Zum Thema Griechenland und der Rolle der Bundesregierung

Geschrieben von: am 13. Mrz 2010 um 18:33

Seit Wochen hört man aus Berlin, dass Deutschland keinen Cent an Griechenland überweisen wird, weil das Sparprogramm der Griechen wie von Geisterhand Wirkung entfalten werde. Wen kümmern schon die Massenproteste in Hellas oder die Tatsache, dass es einfach totaler Quatsch ist, was uns Merkel, Schäuble und Co erzählen. Stichwort EWF z.B. Deutschland wird zahlen und zwar, weil es gar nicht anders geht und hierzulande keine Sau deswegen auf die Straßen gehen wird. Weil wir einfach so abgestumpft und unbürgerlich sind, dass wir jeden Dreck mit uns machen lassen.

Mehrere europäische Zeitungen, also keine Deutschen, berichten bereits über einen Notfallplan der EU. Demnach sollen die Mitgliedstsstaaten 25 Mrd. Euro bereitstellen, um Griechenland zu retten. Am Montag treffen sich die Finanzminister von 16 EU-Staaten in Brüssel, um das Rettungspaket zu beschließen. Das deutsche Bundesfinanzministerium stellt sich indes dumm und behauptet noch immer, dass es keine finanzielle Hilfe für Griechenland geben werde, obwohl der britische Guardian das Gegenteil schreibt und sich dabei auf hochrangige Quellen in Brüssel beruft.

The eurozone has agreed a multibillion-euro bailout for Greece as part of a package to shore up the single currency after weeks of crisis, the Guardian has learnt.

Senior sources in Brussels said that Berlin had bowed to the bailout agreement despite huge resistance in Germany and that the finance ministers of the “eurozone” – the 16 member states including Greece who use the euro – are to finalise the rescue package on Monday. The single currency’s rulebook will also be rewritten to enforce greater fiscal discipline among members.

Quelle: Guardian

Lügen haben derzeit ja ganz große Konjunktur. Es regt sich hier auch keiner mehr auf. Man nimmt es einfach hin. Dabei ist vollkommen klar, dass Berlin den Widerstand in der griechischen Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen nicht einfach ignorieren kann. In Portugal regt sich auch bereits der Protest gegen die dort eilig beschlossenen Kürzungspläne. Diese Finanzkrise, die im wesentlichen durch Deutschland mitverursacht ist, lässt sich nicht einfach so auf dem Rücken der Menschen wegsparen. Da sich aber die deutsche Bundesregierung, die bloß eine Regierung von Bankers-Gnaden ist, nie und nimmer dazu entschließen wird, die Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, in dem sie vom Export-Dogma abrückt, werden die deutschen Steuerzahler nicht nur für die Armut im eigenen Land bluten müssen, sondern auch für die Defizite in den Ländern aufzukommen haben, die man erstens niederkonkurriert hat und nun zweitens für unsere Banken dringend retten muss, damit deren umfängliche Spekulations-Geschäfte nicht weiter in Gefahr geraten.

Allein die Tatsache, dass ein Josef Ackermann fast schon staatstragend nach Athen reisen durfte, um im Namen der Bundesregierung mit dem griechischen Minsterpräsidenten zu sprechen, ist ein Skandal und beschreibt nur zu gut den grotesken Zustand, in dem sich die Welt, Europa und Deutschland befinden. Eigentlich müsste man dazu aufrufen unsere Regierung mit Gewalt aus dem Amt zu jagen, weil sie in einer inzwischen unerträglich arroganten Weise den Souverän zum Narren hält. Zumindest ein Generalstreik müsste doch nach Art. 20 GG Abs. 4 möglich sein. Warum tut sich nichts?

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Manfred Corte  März 13, 2010

    tja, du hast natürlich wie (fast) immer recht: In einer entarteten Demokratie, einer Scheindemokratie wie in Deutschland muß natürlich auch eine Schein-Realität aufgebaut werden und auch aufrecht erhalten werden. Erfreulicherweise gibt es doch noch Leute, die hinter diese “Realität” blicken, Du, Dein Blog und viele Kommentatoren gehören zu denen, die sich nichts vormachen lassen – und wenigstens verstehen, was da so abläuft. Aber: ändern können sie offensichtlich auch nichts, genau wie ich selber. Ich bin am Verzweifeln. Das mit dem Generalstreik wäre schon ein prima Geschichte, aber dazu sind die Deutschen doch zu duldsam und zu leidensfähig. Ziviler Ungehorsam, das wär’s. eigentlich müßte man das doch organisieren können – das Web müßte es doch möglich machen, wenn sich alle zusammenfinden. Ist aber wohl ein Traum – und wird ein Traum bleiben. Ich habe jedenfalls resigniert und ziehe die Konsequenzen: Abstimmung mit den Füßen – im Sommer werde ich das Land verlassen und in ein Land gehen, in dem Freiheit noch etwas gilt und es in der Gemeinschaft der Gesellschaft noch Solidarität gibt – und auch Widerstand und zivilen Ungehorsam …..

  2. Manfred Corte  März 13, 2010

    … und noch was “Grundsätzliches”: Es ist schon verdienstvoll und wichtig, den Politikern klarzumachen, daß man sie und ihr Tun durchschaut und die Wahrheit kennt. Damit wird klar, daß man den Betrug erkennt, und man steht nicht mehr so dumm da. Dein Blog ist hier sehr wertvoll, nur müßte er natürlich auch von möglichst vielen gelesen werden, die noch nicht “durchblicken”. Sie wissen lassen, daß man weiß! Aufklärung tut also not, Weiterverbreitung also auch. Und “feed back”, an die, die glauben, sich alles erlauben zu können und jeden anlügen zu können. Und zweitens, als Gegenmittel, gibt es ja noch die Strategie “Lächerlichkeit tötet”. Man muß lachen, über sie lachen, sie auslachen, ihnen ins Gesicht lachen! Nicht verbiestert sein und verbittert. Und mit Deinen Kabarett-Schnipseln bist Du da auf einem hervorragenden Weg. Und die dritte Stufe wäre es dann, in irgendeiner Form Widerstand zur “organisieren”. Das kann im Zeitalter des Internet nicht mehr auf der Straße stattfinden oder auf Demonstrationen. Da gibt es das Web – und andere Möglichkeiten! Meine Hoffnung ist, daß sich die Piratenpartei mit dem CCC Computer Chaos Club zusammenschließt – und mit Dir, und mit den 135.000 Petitenten, die gegen die Netz-Zensur gezeichnet haben. Und mit anderen, die im Netz was auf die Beine stellen können. Aktionen, nicht nur (tut mir leid) Blogs. Das wäre was …. meine ich …. Computer zuzumailen, vollzukleistern, abstürzen zu lassen, oder was Leuten noch so einfällt, die mehr können und Ahnung haben als ich …

  3. QuonDijote  März 13, 2010

    Wer das Land verlässt, wird definitiv hier schon mal nix erreichen. Man könnte natürlich auch bei CCC oder Piratenpartei oder attac oder Transparency I. oder Lobby Control oder Greenpeace oder Linke oder Campact oder oder oder mitmachen. Von irgendwas wirst Du doch Ahnung haben. Und sei es, den Politbloggern interessante Beiträge zutragen. Die können ja auch nicht alles selber lesen oder gucken.

    Und: Nichts gegen André, aber es gibt im Netz auch noch (allen voran) die Nachdenkseiten, Spiegelfechter, adSinistram, Weissgarnix, Egon-W-Kreuzer, Dr.Wo, J.Jahnke-Infoportal, Feynsinn, Oeffinger Freidenker, Ossietzky, F!XNMBR, Duckhome, Kritik nd Kunst, Business Crime, Blätter für deutsche und internationale Politik, ununun…

  4. ingridfriedmann  März 14, 2010

    Zum Thema “…müsste von mehr Leuten gelesen werden”.

    Es fällt mir auf, dass dieser Blog aus allen Knopflöchern nach der Linkspartei riecht. Mir macht das nichts aus, ich habe keine Berührungsängste, vieles von den Linken erscheint mir durchaus nachvollziehbar bzw. wünschenswert. Aber um auf breiterer Front akzeptiert zu werden, müsste diese offensichtliche Parteinahme abgemildert werden und nicht immer auf alle Parteien eingedroschen und nur die Linke gelobt werden, und das auch noch ein bisschen eleganter und nicht so oft mit starken Ausdrücken und dem Holzhammer. In der eigenen Suppe kocht es sich so natürlich gut, aber es sollen ja mehr werden!

    In diesem Sinne: “Weniger wäre mehr”

    • adtstar  März 14, 2010

      Keine Sorge, ich bin weder ein Mitglied der Linken, noch ein engagierter PR-Berater. Ich finde das auch ein bissel beleidigend, dass man für einen angeblichen linken Stallgeruch kritisiert wird. Was soll das? Ich habe an anderer Stelle immer wieder betont, dass es nichts mit “links” zu tun hat, wenn man Normalität einfordert.

      Darum geht es auch in diesem Blog. Der Meinungsmainstream hat sich in eine Richtung entwickelt, die mit Objektivität und Unabhängigkeit kaum noch etwas zu tun hat. Und es gehört gerade zur Strategie der Meinungsmacher, den Ruf nach Normalität, nach Wahrheit, nach Aufklärung und Kompetenz mit “links” zu diffamieren. Das ist einfach widerlich.

      Ich kann auch nichts dafür, dass sich in der Linken Menschen versammeln, die noch bei klarem Verstand sind, während sich in den anderen Parteien der Wahnsinn bahn bricht (da gibt’s nat. auch Ausnahmen). Diesen Prozess habe ich nicht zu verantworten. ;)

  5. Careca  März 14, 2010

    Gibt es inzwischen auch noch andere Verifizierungen, dass sich die Bundesregierung beteiligt? “Guardian” hin, “Guardian” her, bislang fehlen mir weitere andere Bestätigungen dazu. Denn auf der einen Seite zu verneinen und sich auf der anderen Seite doch beteiligen, würde schon zu dieser Regierung passen (in “Lügen” haben die ein Diplom mit Eichenlaub sich an der Brust getackert). Aber ich verlasse mich ungern auf nur eine Pressemitteilung. Es müsste dann doch noch andere Hinweise geben Monseniore Ackermann auf Dienstreise ist nicht auch unbedingt ein guter Hinweis, denn der reist überall hin, wo er Gewinn schnuppert und sei es, dass er dabei Leichen fleddern müsste …
    Nebenbei, wenn “links” als die Charakterisierung gilt, nicht alles das gleich aus zu löffeln, was andere einem eingebrockt haben, dann trifft diese Bezeichnung auch auf mich zu. Ich muss mir ja nicht jeden Scheiß anderer zu eigen machen, nur weil jene es so für mich vorsehen.
    Nur eine Sache: Kommt es mir so vor, oder ist es wirklich so, dass gerade diese jetzige Regierung besonders perfide mit seinen Bürgern umspringt? Jede Regierung hat bislnag immer wieder gelogen, aber kommt es nur mir so vor, als ob gerade diese Regierung und seine Minister sich vorgenommen haben, richtig tief auszuloten, wie viel Lüge mensch verträgt?

  6. Che  März 14, 2010

    Hi,

    warum sollte hier nicht durchsickern, dass die Linkspartei die einzige überhaupt noch wählbare Partei ist (wenn man denn krampfhaft an der parlamentarischen Oligarchi ähh Demokratie festhält)?
    De Linke bleibt ja zwangsläufig die einzige Option, wenn man sich den Rest näher anschaut. Also entweder ruft man zur Wahl der Linken auf, in der Hoffnung, dass die, wenn sie schon nicht alles zum Besseren wenden, weningestens den neoliberalen Wahn etwas abbremsen, oder man wählt gar nicht und setzt sich für eine außerparlamentarische Lösung ein (was zugegebenermaßen ein bischen unbequemer ist, ich meine das mit Demonstration, Aufstand und Revolution usw).

    Meiner Meinung nach kann dieser Blog ruhig Farbe bekennen.
    Im Übrigen ein sehr guter Beitrag, freut mich wirklich, dass auch andere Leute die dreisten Lügen unserer Politiker entlarven, wenn ich z.B. andere recht junge Menschen (18, 19 Jahre alt) höre, wie sie die FDP loben, weil die ja “die Einzigen sind, die was von der Wirtschaft verstehen”, dann wird mir ganz übel bei dieser totalen Verblendung… insofern ist es gut, dass zumindest noch irgendjemand mitdenkt und sich nicht stumpf dem System fügt – das wäre sicher für alle von uns bequemer, aber wo kommen wir denn dann hin, wenn wir den faschistoiden Liberalen die freie Hand lassen? Nein, lieber arbeite ich mit aller Härte gegen diesen Mainstream aus Hass und Rassismus, als mitanzusehen, wie der Sozialstaat völlig demontiert wird und der Traum von der Überwindung des Kapitalismus außer Reichweite rückt.