Zahlreiche Medien melden heute, dass Frau Bundeskanzlerin einen Sieg über die USA und Barack Obama errungen hätte.
Doch was ist passiert?
Nichts! Das Ergebnis lautet schlicht, nichts. Alles soll so bleiben wie es ist. Und das ist der Erfolg, der gerade wieder abgefeiert wird.
Worum geht es?
Es geht um die Handelsungleichgewichte, d.h. um eine Schieflage der Weltwirtschaft zwischen stark Export orientierten Staaten wie Deutschland oder China und Defizitländern wie den USA aber auch der halben Europäische Union, die eine enorme Staatsverschuldung aufweisen.
In Seoul hat Merkel nun bockig verkündet, keine Zielvorgaben beim Abbau von Handelsüberschüssen akzeptieren zu wollen und die Amerikaner haben das zur Kenntnis genommen. Sie können ja schlecht die Army schicken. Der angebliche Erfolg Merkels besteht nach eigenen Worten darin, dass sie verhindert habe, dass eine entsprechende Passage zu verpflichtenden Exportobergrenzen in die Abschlusserklärung aufgenommen werde. Da trinken wir aber jetzt einen drauf, sie zahlen ja auch.
Nur was ändert sich jetzt?
Nichts! Die Amerikaner haben im Rahmen einer internationalen Konferenz eine Lösung angeboten, womit die Weltwirtschaft wieder stabilisiert werden könne und die Deutschen haben nur ein Interesse an der Abschlusserklärung, die außer Unverbindlichkeiten nichts Konkretes enthalten darf, außer der Dauerlüge, die Themen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal erörtern zu wollen. Und das wird dann wieder als Ergebnis und großer Erfolg verkauft. Nur zur Erinnerung: Es ist der fünfte G20 Gipfel auf dem nichts passiert.
Die Deutschen verweigern sich unter anderem mit dem Verweis auf ihre tolle Konjunktur, die in Wahrheit nichts weiter ist, als eine Kombination aus einem normalen Aufholprozess, fingierten Statistiken und hanebüchenen Zukunftserwartungen.
Merkels vergifteter Apfel
Merkel meinte auf dem Gipfel, dass man über Ungleichgewichte reden könne. Das ist bemerkenswert, zumal sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dieser Diskussion konsequent verweigert. Dabei hatte der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker kürzlich in Brüssel betont, dass das Problem der makroökonomischen Ungleichgewichte wichtiger sei, als die Schuldendiskussion, die vom deutschen Spardiktat unterstrichen wird.
Merkel knüpfte ihre Gesprächsoffenheit aber an Bedingungen. Demnach dürfe für die Bemessung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes nicht einfach die Differenz aus Exporten und Importen genommen werden. Es müssten vielmehr auch andere Indikatoren wie staatliche Subventionen, protektionistische Tendenzen, die Flexibilität von Tarifverträgen oder die Demografie berücksichtigt werden. Da wird die Absicht zur Manipulation ganz deutlich. Merkel will verschleiern, dass sich die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer bereichert.
Wenn man schon Indikatoren bemühen will, könnte man doch auch darüber diskutieren, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer volkswirtschaftlich niedergeschlagen hat. Oder ist es nicht so, dass beim Ausführen von Waren die Umsatzsteuer erstattet wird und somit eine Subventionierung von Exportunternehmen stattfindet, während das für den Binnenmarkt produzierende Gewerbe zusätzliche Belastungen verkraften muss? Solch ein Vorgang hat doch gerade wieder stattgefunden, als die Tabaksteuer erhöht wurde um die Vergünstigung bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen beibehalten zu können. In diesem Fall wird also doppelt subventioniert.
Und was heißt eigentlich Flexibilität bei Tarifverträgen? Die Amerikaner haben doch wohl die höchste Arbeitsmarktflexibiltät von allen. Von amerikanischen Verhältnissen träumt der Arbeitgeberpräsident Hundt ja immer, wenn es darum geht, Vorschläge für Konjunkturbelebung und mehr Beschäftigung zu unterbreiten. Trotzdem haben die Amerikaner massive Probleme mit ihrem Arbeitsmarkt. Je länger die Krise dauert, desto schlimmer wird die reale Einkommensituation der noch Beschäftigten, die dann auch keine Zunahme ihrer Gehälter mehr erwarten. Es kommt zur Lohndeflation, die auch durch Konjunkturprogramme nicht mehr kompensiert werden kann, solange sich die Bilanzdefizite immer weiter vergrößern, weil die Exportgiganten ihre Märkte durch moderate Lohnpolitik bewusst abschotten.
Was ist mit China?
Nun glauben ja einige, dass Merkel sich mit China gegen die USA verbündet habe. Eine Beschränkung der Exporte hätte schließlich auch die Volksrepublik getroffen. Und in der Tat lobte die Kanzlerin die chinesische Diktatur, die ja bekanntlich auf Ausbeutung der Ware Arbeitskraft setzt. China brauche nachhaltiges Wachstum, hat die Volkskanzlerin gesagt. Okay, das mit den Menschenrechten scheint sich im Handels- und Währungskrieg wohl erledigt zu haben. Aber hat Merkel mit China wirklich einen Verbündeten?
Fakt ist, dass der deutsche Aufschwung maßgeblich vom chinesischen Konsumhunger getragen wird. An den Gesamtausfuhren haben die Exporte nach China inzwischen einen Anteil von sechs Prozent erreicht. Seit 2005 ist das ein Anstieg um 166 Prozent. Deutschland macht sich also zunehmend abhängiger von der chinesischen Nachfrage. Die anderen Handelspartner fallen ja künftig aus. In die EU gehen über 60 Prozent der deutschen Exporte. Aus dieser Perspektive gesehen, hätte es also keinen Sinn, den EU-Partnern das rigorose Sparen zu empfehlen, weil man so den Erfolg der eigenen Ideologie gefährdet. D.h. Deutschlands geistige wie politische Führung demonstriert eindrucksvoll die Steigerung der eigenen Blödheit.
Man scheint tatsächlich zu glauben, dass an die Stelle der bisherigen Handelspartner China oder ganz andere Märkte im fernen Osten treten könnten, die sich bereitwillig verschulden würden, um deutsche Produkte solange zu kaufen, bis man ein Defizitland ist und wie Griechenland gerettet werden muss, mit allen guten Sparratschlägen von deutscher Seite.
Aber das wird nicht passieren, weil Staaten wie China keinen Euro haben, sondern eine eigene Währung, die man abwerten kann, wenn es die Deutschen tatsächlich wagen sollten, China mit einer Fortsetzung des Steuer- und Lohndumpings niederkonkurrieren zu wollen.
Was wäre dann gewonnen für Merkelland?
Nichts! Denn Handelsüberschüsse müssen wieder abgebaut werden, sofern man denn auch vermeiden will, dass ganze Staaten pleite gehen. Barack Obama hat es sehr richtig gesagt:
„Länder wie Deutschland profitieren von unserem offen Markt und davon, dass wir ihre Waren kaufen.“
In dieser Aussage steckt auch ein wenig Brisanz, denn in geschlossene Märkte kann man auch nichts mehr exportieren. Man könnte auch direkt fragen, wieso Defizitländer es weiterhin zulassen sollten, die Überschüsse der anderen dauerhaft zu finanzieren? Was springt denn für sie dabei heraus? Ein freundlicher Ratschlag von Rainer Brüderle, der sein Wissen über guten Wein mit ökonomischen Sachverstand verwechselt?
Wenn sich Merkel und Deutschland weiter verweigern, wird erst die Eurozone platzen und am Ende der geliebte Freihandel. Es wird ja nicht unwahrscheinlicher.
Was ist mit der Inflation?
Und es wird auch keine Inflation sein, die über uns hereinbrechen wird, wie die Kanzlerin einmal mehr orakelte. Seit dem Ausbruch der Krise und dem Beginn der erhöhten geldpolitischen Aktivität der Zentralbanken glaubt man das Wesen der Inflation erkannt zu haben. Nur was ist das Wesen, wenn es nicht erscheint? Richtig. Ein Geist. Solange die Banken nur Geld für sich drucken, kann es doch keine Inflation geben? Inflation kann es nur geben, wenn die Nachfrage nach realen Gütern steigt und die Produktionskapazitäten nicht mehr ausreichen um die Nachfrage zu befriedigen. Beides ist nicht der Fall. In Europa und Amerika fallen die Verbraucherpreise, weil die Nachfrage wegbricht. Die Wirtschaften sind überhaupt nicht ausgelastet, da sie noch nicht einmal das Vorkrisenniveau erreicht haben.
Und Banken produzieren nichts, sondern verkaufen Wetten, die sie lediglich als hübsch verpackte Produkte titulieren.
Und das dürfen die auch weiterhin, weil die Politik kein Interesse hat, danach zu fragen, was eigentlich das Geschäft der Banken ist. Ein wenig mehr Eigenkapital und schon glauben alle, die Banken seien reguliert und handeln vernünftig. Das ist aber nicht so, wie die neuerlich zu beobachtende Zockerei an den internationalen Finanzmärkten beweist. Bei dem Thema Bankenregulierung hat sich seit Ausbruch der Krise nichts getan, das man als Erfolg verkaufen könnte. Es wird trotzdem getan, solange der dumme Bürger die Feierei artig bezahlt.
11
NOV.
