Steinbrück blamiert sich erneut

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Manchmal habe ich das Gefühl, Peer Steinbrück sieht in sich den Kaiser Wilhelm II der Neuzeit. Sein persönliches Regiment besteht darin, unbelehrbar und weltfremd über den Globus zu ziehen, um jenen seine dogmatische Glaubenslehre zu verkünden, die längst begriffen haben, was wirklich zu tun ist.

Diesmal schimpft Steinbrück in der amerikanischen Zeitung “Newsweek” (siehe u.a. hier bei SpOn) über die Haushaltspolitik des britischen Premiers Gordon Brown. Und wie Kaiser Wilhelm II lässt sich Steinbrück vorführen. Er blamiert sich mit seinem dummen Gesabbel von gestern und schadet seinem Land, das er zusammen mit Merkel politisch isoliert.

Brown wirft er vor, dass dessen expansive Ausgabenpolitik, unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, geradewegs in den Schuldenstaat führe. Diese Schulden müsse dann eine “ganze Generationen” abtragen. Dieser Vorwurf stieß zurecht auf Unverständnis und belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Die Antwort kam prompt und verwies noch einmal deutlich auf die Tatsache, dass Steinbrück und die Bundesregierung eine “Meinung der Minderheit” vertreten.

Aber was kümmert das unseren Finanzregenten. Die Durchsetzung von Minderheitspositionen kennt er ja aus der eigenen Partei, die unter ihm und seiner rechten Clique arg zu leiden hat. Steinbrück will den Ernst der Lage einfach nicht begreifen. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen kommt gerade mit neuen Horrorzahlen das Schrumpfen der Wirtschaft betreffend heraus. Sogar das von Professor (Un)Sinn geleitete ifo-Institut rechnet mit minus 2,2 Prozent im nächsten Jahr und sieht darüber hinaus Deutschland auch für 2010 in der Rezession.

Doch Steinbrück und Merkel beschimpfen und reden lieber über die Maßnahmen anderer Regierungen, statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, der von diesen beiden gerade sehenden Auges vor die Wand gebrettert wird. Deutschland begibt sich in die Isolation, sollte nicht bald ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet werden. Dieses Interview in “Newsweek” kann man daher auch als gezielte Aktion von der “Meinungsmehrheit” betrachten, um Druck auf Deutschland auszuüben. Schließlich hat die Bundesrepublik als Dauerexportweltmeister jahrelang von der Kaufkraft der anderen profitiert.

Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen ihre Politik endlich ändern!

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

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Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

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Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an “einem Wettbewerb um Milliarden” beteiligen. weiterlesen

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Die Dogmenpredigten gehen weiter

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In der heutigen Neuen Presse Hannover sieht man mal wieder, dass am dogmatischen Denken festgehalten wird. Krise hin oder her. Die alten Rezepte bleiben. Heiko Randermann kommentiert heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition. Er beschreibt das gestern vorgestellte magere Programm von CDU und FDP als ehrlich und warnt gleichzeitig davor, vom Sparkurs und dem Ziel ausgeglichener Haushalt abzuweichen wenn es in die Rezession geht oder um Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei den Beamten. weiterlesen

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Der Blender Steinbrück

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – “Wie viel Vertrauen verdienen die Finanzmärkte?”
Rede anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Datum: 13.11.2008 10:12
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Quelle: Bundesfinanzministerium

Es ist ganz klar: Die Zeiten werden wieder härter. In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land die höchste Priorität. Dem muss sich auch unser Ziel, in 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, unterordnen. Das Ziel bleibt richtig, aber der Zeitpunkt hat sich verschoben.

Die Abwehr von großem Schaden besteht vor allem darin, den unproduktiven Finanzsektor in Milliardenhöhe zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket spielt die dogmatisch betriebene Haushaltskonsolidierung keine große Rolle mehr. Im Gegenteil, eine Belastung für künftige Generationen durch die Bereitstellung von hunderten Milliarden Euro, ohne nennenswerte Gegenleistungen, wie man im Fall IKB, HRE, Bayern LB und Commerzbank bereits studieren konnte, wird hier schlicht ignoriert.

Im Jahrhundert der Globalisierung ist es eine teure Illusion, dass man eine globale Krise mit klassischen nationalen Konjunkturprogrammen aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen könne. Das gilt besonders für Deutschland. Denn keine große Volkswirtschaft der Welt ist stärker mit dem Ausland verflochten als unsere.

Anders bei Konjunkturprogrammen, die der realen Wirtschaft zu Gute kämen. Sie bleiben nach Auffassung Steinbrücks Strohfeuer und ein Relikt der Vergangenheit. Denn Deutschland sei eine Exportwirtschaft. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass man eine volkswirtschaftliche Krise tatenlos hinzunehmen gedenkt.

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Das ist der blanke Hohn. Die Reformen sind doch gerade ursächlich dafür, dass die weltweite Krise uns mit am härtesten trifft. Innerhalb der EU schrumpft unsere Wirtschaftsleistung gegenwärtig am stärksten. Wie kann man da noch immer von einer “deutlich robusteren Wirtschaft” fantasieren? Die Vernachlässigung einer aktiven Konjunkturpolitik schon seit Jahren ist der Katalysator für den Abwärtstrend.

Es ist gut, dass wir immer noch viel „old economy“ haben, keinen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor und keinen aufgeblähten Immobiliensektor.

Herr Steinbrück scheint sich nicht mehr an die eigenen bzw. von seinem Kumpel im Ministerium, Staatssekretär Asmussen schriftlich niedergelegten politischen Ziele zu erinnern, die klar zu erkennen geben, dass man genau diesen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor herbeisehnte.

Dieser Finanzminister ist ein Blender und unfähig der Rezession mit richtigen Maßnahmen zu begegnen. Er wird aber trotzdem als Krisenmanager wohlwollend von den Medien begleitet. In Washington sehen die Ergebnisse indes ähnlich trübe aus, wie die Absichtsbekundungen der G8 nach Heiligendamm in Bezug auf das Klima.

Also selbst auf internationaler Ebene wird es so schnell keine nachhaltigen Veränderungen geben. Erst im Frühjahr 2009 will man sich wieder treffen und Vorschläge diskutieren. Dafür, dass es sich um eine der schwersten Wirtschaftskrisen handelt, lässt man sich viel Zeit. Derweil versinken die Volkswirtschaften reihenweise in einer dauerhaften Rezession, allen voran Deutschland. Und Steinbrück, Merkel und Co? Sie sehen tatenlos zu und hoffen darauf, dass andere ihre Hausaufgaben machen, um wieder deutsche Produkte zu kaufen.

O-Ton Merkel:

Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es “Ansätze, in Europa eine Belebung herbeizuführen, aber vor allen Dingen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.”

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Schon die herrschende Denkfähigkeit ist rezessiv

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Nun kann man es nicht mehr leugnen. Auch Deutschland befindet sich in einer Rezession. Noch vor ein paar Wochen haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien standhaft behauptet, die deutsche Wirtschaft sei robust. Und nun? Innerhalb der EU schrumpft unsere Volkswirtschaft neben der von Italien am stärksten. weiterlesen

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