verlässliche Fakten ab. Infratest dimap formulierte folgende tendenziöse Fragestellung, die gegen jede methodische Regel quantitativer Datenerhebung verstößt:

Haben sie das Gefühl, dass die SPD zu leichtfertig staatliche Gelder in die Hände von Unternehmen gibt?

Diese Fragestellung ist schlicht eine Auftragsarbeit, die ein gewünschtes Ergebnis liefern sollte. Es geht gar nicht mehr um das Überprüfen von wissenschaftlichen Hypothesen mittels Erhebung von Daten, sondern einzig und allein um die Schaffung von genehmen Fakten, die den Anschein von Wissenschaftlichkeit transportieren sollen, damit sie von der breiten Masse geglaubt werden. Nur dafür gibt es Aufträge und Geld. Und das ist auch das Problem der empirischen Sozialforschung. Sie hat sich in ihrer Not verkauft. Die Professionalisierung der Sozialwissenschaften auf dem Gebiet der Datenerhebung und Umfragen ist Ergebnis des politisch gewollten Nützlichkeitsdenkens.

Die wissenschaftliche Leistung soll sich an der Frage nach ihrem Nutzen, ihrer Verwertbarkeit bemessen. Dazu ein immer noch aktuelles Zitat von Ernst Bloch über das marxistische Theorie-Praxis-Verhältnis, das aus seinen berühmten Vorlesungen in den 1950er Jahren in Leipzig überliefert ist, als er DDR-Studenten die Geschichte der Philosophie näher brachte. In diesem Abschnitt beschreibt er genau den Zustand, der entsteht, wenn Wissenschaft dem bloßen Nützlichkeitskriterium herrschender Eliten unterliegt.

„Auf keinen Fall darf das marxistische Theorie-Praxis-Verhältnis verwechselt werden mit Pragmatismus. Dem ist etwas wahr, weil es nützlich ist. Der Marxismus aber sagt nicht, dass etwas wahr ist. Das ist der Schandpragmatismus der Nazis, die sagten, das sei wahr, was dem deutschen Volke, also dem deutschen Monopolkapital nütze. Der Marxismus sagt: Etwas ist nützlich, weil es wahr ist. Wenn etwas nicht wahr ist, ist es auch nicht nützlich; wenn es nicht wahr ist, ist es nicht konkret, und wenn es nicht wahr ist, ist es nicht wirklich. Man kann nicht gegen die Wirklichkeit handeln, da hat man keinen Erfolg. Also die Wirklichkeit selber ist das Kriterium der Praxis. Dies setzt aber einen Primat des Gedankens, der Theorie voraus, bevor das Bestätigungsprimat der Praxis überhaupt in Frage kommen kann.“

Ernst Bloch: Neuzeitliche Philosophie II: Deutscher Idealismus – Die Philosophie des 19. Jahrhunderts, in: Leipziger Vorlesungen zur Geschichte der Philosophie 1950-1956, Band 4, Frankfurt a.M. 1985 (stw-Verlag), S.447

Bei der Datenerhebung von infratest dimap ist es ganau umgekehrt. Das Bestätigungsprimat wird so gestaltet, dass es einer entsprechenden verzerrten Wirklichkeit entspricht. Das ist im Grunde brutale Gewalt gegen die Wirklichkeit und hat mit Wissenschaft nix mehr zu tun – eher mit Gleichschaltung und Schandpragmatismus.

9
JUNI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Opel und kein Ende: Alles nur Show!

Geschrieben von:

Wie ich gerade auf den NachDenkSeiten lese, ist die Vereinbarung, die die Bundesregierung als Opel-Rettung verkauft, nichts weiter als eine Absichtserklärung – mehr nicht. Wie ich bereits vermutet hatte, geht der Krampf weiter. Statt eines belastbaren Konzeptes gab es lediglich ein drei Seiten dünnes Memorandum of Understanding. Die tatsächlichen Verträge sollen laut Bundesregierung erst im September unterschrieben werden – und ich darf hinzufügen, wenn überhaupt. Denn der Investor Magna behält sich weiterhin vor, aus dem Deal auszusteigen, falls die jetzt noch bis zu sechs Monaten dauernden Vertragsverhandlungen kein annehmbares Ergebnis brächten.

Ist das nicht ein Skandal? Während wir uns alle über die peinliche Witzfigur zu Guttenberg unterhalten und in den Medien ein absurder Streit um die Einordnung der scheinbar gefundenen Opel-Rettung tobt, hat sich die Sachlage für die Beschäftigten und ihre Familien in keinster Weise verändert. Die Bundesregierung spielt weiter ein mieses Gaunerstück, und die Hauptdarsteller zu Guttenberg, Merkel, Steinmeier und Co zaubern aus dem großen Nichts ein überflüssiges Stück Profil. Lassen sie sich nicht täuschen. Was da abgeht, ist kriminell und betrügerisch.

3
JUNI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Neue Presse zur Opel-Rettung

Geschrieben von:

Udo Harms kommentiert heute die Glanzleistung der Bundesregierung. Er findet die Rettung gut, weil Opel gute Autos gebaut hat. Am Ende will er einen Bogen zu Arcandor/Karstadt schlagen und platziert mal wieder eine astreine Meinungsmanipulation.

„Viele Unternehmen, mit Arcandor/Karstadt an der Spitze, können jetzt mit Blick auf Opel Geld vom Staat fordern. Und wer durch die Krise in Not geraten ist, kann auch auf Hilfe hoffen, die Bundesregierung hat ja gewaltige Konjunkturprogramme und Rettungsschirme verabschiedet.“

Er setzt das Adjektiv gewaltig vor zwei Maßnahmen der Bundesregierung, die in ihrer Konzeption unterschiedliche Ausmaße haben und erweckt so den Eindruck der Gleichrangigkeit. Man kann es auch grob vereinfacht ausdrücken.

50 Mrd. : 500 Mrd.

Das ist nicht gleich gewaltig, sondern ein gewaltiger Unterschied. Es bleibt also auch die Strategie der Neuen Presse Hannover, die riesigen und unverschämten Milliarden-Geschenke an die Banken schlichtweg unter den Tisch zu kehren. Die Milliardenbürgschaften und direkten Stützen an die Banken, über die der Schleier des Schweigens per Gesetz ausgebreitet wurde, den nicht einmal das Parlament lüften darf, sind gut, und die Überbrückungshilfen für angeschlagene Unternehmen der Realwirtschaft sind schlecht oder bedürfen zumindest der kritischen Nachfrage. So lautet die simple Botschaft.

Bankenrettungsschirme sind systemisch notwendig wie die Agenda 2010, für die es angeblich keine Alternative gab, weil die Sachzwänge es so verlangten, und Konjunkturprogramme sind halt verpulvertes Geld, weil die Dogmatiker der reinen Lehre es so predigen. Die Schuldenbremse ist daher nur konsequent, auch wenn sich in ihr der Widerspruch zur Realität so deutlich wie nie offenbart. So ist das mit den Gläubigen. Die Wahrnehmung ist getrübt.

2
JUNI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Opel: Rettung in letzter Minute?

Geschrieben von:

Hach, was war das nur für ein Herzschlagfinale mit Opel und dem „von und zu“? Spannender als das DFB-Pokalfinale. Eine Punktlandung quasi in letzter Minute. Denn gestern meldete General Motors in den USA Insolvenz an. Schön fand ich, dass der Freiherr im Wirtschaftsministerium seiner Linie treu blieb und zugab, nie für eine Opelrettung eingetreten zu sein. Seine bajuwarischen Parteifreunde sprangen ihrem beinahe Zurückgetretenen bei und geißelten eine neue „Freibier-für-alle-Mentalitiät“. Schweren Herzens musste der wackere „CSU-Ritter“ seine Niederlage eingestehen und zähneknirschend zur Kenntnis geben, dass er den Kompromiss dennoch mittragen werde.

Nun gibt es also Freibier für alle, weil Opel 1,5 Mrd. als Kredit vom Staat erhalten soll. Na ja, wo die Bayern Recht haben, will ich nicht widersprechen. Die Hypo Real Estate, die bekanntlich mit über 100 Mrd. Euro Steuergeld gestützt wird, steht in München. Die Commerzbank, die mit 18,2 Mrd. Euro vom Bund nicht sechsmal gekauft wurde, sondern nur zu rund einem Viertel, hat mit dieser Finanzspritze die noch marodere Dresdner Bank von der in München ansässigen Allianz AG gekauft. Wenn sie also wissen wollen, wer schon alles Freibier auf ihre Kosten säuft, müssen sie mal den Freiherrn von und zu Guttenberg fragen. Der kennt sich da unten gut aus.

Am Lustigsten fand ich übrigens die Bemerkung, man habe unter einem verheerenden Zeitdruck gestanden. Auch da muss ich zustimmen. Das kurz entschlossene Vorgehen General Motors und der amerikanischen Regierung, plötzlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen, weil der schon lang bekannte Insolvenztermin immer näher rückte, hat die gipfelnde Krisenrunde im Bundeskanzleramt gehörig durcheinander gewirbelt und überrascht. Damit konnte natürlich keiner rechnen. Die Schiebetaktik hat doch bis dahin prima funktioniert.

Es ist wie Peter Jaszczyk, 30 Jahre Opel-Betriebsrat in Bochum, bereits in der Sendung Maischberger vom 10.03.2009 sagte, das Gelaber der Union ist schlicht und ergreifend Schönschwätzerei, weil sie sich aus den vollmundigen Zusagen, Opel helfen zu wollen, mit Hilfe der Zeit herauszuwinden versucht. Man warte regelrecht nur auf die Pleite von GM, die unweigerlich auch Opel in den Abgrund reißen würde, um hinterher sagen zu können, man hätte ja gern was getan, aber leider konnten wir nicht mehr. Zum „von und zu“ sagte er treffend, dem könne man beim Laufen die Schuhe besohlen, weil er es nicht fertig gebracht habe, den Amis seine Bedingungen klarzumachen und sich anscheinend damit begnügt zu Warten. Die Bundesregierung prüfe so lange, habe immer wieder Fragen, am liebsten würden die 25.000 Opelaner als Gast mit Schlafsäcken in den Bundestag kommen.

Ich habe sowieso nie verstanden, warum sich die Dauerverhandler die Nächte um die Ohren hauen. Was machen die eigentlich am Tag. Ihre Frauen betrügen?

2
JUNI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im April 2009

Geschrieben von:

Und wieder geht es real runter mit dem privaten Konsum – um 0,8 Prozent (siehe destatis-Meldung). Und wieder hat die GfK eine Woche vorher von einem stabilen Konsumklimaindex gefaselt. Doch die realen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Von Januar bis April 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 2,4% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Neue Presse Hannover hat es übrigens aktuell aufgegeben, den GfK-Phantommessungen eine große Bühne zu geben. Eine kleine Meldung dazu gab es aber doch. Mal gucken, was es morgen über die konkreten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu lesen geben wird. Bei mir können sie eine Chronologie der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes ebenfalls nachlesen. Unter dem Tag „Kaufkraft“ finden sie die entsprechenden Beiträge.

29
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Opel: Es ist einfach nur lächerlich

Geschrieben von:

Haben sie diese Woche mal bewusst Nachrichten gehört? Wenn man nicht genau wüsste, dass die Bundesregierung eine ganz große Verarschungsaktion am Laufen hätte, man könnte meinen, in der Sache Opel stecke Dynamik drin. Seit Montag hören wir, dass eine Entscheidung, man weiß zwar nicht genau welche, aber irgend eine halt getroffen würde. Am Mittwoch sollte es soweit sein. Und dann? Oje, doch kein Ergebnis. Angeblich schießen die Amis quer. Zu Guttenberg und der rasende Roland aus Hessen polterten gegen die USA. So als hätte man in Detroit die besonnene deutsche Verhandlungsstrategie versaut. En passant, als ich von Roland Kochs Vorwürfen an die Amerikaner las, fühlte ich mich spontan an seinen infantilen Auftritt im Bundesrat erinnert. Damals hatte er die Wertung einer Abstimmung lautstark und auf Kommando kritisiert. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte man ihn für die Goldene Himbeere vorschlagen sollen.

Egal, jedenfalls wird PR-mäßig der Eindruck erweckt, als stünde eine Lösung des Opel-Problems unmittelbar bevor, wie schon seit Monaten eigentlich, um uns dann mit neuen Taschenspielertricks zu täsuchen. Man kennt das ja von den unzähligen Verhandlungsrunden über ein Konjunkturpaket. Doch auf einmal machen die Amis den deutschen Vakuumbirnen einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Heute soll angeblich ein Vorvertrag zwischen GM und Magna geschlossen worden sein, der den Verkauf von Opel regelt. Das soll in Detroit ausgehandelt worden sein. Ganz ohne deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste nämlich ihr wie vieltes Treffen zum Thema eigentlich?, ganz überraschend verschieben. Ich könnte mir vorstellen, dass den Amis dieser von und zu Stock im Arsch mit seinen Sprechblasen und seiner Herumeierei gehörig auf den Sack gegangen ist. Jetzt nehmen die das wohl selbst in die Hand und die Bundesregierung sieht ihren tollen PR-Plan zunächst einmal durchkreuzt.

Und was macht zu Guttenberg? Er findet die Entwicklung zunächst einmal toll, um dann hinterherzuschieben, dass die Vergabe des dringend benötigten Überbrückungskredits in Höhe von schlappen 1,5 Mrd. Euro erst einmal ausgiebig, und ich versichere ihnen, bis zum Erbrechen geprüft werden wird. Sich allein hinzustellen und folgenden Satz von sich zu geben, spottet jeder Beschreibung:

„Es ist nicht gesagt, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen“

Was braucht man eigentlich noch, um endlich zu kapieren, dass die Bundesregierung an keiner vorschnellen Einigung interessiert ist. Sie verschleppt das Ganze mit voller Absicht. Was sagte zu Guttenberg noch am vielversprechenden Mittwoch als alle Medien übereinstimmend berichteten, dass eine Entscheidung bevor stünde?

„Es ist nicht zwingend zu erwarten, dass eine Festlegung auf einen Investor am heutigen Abend erfolgt.“

Seit 18 Uhr soll es im Kanzleramt ein weiteres Treffen geben. Auch Steinmeier dämpft natürlich die Erwartungen.

„Es ist schwierig, aber ich bleibe dabei, dass eine Lösung gefunden werden kann, wenn alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind.“

Wow. Das ist doch der Erfolgssatz von Frau Dr. Atomklo äh Merkel?

Und was schreiben die PR-Gestalten aus dem Berliner Büro Slangen+Herholz heute in der Neuen Presse? Andreas Herholz darf ran, denn Chrsistoph Slangen muss daneben die manipulierten Arbeitsmarktdaten schön kommentieren.

Zitat Herholz, und ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus…

„Und man darf jetzt schon gespannt sein, welche Finte als Nächstes kommt. Weiß man bei General Motors und in der US-Regierung in Washington doch inzwischen, dass die große Mehrheit der deutschen Verhandlungspartner den Opel-Konzern und die 26 000 Jobs unbedingt erhalten will.“

Und weil die Amis das ganz genau wissen, nehmen sie die Sache lieber selber in die Hand und schaffen Fakten. Einfach köstlich, diese dusselige Schönschreiberei. Laut gelacht habe ich dann darüber, dass Herholz in dem Vorgehen zu Guttenbergs, eine Insovenz ins Spiel zu bringen, die Absicht versteckt gewesen sein soll, den Preis für die Steuerzahler zu drücken, falls es zu einer Rettung gekommen wäre. Leider habe Steinmeier zu früh den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung viel Geld für die Opel-Rettung auf den Tisch legen wolle.

So einen Scheiß muss man von diesen Hohlköpfen jeden Tag lesen. Die sind sich nicht mal zu blöd dafür, den schlechtesten Wirtschaftsminister nach Michel Glos in den Himmel zu heben. Na ja, eigentlich ist zu Guttenberg auf derselben Stufe wie Glos, vielleicht mit Vorteilen bei der B-Note. Die Sätze sind nämlich gleich, nur die Präsentation kommt schöner rüber. Image ist halt alles…

29
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Neue Presse bemerkt die Rekordverschuldung

Geschrieben von:

Etwas verspätet, aber immerhin. Heute erscheinen endlich Berichte über die Rekordneuverschuldung. Wahrscheinlich hat das Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, das für die NP vorgefertigte Texte liefert etwas länger gebraucht, um einen zur Zeit viel beschäftigten „Experten“ zu interviewen. Wolfgang Wiegard. Diese schräge Type geistert nicht nur durch die Gazetten, sondern auch durchs Radio. Okay, Wiegard ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber das war Bert Rürup auch, der nunmehr für die Drückerkolonne des AWD tätig ist.

Christoph Slangen hält ihn einfach für einen Experten, ohne näher zu erläutern, welcher verbohrt ideologischen Denkrichtung er angehört. Wiegard bezeichnet sich ja selbst als einen neoklassischen Sozialdemokraten. Er ist erklärtermaßen für den Niedriglohnsektor, moderate Lohnentwicklungen und einen gelockerten Kündigungsschutz. Er vertritt die Auffassung, dass die Reallohnsteigerungen hinter den Produktivitätsfortschritten zurückbleiben müssten, damit mehr Beschäftigung entsteht. Gerade jetzt sehen wir ja, wie Recht er damit hatte. Statt mehr Beschäftigung gab es durch diese obskure Umverteilungsphilosophie vor allem viel zu viel Geld auf den Konten der Kapitalbesitzer, mit dem man halt zocken ging, anstatt zu investieren.

Doch was sagt der „Experte“ zur Rekordneuverschuldung im Interview? Sie sei alternativlos. Der freie Fall der Wirtschaft scheint beendet, orakelt Wiegard auf die Slangen-Standard-Frage nach einem dritten Konjunkturpaket. Die Auftragseingänge würden sich auf niedrigem Niveau stabilisieren und der ifo-Geschäftsklimaindex entwickle sich seit Monaten positiv. Also Abwarten, lautet die Devise. Natürlich spendet der „Experte“ aber brav Beifall für die eiligen Steuersenkungspläne der Bundesregierung für Unternehmen. Diesen Steuersenkungswahn kritisiert er mit keiner Silbe. Dabei müsste gerade er wissen, welche fatalen volkswirtschaftlichen Wirkungen die zahlreichen Steuersenkungen für Unternehmen in der Vergangenheit hatten.

In dem Zeitraum zwischen 2001 und 2008 gingen vor allem wegen der Senkung der Unternehmenssteuern die Einnahmen des Fiskus um insgesamt 240 Mrd. Euro zurück. Und aktuell will die Bundesregierung die Unternehmen ganz rasch um weitere drei Mrd. Euro entlasten. Über welchen Schuldenberg wundern wir uns eigentlich, wenn der Staat freiwillig und so großzügig auf Einnahmen verzichtet. Auf der anderen Seite haben diese massiven Senkungen zu keinem Zeitpunkt dazu beigetragen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehen konnte. Erst die gute weltwirtschaftliche Entwicklung bescherte zuletzt eine zarte Konjunkturphase, von der die Beschäftigten in Deutschland aber nix hatten.

Denn schon in der Phase des Aufschwungs galt das heilige Dogma vom Sparen und Konsolidieren. Auch heute noch bringt der „Experte“ diese Denke unter. Er spricht von einer Tendenz zur Ausweitung von Ausgaben und kritisiert das, obwohl er zwei Fragen vorher die beschlossenen Konjunkturprogramme für richtig hält und antizyklisches Handeln in der Krise begrüßt. Entweder hat der Mann ein wirres Wesen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer, was Konjunkturprogramme sind und was sie bewirken oder er wird dafür bezahlt, dummes Zeug zu erzählen. Da reiht er sich nahtlos in die Reihe seines Gegenübers Christoph Slangen und des Obergurus im Bundes-HRE-Ministerium Peer Steinbrück ein. Die reden auch nur Müll.

Wiegard sagt:

„Staatsverschuldung ist ein Mittel, um die Gegenwart von Belastungen frei zu halten. In der Zukunft kommen diese Belastungen jedoch als Erhöhung von Steuern oder Rückführung staatlicher Ausgaben auf die Bürger zu.“

So ein quatsch. Wenn man eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nimmt, um damit ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, dann tritt genau der umgekehrte Fall ein. Die Konjunktur springt an, die Beschäftigungsquote steigt, die Nachfrage steigt, die Löhne wie auch die Gewinne steigen, die Steuereinnahmen steigen, Verschuldung wird abgebaut. Deshalb heißt es ja „antizyklisch“. Wiegard bedient sich also, weil es gerade Mode ist, bei den Begriffen von Keynes und behauptet dann aber stur, dass die daraus folgende Wirkung gar nicht eintritt. Und die Vollidioten in den Redaktionen kommentieren diesen Quark auch noch entsprechend. Auf Seite 1 blamiert sich heute Inken Hägermann. Sie nimmt einfach das tolle von Slangen gelieferte Wort „antizyklisch“, um einfach nachzuplappern…

„Es ist gut und richtig, dass der Staat jetzt „antizyklisch“ reagiert und versucht, die Folgen der Finanzkrise für Bürger und Unternehmen abzumildern.“

Weiter oben aber schreibt sie das, was alle schreiben…

„Gute Vorsätze hin, Kostendisziplin her, nun steht auch Peer Steinbrück als astreiner Schuldenmacher da:“

Noch mal die Grafik, die belegt, dass der Schuldenstand abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Nur eine gute Konjunktur vermag es, Verschuldung abzubauen. Sparen allein bringt nichts. Das zeigen vor allem die Jahre, in denen sich Hans Eichel versuchen durfte. Trotz rigoroser Sparerei stieg die Gesamtverschuldung massiv an.

Verschuldung
Quelle: NachDenkSeiten

Wenn man schon die kläglich gescheiterten Finanzminister Waigel und Eichel vor Augen hat und sie in eine Reihe mit Steinbrück stellt, dann begreife ich einfach nicht, warum man in den Redaktionen nicht auf den Trichter kommt, dass vielleicht an dem Dogma, um jeden Preis ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen, etwas faul sein könnte. Frau Hägermann geht heute sogar so weit und spricht Steinbrück von Schuld frei.

„Die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat Steinbrück dieses Desaster beschert. Deshalb hat der Finanzminister auch nicht wirklich eine Wahl: Für sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben in die Sozialsysteme kann er nichts.“

Die Krise ist vom Himmel gefallen. Leute ihr habt halt Pech gehabt. Jetzt hört ihr seit fast zwanzig Jahren diesen Scheiß vom Sparen, und ihr nehmt es hin, dass man euch alles kürzt, damit irgendein Finanzäffchen im verantwortlichen Ministerium euch vielleicht mal mit einem ausgeglichenen Haushalt beglücken kann, von dem ihr dann was noch mal habt? Ach nix, davon sollen ja unsere Kinder und Kindeskinder was haben – angeblich. Doch nun kommt diese dumme Krise, von der niemand was ahnen konnte. Da müsst ihr dann einfach mal durch und eure Kinder und Kindeskinder auch. Shit happens.

Leute, bitte Aufwachen! Vor allem die Bundesregierungen samt ihrer jämmerlichen Finanzminister haben dafür gesorgt, dass Deutschland am stärksten von der Krise betroffen ist, weil sie alles unter das Diktat des Wettbewerbs gestellt haben, um andere Nationen niederzukonkurrieren, auch um den Preis eigener Konjunktur. Die zahlreichen Exportweltmeisterschaften zeigen nun ihre hässliche Kehrseite. Die Vernachlässigung des Binnenmarktes rächt sich. Und Frau Merkel will weiter daran festhalten. Denn eine schnelle Umstellung der Wirtschaft von Export auf Binnenmarkt sei nicht möglich. Allein diese Aussage zeugt von so großer Dummheit und Ahnungslosigkeit, das man sich ernsthaft mit dem Artikel 20, Abs. 4 Grundgesetz auseinandersetzten sollte.

Am Ende trifft es nämlich zu, dass der Schuldenstand weiter ansteigen wird, weil man auf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur mit Verweis auf die hohen Schulden pfeift. Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Schuldenstand wird weiter missachtet, genau wie der Zusammenhang zwischen Vermögen und Schulden. Es ist schlicht eine Irreführung, zu behaupten, dass Schulden vor allem ein Problem zwischen den Generationen sind. Hohe Schulden sind vor allem ein Beleg für hohe Vermögen. Und damit handelt es sich um ein reines Verteilungsproblem in unserer Generation. Warum leiht sich der Staat das Geld gegen Zinsen bei den Vermögenden? Er könnte es sich genauso gut über höhere Steuern auf Vermögen besorgen. Doch diese Gedanken stoßen auf erbitternden Widerstand bei denen, die glauben, Vermögensbesitz hätte vorrangig etwas mit Leistung zu tun.

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MAI
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