Meinungsmache bei ZDF heute

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Die Hauptnachrichtensendung im ZDF wurde vorhin von Petra Gerster präsentiert. Dabei hieß es bei der Verlesung der Schlagzeilen, dass der Aufschwung nun dazu geführt habe, dass einige Unternehmen Lohnerhöhungen vorziehen würden. Im Bericht stellte sich dann aber heraus, dass sich die eigentliche Meldung einmal mehr um die Forderung der Gewerkschaften nach höheren Löhnen drehte und die Scheinunterstützung der Politik. An der Weigerung der Arbeitgeber hat sich indes nichts geändert. Zwar präsentierte der Bericht mit Bosch ein Unternehmen, dass die verabredete Lohnerhöhung ein paar Monate vorziehen will, aber genau wie bei Audi und Porsche ist diese Neuigkeit schon mindestens einen Tag alt bzw. basiert auf der bereits beschlossenen Tarifvereinbarung mit der IG-Metall vom Februar diesen Jahres. Die Möglichkeit eines Vorziehens der geplanten Tariferhöhung wurde im Tarifvertrag verabredet.

Die Grundaussage war aber einmal mehr, dass die Mehrheit der Betriebe noch nicht durch die Krise gekommen sei und es somit sehr wahrscheinlich wäre, dass es zu keinen Lohnerhöhungen kommen werde. Die verkündete Neuigkeit ist also in Wirklichkeit keine. Ein Vertreter der Arbeitgeber durfte sogar die Zahlung des Weihnachtsgeldes infrage stellen, weil es den Unternehmen so schlecht gehe.

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Quelle: ZDF-heute

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Einzelhandelsumsätze fallen weiter

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So wie es aussieht, ist der Aufschwung XL noch immer nicht bei den Menschen angekommen. Das statistische Bundesamt meldet heute erneut ernüchternde Daten für den Monat September. Seit einigen Monaten nehmen die Umsätze wieder ab. Zwar versuchen die Statistiker mal wieder den Eindruck zu erwecken, als gäbe es einen Aufwärtstrend. Die Ausgangsbasis dafür ist aber noch immer das bisher schlimmste Krisenjahr 2009.

In der heutigen Mitteilung heißt es:

Von Januar bis September 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 2,1% und real 1,1% mehr um als in den ersten neun Monaten des Jahres 2009.

Das klingt positiv ist es aber nicht, wenn man die Entwicklung des gleichen Zeitraums im Jahr 2009 darunter legt. Die Aufschwungsfanatiker und Konsumklimamesser unterlassen das, weil man sofort erkennen würde, dass die Erholung der Umsatzdaten im Jahresvergleich nichts weiter ist, als ein Normalisierungsprozess, der die Verluste des letzten Jahres aber noch längst nicht ausgleichen konnte. Hier die entsprechende Meldung des statistischen Bundesamts aus dem letzten Jahr. Darin heißt es:

Von Januar bis September 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,6% und real 2,2% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze zeigt ganz deutlich, dass es für die Menschen in diesem Land nicht aufwärts geht. Die Schnellstraße, auf der Rainer Brüderle glaubt zu fahren, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Vor allem der Handel mit Lebensmitteln zeigt das einmal mehr sehr deutlich.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im September 2010 nominal 1,8% und real 3,5% weniger um als im September 2009.

Es wird weniger für Lebensmittel ausgegeben. Daher könne man auch nicht einfach annehmen, dass die Menschen viel Geld übrig hätten, um andere Dinge zu kaufen, die man nicht essen kann. Die deutsche Wirtschaft wird also weiterhin allein vom Export und damit von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig bleiben. Und angesichts der europäischen Spar-Irrfahrt, die vor allem von Deutschland aus betrieben wird, ist es Gewissheit, dass sich die Nachfrage aus dem Ausland deutlich abschwächen wird. Dies wird Deutschland erneut hart treffen. Das kann man jetzt schon mit Sicherheit sagen.

Und weil man das genau weiß und das Gerede von Vollbeschäftigung und Aufschwung XL totaler quatsch ist, wird der geistige Musterschüler dieser Ideologie Rainer Brüderle innerhalb der FDP bereits als neuer Hoffnungsträger gehandelt.

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Regierungserklärung zur Europapolitik und G20

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Angela Merkel hielt heute Mittag eine Regierungserklärung. Morgen reist sie ja bekanntlich zu einem neuerlichen EU-Gipfel nach Brüssel. Ich will gar nicht so sehr auf die Blamage eingehen, die sich die Bundeskanzlerin eingehandelt hat, als sie mit dem Franzosen-Wicht in Deauville einen Deal schloss, in dem sie erklärte, auf den automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder, den sie zuvor vehement gefordert hat, einfach zu verzichten.

Natürlich war klar, dass die Position Merkels und in ihrem Gefolge der europäischen Union, die sich jetzt durch Merkel düpiert fühlt, nie und nimmer hätte umgesetzt werden können, weil damit offen Verfassungsbruch begangen worden wäre. Nicht so klar ersichtlich war aber, wie sich Merkel aus dieser Sackgasse befreien würde. Dass sie nun einfach gesagt hat, machen wir nicht mehr, ist schon ein starkes Stück. Als Erklärung für ihre 180 Grad Wende bot sie heute nur einen Satz:

„Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“

Ich würde sagen, bei Frau Merkel ist alles nichts!

Das Zugeständnis der Franzosen, die Deutschen bei dem Bestreben einer EU-Vertragsänderung zu unterstützen, darf dabei getrost als Nebelkerze bezeichnet werden. Denn Merkel selber war es doch, die den Lissabon-Vertrag wasserdicht geredet und als unabänderbar bezeichnet hatte, nachdem die Iren und Tschechen diesem neoliberalen Machwerk doch noch zugestimmt hatten. Die kleinen EU-Staaten werden zudem wohl kaum einer Änderung zustimmen, die besagt, dass sie weitere Kompetenzen abgeben sollen und im Zweifelsfall gar nicht mehr mitreden dürfen.

Aber das nur am Rande. In ihrer Rede ging sie unter anderem auch auf die Ursachen von Defiziten ein und wehrte sich einmal mehr gegen den Vorwurf, Deutschlands Exportüberschuss sei verantwortlich dafür. Sie sagte, dass die Handelsbilanzen den Marktgesetzen des Wettbewerbs unterliegen würden und ein künstlicher Eingriff durch den Staat unter allen Umständen zu vermeiden sei. Sie empfahl einmal mehr, dass andere Länder vom deutschen Beispiel lernen und ihre Wettbewerbsposition verbessern sollten. Damit unterstrich sie erneut ihre geistige Borniertheit.

Merkel hätte nämlich auch sagen können, dass die anderen Länder endlich kapieren sollen, dass wir Deutschen keine Massenkaufkraft brauchen. Die Unternehmen machen alles, konsumieren, investieren und exportieren. Wenn man sich das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute anschaut, kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Demnach wird nämlich erwartet, dass die Einkommen im nächsten Jahr um 1,4 Prozent steigen werden. Die Preise aber auch um 1,4 Prozent. Nun soll aber bei unterstellter gleichbleibender Sparquote der Konsum ebenfalls um 1,4 Prozent steigen. Diesen Zaubertrick versteht man nur, wenn man fest daran glaubt, dass die Zuwächse bei Unternehmen und Vermögen, die sich in diesem Jahr auf unverschämte 14 Prozent und im nächsten Jahr auf noch einmal satte 3,6 Prozent belaufen sollen, in privaten Konsum umsetzen werden.

Heiner Flassbeck meinte dazu kürzlich auf den NachDenkSeiten:

„Wenn das in Europa die anderen Länder auch noch kapieren, müssen wir nur noch die Wesen vom Mars davon überzeugen, dass wir von nun an alles produzieren, was sie brauchen, und schon ist die Sache geritzt.“

So gesehen brauchen wir auch keine steigenden Löhne und schon gar nicht einen staatlichen Eingriff in die Handelsbilanzen, der dem freien, zügellosen und perversen Marktgeschehen zuwider läuft. Warum nur verteidigt Frau Dr. Merkel dann ihre zurückliegenden Konjunkturpakete als richtig und notwendig?

In gewisser Weise hatte Frank-Walter Steinmeier mit seiner Feststellung recht, dass der Widerspruch zum Markenkern der schwarz-gelben Regierung gehöre, weil das tatsächliche Handeln immer genau dem Gegenteil von dem entspricht, was vollmundig angekündigt wurde. Aber das ist ja nur die banalste aller Erkenntnisse. Viel treffender wäre ja die Zuspitzung, die Georg Schramm bei seinem Referat am Montag in Stuttgart vortrug. Die Regierung betreibe einen vorsätzlichen Missbrauch der Sprache und niemand hindere sie daran.

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Wortbrüche und beispiellose Klientelpolitik

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Da soll soch einer sagen, das hätte er nicht gewusst, als der- oder diejenige bei Schwarz oder Gelb ein Kreuzchen machte. Das schwarz-gelbe Minderheitenkabinett macht unverfroren weiter mit der ganz großen Klientelpolitik. Mit der demonstrativen Einäscherung der Idee, die Ökosteuersubvention für energieintensive Unternehmen abzuschaffen bzw. einzuschränken, löst sich der von Merkel lauthals ausgerufene „faire Ausgleich“ beim Sparwahnsinn zwischen Sozialkürzungen auf der einen und Belastungen für die Wirtschaft auf der anderen Seite endgültig in Luft auf. Inzwischen wurde jede ursprünglich als Belastung der Wirtschaft verkaufte Maßnahme, wie die Brennelementesteuer oder die Finanztransaktionssteuer auf bitten der Wirtschaft und der Hochfinanz willfährig begraben.

Die Sache mit der Rücknahme der Ökosteuersubvention hatte sich bereits angekündigt. Vor nicht einmal vier Wochen sprach die Kanzlerin auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI. Dessen Präsident Hans-Peter Keitel hatte geladen und in seiner Funktion als Cheflobbyist davor gewarnt, die Ausnahme von der Ökosteuer, die natürlich keiner der Beteiligten für eine streichbare Steuersubvention hält, einzuschränken. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die Kanzlerin war beeindruckt und reagierte in ihrer Rede sehr verständnisvoll auf die Bedenken der armen Industrie.

„Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.

Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.“

Dafür kostet es nun die Raucher etwas, obwohl dass der Tabakindustrie nicht gefallen dürfte. Was ist eigentlich mit der Raucherlobby los? Kippen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen und nun auch noch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Bedrohen diese Maßnahmen etwa keine Jobs in der Zigarettenindustrie? Gegen einen weiteren absehbaren Einbruch beim Zigarettenabsatz muss man doch vorgehen und vielleicht jüngere Käuferschichten erschließen.

Da sollte die Lobby ansetzen und Kanzlerin Merkel mal einladen. Dann könnte das Werbeverbot kippen und der Marlboro Man auf den Bildschirm zur besten Sendezeit zurückkehren. Etwas modifiziert natürlich. Vielleicht mit Kindern. Das wäre doch eine tolle Aufgabe für Ursula von der Leyen, die mit einer Familienraucherkampagne gleichzeitig ihr Zensursula-Image ablegen könnte. Schließlich hat sie bei der Regelsatzfestlegung für Kinder bewiesen, wie viel sie für die Jüngsten in der Gesellschaft übrig hat.

Rauchen für den Anti-Terrorkampf, für die Gesundheit und nun auch für den Aufschwung. Einer gewissen Komik entbehrt das nicht. Allerdings habe ich mit Rauchern auch kein Mitleid und genau darauf spekuliert diese Regierung. Eine Erhöhung der Tabaksteuer lässt sich eben immer gut verkaufen, weil eine Mehrheit der Bevölkerung den Glimmstängel ablehnt. D.h. viele glauben, von einer Erhöhung dieser Steuer gar nicht betroffen zu sein. Das nun wiederum rechtfertigt das Vorgehen der Bundesregierung keineswegs. Man könnte jetzt natürlich viele Gründe anführen. Mir reicht aber einer. Und den sollten sie bei Gelegenheit ihrem FDP-Wahlkreisschnösel unter die Nase reiben:

Steuererhöhung = Wortbruch!

Da hilft dann auch nicht das Geschwafel von gesicherten Arbeitsplätzen oder die abermalige Verkündung der Aussicht auf baldige Sterersenkungen. Westerwelle und Brüderle wurden bis hin zu den Diskussionen um das Sparpaket in diesem Jahr nicht müde zu betonen, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben werde. In einem Interview mit der Welt meinte Westerwelle im Mai noch:

„Leider gibt es im Deutschen Bundestag sehr viele Abgeordnete, die mit Steuererhöhungen weniger Probleme haben als mit Ausgabeneinsparung.“

Und Westerwelle wird nun überraschenderweise auch zu den vielen Abgeordneten gehören, die weniger Probleme mit einer Steuererhöhung haben. Und Rainer Brüderle, der heute neben Schäuble sitzend, die frohe Botschaft mitverkünden durfte, meinte ebenfalls im Mai noch, auch in der Welt nachzulesen:

„Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben.“

Nun bin ich doch sehr erstaunt über die Verlässlichkeit der selbsternannten bürgerlichen Mitte, die mit ihren klaren und stabilen Verhältnissen für Abwechslung bei Worten und Taten sorgt, an der Kontinuität ihrer beispiellosen Klientelpolitik aber nichts ändert.

Aber das Lustigste kommt ja noch. Die Bundesregierung will also die Tabaksteuer erhöhen, um die inzwischen wieder hochprofitable Schwerindustrie weiter zu subventionieren. Da könnte man doch meinen, dass die Arbeitgeber von diesem Geschenk etwas an ihre Mitarbeiter abgeben und zum Beispiel die Löhne erhöhen. Schließlich ist doch Aufschwung XL und selbst der Brüderle fordert höhere Löhne. Aber Pustekuchen. So ziemlich alle Wirtschaftsvertreter haben bereits abgewunken. Keine Lohnerhöhungen. Aber keine Angst, auch dafür hat die schwarz-gelbe Pannenregierung eine Lösung. Steuersenkungen!!! Ein Leser der NachDenkSeiten bringt diesen politischen Irrsinn in einem kurzen Kommentar heute sehr treffend auf den Punkt.

„Der hochverschuldete deutsche Staat soll anstelle der hochprofitablen Konzernen die Lohnerhöhungen zahlen … sehr logisch …“

Und so schließt sich der Kreis. Denn von der eigensinnigen Logik der schwarz-gelben Regierung sind alle betroffen, ob sie nun rauchen oder nicht.

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G7 Treffen der Finanzminister

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Gestern noch in Berlin, heute schon in Seoul (Südkroea). Wirtschaftsminister Brüderle befindet sich noch immer auf der Überholspur. Wir erinnern uns. Brüderle ist nicht Finanzminister. Aber die FDP meinte, dass nach der Erkrankung Schäubles, mit dem Staatssekretär Asmussen kein Vertreter der Bundesregierung allein zum Gipfel reisen könne, der ein SPD-Parteibuch besitzt. Deshalb durfte der dümmste aller Minister Schäubles Platz einnehmen. Die Tatsache, dass Brüderle wie Schäuble und Steinbrück vor ihm sowie Hans Eichel nur ihr Gesicht in die Kameras halten und sonst nichts, sollte noch einmal betont werden. Jörg Asmussen trifft die Entscheidungen, die nunmehr Brüderle öffentlich vertreten darf.

Brüderle tut das wiederum mit stolz geschwellter Brust. Er ist ja auf der Überholspur. Gestern schrieb ich, dass der Wirtschaftsminister die Überholspur der Gegenfahrbahn nutzt und nicht kapiert, dass es dabei zu Zusammenstößen kommen kann. Heute gab es dann auch den Crash mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner, der Deutschland zum wiederholten Mal vorwarf, eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deutschland solle seine Steuern erhöhen und den Konsum stärken, so Geithner.

Doof, wie der Brüderle nun einmal ist, wiederholte er auf internationaler Ebene genau den Quatsch, den er gestern zu Hause auch verkündete und setzte noch einen drauf. Im Zusammenhang mit dem vorgetragenen Einwand der Amerikaner warnte Brüderle vor einem Rückfall in die Planwirtschaft und vor planwirtschaftlichem Denken. Allein das wäre schon ein Grund für das Mutterland des Kapitalismus gewesen, in dem jeder Bürger grundsätzlich die Freiheit hat, Waffen zu benutzen, um sich zu verteidigen, den Brüderle bildlich gesprochen über den Haufen zu knallen.

Da will ein säuselnder deutscher Provinzpolitiker den großen Amerikanern erklären, wie die Weltwirtschaft funktioniert. Ausgerechnet die Deutschen, die die große Weltwirtschaftskrise im letzten Jahrhundert mit einem Schlägertrupp der Nazis bewältigt haben, während die Amerikaner Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung einer neuen Wirtschaftstheorie machten, die der Suffkopp Brüderle nun als planwirtschaftliches Denken diffamiert. Das ist schon der Gipfel der Hochnäsigkeit. Einfach nur widerlich und vor allem peinlich.

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Wansleben: "Kein Spielraum für Lohnerhöhungen"

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Der Running Gag des deutschen unternehmerischen Expertentums, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, meint heute, dass für Lohnerhöhungen im Aufschwung kein Spielraum da sei. Gestern in den Nachrichten stand er noch da und schwärmte wie ein unter Drogen stehender Parallelweltler von einem Wirtschaftsauschwung, wie er schöner nicht sein könne. Das musste er ja auch, weil Rainer Brüderle die DIHK-Position offenbar einfach übernommen hatte (siehe Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten).

Martin Wansleben ist ein richtiger Turboleister, der für sich in Anspruch nimmt, wirtschaftspolitische Sachkompetenz zu besitzen. In diesem Zusammenhang kann man gar nicht oft genug betonen, dass Herr Wansleben als Mitglied des IKB-Beraterkreises, seine unglaublich weitsichtigen Fähigkeiten auch bei der ehemaligen Mittelstandsbank eingebracht hat, deren Rettung den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet hat. Warum die Medien mit Martin Wansleben noch immer eine sehr zweifelhafte Figur der jüngeren Wirtschaftsgeschichte zitieren, bleibt mir ein Rätsel.

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Brüderle auf der Überholspur

Geschrieben von:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt mal wieder Gas. Mit Tempo 200 im Blindflug durch die Baustelle.

„Nach einer Zeit auf der Beschleunigungsspur fährt unsere Wirtschaft jetzt auf der Überholspur. Ein Wachstum wie dieses Jahr hat es seit dem Wiedervereinigungsboom bisher nur einmal gegeben. Der Aufschwung steht inzwischen solide auf zwei Beinen:“

Quelle: BMWi

Wenn nur Rainer Brüderle einmal solide und vor allem nüchtern auf zwei Beinen stehen würde. Ohne dauerhaften Alkoholkonsum würde Brüderle vielleicht erkennen, dass er zwar auf der Überholspur fährt, aber als Geisterfahrer auf der falschen Fahrbahnseite. Die Bundesregierung schätzt sich mal wieder durch die Gegend.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund des wieder ansteigenden Außenhandelsbeitrags wächst. Aber selbst die Kaffeesatzleser gehen davon aus, dass diese Prosperität eine vorübergehende sein wird. Die Anzeichen für ein Abkühlen der Weltwirtschaft wurden bereits gesichtet. Nur braucht man dazu nicht in die Ferne blicken, sondern einfach in die aktuellen Lageberichte. Zum Beispiel in den Monatsbericht des Finanzministers vom Oktober 2010. Darin steht nun zu lesen:

Der Aufschwung in Deutschland setzte sich in den Sommermonaten fort, allerdings mit erheblich geringerem Wachstumstempo. Angesichts niedrigerer Zuwachsraten bei der industriellen Produktion ist für das 3. Quartal mit einem deutlich geringeren saisonbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu rechnen als im vorangegangenen Vierteljahr.

Nach verhaltenem Einstieg in das 3. Quartal hat sich die Wirtschaftstätigkeit in der Industrie zuletzt wieder deutlich erhöht. Die Dynamik ist aber viel niedriger als im Frühjahr. Die vorlaufenden Indikatoren wie beispielsweise das industrielle Bestellvolumen und die Stimmung in den Unternehmen signalisieren eine Fortsetzung des gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs. Die voraussichtlich geringere Dynamik dürfte dabei auch auf die spürbare Verlangsamung des Wachstumstempos der Weltwirtschaft zurückzuführen sein.

Und auf das Wachstumstempo der Weltwirtschaft hat Deutschland bekanntlich keinen Einfluss. Obwohl unsere Regierung kräftig an dem Ast sägt, auf dem ihr Wachstum gerade hockt. Die Konjunkturprogramme. Brüderle verkündet den Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen. Gleichzeitig übt die Bundesregierung in Brüssel Druck aus, dass auch andere Volkswirtschaften einen harten Konsolidierungskurs fahren. Da will der Geisterfahrer sein falsches Verhalten zur Regel machen und den Gegenverkehr zwingen, es ihm gleich zu tun.

Der Export geht also flöten. Das wissen alle, auch die Konjunkturforscher. Daher kömmt es einmal mehr auf die nicht vorhandene Binnennachfrage an. Sie entscheidet über Wohl und Wehe der Brüderleschen Weissagung. Laut Prognose der Bundesregierung soll die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr um 300.000 sinken. D.h. im günstigsten Fall glaubt die Bundesregierung an 300.000 neue Stellen, ob Vollzeit oder nicht, sei mal dahingestellt. Aber von den damit verbundenen zusätzlichen Einkommen, sofern vorhanden, und von den unterstellten üppigen Lohnerhöhungen bei den übrigen Beschäftigten sowie von den fünf Euro Aufschlag für Hartz-IV-Empfänger erwartet man, dass die Konjunktur nun richtig angekurbelt wird. Klar, und es bleibt sogar noch etwas übrig, damit die Bürger ihren Anteil zum Sparpaket leisten können.

Rechnen sie noch oder fahren sie bereits hinter Brüderle?

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Beschäftigungsrückgang im verarbeitenden Gewerbe

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Ebenfalls einen Tag nach der zusammen mit Brüderle abgefeierten Aufschwungparty, die die angeblich führenden fünf Wirtschaftsforschungsinstitute ausrichten durften, trägt nun auch das statistische Bundesamt mit harten Fakten zu dieser tollen Stimmung bei.

Meldung heute:

August 2010: 1,3% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe

Man fragt sich verwundert, wo die nur gelandet sind, um von dort aus den prognostizierten Kaufrausch zu finanzieren. Oder ob der Fachkräftemangel schon behoben ist. Besonders interessant ist der deutliche Rückgang in der Metallbranche. Also gerade jenem Wirtschaftszweig, den Rainer Brüderle jüngst zum Modell für gelungene Tarifpolitik erkoren hat, an dem sich andere Branchen ein Beispiel nehmen sollten.

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Leih- und Zeitarbeit nimmt zu

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Seit Wochen und Monaten verkündet der Bundeswirtschaftsminister den Aufschwung XL. Gerade gestern wieder, als die Wirtschafts“waisen“ ihr Herbstgutachten vorstellten. Vor allem der private Konsum sei zur Stütze der Konjunktur geworden bzw. soll zur Stütze im nächsten Jahr werden, wenn die erkannten Risiken in den Volkswirtschaften China und USA Realität werden sollten.

Dabei müssen wir gar nicht bis zum nächsten Jahr warten, um uns bestätigen zu lassen, dass der XL-Aufschwung doch nicht so toll war. Jeder kann sich ausrechnen, dass die Summe aus dem XXXXL-Einbruch im letzten Jahr (-4,7 %) und dem nun erwarteten Plus aus diesem Jahr (+3,5 %) immer noch ein negatives Vorzeichen trägt. Brüderle und die halbe Bundesrepublik freuen sich also über einen Anschlusstreffer kurz vor Schluss so, als hätten sie das Spiel haushoch gewonnen.

In Wahrheit aber gibt es nach wie vor einen Kapazitätsüberhang und damit auch einen Überhang an Beschäftigten. Dies bestätigt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die immer wieder als positives Signal für den Aufschwung XL herangezogen wird. Was ich bei den Futurologen der Neuzeit immer wieder vermisse, ist doch ein nüchterner Blick auf die Gegenwart. In der Wirtschaftswoche liest man nun heute, einen Tag nach dem Gutachen, das besser den Namen „Versuch der Anwendung von Präkognition in der Konjunkturforschung“ heißen sollte, dass die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter im August einen neuen Rekordstand erreicht habe.

Quelle: Wiwo

Im August beschäftigte die Branche 893.000 Mitarbeiter und eilt damit der Millionengrenze entgegen, die noch in diesem Jahr erreicht werden könnte. Dies geht aus dem aktuellen IW-Zeitarbeitsindex hervor, der wiwo.de vorliegt. Der Vorkrisenrekord von 823.000 Beschäftigten Mitte 2008 ist damit inzwischen um 70.000 Kräfte deutlich übertroffen. Von Juli zu August 2010 wuchs das Beschäftigungsvolumen um 4,8 Prozent.

Das, den Aufschwung XL begleitende, Jobwunder setzt sich also, nun auch statistisch nachgewiesen, vornehmlich aus einem starken Aufbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse zusammen. Damit boomt mit der Leiharbeit eine Branche, der die FDP und allen voran Bundeswirtschaftsminister Brüderle einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Und das, obwohl die Leiharbeit die Stütze von Brüderles Aufschwung XL darstellt und er jüngst für höhere Löhne geworben hat.

Der zunehmende Aufbau prekärer Beschäftigung bedeutet nun aber eine Verschiebung des Konjunkturrisikos auf die Arbeitnehmer, die ja nach Brüderles und der Auffassung der Propheten, mit ihrem Einkommen für mehr Konsum sorgen würden. Dabei ist doch selbst in der bornierten Nutzenmaximierer-Modellwissenschaft der Homo-Oeconomisten klar, dass ein Individuum, auf dem das Risiko des Marktes abgeladen wird, keine Zukunftsinvestitionen tätigt, sondern sein Eigeninteresse gerade darin sieht, für den nicht unwahrscheinlichen Fall einer Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Mit anderen Worten: Es wird SPAREN!!!

Vielleicht meinen die sog. Forscher und der Wirtschaftsminister mit einer Zunahme des Konsums aber auch Leute wie Herrn Georg Funke, Ex-Vorstand der HRE. Der klagt ja erfolgreich gegen seine Kündigung und darf sich nun berechtigte Hoffnungen auf mindestens zwei zusätzliche Monatsgehälter machen.

Quelle: Stern

In einem Zivilprozess gab ihm das Landgericht München I am Freitag bei seiner Forderung nach zwei Monatsgehältern Recht und sprach ihm einen Anspruch auf zusammen gut 150.000 Euro zu. Ob Funke auch Anspruch auf das Wiederinkrafttreten seines ursprünglich bis 2013 laufenden Vertrages und damit eine Millionensumme hat, soll ab dem kommenden Jahr geklärt werden.

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Rainer Brüderle fordert höhere Löhne

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Da reibt man sich verwundert die Augen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert höhere Löhne für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Nach dem Tarifabschluss bei den Metallern sollten nun auch andere Branchen der Wirtschaft nachziehen.

„Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich“, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“.

Quelle: SpOn

Brüderles Haltung ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Er glaubt ja fest an einen Wirtschaftsboom, an dem dann auch alle partizipieren sollen. Der Vorwurf des Populismus ist aber allzu berechtigt. Denn wirklich ernst meint es der Minister nicht. In seiner Verteidigungsrede zum Einzelplan seines Ressorts in der Haushaltsdebatte vor einem Monat im deutschen Bundestag sagte Brüderle nämlich noch das:

Auch wenn jetzt die Lohnfindung im Aufschwung ansteht, muss das einzelbetrieblich bewertet werden. Manche Betriebe verdienen so gut, dass mehr drin ist. Bei anderen heißt es: mehr Maßhalten, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.

Quelle: Plenarprotokoll vom 16.09.2010

Das müsste dann doch auch den verschreckten Hundt vom BDA beruhigen, der wie immer davor warnt, die Löhne überhaupt zu erhöhen. Seiner Meinung nach sei die Krise ja noch nicht überstanden und das Risiko für die Unternehmen zu groß. Das sagt Dieter Hundt übrigens auch, wenn es gar keine Krise gibt. Dann könnten Lohnerhöhungen nämlich eine solche auslösen. Aber um den wirr bellenden Hundt geht es hier ja nicht, sondern um den gleichfalls wirren Rainer Brüderle, der zwar Lohnerhöhungen einfordert, aber vom gesetzlichen Mindestlohn überhaupt nichts hält.

Brüderle sperrt sich sogar dagegen, Lohnuntergrenzen, die einzelne Branchen selber ausgehandelt haben, für allgemeinverbindlich zu erklären. Das passt alles nicht zusammen und Gegner wie Freunde fragen sich, was im Kopf des Ministers eigentlich vorgeht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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