Die panische Angst vor Schulden

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Da hat sich die Bundesregierung nun endlich dazu durchgerungen, ein Konjunkturpaket zu beschließen (Keine Angst, es ist noch lange nicht in Kraft, erst im Sommer soll es soweit sein!) und alles was man darüber hört, ist die panische Angst der Medien vor der hohen Neuverschuldung. Hilfe, wer soll das alles bezahlen? Na ja, die Leiharbeiter werden künftig weniger beisteuern können, hat doch die Bundesregierung gerade beschlossen, das betriebene Lohndumping auf niedrigem Niveau festzuschreiben. Aber relativ gesehen, dürfen die Menschen, die von Leiharbeit betroffen sind, mehr von ihrem kärglichen Lohn zur Finanzierung der abzusehenden Haushaltslöcher beisteuern. Denn wenn beim Staat über direkte Steuern nix mehr reinkommt, kürzt er wie bisher vor allem bei den Sozialtransfers oder erhöht vielleicht noch mal die nicht nach der Größe des Einkommens gestaltete Konsumsteuer, um so doch noch an die Kröten von zum Beispiel Geringverdienern zu kommen, die ihren Lohn fast vollständig verkonsumieren müssen. Dazu braucht man keine Glaskugel.

Aber ich schweife ab. Es geht ja mal wieder um die Schulden. Die Rekordneuverschuldung wird nun zum Anlass genommen, eine schizophrene Debatte loszutreten, die überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Es geht doch nun wahrlich nicht darum, ob Schulden gemacht werden dürfen oder nicht. Diese Krise trifft die Volkswirtschaft so hart, dass die Defizite in den öffentlichen Haushalten so oder so massiv ansteigen werden. Das hat ja auch die Kanzlerin nach langen Überlegungen scheinbar richtig begriffen. Sie sagte selber, wenn sie nichts tun würde, wäre das Haushaltsdefizit am Ende viel höher und die Krise von längerer Dauer. Man fragt sich an der Stelle nur, warum einzelne Maßnahmen, wie die Steuer- und Beitragssatzsenkungen erst zum 1. Juli in Kraft treten sollen.

Ein Konjunkturpaket, das im Kern auf die wirtschaftliche Belebung abzielt, gerade weil es viel Geld in den Kreislauf pumpt und somit die für die Wirtschaft so wichtige Nachfrage generiert, hilft die Krise im Ergebnis zu verkürzen. Manchmal fragt man sich deshalb, welche Gehirnamputierten da in den Redaktionen rumhocken bzw. im Dunstkreis der Politiker ihr üppiges Dasein fristen und anscheinend überhaupt nicht Willens sind, einmal über volkswirtschaftliche Wirkungszusammenhänge nachzudenken. Besonders Christoph Slangen, der in Berlin unter anderem für die Neue Presse schreibt, fällt erneut mit dusseligen Fragestellungen auf.

Heute erscheint in der Neuen Presse ein Interview von ihm mit Peter Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrates ist. Slangens erste Frage an den Wirtschaftsweisen ist natürlich nicht jene, die nach der Wirkung des beschlossenen Konjunkturpakets auf die Wirtschaftsleistung und die Dauer der Krise abzielt, sondern einfach nur dümmlich darauf, ob am Ende höhere Schulden übrig bleiben würden. Diesen Möchtegern-Journalisten interessiert dann auch nicht Bofingers Antwort, dass die Verschuldung sich erstens nicht umgehen lässt und zweitens ein Nichtstun während einer wirtschaftlichen Krise, nicht nur noch höhere Schulden zur Folge hätte, sondern auch historisch bereits einmal bitter bestraft wurde.

Doch am Ende fragt Slangen noch einmal nach der Schuldenbremse, die 2015 greifen soll und ob bis dahin das konjunkturelle Tal durchschritten sei und nicht, ob diese Maßnahme angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Schulden, die Bofinger in seiner ersten Antwort erläutert hat, überhaupt sinnvoll sei. Deshalb muss Bofinger auch hier die offensichtliche Dummheit und Lernunfähigkeit des Fragestellers mit seiner Antwort kompensieren. Kein anderes großes Industrieland nutze ein solches Instrument. Und in der Schweiz, dem einzigen Land, das eine Schuldenbremse kennt, wurde diese 2003 außer Kraft gesetzt, weil sie schlicht bedeutet, dass sich die Politik ihrer Gestaltungsspielräume beraubt und den Staat somit handlungsunfähig macht.

Heiner Flassbeck sagt heute im manager-magazin über solche Leute, die auf eine Verschuldungsbremse pochen, sie hätten den Ernst der Lage nicht begriffen und machten sich schlichtweg lächerlich. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass das auch für Journalisten gilt. Christoph Slangen ist eine Lachnummer, dass habe ich schon mehrfach hier belegen können, aber nicht nur er. Gestern auf der Bundespressekonferenz stellte doch tatsächlich jemand die Frage, ob die Einführung einer Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit in der Krise nicht kontraproduktiv sei. Da ich nicht so schön formulieren kann, wie die akkreditierten Kollegen vor Ort, hier die hirnverbrannte Fragestellung, die den unterirdischen Geisteszustand unserer Journalisten sehr schön beschreibt: (nachzulessen in der Mitschrift der Pressekonferenz auf regierung-online)

FRAGE: “Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Sie wollen Arbeitsplätze sichern. Wie verträgt sich dieses Ziel denn mit der Tatsache, dass Sie sich auf Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit geeinigt haben, also ein neues Hemmnis auf dem Arbeitsmarkt schaffen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeitarbeit in Krisenzeiten besonders wichtig ist?”

Wo soll man sich da noch hinfassen? :|

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Deutschland eine Bananenrepublik

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Für viele wird diese Überschrift nicht sonderlich aufrüttelnd sein, weil sie schon längst der Überzeugung sind, Deutschland sei schlicht eine Bananenrepublik. Doch bisher fehlten anschauliche Beispiele aus dem poiltischen Alltag, die das auch belegen. Hinter die Fassade von PR-Kampagnen ließ sich nur schwerlich direkt blicken. Umso erstaunlicher ist da ein Bericht aus der Süddeutschen über die Montägliche Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Konjunkturpaket II.

Wenn man das liest, kann einem wirklich schlecht werden. Was wurde nicht alles im Vorfeld über den 5. Januar geschrieben und berichtet. Da sollte endlich etwas Handfestes gegen die Krise beschlossen werden. Selbst die Bundesregierung tat immer wieder so, als würde das Ende der besonnenen Zurückhaltung an diesem Termin erreicht werden und von da an forsch ans Werk gegangen. Doch dann liest man davon, dass die CDU nicht mal ein Konzept bzw. eine eigene Tagesordnung mitgebracht hat und sich lieber darauf beschränkte, den Maßnahmenkatalog der Sozialdemokraten gewohnt unsachlich nach dem Motto, Daumen hoch, Daumen runter zu beantworten.

Von Sachverstand keine Spur. Volker Kauder etwa quittiert den Vorschlag der SPD, einen Kinderbonus zu zahlen, plump mit dem Satz: “Von dem Geld kaufen die Leute dann Flachbildschirme aus Japan.” Genauso hatte Steinbrück (SPD) die angedachte Kindergelderhöhung im letzten Jahr kommentiert, als er sagte, dass Geld würde doch nur versoffen und verraucht. Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht mehr unbeschrankte Bahnübergänge im Berliner Regierungsviertel fordern? Ich fürchte nur, es gibt nicht so viele vorbereitete Nachrufe.

Jedenfalls ist klar, das unsere Regierung kein Interesse an der Lösung dieser Krise zu haben scheint, nicht nur, weil sie sich konsequent einem Lernprozess verweigert, sondern auch wegen der Tatsache, dass sich die Beteiligten auf solche lang vorher angekündigten und als richtungsweisend deklarierten Treffen offenbar überhaupt nicht vorbereiten und diese dann auch entsprechend armselig gestalten.

Derweil faseln Medien wie die Neue Presse Hannover von einer “Fetten Geldspritze” und spinnen weiter an dem Schuldenmärchen, wonach hohe kreditfinanzierte Investitionen den Staatshaushalt und künftige Generationen über Gebühr belasten würden. Noch immer haben diese medialen Mietmäuler nicht begriffen, dass der Staat noch mehr Schulden macht, wenn er die Wirtschaft stattdessen in eine tiefe Rezession abgleiten lässt. Irgendwann ist einfach kein Platz mehr da für neue Ösen auf dem immer enger zu schnallenden Gürtel.

Wie dämlich in der Birne muss man eigentlich sein, um sowas zu schreiben, wie Udo Harms es heute auf Seite 1 in seinem Leitkommentar tut:

“Denn auf Dauer lässt sich Wachstum nicht auf Pump finanzieren – das ist die wichtigste Lehre der aktuellen Krise.”

In dieser dummen Aussage verbirgt sich der gesammelte Unverstand aus einer offenbar fremdgesteuerten Denkrichtung. Plötzlich ist nicht mehr die zerstörerische Dimension eines deregulierten Finanzsektors die wichtigste Lehre, sondern die Pflege alter wirtschaftspolitischer Feindbilder. Man ignoriert weiterhin bewusst die Fakten. Zum Beispiel, dass durch höheres Wachstum auch Schulden abgebaut werden und zwar deshalb, weil die Produktivität durch zuvor getätigte Investitionen steigt. Deshalb sollte auch alles getan werden, um das Wirtschaftswachstum zu stützen. Deutschland steht doch deshalb so schlecht da, weil bis zu letzt geleugnet wurde, dass es unsere angeblich robuste Wirtschaft hart treffen werde. Und sie wird deshalb hart getroffen, weil die bisherige Wirtschaftspolitik und vorherrschende Denkrichtung falsch sind, weil sie statt Produktivität zu fördern, lieber auf die Reduzierung von allem setzt, was Kosten verursacht – einschließlich der menschlichen Arbeitskraft.

Die schwache Binnennachfrage hätte man schon viel früher beklagen können, wenn man denn die volkswirtschaftlichen Daten fachkundig und ohne ideologische Verblendung analysiert hätte. Doch damals hat man über Konjunkturprogramme nicht nur gespottet, sondern sie auch als weltfremd zurückgewiesen. Stattdessen hat man von einem Boom gefaselt, der Dank der Reformen angeblich zu Stande gekommen sei und nicht wegen der guten Entwicklung der Weltwirtschaft. Von den Reformen will Udo Harms wohl jetzt in der Krise nichts mehr wissen. Die sei freilich in ihrer weltweiten Dimension Schuld an unseren Problemen. Wo sind denn aber die Nachweise für den Erfolg dieser zwingend “notwendigen” Reformen geblieben? Wo die viel beschriebene “Nachhaltigkeit”? Wo stehen wir denn jetzt besser da?

Wie blind muss man sein? Es wird immer noch so getan, als bewege sich tatsächlich etwas. Dabei hören wir seit Monaten nur von Ankündigungen und Spitzentreffen. Nach dem Bericht der Süddeutschen ist doch außer den Glückwünschen zu Steinmeiers Geburtstag überhaupt nichts weiter passiert. Eine fachliche Diskussion fand doch gar nicht statt. In den Redaktionsbüros unserer Medien offenbar auch nicht. Dort ist man emsig darum bemüht, aus dem nachweislichen Nichts eine Geistergeschichte zu zimmern, nur um zu verhindern, dass sich etwas an der herrschenden Meinung ändert.

Aus dem Bericht der Süddeutschen zum Beispiel geht hervor, dass die SPD überhaupt nicht daran denkt, höhere Einkommen befristet stärker zu besteuern. Dennoch wurde dieses Detail gezielt gestreut, wahrscheinlich von der SPD Spitze selber, damit unsere Medien eine Skandalgeschichte daraus machen konnten. Gestern bezeichnete Anja Schmiedeke die SPD in der Neuen Presse deshalb auch als Partei, der nicht mehr zu helfen sei, weil sie sich als Steuersenkungsverhinderungspartei profiliere.

Die Kampagnen laufen also ganz gezielt gegen eine Alternative zur bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ziel ist eine Erhöhung der Dosis des bisherigen Gifts, an dessen Verkauf eine Minderheit ordentlich verdient. Und breit angelegte Irreführung, Betrug und Scharlatanerie sollen die schädlichen Wirkungen für die Masse verdecken helfen.

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Doch kein "Kaufrausch" mehr

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Die Neue Presse Hannover ist so dusselig. Man glaubt es nicht. Am Samstag titelt das Blatt noch groß auf Seite 1, dass der “Kaufrausch” nach Weihnachten ungebremst weiterginge und am heutigen Montag stellt man irgendwo hinten im Regionalteil fest, dass die Leute das getan haben, was sie nach Weihnachten immer tun. Umtauschen. Kleinlaut findet sich im Text die Bemerkung eines City-Händlers, der sagt, dass die Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft unerreicht bleiben werden.

Ach was tönte es noch am Samstag für erwartungsfrohe Worte. Nach dem Fall der Energiepreise sei die Kaufkraft gestiegen, hieß es unter anderem. Dumm nur, dass man heute schon wieder von steigenden Strompreisen im nächsten Jahr hört und von einem kräftigen Nachschlag für Mieter bei den Heizkosten.

Chefredakteur Harald John sollte sich echt mal überlegen, wie lange er noch so einen Müll Tag für Tag in den Druck geben will. Eine Entschuldigung für diesen miesen Schrottjournalismus wäre längst fällig.

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Immer noch im "Kaufrausch"

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Hallo liebe Leser, ich melde mich zurück aus der Weihnachtspause. Ich musste erstmal die Früchte des zurückliegenden “Kaufrausches” verdauen. :>>

Nun habe ich gedacht, das Thema endlich abschließen zu können, da titelt die Neue Presse heute und viele andere Medien munter weiter “Kaufrausch auch nach dem Fest”. 8| weiterlesen

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Tag der Klimaforscher ;-)

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Und der Tag der Optimisten in den Medien ist es auch. :roll:

“Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken” (Focus-Online)

“Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst” 8| (Welt-Online)

“Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben” (FAZ-Online)

Dabei stabilisiert sich das so genannte “Konsumklima” laut GfK auf niedrigem Niveau! Soll heißen, gerade mal auf dem Level vom Vorjahr. Und wer hier mitliest, der weiß bereits, dass das Vorjahresniveau noch einmal deutlich unter dem Niveau vom Dezember 2006 lag. Real ging der Einzelhandelsumsatz im Dezember 2007 um -6,9 Prozent im Vergleich zum Dezember 2006 zurück!

Quelle: destatis

Und auch die Neue Presse titelt heute wieder auf Seite 1 “Hannover im Kaufrausch”. Auf einen Kommentar hat man diesmal aber verzichtet. Dafür durfte die Regional-Redaktion ein dankbares Thema großflächig auf einer Seite abbilden. “Des Handels schönste Bescherung” schwallt einem da entgegen oder “Volle City, volle Kassen”. Dazu wie bestellt, Passanten mit vollen Tüten und lachenden Gesichtern.

Okay, man kann das ja machen. Zu Weihnachten sind die Läden immer voll und ein Thema ist es auch jedes Jahr. Und bei gerade einmal vier Seiten Regionalteil muss man schon ein bissel Füllmaterial günstig besorgen. Ich hätte ja auch nix dagegen, wenn da nicht am Schluss wieder ein Interview käme, mit der Überschrift: “Bisher ist von der wirtschaftlichen Krise nichts zu spüren”. Das zeigt doch einmal mehr die Kampagnenreiterei der NP, um davon abzulenken, dass es eine Krise gibt, die die Menschen real betrifft.

Mal gucken, was die NP zu den Konsumfühlern der GfK morgen schreibt. Die waren “real” nämlich ziemlich skeptisch. Das kennt man von den Marketingfutzis eigentlich nicht. Aber wie wir oben an den Schlagzeilen lesen können, ist die Interpretation eine PR-mäßig positive. Insofern bin ich eigentlich nicht sonderlich gespannt auf die Presse von morgen…

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Wo sich tatsächlich sparen ließe…

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Der deutsche Bundestag hat heute grünes Licht für ein weiteres militärisches Abenteuer gegeben. Und zwar dürfen sich deutsche Soldaten künftig an der “Piratenjagd” im Golf von Aden beteiligen. Im Rahmen der EU-Operation Atalanta steht deutschen Kampfeinsätzen nun nichts mehr im Wege. Der Einsatz kostet für ein Jahr schlappe 45 Millionen Euro.

Das wär doch was für unseren Christoph Slangen von der Neuen Presse. Oder doch nicht? Der wird wahrscheinlich erst bei Summen im Milliardenbereich aktiv. Aber hoppla. Der Afghanistan-Einsatz kostet die Regierung nach sechs Jahren Krieg bereits 2,6 Milliarden Euro. Wie teuer soll deutsches Kriegsspiel eigentlich noch werden?, hätte eine Frage von Christoph Slangen an unsere Kanzlerin im großen NP-Interview heute lauten können. Aber nichts war da zu lesen, vom knallharten Journalisten und seinem Kollegen Andreas Herholz, denen Angela Merkel, flankiert von ihrem Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, angeblich Rede und Antwort stand.

Sie haben heute vielleicht in den Morgennachrichten norddeutscher Radiostationen davon gehört. Die PR-Maschinerie läuft (bei mir schon in den ersten Nachrichten des Tages, um 5:30 Uhr auf NDR2. Da geht man dann richtig fröhlich zur Arbeit, wenn man hört, dass unsere Kanzlerin der NP ein Interview gegeben hat). Ich erspare ihnen mal die stümperhaften wie belanglosen Fragen, die man im Grunde unter Stichwortgeberei einsortieren muss, nach denen die Kanzlerin ihre nichts sagenden Sprechblasen aufpusten konnte.

Von kritischen Fragen keine Spur. Das ganze steht unter dem Merkelzitat, “Mehr Optimismus würde uns nicht schaden”. Wenn das die Botschaft ist, na dann gute Nacht. Mit Optimismus lässt sich nämlich keine Krise meistern. Man sollte schon etwas dagegen tun. Aber Merkel sagt bloß, sie werde ihren Beitrag leisten und glaubt daran, dass andere Menschen dies auch tun werden. Mehr sagt sie nicht, auch dann nicht, als die beiden Interviewer devot fragen, ob die Kanzlerin so nett sei, zu verraten, wie der Inhalt des zweiten Konjunkturpakets aussähe? Wirklich widerlich, diese Schleimerei.

Und warum saß eigentlich der Ulrich Wilhelm mit dabei? Kann die Merkel ihre Luftballons nicht alleine aufblasen? Na ja, in Sachen Interviewführung ist die Neue Presse ohnehin ziemlich eigen, wie mir aus der Redaktion einmal bestätigt wurde. Ich sage nur Eigen-PR. Der transportierte Inhalt eines Interviews ist dabei nicht so wichtig wie die Tatsache, dass man eine bekannte Person präsentieren darf. Zumindest ist das in der Rubrik “Interview” bzw. “Citizen der Woche” so der Fall. Man wolle seine Gäste nicht in die Zange nehmen, heißt es.

Nun ist das Merkelinterview eine Produktion freier Mitarbeiter in Berlin. Ich sehe jedoch keinen Unterschied. Man sollte bei der Lektüre also vorsichtig sein und sich nicht einlullen lassen. Jedenfalls wäre dieses Gespräch mit Merkel etwas, dass sich die Neue Presse hätte sparen können.

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Nachtrag zur angeregten "Prognosen Pause"

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Gestern habe ich ja darüber berichtet, dass Herr Zimmermann vom DIW für einen Prognose-Stopp wirbt, da die vielen Zahlen erstens alle verunsicherten und zweitens in Krisenzeiten Einfluss nähmen auf die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung. Zimmermann sprach von “selbst erfüllenden Prophezeiungen”.

Nun, die Neue Presse nimmt diese Gedanken eines offensichtlich geistig überforderten Wissenschaftlers in der heutigen Ausgabe dankend auf, um ihrerseits zu fordern: “Hört auf mit dem Hokuspokus! Dirk Busche zeichnet verantwortlich für einen Kommentar, in dem nun endlich mal gesagt werden darf, dass Vorhersagen der Wirtschaftsinstitute ob der dauernden Ungenauigkeiten entbehrlich seien.

Dabei hätte man es eigentlich bewenden lassen können, ja wenn da nicht wieder die alte NP-typische Meinungsmache eingestreut worden wäre, die da lautet, dass gerade “negative” Aussagen zum Wachstum schädlich seien. Busche ist nämlich wie Zimmermann der Auffassung, dass aufgrund der düsteren Prognosen der Institute die Bürger ihr Geld beisammen hielten anstatt es in den Konsum zu investieren. Damit würde die vorhergesagte Rezession zu der von Zimmermann beschriebenen “selbst erfüllenden Prophezeiung”.

Die “Kauflust” sei also abhängig von Prognosen und wirtschaftlichen Stimmungsbarometern. So, und da beginnt die journalistische Manipulation im Sinne herrschender Interessen. Denn tatsächlich ist die “Kauflust” abhängig von diesen Faktoren. Doch was hat die “Kauflust” mit dem realen Konsumverhalten der Bürger zu tun, Herr Busche? Das ist doch die entscheidende Frage.

Denn umgekehrt müsste man doch nun annehmen, dass die vorhergesagten positiven Wachstumsdaten der vergangenen beiden Jahre zu einem wiederum positiven Effekt beim Konsumverhalten geführt haben müssten. Und war das so zu beobachten? NEIN, wie sie u.a. hier nachlesen können. Dagegen ist die “Kauflust” oder anders etikettiert, das Konsumklima, gemessen von der GfK, immer sehr hoch gewesen. Doch diese Klimamessung ist der eigentliche Hokuspokus. Denn sie verschleiert immer wieder die tatsächliche Entwicklung des Konsumverhaltens.

Damit sieht es nun auf einmal so aus, als hätten wir nie ein Problem mit dem privaten Konsum gehabt. Erst in der Krise sei die Kaufzurückhaltung wegen schlechter ökonomischer Daten, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. So lenkt man elegant von Fragen zur Einkommensverteilung, zum Arbeitsmarkt und zu den reihenweise gescheiterten Reformen ab. Vielleicht sollte die Redaktion der Neuen Presse erstmal ihre Trickserei auf den Prüfstand stellen.

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Professor (Un)Sinns Logik

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Da sieht der erste Wirtschaftsforscher im Münchner ifo-Institut die schärfste Krise der Nachkriegszeit voraus, eine deutlich schrumpfende Wirtschaftsleistung von -2,2 Prozent, ein neuerliches Heer von vier Millionen Arbeitslosen, die jetzt auch real gezählt werden müssen, weil sie aus ihren schlecht bezahlten Mini- und Midi-Jobs, aus der Leiharbeit und ihren befristeten Verträgen entlassen werden, und dennoch springt Hans-Werner Sinn der untätigen Kanzlerin bei und mahnt zur Zurückhaltung. weiterlesen

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Steinbrück blamiert sich erneut

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Manchmal habe ich das Gefühl, Peer Steinbrück sieht in sich den Kaiser Wilhelm II der Neuzeit. Sein persönliches Regiment besteht darin, unbelehrbar und weltfremd über den Globus zu ziehen, um jenen seine dogmatische Glaubenslehre zu verkünden, die längst begriffen haben, was wirklich zu tun ist.

Diesmal schimpft Steinbrück in der amerikanischen Zeitung “Newsweek” (siehe u.a. hier bei SpOn) über die Haushaltspolitik des britischen Premiers Gordon Brown. Und wie Kaiser Wilhelm II lässt sich Steinbrück vorführen. Er blamiert sich mit seinem dummen Gesabbel von gestern und schadet seinem Land, das er zusammen mit Merkel politisch isoliert.

Brown wirft er vor, dass dessen expansive Ausgabenpolitik, unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, geradewegs in den Schuldenstaat führe. Diese Schulden müsse dann eine “ganze Generationen” abtragen. Dieser Vorwurf stieß zurecht auf Unverständnis und belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Die Antwort kam prompt und verwies noch einmal deutlich auf die Tatsache, dass Steinbrück und die Bundesregierung eine “Meinung der Minderheit” vertreten.

Aber was kümmert das unseren Finanzregenten. Die Durchsetzung von Minderheitspositionen kennt er ja aus der eigenen Partei, die unter ihm und seiner rechten Clique arg zu leiden hat. Steinbrück will den Ernst der Lage einfach nicht begreifen. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen kommt gerade mit neuen Horrorzahlen das Schrumpfen der Wirtschaft betreffend heraus. Sogar das von Professor (Un)Sinn geleitete ifo-Institut rechnet mit minus 2,2 Prozent im nächsten Jahr und sieht darüber hinaus Deutschland auch für 2010 in der Rezession.

Doch Steinbrück und Merkel beschimpfen und reden lieber über die Maßnahmen anderer Regierungen, statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, der von diesen beiden gerade sehenden Auges vor die Wand gebrettert wird. Deutschland begibt sich in die Isolation, sollte nicht bald ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet werden. Dieses Interview in “Newsweek” kann man daher auch als gezielte Aktion von der “Meinungsmehrheit” betrachten, um Druck auf Deutschland auszuüben. Schließlich hat die Bundesrepublik als Dauerexportweltmeister jahrelang von der Kaufkraft der anderen profitiert.

Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen ihre Politik endlich ändern!

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

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Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

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Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an “einem Wettbewerb um Milliarden” beteiligen. weiterlesen

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Die Dogmenpredigten gehen weiter

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In der heutigen Neuen Presse Hannover sieht man mal wieder, dass am dogmatischen Denken festgehalten wird. Krise hin oder her. Die alten Rezepte bleiben. Heiko Randermann kommentiert heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition. Er beschreibt das gestern vorgestellte magere Programm von CDU und FDP als ehrlich und warnt gleichzeitig davor, vom Sparkurs und dem Ziel ausgeglichener Haushalt abzuweichen wenn es in die Rezession geht oder um Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei den Beamten. weiterlesen

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