NRW und die Schulden

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Nun ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Der Wähler hat das so bestellt und damit hat sich die Angelegenheit erledigt, möchte man denken. Falsch gedacht. Denn in Berlin standen bereits die schwarz-gelben Looserkoalitionäre bereit, um der Kraft mal gehörig die Meinung zu geigen. Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian „Bambi“ Lindner (FDP) gaben sich die Ehre und teilten vor lustig inzensiertem Hintergrund kräftig lächerlich aus.

Foto: DPA
Quelle: Welt Online

Besonders gefallen, hat mir dabei das FDP-Bambi. Lange gab es ja nichts für ihn zu holen. Diesmal leider auch nicht. Er sagte, dass Hannelore Kraft eine griechische Verschuldungspolitik in Kauf nehme, um sich eine Mehrheit mit der Linkspartei im Landtag zusammenzukaufen. Ja ja, die bösen Linken und die bösen Schulden. Es war schon immer klar, dass linke Spinner und dazu zählt das Bambi mit Sicherheit auch die SPD noch nie mit Geld umgehen konnten. Dieses Vorurteil sollte einmal mehr bedient werden.

Dumm nur, dass jeder inzwischen weiß, wer hier nicht mit Geld umgehen kann. Über die Steuergeschenke, die FDP, CDU, CSU und natürlich auch SPD und Grüne seit Jahren verteilen (Absprachen im Vermittlungsausschuss eingeschlossen), kann keiner mehr hinwegsehen. Würden die Steuergesetze von 1998 noch gelten, hätte der Staat heute rund 51 Mrd. Euro mehr Einnahmen zur Verfügung, lautet das Ergebnis einer IMK-Studie. Die Ausgabenseite hingegen, die Herr Lindner immer so sehr als Problem darstellt, sei demnach von 1998 bis zum Ausbruch der Krise 2008 um jährlich real 0,2 Prozent zurückgegangen.

Aber das ist ja auch egal. Viel idiotischer ist doch der Hinweis darauf, Schulden nur machen zu wollen, um sich eine gemeinsame Politik mit den Linken zu erkaufen. Wenn es nur das wäre, würde es dem Land doch zukünftig besser gehen, weil den Schulden Investitionen in die reale Wirtschaft hoffentlich gegenüberstehen würden. Mich würde dann aber mal interessieren, wie der liberale Schlaumeier und Geldversteher die verdeckten Schulden bewertet, die im Musterländle des Kapitals und des Marktes, in Großbritannien, gerade zu Tage treten.

Britain’s debt: The untold story

The true scale of Britain’s national indebtedness was laid bare by the Office for National Statistics yesterday: almost £4 trillion, or £4,000bn, about four times higher than previously acknowledged.

Quelle: The Independent

Was sind denn das für Schulden? Wodurch wurden sie verursacht? Durch linke Spinner? Nein.

The debt primarily consists of the cost of public sector and state pensions, and of payments promised to private contractors under private finance initiatives.

Das heißt bei uns ja Public Private Partnership (PPP) oder zu deutsch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Das bei öffentlichen Vorhaben private Investoren weitaus tiefere Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen, zeigt nicht nur die Praxis, sondern sagt auch der Bundesrechnungshof. Die Liberalen juckt das aber nicht. Privat vor Staat lautet da nach wie vor die Leitlinie. Das gilt aber auch für CDU, CSU, Grüne und SPD, die bei der Schuldenproblematik auch gerne verschweigen, dass die Politik dem Finanzsektor, mit seinen Banken und Versicherungen, bereitwillig und mit unvorstellbar hohen Milliardensummen unter die Arme gegriffen hat.

Nun haben wir dank der großen Einheitspartei aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Es war klar, dass diese blödsinnige Konstruktion nun benutzt werden würde, um jeden alternativ politischen Ansatz von vornherein verwerfen zu können. Der CSU-Generalschwachkopf Dobrindt meinte, dass Frau Kraft bewusst einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen würde, weil ihre Minderheitsregierung mit der geplanten Neuverschuldung gegen die im Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse absichtlich verstoßen wolle. Dabei ist die Schuldenbremse selbst ein Verfassungsbruch, weil durch das bundeseinheitliche Neuverschuldungsverbot gegen die in Art. 109 GG festgelegte Haushaltssouveränität von Bund und Ländern verstoßen wird.

Wenn also das Sekretärsdreigestirn der Berliner Dummkopfkoalition meint, NRW müsse so haushalten, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde, ist das verfassungsrechtlich höchst bedenklich formuliert. Hinzu kommt noch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst in diesem und im nächsten Jahr mit einer Rekordneuverschuldung gegen die eigenen Vorgaben verstoßen wird und mit dem Sparpaket auch dafür sorgt, dass die öffentlichen Haushalte der Länder wie der Kommunen sehr stark belastet werden. Wenn sich also die drei Flachpfeiffen von der Bundesregierung hinstellen und mit ihren Fingern auf die Schulden der Länder zeigen, zeigen sie gleichzeitig mit jeweils drei Fingern auf sich selbst.

Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um den Wortbruch. Nach Überzeugung der drei Demokratieidioten, die über ihre beinahe täglichen Wortbrüche kaum ein Wort verlieren, hätte sich Frau Kraft gar nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen dürfen. Sie hätte also nicht das Recht gehabt, sich einer demokratischen Wahl in einem durch den Souverän gewählten Parlament zu stellen. Und das am 14. Juli! Ich zweifle doch sehr stark daran, dass die drei Gerneralhampelmänner Gröhe, Dobrindt und Linder auf dem Boden unserer Verfassung stehen und die freiheitlich, demokratische Grundordnung unserer Demokratie auch wirklich ernst nehmen. Der Verfassungsschutz sollte da aktiv werden…

14
JULI
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Paul Krugman: German deficit hawks

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Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb am vergangenen Donnerstag in einer Kolumne für die New York Times unter dem Titel That ’30s Feeling.

„What’s the economic logic behind the government’s moves? The answer, as far as I can tell, is that there isn’t any. Press German officials to explain why they need to impose austerity on a depressed economy, and you get rationales that don’t add up. Point this out, and they come up with different rationales, which also don’t add up. Arguing with German deficit hawks feels more than a bit like arguing with U.S. Iraq hawks back in 2002: They know what they want to do, and every time you refute one argument, they just come up with another.„

Jetzt muss Frau Merkel der Weltöffentlichkeit also nur noch die Bilder vorlegen, auf denen ihrer Meinung nach klar erkennbar ist, dass der Staatshaushalt aus lauter Massenvernichtungswaffen besteht, deren Einsatz mit aller Gewalt, wie einer europäischen Schuldenbremse zum Beispiel, unterbunden werden müsse. Aber das führen ja die Deppen der FDP andauernd vor, wenn sie behaupten, der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern Geld wie Heu und ein Ausgabeproblem. Und dann rechnen sie vor, wie im sozialen Bereich zum Beispiel, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger noch ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden könne.

Gleichzeitig ist es natürlich völlig uninteresssant, weil systemrelevant, wenn Milliarden in die Bankenrettung genehmigt werden und Kriminelle wie Nonnenmacher und Ackermann ihrerseits Millionenbeträge abgreifen dürfen. Mal ganz abgesehen von der jahrelangen Subventionierung von Unternehmen und Vermögen durch permanente Steuersenkungen, ebenfalls im Milliardenbereich.

Krugman trifft es eigentlich ziemlich genau, wenn er von den deutschen Falken spricht. Allein die Vorstellung, dass es mit Angela Merkel noch eine dümmere Regierungschefin auf diesem Planeten geben könnte, die den großen Double-Juh noch einmal in den Schatten stellen würde, ist gar nicht so abwegig. Aber das hätte man sich eigentlich auch denken können… :>>

21
JUNI
1

Nachrichten

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Jeder redet übers Sparen…

Geschrieben von:

…und keiner über vernünftige Wirtschaftspolitik. Da darf der fiese Suppen-Koch aus Hessen mit Radikalforderungen mehr als durchschaubar vorlegen, damit sich der Rest der politischen Nichtskönner daran jetzt wochenlang abarbeiten kann. Und keiner redet über vernünftige Wirtschaftspolitik. Vorhin hörte ich einen Kommentar im Radio, dass es ja die Schuldenbremse gäbe, die man einhalten müsse. Allein deshalb sei der Bund verpflichtet, ab 2011 Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr vorzunehmen. Kaum zu schaffen, hieß es im Kommentar. Warum schafft man diesen Unsinn dann nicht einfach wieder ab, wenn ein Scheitern absehbar ist? Nein, kommt überhaupt nicht in die Tüte. An der Richtigkeit einer Schuldenbremse darf nicht gezweifelt werden.

Stattdessen könne man doch angeblich so unsinnige Subventionen wie die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtzuschläge streichen. Dann kämen schon einmal die ersten 10 Mrd. Euro für die Schuldenbremse zusammen. So ein ökonomischer Unfug. Wenn der Staat diese Steuerbegünstigung abschafft, schafft er gleichzeitig 10 Mrd. Euro bisher verfügbares Einkommen ab. Dieses, dann nicht mehr zur Verfügung stehende Einkommen, kann auch nicht mehr ausgegeben werden und einen Beitrag in Form privaten Konsums zum Wirtschaftswachstum leisten. Ferner wird Arbeit an Sonn- und Feiertagen unattraktiv, was ein Absinken der Produktivität zur Folge haben wird. Dies wiederum hat unmittelbar Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt. D.h., wenn der Staat eine angeblich so unsinnige Steuerbefreiung auf Sonn- und Feiertagsarbeit einfach so abschafft, spart er keine 10 Mrd. Euro, sondern zahlt ordentlich drauf. Seine Schulden werden mindestens um die angeblich eingesparten 10 Mrd. wachsen und wegen des einsetzenden Produktivitätsverlusts wahrscheinlich noch darüber hinaus.

Nur verstehen wird das dann wieder keiner und die Volldeppen der FDP, wie deren Haushaltsexperte Otto Fricke, sorry beim Wort Experte muss ich wieder lachen, wird dann wieder vortragen, wenn er bis dahin noch was zu sagen haben wird, dass die Ausgabenseite unser Problem sei. Ich will gar nicht weiter über Steuererhöhungen reden und die Notwendigkeit, Besserverdienende, Reiche und Vermögende sowie Unternehmen und Banken wieder verstärkt zur Kasse zu bitten, anstatt sie mit wirklichen Steuergeschenken permanent zu beglücken. Was mich stört, ist diese Selbstverständlichkeit mit der die Einhaltung der absurden Schuldenbremse propagiert wird. Nur weil sie es durch die große Verbrecherkoalition ins Grundgesetz geschafft hat, heißt es noch lange nicht, dass es richtig ist, dass sich der Staat der eigenen Handlungsfähigkeit beraubt, weil er es im Grunde wie absurderweise zulässt, durch die nunmehr einsetzende regelrechte Sparwut nicht weniger, sondern mehr Schulden zu machen. Denn bei der radikalen Kürzung öffentlicher Ausgaben und ein weiteres Absenken der Staatsquote, gibt es nichts mehr, das für einen konjunkturellen Aufschwung sorgen könnte.

Unverschämt fand ich auch, wie sich darüber aufgeregt wurde, dass der Suppen-Koch bei der Bildung sparen möchte. So als ob das nicht schon seit Jahren der Fall wäre. Trotz der Sonntagsreden zum Thema Bildung, fährt Deutschland seine Bildungsausgaben Jahr für Jahr zurück. Zwar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Ausgaben für Bildung schrittweise auf 10 Prozent des BIP im Jahre 2015 anheben zu wollen, die Realität sieht aber so aus, dass vor allem neu gerechnet wurde. So zählen neuerdings auch Versorgungsbezüge für die Lehrer-Beamten und die Kosten für Liegenschaften von Schulen und Universitäten in Staatsbesitz zu den Bildungsausgaben. So hat es die Bundesregierung geschafft die Bildungsausgaben auf dem Papier zu erhöhen, ohne frisches Geld anfassen zu müssen. Toll oder?

Das Gerede über kommende Sparabsichten können sie getrost unter der Überschrift gesteuerte Ablenkung verbuchen. Die Mehrwertsteuer wurde vom Suppen-Koch ja auch wieder ins Gespräch gebracht. Da kackt einer einen ganz großen Haufen und die Fliegen kreisen darum, während der Rest des Landes und ganz Europa am Gestank des deutschen Scheißhaufens allmählich zu Grunde geht.

PS: Jetzt muss ich noch etwas zu vernünftiger Wirtschaftspolitik sagen oder? Ich zitiere mal den ehemaligen Chef der SPD und der Partei die Linke Oskar Lafontaine. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt er:

„Wir hätten mehr davon, wenn unsere politischen Gegner zugeben würden, dass all diese Vorschläge: Keynesianismus, Europäische Wirtschaftsregierung, Finanzmarktregulierung, von der Börsenumsatzsteuer bis zum Verbot des Handels mit Giftpapieren, die jetzt in aller Munde sind, lange Zeit allein von der Linken gegen heftige Widerstände vertreten wurden. Gerade wegen dieser Vorschläge sagten die Neoliberalen: Die Linke versteht nichts von Wirtschaft.“

Die Linke versteht vielleicht auch nichts von Wirtschaft, warum sollte man sich da mit den Deppen aus Union, FDP, SPD und Grünen drüber streiten, Oskar Lafontaine aber versteht etwas davon. Er ist nachweislich kein Wendehals, sondern stets seiner politischen Grundkonzeption treu geblieben. Man hätte auf ihn hören sollen. Denn die Pointe sieht am Ende so aus:

„Wir fordern aber als Antwort auf die Finanzkrise die Vergesellschaftung der Banken, und das wird dann als kommunistisch denunziert. Wer das so kritisiert, übersieht, dass Frau Merkel ja ebenfalls Banken verstaatlicht hat. Man könnte das ironisch auch so kommentieren: Sie ist nach dieser Lesart dann nicht nur in der FDJ gewesen, sondern heute noch eine Kommunistin. Und vergessen Sie nicht: Sie war ja am Anfang der Opel-Krise auch für eine Staatsbeteiligung, während die Linke für die Beteiligung der Belegschaft eingetreten ist. Wir wollten nämlich keinen VEB Opel, sie und einige Ministerpräsidenten schon eher. So viel zu diesen Wortklaubereien.“

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17
MAI
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 33

Geschrieben von:

Zunächst einmal, Karl Marx ist zurück in der Anstalt. :D Er steht wieder auf seinem angestammten Platz, nachdem dort allerhand Müll zwischengelagert wurde.

Marx

Und damit ging er auch schon los, der lustige Spendenstadl im ZDF. Es wurde über den Fluch des Phaetons gesprochen, der nicht nur Jörg Haider zum Verhängnis wurde, sondern auch Frau Käßmann und der Kanzlerin, die offenbar mit ihrem Regierungs-Phaeton in eine Leitplanke gerast ist. Sie sagte ja unlängst vor laufenden Kameras, die Schuldenbremse sei eine Leitplanke, aus der wir nicht heraus könnten.

Guido Westerwelles eigene Bedeutungslosigkeit war natürlich auch noch einmal Thema. Als Außendiplomat und Innenpoltergeist hätte er wahrlich schwer mit einem Zustand zu kämpfen, der an das Borderlinesyndrom erinnere, so Priol. Aber sehen sie selbst:

Im Übrigen hat sich Urban Urban Priol mit Kanzlerin Merkel arrangiert. Er wünsche ihr, dass die Flitterwochen mit ihrem liberal hybriden Avatar noch ewig andauern mögen. Das sei eine Strafe, die er sich nie hätte ausdenken können. Solange Merkel nämlich Leute wie Seehofer oder Westerwelle an der Backe hätte, wäre Pest an den Hals wünschen ein kosmetisches Wellnessangebot. :>> :>> :>>

Arnulf Rating begeisterte mit einem Beitrag über Merkels Bananenrepublik, in dem er vor allem über politische Korruption sprach und einen tollen Abstecher zum Riesterrentenbetrug unternahm. Er sagte, so wie die gesetzliche Rente kaputtgeredet wurde, war die private Altersvorsorge dann auch bitter nötig. Nun verdienen Versicherungswirtschaft und Walter Riester prächtig daran. Da könne man verstehen, wenn so ein Jungschnösel wie Philipp Rösler in die Politik geht. Da sei die Rente wenigstens noch sicher. Im politischen Betrieb sei schließlich immer etwas zu holen. Im Grunde hätte Rating auch nichts gegen Sponsoring in der Politik. Sie müsse nur wie im Profisport auch einfach auf die Trikots gedruckt werden, so dass man gleich sieht, mit welchem Produkt man es nun zu tun habe. Bandenwerbung im Deutschen Bundestag, lautet der geniale wie auch simple Vorschlag Ratings. Schließlich sei „Bande“ auch genau der richtige Ausdruck. Aber sehen sie selbst:

Doch nun folgt Georg Schramms Rede zur Buffet-Eröffnung. Er selber sagt ja, es sei nur ein Entwurf. Das stimmt natürlich nicht. Diese Rede hat Georg Schramm tatsächlich einmal gehalten. Und zwar zur Einweihung der Konstanzer Kinderklinik 1988 im Steigenberger Insel-Hotel. In seinem Buch, „Lassen sie es mich so sagen“, können sie die Rede über die „Bürgerliche Wohltätigkeit“ noch einmal nachlesen. Bei der damaligen Spendengala ging es um eine kindgerechte Ausstattung der Krankenzimmer und Flure des Neubaus. Dafür wurden jedem Wohltäter 150 Mark Eintritt abgeknöpft. Bevor sie sich die Rede noch einmal anschauen, möchte ich ihnen mal einen Teil der Einleitung zu seiner Spendenrede aus seinem Buch zur Kenntnis geben:

„Merkwürdig war, dass der Bürgermeister der Stadt, Dr. Hansen von der CDU, die Schirmherrschaft übernehmen sollte. Der Mann, der dafür verantwortlich war, dass bei einem Bauvolumen von fast zehn Millionen ausgerechnet bei der kindgerechten Ausstattung der Kinderklinik 30 000 Mark fehlten!
Einer der Initiatoren vereinbarte mit mir, den Psychologen Schramm als offiziellen Festredner der Gala das vom ortsansässigen Pharmakonzern Byk Gulden gestiftete opulente Buffet eröffnen zu lassen. Es gelang, die selbstzufriedene Feststimmung der Gala so nachhaltig zu stören, dass sich die Gäste dem von mir eröffneten Buffet verweigerten. Ein Conférencier versuchte dann, die Gemüter zu beschwichtigen, und bat, meine Rede als Scherz zu betrachten und bitte mit dem Essenfassen zu beginnen. Für mich ein gelungener Abend.“

Jochen Malmsheimer im Anschluss als Fastenprediger war eine nette Überraschung, nachdem der bayerischen Rundfunk Passagen der „Barnabas-Predigt“ beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg einfach hinausgeschnitten hatte. Den zensierten Text über die FDP, die wohl am liebsten alle Hartz-IV-Epfänger in den leergefegten Landstrichen des Ostens bei Wasser und Brot plus Sarrazin-Pullover zusammentreiben würde, um dann einen Zaun darum zu errichten, den eifrige Jungliberale dann bewachen, wurde durch den ZDF-Prediger unter Einhaltung der Zitierregeln noch einmal wiedergegeben. Über diesen Vergleich habe sich nicht nur der Zentralrat der Juden beschwert, sondern auch Guido Westerwelle, der dort herausgehört haben will, dass er mit einem KZ-Wächter verglichen worden sei. Darauf antwortet Schramm genial:

„Da wäre ich auch beleidigt. Können sie sich Westerwelle in so einer untergeordneten Position vorstellen?“

Ein Heuler. :>>

Georg Schramms Schlussauftritt schauen sie sich besser an. Nicht das dieser Blog noch unter Terrorismusverdacht gerät. ;)

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Die komplette Sendung finden sie wie immer in der ZDF-Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/996836/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-33#/beitrag/video/996836/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-33

17
MäRZ
5

Kabarett, Nachrichten, Rente

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Kurz zu den heutigen Haushaltsberatungen

Geschrieben von:

Ich habe vorhin nur einen Redeschnipsel von Norbert Barthle (CDU/CSU) im Radio mitbekommen. Das hat mir eigentlich schon gereicht. Er sagte:

„In den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass wir heute ein Gesamtkunstwerk vorlegen,…“

Der zweite Teil des Satzes ging im Gelächter der Opposition fast unter…

„…das zwei sich teilweise widersprechenden Zielsetzungen gerecht werden soll und auch gerecht wird.“

Man kann ja über das angebliche „Kunstwerk“ spotten und sich lustig machen, aber aus meiner Sicht ist es dann doch interessanter, zu hören, welche sich widersprechende Zielsetzungen Herr Barthle eigentlich meinte.

„Dieser Haushalt ist der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise gewidmet.“

Dann folgt ein kurzes bla, bla über Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Wachstumsimpulse, Stabilisierung des Arbeitsmarktes usw. Und dann die zweite Zielsetzung.

„Die zweite Zielsetzung, der wir gerecht werden, ist der Kurswechsel hin zur Konsolidierung des Haushalts.“

Dieser zweiten Zielsetzung schließt sich eine lange Rechtfertigungsliste an, wo und was man alles einspart. Man rühmt sich der Stelleneisparungen im öffentlichen Dienst und Barthle rechnet triumphierend vor:

„Darüber hinaus haben wir für das Haushaltsjahr 2010 wieder eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1 Prozent in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Wir gewährleisten eine Gleichbehandlung aller Bereiche, indem wir die 0,4-prozentige Stelleneinsparung, die im Entwurf schon vorgesehen war, ebenfalls fortschreiben. Damit, meine Damen und Herren, werden brutto insgesamt 2 600 Stellen eingespart. Das ist eine beachtliche Größenordnung.“

Ja sehr beachtlich, vor allem weil diese Einsparungen auf der anderen Seite wohl kaum für Wachstum sorgen werden. Allein in dieser Passage können sie erkennen, wie dumm und hohl ein Schwadronieren über doppelte Zielsetzungen ist. Wer die Wirtschafts- und Finanzkrise mit Wachstum bekämpfen will, darf nicht den öffentlichen Sektor einsparen, aus dem heraus in Krisenzeiten in der Regel die meiste Nachfrage entwickelt wird. Es sei denn, man will es gar nicht so weit kommen lassen und die Nachfrage buchstäblich abwürgen. Dann bleiben Straßen eben kaputt, Schulen unrenoviert, Lehrerstellen unbesetzt usw. usf.

Dieser Haushalt beinhaltet keine doppelte Zielsetzung, sondern ist einmal mehr dem alleinigen Konsolidierungsdogma untergeordnet mit einigen Geschenken für die gehobene Klientel. Oder wie es Gesine Lötzsch von den Linken in ihrem ersten Satz als Antwort auf Barthle sagte:

„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Satz kann man den Bundeshaushalt so zusammenfassen: Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose.“

Sie können sich die Rede von Lötzsch auch anschauen, in der sie einmal mehr aufzählt, was alles in Bezug auf die Finanzkrise nicht passiert sei, obwohl es die Regierung versprochen oder zumindest den Eindruck vermittelt hatte, etwas dagegen zu tun. Sie geht auch darauf ein, dass die Regierung ihr Kürzungsprogramm bei der Agentur für Arbeit in Höhe von drei Mrd Euro feiert.

„CDU/CSU und FDP feiern als größten Erfolg der Haushaltsberatungen Kürzungen von 3 Milliarden Euro bei der Bundesanstalt für Arbeit. Um es ganz deutlich zu sagen: Damit werden Westerwelles Pöbeleien gegen Arbeitslose in diesem Haushalt schon in Zahlen gegossen.“

Lötzsch hat natürlich auch nur den Westerwelle im Kopf und weniger ein Programm, mit dem man der Finanz- und Wirtschaftskrise begegnen könne. Ein Mindestlohn bzw. höhere Sozialleistungen sind richtig, aber wo bleibt die Forderung nach einem echten Konjunkturprogramm? Es scheint fast so, als stünde auch die Linke unter dem Mainstream-Eindruck, dass man nun unbedingt sparen müsse. Ein kritischer Hinweis auf die total absurde Schuldenbremse fehlte leider auch. Aber die Bemerkung zu Westerwelle ist natürlich richtig und wichtig:

„Der entscheidende Grund, Kollege Westerwelle, warum Sie die Debatte über die Hartz-IV-Empfänger angezettelt haben, ist doch nicht, dass Sie sich Sorgen um die alleinerziehende Kellnerin machen, die Sie immer als Beispiel genannt haben, sondern dass Ihre Freunde Ihnen gesagt haben: Sorg mal dafür, dass nicht mehr über die Verursacher der Bankenkrise geredet wird. -Dieses Manöver haben wir durchschaut. Wir finden: Die Verursacher der Bankenkrise müssen zur Kasse gebeten werden, und Pöbeleien gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger müssen vom gesamten Deutschen Bundestag deutlich und entschieden zurückgewiesen werden.“

Hier ist das Video.

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Quelle zu den Redebeiträgen, siehe vorläufiges Plenarprotokoll des deutschen Bundestags:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17029.html

16
MäRZ
0

Nachrichten

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Rainer Brüderle sollte lieber wieder Weinfeste eröffnen

Geschrieben von:

Davon versteht er nämlich was. Zu seinem Stehvermögen beim Weinsaufen will ich jetzt aber mal nichts sagen, was gegen mich verwendet werden könnte. Aber mich beschleicht doch das Gefühl, als schaue der Bundeswirtschaftsminister manchmal etwas zu tief ins Glas. Ich kann mir nämlich nicht erklären, wie er auf dem Arbeitgebertag in Berlin dazu kommt, gerade jetzt via Rheinische Post die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu fordern und eine Schuldenbremse für die Agentur für Arbeit gleich mit.

Sind dem Herrn Brüderle da ein paar Gedächtniszellen im Hirn abhanden gekommen oder versucht er Michel Glos in Sachen Fachkompetenz noch zu unterbieten? Denn wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat gerade eben der Wirtschaftsminister seinem Amtskollegen im Arbeitsministerium zugestimmt, die ziemlich teure Kurzarbeitergeldregelung zu verlängern und damit politisch gewollt, das Defizit der Bundesagentur für Arbeit zu erhöhen. Wie kann man da nur eine Schuldenbremse für die Behörde fordern und den Eindruck erwecken, als hätte man mit der Ausgabenexplosion nix zu tun?

Bei der Erbschaftssteuer verstehe ich nun aber gar keinen Spaß mehr und erkläre den Minister einfach für einen Dummschwätzer, weil er dummes Zeug schwätzt. Die Erbschaftssteuer gehört zu den vermögensbezogenen Steuern. Diese Steuern tragen nur zu einem Anteil von 0,9 Prozent des BIP zum Gesamtsteueraufkommen bei. Wer das mal mit anderen Industriestaaten und dem OECD-Durcchschnitt vergleichen will, sollte sich folgende Grafik genau anschauen.

Anteil Vermögenssteuern
Quelle: NachDenkSeiten

Deutschland ist diesbezüglich eine Steueroase. Da hilft auch keine altbackene Schwachsinnsbehauptung, wonach Vermögen in diesem Land bereits x-mal versteuert worden sei. Das ist eine glatte Lüge. Die Zusammensetzung des realen Steueraufkommens ist aber nicht nur bei der Vermögensbesteuerung unsolidarisch. Das Steueraufkommen im Jahr 2008 setzte sich bei den beiden größten Einzelposten z.B. wie folgt zusammen. Aus der Einkommenssteuer rund 142 Milliarden Euro. Aus der Mehrwertsteuer 176 Milliarden Euro. Wo ist denn da die Steuergerechtigkeit? Könnte man nicht eher diese Verteilung des Steueraufkommens als ungerecht empfinden?

24
NOV.
2

Nachrichten

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Neues aus der Anstalt – Folge 29

Geschrieben von:

Die gestrige Sendung bekannt zu geben, habe ich ja total vergessen. Ich bitte um Verzeihung. Aprospos Verzeihung bzw. Haltungsänderung, heute ist doch Buß- und Bettag. Vielleicht sollten sich an dieser Stelle unsere feinen Politiker bei uns entschuldigen. Der Feiertag wurde nämlich 1994 abgeschafft, um die angebliche Mehrbelastung der Arbeitgeber durch die Einführung der paritätisch finanzierten Pflegeversicherung mit Mehrarbeit der Arbeitnehmer zu vergelten. Nun will aber die neue schwarz-gelbe Koalition auch noch eine private Zwangszusatzversicherung für Arbeitnehmer einführen, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, wie es heißt. Könnte man dann nicht den Feiertag wiederhaben, um über den Unsinn von Regierungspolitik nachdenken zu können? Übrigens hätte ich dann auch die Anstalt nicht verpasst.

Und damit sind wir wieder beim Thema. Ich habe mir die Sendung gerade angesehen und muss sagen, ein heiteres Zusammentreffen diesmal. Und ein wenig Selbstkritik. Das Nachgeäffe der Kanzlerin durch Priol soll aufhören, meinte Dombrowski. Bei Priol gerate die Kanzlerin immer zu einer „Vorpommerschen Platitüden-Mamsell“, zu so einer

„…mecklenburgischen Landpommeranze, die über den Suppentellerrand eines Heringsdorftrampels nie herausgekommen ist und nichts anderes im Sinn hat, als den Minderwertigkeitskomplex einer bedeutungslosen Pastorentochter dadurch zu kompensieren, dass sie mit den Mächtigen an einem Tisch sitzt und von deren Tellerchen essen darf und von 80 Millionen Untertanen als Königin Aschenputtel verehrt wird.“

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Dombrowski will weg von der Karrikatur, er will vielmehr zu dem vorstoßen, was die Kanzlerin und ihre Regierung konkret sagt und vor hat. Eine Entpommeranzung sozusagen.

Die zentrale Botschaft „Mut zur Zukunft bei Freiheit in Verantworung“, könnte zum Beispiel heißen „Husten als Chance“. Die neue Regierung fahre in der Krise auf Sicht, hätte Volker Kauder gesagt. Dombrowski darauf:

„Das hat die Titanic auch gemacht. Aber! Es gibt einen wichtigen Unterschied. Wer hat Tempo und Kurs der unsinkbaren Titanic bestimmt? Der Mehrheitsaktionär. Und der saß in London-City im Trockenen.“

In seinem späteren Solo führte Dombrowski dann aus, was er mit dem Versuch einer „Entpommeranzung“ zu Beginn meinte. Zunächst einmal die Feststellung, dass alles bereits gesagt ist. Selbst die bürgerliche Presse zerreißt das politische Konzept und die beabsichtigte Geisterfahrt von Schwarz-Gelb. Selbst der Sachverständigenrat, der sonst auch nicht immer mit Sachverstand glänzt, fand klare ablehnende Worte. Was sollte Dombrowski da noch zu sagen. Dass in Bezug auf die neue Bundesregierung die Sprache zum Gegenteil dessen benutzt wird, wofür sie eigentlich da ist, nämlich zur Verständigung, ist schon sehr seltsam. Es werde extra so formuliert, dass wir nicht verstehen, was die Regierung will. Doch Dombrowski klärt einmal mehr sein Publikum auf.

Möglicherweise sei es ja Absicht, dass die Bundesregierung die Verschuldung im kommenden Jahr auf Rekordniveau steigen lassen will, und die irrsinnigen Steuersenkungen dienen nur als Mittel zum Zweck. Denn ab 2011 schreibt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ja vor, müsse das Haushaltsdefizit jährlich um ein Sechstel abgebaut werden. Ein Finanzmathematiker folgert daraus nun messerscharf:

„Je höher im vorausgehenden Jahr die Schulden sind, desto mehr Schulden kann ich in den Jahren danach machen.“

Dombrowski liefert die entsprechende Grafik aus der Süddeutschen Zeitung vom 17.11.2009 gleich mit. En passant: vom 17.11.2009! Tag der Sendung!, d.h. Georg Schramm hat seinen Auftritt quasi mit heißer Nadel gestrickt.

Zulässiges Haushaltsdefizit

An den Kurven können sie sehr schön sehen, wie im Finanzministerium gerechnet wird. Nocheinmal Dombrowski dazu:

„Solche rechenakrobatischen Kunststücke, die kannte man bisher ja nur von den Bonusartisten der Investmentbanken. Aber von deren Geist beseelt, führt jetzt eine gerade Linie hin zum Bilanzbetrug, zur kreativen Defizitmanipulation unserer marktwirtschaftlich bewussten und kompetenten bürgerlichen Regierung. Das ist der Geist von: Nach uns die Sinntflut. Aber nach uns kommt vielleicht keine Sinntflut. Wir sind vielleicht schon die Sinntflut.“

__________________________________________

Quelle zum Nachschauen in der Mediathek des ZDF unter:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/508#/beitrag/video/899226/Neues-aus-der-Anstalt—Folge-29/

18
NOV.
5

Kabarett, Nachrichten

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Zur Steuerschätzung und zur gestörten Wahrnehmung der Medien

Geschrieben von:

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose bekannt gegeben. Und? Es geistert die Zahl 2,9 Mrd. Euro weniger Einnahmen durch alle Schlagzeilen. Doch da stimmt etwas mit der journalistischen Wahrnehmung nicht. Denn bei den 2,9 Mrd. handelt es sich um den Rückgang zur letzten Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres. Für 2010 wird dann auch mit einem Plus von 1,1 Mrd. gerechnet. Also wieder im Vergleich zur Mai-Schätzung. Das ist doch Volksverarsche ersten Ranges, wenn man sich beispielsweise die FAZ anschaut. Warum vergleicht man Steuerschätzung mit Steuerschätzung und nicht Steuerschätzung mit den tatsächlich eingenommenen Steuern des Vorjahres?

Wenn man das nämlich tut, sieht es ziemlich katastrophal aus, auch für 2010. Im Vergleich zum Vorjahr würde der Staat laut aktueller Schätzung 37 Mrd. Euro weniger an Steuern einnehmen und 2010 12,6 Mrd. weniger als 2009. Die Netzeitung berichtet darüber z.B. korrekt. Vielleicht will man ja der neuen Koalition in ihrem Steuersenkungswahn nicht die totale Unsinnigkeit ihrer Vorhaben vor Augen führen oder dem rollenden Schwarzgeld-Schäuble die Unsinnigkeit von beabsichtigten Sparaktionen. Zum begehrten Sparhammer soll die Regierung nämlich zurückkehren, weil das in der Vergangenheit immer so prima geklappt hat. Schließlich hätte Steinbrück beinahe den so lang ersehnten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ja wenn die blöde Finanzkrise nicht vom Himmel gefallen wäre.

Das Mantra deutscher Journalisten wie Hobbyhaushaltspolitiker lautet: Ausgeglichener Haushalt, koste es, was es wolle. Seit 1991, als das Haushaltsdefizit erstmalig bei drei Prozent des BIP lag, wurde der ausgeglichene Haushalt zur wichtigsten Aufgabe deutscher Finanzminister. Doch was war die Folge? Stagnierende Inlandsnachfrage, steigende Arbeitslosigkeit, höhere Staatsverschuldung und ein Haushaltsdefizit, das sich kaum von jenen drei Prozent des BIP entfernte. Dafür hat man es geschafft die Staatsquote vor Ausbruch der Krise auf einen historischen Tiefstand zu reduzieren. Selbst in kurzen Aufschwungphasen würgte man durch prozyklische Ausgabenpolitik die Konjunktur einfach ab. Jörg Bibow, Ökonomieprofessor am Skidmore College im US-Bundesstaat New York, sagte dazu in der Financial Times Deutschland:

„Das Grundmuster der deutschen Makropolitik ist klar erkennbar: sinnloses Drosseln der heimischen Nachfrage durch Sparmaßnahmen, kombiniert mit der Hoffnung, bei den Exporten schmarotzen zu können.“

Dabei wäre eine Sparpolitik in der jetzigen Lage fatal. Doch die Schuldenbremse wirft ihre Schatten auch schon voraus. Aber wie ich gerade auf NDR 2 höre, glaubt Schäuble an die verabredeten Steuersenkungen, weil die Schätzung mit den 2,9 Mrd. Euro weniger ja nicht so schlimm ausfiel wie erwartet. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Über NDR 2 meine ich jetzt. Den Schäuble können sie komplett vergessen. Hören sie lieber auf Leute wie den Ökonomen Jörg Bibow, die von der Sache auch was verstehen.

„Offensichtlich war die derzeitige Krise noch nicht schlimm genug, damit Deutschland das Modell des exportorientierten Wachstums einer gründlichen Korrektur unterzieht. Das tatsächliche Problem ist, dass das Land zu einer Politik neigt, die Importe drosselt. Handelsbilanzüberschüsse dienen dabei dem geradezu moralischen Kreuzzug für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die nächste Gelegenheit, diese dringend nötige öffentliche Debatte zu führen, kommt vielleicht in naher Zukunft. Hoffentlich ist dann eine Bundesregierung im Amt, die nicht auf Kollisionskurs zur europäischen Integration liegt.“

5
NOV.
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Rekordrückgang bei gewerblicher Beschäftigung

Geschrieben von:

Das Statistische Bundesamt meldet:

4,4% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im August 2009

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wirkt sich die aktuelle Schwäche der Gesamtwirtschaft immer deutlicher auf die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland aus: Ende August 2009 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut fünf Millionen Personen tätig. Das waren rund 229 000 Personen oder 4,4% weniger als im August 2008. Seit Januar 1995 ist der prozentuale Rückgang der Beschäftigtenzahl im Vergleich zu einem Vorjahresmonat noch nie so stark gewesen wie in diesem Monat.

Mal wieder ein herber Dämpfer für alle Konjunkturoptimisten im Tigerentenclub. Auch die Arbeitsstunden und die Entgeltsummen nehmen dramatisch ab. In der Langzeitabbildung wird deutlich, dass Arbeitsstunden und Bruttolohnsummen seit Juli 2008 stark zurückgehen. Eigentlich hätte die Bundesregierung auf Grundlage dieser Daten bereits handeln und gegensteuern müssen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedenfalls, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht ausreichen. Trotzdem empfehlen die Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten bereits den Ausstieg aus der aktiven Konjunkturpolitik. Das ist unverantwortlich!

Der gemessene Rückgang bei den Einkommen hat Signalwirkung auf die Binnenwirtschaft. Da im verarbeitenden Gewerbe die Tarifbindung im Vergleich zu anderen Branchen recht hoch ist und demnach auch bessere Löhne und Gehälter gezahlt werden, muss sich der Absturz zwangsläufig beim privaten Konsum bemerkbar machen. Eine weitere Belastung der ohnehin schwächelnden Binnenkonjunktur ist somit abzusehen. Doch die Institute und der Tigerentenclub in Berlin sehen plötzlich wieder Spielräume für ihre Steuersenkungsträume. Man müsse halt nur richtig an anderer Stelle sparen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch macht das im NP-Interview mit der Überschrift „Wir müssen 50 Milliarden sparen“ heute noch einmal deutlich:

„Steuererhöhungen sind definitiv ausgeschlossen. Daher muss es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten. Unser Ziel ist es, die Leistungsträger durch Veränderungen im Steuerrecht zu motivieren.“

Konjunkturprogramme und damit eine Motivierung zum Konsum sind kein Thema mehr. Denn…

„Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer Acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen.“

Und während der Tigerentenclub gezielt an den Problemen dieses Landes vorbei diskutiert, rutscht die Wirtschaft mangels Nachfrage immer tiefer in die Rezession. Ein Umstand, der auf breite Ignoranz trifft.

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OKT.
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Medienkritik, Nachrichten

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Katastrophenmeldungen erschüttern Wohlfühlwahlkampf

Geschrieben von:

Als erstes stimmten uns zu Guttenberg und Steinbrück am Sonntag bei Anne Will auf harte Einschnitte nach der Bundestagswahl ein, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wo man denn nun beabsichtige, den Rotstift anzusetzen. Man sollte sicherlich nicht immer von Lügnern sprechen, da dieser Vorwurf rechtlich nicht ganz einwandfrei ist, jedoch äußern nun auch einige Journalisten Unverständnis und sprechen wie zum Beipiel Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau vom „dreisten Schweigen“ oder „Unverschämtheiten“ gegenüber den Wählern.

„Es darf gerätselt werden, weil kein Politiker konkrete Vorschläge macht. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen dreist, um nicht zu sagen unverschämt gegenüber den Wählern.“

Nach und nach platzen weitere Bomben. Vorstände der Bundesagentur für Arbeit schreiben einen Brief an die Kanzlerin, in dem sie um weitere finanzielle Hilfen bitten. Mit anderen Worten, hier steht man unmittelbar vor der Pleite. Warum? Die Beitragssatzabsenkung zu Beginn des Jahres, die als konjunkturelle Maßnahme propagiert wurde, war und ist ein politisch schwerer Fehler gewesen, geradezu verantwortungslos. Die großzügigen Zusagen der Bundesregierung in Sachen Kurzarbeitergeld liefen der Beitragssatzsenkung schon rein logisch zuwider. Nun bekommt man die Quittung präsentiert. Die Unentschlossenheit und Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung kommt hierbei zum Ausdruck. Die Kultur des Abwartens auf irgendwelche Wirkungen ist falsch und verantwortungslos. Die zögerliche und völlig unzureichende Konjunkturpolitik grandios gescheitert.

Dennoch tut Frau Merkel so, als würde sie mit ihren Steuerplänen nach der Wahl weiterhin Konjunkturpolitik betreiben. Nun muss sie sich aber die Frage gefallen lassen, wie die Kosten der von ihr und ihrer Regierung zu verantwortenden offenen wie verdeckten Arbeitslosigkeit bezahlt werden können. An der Forderung der Bundesagentur sehen sie sehr schön, wie borniert es ist, auf konjunkturelle Maßnahmen aus fiskalischen Gründen zu verzichten. Allein mit Kürzungen wird man die Defizite nicht ausgleichen können. Weitere Schulden sind unumgänglich. Aber Frau Merkel glaubt an Wunder und wahrscheinlich die heilsamen Kräfte des Marktes, um wieder in die Wachstumsspur zu kommen.

Doch heute vermeldet das statistische Bundesamt, dass im ersten Halbjahr 2009 die Exporte katastrophal eingebrochen sind. Um 23,5 Prozent sind die Ausfuhren zurückgegangen. Da Frau Merkel und auch ihr potenzieller Koalitionspartner Westerwelle sowie auch Steinbrück die Exportwirtschaft für besonders wichtig erachten, stellt sich die Frage, wie man angesichts dieser Zahlen ein neuerliches Wachstum erzielen will, das die erlittenen Verluste auszugleichen vermag. Die Kanzlerin aber auch Dummkopf Steinbrück sprechen aktuell von moderaten Wachstumsraten, die man schaffen könne. Was soll das? Wem nützen moderate Wachstumsraten?

Ein Umsteuern wäre dringend geboten. Der Binnenmarkt muss gestärkt, Kaufkraft gesteigert und somit Arbeit gesichert werden. Das Geld, das man nun für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und weiterer sozialer Kosten aufbringen muss, weil Arbeitslosigkeit nun einmal auch dazu führt, dass Beiträge ausbleiben und Löcher in die Finanzhaushalte reißen, hätte man nehmen können, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das auch den Namen verdient. Wie will man eigentlich mit der eiligst beschlossenen und viel umjubelten Schuldenbremse überhaupt finanzpolitisch agieren? Gar nicht, wird man feststellen. Indirekte Steuern rauf, wird es heißen, um die Finanzsituation zu verbessern. Die Mietmäuler Wiegard und Straubhaar schreien bereits lauthals nach einer Mehrwertsteuererhöhung um ein Prozent.

In den Augen der Wirtschaftsexperten sind deshalb Steuererhöhungen nach dem 27. September unvermeidlich. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Die „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen.“ Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

In diesem Punkt ist sich Wiegard mit dem Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, einig. Der erneuerte ebenfalls seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar im ZDF.

Quelle: Stern

Grober Unfug! Wiegard erzählt denselben Müll wie Merkel. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei angeblich nicht wachstumschädlich. Sie belaste ja nur den privaten Konsum. Was sind das eigentlich für Leute? Und Straubhaar rundet das Bild ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss eine Absenkung der Einkommenssteuer entgegenstehen. Unglaublich assozial. Der Sinn von direkten Steuern ist doch die gerechte Besteuerung unterschiedlich hoher Einkommen. Eine immer stärkere Verschiebung des Steueraufkommens auf die für alle Einkommensgruppen gleich hohe Verbrauchssteuer ist assozial, unsolidarisch und verfassungsfeindlich.

Die Masken fallen allmählich und die hässliche Fratze des „Weiter so“ kommt zum Vorschein. Sorgen sie mit ihren beiden Stimmen am 27. September für eine Alternative. Werfen sie sie nicht weg. Gehen sie wählen.

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SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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