Nachtrag zur Steuerschätzung

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Das Interview mit Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover spricht Bände. Offenbar ist der Redaktion sehr daran gelegen, das Bild zu transportieren, dass der Staat wieder sparen müsse. Das Agentur-Bild vom „Deutschen Michel“, der einen Schuldensack trägt, findet sich nicht nur in der NP, sondern mal wieder deutschlandweit. Albrecht Müller berichtet auf den NachDenkSeiten von seiner Tageszeitung Rheinpfalz, in der dieselbe Aktion mit entsprechendem Begleittext zu sehen ist.

In der Neuen Presse findet sich unter der Überschrift „Krisenmonopoly: „Zurück auf Los““ noch ein weiterer Bericht über die konkreten Auswirkungen auf Niedersachsen. Ministerpräsident Wulff will zwar in der Krise nicht sparen, aber das Projekt beitragsfreie Kita wird es wohl nicht geben. Okay, wieder Abstriche bei der Bildung, in die man in Sonntagsreden doch immer so unglaublich viel investieren will, weil davon doch unsere Zukunft abhinge. Aber die Krise und die nun geschätzten Steuerausfälle haben halt alle total überrascht. Damit konnte ja nun keiner rechnen. Alles aus heiterem Himmel. Und die vielen Schulden, die nun auf uns zukommen. Schrecklich. Sparvorschläge müssen her.

Und die Neue Presse liefert natürlich welche. Wen fragt man da immer. Natürlich den Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund Niedersachsen. Der schnackt immer ganz ordentlich. Mit dem durfte ich auch schon quatschen. Die Regierung müsse die Zügel wieder stärker anziehen, sagt er und zwar bei den Personalkosten – wo auch sonst. Die Wiederbesetzungssperre im öffentlichen Dienst soll noch schärfer ausfallen. Da fragt man sich verdutzt, was an einer nicht wieder besetzten Stelle noch schärfer geregelt werden kann, aber Herr Zentgraf ist natürlich ein Fuchs und schiebt gleich hinterher, dass auch die Arbeitszeiten der Verbliebenen und noch nicht im Dienst Verblichenen weiter verlängert werden müssen. Alles klar. Ausquetschen bis nix mehr geht, lautet das Motto.

Aus der heutigen Zeitungslektüre wird ganz deutlich, bei wem in Zukunft gespart werden muss. Herr Walter von der Deutschen Bank hat es ja gesagt. Transferleistungen einstampfen und Ausgaben runterfahren. Wer regt sich eigentlich angesichts dieser hinterhältigen NP-Kampagne, die nur darauf abzielt, mal wieder das Lied von den Ausgabenkürzungen zu trällern, darüber auf, dass Thilo Sarrazin (SPD) als frisch gebackener Bundesbankvorstand gegen Hartz IV Empfänger hetzt und medienwirksam z.B. fordert, die gesetzliche Rente auf ein Grundniveau abzusenken. Eigentlich müsste die Redaktion der Neuen Presse Hannover diesem Vogel eine Altar-Seite einrichten.

Dann wäre zum Abschluss noch ein Wort an den neuen Bürgerkönig zu verlieren, der heute in Hannover mit sozialistischem Wahlergebnis und ohne Gegenkandidaten gewählt worden ist. Dieses aristokratische Gehabe scheint mir auch eine Mediennummer zu sein (Die Zeit schreibt von der „Krönungsmesse„). Die Neue Presse musste heute unbedingt melden, dass Guido Westerwelle im Maritim die Präsidentensuite bezog, während die Altvorderen Graf Lambsdorff und Genscher sich mit Seniorsuiten begnügen mussten.

Neben der Neuen Presse Hannover und anderer Medien haben sich in Hannover so viele Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten wie noch nie versammelt, um der FDP und ihrem König den Hof zu machen. Denn Westerwelle verspricht als einziger Steuersenkungen und reklamiert für seine Partei das „Copyright“ auf die Zuschreibung „Steuersenkungspartei“. Ist es da ein Wunder, dass dieser blaugelbe Kasperverein in den Umfragen ganz oben steht? Oder wie Wolfgang Lieb es treffend schreibt…

„…könnte es nicht einfach so sein, dass die oberen 10 Prozent und dazu noch die Yuppies, die meinen, dass sie auch dazu gehören, sich in der Krise deswegen besonders hartnäckig an die FDP klammern, weil diese Partei als Mitglied einer Regierungskoalition ein Garant für ihre Pfründe ist?“

Und was haben die oberen 10 Prozent im Überfluss?

15
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Zur Steuerschätzung

Geschrieben von:

Thorsten Hild bringt es in Wirtschaft und Gesellschaft auf den Punkt:

Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.

Und vor diesem Berg steht mal wieder die Neue Presse Hannover. Der Ochs heißt diesmal Udo Harms, und er schreibt folgende Sätze in seinem Leitkommentar auf Seite 1:

„Die Wirtschaftskrise lässt alle Träume von ausgeglichenen Haushalten platzen, die Frage ist jetzt eigentlich nur: Ausgaben brutal kürzen oder immer mehr neue Schulden machen.“

Falsch, die Frage ist, welcher Sinn in den Träumereien von ausgeglichenen Haushalten zu finden ist. Gestern hat Steinbrück bei der PR-Agentur Slangen+Herholz ein Interview gegeben. Darin sagte er, dass er ja einen ausgeglichenen Haushalt geschafft hätte, leider sei ihm die weltweite Krise dazwischen gekommen. So ein Pech aber auch. Das passiert ja ganz selten, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung auf den Haushalt des amtierenden Exportweltmeisters Auswirkungen hat. Die Ganze Sparerei umsonst. Was hat’s gebracht, sollte Harms mal fragen. Einen Einbruch von sechs Prozent erwartet die Bundesregierung. Aber Deutschland war ja bis weit nach die Weihnachts- und Neujahrsansprachen hinaus robust aufgestellt.

„So gehen die Experten recht optimistisch davon aus, dass es schon nächstes Jahr wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent gibt – das darf man hoffen, wissen kann es niemand.“

Ja, wer ständig nur vor sich hin träumt, der hat natürlich den Bezug zur Realität verloren und weiß mit makroökonomischer Steuerung auch nix anzufangen. Ist halt alles Zufall, was passiert. Dass das Wirtschaftswachstum entscheidend davon abhängt, was die Politik in Berlin in der Krise zu tun gedenkt, kommt dem Herrn Harms nicht in den Sinn. Thorsten Hild oben schon.

„Es gibt keinen Grund zur Panik: Der Einbruch ist zwar dramatisch, doch der Staat kann sich in diesem Jahr trotzdem voraussichtlich über die dritthöchsten Einnahmen der vergangenen 60 Jahre freuen.“

Na super. Und die Leute die ihren Job verlieren, bleiben seelenruhig und sollen sich nicht so anstellen. Schließlich kann es nach Harms ja zufällig passieren, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wieder wächst. Das heißt dann zwar noch lange nicht, dass auch wieder Jobs entstehen. Aber egal.

„Und nicht vergessen darf man, dass es die Konjunkturprogramme und längst beschlossene Steuererleichterungen sind, die die Staatskasse massiv belasten – eine gute Nachricht, die bei vielen Bürgern gar nicht angekommen ist und deshalb auch kaum wirkt.

Und das ist der Oberhammer. Ganz klar. Die Konjunkturprogramme verursachen den hohen Steuerausfall von geschätzten 320 Mrd. Euro bis 2013. Was hat dieser Vollidiot eigentlich geraucht? Was ist mit den Milliardengeschenken an die Banken? Wer bezahlt das? Der Goldesel in Steinbrücks Büro? Es ist zum Kotzen, so einen Rotz lesen zu müssen. Ein Skandal ist das.

Gestern habe ich über die Commerzbank geschrieben, die beabsichtigt, auf die stille 18,2 Mrd. Euro Einlage des Bundes, keine Zinsen zahlen zu wollen. Wer zahlt denn diesen Ausfall? Oder andersherum gefragt. Wie wirken sich die 18,2 Mrd. für die Commerzbank, die über 100 Mrd. für die HRE und die vielen anderen Mrd. für die Banken auf die Konjunktur aus? Warum setzt Herr Oettinger in Baden Württemberg mal eben die vom Landtag beschlossene Deckelung von Gehältern für Spitzenmanager (500.000 Euro) außer Kraft? Drunter macht’s angeblich keiner bei der vom Staat gestützten Landesbank Baden-Württemberg.

Und was ist eigentlich mit den 250 Mrd. für das nationale steinbrücksche Bad Bank Projekt? Das trifft den Steuerzahler wohl auch nicht? Oh man. Diese Presse ist wirklich das Allerletzte. Wie zu Erwarten liefert die PR-Agentur Slangen+Herholz heute auch noch ein Interview mit Norbert Walter (Chefvolkswirt der Deutschen Bank), direkt neben einem Agenturfoto, auf dem ein protestierender Aktivist der „Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ abgebildet ist, der als Michel verkleidet, einen schweren Sack mit der Aufschrift Pro-Kopf-Verschuldung trägt. Norbert Walter darf dann auch folgendes sagen, übrigens passend zum Start des FDP-Parteitages in Hannover – da schließt sich dann der Kreis:

„Der Staat muss Steuersenkungen durch Beschränkung bei den Ausgaben gegenfinanzieren“ (sprich: „Subventionen und Transferleistungen reduzieren.“).

15
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Wo ist die Linke?

Geschrieben von:

Das fragen sich viele, nun auch die Neue Presse Hannover. Es wäre ja sonderbar gewesen, wenn dieses Blatt nicht auch in den Chor derer einstimmen würde, die gerade die stagnierenden Umfragewerte für die Linkspartei vor Augen haben und freudig eine Generalbewertung der Lage vornehmen.

Rasmus Buchsteiner, also einer aus dem dubiosen Berliner PR-Büro „Slangen-Herholz“, liefert für die aktuelle Ausgabe einen Bericht über die Linkspartei. Darin schreibt er, dass Experten ein Ende des Höhenflugs ausmachen würden. Der Experte, der gemeint ist, ist ausgerechnet Manfred Güllner vom Forsa-Institut. Also jenes Umfrageinstitut, das immer am Weitesten vom tatsächlichen Wahlergebnis entfernt liegt und Auftragsarbeiten für den Stern und RTL ausführt.

Egal. Jedenfalls lässt sich nicht leugnen, dass die Linkspartei derzeit nicht von der schwierigen Lage zu profitieren scheint. Um das zu erkennen, braucht man aber keinen Güllner, sondern ein waches Auge bei der täglichen Zeitungslektüre. Denn interessant sind die Gründe, die für die Schwäche der Linkspartei angeführt werden. Udo Harms kommentiert das wie folgt:

„Die radikalen Kritiker des Systems können bei der Krisenbewältigung nicht mit guten Konzepten überzeugen. Tatsächlich machen Union und SPD es Lafontaines Linken nicht leicht: Eine gesetzliche Schutzklausel sichert die Rente, die Steuern sollen gesenkt werden, die Manager beziehen Prügel aus höchsten Regierungskreisen und mit gigantischen Konjunkturpaketen kämpft die Große Koalition gegen die Krise. In schwierigen Zeiten scharen sich die Wähler oft um die Regierung.“

Harms erklärt die Schwäche der Linken zunächst mit dem Programm der Regierung und verklärt deren Leistung in absurder Weise („gigantisches Konjunkturpaket“). Damit schwenkt er auf die vorgegebene Leitlinie im Meinungsbild ein. Unter der Woche hatte bereits Heribert Prantl in der Süddeutschen den Gedanken geäußert, die Linkspartei hätte durch das Krisenmanagement der Regierung ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. (siehe SZ, Verkehrte Welt der Krise, 04.05.2009) Auch Prantl unterstellt, die Linke hätte kein Programm anzubieten, aus dem sich Lösungsvorschläge herauslesen ließen. Prantl schreibt…

„Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur hören, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu hören.“

Toll. Ja wenn die Presse auch mal darüber berichten würde, möchte man Prantl empört entgegen halten. Es setzt sich doch niemand mit dem Programm und den Konzepten der Linken ernsthaft auseinander. Es wird schlicht nicht darüber berichtet. Wenn Steinbrück lospoltert und Steueroasen mit Burkina Faso gleichsetzt, dann läuft der Scheiß den ganzen Tag rauf und runter. Mit den dann folgenden Gesetzesvorlagen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, hört man nichts. Doch, lobende Worte von Christoph Slangen. Er schrieb darüber am Freitag folgendes…

„Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen hat Steinbrück auch innerhalb der Großen Koalition eine Regelung durchgesetzt, die Steuerhinterziehung schwieriger machen dürfte.“

Dabei ist es vollkommen nutzlos, da alle plötzlich die Standards der OECD erfüllen „wollen“ und daher bereits jetzt kein Land mehr auf der ominösen schwarzen Liste auftaucht.

All das hat Oskar Lafontaine am 07.05.2009 im Bundestag einmal mehr auch den anwesenden Medienvertretern vor Augen geführt. Dabei hat er auch wiederholt das Konzept der Linken vorgestellt, das im Kern eine höhere Besteuerung von Vermögen vorsieht und das er mit Blick auf deren Anteil an der jährlichen volkswirtschaftlichen Leistung für jeden nachvollziehbar dargestellt hat. Das kann sich jeder Schüler ausrechnen. Aber sehen sie selbst…

9
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten

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Mal kurz zur neuerlichen Rentenverdummung

Geschrieben von:

Seit ca. einer Woche läuft wieder eine Kampagne gegen die gesetzliche Rente. Ich muss jetzt sicherlich nicht erklären, worum es geht. Sie werden tagtäglich damit bombardiert. Nur soviel, man wünscht sich ein Auflammen des nutzlosen Ablenkungs-Konflikts JUNG GEGEN ALT. Gerade jetzt wo das Versagen der Bundesregierung in Sachen Krisenbekämpfung immer deutlicher wird. Und da man vermeiden will, dass es vielleicht doch noch zu sozialen Unruhen kommt, greift man zur bewährten Strategie. Das Volk soll sich selbst bekämpfen, heißt die Devise. Dazu kommen die Dreckskerle der Versicherungswirtschaft wie Professor Börsch-Supan oder Bernd Raffelhüschen aus ihren Löchern gekrochen und beschwören die schreiende Ungerechtigkeit zwischen Leistungsempfängern einerseits und Beitragszahlern andererseits.

In der Neuen Presse Hannover meldet sich wie immer an forderster Front, Christoph Slangen zu Wort und verkündet seine eingekaufte Meinung. Die Garantie für die Rentner muss finanzierbar sein, prangt heute mahnend über seinem Text. Und dann kommt wieder einer dieser unscheinbaren Sätze, die so glaubwürdig klingen und den Leser auf Linie halten sollen…

„Die Rentenformel, an der ständig herumgedoktert wird, sollte die demografischen Lasten zwischen Rentnern und Beschäftigten möglichst gerecht aufteilen.“

Welche demografischen Lasten? Das Schreckgespenst der Demografie. Ein unkaputtbares Dogma geistert als Hirngespinst durch die PR-vernebelte Journalistenwelt. Ein Armutszeugnis ist das. Dabei genügt doch ein Blick auf die Seite der Deutschen Rentenversicherung, um diesen Quatsch zu entzaubern. Immerhin bringt es die aufgescheuchte Medienmeute zu Stande und spricht in Wahlkampfzeiten von 20 Millionen Rentnern, die gleichwohl 20 Millionen Wähler seien. Wovon die Schreiberlinge aber nicht sprechen, sind die rund 52 Millionen Rentenversicherten – ohne Rentenbezug.

Wo bitteschön ist das demografische Problem? 52 Millionen Erwerbsfähige stehen 20 Millionen Rentnern gegenüber. Von den 52 Millionen Erwerbsfähigen sind aber nur rund 28 Millionen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlen also auch Beiträge an die Rentenkasse. Oder genauer: Nach den Arbeitsmarktdaten der Agentur für Arbeit gibt es rund 40 Millionen Erwerbstätige, aber eben nur jene rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Fällt da keinem etwas auf?

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslose
Quelle: destatis

Nun stellt sich doch nicht die Frage, von gerechter Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern, sondern wie man es schafft, die Beschäftigungssituation so zu verbessern, dass genügend Beiträge eingenommen werden können. An dieser Stelle sehen sie, wie dumm diese Debatte geführt wird. Anstatt etwas gegen den zu erwartenden Fall der Lohnsumme zu tun, indem man beschäftigungspolitisch endlich aktiv wird und mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaftskrise entgegenwirkt, empört man sich in einer dämlichen Weise darüber, dass Rentner den Arbeitenden angeblich besser gestellt würden. Nur weil man ihnen nicht die Bezüge kürzt.

Dabei ist das Kürzen von Renten sowie das Kürzen von Löhnen im großen Stil der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. Wie kann man auf diesen absehbaren Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung nur mit plumper Gleichmacherei antworten? Warum nimmt man nicht die düstere Aussicht am Arbeitsmarkt und ihre zerstörerische Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme zum Anlass, um von der Regierung ein entschiedeneres Gegensteuern zu verlangen? Man begreift es einfach nicht.

Warum packt man sich nicht endlich die Milliardäre, die auf ihrem noch immer wachsenden Vermögen hocken und fordert von denen einen „fairen“ Beitrag? Die 300 reichsten Deutschen verfügen laut Manager Magazin über ein geschätztes Vermögen von 470 Milliarden Euro. Wieso packt man diese Leute nicht an ihrem patriotischen Kragen? Nur zur Klarstellung. Hier spricht nicht der Neid, sondern die Wut über die Tatsache, dass der Staat diese kleine Bevölkerungsgruppe auch in der Krise, die sie selbst als Shareholder und Anleger herbeigeführt haben, begünstigt, während man gelassen dabei zusieht, wie unten aufeinander geschossen wird.

Hier mal einige Namen von Leuten, die gern etwas abgeben dürfen, zusammengestellt von Egon W. Kreutzer…

Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.

Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle

und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.

Lesen sie in Kreutzers aktuellem Paukenschlag, welche Vergünstigungen dieser kleinen Gruppe noch immer zu Teil werden. Die bei ihnen vielleicht entstandene Wut auf Rentner wird sich schnell legen. Glauben sie mir.

6
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im März 2009

Geschrieben von:

Wie zu erwarten, setzt sich die Abwärtsspirale im Einzelhandel weiter fort. Real sank der Umsatz um 1,5 Prozent. Das meldet heute das statistische Bundesamt.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2009 nominal 2,6% und real 3,0% weniger um als im März 2008. Dabei verzeichneten Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte einen Rückgang von nominal 2,5% und real 2,8%.

Was behauptete vor kurzem der Wirtschaftsw(a)ise Wolfgang Franz vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der sich unter anderem auch der INSM so verbunden fühlt?

Weitere Konjunkturmaßnahmen seien unangebracht. Die anhaltenden Preissenkungen im Einzelhandel würden bereits wie ein drittes Konjunkturpaket wirken.

So wie es aussieht, entwickelt sich aber genau das, was eine Rezession kennzeichnet. Während einer handfesten Beschäftigungskrise wirkt der anhaltende Preisverfall eben nicht Konsum belebend, sondern in genau entgegengesetzter Richtung. Der Preiskampf setzt alle Marktteilnehmer unter zusätzlichen Druck. Er verschärft letztendlich die Beschäftigungskrise. Die Gefahr heißt nach wie vor Deflation, begleitet von Massenarbeitslosigkeit und weiter sinkenden Einkommen.

Wolfgang Franz’ens angebliches „Konjunkturprogramm“, das quasi aus dem kollektiven Nichtstun heraus zur Entfaltung kommen sollte, ist vielmehr ein teurer Krisenbeschleuniger. Ohne aktive Konjunkturpolitik, die eine breite Nachfragebelebung zum Ziel hat, werden weiterhin massenhaft Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Einfach so durch Unterlassen. Da helfen auch keine Steuersenkungsabsichten in Wahlprogrammen. Auf der Seite von Egon W. Kreutzer können sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit mal nachverfolgen, wie viele Jobs wöchentlich in etwa vernichtet werden. In der kurzen Woche vom 28. April bis 4. Mai weist die Stistik einen Verlust von 9.435 Arbeitsplätzen aus.

4
MAI
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Nachrichten

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Heute: Gleichschaltung mit Merkel-Interview

Geschrieben von:

Unsere rasenden Reporter Christoph Slangen und Rasmus Buchsteiner waren mal wieder unterwegs und verbreiten im Auftrag der Bundeskanzlerin Merkel-Botschaften. Nicht nur in der Neuen Presse Hannover erscheint heute das Interview unter dem Titel „Deutschland soll stärker werden“. In der Schwäbischen Zeitung zum Beispiel können sie den Scheiß unter dem Titel „Deutschland ist gut gerüstet“ sogar online nachlesen. Komisch ist, dass man auf der offiziellen Interviewseite der Kanzlerin seit dem 15.03.2009 keinen Eintrag mehr findet.

Es ist nach wie vor ein Skandal, dass regionale Tageszeitungen so tun, als hätten sie mit medialen Erfüllungsgehilfen wie Christoph Slangen, Rasmus Buchsteiner und Andreas Herholz unabhängige Journalisten in ihren eigenen Reihen beschäftigt. Das ist eine grobe Irreführung der Leserschaft. Es kann nicht sein, dass die unterschiedlichsten regionalen Tageszeitungen landauf landab diese sprichwörtlichen Mediennutten ihren Lesern als eigenes Personal verkaufen. Diese Leute sind nichts weiter als die PR-Abteilung der Berliner Politik. Nur sie führen in der Regel die Interviews mit Merkel, Steinmeier, Köhler und Co und verbreiten diese deutschlandweit.

Vor ein paar Wochen konnten sie hier im Blog Informationen über ein entsprechendes Interview mit Horst Köhler erfahren, das im Vorgriff auf seine „Wir haben alle über unsere Verhältnis gelebt“- Rede ebenfalls in zahlreichen regionalen Tageszeitungen abgedruckt wurde. Dieses Interview wurde genauso unkritisch von denselben Journalisten geführt, wie das heutige mit Angela Merkel. Bitte weisen sie ihre Tageszeitungen darauf hin, sollte auch bei ihnen solche Interviews abgedruckt sein, dass solche PR-Gefälligkeitsarbeiten der Herren Slangen, Herholz und Buchsteiner nichts mehr mit dem journalistischen Anspruch auf unabhängige Berichterstattung zu tun haben. Wenn solche korrupten Ratten dann auch noch Kommentare in den jeweiligen Tageszeitungen verbreiten dürfen, ist das der Gipfel der Unverschämtheit.

Zu dem Interview braucht man an sich nicht viel zu sagen. Sie werden heute im Radio oder der Tagesschau mit den Ansichten der Kanzlerin bombardiert. Kernaussage wird vermutlich die Steuersenkungsabsicht nach der Wahl sein. Das Ganze steht unter dem Schalgwort „Dreiklang“ und zwar…

„Wir werden im Wahlprogramm einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung beschließen.“

Das taucht in dem Interview so direkt nicht auf, wird aber den Lesern selbstredend in einem Extrakasten mitgeliefert. Eigentlich weiß man gar nicht genau, wie lang das Interview tatsächlich war. Denn jede Tageszeitung stellt sich ihr eigenes Paket zusammen. Dennoch kann man eine Reihenfolge der Themen erkennen. An erster Stelle steht die „Schweinegrippe“. Es gilt zu beruhigen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So als ob die Grippe schlimmer ist, als die Wirtschaftskrise. Denn erst im Anschluss kommt die Absage an weitere Konjunkturpakete und die gleichzeitige Versicherung, alles gegen die Krise zu unternehmen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, die Kanzlerin böte ein Angriffsziel, an dem sich etwaige soziale Unruhen abarbeiten könnten. Diesen Spekulationen erteilt sie eine klare Absage.

„Die Menschen wollen konstruktive Antworten und seriöses Krisenmanagement. Die Bundesregierung geht hier die richtigen Schritte. Unser Ziel ist, soviel Beschäftigung wie möglich zu sichern. Die Sozialpartner verhalten sich in der aktuellen Situation sehr verantwortlich. In den Unternehmen werden zurzeit gemeinsam von Management und Belegschaften viele verantwortliche Entscheidungen getroffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt mir Zuversicht, dass die weltweite Krise den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder stärken wird.“

In der Neuen Presse Hannover steht noch mehr…

„Wir tun alles, um den Bürgern und Unternehmen eine Brücke zu bauen, diese globale Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überstehen. Und wir haben den Anspruch, dass Deutschland stärker aus der weltweiten Krise hervorgeht, als es hineingekommen ist.“
[…]
„Die erfolgreiche Bekämpfung der Krise entscheidet über die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften der Welt. Wenn die Weltwirtschaft wieder anspringt, muss unser Anspruch sein, eine führende Exportnation zu bleiben.„
[…]
„Wir gehen davon aus, dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam, aber sicher aus dem Tal herauskommen. Die Bundesregierung hat viel getan, um die Auswirkungen der starken Rezession abzumildern: Wir fördern die Kurzarbeit und stützen die sozialen Sicherungssysteme. So stabilisieren wir den Konsum und dämmen den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein. Entscheidend wird aber sein, dass die Weltwirtschaft möglichst bald wieder wächst. Denn Deutschlands Verluste beim Export können wir nicht zu hundert Prozent ausgleichen, indem wir die Binnennachfrage stärken.„
[…]
„Ein drittes Paket mit völlig neuen Maßnahmen brauchen wir nicht. Es wäre kontraproduktiv, schon wieder neue Erwartungen zu wecken. Wir sollten die beschlossenen Investitionen erst einmal wirken lassen.“

Lesen sie ganz genau, was die Kanzlerin sagt. Sie will, dass Deutschland Exportnation bleibt. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Krise hängt also davon ab, ob andere Volkswirtschaften wieder Nachfrage entwickeln. Denn die Stärkung der eigenen Binnennachfrage ist in den Augen der Kanzlerin kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise. Stellen sie sich mal einen Franzosen oder einen Amerikaner vor, der das liest. Der muss sich doch fragen, warum er ausgerechnet mit seinen Steuergeldern, die die Konjunkturpakete seines Landes speisen, nun dafür sorgen soll, den deutschen Export zu stützen und somit die eigene Staatsverschuldung noch weiter nach oben zu treiben, als sie ohnehin schon ist. Das funktioniert einfach nicht.

Die Kanzlerin demonstriert einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit in volkswirtschaftlichen Fragestellungen. Sie ist sich der Konsequenzen ihrer Aussagen nicht bewusst. Aber was noch viel schlimmer ist, sind diese bescheurten Journalisten, die es nicht merken. Sie fragen nicht einmal danach, wie das Kurzarbeitergeld für eine Stabilisierung des Konsums sorgen soll. Meines Wissens liegt diese Entgeltersatzleistung immer noch empfindlich unter dem tatsächlichen Lohn. Auch die Aufstockungen einiger Unternehmen auf 90 Prozent des Gehalts wurden wieder abgeschafft. Fakt ist, dass die reale Kaufkraft abermals zurückgeht. Von einer Stabilisierung kann also überhaupt keine Rede sein. Die Bundesregierung verlässt sich in ihrem Tun einzig und allein auf die Anderen. Sie selbst tut nichts.

Das konnte man schon unter der Woche bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts durch den Herrn „von und zu“ sehen. Bei der Prognose behauptete der, dass es durch Export und steigende Löhne im eigenen Land wieder aufwärts gehen werde – nach der Wahl. Die Bundesregierung interpretiere da ein paar Zahlen etwas anders als die Institute, hat er gesagt. Im Zentrum stünden die steuerlichen Entlastungen die irgendwann einmal wirken sollen, wenn sie denn endlich in Kraft treten.

Den Weg der steuerlichen Entlastung möchte nun auch die Kanzlerin und ihre Partei weiter gehen. Im Wahlkampf schließt man sich nun den Liberalen an. Der obige „Dreiklang“ also. Schuldentilgung, Investitionen und steuerliche Entlastungen. Sie lesen richtig. Das passt überhaupt nicht zusammen. Man muss den Eindruck gewinnen, die schmeißen ein paar Forderungen in einen Becher und schütteln das Ganze mal kräftig durch. Heraus kommt obiger Unsinn. In einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes kann man keine Steuern senken, gleichzeitig investieren und Schulden tilgen und in Sachen Konjunktur darauf warten, dass der Export irgendwann wieder anspringt. Wo soll das Geld herkommen? Eine Besteuerung von Vermögen lehnt die Kanzlerin ja nach wie vor ab. Bei wem soll also künftig eingespart werden?

Dazu Robert von Heusinger in der FR…

„Im Schnitt steigt die Staatsverschuldung nach einer Bankenkrise um 86 Prozent, haben die Top-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart herausgefunden. Überschlagen wir kurz: Bei einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Euro entsprechen 86 Prozent knapp 1300 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung in den kommenden Jahren!
Diese Schulden wollen verzinst werden, und zwar aus Steuergeldern. Das ist die wahre Herausforderung vor der die Wirtschaftspolitik steht – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Über Steuersenkungen zu reden ist in höchstem Maße unseriös. Das Gegenteil ist richtig: Die Steuern müssen erhöht werden. Und sie können erhöht werden, hat Deutschland doch eine im internationalen Vergleich verdammt niedrige Steuerquote.“

Aber was tut die Bundesregierung? Sie denkt aktuell darüber nach, an der Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Die Unternehmen sollen also noch einmal entlastet werden.

2
MAI
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Medien: Bitte keine Horrorszenarien mehr

Geschrieben von:

Im Moment jagt eine düstere Prognose die andere. Minus sechs Prozent wird nun von den sog. Wirtschaftsexperten erwartet und auch die Herren „von und zu“ sowie Steinbrück sehen mindestens eine fünf vor dem Komma als wahrscheinlich. Und was tut die Regierung dagegen. Nichts. Sie wartet wie immer erst einmal ab. So sieht das Krisenmanagment derzeit aus. Daher ist es verständlich, dass einigen der Kragen platzt und nun zu Feindbildern stilisiert werden. So wie der DGB-Chef Sommer, der vor sozialen Unruhen warnt, weil er zurecht darauf hinwies, dass die wirtschaftliche Talfahrt zu Massenentlassungen führt, die mit Kurzarbeitergeld allein überhaupt nicht verhindert werden kann.

Mich wundert an der Stelle nur, dass nicht schon viel früher dieser Zusammenhang deutlich gemacht wurde. Denn bereits im dritten Quartal 2008 schrumpfte die Deutsche Wirtschaft um -0,5 Prozent. Man tut gerade so, als wäre ein bissel Schrumpfen nicht so schlimm wie die aktuelle Krisenprognose. Ganz allgemein wird aber auf jene eingedroschen, die die Folgen dieser Krise immer wieder beschrieben und angemahnt haben und jetzt sogar vor sozialen Unruhen warnen. Das ist den gleichgeschalteten Medien ein Dorn im Auge. Die haben nämlich immer die Gegenposition vertreten und alles kritisiert, was zur Stabilisiertung der Konjunktur an Maßnahmen beschlossen wurde. Ich nenne nur die die Stichworte Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung.

Wenn ich heute in die Neue Presse Hannover sowie die Bild-Zeitung schaue, kann man schön diese unangenehme Zwickmühle erkennen. In Bild brüllt Georg Streiter den Lesern kommentierend entgegen: „Einfach mal die Klappe halten!“ Gemeint sind Leute wie Michael Sommer, die vor den Folgen des wirtschaftlichen Abstiegs immer wieder gewarnt haben und das Nichtstun der Regierung kritisieren. Fast trotzig klingen die ersten Sätze.

„Ja, wir haben die Krise! Die Wirtschaft bricht ein, die Arbeitslosigkeit wird steigen – alles das haben wir begriffen.
Wir wissen auch, dass wir nicht alles wissen:
[…]
Das ist beunruhigend genug, und es gibt keinen Grund, die Krise klein- oder schönzureden.
Noch weniger aber brauchen wir Untergangspropheten, die persönlich überhaupt nicht von der Krise betroffen sind – aber meinen, sich damit wichtig tun zu müssen, dass sie uns noch mehr Angst machen!
[…]
Also: Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher.“

In der Neuen Presse Hannover durfte Christoph Slangen mal wieder ran. In seiner Überschrift findet sich zunächst ein Lob für die Macher: „Nicht auf den Lorbeeren ausruhen“ Im folgenden Kommentar wird dann aber nicht erklärt, woher dieses Lob seine Rechtfertigung bezieht, sondern wie zu erwarten Michael Sommer abgefertigt:

„Chef-Gewerkschafter Michael Sommer bewegt sich mit seiner Warnung auf gefährlichem Grat. Denn sie kann auch als Drohung an die Arbeitgeber verstanden werden. Dabei kommt es jetzt darauf an, nicht zusätzliche Horrorszenarien an die Wand zu malen, sondern alles zu tun, um ihr Eintreffen zu verhindern.“

Aber nicht mit weiteren Konjunkturmaßnahmen wie sie beispielsweise Sommer fordert, da ist sich Slangen sicher.

„Neue Milliardenhilfen sollen die Krise abwenden. Fragezeichen sind angebracht, ob eine solche Strategie tatsächlich angemessen und nachhaltig wäre.“

Denn das zweite Konjunkturpaket, welches Slangen für verdienstvoll hält, wirke schließlich noch nicht.

„Der Hinweis der Gegner ist berechtigt, dass das Konjunkturpaket Nummer zwei ja noch nicht einmal wirkt, dass die Milliarden für die Bauwirtschaft noch nicht ausgegeben, der Krankenversicherungsbeitrag noch nicht gesenkt und die Rente noch nicht erhöht sind.“

Und weil wir ein Konjunkturpaket haben, das, wie Slangen eben richtig ausführte, noch überhaupt nicht wirkt, sagt er folgenden verlogenen Satz mit einer gelogenen Aussage.

„Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs kann sich die Regierung nicht darauf zurückziehen, Konjunkturpakete geschnürt zu haben, um die das Ausland Deutschland beneide.“

Häh? Wie kann uns das Ausland um etwas beneiden, das noch gar nicht wirkt? Und warum wirkt es eigentlich noch nicht? Aber viel wichtiger finde ich die Frage, wie man bereits jetzt für etwas schon Lorbeeren verteilen kann, dessen Wirkung augenscheinlich noch nicht eingetreten ist und von dem man vorgibt, nicht zu wissen, wie es überhaupt wirkt? Was für einen Scheiß will uns Christoph Slangen und die Neue Presse Hannover wieder erzählen? Das Ausland beneidet uns nicht. Es fordert hingegen vielmehr vom ehemaligen Exportweltmeister! Das ist die Wahheit und damit gäbe es auch zahlreiche Fürsprecher für die Postition von Michael Sommer.

Na ja, zurück zur Bild-Zeitung. Im Kommentar wurde ja von Georg Streiter gesagt: Einfach mal die Klappe halten! Deutschland braucht Macher und keine Quatscher. Es solle nicht noch mehr Angst verbreitet werden. Das heißt jetzt aber nicht, dass Bild das nicht selbst übernehmen darf. Was der Konjunktureinbruch denn nun konkret zu bedeuten hat, liefert Bild ganz unten auf der Seite in einem entsprechenden Kasten mit den Stichpunkten „Jobs“, „Löhne“, „Preise“, „Steuern“ und „Sozialleistungen“. Unter dem letzten Punkt unterstreicht die Redaktion folgende Äußerungen des Gemeindechefs Gerd Landsberg:

„Das Einnahmen- und Ausgabensystem von Bund, Ländern und Gemeinden muss komplett auf den Prüfstand – auch die Sozialleistungen. Staatliche Leistungen kann es künftig nur geben, wenn das Geld dafür tatsächlich da ist. Ansonsten müssen Leistungen reduziert oder Steuern erhöht werden – oder beides kombiniert.“

Ferner sagt Landsberg, dass die Bürger sich auf massive Kürzungen einstellen müssten.

Da sehen sie schon, wohin die Reise geht. Den Vertretern der Arbeitnehmerschaft wird einerseits der Mund verboten, weil sie mit Horrorszenarien angeblich nur Angst verbreiten wollen. Andererseits wird bereits der Abbau von Sozialleistungen als alternativloser Weg vorgegeben. Wie bei der Agenda-Politik, als die unsichtbaren Mächte der Globalisierung aufs Tableau gehoben wurden, um den sozialen Kahlschlag zu rechtfertigen, nimmt man nun die Wirtschaftskrise als quasi höhere Gewalt zum Anlass, um weiteren Sozialabbau sowie Lohnverzicht und das daran anschließende Dogma vom Sparen zu begründen.

Vielleicht sollten Bild, NP, Slangen und Co einfach mal die Klappe halten!

23
APR
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Seltsames bei Anne Will

Geschrieben von:

Gestern habe ich mir den letzten Teil der Sendung Anne Will angeschaut. Eine seltsame Vorführung. Angefangen beim Titel. „Vorwärts in den Sozialismus – Müssen die Reichen jetzt zahlen?“, hieß es da. Offensichtlich nahm man den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Tempodrom zum Anlass, Ängste zu schüren und die Diskussion abermals auf die Ebene einer Neiddebatte zu verflachen. Die Runde war dann auch dementsprechend ausstaffiert. Volker Kauder von der CDU, Philipp Rösler von der FDP, dazu der Unternehmer Thomas Selter, der Journalist und Autor Harald Schumann sowie Klaus Wowereit von der SPD.

Jeder durfte seinen Müll erzählen (mit Ausnahme von Harald Schumann). Volker Kauder erzählte zum Beispiel davon, dass man den Staat nun wirklich nicht für die Finanzkrise verantwortlich machen könne. Er habe Jahr für Jahr gespart und den Haushalt konsolidiert. Die Finanzkrise sei von den USA ausgegangen und habe uns völlig überraschend getroffen. Er habe sich nichts vorzuwerfen. Komisch dabei war nur, dass Frau Will bei diesem Unsinn nicht nachfragte, sondern lieber Klaus Wowereit drängelte ein Statement zu der Frage abzugeben, ob er denn nun für eine Vermögenssteuer sei oder nicht.

Die FDP Quotenquatschtante Rösler erntete mal wieder den meisten Applaus. Selbst dann noch, als Frau Will ihm den Panorama-Bericht vom 5. März über die Entzauberung der liberalen Steuerrechnung präsentierte. Er durfte einfach antworten und frei behaupten, dass durch Steuersenkungen nach dem Modell der FDP die Konjunktur von allein anspringe und dann wieder mehr Steuern zum Gegenfinanzieren sprudeln würden. Er durfte sogar noch hinzufügen, dass der Staat somit natürlich in Vorleistung trete. Da hat Frau Will aber schon wieder weggehört, denn sonst hätte sie gleich nachfragen müssen, wie diese Vorleistung mit dem liberalen Wahlprogramm, in dem von einem Neuverschuldungsverbot für alle Gebietskörperschaften die Rede ist, zusammen passt.

Philipp Rösler durfte sogar sagen, dass es ihm nicht mehr um die da unten bzw. die da oben geht, sondern um die in der Mitte. Das wären nämlich die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft. Daraus schließe ich jetzt mal, dass all jene, die früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und sinnvolle und wichtige Tätigkeiten verrichten, aber dennoch einen Lohn beziehen, der leider nur zur Einordnung in die Gruppe der Wenigverdiener reicht, das diese Menschen nach Rösler schlicht zu den gesellschaftlichen „Minderleistern“ zählen, denen man keine besondere Beachtung mehr zu Teil kommen lassen muss.

Diese Arroganz und Hochnäsigkeit, die Rösler bei Will und die FDP in ihrem „Deutschlandprogramm“ den betroffenen Menschen da entgegenhält, schlägt im Hinblick auf die Reichen in dieser Gesellschaft in schlichte Ignoranz um. Die Tatsache, dass das gut betuchte obere Zehntel der Bevölkerung derzeit über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro, also rund 4 Billionen Euro, verfügt, lässt den stellv. niedersächsischen Ministerpräsidenten völlig kalt.

Stattdessen wird darüber lamentiert, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 300.000 Euro nach den Plänen der SPD einen zusätzlichen Haufen Geld an Steuern bezahlen soll. Ein Skandal. Da wurde dann sogar ein Beitrag des Bundes der Steuerzahler eingespielt, in dem das genau vorgerechnet wurde. Nur leider vergaßen alle Beteiligten mal wieder darauf hinzuweisen, dass die Einkommenssteuer mit einem Anteil am Gesamtsteueraufkommen von nur noch rund einem Drittel zu Buche schlägt. Der Löwenanteil von rund 46 Prozent kommt aus den Umsatz- und Verbrauchssteuern.

Wer also behauptet, dass Gutverdiener die meisten Steuern in diesem Land zahlen und deshalb zu den Leistungsträgern zählen, die eigentlich moralisch entlastet gehören, sollte vielleicht mal auf jene Menschen schauen, die ihr Einkommen komplett verkonsumieren müssen, ohne dass sie Geld für private Rente, Krankenzusatz- oder Pflegeversicherung übrig hätten, wie jene Röslers und Westerwelles, die sich über das Phantom „Lohnsteuerstaat“ beschweren. In Wirklichkeit zahlen Wenigverdiener über die Mehrwertsteuer noch die Renditen von Riester- und Rüruprenten der Bessergestellten. Sie selbst haben nichts davon, eher weniger. Denn das Rentenniveau der gesetzlichen Altervorsorge sinkt auf 40 Prozent. Hier wird einfach massiv manipuliert und die Unwahrheit verbreitet.

Zum Abschluss noch einmal für alle zur Erinnerung: Georg Schramms Ästhetik der Vermögensverteilung.

20
APR
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Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Teures Nichtstun

Geschrieben von:

Gestern las ich in der Neuen Presse Hannover leider nichts über Zimmermanns Aussagen zum Wirtschaftswachstum. Schade, Christoph Slangen lieferte dagegen einen belanglosen Kommentar zum Umfragetief der SPD. Nun ja, Niedersachsens Finanzminister Möllring kam dazwischen. Denn der hat aufgrund der ziemlich sicher wegbrechenden Steuereinnahmen eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Das war dann natürlich Thema Nummer eins. Leider hat auch Heiko Randermann, als Zuständiger für die Landespolitik, nix dazu geschrieben. Den hätte ich mir jetzt gewünscht. Den gab es aber nicht. Es musste also Dirk Racke ran, dessen Name im Impressum unter dem Ressort „Niedersachsen“ auftaucht.

Er schreibt dann auch in bester Redaktions-Tradition vom Sparen in Krisenzeiten.

„Nichts davon wird irgendeinen Bürger treffen.“

…,wird da einfach so dahingeschrieben. Schließlich gehe es ja nur um Einsparungen in der Landesverwaltung, also „bei Bürobedarf, Telefon- und Spritkosten, Mieten, Dienstreisen und Veranstaltungen.“ Damit kaut er uns das vor, was Möllring im Interview auch schon sagte. Das typische Eingelulle und keiner merkt’s. Geht’s denn wirklich nur um Heftklammern und Kugelschreiber? Nein, Herr Racke ahnt dann doch etwas…

„Doch das Bremsmanöver zeigt: Die Finanzkrise trifft Niedersachsen heftiger als erhofft – und die Landesregierung ist nach langem Aussitzen nun bereit, die Realität zu akzeptieren.“

Die Medien aber scheinen die Realität noch längst nicht begriffen zu haben, wie der gleich daran anknüpfende Satz von Racke belegt…

„Die eng begrenzte Haushaltssperre ist zugleich ein erstes Signal an die Landesminister, bei den bevorstehenden Beratungen über den Haushalt 2010 bescheiden aufzutreten und sich mit neuen Wünschen zurückzuhalten.“

Das alte Lied. Es muss gespart werden. So als ob man konjunkturbedingten Steuerausfällen mit gnadenloser Ausgabenkürzung beikommen könnte. Das Ziel bleibt ja nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt, nicht etwa ein Stärkung der Konjunktur. Das betet uns auch Dirk Racke wieder vor.

„Vom bisher stereotyp wiederholten Ziel, 2010 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, wich Möllring gestern erstmals ab. Doch er deutete auch an, dass ein Minus in diesem Jahr einfach verbucht werden könnte. Das müsste dann erst in zwei Jahren ausgeglichen werden, und nicht im Bundestagswahljahr 2009. Wie bei einem erneuten Nachtragshaushalt mit noch mehr Schulden würde das Problem in die Zukunft verschoben. Vorsorgliches Sparen sieht anders aus.“

Er macht sich Sorgen um die Schulden. Um nichts anderes. Doch woher kommen denn die Steuerausfälle, die zu einer Verschärfung der Verschuldung führen? Von der Krise natürlich, die ja angeblich so überraschend über uns hereinbrochen ist. Nur wenn einem schon auffällt, dass in der Rezession Steuerausfälle dicke Löcher in die Haushalte bohren, warum hat man dann nichts dagegen unternommen? Das Bundesfinanzministerium rechnet übrigens mit Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Was sagt uns denn das? Dass wir Sparen müssen? Oder vielmehr, dass wir konjunkturell gegensteuern sollten?

Herr Möllring wie auch Herr Steinbrück werden sich niemals einen ausgeglichenen Haushalt zusammensparen können. Wie viele Beispiele gescheiterter Finanz“Spar“minister brauchen wir denn noch, um endlich zu kapieren, dass es vorrangig um die Stabilisierung von Konjunktur geht, als um ausgegelichene Haushalte? In der Rezession tatenlos zuzusehen oder allenfalls ein mickriges Konjunkturprogramm zu erlauben, kommt am Ende eben immer sehr viel teurer, als aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Die enormen Steuerausfälle wären doch vermeidbar, wenn man in die Sicherung von Beschäftigung und in die Stärkung der Binnennachfrage investierte, statt Milliarden für angeblich „systemisch“ wichtige Bankerboni und Aktionärsdividenden zu verbraten.

Die Stunde der Wahrheit kommt erst noch, schreibt Dirk Racke über seinen Kommentar. Es fragt sich nur, für wen die Stunde schneller schlägt. Für die Politiker oder für die depperten Journalisten. Ich habe ja das Gefühl, dass die Redakteure der NP einfach jede Sauerei der herrschenden Elite mitmachen. Man müsste in der Bundes- oder Landespressekonferenz wirklich mal eine Frage stellen. Und zwar nicht an die Vertreter der Regierung vorne, sondern an die versammelte Medienrunde, was die sich eigentlich dabei denken, jeden Tag so einen Mist zu schreiben.

17
APR
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die deutsche Industrie schrumpft im Rekordtempo…

Geschrieben von:

…doch das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) gibt in seinem Frühjahrsgutachten bereits vorsichtig Entwarnung. Jedenfalls berichtete vorhin NDR2 in den Nachrichten darüber, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich wieder stabilisieren werde. Zwar verzichte das DIW auf eine Wachstumsprognose für 2010, aber man gehe von einer schwachen bis langsamen Erholung aus. Konjunkturprogramme seien jetzt fehl am Platz, da sie nur die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben würden, jedoch seien sie auch dafür verantwortlich, dass es in 2010 weltweit wieder aufwärts gehen soll. Das Hauptaugenmerk solle die Bundesregierung aber auf die Eindämmung der Staatsverschuldung legen und Abstand von weiteren konjunkturellen Maßnahmen nehmen.

Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Ich sehe schon den Kommentar in der Zeitung morgen. Wahrscheinlich gibt es einen neuen Christoph Slangen, der den Chef des DIW, Klaus Zimmermann, als Experten zitiert und zum Kronzeugen seiner kranken Ansichten macht. Die Schuldenbremse muss sofort her! Konjunkturprogramme wirken nicht! Jedenfals nicht in Deutschland, woanders schon. Denn irgendwie muss man ja die Annahme, eine wirtschaftliche Belebung trete 2010 ein, begründen können. Deutschland sei exportabhängig, deshalb müssten sich vornehmlich die anderen Volkswirtschaften erholen. Dann läuft es auch wieder in Deutschland.

Nur tun die anderen Staaten uns auch diesen Gefallen? Daran verschwenden diese „Experten“ und die berichtenden Journalisten keinen Gedanken. „Woher soll denn der Nachfrageschub kommen, den wir brauchen“, fragt derweil Paul Krugman in der SZ. Der Nobelpreisträger sieht im Gegensatz zum DIW keine Anzeichen für einen baldigen Aufschwung. „Exporte werden uns nicht retten, weil die gesamte Welt am Boden liegt. Es sei denn, wir finden einen neuen Planeten, der uns unsere Waren abkauft.“[…] „Wir haben noch nie einen so rasanten Absturz erlebt, nicht einmal zu Zeiten der Großen Depression.“ Europa würde seiner Meinung nach viel stärker von den weltwirtschaftlichen Verwerfungen getroffen als die USA, da die Disparitäten zwischen den EU-Volkswirtschaften durch das Wettbewerbsdenken enorm seien. Die einheitliche Währung wirke demnach wie ein Krisenkatalysator. Denn solange es Länder wie Deutschland gibt, die mit ihrer Lohn- und Wirtschaftspolitik ihre Partner in der EU unter Druck setzen, werde die Eurozone weiter auseinander driften.

Die Lösung kann also nicht heißen, darauf zu warten, dass es irgendwann wieder bergauf geht, weil andere ihre Hausaufgaben machen. Deutschland ist Nettogläubiger, d.h, dass bisher kaufkräftige Volkswirtschaften wie die USA bei uns verschuldet sind. Es ist doch sehr zu bezweifeln, dass sie ihren bisherigen Kurs einfach beibehalten. Zu Recht sind die Amerikaner stinkig auf uns. Denn unsere im Verlauf der Jahre angesammelten Exportüberschüsse müssten gerade jetzt investiert werden, um der Absatzflaute auf den Weltmärkten entgegenzuwirken. Aber wer sich schon darüber aufregt, dass die Deutschen ihre Abwrackprämie zu ausländischen Herstellern tragen, dem wird schwer beizubringen sein, dass genau das die richtige Antwort auf die Krise wäre. Würde man wirtschaftspolitisch noch viel mehr tun, anstatt abzuwarten und dümmlich wie irreführend vor einer Inflationsgefahr zu warnen, könnten auch deutsche Unternehmen wieder profitieren.

15
APR
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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