Wie der Aufschwung regional ankommt

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In der kostenlosen Anzeigenzeitung meiner Heimatstadt lese ich einen Bericht über die aktuelle Ausgabe des Sozialberichts. Daten und Fakten zu den Lebenslagen in der Region Hannover, heißt es in der Überschrift. Darin enthalten, sind auch Zahlen zur Entwicklung der Beschäftigungssituation. Sehr interessant.

So bestätigt der Sozialbericht, dass es in der Region Hannover immer weniger sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze gibt (minus 3,3 von 2003 bis 2009). Dafür ist im gleichen Zeitraum der Anteil der Teilzeitbeschäftigungen (plus 20,8 Prozent) und der geringfügig Beschäftigten gestiegen (plus 109,8 Prozent im Nebenjob, plus 13,8 Prozent im Haupterwerb).

Quelle: Wunstorfer Stadtanzeiger, abgeschrieben von Hannover.de

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass kaum Bewegung bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen festzustellen ist. Wer einmal in das Hartz-IV-System abgerutscht ist, kommt selten wieder heraus. Die Arbeitsmarktmaßnahmen versagen auf ganzer Linie.

Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit in der Region Hannover zeigt sich, dass sich die Situation speziell für die Empfängerinnen und Empfänger von SGB-II-Leistungen (Arbeitslosengeld II), die Ende 2009 einen Anteil von 72,0 Prozent aller Arbeitslosen ausmachten, kaum verändert hat. „Vieles deutet darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit hier verfestigt hat, weil viele Menschen trotz Maßnahmen keine existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse finden“, sagte Sozialdezernent Erwin Jordan von der Region Hannover. 

Insgesamt liege eine starke Spreizung zwischen arm und reich vor.

So sieht die Schnellstraße in der Region aus, auf deren Überholspur die liberalen Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler ihren Aufschwung abfeiern.

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Nachtrag zur Konsumeuphorie

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Der private Konsum sei eine Stütze der Konjunktur, heißt es unisono. Zwar dämpfte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) heute den allgemeinen Kaufrausch-Trend  mit einer wie auch immer gemessenen Eintrübung der Kauflaune, dennoch hält sich die Behauptung wacker, die deutsche Wirtschaft stünde dank des privaten Konsums auf zwei stabilen Beinen.

Gestern hatte ich anhand der Zahlen des statistischen Bundesamts, dessen Aussagen zu widerlegen versucht. Man kann die Irreführung durch Statistiker und Bundesminister aber auch konkret ausrechnen. Egon W. Kreutzer hat das getan:

“Wer um 1,4 Prozent mehr arbeitet und dabei 5,2 Prozent mehr erzeugt, aber nur 0,4 Prozent mehr für den Konsum erübrigen kann, dem hat man nicht die Lohnerhöhung verweigert, dem hat man die Löhne gekürzt – und ganz nebenbei auch noch die Preise ganz kräftig erhöht.

… und wer das Märchen der GfK glaubt, die bösen “Konsumenten” würden einfach nur “Konsumzurückhaltung” üben, hätten also gelernt, nicht nur vom Essen, sondern auch vom Sparen satt zu werden, nun ja, der spinnt …”

Quelle: Egon W. Kreutzer

Werden sie auch vom Sparen satt? Die Konsumklimaerwärmung findet in Wirklichkeit gar nicht statt. Trotzdem behauptet Brüderles Nachfolger im gute Laune Ministerium, Philipp Rösler:

“Das Statistische Bundesamt vermeldete für das erste Quartal den fünften Anstieg der privaten Konsumausgaben in Folge, das ifo-Institut berichtete vom aufgehellten Geschäftsklima im Einzelhandel. Der Preisauftrieb hat sich zwar mittlerweile erhöht. Die positiven Beschäftigungstrends setzen sich aber fort. Die privaten Konsumausgaben werden deshalb den Aufschwung weiterhin stützen.”

Quelle: BMWi

Dass das Wunschklima mit der Realität der Einzelhändler überhaupt nix zu tun hat, zeigt noch einmal der grafisch abgebildete Verlauf der Umsätze im Einzelhandel seit dem Jahr 2005. Von Wachstum oder Anstiegen kann dabei keine Rede sein.

Einzelhandel bis März 2011

In Konsumeuphorie zu verfallen, entbehrt immer noch jedweder Grundlage. Der private Konsum hat sich keineswegs zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt, wie Rösler erklärt. Die Konsumstütze existiert in Wirklichkeit einfach nicht.

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Wirtschaft auf solidem Propagandapfad

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Das statistische Bundesamt hat die detaillierten Ergebnisse zum ersten Quartal des Jahres bekanntgegeben. Bereits vor gut eineinhalb Wochen hatte die Behörde von einem “schwungvollen Start” der deutschen Wirtschaft gesprochen und die Entwicklung des Binnenkonsums besonders betont. In der Meldung hieß es:

Sowohl die Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen.

Quelle: destatis (13.05.2011)

Die Absicht war klar. Es sollte der Eindruck erweckt werden, als steuerten die privaten Konsumausgaben einen wesentlichen Teil zum Aufschwung bei. Die Regierung hätte schließlich ein Problem, wenn abermals sichtbar würde, dass das Wirtschaftswachstum spurlos an den abhängig Beschäftigten vorbeiginge.

In der ausführlichen Darstellung der Statistiker heißt es nun sehr klar und deutlich:

Positive Impulse kamen im ersten Vierteljahr 2011 vor allem von der Binnenwirtschaft: Sowohl die Investitionen als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen. Insbesondere in Bauten (+ 6,2%) sowie in Ausrüstungen (+ 4,2%) – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – wurde zu Beginn des Jahres 2011 deutlich mehr investiert als im Schlussquartal 2010. Die privaten Konsumausgaben legten im Vergleich zum Vorquartal leicht zu (+ 0,4%), die staatlichen Konsumausgaben etwas deutlicher (+ 1,3%).

Quelle: destatis (24.05.2011)

Noch immer wird behauptet, dass die deutsche Wirtschaft schwungvoll ins Jahr gestartet sei und die Konsumausgaben zum Teil deutlich zugelegt hätten, obwohl am Ende eine nur “leichte” Zunahme aus den konkreten Daten konstatiert werden kann. Sie sehen an diesem Beispiel sehr schön die Absicht zur Verschleierung der tatsächlichen Entwicklung. Das Wachstum der Binnenwirtschaft hing im ersten Quartal ganz klar von einer nachholenden Investitionstätigkeit der Unternehmen ab sowie einer Zunahme der Bautätigkeit, was zu diesem Zeitpunkt keine sonderliche Überraschung ist.

Es hing aber in keinem Falle von deutlich höheren privaten Konsumausgaben ab!

Besonders amüsant wird es, wenn sich die Propagandaorgane selbst widersprechen. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilt einen Tag nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen mit, dass sich die Kauflaune der Deutschen eingetrübt hätte.

Nach dem kleinen Dämpfer im Vormonat muss die Stimmung der Verbraucher auch im Mai dieses Jahres Verluste hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung erleiden aktuell Einbußen.

Die Verschärfung der Schuldenkrise in Griechenland sowie die anhaltend hohen Energiepreise dämpfen den Optimismus, den die Konsumenten bislang an den Tag legten.

Quelle: GfK

Für den Wirtschaftsminister Rösler ist das natürlich kein Grund, seine Aufschwungseuphorie, die er von seinem Vorgänger anscheinend übernommen hat, zu dämpfen.

“Der private Konsum hat sich zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt. Die Aussichten sind gut, dass dies auch im weiteren Jahresverlauf so bleibt. Die Zahlen zeigen, dass die Verbraucherstimmung trotz eines leichten Rückgangs weiterhin positiv ist. Damit runden sie das Bild nach den beiden günstigen Meldungen von gestern ab.”

Quelle: BMWi

Damit rundet sich aber gar nichts ab, sondern der Eindruck verfestigt sich vielmehr, dass das FDP geführte Wirtschaftsministerium nur dazu da ist, um gute Stimmung zu verbreiten, egal wie die Lage auch sein mag.

Dabei zeigt der Blick auf die Wachstumsbeiträge recht deutlich, auf welch tönernen Füßen die Behauptungen Röslers und der Statistiker stehen, der private Konsum sei zu einer Stütze des Aufschwungs geworden.

Wachstumsbeiträge Q1/2011

Von der 1,5 Prozent Zunahme entfallen ein Prozent auf binnenwirtschaftliche Impulse und 0,5 Prozent auf den Außenbeitrag (Export). Wie sie sehen, tragen die privaten Konsumausgaben aber gerade einmal 0,2 Prozent zum Wachstum bei, wohingegen die entscheidenden Beiträge wie immer vom Export und den oben bereits erwähnten Bruttoanlageinvestitionen beigesteuert wurden. An der Darstellung können sie auch sehen, warum die Investitionen zugenommen haben. Im letzten Quartal 2010 kam aus diesem Bereich nämlich nix. Ein Nachholeffekt, der von der weltweiten Konjunkturentwicklung befeuert wird, ist so gesehen die logischerer Erklärung, als fortwährend zu behaupten, die deutsche Wirtschaft befände sich auf einem stabilen von Binnenimpulsen getragenen Wachstumspfad.

Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor von der Entwicklung auf den Weltmärkten abhängig. Sollte die Konjunktur dort wieder einbrechen, was wahrscheinlich ist, wenn alle der verordneten Austeritätspolitik Folge leisten, stürzt die deutsche Lokomotive wieder ganz schnell in jenes Jammertal, in das sie schon 2009 fiel. Der Vergleich zum Vorquartal sieht übrigens auch deshalb so gut aus, weil es sich hierbei um den schwächsten Abschnitt des vergangenen Jahres handelt. Dennoch waren im vierten Quartal 2010 die privaten Konsumausgaben zum Beispiel noch um 0,6 Prozent gestiegen.

Mich stört allerdings nicht so sehr die amtliche Aufschwungspropaganda und auch nicht die blumige Kommentierung durch den neuen Brüderle. Anhand der Zahlen ist das ja leicht zu widerlegen. Was mich stört, sind die Medien, die diesen Quatsch einfach nur weitergeben und das Ganze noch mit der Kaffeesatzleserei vom ifo-Institut garnieren.

Sie müssen sich das einmal vorstellen. Auf der einen Seite wird die tolle Entwicklung der deutschen Wirtschaft gefeiert, sowie der Export, der sich wieder sehr positiv entwickelt und deutlich über den Importen abgeschlossen habe, und im nächsten Satz wird darüber berichtet, das Griechenland und der Rest der EU weiter in ernsten Problemen stecke. So als ob zwischen diesen beiden Sachverhalten kein Zusammenhang bestehen würde. Nichts gelernt aus der Krise, kann man da nur sagen.

Denn während Deutschland schon wieder dabei ist, Überschuss um Überschuss anzuhäufen, was Wirtschaftsminister Rösler wohl mit dem Ausdruck “glänzende Verfassung” gemeint hat, bilden die europäischen Partner im gleichen Umfang weiter Defizite, die die Krise nur verschärfen.

Die deutsche Wirtschaft wächst schon wieder auf Kosten der anderen!

Das bestätigen aber nicht nur die Quartalszahlen des statistischen Bundesamts, sondern auch die Nachrichten zur Einkommens- und Gewinnentwicklung. Auf Jahnkes Infoportal können sie zu diesem Aspekt entsprechende Fakten zusammengefasst nachlesen.

Tatsächlich haben sich einerseits die Unternehmens- und Vermögenseinkommen erstaunlich rasch von der Krise erholt, wozu vor allem größere Gewinne nach Einsparung bei den Personalkosten und niedrige Finanzierungskosten sowie der Aufschwung an den Aktienmärkten beigetragen haben. So legten sie um weitere 9,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal zu, was nach Abzug der BIP-Inflation immer noch 8,6 % waren.

Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um fast 3 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 bereinigt um den BIP-Inflator um 47 % expandiert sind.

Der Aufschwung kommt vor allem in den Kassen der Anteilseigner an. Gewinne und Vermögen wachsen unaufhaltsam weiter. In diesem Jahr wurden bereits über 31 Mrd. Euro an Dividenden ausgeschüttet. Das Geldvermögen der privaten Haushalte soll inzwischen die fünf Billionen Grenze überschritten haben. Das kann man durchaus als schwungvoll bezeichnen. Mit der Realität der meisten Menschen, die in erster Linie Verzicht üben, um Banken zu retten, hat das aber rein gar nichts zu tun. Das müssten wache Journalisten eigentlich erkennen.

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http://tautenhahn.blog.de

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Die Fortsetzung der Aufschwungspropaganda

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Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist gestern an seinen neuen Arbeitsplatz gezogen und heute darf er schon freudig verkünden, dass sich der Aufschwung der deutschen Wirtschaft kraftvoll fortsetze:

“Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen. Der Aufschwung setzte sich im ersten Vierteljahr ausgesprochen kraftvoll fort. Die Zahlen belegen, dass die deutsche Wirtschaft weiter an Fahrt gewinnt. Deutschland ist der Wachstumsmotor unter den Industrieländern – und das nicht nur in Europa.”

Quelle: BMWi

Dabei hatte ich gedacht, Röslers erste Amtshandlung würde darin bestehen, Kisten mit leeren Weinflaschen zum Altglascontainer zu bringen. Offenbar ist das nicht der Fall. Rösler Dr. Philipp Rösler setzt auf Recycling. Er präsentiert uns nicht etwa alten Wein in neuen Schläuchen, sondern in den alten Flaschen seines Vorgängers. “Fürchtet euch nicht”, hatte dieser auf dem zur Stunde stattfindenden Parteitag der FDP den jungen Liberalen zugerufen. Man müsse zu den “Brot-und-Butter-Themen” zurückfinden, so Brüderle. 

Ausgangspunkt der Euphorie ist die Meldung des statistischen Bundesamts, wonach die deutsche Wirtschaft schwungvoll in das Jahr 2011 gestartet sein soll. Dabei kann von einem Schwung wohl kaum die Rede sein, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die letzten beiden Quartale davor mit 0,8 und 0,4 Prozent Wachstum in der Tendenz deutlich nach unten zeigten.

Die Statistiker führen einen schlechten Zaubertrick vor. Sie nehmen sich das schwächste der vier Quartale des XXL-Aufschwungjahres 2010 mit einem Wachstum von 0,4 Prozent und vergleichen es mit dem abgelaufenen Quartal 01/2011. Und schon ist wie durch Magie oder blumiges Zureden von Brüderle und nunmehr Rösler der (Auf)Schwung wieder da.

Er war ja auch nie weg. Der Aufschwung war nicht weg, als die Kommunen ein Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro für das Jahr 2010 meldeten und der Staat eine Neuverschuldung von über 300 Mrd. Euro, weil er Geld für die Bankenrettung ausgeben musste. Der Aufschwung war auch nicht weg, als die erste Krankenkasse in der Geschichte Deutschlands Konkurs anmeldete, die zweite bereitet ihre Insolvenz gerade vor. Und der Aufschwung war auch nicht weg, als die Statistiker erneut einen Einbruch der Einzelhandelsumsätze vermelden mussten. Das ist gerade mal zwei Wochen her.

Trotzdem wird weiter behauptet, der Aufschwung stünde vor allem auf dem Bein des privaten Konsums. Alle Fakten sprechen dagegen. Selbst die Statistiker schreiben richtig.

Im vierten Quartal 2010 hatte es nur ein moderates Wirtschaftswachstum gegeben (+ 0,4% gegenüber dem dritten Quartal 2010), was allerdings zum Teil witterungsbedingt war und folglich auch den Anstieg im ersten Quartal 2011 positiv beeinflusst hat.     

Quelle: destatis

Mit anderen Worten, hier wird nicht mehr als ein Nachholeffekt beschrieben. Das Wetter wird besser, die Bautätigkeit nimmt wieder zu. Und das soll jetzt ein Aufschwung sein?

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Außenhandel ist ja nicht über Nacht verschwunden. Sobald die Nachfrage unserer wichtigen europäischen Handelspartner aufgrund der Austeritätsverpflichtung im Zuge der Euro-Krise wegbricht, stürzt auch die angebliche Lokomotive der Europäischen Union wieder in jene tiefe Schlucht, in die sie schon einmal im Jahr 2009 fiel.

Maßnahmen zur Verhinderung dieser erneut absehbaren Katastrophe wurden nicht getroffen. Es gibt weder einen Mindestlohn, noch adäquate Erhöhungen der Einkommen sowie Sozialleistungen, die den Verlust der Massenkaufkraft über weit mehr als zehn Jahre auch nur ansatzweise ausgleichen könnten. Stattdessen erhöhen sich die Preise, obwohl die reale Nachfrage fehlt und die EZB steht Gewehr bei Fuss, die Konjunktur mit unnötigen Zinsschritten zusätzlich abzuwürgen. Bisher lebt das Binnenwachstum nur von Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten, wie das statistische Bundesamt schreibt. Die privaten Konsumausgaben hätten darüber hinaus zum Teil deutlich zugelegt.

Wahrscheinlich haben sie deutlich zugelegt, weil durch die Beendigung der Kurzarbeit, die Beschäftigten wieder ihren normalen Lohn erhalten. Diesen Trick hatte schon Rainer Brüderle immer wieder angewandt, um eine Zunahme des privaten Konsums zu suggerieren.

In Wahrheit sollen die Tariflöhne laut Vorausschätzung der besten Ökonomen dieses Landes in diesem Jahr um gerade mal zwei Prozent steigen. Die Preise sollen sich nach Auffassung derselben Spitzendenker um 2,4 Prozent nach oben verändern. Das hieße aber, dass die Beschäftigten mit Tarifbindung, was in diesem Land auf nur noch 53 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse überhaupt zutrifft, erneut einen Reallohnverlust in Kauf nehmen müssten (siehe Michael Schlecht, MdB). Bisher hat es eine Erhöhung der Tariflöhne um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Die Teuerung lag zuletzt bei 2,4 Prozent.

Der Witz ist aber nun, dass dieselben Ökonomen der Auffassung sind, der Aufschwung würde plötzlich durch eine Ausweitung des privaten Konsums getragen. Wie soll das aber gehen, wenn erstens die Kaufkraft weiter sinkt und zweitens die Exporte beständig über die Importe dominieren?

Die Expansion von Exporten und Importen setzte sich ebenfalls fort

Deutschlands Wirtschaft setzt weiterhin auf die bestehenden Ungleichgewichte innerhalb der EU und profitiert davon auf Kosten der anderen. Damit ist eine der Hauptursachen der fortwährenden Krise nicht beseitigt. Für die stetige Verbesserung der Wettbewerbsposition können sich die deutschen Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger, Rentner, Kinder usw. immer noch nichts kaufen, weil sie mit dem Engerschnallen ihrer Gürtel vollends beschäftigt sind. Schuldverschreibungen der Defizitländer kann man einfach nicht essen. Man muss sie am Ende sogar selber bezahlen, wenn die Handelsungleichgewichte fortbestehen und der Exportfetischismus unter dem Decknamen “Qualität, Made in Germany” zum ideologischen Dogma erklärt wird.

“Was ist ein Aufschwung wert, wenn der Einzelhandelsumsatz im März um real 3,5 Prozent sinkt? Dieser Wirtschaftsaufschwung bestraft diejenigen, die durch ihre Arbeitsleistung die zusätzlichen Waren und Dienstleistungen hergestellt haben. Die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen nimmt dadurch weiter zu. Ein solches Wachstum vergrößert die Außenhandelsungleichgewichte und verschärft so die Eurokrise weiter. Es ist ein Skandal, dass gerade sich durch die unsolidarische Politik der Bundesregierung der Außenhandelsüberschuss im März ausgerechnet gegenüber den EU-Partnern überproportional vergrößern konnte.”

Quelle: Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Fürchtet euch nicht? Brüderle hat Recht, vor dem schwarz-gelben Ende brauchen wir uns nicht zu fürchten. Unsere Hoffnungen ruhen darauf.

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Kabinettsumbildung

Geschrieben von:

Die Bild-Zeitung bejubelt Daniel Bahr. “Wird er der neue Pop-Star der FDP?“, fragen gar zwei Redakteure des Blattes. Mit 34 Jahren sei Bahr noch jünger als Rösler bei seinem Amtsantritt. Doch habe der Neue schon 20 Jahre Politikerfahrung “auf dem Buckel”.

Ich würde mal sagen, der hat noch gar nichts auf dem Buckel und selbigen vor allem noch nie krumm machen müssen, um Geld zu verdienen. Bis September 2009, also rechtzeitig vor der Bundestagswahl, war Bahr Mitglied in den Beiräten bei der ERGO Versicherungsgruppe AG in Düsseldorf sowie bei dem DUK-Versorgungswerk e.V. in Berlin.

Daniel Bahr ist ein politischer Karrierist und Scheiß-Teilzeitlobbyist, sonst nichts. Ihn qualifiziert absolut gar nichts für das Amt eines Bundesministers. In den Zeitungen müsste etwas von Empörung zu lesen sein, stattdessen bejubelt man den jüngsten Gesundheitsminister aller Zeiten. Es ist ja auch egal, wer sich zum Bettvorleger der Pharmalobby machen lässt.

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Jetzt mal kurz zur FDP

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Das ist ja nicht zum Aushalten. Alle Versager und Versagerinnen dürfen nach dem Super-Gau bei den Landtagswahlen bleiben, nur auf anderen Positionen. Der havarierte Guido wurde bekanntlich nur teilweise stillgelegt, der Altmeiler und nicht absturzsichere Rainer rotiert an die Fraktionsspitze, damit der neue Parteichef Rösler künftig den Aufschwung auf der Überholspur sowie gute Stimmung verkünden darf und die langsam brütende Birgit soll nun stellvertretende Parteichefin werden. Über diesen Generationenwechsel dieses Postengeschacher in der FDP kann man sich nur noch kaputtlachen.

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Atomkraft voraus oder vorüber?

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So ganz ist nicht klar, welcher Kurs in dieser Frage anliegt. Von der Steuerfrau des sinkenden Schiffes hört man in der Sache nichts Neues, außer dass sie entschlossen abwartet und guckt, wohin die Reise geht.

Atomausstieg? So schnell wie möglich! Das ist das Credo der Kanzlerin. Doch Angela Merkel meidet eine konkrete Jahreszahl, wartet ab und gibt keine Führung vor.

Quelle: Spiegel Online

Wie sagte Volker Pispers einst so treffend? Sie sieht das Problem auf sich zukommen, guckt wie sie immer guckt, um dem Problem ein Gesicht zu geben und wartet ab, bis sich alle anderen in Bewegung setzen, weil sie das Warten auf eine gemeinsame Lösung leid sind. Die Richtung ist dabei völlig egal. Dann setzt sich die Kanzlerin an die Spitze der Bewegung mit dem Ruf, mir nach, ich folge euch.

Bei der Atomkraft läuft es ganz genauso ab.

“Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen.”

Dafür hat sie einen Arbeitskreis aus Kirchgängern und abgehalfterten Politikern gebildet – in der Fachsprache sagt man dazu Expertengruppe -, die völlig talentfrei und bar jeder Sachkenntnis die schon längst beantwortete Frage erörtern sollen, ob oder wie schnell ein Ausstieg aus der Atomkraft wirtschaftlich und gesellschaftlich möglich ist oder so ähnlich. Es spielt ja keine Rolle, denn wir alle suchen eine gemeinsame Lösung. Das muss reichen. Zuletzt suchte die Regentin Verwalterin Verweserin das Gespräch mit den Ministerpräsidenten und heraus kam ein Potpourri der Sprechblasen, die sich im Kern auf die Botschaft konzentrieren, dass Dinosaurier zwar aussterben werden, aber zuvor ziemlich lange auf der Erde überlebten, bis ihnen eine globale Katastrophe zum Verhängnis wurde.

Mit anderen Worten, alle wollen aussteigen, aber nicht sofort. Die einen tun nur so, als würden sie schneller aussteigen wollen und die anderen tun so, als bräche die Katastrophe in Form höherer Strompreise gerade durch einen schnellen Ausstieg über uns herein.

Ich warte nur noch auf den PR-Slogan: “Mit Atomkraft steigt ihr Strompreis langsamer!”

Und was sagt eigentlich die FDP dazu?

Längst suchen die anderen Parteien die florierende Kostendebatte für sich zu nutzen. Philipp Rösler, designierter FDP-Chef, sagte der “Passauer Neuen Presse”, mit ihm werde es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben: “Ich bin gegen einen Energie-Soli.”

Da bin ich beruhigt, dass es mal nicht um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem geht. Mit Rösler wird es keinen Energie-Soli geben. Stimmt, den haben ja Westerwelle und Brüderle mit der Erhöhung der Tabaksteuer neulich bereits eingeführt und zwar unter dem Motto: Rauchen für die Schwerindustrie, damit diese nicht auf ihre Steuerprivilegien (Ökosteuerrabatt) zu Gunsten des Jahrhundertsparpakets der schwarz-gelben Chaostruppe verzichten musste.

Aber das ist bereits Schnee von gestern, im Augenblick scheint es bei dem fingierten Streit, um eine konkrete Abzugsperspektive mit Zeitangabe zu gehen. Ich meine natürlich um einen konkreten Termin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Da werden allerhand Jahreszahlen genannt. Wahrscheinlich wird es in einem Gesetz dann lauten, dass der Ausstieg aus der Atomkraft im Jahr X beginnen und im Jahr Y abgeschlossen sein soll, sofern es die Sicherheitslage erlaubt. Ich meine natürlich, sofern es die Entwicklung des Strompreises erlaubt oder so ähnlich…

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Kurz zur FDP-Regierungsbilanz

Geschrieben von:

Ich lese, dass Guido Westerwelle der Vorwurf gemacht wird, er habe in der Regierung die liberalen Positionen seiner Partei nicht ausreichend vertreten und sei deshalb durch den Wähler abgestraft worden. Hans Peter Schütz vom Stern schreibt das zum Beispiel etwas flapsig in seinem gestrigen Kommentar:

“Was soll man nur von dieser FDP halten? Sie will einen politischen Neuanfang. Also feuert sie ihren Parteivorsitzenden, der die FDP von fast 15 Prozent auf unter 5 Prozent hat abstürzen lassen; der unfähig war, liberale Positionen in der schwarz-gelben Koalition zu markieren; der sein Amt als Außenminister glück- und mutlos ausübte: Und dann endet dieser gewollte Befreiungsschlag in einem kleinen Ämtertausch. Ein Politikwechsel? Nicht zu erkennen.”

Quelle: Stern

Westerwelle war keinesfalls unfähig oder untätig im Sinne seiner Auftraggeber. Ganz im Gegenteil. Er und seine Partei wurden gerade deshalb abgestraft, weil sie unverhohlen Klientelpolitik betrieben haben.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz trägt ganz klar die Handschrift der Liberalen. Die darin enthaltene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist lang und breit diskutiert worden. Die Menschen haben dann plötzlich gemerkt, dass sie ja gar keine Hotels besitzen. Aber auch die Ungleichbehandlung durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag gehört dazu, die vor allem den Besserverdienenden zu Gute kommt, während bedürftigen Familien das höhere Kindergeld als zusätzliches Einkommen vom Regelsatz wieder abgezogen wird. Ich verweise nur auf meinen Blogbeitrag vom 9. Oktober 2009:

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens “überraschend” als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben. Warum wird die Gruppe der Besser- und Spitzenverdiener im Vergleich deutlich stärker entlastet als die große Mehrheit der Menschen in diesem Land? Sind die Besserverdienenden besonders bedürftig und haben deshalb Anspruch auf Sozialleistungen?

Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern setzte sich die FDP ebenfalls für ihre Klientel ein und erreichte, dass keine Strafzuschläge für Steuersünder fällig werden, die sich selbst anzeigen und deren Steuerschuld unter einem Betrag von 50.000 Euro liege.

In der Gesundheitspolitik setzte sich Rösler mit seiner Kopfpauschale gegen Seehofer durch, der dem jungen liberalen Emporkömmling und künftigen FDP-Parteichef in bester Oppositionsmanier vorrechnete, wie teuer ein Sozialausgleich über Steuern werden würde. Über zwanzig Milliarden Euro, da hat sogar die richtige Opposition gestaunt.

Darüber hinaus erwies sich Rösler als williger Bettvorleger der Pharmalobby. Im Februar 2010 machte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) einen Vorschlag zur Eindämmung der steigenden Arzneimittelpreise und im März 2010 verkaufte Rösler das als eigenen Vorschlag.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) schlug dagegen Einzelverhandlungen mit den Kassen vor. Wenn 30 Prozent der Arznei derart ausgehandelt sei, könne der vereinbarte Betrag für alle Kassen gelten. Der Chef des Ersatzkassenverbands VdEK, Thomas Ballast, wies dies gegenüber dieser Zeitung sogleich als “Versuch, sich für kleine Münze freizukaufen”, zurück.

Quelle: Tagesspiegel

“In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.”

Quelle: Tautenhahn

Und nicht zuletzt das liberale Mantra der Steuersenkungen. Permanent zwang die FDP die Union zu unsinnigen Zugeständnissen in der Steuerpolitik. Auf drängen der Liberalen wurde jüngst das Steuervereinfachungsgesetz auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich für die Bürger um ein messbares Nichts, wohingegen die Unternehmen mit Milliarden erneut entlastet werden.  Ursprünglich wollte Schäuble die ganze Geschichte auf 2012 verschieben, die Liberalen durften sich aber am Ende durchsetzen. Ein Geschenk der Union an die im Sturzflug befindliche FDP.

Aber zu diesem Zeitpunkt hatten die Menschen die Klientelpolitik der FDP wohl längst durchschaut und ließen sich auch nicht mehr durch die wahltaktischen Manöver des schwarz-gelben Pannenkabinetts beeindrucken.

Wenn also Kabarettisten und Blogger vom Vizekanz-Nicht oder der Unfähigkeit der Liberalen reden, meinen sie keinesfalls, dass diese Partei nicht in der Lage wäre, die Klientelinteressen zu bedienen. Das hat die FDP ja eindrucksvoll gezeigt, in dem sie erhaltene Spenden in Form von Steuergeldern schnurstracks zurücküberwies. Die FDP wurde als “Gurkentruppe” eben immer unterschätzt.

Westerwelle hat sehr wohl seine liberalen Positionen markiert und auch umgesetzt. Als Nur-Außenminister kann er jetzt ein wenig abklingen, bevor ihn die edlen Spender auf Ehrenpöstchen berufen werden. Und nach Westerwelle dürfen jetzt wahrscheinlich die Grünen ran.

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Philipp Rösler, der neue Vizekanz-Nicht

Geschrieben von:

Philipp Rösler übernimmt das Amt des Parteivorsitzenden der FDP. Hier die Begründung:

“Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.”

Ach, falsches Jahr, falsches Zitat. Aber als Gesundheitsminister will ihn trotzdem keiner mehr haben, deshalb übernimmt er auch gleich den Posten des “Bundesfurzenden“. Hören sie mal genau hin.

Der sogenannte Bundesfurzende sei immer auch Vizekanzler und bestimme den Kurs der liberalen Minister. Auf die Blähungen dürfen sie also gespannt sein. Wahrscheinlich wird aber nicht mehr viel kommen.

Gesundheitsminister muss er aber trotzdem bleiben, weil Brüderle seinen Stuhl nicht freiwillig räumen will. Wie soll das also in Zukunft aussehen? Rösler und Lindner bringen Westerwelle und Brüderle auf Kurs? Da lachen ja die Hühner.

Nun wundern sich viele darüber, dass Herr Rösler keine inhaltlichen Angaben zu seinem künftigen Kurs gemacht hat. Eigentlich hat er nur gesagt, dass ihm alles viel Freude bereitet.

Es geht ja auch gar nicht um Führung oder eine programmatische Erneuerung, sondern einfach nur um Zeichensetzung.

“Der FDP fehlen nicht kluge Konzepte in den verschiedenen Politikfeldern. Daran herrscht kein Mangel. Wir glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmevorschläge gewählt wird.

Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht.”

Quelle: Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt

Diese Botschaft haben Rösler, Lindner und noch eine paar andere junge liberale Wirrköpfe 2009 in einem Sammelband zusammengefasst. Sie hätten das Machwerk auch “täuschen, tricksen, tarnen” nennen können. Das wäre ehrlich gewesen. Die FDP möchte gern eine Geschichte erzählen und die Massen unterhalten. Man kann es auch ablenken nennen, damit die erkannten klugen Konzepte der Liberalen, an denen kein Mangel herrscht, aber deswegen sie ja nicht gewählt werden, trotzdem weiter umgesetzt werden können.

In diesem Buch finden sie zahlreiche Vorschläge. Ich zitiere mich mal selber:

Der mit der Versicherungswirtschaft eng verbundene Daniel Bahr zum Beispiel (erst 32 Jahre alt und schon Mitglied im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe sowie des privaten Versorungsunternehmens DUK.e.V.), darf in seinem Beitrag über die Gesundheitspolitik das Ende des Solidaritätsprinzips beschreiben und fordern, dass nur noch “die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen” im Leistungskatalog enthalten sein sollten. Porschefahrer Christian Lindner selbst will Erbschaften und Vermögen “unangestastet” lassen mit der tollen Begründung, dass die Besteuerung des Todes inhuman sei. Kritik an dieser ungerechten Verteilungspolitik bügelt der Jungschnösel mit der in diesen Kreisen so beliebten Bemerkung “Neid” einfach ab.

Quelle: Tautenhahn

Mit Rösler soll also nur eine neue Imagekampagne gestartet werden – die Bildzeitung half ja bereits bei der Beseitigung von Westerwelle – die wiederum davon ablenken soll, dass sich inhaltlich gar nichts ändern wird. Was soll sich bei einer Klientelpartei auch ändern? Es bleibt ja nur die Verpackung.

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Volker Pispers und die FDP am Dienstach

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Noch tagt der Krisenrat der FDP. Die Frage, wer denn nun auf Westerwelle folgen könnte, ist noch nicht geklärt. “Bambi” oder “Pharmazäpfchen”. Wen hätten sie denn gern?

Nach achtzehn Monaten in der Regierung ist für Mister Achtzehn-Prozent Schluss. Volker Pispers sieht im Rücktritt Westerwelles auch das Scheitern der Bundesregierung, die in den vergangenen achtzehn Monaten zwar nicht umsonst, dafür aber vergeblich gearbeitet hat, weil sie nunmehr vorgibt, ihre zentralen Projekte, (Hotel)Steuersenkungen und Laufzeitverlängerung wieder rückgängig machen zu wollen.

Für die FDP geht es angeblich um eine Neuorientierung und einen Generationswechsel, damit das verlorene Vertrauen der Wähler wieder zurückgewonnen werden kann. Nach Pispers wird das aber nicht gelingen. Denn um als Zünglein an der Waage mal hier und mal da wieder lecken zu können, reichen sechs bis sieben Prozent Zustimmung einfach nicht mehr aus, sofern solche Ergebnisse für die Liberalen überhaupt noch realistisch sind.

Am Besten bringt es flatter von Feynsinn auf den Punkt.

Was soll sich denn bessern, wenn an der Spitze der liberalen Raubbänker statt einer arroganten Miss Liberty künftig ein aalglatter Zahnarzt mit Perlweiss-Spastik die Parolen vorgibt?

Macht die FDP zur Zweigstelle der INSM, zur Filiale der Deutschen Bank oder zur Tochtergesellschaft des Hotel-und Gaststättenverbandes. Oder noch besser: Gründet einen Dachverband deutscher Lobbyisten und überlasst deren Vorstand gleich die Leitung der ‘Partei’.

Ein Stock mit Hut tut’s genau so gut.

Quelle: Feynsinn

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