Krankenkassen lassen Zusatzbeiträge eintreiben

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Viele gesetzlich Krankenversichte weigern sich bislang, den Zusatzbeitrag zu zahlen – die Krankenkassen laufen mittlerweile Hunderttausenden säumigen Zahlern hinterher. Jetzt droht ihnen die Pfändung – so hat die DAK den Zoll eingeschaltet, um die Millionen-Rückstände einzutreiben.

Mehrere Hauptzollämter sind eingeschaltet, federführend ist die Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam. Nach Angaben eines Sprechers des Hauptzollamtes Mitte in Hamburg wiederum werden die Zollbeamten mit Namenslisten arbeiten, die ihnen die Krankenkassen zur Verfügung stellen sollen.

Quelle: Tagesschau

Wenn mal die Verfolgung von Steuerflüchtlingen auch so rigoros durchgezogen würde, wäre schon viel gewonnen, um genau zu sein Milliarden an hinterzogenen Steuern, mit denen ein Herr Schäuble zum Beispiel, den von Rösler so schön angekündigten Sozialausgleich im Gesundheitssystem auch finanzieren könnte. Aktuell will der rollenden Schubladen- und Gedächtnislücken-Schäuble aus Spargründen weitere Mittel für den Sozialausgleich verweigern. Dafür soll es aber, na klar, immer noch Steuererleichterungen für die Turboleister dieser Gesellschaft geben.

Doch die Politik scheut sich oftmals davor, auf Namenslisten zurückzugreifen, die ihnen auf CDs angeboten werden. Begründung: Die Aneignung der Daten erfolgte durch Diebstahl, also eines kriminellen Aktes, der mit Anstand, Moral und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sei. Wie gut, dass die Namenslisten der gesetzlich Krankenversicherten nicht durch so etwas Ähnliches wie ein Bankgeheimnis geschützt sind und somit ganz legal an die Verfolgungsbehörden übergeben werden dürfen.

Was wäre eigentlich, wenn alle Versicherten, die von den Zusatzbeiträgen betroffen sind, geschlossen die Zahlung verweigern würden? Dann müsste Herr Schäuble entweder mehr Geld für’s Gesundheitssystem oder für zusätzliche Zollbeamte zur Verfügung stellen, die dann im Auftrag des überführten Schmiergeldministers auf Geldjagd gingen.

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blogintern: Statistik 10/10 und ein Ausblick

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Im vergangenen Monat haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs wieder erfreulich nach oben entwickelt und die 4000er Marke überschritten. Es wurden aber auch mehr Beiträge als noch im September veröffentlicht. Der Eintrag über die erste Folge “Neues aus der Anstalt” nach der Sommerpause hat neben der Hauptseite die meiste Aufmerksamkeit erregt.

Bei den Seitenzugriffen zeigt das System einen Wert von 11771 an. Dabei dürfte es sich um einen Fehler handeln. Es ist wohl eher von Aufrufen in der Größenordnung von 5 – 6000 auszugehen.

Stats_1010

Ausblick

Nun ist November. Gestern zog bereits der für diesen Monat typische Nebel auf. Und morgen stehen in den USA Wahlen an. Man könnte schon fast von einem Schicksalstag sprechen, weil die aufs Zerstören von Obama gebürsteten Republikaner die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Land mit ziemlicher Sicherheit umkehren werden. Das wird Folgen haben. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und die anhaltende weltweite Währungskrise. Das wäre dann in etwa so fatal für Amerika und den Rest der Welt wie die Detonation von Unterhosen- und Druckerpatronenbomben zusammen. weiterlesen

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Im Schatten von Hartz-IV: Die Sauerei mit der Klientelpolitik geht weiter

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Die Diskussion um Hartz-IV verdeckt einmal mehr die Schamlosigkeit der Bundesregierung an anderer Stelle. Während sich der Urnenpöbel gegenseitig angiftet und sich um die immer kleiner werdenden Krümel vom immer größer werdenden Kuchen streitet, bringt die Bundesregierung klammheimlich eine weitere Ungeheuerlichkeit auf den Weg. Die Pharmalobby setzt eine Änderung beim neuen Arzneigesetz durch, die den Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Und zwar “soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.” Quelle: (Spiegel Online) Zukünftig gelte ein Medikament also schon bei seiner Zulassung als zweckmäßig. Es sei denn, der gemeinsame Bundesausschuss beweist das Gegenteil. Die Pharmahersteller müssen das nicht mehr tun.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden also dejure verpflichtet, Medikamente von den Herstellern abzunehmen, egal ob sie nun wirklich dem Patienten etwas nutzen oder nicht. Im Zweifelsfall haben die Pharmeriesen wohl die besseren Anwälte um die Beweise der Gegenseite zu widerlegen. So kann man die Kosten im Gesundheitssystem natürlich auch in die Höhe treiben. Damit verpufft auch das von Gesundheitsminister Rösler als Erfolg gefeierte Arzneimittelsparpaket, bei dem der Pharmaindustrie angeblich zwei Mrd. Euro abgetrotzt werden sollen. Mit der oben beschriebenen Gesetzesänderung, die wiederum auf Grundlage eines Gutachtens einer externen Anwaltskanzlei im Auftrag der Pharmalobby zu Stande kam, werden sich die Pillendreher ihr Geld sicherlich gut verzinst wieder zurückholen.

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Wetterlage und Gesundheitsreform

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Heute habe ich mir Lebkuchen gekauft, in kurzer Hose und mit T-Shirt sowie Schlappen bekleidet. Warum erzähle ich das? Weil es einfach Banane ist. So wie der Auftritt von Philipp Rösler bei der Präsentation seiner Gesundheitsreform(mir fällt dafür kein passender Begriff ein). Da ist im Prinzip auch alles Banane. Gelacht habe ich vor allem darüber, als Rösler meinte, dass das System nun einmal teurer werde und deshalb alle auch mehr bezahlen müssten. Eine bahnbrechende Erkenntnis im Lager der notorischen Steuersenker und “Mehr Nutto vom Bretto” Optimierer.

Der Umstand nun, dass der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werde, hätte etwas mit dem Faktor Arbeit zu tun. Die würde sich nämlich durch Röslers Gesetz nicht verteuern, weil die Unternehmer von künftigen Beitragssteigerungen verschont blieben. Auf der anderen Seite müssten sich die Arbeitnehmer, vor allem die Geringveriener, aber auch keine Sorgen machen, dass sie von den zu erwartenden steigenden Zusatzbeiträgen, die die gesetzlichen Kassen erheben werden (spätestens dann, wenn viele gutverdienende junge Menschen von der nunmehr vereinfachten Möglichkeit eines Wechsels in eine private Krankenversicherung Gebrauch machen und aus der Solidargemeinschaft aussteigen), in die Pleite getrieben werden. Die bekommen nämlich einen Ausgleich über die Steuern, so der Minister. Und Steuern würden schließlich auch die Unternehmer zahlen.

Da stellen sich im Prinzip zwei Fragen. Erstens, warum ändert man das System von paritätischer Umlage auf einseitige Knallkopfpauschale, wenn nach Aussage des zuständigen Fachministers die Arbeitgeber sowieso über die Steuern zur Finanzierung mit herangezogen werden? Wäre es dann nicht viel einfacher, den Beitragssatz wie gewohnt im Rahmen der nach wie vor paritätisch besetzten Selbstverwaltung für beide Seiten gleich steigen zu lassen? Oder will die FDP, und damit komme ich zu zweitens, in Zukunft die Steuern erhöhen? Vor allem für Unternehmer? Wohl kaum.

Ach ja und drittens. Wird der Gesundheitsfonds nun abgeschafft? Das war doch ein zentrales Wahlversprechen der FDP. Übrigens haben die anderen Reformer, die gerade Opposition spielen dürfen, also SPD und Grüne angekündigt, das gesamte Röslersche Jahrundertwerk, nicht Revolution – die Kanzlerin war schließlich in New York und hatte wichtigeres zu tun (LOL) – bei einem Wahlsieg kurzerhand wieder abschaffen zu wollen. Psst, da kann ich ihnen ein Geheimnis verraten. Die werden das nicht einfach wieder abschaffen. Die werden wieder eine neue Reform machen. Sie kennen doch noch den Spruch von Gerhard Schröder, nachdem er 1998 ins Kanzleramt gewählt wurde und seine Wähler gleich zu Beginn erschreckte. Er sagte, dass er nicht alles anders, aber vieles besser machen wolle. Ein echter Merkelsatz eben. Wenn wir das gewusst hätten?

Ach wie ich mich auf den Weihnachtsmann freue. Ab morgen wird es dann auch wieder kälter.

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Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata

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Heute Abend um 22:30 Uhr können sie im Bayerischen Fernsehen die Wiederholung der letzten Aufgemerkt!-Sendung vom 8. April sehen. Darin unterhielt sich Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata über Korruption und Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Ein sehr aufschlussreiches Interview, das jeder gesehen haben sollte. In Sachen Korruption sei Deutschland Weltspitze, so Dolata. Die Strukturen im Gesundheitswesen zum Beispiel seien mafiös. Deutschland sei diesbezüglich eine Lobbykratie, in der organisierte Kriminalität zum Alltag gehöre. Bundesgesundheitsminister Rösler werde demnach auch als Bettvorleger der Pharmalobby enden…


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Reinhold Robbe und sein letzter Bericht

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Da ich gerade Egon W. Kreutzers lesenswerten Paukenschlag über die Kopfpauschale lese und erfahren habe, dass Dr. med. Philipp Rösler seine medizinische Ausbildung auf Staatskosten und ohne lästige Studiengebühren bei der Bundeswehr absolvierte, habe ich mir gedacht, schau doch noch einmal in den letzten Bericht des Wehrbeauftragten Robbe. Der hat sich ja laut darüber beklagt, dass es in der Truppe an vielem fehlt. Unter anderem auch an qualifizierten Ärzten. Rösler ist ja ausgebildeter Chirurg mit abgebrochener Augenarztausbildung. In dem Bericht heißt es nun.

Um in den Auslandseinsätzen und bei humanitären Hilfsmaßnahmen die von der Sanitätsführung geforderte medizinische Betreuung ?wie im Inland? zu gewährleisten, muss der Sanitätsdienst Ärzte verschiedener Fachrichtungen sowie medizinisches Assistenz- und Hilfspersonal bereithalten, ausbilden und abstellen. Gebraucht werden insbesondere Rettungsmediziner sowie Chirurgen und Anästhesisten. Gerade in diesen Bereichen ist der Besetzungsgrad aber nicht zufriedenstellend. So waren bei den Anästhesisten im Jahre 2009 von 161 Dienstposten nur 113 besetzt, bei den Chirurgen 100 von 136 Dienstposten. Darüber hinaus ist etwa ein Drittel der Fachärzte mit entsprechenden Qualifikationen nicht für den Auslandseinsatz verwendungsfähig. Für die verbliebenen Ärztinnen und Ärzte ist die Einsatzbelastung dadurch besonders hoch.

Personalengpässe gibt es auch im Bereich der Augenheilkunde und bei den Zahnärzten. Die entsprechenden Dienstposten können im Einsatz häufig nur eingeschränkt besetzt werden.

Quelle: Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2009

Tja. Warum holt die Bundeswehr dann nicht den Fahnenflüchtigen Rösler zurück und befreit uns von einem Politiker, “der freiwillig oder unfreiwillig, wissentlich oder gutgläubig, als Kopfgeldjäger im Dienste der PKV” unterwegs ist, wie Egon W. Kreutzer sehr treffend schreibt? Weiter heißt es im Paukenschlag:

Schließlich war die Ausbildung des Herrn Rösler zum Mediziner für unseren Staat eine teure Investition, in deren Folge wir uns eine mindestens dreißigjährige ärztliche Tätigkeit versprochen hätten.

Aber jeder kann sich irren, jeder soll seine zweite Chance haben, und so soll Herrn Dr. med. Rösler auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach langer und teurer Ausbildung erkannte, dass er diesen Beruf nicht ausüben kann, weil er seine Berufung für die Politik entdeckt hatte.

Vorhalten kann man ihm jedoch, dass er meint, Studium, Promotion und eine abgebrochene Ausbildung zum Facharzt für Augenheilkunde bei der Bundeswehr hätten ihm ausreichende Erfahrungen im Gesundheitswesen beschert, um als “Arzt” in der gesundheitspolitischen Debatte kompetent mitreden zu können.

Herr Rösler hat nie erlebt, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten niedergelassene Ärzte zu kämpfen haben, Herr Rösler weiß nicht, wie es an öffentlichen Krankenhäusern und privaten Kliniken zugeht, er kennt aus eigener beruflicher Anschauung nur die Bundeswehrumgebung, wo man als Arzt zwar zugleich wehrhafter Uniformträger, Vorgesetzter und Untergegebener ist, aber im Vergleich zu denjenigen Ärzten, die in der freien Wildbahn des deutschen Gesundheitswesens hier um den Profit, da um das blanke Überleben kämpfen, doch eher wie im Kuscheltiergehege lebt.

Die liberalen Hochleistungsträger sollten sich freiwillig zum Dienst in Afghanistan melden. Rösler als Arzt im Feldlazarett und Westerwelle in der Zweigstelle der Arbeitsagentur in Kunduz, um wechselwillige Taliban zu betreuen.

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Aktion: Kopfpauschale geht baden!

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Kampagne: Kopfpauschale stoppen!

Zum Auftakt der neuen Regierungskommission, in der unter der Leitung von Minister Rösler eine neuerliche Reform des Gesundheitswesens besprochen werden soll, haben sie gestern in den Nachrichten bestimmt die Bilder einer Protestaktion gesehen. Das Aktionsnetzwerk Campact hat einmal mehr für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sie können sich an diesem Protest gegen das Vorhaben, das Gesundheitssystem weiter zu entsolidarisieren, mit ihrer Unterschrift beteiligen. Der Text des Aufrufs lautet:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

  1. Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
  2. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
  3. Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

Zur Aktion und dem Online-Appell geht es hier…
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

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Röslers falsches Spiel

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Bei der FDP gilt ja der Grundsatz, jeder darf mal Müll erzählen. Nun ist wieder Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler dran, der nach seiner Kopfpauschalen-Pleite noch nicht, wie versprochen, den Rückzug angetreten hat, sondern sich erstmal wieder Luft verschaffen will. Klingt ja auch gut, was der schwer kompetente liberale Senkrechtstarter von einst da in Bezug auf hohe Arzneimittelpreise von sich gab.

Herr Rösler habe ein Konzept, wie er gegen die überhöhten Arzneimittelpreise vorgehen will. Das verriet der Gesundheitsminister aber nicht dem Parlament, sondern der Bild-Zeitung. Schließlich weiß der Herr Rösler genau, wer in diesem Land die Fäden zieht.

Das Konzept lässt sich ganz einfach zusammenfassen.

“In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.”

Uiuiui. Und dann wird die unsichtbare Hand des Marktes schon alles richten. Dazu eine passende Karikatur von Klaus Stuttmann:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Dieser Vorschlag ist übrigens nicht auf dem Mist des Herrn Rösler gewachsen, sondern ihm von der Pharma-Lobby eingeflüstert worden. Dazu genügt ein Blick in die Archive der Tageszeitungen. Im Februar diesen Jahres traf sich Minister Rösler nicht nur mit den Vertretern der Krankenkassen, sondern auch mit der Pharma-Lobby. Und was schlugen die vor? Zur Erinnerung lesen sie bitte mal folgenden Bericht im Tagesspiegel vom 11.02.2010:

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) schlug dagegen Einzelverhandlungen mit den Kassen vor. Wenn 30 Prozent der Arznei derart ausgehandelt sei, könne der vereinbarte Betrag für alle Kassen gelten. Der Chef des Ersatzkassenverbands VdEK, Thomas Ballast, wies dies gegenüber dieser Zeitung sogleich als „Versuch, sich für kleine Münze freizukaufen“, zurück.

Das deckt sich ja wohl in etwa mit dem zur Zeit heiß diskutierten Vorschlag Röslers. Im Bild-Interview sagt Rösler weiter:

“Als Liberale geben wir dem Wettbewerb den Vortritt. Das ist doch klar. Aber wenn es nicht anders geht, dann müssen wir im Interesse der Versicherten handeln.”

Aha, also nur wenn es nicht anders geht, will er im Interesse der Versicherten handeln, ansonsten immer für die eigene Klientel und dazu zählt auch die Pharmaindustrie. Dabei könnte der Minister die Preise einfach per Gesetz festlegen, wie das andere Staaten auch tun. Denn offensichtlich funktioniert der Wettbewerb auf diesem Markt ja nicht.

In der Vergangenheit hat die Gesundheits-Ulla das auch gemacht, um ihre bescheuerten Reformen, wie die Praxisgebühr, durchzusetzen. Damals hat sie mit der Pharmaindustrie für einen gewissen Zeitraum einen Deal geschlossen, in dem die Preise nicht erhöht werden durften. Als die Vereinbarung auslief, schossen die Preise natürlich und zur Verwunderung vieler nach oben. Das muss endlich aufhören. Der Branche gehören die Preise per Gesetz diktiert und nichts anderes!

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Kein Tag ohne Westerwelle

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Ich weiß, es nervt langsam. Aber dieser “Dummschwätzer” bleibt leider immer noch aktuell, vor allem weil die Stammtische ihm jetzt noch zujubeln. Auch ich musste gerade heute wieder die Erfahrung machen, wie einige über Westerwelle denken. Eigentlich hätte er ja Recht, mit dem was er sagt und auch damit, dass kein anderer sich trauen würde, es ihm gleich zu tun. Ich frage mich an dieser Stelle immer, warum man das besonders hervorhebenswert findet. Schließlich betont Westerwelle bei jeder Gelegenheit, dass er vor der Wahl klar gesagt habe, was er nach der Wahl machen will. Bei Hartz-IV scheint das offensichtlich nicht zu stimmen, wenn erst jetzt die Erkenntnis in ihm gereift sei, etwas auszusprechen, was sich andere nicht trauten. Wie soll man das nennen? Bisher unterdrückte Ehrlichkeit?

Egal. Außer der Bild-Zeitung, die Westerwelle in den letzten Tagen massiv unterstützt und in Schutz genommen hat, lesen die Leute des Stammtischs offenbar keine anderen Dinge. Vielleicht mal einen Trivial-Roman, aber sonst war es das auch schon. Das Thema Westerwelle lässt sich leicht besprechen. Nur kann einem dabei schlecht werden, wenn man entsetzt mit anhören muss, wie plötzlich ohne Scham gegen angeblich faulenzende Hartz-IV-Empfänger gewettert wird, die den ganzen Tag im Warmen hocken würden und auch noch Kohle für’s Nichtstun abgreifen, während sich draußen die Arbeit stapelt. Die könnten doch die Straßen fegen oder die Böschungen sauber machen. Arbeit gäbe es genug und schließlich kriegen sie ja Hartz-IV als Entlohnung. Dafür können die doch diese brach liegenden Tätigkeiten verrichten und wer nicht will, dem solle man gefälligst die “geschenkte” staatliche Leistung unterm Hintern wegkürzen.

Die Stimmung an der Bild-Basis scheint ziemlich eindeutig zu sein. Der Fuß zum Tritt nach unten ist bereits ausgefahren. Das hat Westerwelle immerhin geschafft. Juristisch nennt man so etwas ja Volksverhetzung. Aber zurück zum Thema. Wie kann man nur einem Mann Glauben schenken, der eine Millionenspende eines Hoteliers annimmt und dann ein Gesetz beschließen lässt, dass diesem Hotelier und anderen jährlich eine Milliarde Euro schenkt? Eine Milliarde, die nun in den Kassen der öffentlichen Hand fehlt, um genau jene Arbeitskräfte zu beschäftigen und anständig zu bezahlen, die u.a. die Straßen reinigen. Geht’s noch? Ist das Hirn schon doppelt aus? Der neue Westerwelle Fan-Club scheint leider noch immer nicht zu begreifen, dass von der Höhe der Sozialleistungen auch die Höhe der eigenen Einkommen abhängt.

Denn je niedriger die Regelleistungen sind und je häufiger billigere Hartz-IV-Empfänger zu regulären Tätigkeiten unter Ausschluss des Arbeitsrechts zwangsverpflichtet werden, desto höher wird der Druck auf die noch regulär Beschäftigten und deren Löhne. Statt Westerwelle erschreckend gleichgeschaltet zuzujubeln – wie in alten braunen Zeiten, möchte man fast anfügen – sollte man sich ernsthaft mit dem rechtspopulistischen Hetztiraden auseinandersetzen und den Verstand benutzen.

Westerwelle beklagt sich beispielsweise über den hohen Anteil am Bundeshaushalt, der für Soziales ausgegeben wird. Via Bild-Zeitung ließ er ja verbreiten:

“45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.

Ich habe den entscheidenden Satzteil mal unterstrichen. Das müssten die Bild-Leser ja gewöhnt sein. Denn diese Aussage ist sehr verblüffend, wenn ich an den Reformvorschlag von Westerwelles Parteifreund Rösler denke, der das Gesundheitssystem mit einem Umstieg auf die Kopfpauschale nicht nur neu gestalten will, sondern auch sein politisches Schicksal an das Gelingen dieses Unternehmens knüpft. Rösler will nämlich den Sozialausgleich für diejenigen, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können aus dem Steuertopf bewerkstelligen. Das könnte bis zu 30 Mrd. Euro an Steuermittel bedeuten, die, na, richtig, umverteilt werden müssten. Schimpft dann Westerwelle wieder?

Wahscheinlich. Denn mit normaler Steuerzahler meint die hohle Freiheitsstatue ja auch seine betuchte Klientel und nicht den Normalo-Stammtisch, der ihm jetzt noch dumm und einfältig zujubelt. Auch hier gilt es, den Kopf endlich einzuschalten. Klaus Ernst, der designierte Chef der Partei Die Linke kommentierte die Pläne in der Gesundheitspolitik sehr treffend wie folgt:

“Ist die Kopfpauschale zu niedrig, dann fehlt das Geld für eine Vollversorgung, und die Versicherten werden mit neuen Zuzahlungen geschröpft. Ist die Kopfpauschale zu hoch, können sich das viele Versicherte nicht mehr leisten und brauchen Staatszuschüsse. Dann würde das halbe Land plötzlich zum Sozialfall.

Wenn die Pauschale für die Versicherten bei 150 Euro liegen würde, dann müssten 95 Prozent aller Rentner einen Staatszuschuss beantragen, weil sie sonst schlechter als vorher dastehen würden. Alle mit weniger als 1.800 Euro Bruttorente zahlen heute nämlich weniger Eigenbeitrag. Dasselbe würde für alle Arbeitnehmer gelten, die heute weniger als 1.800 Euro brutto verdienen. Dieser angebliche Sozialausgleich wäre ein bürokratisches Monstrum. Millionen müssten entwürdigende Bedarfsprüfungen über sich ergehen lassen. Das ist nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen.”

Quelle: Die Linke

Warum wird in den Medien dieser offensichtliche Widerspruch zwischen Westerwelle, der weniger staatliche Umverteilung im Sozialsystem will und Gesundheitsminister Rösler, der eine Politik betreibt, die genau das Gegenteil zum Ziel hat, nicht thematisiert? Für den Stammtisch wäre das wohl zuviel Input und der triviale Unterhaltungswert, den Westerwave mit seinen Lügen liefert, schnell wieder verflogen.

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FDP: Und jetzt noch ein "Bambi"

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Muss das sein? Christian Lindner, ein fast 31 Jähriger Berufsversager, der mit seiner IT-Firma am freien Markt scheiterte und Opfer der New Economy Blase im Jahre 2000 wurde, wird nun erster Scharfmacher der Bundes-FDP und darf zusammen mit Philipp Rösler und anderen Jungliberalen über Freiheit schwadronieren, die gefühlt-gedacht-gelebt beschrieben wird. Ein Sammelband unter der Autorenregie der beiden neuen Edel-Schnösel der FDP trägt diesen Titel und dazu die Botschaft: Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion. Damit ging einher der Versuch, die Programmatik der FDP sozialer erscheinen zu lassen. Dieser Versuch kann ebenfalls mit fug und recht als gescheitert betrachtet werden. Denn Lindner, Rösler und der Rest der FDP-Jugend wollen keine Änderung der Programmziele der FDP oder gar einen Wandel der Partei, allein schon die Lindnersche Sympathie für Hayek spricht ja dagegen, sie wollen im Grunde den Blick aller anderen auf die FDP einem Wandel unterziehen, in dem sie die Bedeutung der Begriffe einfach neu besetzen.

Sie müssen das Buch nicht lesen. Ein Blick auf die eigens dafür eingerichtete Internetseite genügt, um das Gefühl von Übelkeit in sich aufsteigen zu spüren. Dort heißt es verschlüsselt:

“Der FDP fehlen nicht kluge Konzepte in den verschiedenen Politikfeldern. Daran herrscht kein Mangel. Wir glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmevorschläge gewählt wird.

Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht.”

Es kommt also nur auf eine positive Erzählung an. Mit anderen Worten: Gezielte Volksverdummung als Erfolgsrezept. Und so klingen dann auch die Beiträge. Der mit der Versicherungswirtschaft eng verbundene Daniel Bahr zum Beispiel (erst 32 Jahre alt und schon Mitglied im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe sowie des privaten Versorungsunternehmens DUK.e.V.), darf in seinem Beitrag über die Gesundheitspolitik das Ende des Solidaritätsprinzips beschreiben und fordern, dass nur noch “die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen” im Leistungskatalog enthalten sein sollten. Porschefahrer Christian Lindner selbst will Erbschaften und Vermögen “unangestastet” lassen mit der tollen Begründung, dass die Besteuerung des Todes inhuman sei. Kritik an dieser ungerechten Verteilungspolitik bügelt der Jungschnösel mit der in diesen Kreisen so beliebten Bemerkung “Neid” einfach ab.

Dabei fragt sich Christian Lindner in seinem Buch, das zu Beginn dieses Jahres erschienen ist, an keiner Stelle, ob es etwas mit Leistung zu tun hat, das einzelne Menschen in diesem Land mittlerweile über ein stetig wachsendes Geldvermögen verfügen, ohne dafür auch nur eine Stunde am Tag arbeiten gehen zu müssen, während mind. eine Million Menschen in Deutschland Vollzeit arbeiten und Löhne erhalten, von denen sie und ihre Familien nicht leben können. Aber das entspricht ja auch nicht dem liberalen Lebensgegfühl. Unter dem Eindruck einer entschlossen gewählten Parteikarriere seit dem 16. Lebensjahr erlaubt “gefühlt-gedacht-gelebt” eben einen nur ganz eingeschränkten Freiheitsbegriff.

Ich fürchte aber, die Medien werden diesen Trick nicht durchschauen und in Lindner einen Erneuerer sehen, der das FDP-Programm sozial modernsieren will. So etwas braucht die FDP im Vorfeld der NRW-Wahl auch ganz dringend.

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