Ja, ja, linksextremistische Gewalt auf dem Vormarsch

Geschrieben von: am 21. Jun 2010 um 14:22

Die Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2009 heute durch Innenminister Thomas de Maizière in Berlin führte zumindest beim Radio-Sender NDR-Info zwischenzeitlich zu der Topmeldung, dass es einen besorgniseregenden Anstieg linksextremistischer Gewalt geben würde. Zu gern hätte man aber erfahren, was unter dem Begriff linksextremistische Gewalt eigentlich zu verstehen sei. Grundsätzlich wäre dann auch der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse ein linker Extremist, weil er kürzlich gegen einen Aufmarsch von Neozazis in seinem Berliner Wahlkreis zusammen mit anderen Abgeordneten friedlich protestierte. Per Sitzblockade zwang man die NPD-Demostraten erfolgreich zur Umkehr.

Nach diesem Zwischenfall gab es harsche Kritik an Thierse. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ließ sich sogar wie folgt zitieren:

“Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen.”

Und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, legte noch einen drauf mit der Bemerkung, Thierse müsse zurücktreten, weil er werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann mache und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitze, um die Polizeikräfte zu behindern. Im Grunde seien dann also alle Demonstranten, die gegen Neonazis protestieren und mit friedlicher Blockade dafür sorgen wollen, dass Vertreter einer Partei, die die politisch Verantwortlichen längst hätten verbieten lassen können, wenn sie nicht selbst für ein Scheitern des Verbotsverfahrens gesorgt hätten, nicht durch Stadtteile und Orte marschieren können, um ihre verfassungsfeindliche Hetze zu verbreiten.

Vielleicht wertete de Maizière die Tatsache, dass die rechtsradikalen Organisationen an Mitgliedern verlieren würden deshalb ja so positiv, weil er genau weiß, dass seine V-Leute nicht darunter sind.

Und dann hört man immer wieder von vermehrt brennenden Autos, die einen Anstieg linker Gewalt belegen würden. So als ob ein brennendes Auto per se als ein Akt linker Gewalt betrachtet werden müsse. Klare Angaben dazu gibt es jedenfalls nicht. Fest steht aber, dass die meisten brennenden Autos mit politisch motivierten Aktionen rein gar nichts zu tun haben, sondern eher in die Bereiche Versicherungsbetrug, Eifersucht und Trunkenheit gehören, also in ein klassisch konservativ bürgerliches Umfeld einsortiert werden müssten. :DD

Für die Statistik des Verfassungsschutzberichts gilt im Prinzip dasselbe wie für die Arbeitslosenzahlen. Es kommt immer darauf an, wie und welche Fälle man zählt und was man eigentlich damit bezwecken will. Soziale Unruhen werden mit Blick auf die Politik der kleinen und großen Schwachsinnskoalition immer wahrscheinlicher. Darauf wollen sich die aristokratisch, klerikalen Verbündeten in der Regierung einstellen und sich rechtzeitig des uneingeschränkten Gewaltmonopols versichern, wenn es bald darum gehen wird, die sozialen Einschnitte notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. An Polizisten wie Wendt und Freiberg scheint der Krieg im Innern jedenfalls nicht zu scheitern…

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. winston1  Juni 21, 2010

    jaja lieber adstar….

    wenn dein auto in berlin oder hamburg brennen würde..
    ( insider sprechen von ABFACKELN……)
    und dann höre ich immer im hintergrund :

    FLAMME EMPOR !!!
    ( woher wo ? )

    also …wenn dein auto brennt.. dann denk mal wieder nach

    meint winston1

    • Anonymous  Juni 21, 2010

      Wo ist der Beweis, dass es Linke waren…?….”Flamme empor” klingt mir nach Kackbraun…

      • winston1  Juni 21, 2010

        Ob links oder rechts….
        die wissen doch beide nicht….
        was sie denken …und woher d a s dann kommt..

        leider …weil keiner mehr richtig nachdenkt ..

        sie denken ja auch nicht nicht an die vergangenheit…
        denn nur aus der kann man lernen
        traurig aber wahr..

        gruß bei sonneschein

        • Careca  Juni 21, 2010

          So wie du “rechts” und “links” für radikale Gesinnungen benutzt, denkst du reichlich undifferenziert. Da kann keiner helfen, da musst du alleine durch. Aber bitte keine anderen Menschen schaden, okay. Deine Freiheit endet dort, wo die der anderen anfängt.

          • jack the ripper  Juni 23, 2010

            hallo careca…

            nimm doch mal ein blatt DIN A 4 – papier und
            dann lass die …die sich “” für links oder rechts ” halten…einmal aufschreiben….
            “”” wie sie ihre position begründen…”””
            ergebnis ??
            von 100 ausgegebenen papieren kommen 98 unbeschrieben zurück…
            d a s ist doch die wirklichkeit…leider
            nur faseler und palaverer….
            und damit mußt duuuu auch leben
            gruß aus der sonne heute

  2. AlterKnacker`s Blog  Juni 21, 2010

    Hut ab, Herr Thierse, auch wenn sie in der Hartz-SPD sind
    Anti-Neonazi-Protest
    Thierse drohen Sanktionen wegen Sitzblockade
    Als die Neonazis kamen, setzte er sich auf die Straße – jetzt drohen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse rechtliche Konsequenzen wegen seiner Blockadeaktion am Maifeiertag. Die Po…

  3. Careca  Juni 21, 2010

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sind sich sicher, dass sie mit ihrer Meinung auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung stehen? Oder trampeln beide nicht eher drauf rum? Als Lord- und Siegel-Wahrer der freiheitlichen Grundordnung sollten beide lieber mal ein wenig die Schule der freiheitlichen Grundordnung besuchen. Dort steht nämlich das höchstrichterliche Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den damaligen Sitzblockaden in Mutlangen (in den 80ern und 90ern des letzten Jahrhunderts Stationierungsort der Mittelstreckenraketen “Pershing II”). Und dort steht geschrieben, dass Sitzblockaden im Rahmen einer Demonstration selbst nach Aufforderung zur Entfernung durch die Polizei weder Gewalt (ergo gewaltlos) noch Nötigung (der Polizei) geschweige denn Rechtlosigkeit darstellen.
    Sind sich die beiden Herren also darüber im Klaren, dass deren Äußerung als Offizielle der Polizei jeglicher Rechtsgrundlage entbehren und damit als extremistisch einzuordnen sein müssen? Sind sich die Politiker, die sich damals ebenfalls in dieser Richtung äußerten im Klaren darüber, dass sie aufgrund derer verfassungsrechtlich unbasierten Äußerungen in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten könnten? (Die Antwort ist freilich NEIN, denn deren Parteibuch zeichnet diese als Angehörige einer nicht als kriminelle, verfolgbare Vereinigung aus, denn sie gehören erstens einer Partei an und zweitens nicht den LINKEN)

    Es gibt einen Unterschied zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten. Rechtsextremisten gerieren sich als stehend auf dem Boden des Grundgesetzes, bei Linksextremisten sagt man, sie seien es nicht. Der feine und überaus gefährliche Unterschied ist, Rechtsextremisten stehen nicht nur auf den Boden, nein, sie trampeln auf diesen herum, bis er kaputt ist. Und dann sagen sie, die Linken seien Schuld, weil sie hätten ein Scheiß-Fundament gegossen …

    Ach ja, statistisch gesehen, habe ich die Hälfte meines Lebens bereits hinter mir gelassen. In dieser Zeit war ich noch nie Besitzer eines motorisierten Vehikels. Stattdessen habe ich inzwischen schon oft genug kennengelernt, was den Unterschied der Hautfarbe (also den Unterschied zu blass-weißchen-rosa) ausmacht. Es gibt so viele M-arsch-ier-löcher, die als Alibi meinen, sie hätten “Buntfarbige” auch als Freunde, die aber nicht fähig sind, ihre eigenen Vorurteile unter Kontrolle zu halten. Ich sag nicht, dass ich prinzipiell kein Rassist oder Ausländerfeind sei, aber ich kann mich kontrollieren, Vorurteile dämlicherweise stückweise rauszuhauen. Ich kämpfe darum, nicht als Rassist zu erscheinen, ich kämpfe darum, meine Plattheiten nicht rauszulassen, ich kämpfe darum mein Schwein in mir zu kontrollieren und auf ein vernünftiges Niveau zu nivellieren. Aber andere sehen ihre Umwelt nur in Autos oder in “Rühr-mich-nicht-an”-Mentalität. Solche Scheuklappenmentalität resultiert in Versagensängsten in der weiteren Umgebung und kennzeichnet sich durch dummen gewalttätigen Extremismus. Verbal und tätig. Vielleicht muss man die Äußerungen von Freiberg und Wendt gerade in diesem Licht sehen? Sublimierte Machtverlustmaximierungstendenzen kompensiert durch extremistische Verbalität?

  4. Teja552  Juni 21, 2010

    Ich werde morgen dazu auch was schreiben und auf deinen Bericht hier verweisen und einen Trackback setzen.

    Fakt ist sie sind an etwas “köcheln” GG-Änderung,Verschärfung der Gesetze etc…..und das natürlich alles unter den Vorwand steigender Linksextremismus!

    Wer das glaubt…..

  5. Ormuz  Juni 22, 2010

    Ob von rechts oder links, Gewalt ist generell nicht zu akzeptieren.
    Ebensowenig jedoch, daß man Gewalttaten offenbar absichtlich als links einstuft, obwohl gar nicht sicher ist, daß sie auch eine solche war, da darf man sich schon mal fragen was das soll.
    Offenbar versucht man hier massiv die linken demokratischen Kräfte mit allen Mitteln in Verruf bringen zu wollen.