Wo sich tatsächlich sparen ließe…

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Der deutsche Bundestag hat heute grünes Licht für ein weiteres militärisches Abenteuer gegeben. Und zwar dürfen sich deutsche Soldaten künftig an der „Piratenjagd“ im Golf von Aden beteiligen. Im Rahmen der EU-Operation Atalanta steht deutschen Kampfeinsätzen nun nichts mehr im Wege. Der Einsatz kostet für ein Jahr schlappe 45 Millionen Euro.

Das wär doch was für unseren Christoph Slangen von der Neuen Presse. Oder doch nicht? Der wird wahrscheinlich erst bei Summen im Milliardenbereich aktiv. Aber hoppla. Der Afghanistan-Einsatz kostet die Regierung nach sechs Jahren Krieg bereits 2,6 Milliarden Euro. Wie teuer soll deutsches Kriegsspiel eigentlich noch werden?, hätte eine Frage von Christoph Slangen an unsere Kanzlerin im großen NP-Interview heute lauten können. Aber nichts war da zu lesen, vom knallharten Journalisten und seinem Kollegen Andreas Herholz, denen Angela Merkel, flankiert von ihrem Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, angeblich Rede und Antwort stand.

Sie haben heute vielleicht in den Morgennachrichten norddeutscher Radiostationen davon gehört. Die PR-Maschinerie läuft (bei mir schon in den ersten Nachrichten des Tages, um 5:30 Uhr auf NDR2. Da geht man dann richtig fröhlich zur Arbeit, wenn man hört, dass unsere Kanzlerin der NP ein Interview gegeben hat). Ich erspare ihnen mal die stümperhaften wie belanglosen Fragen, die man im Grunde unter Stichwortgeberei einsortieren muss, nach denen die Kanzlerin ihre nichts sagenden Sprechblasen aufpusten konnte.

Von kritischen Fragen keine Spur. Das ganze steht unter dem Merkelzitat, „Mehr Optimismus würde uns nicht schaden“. Wenn das die Botschaft ist, na dann gute Nacht. Mit Optimismus lässt sich nämlich keine Krise meistern. Man sollte schon etwas dagegen tun. Aber Merkel sagt bloß, sie werde ihren Beitrag leisten und glaubt daran, dass andere Menschen dies auch tun werden. Mehr sagt sie nicht, auch dann nicht, als die beiden Interviewer devot fragen, ob die Kanzlerin so nett sei, zu verraten, wie der Inhalt des zweiten Konjunkturpakets aussähe? Wirklich widerlich, diese Schleimerei.

Und warum saß eigentlich der Ulrich Wilhelm mit dabei? Kann die Merkel ihre Luftballons nicht alleine aufblasen? Na ja, in Sachen Interviewführung ist die Neue Presse ohnehin ziemlich eigen, wie mir aus der Redaktion einmal bestätigt wurde. Ich sage nur Eigen-PR. Der transportierte Inhalt eines Interviews ist dabei nicht so wichtig wie die Tatsache, dass man eine bekannte Person präsentieren darf. Zumindest ist das in der Rubrik „Interview“ bzw. „Citizen der Woche“ so der Fall. Man wolle seine Gäste nicht in die Zange nehmen, heißt es.

Nun ist das Merkelinterview eine Produktion freier Mitarbeiter in Berlin. Ich sehe jedoch keinen Unterschied. Man sollte bei der Lektüre also vorsichtig sein und sich nicht einlullen lassen. Jedenfalls wäre dieses Gespräch mit Merkel etwas, dass sich die Neue Presse hätte sparen können.

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Nachtrag zur angeregten "Prognosen Pause"

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Gestern habe ich ja darüber berichtet, dass Herr Zimmermann vom DIW für einen Prognose-Stopp wirbt, da die vielen Zahlen erstens alle verunsicherten und zweitens in Krisenzeiten Einfluss nähmen auf die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung. Zimmermann sprach von „selbst erfüllenden Prophezeiungen“.

Nun, die Neue Presse nimmt diese Gedanken eines offensichtlich geistig überforderten Wissenschaftlers in der heutigen Ausgabe dankend auf, um ihrerseits zu fordern: „Hört auf mit dem Hokuspokus! Dirk Busche zeichnet verantwortlich für einen Kommentar, in dem nun endlich mal gesagt werden darf, dass Vorhersagen der Wirtschaftsinstitute ob der dauernden Ungenauigkeiten entbehrlich seien.

Dabei hätte man es eigentlich bewenden lassen können, ja wenn da nicht wieder die alte NP-typische Meinungsmache eingestreut worden wäre, die da lautet, dass gerade „negative“ Aussagen zum Wachstum schädlich seien. Busche ist nämlich wie Zimmermann der Auffassung, dass aufgrund der düsteren Prognosen der Institute die Bürger ihr Geld beisammen hielten anstatt es in den Konsum zu investieren. Damit würde die vorhergesagte Rezession zu der von Zimmermann beschriebenen „selbst erfüllenden Prophezeiung“.

Die „Kauflust“ sei also abhängig von Prognosen und wirtschaftlichen Stimmungsbarometern. So, und da beginnt die journalistische Manipulation im Sinne herrschender Interessen. Denn tatsächlich ist die „Kauflust“ abhängig von diesen Faktoren. Doch was hat die „Kauflust“ mit dem realen Konsumverhalten der Bürger zu tun, Herr Busche? Das ist doch die entscheidende Frage.

Denn umgekehrt müsste man doch nun annehmen, dass die vorhergesagten positiven Wachstumsdaten der vergangenen beiden Jahre zu einem wiederum positiven Effekt beim Konsumverhalten geführt haben müssten. Und war das so zu beobachten? NEIN, wie sie u.a. hier nachlesen können. Dagegen ist die „Kauflust“ oder anders etikettiert, das Konsumklima, gemessen von der GfK, immer sehr hoch gewesen. Doch diese Klimamessung ist der eigentliche Hokuspokus. Denn sie verschleiert immer wieder die tatsächliche Entwicklung des Konsumverhaltens.

Damit sieht es nun auf einmal so aus, als hätten wir nie ein Problem mit dem privaten Konsum gehabt. Erst in der Krise sei die Kaufzurückhaltung wegen schlechter ökonomischer Daten, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. So lenkt man elegant von Fragen zur Einkommensverteilung, zum Arbeitsmarkt und zu den reihenweise gescheiterten Reformen ab. Vielleicht sollte die Redaktion der Neuen Presse erstmal ihre Trickserei auf den Prüfstand stellen.

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Professor (Un)Sinns Logik

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Da sieht der erste Wirtschaftsforscher im Münchner ifo-Institut die schärfste Krise der Nachkriegszeit voraus, eine deutlich schrumpfende Wirtschaftsleistung von -2,2 Prozent, ein neuerliches Heer von vier Millionen Arbeitslosen, die jetzt auch real gezählt werden müssen, weil sie aus ihren schlecht bezahlten Mini- und Midi-Jobs, aus der Leiharbeit und ihren befristeten Verträgen entlassen werden, und dennoch springt Hans-Werner Sinn der untätigen Kanzlerin bei und mahnt zur Zurückhaltung. weiterlesen

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Steinbrück blamiert sich erneut

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Manchmal habe ich das Gefühl, Peer Steinbrück sieht in sich den Kaiser Wilhelm II der Neuzeit. Sein persönliches Regiment besteht darin, unbelehrbar und weltfremd über den Globus zu ziehen, um jenen seine dogmatische Glaubenslehre zu verkünden, die längst begriffen haben, was wirklich zu tun ist.

Diesmal schimpft Steinbrück in der amerikanischen Zeitung „Newsweek“ (siehe u.a. hier bei SpOn) über die Haushaltspolitik des britischen Premiers Gordon Brown. Und wie Kaiser Wilhelm II lässt sich Steinbrück vorführen. Er blamiert sich mit seinem dummen Gesabbel von gestern und schadet seinem Land, das er zusammen mit Merkel politisch isoliert.

Brown wirft er vor, dass dessen expansive Ausgabenpolitik, unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, geradewegs in den Schuldenstaat führe. Diese Schulden müsse dann eine „ganze Generationen“ abtragen. Dieser Vorwurf stieß zurecht auf Unverständnis und belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Die Antwort kam prompt und verwies noch einmal deutlich auf die Tatsache, dass Steinbrück und die Bundesregierung eine „Meinung der Minderheit“ vertreten.

Aber was kümmert das unseren Finanzregenten. Die Durchsetzung von Minderheitspositionen kennt er ja aus der eigenen Partei, die unter ihm und seiner rechten Clique arg zu leiden hat. Steinbrück will den Ernst der Lage einfach nicht begreifen. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen kommt gerade mit neuen Horrorzahlen das Schrumpfen der Wirtschaft betreffend heraus. Sogar das von Professor (Un)Sinn geleitete ifo-Institut rechnet mit minus 2,2 Prozent im nächsten Jahr und sieht darüber hinaus Deutschland auch für 2010 in der Rezession.

Doch Steinbrück und Merkel beschimpfen und reden lieber über die Maßnahmen anderer Regierungen, statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, der von diesen beiden gerade sehenden Auges vor die Wand gebrettert wird. Deutschland begibt sich in die Isolation, sollte nicht bald ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet werden. Dieses Interview in „Newsweek“ kann man daher auch als gezielte Aktion von der „Meinungsmehrheit“ betrachten, um Druck auf Deutschland auszuüben. Schließlich hat die Bundesrepublik als Dauerexportweltmeister jahrelang von der Kaufkraft der anderen profitiert.

Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen ihre Politik endlich ändern!

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

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Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

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Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an „einem Wettbewerb um Milliarden“ beteiligen. weiterlesen

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Die Dogmenpredigten gehen weiter

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In der heutigen Neuen Presse Hannover sieht man mal wieder, dass am dogmatischen Denken festgehalten wird. Krise hin oder her. Die alten Rezepte bleiben. Heiko Randermann kommentiert heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition. Er beschreibt das gestern vorgestellte magere Programm von CDU und FDP als ehrlich und warnt gleichzeitig davor, vom Sparkurs und dem Ziel ausgeglichener Haushalt abzuweichen wenn es in die Rezession geht oder um Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei den Beamten. weiterlesen

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Der Blender Steinbrück

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – “Wie viel Vertrauen verdienen die Finanzmärkte?”
Rede anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Datum: 13.11.2008 10:12
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Quelle: Bundesfinanzministerium

Es ist ganz klar: Die Zeiten werden wieder härter. In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land die höchste Priorität. Dem muss sich auch unser Ziel, in 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, unterordnen. Das Ziel bleibt richtig, aber der Zeitpunkt hat sich verschoben.

Die Abwehr von großem Schaden besteht vor allem darin, den unproduktiven Finanzsektor in Milliardenhöhe zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket spielt die dogmatisch betriebene Haushaltskonsolidierung keine große Rolle mehr. Im Gegenteil, eine Belastung für künftige Generationen durch die Bereitstellung von hunderten Milliarden Euro, ohne nennenswerte Gegenleistungen, wie man im Fall IKB, HRE, Bayern LB und Commerzbank bereits studieren konnte, wird hier schlicht ignoriert.

Im Jahrhundert der Globalisierung ist es eine teure Illusion, dass man eine globale Krise mit klassischen nationalen Konjunkturprogrammen aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen könne. Das gilt besonders für Deutschland. Denn keine große Volkswirtschaft der Welt ist stärker mit dem Ausland verflochten als unsere.

Anders bei Konjunkturprogrammen, die der realen Wirtschaft zu Gute kämen. Sie bleiben nach Auffassung Steinbrücks Strohfeuer und ein Relikt der Vergangenheit. Denn Deutschland sei eine Exportwirtschaft. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass man eine volkswirtschaftliche Krise tatenlos hinzunehmen gedenkt.

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Das ist der blanke Hohn. Die Reformen sind doch gerade ursächlich dafür, dass die weltweite Krise uns mit am härtesten trifft. Innerhalb der EU schrumpft unsere Wirtschaftsleistung gegenwärtig am stärksten. Wie kann man da noch immer von einer „deutlich robusteren Wirtschaft“ fantasieren? Die Vernachlässigung einer aktiven Konjunkturpolitik schon seit Jahren ist der Katalysator für den Abwärtstrend.

Es ist gut, dass wir immer noch viel „old economy“ haben, keinen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor und keinen aufgeblähten Immobiliensektor.

Herr Steinbrück scheint sich nicht mehr an die eigenen bzw. von seinem Kumpel im Ministerium, Staatssekretär Asmussen schriftlich niedergelegten politischen Ziele zu erinnern, die klar zu erkennen geben, dass man genau diesen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor herbeisehnte.

Dieser Finanzminister ist ein Blender und unfähig der Rezession mit richtigen Maßnahmen zu begegnen. Er wird aber trotzdem als Krisenmanager wohlwollend von den Medien begleitet. In Washington sehen die Ergebnisse indes ähnlich trübe aus, wie die Absichtsbekundungen der G8 nach Heiligendamm in Bezug auf das Klima.

Also selbst auf internationaler Ebene wird es so schnell keine nachhaltigen Veränderungen geben. Erst im Frühjahr 2009 will man sich wieder treffen und Vorschläge diskutieren. Dafür, dass es sich um eine der schwersten Wirtschaftskrisen handelt, lässt man sich viel Zeit. Derweil versinken die Volkswirtschaften reihenweise in einer dauerhaften Rezession, allen voran Deutschland. Und Steinbrück, Merkel und Co? Sie sehen tatenlos zu und hoffen darauf, dass andere ihre Hausaufgaben machen, um wieder deutsche Produkte zu kaufen.

O-Ton Merkel:

Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es „Ansätze, in Europa eine Belebung herbeizuführen, aber vor allen Dingen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.“

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Schon die herrschende Denkfähigkeit ist rezessiv

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Nun kann man es nicht mehr leugnen. Auch Deutschland befindet sich in einer Rezession. Noch vor ein paar Wochen haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien standhaft behauptet, die deutsche Wirtschaft sei robust. Und nun? Innerhalb der EU schrumpft unsere Volkswirtschaft neben der von Italien am stärksten. weiterlesen

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