Nachtrag zum Plusminus-Beitrag über die Geldmenge

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Gerade lese ich, dass die FED die Dollarmenge weiter erhöhen will. Bisher konnte ich mir nicht erklären, wie daraus nun eine Inflationgefahr entstehen soll, wenn gleichzeitig die Nachfrage zurück bleibt.

Nun, das Problem liegt wohl darin, dass die Erhöhung der Geldmenge u.U. nicht dazu führt, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ergebnis ist dann eine “Stagflation”. D.h. stagnierende Volkswirtschaft und steigende Inflation aufgrund der Entwertung des Geldes. Das kann man gegenwärtig in den USA beobachten.

Insofern ist die Sorge der beiden Wissenschaftler im Plusminus-Beitrag vor einer Inflation durchaus berechtigt. Es ändert aber nichts an meiner Kernaussage, dass die Politik neben der monetären Steuerungsmöglichkeit der Zentralbanken regulierend in den Finanzmarkt eingreifen muss.

Das viele Geld muss investiert werden! Es müssen reale Gegenwerte entstehen und vor allem müssen die Löhne, die Renten und die Sozialleistungen angehoben werden, damit es zu einem Konsumimpuls kommen kann. Dazu braucht es umfangreiche Konjunkturprogramme, die vor allem einen beschäftigungssichernden Aspekt beinhalten. Nur so ließe sich die Wirtschaft mMn stabilisieren.

Tut man hingegen nichts oder begnügt sich mit dem, was man bereits auf den Weg gebracht hat, so wie die Kanzlerin heute im Bundestag, dann fährt der Laden weiter gegen die Wand. Wenn man sich den dramatischen Rückgang bei den Auftragseingängen der Industrie anschaut (siehe hier), so kann man nicht mehr um den heißen Brei herumreden. Die Stagnation ist da. Die Löhne werden fallen, die Gewinne sinken und in diesem Zuge auch die Steuereinnahmen des Staates.

Statt aber diese Zahlen zum Anlass zu nehmen, aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben und massiv zu investieren, sorgt man sich in Berlin um die Höhe der Schulden, bzw. darum, wie man die Schulden aus den jetzigen Konjunkturpaketen wieder zurück zahlen könne. Noch immer scheint man nicht begriffen zu haben, dass die Verschuldung des Staates sehr viel höher sein wird, wenn man den Dingen, so wie sie sich aktuell darstellen, ihren Lauf lässt.

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"Er hat die Welt süchtig gemacht!" ???

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Zum Plusminus-Film Finanzkrise und der totale Kollaps

Ich habe mir den Plusminus-Film auch angesehen und finde ihn eigentlich nicht sehr überzeugend. Denn es wird darin die Aussage gemacht, dass die Entwicklung der Geldmenge ursächlich für die Krise sei. Das ist in meinen Augen falsch. Außerdem wird mit der Stigmatisierung Alan Greenspans (Zitat: “Er hat die Welt süchtig gemacht!“) davon abgelenkt, dass es eine kriminelle Art der Spekulation gab bzw. die Möglichkeit, dubiose Finanzprodukte zu kreieren, ein Kettenbriefsystem zu etablieren und Wetten mit diesen unsoliden Produkten zu betreiben. Dass zu erlauben, war eine bewusste politische Tat.

Die Zinssenkungen der FED in Krisenzeiten hat ja auch nichts damit zu tun, einen noch größeren Crash bewusst vor sich her geschoben zu haben oder zu verschleiern, sondern auf monetäre Krisen mit Hilfe von Geldpolitik angemessen zu reagieren. Etwas, was der Europäischen Zentralbank (EZB) bis heute ziemlich schwer fällt. Dass allein reicht aber nicht aus. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn sich die Politik nicht ändert, und es keine Regeln für den Finanzmarkt gibt, wird weiterhin spekuliert werden und Krisen entstehen. Die Zinssenkung der FED auf Null oder der historisch niedrige Leitzins der Bank of England sind doch nur alarmierende Symptome eines maroden Systems, dessen Verteidiger sich schlicht weigern, es aufzugeben.

Ich kann auch nicht die Hysterie der beiden Experten im Film vor einer Inflation aufgrund des vielen Geldes verstehen. Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Wir haben gegenwärtig eine Rezession und sie wird schlimmer. Wir sollten uns daher mehr vor einer Deflation fürchten, d.h. vor einer Abwärtsspirale aus Preisen und wirtschaftlicher Entwicklung. Es wird ja aktuell auch wieder alles dafür getan, höhere Lohnabschlüsse zu verhindern. Woher soll dann also eine Inflation kommen? Von der Nachfrage auf keinen Fall. Es sei denn, man adaptiert das gescheiterte US-amerikanische Konsummodel.

In Deutschland ist die Binnennachfrage schwach und wird schwächer werden. Und was ist mit den USA? Auch da gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass die Nachfrage wieder auf das Niveau vor der Krise steigen wird. Denn dort wurde die Lohnentwicklung durch Schulden ersetzt. Das gehört eben auch zum Verständnis der Krise hinzu. Die hohe amerikanische Nachfrageaktivität basierte eben genau auf dem Prozess, schwache Lohnentwicklungen und damit realen Verlust an Kaufkraft durch billige und z.T. kostenlose Kredite auffangen zu können. Doch wo sind die Lohnerhöhungen, die nicht bezahlt werden mussten, gelandet, wenn gleichzeitig die Produktivität unvermindert zugenommen hat?

Richtig –> in einer Form der Umverteilung von unten nach oben -> Zuwachs an Kapitaleinkommen, von dem ein Großteil eben nicht reinvestiert wurde, sondern im Finanzkasino landete, wo dann mit den verpackten Häuslekrediten und Konsumkrediten ein fröhliches Katz und Maus-Spiel betrieben wurde um die Frage, wer erkennt als erster, dass die Kredite nie bedient werden können.

Die Theorie der Geldschwemme ist also eher ein Scheingefecht. Es geht vielmehr um reale Ungleichgewichte, und zwar zwischen Einkommen einerseits und Volkswirtschaften andererseits.

Richtig ist, dass der Staat wiederum Steuergelder aufwendet, um die entgangenen Gewinne, also die realen Verluste der Zocker aufzufangen. Damit würde aber nur der Weg des weiteren Auspressens von menschlicher Arbeitskraft beschritten. Der Staat müsste das aber überhaupt nicht tun. Und da sind wir bei der Grundfrage oder auch Systemfrage. Warum lässt der Staat eine Bank wie die HRE z.B. nicht einfach Pleite gehen und garantiert stattdessen nur für die Einlagen der Konten, nicht aber für die Zockerei-Geschäfte außerhalb und innerhalb der Bilanz? Das wäre viel billiger. Auf der anderen Seite verlören dann aber die geschätzten shareholder, also die Besitzer der Bank nicht nur ihre Rendite, die nur auf Grundlage des Zockergeschäfts bezahlt werden kann, sondern auch ihre Anteile und damit die Aussicht auf einen Profit beim Verkauf selbiger.

Was wäre also daran schlimm? Was wäre zudem daran schlimm, Profiteure wie Flowers noch zusätzlich zur Kasse zu bitten. Wenn schon nicht strafrechtlich, dann doch bitte steuerrechtlich? Das eigentliche Bankgeschäft, nämlich Kredite zu vergeben, die in den realen Wirtschaftskreislauf fließen, kann der Staat auch allein bewerkstelligen. Dafür braucht es keine private Bank. Die hatten ihre Chance, würde ich sagen.

Und wenn ich mir die filmische Darstellung von Alan Greenspan noch einmal genauer anschaue, mir den Schuldvorwurf der Redaktion an den ehemaligen Notenbankchef der FED erneut vor Augen führe und die These von der Geldschwemme darüber lege, komme ich nicht an der Feststellung vorbei, dass es sich hierbei auch um eine plumpe Bedienung antisemitischer Ressentiments handelt. Ist Alan Greenspan am Ende nur Schuld, weil er Jude ist? Ich hoffe nicht, dass diese Überlegung bei den Urhebern des Beitrags Antrieb war.

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Familie hat Konjunktur, weil…

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… in der Krise die Geburtenziffer im Hundertstelbereich (Edit: ist natürlich quatsch, da keine Zeitangabe – siehe Kommentar unten) anzusteigen scheint. In der Formel 1 nennt man so etwas liebevoll “Wimpernschlag”. In den Medien dagegen spricht man in (Achtung: Freudscher Begriff) Anlehnung an die schwere Rezession, in der wir uns befinden, von Familienkonjunktur. Tom Buhro quatschte gestern in den Tagesthemen gar von “Kinder im Kommen”.

Wuah, wie furchtbar. Alle Medien machen dieses Täuschungsmachwerk der Ursula von der Leyen mit. Auch die Neue Presse Hannover natürlich. Und diesmal ist es wirklich schade. Denn eigentlich kann ich Christian Lomoth sehr gut leiden. Ist er doch einer der wenigen in der Redaktion, die meiner Meinung nach noch klar denken können. Dennoch lobt er heute im Leitkommentar auf Seite 1 in schleimiger Weise die Familienministerin. Sie hätte einen guten Job gemacht. Das Lob und die Jubelstimmung hätte sich die siebenfache Mutter verdient. Bäh, pfui Teufel, kann ich da nur sagen.

Wenn wir für einen Moment annehmen, dass die weniger als leicht gestiegene Geburtenziffer in 2007 und die weitere Zunahme der Geburten in 2008 tatsächlich etwas aussagen würde, wieso ist es dann die wankende Wirtschaft, die den Familiensinn stärke? Hat sich da etwas an dem Zeitraum zwischen Empfängnis und Geburt, den man gemeinhin als Schwangerschaft bezeichnet, geändert? Hat es eine Verkürzung gegeben? Wie können Kinder, die in 2008 zur Welt gekommen sind, in dem Bewusstsein einer wankenden Wirtschaft gezeugt worden sein?

Laut Bundesregierung gab es bis zum Tag der Lehman-Pleite am 15. September 2008 doch überhaupt keine Krise, die Deutschlands Wirtschaft hätte treffen können. Sogar noch zum Jahreswechsel 2008/2009 sprach man von der robusten deutschen Wirtschaft. Und ich glaube, die tun das immer noch, obwohl das DIW bereits von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent ausgeht.

Da will uns jemand verschaukeln. Frau von der Leyen täuscht und trickst und macht dabei vor keinem noch so seniblen Thema halt. Denn das eigentlich schäbige an dieser Ministerin ist – und das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden – dass sie die Debatte um Kinderpornografie instrumentalisiert hat, um ihrem irren und außer Kontrolle geratenen Amtskollgen Schäuble einen Gefallen zu tun. Der möchte nämlich per se Internet-Seiten sperren können.

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Deutsche Wirtschaft schrumpft auch im 4. Quartal 2008

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Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal 2008 deutlich zurückgegangen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im vierten Quartal 2008 um 2,1% niedriger als im dritten Quartal; das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland. Eine rückläufige Wirtschaftentwicklung verzeichneten bereits die beiden Vorquartale, in denen das BIP um jeweils 0,5% gesunken war. Lediglich in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 ist die deutsche Wirtschaft gewachsen (+ 1,5%).

Quelle: destatis

Damit ist die deutsche Wirtschaft wie zu erwarten war mit am härtesten von der weltweiten Krise betroffen. Wenn man dann noch mal die Aussagen von “Experten” und Politikern vor dem geistigen Auge Revue passieren lässt, insbesondere das Gerede von der robusten deutschen Wirtschaft fragt man sich, was da eigentlich gemeint war. Was ist denn nun mit den angeblich so erfolgreichen Reformen? Für was sind sie jetzt gut? Für was waren sie vorher gut?

Wir werden es nicht erfahren. Eine kritische Bilanz wird es wieder nicht geben. Im Gegenteil, es wird weiter einer Erhöhung der Reformdosis das Wort geredet werden. Die Schuldenbremse ist ja schon fast Gesetz. Sie verhindert, das künftige Regierungen, den durch die Reformen angerichteten Schaden wieder beheben können. Das nenne ich mal nachhaltige Politik. Wenn man also über Generationengerechtigkeit redet, sollte man sich die Schuldenbremse und die “Reformen” der letzten Jahre genau anschauen. Sie sind es, die die künftigen Generationen deutlich belasten werden.

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Sachverständige: Konjunkturpaket kommt zu spät

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Quelle: Deutscher Bundestag

Professor Peter Bofinger (Universität Würzburg) erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum die steuerlichen Maßnahmen des Pakets erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 wirksam werden sollten. Das passe nicht zum Verlauf der Krise und sei ein Fehler. Der private Verbrauch sei rückläufig. “Die ganze Story mit dem guten Weihnachtsgeschäft war falsch”, erklärte Bofinger.

Nur zur Kenntnis. Die Märchenstory über das tolle Weihnachtsgeschäft war nicht nur falsch, sondern eine Erfindung der PR-Agenturen. Und die Medien haben alle mitgemacht. Ich habe das im Hinblick auf die Berichterstattung in der Neuen Presse Hannover anschaulich beschrieben.

Ich habe auch hier dargelegt, wie mit Peter Bofingers Analysen in der Neuen Presse umgegangen wurde. Christoph Slangen, der ihn für das Blatt im letzten Monat interviewte, hat nichts begreifen und immer nur auf die Schuldenbremse abheben wollen, von der Bofinger ganz klar sagte, dass sie totaler Blödsinn ist. Alles andere, was Bofinger zur Wirtschaftspolitik zu sagen hatte, prallte in stoischer Weise an Slangen, der fleischgewordenen Borniertheit, ab.

Steuerentlastungen an sich sind kein geeignetes Mittel, um für konjunkturelle Belebung zu sorgen. Da gibt es weitaus wirksamere Instrumente. Nur wenn man davon überzeugt ist, dass Steuerentlastungen das Richtige seien, um in der Krise einen Impuls zu setzen, so wie es die Bundesregierung verlautbart, wieso lässt man sich dann so viel Zeit bei der Umsetzung dieser Maßnahme? Da hat Peter Bofinger völlig Recht. Das ist widersinnig, vor allem wenn man sich vor Augen führt, welchen Verlauf der gerade jetzt so wichtige private Konsum seit Jahren genommen hat.

Das Märchen über den “Weihnachtskaufrausch” sollte also nur dazu dienen, der Bundesregierung den Rücken frei zu halten. Es sollte der Eindruck erweckt werden, die Regierung hätte genügend Zeit zu handeln. Und es standen schließlich einige Politiker vor den Mikrofonen, die angesichts des Weihnachtsmärchens verkündeten, dass nunmehr keine unmittelbare Notwendigkeit für ein großzügiges Konjunkturpaket bestünde.

An diesem Beispiel kann man wunderschön studieren, wie PR-Kampagnen gezielt in der Tagespresse lanciert wurden, um politische wie auch wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Von unabhängiger Berichterstattung keine Spur. Im Gegenteil. Manchmal hat man den Eindruck, solche Journalisten bekommen extra Geld dafür. So lässt sich in Zeiten der andauernden Zeitungskrise, die mit dem Finanzdesaster im übrigen rein gar nichts zu tun hat, auch Geld verdienen.

Witzig und erschreckend zugleich ist dabei nur, dass sich der Chefredakteur der Neuen Presse Hannover auch noch künstlich aufspielte, als bekannt wurde, dass Ministerien vorgefertigte Beiträge an Redaktionen verkauften. Angesichts der Kampagnen, die die Neue Presse Hannover in der letzten Zeit fährt, ist das echt der Hammer und eine bodenlose Unverschämtheit.

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Bemerkenswerte Sätze in der FTD

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Konjunktur – Wenn das Ausland streikt

Den Leitartikel sollten sie gelesen haben. Darin sprechen der/die Autoren (man erfährt es nicht) der herrschenden wirtschaftspolitischen Haltung deutscher Politiker, ihrer Experten und ihrer Mietmäuler klares Misstrauen aus. Man könnte auch sagen, er/sie halten die Verantwortlichen wie Steinbrück z.B. für borniert.

Wer heute als führende Handelsnation noch immer versucht, nur bei anderen auf dem konjunkturpolitischen Trittbrett mitzufahren, der macht sich unglaubwürdig.

Quelle: FTD

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Einzelhandelsumsatz 2008 real um 0,4% gesunken

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Im Vergleich zum miesen Jahr 2007 sank der Einzelhandelsumsatz auch in 2008 noch einmal um real 0,4 Prozent. Der “Kaufrausch-Monat” Dezember 2008 ist besonders interessant. Die Statistiker vermelden auch hier einen realen Rückgang um 0,3 Prozent zum Dezember 2007.

Quelle: destatis

Aus den Fakten, die das statistische Bundesamt heute schwarz auf weiß liefert, werden zwei Dinge ganz klar.

  1. Es gab keinen “Kaufrausch” im Dezember 2008!
  2. Der private Konsum ist auch weiterhin keine nennenswerte Stütze der Konjunktur!

Kopfschüttelnd kann man in diesem Zusammenhang nur zur Kenntnis nehmen, dass gestern die GfK noch stolz vermeldete, der private Konsum würde in 2009 stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Die dubiosen Ergebnisse der GfK werden jedesmal durch die realen Daten widerlegt. Dennoch dürfen die Klimaforscher weiter Wahrsagerei betreiben und unsere Medien tun so, als hätte das irgendeine Aussagekraft.

Ich erinnere noch einmal an die unsägliche Weihnachtskaufrauschkampagne der Neuen Presse Hannover.

Eine Chronologie:

  • Heute, Kinder, solls was geben … (08.12.2008)
  • Krise? City von Käufern gestürmt (09.12.2008)
  • Kaufen gegen die Krise (von Udo Harms) (09.12.2008)
  • Hannover im Kaufrausch (22.12.2008)
  • Kaufrausch auch nach dem Fest (27.12.2008)

Aber die NP hatte sich ja vorsorglich abgesichert, falls es doch keinen Kaufrausch geben sollte. Am 17.12.2008 hieß es von Dirk Busche “Hört auf mit dem Hokuspokus!”, gemeint waren die Institute mit ihren Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung und Hubertus Pellengahr durfte im Interview sagen „Größte Gefahr für den Konsum sind die Horrormeldungen“. Dumm nur, dass die positiven Meldungen der Vergangenheit nie zu einem Anstieg des privaten Konsums beigetragen haben.

Die Geschäftsführung der Neuen Presse Hannover sollte sich bei ihren Lesern endlich für dieses miese manipulative Kampagnenspiel entschuldigen.

Aber auch andere lagen am 22.12.2008 ziemlich weit daneben als Schlagzeilen auftauchten, wie…

“Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken” (Focus-Online)

“Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst” (Welt-Online)

“Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben” (FAZ-Online)

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Merkel warnt vor "Protektionismus"

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Es ist Halbzeitpause. Gerade lese ich im Videotext der ARD, dass Frau Merkel in Davos die Amerikaner vor protektionistischem Verhalten warnte. Sie sehe es unter anderem mit Misstrauen, dass die Vereinigten Staaten ihre Automobilindustrie massiv unterstützen. Die soziale Marktwirtschaft basiere jedoch auf Prinzipien, die weltweit gelten sollten. :DD

Ich schmeiß mich weg. Da geht dem wandelnden Sprechblasenautomat aber gehörig die Muffe. Da scheint jemand schlagartig begriffen zu haben, welch dusselige und eindimensionale Wirtschaftspolitik man doch in den letzten Jahren betrieben hat. Oder doch nicht? Na ja. Jedenfalls hat der Steinbrück heute im Bundestag gesagt, dass Deutschland als Exportweltmeister das Land sei, welches am stärksten von der Kaufkraft anderer Volkswirtschaften abhängig ist. Jo, und da ist es nunmal schlecht, wenn Nationen wie die USA erstmal ihre eigene Wirtschaft schützen, bevor sie wieder die Dumpingprodukte made in Germany ins Land lassen.

Protektionismus, auch ein “Spring ins Feld Teufel”? Nein. Auch das hätte man vorher wissen können. Die USA lassen doch nicht ihre Realwirtschaft vor die Hunde gehen, nur weil deutsche Produkte so billig sind. Umso mehr sollte sich Deutschland endlich darauf besinnen, von dem alten Kurs des radikalen Lohndumpings wegzukommen. Merkel wollte sich in Davos angeblich mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz treffen. Hoffentlich hört sie ihm zu und begreift, dass es an forderster Front am Einsatz des Exportweltmeisters liege, in der Krise einen Beitrag zur Stützung der Weltkonjunktur zu leisten. Schließlich hat man in den letzten Jahren enorm profitiert und sehr gut verdient. Doch die Bundesregierung steuert mit ihrem vergleichsweise mickrigen Konjunkturprogramm recht wenig zur Entspannung bei.

Insofern sollte Frau Merkel nicht vom Export ihrer “Neuen Sozialen Marktwirtschaft” nach dem Leitbild der INSM träumen, sondern der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass es einer Änderung der eigenen bornierten Dogmengläubigkeit bedarf, anstatt weiterer sinnentleerter Sprechblasen.

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Zur Finanzmarktkrise

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Oskar Lafontaine zum Jahreswirtschaftsbericht 2009


Die Rede in schriftlicher Form gibt’s hier.
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Und in der jungen Welt lese ich folgende Bemerkung des Redakteurs Rainer Balcerowiak,

“Aber nichts spricht dagegen, daß der Geldkreislauf künftig in staatlicher Regie organisiert wird. Die Privatbanken haben die Weltwirtschaft in eine der schwersten Krisen der Moderne geführt und dabei eine Spur der ökonomischen Verwüstung gezogen. Sie haben keine Existenzberechtigung mehr.

Quelle: junge Welt

  • Man muss sich schon fragen, warum die Bundesregierung zum Beispiel über 18 Mrd. Euro an die Commerzbank überweist, dafür aber nur 25 Prozent der Anteile übernimmt, obwohl man die Bank für 4 – 5 Mrd. Euro hätte komplett kaufen können. |-|
  • Es ist auch nicht zu begreifen, wie die Milliarden Steuergelder für die Banken vor dem Abfluss in die noch immer feuchten Steueroasen geschützt werden sollen, wenn es die Bundesregierung nicht für nötig hält, diese Trocken zu legen, wie es Steinbrück z.B. vollmundig versprochen hatte.
  • Es ist auch nicht zu verstehen, warum die Bunderegierung es bis heute noch nicht geschafft hat, die für das Casino-Spiel so wichtigen Bilanzierungsregeln zu ändern. Noch immer ist es Banken möglich, Risiken in Zweckgesellschaften auzulagern und an der eigenen Unternehmensbilanz damit vorbei zu schummeln.
  • Interessant ist dann auch Lafontaines Feststellung, dass bei der Bemessung der Dimension eines Konjunkturpakets, der Bezugsrahmen gesetzt werden müsse, d.h., dass man sich darüber klar werden müsse, wie tief die Rezession absehbar sein werde, um dann aufgrund dieser Daten den Umfang einer Gegenmaßnahme bestimmen zu können.

    Die Bundesregierung hat aber genau das Gegenteil getan. Sie verabschiedete ein erstes Konjunkturpaket, um mal zu gucken, was daraus wird. Dann musste sie schließlich zu einem zweiten Paket getragen werden, dessen Dimension dann nicht an dem eigentlichen Bedarf gemessen wurde, wie Lafontaine mit Zahlen der Commerzbank und des Bundeswirtschaftsministers schön belegt, sondern an der Tatsache, der auf Rekordniveau ansteigenden Neuverschuldung. Das ist der eigentliche Witz. Während andere Nationen sich ihre Wirtschaftsdaten genau angucken und danach entsprechend ihre Gegenmaßnahmen zur Verhinderung eines größeren Einbruchs ausrichten, debattiert man hierzulande über die Verschuldung und Schuldenbremsen. Es fehlt weit und breit an volkswirtschaftlichem Sachverstand.

  • Und das bringt uns dann mal wieder zum Finanzminister Peer Steinbrück und seinen dümmlichen Äußerungen zurück. Noch im Herbst 2008 in der Haushaltsdebatte hat er verkündet, dass er am Konsolidierungskurs und dem weiteren Abbau der Staatsquote festhalten werde. Damals hat Lafontaine in direkter Gegenrede geantwortet und ihm eine unsinnige Verhaltensweise in der Krise vorgeworfen. Da hat Steinbrück nur hämisch gegrinst und abgewunken. Nun ist dieser Idiot ziemlich abgetaucht und muss ein Konjunkturprogramm verteidigen, das er im Vorfeld immer als dummes Zeug abgelehnt hatte.
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Anhaltende Reallohnverluste

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Seit 2004 sinken in Deutschland die Reallöhne. Das geht aus einer aktuellen Bilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor (siehe hier).

Reallohnentwicklung

Und das Ganze trotz der bejubelten Aufschwungsjahre. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Reformen wurden fälschlicherweise für das Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht. Richtig ist, dass sie die abfallende Lohnentwicklung verursacht und beschleunigt haben. Denn nur durch den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, verknüpft mit der Förderung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, der Einführung von Hartz IV und den damit verbundenen Druck auf die Tarifverträge sowie das jahrelange Gerede von der Lohnzurückhaltung, ist diese Entwicklung zu erklären.

In den Jahren 2000 – 2007 sind die Löhne in Deutschland nach Angaben der Europäischen Kommission inflationsbereinigt gerade einmal um 1,4 Prozent gestiegen. Damit belegt Deutschland in dieser Statistik den vorletzten Platz. Im Durchschnitt aller 27 EU-Länder stiegen die Löhne im selben Zeitraum um 7,5 Prozent. In den 15 alten EU-Staaten stiegen sie um 6,4 Prozent – also über viermal so viel, wie in Deutschland. Das Volkseinkommen wuchs dagegen zwischen 2000 und 2007 um 20 Prozent oder 300 Milliarden Euro an. Davon haben die Beschäftigten aber nur 80 Milliarden Euro abbekommen – der Rest landete im Geldbeutel einiger weniger.

Das gutbetuchte obere Zehntel der Bevölkerung verfügt derzeit über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro – das sind also rund 4 Billionen Euro. Die unteren 70 Prozent besitzen dagegen nur neun Prozent des Gesamtvermögens. Über ein Viertel aller Erwachsenen haben nach FR-Informationen gar nix oder sind verschuldet. Und dennoch wird bei den beginnenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn sowie bei der Telekom schon wieder gemauert und gedroht. Diesmal wird die Wirtschaftskrise vorgeschoben, um abermals auf die Lohnbremse drücken zu können.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Wirtschaftsbericht davon, dass der konjunkturelle Einbruch nur vorübergehend sein werde und fordert in ihrer Erklärung optimistisches Denken ein. Christoph Slangen quasselt in der Neuen Presse Hannover mit “Zweckoptimismus im Superwahljahr” mal wieder völlig am Thema vorbei. Bis zum Jahreswechsel war in diesem Blatt eine Kaufrausch-Geschichte nach der anderen zu lesen, und nun heißt es auf einmal, dass die Konsumlust doch nicht so rasch um sich greifen werde, obwohl den Menschen “wegen niedrigerer Rohstoffpreise” angeblich mehr Geld zur Verfügung stünde (Zitat: Christoph Slangen).

Über die katastrophale Lohnentwicklung und dem damit einhergehenden anhaltenden Kaufkraftverlust sowie die realen Vermögensverhältnisse verliert der Berliner Honorarschmierfink mal wieder kein Wort. Die Binnennachfrage wird also auch in diesem Jahr nichts zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können, dabei wäre sie ein wirksames Instrument gegen die Rezession.

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Gedanken zur Amtseinführung

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Heute ist der Tag, an dem Barack Obama vereidigt und ins Weiße Haus einziehen wird. Sie kommen gar nicht am neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbei. Nahezu alle Kanäle berichten live über den traditionsbeladenen Festakt zur Amtseinführung. Man kann nur hoffen, dass die journalistische Begleitung bei ARD, ZDF, RTL, Phoenix, n-tv und N24 anders sein wird, als wir das zum Beispiel aus Sendungen wie “ZDF Royal” kennen, in der sich stundenlang über den Schluckauf ihrer Majestät unterhalten wird.

Vielleicht hören wir ja auch etwas über den Präsidenten Obama und seine künftige politische Linie. Neben all der Freude über den Sieg des Demokraten und dem rauschähnlichen Zustand ganzer Massen, die gar vom größten Ereignis seit Jesus Christus fantasieren, möchte man doch gern wissen, wie der neue Präsident seinen Wandel zu gestalten gedenkt. In Sachen Außenpolitik hat er ja, wie Amtsvorgänger Bush, ebenfalls deutlich aber höflich erklärt, dass er sich ein größeres Engagement der Europäer und besonders der Deutschen an den Krisenherden der Welt wünscht. Der Krieg wird für Amerika einfach zu teuer.

Innenpolitisch muss sich Obama mit der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Zu diesem Punkt hat er etwas sehr Interessantes gesagt. Und zwar müsse man nun massiv investieren, um die Konjunktur zu stützen. Über höhere Schulden solle man sich keine Sorgen machen, denn kurzfristig sei es am wichtigsten, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern. Mit dieser Einstellung wäre er in Deutschland bei allen unten durch, die bereits nach einer Schuldenbremse riefen, als das deutsche Konjunkturprogramm noch gar nicht beschlossen war.

Daran kann man erkennen, wie unsachlich die Schuldendebatte in Deutschland eigentlich geführt wird, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb halte ich die FDP nach wie vor für einen widerlichen opportunistischen Haufen von Parolendreschern, die sich der langfristigen Wirkung ihrer einfachen Politrezeptur, die sie medienwirksam unters Volk streuten, gar nicht bewusst sind. Die Amerikaner hingegen wissen ganz genau, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Die gilt es in der Krise aktiv zu beleben.

Die deutsche Ablehnung Schulden gegenüber, ist eigentlich nicht zu verstehen. Vor allem nicht von der FDP, die sich immer als Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien aufspielt. Freiheit statt Sozialismus, hieß es da kürzlich in Erinnerung an den Altnazi Filbinger noch. Dabei beruht auf der Tatsache, Schulden machen zu können, doch das ganze marktwirtschaftliche System. Ohne Schulden stünde doch alles still. Mario Müller bringt es in seiner FR-Kolumne auf den Punkt:

“Ohne Kredit stünden nicht nur alle Räder still, sie wären gar nicht erst produziert worden. Wie schnell es eng werden kann, zeigen die Klagen von Unternehmen über die aktuelle Kreditklemme. Und selbst der sparsame Bürger ist auf Darlehen angewiesen, will er Wohneigentum oder ein Auto kaufen.”

Der Staat muss in der Krise also Schulden machen, um den Laden am Laufen zu halten, den alle übereinstimmend für den besten und schönsten halten, den es je gab. Tut er es nicht oder wird er per Gesetz gezwungen, sich weniger Geld zu leihen, als nötig wäre, muss er zwingend an sich selber sparen. D.h., der Staat muss seine Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anpassen, denn breite Steuersenkungen will die FDP ja auch. Und die Menschen freuen sich dann über mehr Netto vom Brutto? Nein, denn durch das Ausbleiben von staatlichen Investitionen, geraten die Jobs in Gefahr und durch das Einsparen von staatlichen Leistungen, verschiebt sich der Finanzierungsbedarf z.B. bei den Sozialversicherungen auf die persönliche Ebene. Da muss dann jeder selbst zusehen, wie er zu Rande kommt.

In den USA kann man das sehr schön am dortigen Gesundheitssystem studieren. Jeder fünfte US-Haushalt hat dort inzwischen einer Umfrage zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro (siehe Berliner Zeitung). Einen schlanken Staat können sich also nur jene leisten, die über genügend Kapital verfügen. Dass man die nun an der Finanzierung von Konjunkturprogrammen beteiligt, kommt der FDP aber auch Barack Obama nicht in den Sinn. Denn öffentliche Verbindlichkeiten stehen immer entsprechenden Forderungen gegenüber, schreibt auch Mario Müller. Beides wird vererbt. Die Zinsen zahlen künftige Steuerzahler, den künftigen Gläubigern. Es geht also um die Verteilungsfrage innerhalb einer Generation, nicht zwischen dem heutigen und dem morgigen Steuerzahler. Aber von Verteilungsfragen versteht die FDP nix. Das war ihr schon immer viel zu sozialistisch.

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