Von der geistigen Klippe springen

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Lustig am US-Haushaltsstreit ist ja die spezielle Reaktion deutscher Meinungsmacher. Komme es zu keiner Einigung zwischen Demokraten und Republikanern vor Jahresfrist folgen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die zu einer Schwächung der amerikanischen Binnenkonjunktur beitrügen und damit die Weltwirtschaft insgesamt gefährden. Doch wie kann das sein? Halb Europa ächzt doch unter der deutschen Sparwut, die nichts anderes als Steuererhöhungen (vor allem auf Konsum) und Ausgabenkürzungen vorsieht. In diesem Fall sprechen dieselben Meinungsmacher aber nicht von einer Gefahr für die Weltwirtschaft, sondern von gemachten Hausaufgaben.

Es muss natürlich auch weiterhin einen solventen Schuldner geben, der die deutschen Exporte finanziert. Wenn die USA auf einmal ganz ohne Zwang Ausgaben kürzen, führe das unweigerlich in eine Rezession. Wenn aber Südeuropa zu Austeritätsprogrammen gezwungen wird, spricht man von einer schmerzlichen aber notwendigen Strategie, die, so die deutschen Klippenlogiker, zu irgend einer ökonomischen Besserung der Gesamtsituation beitragen würde.

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken sagt im Interview mit dem Deutschlandradio:

“Sie müssen sehen, die Exporte in die USA sind sehr gut gelaufen: In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 gab es da eine Steigerung um 21 Prozent auf 65 Milliarden Euro, das heißt, das ist schon ein gravierender Betrag, und wenn es hier Störungen gibt, das heißt, wenn die Binnenkonjunktur in den vereinigten Staaten massiv abstürzt – und das würde sie sicher tun, wenn die über dieses Fiscal Ciff runterfallen. Dann hätte das unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und auf Europa.”

Quelle: dradio

Aha, mich wundert nur, dass dem Banker der ungleich höhere Batzen von 310 Milliarden Euro, der im gleichen Zeitraum aus Exporten in die Eurozone erzielt wurde, keinerlei Erwähnung wert ist. Bei diesen Ausfuhren hat es in den ersten drei Quartalen einen Einbruch um 2,2 Prozent gegeben. Ist die Eurozone für die deutsche Exportwirtschaft und deren Berater etwa schon abgeschrieben? Es scheint so, denn, so der Banker:

“Natürlich muss man weiterhin Druck auf Griechenland und auf die anderen Peripherieländer richten, damit die ihre Reformen weiter durchziehen, was bei Griechenland nicht ganz einfach ist.”

Demagogie ist das Gebot der Stunde. Innerhalb der Eurozone hat man einen brutalen Anpassungskurs eingeschlagen und glaubt, dadurch die bestehenden Leistungsbilanzdefizite abbauen zu können, ohne auf die eigenen Überschüsse verzichten zu müssen. Kemmer behauptet im Gespräch mit dem Deutschlandradio, die Strukturreformen hätten zu einem tatsächlichen Abbau der Leistungsbilanzdefizite in den Südländern geführt. Beim genauen Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamts wurden von Januar bis Oktober Waren und Dienstleistungen im Wert von 347,8 Milliarden Euro in die Eurozone ausgeführt, dagegen schlugen die Importe aus der Eurozone mit 339,4 Milliarden Euro zu Buche.

Das macht immer noch einen Bilanzüberschuss von 8,4 Milliarden Euro auf deutscher Seite und logischerweise ein zusätzliches Defizit in Höhe von 8,4 Milliarden Euro auf Seiten der übrigen Eurozone, das über Kredite finanziert werden muss. Im Vergleich zu 2011 betrug der Überschuss bzw. das Defizit zu diesem Zeitpunkt noch 17,3 Milliarden Euro. Was sich geändert hat, ist also die Höhe des nach wie vor bestehenden Ungleichgewichts. Mit einem Ausgleich der Leistungsbilanz wäre zudem überhaupt nichts gewonnen, da die über Schulden finanzierten Defizite ja auch zurückgezahlt werden müssen. Das wiederum kann nur gelingen, wenn die jetzigen Schuldnerländer ihrerseits Überschüsse erwirtschaften dürfen, aus denen sie ihre Verbindlichkeiten bedienen können.

Konkret heißt das, dass insbesondere Deutschland eine Zeit lang Defizite hinnehmen müsste, um den Schuldnerländern überhaupt die Chance zu verschaffen, aus der Krise herauszuwachsen. Allein von 1999 bis 2011 hat Deutschland gegenüber den sogenannten PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) einen Leistungsbilanzüberschuss von rund einer halben Billion Euro angehäuft. Um diesen Berg wieder abzutragen, ist eine ganz andere Strategie notwendig als die gegenwärtig gefahrene brutale Anpassung durch neoliberale Reformen, unter denen die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den betroffenen Ländern immer weiter zurückgeht.  

Doch zurück zur geistigen Klippe, über die man so manchen Zeitgenossen gern stoßen würde. Die Leistungsbilanz mit den USA scheint Kemmer egal zu sein, wie auch Zusammenhänge der Finanzkrise insgesamt. Die Rettung der Banken beschreibt er als Abwägungsprozess mit abscheulicher Begründung:

“Ich kann das gut verstehen, dass die Leute sagen, das kann doch nicht wahr sein, dass man den Banken das Geld in den Rachen wirft und ansonsten für Sozialausgaben und Ähnliches keine Mittel hat. Aber das ist nur auf den ersten Blick richtig, es gilt immer abzuwägen, was ist das geringere Übel, und das Problem der Bankenbranche ist natürlich, dass sie eben systemrelevant ist.”

Menschen sterben zu lassen, ist das geringere Übel. Sie sind ja nicht so systemrelevant wie Banken, deren Schieflage nicht hausgemacht, sondern durch die Staaten heraufbeschworen worden sei. Und das ist wirklich der Gipfel der Kemmerschen Unverschämtheiten:

“Und die Staatsschuldenkrise ist natürlich etwas, was letztlich aus den Ländern heraus selbst gekommen ist, und das hat die Banken mit nach unten gezogen. Und in der Staatsschuldenkrise war es schon so, dass einige Staaten die Banken in Schwierigkeiten gebracht haben, denn es gab ja schon das unausgesprochene Versprechen, dass die Staatsanleihen sicher sind – die mussten ja auch nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, sodass die Banken hier in der Tat sehr eng auch an den Problemen der nationalen Volkswirtschaften hängen.”

Zum Glück haben die Banken ja das Gröbste hinter sich und stehen so gut da wie nie. Dank der Umschuldungsstrategie halten nicht mehr sie, sondern öffentliche Gläubiger die kritischen Staatsanleihen. Damit muss der Steuerzahler zusehen, wie er zu seinem Geld kommt. Die Schuldscheine könnte der ja prima zu jenen toxischen Papieren packen, die noch immer in den Bad Banks lagern, also in jenen Abfallverwahrungsinstituten unter ebenfalls öffentlicher Schirmherrschaft, in die die armen systemrelevanten Banken ihre Tripple A Schrottpapiere aus der geplatzten Immobilienblase hineinschmeißen durften, um ihre Bilanzen zu bereinigen.

Aber um diese geistige Klippe schippert schon längst kein Bankerhirn mehr.

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Obama setzt auf Konjunkturspritze und was ist mit Deutschland?

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Gestern hat der US-Präsident Barack Obama im Kongress erklärt, die schwächelnde amerikanische Wirtschaft mit einer Konjunkturspritze von 450 Mrd. US-Dollar stützen zu wollen. Obama reagiert damit auf die schlechten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal. Von April bis Juni stieg das BIP um 1,3 Prozent. Aus deutscher Sicht muss das doch verwundern. Unsere Regierung behauptet ja, dass bei einem fast Stillstand des hiesigen Wachstums (0,1 Prozent) alles bestens sei, und es Deutschland so gut ginge wie nie. Obama legt ein Jobprogramm auf, die deutsche Regierung rasiert den Etat für Arbeit und Soziales (vier Milliarden) mit der Begründung, das Konjunktur und Beschäftigung auf Hochtouren laufen würden.

Während die Amerikaner frühzeitig einer drohenden Rezession begegnen wollen, weigern sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne nach wie vor, den sich abzeichnenden Abschwung zur Kenntnis zu nehmen. Im Bundestag wird nicht über die Rezession debattiert, sondern darüber, wem der angebliche Aufschwung gehört. Die große Einheitspartei ist blind für die Realitäten einer Volkswirtschaft, deren Einbruch sich gerade wieder vom Außenhandel her deutlich ankündigt. Den zweiten Monat in Folge gehen die Ausfuhren zurück.

Außenhandel_NEU Quelle: destatis

Dazu wurde heute einmal mehr bekannt, dass jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor arbeite.

In Deutschland ist gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Das berichtet die “Passauer Neue Presse” unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Demnach verdienten Ende vergangenen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen Betroffenen weniger als 1.800 Euro brutto im Monat. Die Linkspartei, die eine entsprechende Anfrage bei der Bundesagentur gestellt hatte, erklärte, die Zahlen zeigten, dass der Aufschwung nicht bei den Arbeitnehmern angekommen sei.

Quelle: dradio

Die Linkspartei sollte nicht davon sprechen, dass der Aufschwung nicht angekommen sei, sondern davon, dass ein Aufschwung im volkswirtschaftlichen Sinne niemals stattgefunden hat.

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Europäische Kleinstaaterei

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Der angeblich so schwarze Montag ist ausgeblieben. Dennoch sind alle wie besessen vom Rating des Analysten-Gesindels. Noch immer wird die Herabstufung der USA durch Standard & Poor’s als ganz schlechtes Zeichen verstanden. Die USA würden ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, heißt es. Da sprechen die Ahnungslosen, denn seltsamerweise steigt am ersten Handelstag nach der Herabstufung auf AA+ die Nachfrage nach Schuldtiteln der USA. Und auch die Zinsen fallen weiter. Eigentlich müssten sie ja steigen, weil das Ausfallrisiko angeblich gestiegen und der Ausblick laut Ratingagentur negativ geworden sei.

 US-Anleihen_08.08.11 Quelle: US-Finanzministerium

Den Markt scheint das alles nicht zu beeindrucken. Es sind nur die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks, die sich vor den Karren einer inszenierten Panikmache spannen lassen und bereit sind, alle Forderungen zu erfüllen, die die Banken und ihre Besitzer noch stellen werden. Nicht umsonst wird das US-Finanzministerium als Zweigstelle von Goldman Sachs beschrieben, in dem das politische Führungspersonal regelmäßig direkt von der Wallstreet rekrutiert wird.

In Deutschland ist Josef Ackermann strenggenommen sogar Bundeskanzler, weil er es ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt und die gewählten Volksvertreter ihm dafür sogar unendlich dankbar sind.

Richtig ist:

Die widersprüchlichen Reaktionen auf die Schuldenkrisen dies- und jenseits des Atlantiks machen die Unterschiede zwischen dem gigantischen Markt für amerikanische Anleihen und der Kleinstaaterei in Europa deutlich. Für Treasuries haftet die weltgrößte Volkswirtschaft. Allein dieser Umstand schafft Vertrauen – trotz des wachsenden Schuldenbergs.

Quelle: FTD (siehe oben)

Derweil bekräftigen Merkel und Sarkozy ihre zuletzt gefassten Beschlüsse beim Eurosondergipfel, ohne sich einzugestehen, dass sie schon längst wieder Makulatur geworden sind.

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Finanzkrise: Die Pflege eines Widerspruchs

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Aus allen Ecken hört man Kritik an den Ratingagenturen und dennoch schielen wiederum alle auf deren Notenvergabe. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch Standard & Poor’s bestimmt die Schlagzeilen. Nun sind sämtliche Stellen, Investoren und Regierungen, alarmiert. Die Obama-Administration fordert eine nationale Kraftanstrengung. Die oppositionellen Republikaner, die den Kompromiss im Schuldenstreit mitgetragen haben, fordern den Rücktritt des Finanzministers Timothy Geithner. Die Chinesen wollen eine neue Leitwährung und Frau Merkel denkt im Urlaub wahrscheinlich noch einmal an ihre letzte Pressekonferenz vom 22. Juli zurück.

Das kann man in einem Satz zusammenfassen: Deutschland geht es so gut wie lange nicht.[…]

Ich habe seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise immer und immer wieder gesagt: Deutschland soll stärker aus dieser Krise herauskommen, als es in diese Krise hineingegangen ist. Ich glaube, wir können heute gemeinsam feststellen: Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor.

Quelle: Bundeskanzlerin

Deutschland sei jetzt also stärker da, wo es vor der Krise schon war. Und wo stand Deutschland vor der Krise? Richtig, vor der Krise. Inzwischen brennt es nicht nur in Griechenland, sondern in allen Euro-Staaten mit Mittelmeerstrand. Die Ratingagenturen dürfen bewerten wie sie wollen, und sie können sicher sein, dass sie immer noch Ernst genommen werden. Aufgrund deren Analystengeschwätz werden Sparprogramme und Rettungsfonds beschlossen und eine Zinspolitik betrieben, die die reale Wirtschaft schwer belasten.

Es wird nicht lange dauern, da wird der nächste Krisengipfel der Ahnungs- und Ratlosen mit Merkelscher Beteiligung abgehalten werden. Und es wird wieder nur um die Märkte und deren Vertrauen in die Politik gehen, anstatt um die Ursachen, wie Leistungsbilanzdefizite, Exportüberschüsse und die dauernde Sozialisierung der Verluste privater Banken und Anleger. Das alles geschieht nur, weil die Spekulation an den Aktienmärkten und das Auf und Ab der Kurse als volkswirtschaftlicher Vorgang missverstanden wird. Dabei hat die Kursrally an den Börsen überhaupt nichts damit zu tun. Sie ist bloß Ausdruck eines Herdenverhaltens, bei dem es nur darauf ankommt zum richtigen Zeitpunkt in eine sich aufpumpende Blase ein- und wieder auszusteigen, bevor sie platzt. Gerüchte bestimmen den Kursverlauf und nicht volkswirtschaftliche Daten.

Die Finanzmärkte sind hochgradig ineffizient, doch die Politik verschwendet volkswirtschaftliche Ressourcen, um ihnen zu gefallen. Herdenverhalten ist aber genau das Gegenteil von einem rationalen Marktverhalten, sagt Heiner Flassbeck. In Wirklichkeit haben wir es mit einem permanenten Marktversagen zu tun. Denn nur so lassen sich die Kursgewinne, die fälschlicherweise mit einem Zugewinn an materiellen Werten verwechselt werden, überhaupt erst erklären.

Die Finanzmärkte sorgen eben nicht für Stabilität, wie immer wieder behauptet wird, sondern für das Gegenteil. Die USA werden trotz der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit ein sicherer Hafen für Anleger bleiben, weil sie immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind und Anleger ihr Geld irgendwo platzieren müssen. Das bestätigen die Anleger selber. Nur die Politik begreift nicht, wer Herr über das Geld ist.

US-Anleihen_05.08.11
Quelle: US-Finanzministerium

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blogintern: Statistik 07/11

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Das Drama ist abgewendet. So schallt es heute morgen aus dem Radio. Die Amerikaner haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Wer hätte das gedacht. Ein wenig Enttäuschung scheint sich dennoch breit zu machen. Zu gerne hätte man es gesehen, wenn die USA erstmals in der Geschichte einen Zahlungsausfall hätten erklären müssen. Mit der Untergangsstimmung lässt sich doch am besten Quote machen. Trotzig scheinen dann auch einige Reaktionen zu sein. Eben meinte der Finanzwissenschaftler Max Otte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Zinsen auf US-Staatsanleihen nun dennoch steigen würden, weil das massive Haushaltsdefizit von 100 Prozent des BIPs durch die jüngste Einigung keinesfalls verringert werden könne. Seine Begründung. Dreißig Jahre niedrige oder stagnierende Zinsen seien genug. Jetzt werde eine Trendwende kommen.

Hm, mit dem Haushaltsdefizit hat Herr Otte ja durchaus Recht. Die sich abzeichnenden Sparmaßnahmen helfen weder der amerikanischen Wirtschaft, noch werden sie einen Beitrag zum Abbau des Defizits leisten. Aber warum sollte das Auswirkungen auf die Anleihezinsen haben? Nur weil es ein hohes Haushaltsdefizit gibt? Japan ist seit geraumer Zeit mit fast 200 Prozent vom BIP verschuldet und bekommt trotzdem Topratings und beste Kreditbedingungen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, warum die immer noch stärkste Volkswirtschaft der Welt künftig steigende Anleihezinsen akzeptieren müsse. Herr Otte scheint auch zu vergessen, dass die Amerikaner ihr Geld selber herstellen.

Panikmache scheint auch nach dem Kompromiss von Washington oberstes Ziel einiger Zeitgenossen zu sein, deren Interessen wahrscheinlich ganz woanders liegen. Herr Otte empfiehlt ja gelegentlich den Kauf von Edelmetallen wie Gold, um sich gegen Risiken abzusichern.     

Aber zurück zum Drama. Dank einiger Verlinkungen zu Beginn des Monats auf den NachDenkSeiten sowie bei Net News Express u. Global sind die Besucher- und Zugriffszahlen dieses Blogs wieder gestiegen. Also kein Drama. Wie immer an dieser Stelle danke ich allen Lesern, Kommentatoren und Hinweisgebern. Wenn ihnen der Blog gefällt, sagen sie es ruhig weiter. :)

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Midterm Elections

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Was mich bisher an der Wahlberichterstattung stört, ist die Zuspitzung auf das Ergebnis von einer gespaltenen Nation. Tea party vs. Obama, so lautet das Feld der Auseinandersetzung. Im zweiten Teil seiner Amtszeit müsse Obama das zutiefst gespaltene Amerika mit sich selbst versöhnen, heißt es unterm Strich. Ein Denkzettel für Obama. Macht man es sich da nicht etwas zu einfach? Was ist mit der Wahlbeteiligung? Nirgends findet man etwas darüber, wie viel Menschen überhaupt noch zur Wahl gegangen sind.

Die Los Angeles Times brachte am Wochenende eine Studie, wonach es mehr Nichtwähler gebe als Anhänger der tea party.

Mightier than the ‘tea party’: The American non-voter

The real majority in the midterm elections will be those who just skip it. Non-voters are younger, poorer, less educated and more liberal than likely voters. It may be the “ tea party” movement that is fueling the great political outpouring this year, but it is an even greater grouping — those who don’t vote at all — who will likely determine the elections.

Warum redet eigentlich keiner darüber, dass immer mehr Menschen in den traditionellen Demokratien von ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, keinen Gebrauch mehr machen? In Amerika ist dieser Verfall der legitimatorischen Stimmenbasis am stärksten zu beobachten, aber auch in Deutschland kann man das sehen. Hier regiert in Wirklichkeit eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung.

Sind die Menschen der Demokratie überdrüssig geworden? Ist es ihnen schlicht egal, wer regiert, weil sie gar keine Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation mehr erwarten? Das müssten doch die Fragen sein, die beantwortet werden müssen und nicht jene, ob der zweifelhafte Erfolg einer der dümmlichsten Bewegungen in Amerika nun zu einer gleichfalls dümmlichen Änderung der Politik des amtierenden Präsidenten führen sollte.

Es geht doch um nicht weniger, als um das Ende der Demokratie. Grundrechte haben inzwischen keine Bedeutung mehr, sie zieren doch nur noch die Verfassungen, deren Bruch zum alltäglichen Politikgeschäft gehört, weil es die wahrhaft Mächtigen aus Wirtschaft und Finanzindustrie den Marionetten-Regierungen vorschreiben.

Selbst für die Anhänger des Friedensnobelpreisträgers Obama muss es schwer zu begreifen sein, dass der Ausgezeichnete von gerechten Kriegen spricht. Glaubwürdigkeit ist das Problem der Demokratie. Aber auch die globale Zusammenarbeit.

Ein neuerlicher Erfolg der zuvor eingebrochenen US-Wirtschaft hängt eben nicht nur von Obamas Politik allein ab, sondern auch von der Entwicklung bei Partnern wie Deutschland und der EU. Deutschlands Wirtschaftspolitik des Krisen verschärfenden Sparens, das auch zu einer europäischen Leitlinie geworden ist, ist Gift für die sich umstellende US-Wirtschaft. Die USA werden ihre Defizite nicht abbauen können, wenn die alten Überschussländer so weitermachen wie bisher. Aber auch die entscheidende Rolle Chinas mit seinen enormen Dollarreserven darf nicht unterschätzt werden.

Der innenpolitische Erfolg der USA hängt also mehr denn je von der Außenpolitik ab, die aber bei der Wahl überhaupt keine Rolle spielte. Ob nun militärisch oder durch wirtschaftspolitische Vorgaben im Rahmen der G20, Amerika kämpft mit allen Mitteln um seine bereits bröckelnde Spitzenposition. Das verschweigt nicht nur die dümmliche tea party, sondern auch die eher mit Bedacht operierende Obama-Administration.

Obamas Change hätte vielleicht in dem Mut bestehen müssen, den alten amerikanischen Mythos vom pursuit of Happiness (Streben nach Glückseligkeit) infrage zu stellen, ja zu entzaubern. Eine Krankenversicherung ist eben nur dann glaubhaft zu verteidigen, wenn der Präsident deutlich machen würde, dass Gott nicht Amerika segne, sondern bloß einen Teil von Amerikanern, die sich ihre große Freiheit nur auf Kosten der Verarmung anderer leisten können und in Zeiten der Krise darauf angewiesen sind, dass sich die Verarmung auf weitere Schichten der amerikanischen Bevölkerung ausdehnt, damit der Mythos vom Streben nach Glückseligkeit erfüllt werden kann.

Amerika macht sich immer noch etwas vor. Egal ob tea party oder Obama, beide leugnen den Verfall von Demokratie und die Enttäuschung der Bevölkerung, deren Erfahrung immer mehr darin zu bestehen scheint, dass der amerikanische Traum für sie nur ein Traum bleibt, der mit der Realität nichts mehr zu tun hat oder gar zum Albtraum wird, wie in der aktuellen Krise, in der es jeden treffen kann.

Obama oder tea party, beides sind nur Reaktionen, keine Lösungen. Die Tatsache, dass immer weniger wählen gehen, ist hingegen ein dramatischer Befund, der zeigt, dass es die meisten Menschen gar nicht mehr interessiert, von wem sie repräsentiert werden.

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blogintern: Statistik 10/10 und ein Ausblick

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Im vergangenen Monat haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs wieder erfreulich nach oben entwickelt und die 4000er Marke überschritten. Es wurden aber auch mehr Beiträge als noch im September veröffentlicht. Der Eintrag über die erste Folge “Neues aus der Anstalt” nach der Sommerpause hat neben der Hauptseite die meiste Aufmerksamkeit erregt.

Bei den Seitenzugriffen zeigt das System einen Wert von 11771 an. Dabei dürfte es sich um einen Fehler handeln. Es ist wohl eher von Aufrufen in der Größenordnung von 5 – 6000 auszugehen.

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Ausblick

Nun ist November. Gestern zog bereits der für diesen Monat typische Nebel auf. Und morgen stehen in den USA Wahlen an. Man könnte schon fast von einem Schicksalstag sprechen, weil die aufs Zerstören von Obama gebürsteten Republikaner die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Land mit ziemlicher Sicherheit umkehren werden. Das wird Folgen haben. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und die anhaltende weltweite Währungskrise. Das wäre dann in etwa so fatal für Amerika und den Rest der Welt wie die Detonation von Unterhosen- und Druckerpatronenbomben zusammen. weiterlesen

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Die Krise dauert an, keine Erholung in Sicht

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Die US-Notenbank FED erwägt offenbar eine weitere Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Quelle: ARD

Viele Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses hätten sich auf der Sitzung am 21. September dafür ausgesprochen – falls das Wachstum zu gering sei, um die Arbeitslosigkeit zu senken oder falls die Inflation weiter fallen sollte. Im Fed-Jargon heißt das: “Eine weitere Lockerung der Geldpolitik könnte in nächster Zeit angemessen sein.”

Die Frage ist halt nur, wie locker die Geldpolitik eigentlich noch betrieben werden kann. Wenn man sich die Entwicklung der Leitzinsen anschaut, wird man unweigerlich feststellen, dass da nach unten überhaupt kein Spielraum mehr besteht. Die Notenbank hat also geldpolitisch ihr Pulver schon längst verschossen. Sie kann eigentlich nur noch zuschauen, wie die Wirtschaft weiter in den Keller rauscht. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland und die EU prozyklische Sparpolitik betreiben, anstatt ihre Konjunktur mit einer Ausweitung staatlicher Programme zu stützen.

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Quelle: www.leitzinsen.info

Es ist doch arg zweifelhaft, dass die us-amerikanische Wirtschaft es schafft, sich selbst zu stabilisieren. Schätzungsweise seit zwei Jahren betreibt die FED eine Nullzinspolitik ohne Erfolg. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent und die Wachstumsraten hinter den Erwartungen zurück. Darüber freuen sich ja besonders deutsche Medien, weil die heimische Wirtschaft höhere Wachstumsraten aufweise als die amerikanische und die Arbeitslosenzahlen hierzulande auch geringer seien.

Dabei ist die von infantiler Sandkastenüberheblichkeit gekennzeichnete Freude deutscher Journalisten ein Ausdruck von Ahnungslosigkeit und Dummheit zugleich. Denn fallen die Amerikaner als globaler Nachfrager aus, wäre das auch das Ende für das deutsche Exportmodell. Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits wieder ab, während der Bundeswirtschaftsminister vom Aufschwung XL schwadroniert.

Über der amerikanischen Wirtschaft schwebt noch immer die Gefahr eines double dips, einem Rückfall in die Rezession. Dies und die Gefahr einer Deflation sind dann mit Geldpolitik nicht mehr zu kontrollieren. Das Japan-Szenario wäre somit für viele Volkswirtschaften bittere Realität. Davor verschließt der, von der Bundesregierung für die Nachfolge des EZB-Chefs Trichet, erwählte Kandidat und amtierende Bundesbankpräsident Axel Weber die Augen. Er fordert für die europäische Geldpolitik ein restriktiveres Vorgehen, obwohl die Inflationsrate innerhalb der EU immer noch deutlich unter der Zielrate von zwei Prozent liegt, wie übrigens in den USA auch.

Den Börsen ist das aber total egal. Dort werden schon wieder Rekordboni gezahlt und auf dem Frankfurter Parkett freut man sich sogar darüber, dass die Zahlen eines Chipherstellers den DAX zu neuen Höhenflügen verhelfen. Mit realer Wirtschaft hat das alles nichts zu tun und mit einer realistischen Einschätzung der Lage auch nicht.

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"Amerika erlebt einen düsteren Sommer"

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Die Krise zeigt sich in den USA erneut mit aller Macht: Wer Geld übrig hat, der spart und lässt das Konsumieren sein. Ein Augenschein an der neuenglischen Küste bestätigt diese Einschätzung. An den weiten Sandstränden hat es zwar weiterhin Besucher. Aber in den Läden der Badeorte bleibt die Ware liegen, obwohl viele Besitzer bereits Rabatte von 50 Prozent und mehr anbieten. Die Zahlen bestätigen den subjektiven Eindruck. Seit dem Frühsommer sind die private Nachfrage und das Wirtschaftswachstum überall in den USA erlahmt, während die Arbeitslosigkeit im Juli erneut anstieg. Dabei führt die offizielle Quote von 9,5 Prozent in die Irre, da sie Arbeitsfähige ausklammert, die bei der Jobsuche aufgegeben haben. Von der miserablen Wirtschaftslage besonders betroffen sind neben Schwarzen und Latinos jugendliche US-Bürger, von denen jeder vierte arbeitslos ist. Dies ist der schlechteste Wert seit 1949. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist inzwischen so hoch wie während der Grossen Depression in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts.

Quelle: NZZ (via Hinweisen des Tages auf den NachDenkSeiten)

Im zweiten Quartal wuchs die amerikanische Wirtschaft um lediglich 0,6 Prozent, nachdem sie im ersten noch um 0,9 und im letzten Quartal 2009 um 1,2 Prozent zunahm. Aber bei uns ist “Aufschwung XL”, weil die Exportwirtschaft so boomt. Irgendetwas kann da nicht stimmen. Die Amerikaner fallen jedenfalls als künftiger Abnehmer deutscher Waren aus. Am meisten exportiert Deutschland in die EU. Und auch die fallen demnächst als Abnehmer aus, so fern die Bundesregierung als wirtschaftspolitisches Zugpferd der EU auf den Sparprogrammen seiner europäischen “Partner” besteht.

Die Griechen zum Beispiel setzen trotz oder vielmehr gerade wegen des von der EU und dem IWF forcierten Sparprogramms ein Quartal nach dem nächsten in den Sand (Q3/2009 -0,5; Q4/2009 und Q1/2010 -0,8; Q2/2010 -1,5 Prozent). Die Wirtschaft schrumpft und die Schulden wachsen. Wollte man nicht das Gegenteil erreichen?

In Deutschland hingegen lobt sich die frisch erholte Kanzlerin selbst für ihre Politik. Sie ließ durch den frisch gebackenen Regierungssprecher Seibert ausrichten, dass sowohl die Politik als auch Unternehmen und Gewerkschaften etwas richtig gemacht hätten (siehe FAZ). Und dann sagte Seibert oder Merkel, keine Ahnung:

“Wir haben nicht mehr Geld, sondern nur ein bisschen weniger Schulden.”

Bei dem Satz habe ich lange überlegt. Wenn man nun festgestellt hat, durch volkswirtschaftliches Wachstum weniger Schulden zu haben, wieso sollte man dann eine hirnrissige Sparpolitik weiterbetreiben wollen, die das Wachstum ausbremst, wie der Fall Griechenland sehr schön zeigt? Aus welchem Grund? Wenn es also richtig ist, dass kreditfinanzierter Staatskonsum zu weniger Schulden führt, weil die so entstehende Nachfragesteigerung die Wirtschaft belebt, verstehe ich die Logik der Bundesregierung an dieser Stelle einfach nicht. Sie widerspricht sich in einem Satz.

Den obigen Satz könnte man allerdings auch so verstehen, dass erst dann wieder von mehr Geld gesprochen werden könne, wenn es gar keine Schulden mehr gibt. So gesehen, wird es nie wieder mehr Geld geben. Aber wie der Film im vorigen Beitrag zeigt, gibt es viel Geld, auf das der Staat einfach verzichtet.

Aber ich war ja noch bei Amerika und der dortigen Wirtschaftsflaute. Die Deutschen “Star-Ökonomen” meinen ja, dass die Entwicklungsländer wie China und Indien gerade Maschinen und chemische Produkte “made in Germany” für ihren Aufstieg bräuchten und somit die deutsche Konjunktur längerfristig beflügeln würden. So zum Beipiel der fälschlicherweise als “Experte” titulierte INSM-Botschafter Michael Hüther kürzlich (siehe NDR-Info). Das ist natürlich nur eine Teilwahrheit. Denn ohne amerikanische Nachfrage wird auch der aktuelle Exportweltmeister China keine Waren “made in Germany” brauchen, um die in Kombination mit noch niedrigeren Personalkosten hergestellten Billigprodukte auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Wer soll den Mist denn kaufen, wenn der Rest der Welt mit Sparen beschäftigt ist?

Aber es ist ja noch etwas anderes. Michael Hüther, der hierzulande gegen jede Form des Keynesianismus wettert und Konjunkturprogramme und eine Stärkung der Binnennachfrage am liebsten ins Reich der Märchen verbannen würde, ausgerechnet dieser neoliberale Hampelmann stellt sich hin und lobt die Konjunkturpolitik der Volksrepublik China, von der die Deutschen in Zukunft wohl profitieren sollen, wenn die USA und ganz Europa als Nachfrager deutscher Billigprodukte ausfallen. Dabei war China doch in den Augen dieser angeblichen “Experten” immer ein Konkurrent. Nun soll also ausgerechnet China, in dem bereits Immobilienblasen zu platzen drohen, zur Lokomotive der Weltwirtschaft werden (siehe Jens Berger, Telepolis)? Wohl kaum.

“Am chinesischen Wesen wird die deutsche Volkswirtschaft genesen? Wenn man hierzulande nicht bald die Weichen in Richtung Binnenwirtschaft stellt, wird man in Nibelungentreue zusammen mit dem Dogma der freien Märkte untergehen.”

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Auch US-Einzelhandelsumsätze fallen

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Der einstige Konsummotor der Weltwirtschaft kommt nicht mehr in Schwung. Im Dezember (man beachte, da ist auch in Amerika Weihnachten) sanken die Umsätze um 0,3 Prozent (siehe finanzen.net). Das Ganze wird auch dort als “überraschende” Entwicklung beschrieben, da man sich ein Plus versprochen hatte. Aber nicht nur die Umsätze der amerikanischen Einzelhändler gehen “überraschend” zurück, auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist weiterhin “überraschend” besorgniserregend (siehe SZ). Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent.

Diese Fakten verdeutlichen vor allem, wie absurd es doch ist, dass Deutschland weiter auf den Außenhandel als konjunkturelles Zugpferd setzen will. Lohnzurückhaltung und der weitere Abbau des Sozialstaats werden noch immer als Forderungen formuliert, die die Wettbewerbsposition verbessern helfen sollen, um die Anteile der deutschen Exportindustrie auf dem Weltmarkt zu sichern. Dabei überlegt die schon längst, die Zelte in der Heimat abzubrechen, um die Produktion, dank des schwachen Dollarkurses, in das neue Billiglohnland USA zu verlagern. Es ist auch zweifelhaft, dass sich die Amerikaner weiter verschulden werden, um Deutschland zum Exportweltmeister zu küren. Die globalen Ungleichgewichte im Außenhandel waren ja die Voraussetzung für die Krise.

Die globale Nachfrageschwäche hält also weiter an. Für Deutschland heißt das zwingend, dass es seine Wirtschaftspolitik ändern muss. Und zwar sofort.

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