Röslers falsches Spiel

Geschrieben von: am 10. Mrz 2010 um 17:54

Bei der FDP gilt ja der Grundsatz, jeder darf mal Müll erzählen. Nun ist wieder Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler dran, der nach seiner Kopfpauschalen-Pleite noch nicht, wie versprochen, den Rückzug angetreten hat, sondern sich erstmal wieder Luft verschaffen will. Klingt ja auch gut, was der schwer kompetente liberale Senkrechtstarter von einst da in Bezug auf hohe Arzneimittelpreise von sich gab.

Herr Rösler habe ein Konzept, wie er gegen die überhöhten Arzneimittelpreise vorgehen will. Das verriet der Gesundheitsminister aber nicht dem Parlament, sondern der Bild-Zeitung. Schließlich weiß der Herr Rösler genau, wer in diesem Land die Fäden zieht.

Das Konzept lässt sich ganz einfach zusammenfassen.

“In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.”

Uiuiui. Und dann wird die unsichtbare Hand des Marktes schon alles richten. Dazu eine passende Karikatur von Klaus Stuttmann:

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Dieser Vorschlag ist übrigens nicht auf dem Mist des Herrn Rösler gewachsen, sondern ihm von der Pharma-Lobby eingeflüstert worden. Dazu genügt ein Blick in die Archive der Tageszeitungen. Im Februar diesen Jahres traf sich Minister Rösler nicht nur mit den Vertretern der Krankenkassen, sondern auch mit der Pharma-Lobby. Und was schlugen die vor? Zur Erinnerung lesen sie bitte mal folgenden Bericht im Tagesspiegel vom 11.02.2010:

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) schlug dagegen Einzelverhandlungen mit den Kassen vor. Wenn 30 Prozent der Arznei derart ausgehandelt sei, könne der vereinbarte Betrag für alle Kassen gelten. Der Chef des Ersatzkassenverbands VdEK, Thomas Ballast, wies dies gegenüber dieser Zeitung sogleich als „Versuch, sich für kleine Münze freizukaufen“, zurück.

Das deckt sich ja wohl in etwa mit dem zur Zeit heiß diskutierten Vorschlag Röslers. Im Bild-Interview sagt Rösler weiter:

“Als Liberale geben wir dem Wettbewerb den Vortritt. Das ist doch klar. Aber wenn es nicht anders geht, dann müssen wir im Interesse der Versicherten handeln.”

Aha, also nur wenn es nicht anders geht, will er im Interesse der Versicherten handeln, ansonsten immer für die eigene Klientel und dazu zählt auch die Pharmaindustrie. Dabei könnte der Minister die Preise einfach per Gesetz festlegen, wie das andere Staaten auch tun. Denn offensichtlich funktioniert der Wettbewerb auf diesem Markt ja nicht.

In der Vergangenheit hat die Gesundheits-Ulla das auch gemacht, um ihre bescheuerten Reformen, wie die Praxisgebühr, durchzusetzen. Damals hat sie mit der Pharmaindustrie für einen gewissen Zeitraum einen Deal geschlossen, in dem die Preise nicht erhöht werden durften. Als die Vereinbarung auslief, schossen die Preise natürlich und zur Verwunderung vieler nach oben. Das muss endlich aufhören. Der Branche gehören die Preise per Gesetz diktiert und nichts anderes!

1

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. Careca  März 10, 2010

    Es ist perfide, die Krankheitsprevention und die Gesundheitsvorsorge den kapitalen Interessen vorzuwerfen.
    So lasst sich Darwinismus in neoliberalter Form gut etablieren. Wer nichts hat, muss dann eben dafür mit der Gesundheit bezahlen. Wer was hat, der darf es sich leisten lassen. Das fällt dann unter WWs “Leistungsgerechtigkeit”. Oder unter “Bruder Barnabas” Sammellager …