Im Schatten von Hartz-IV: Die Sauerei mit der Klientelpolitik geht weiter

Geschrieben von: am 27. Sep 2010 um 18:13

Die Diskussion um Hartz-IV verdeckt einmal mehr die Schamlosigkeit der Bundesregierung an anderer Stelle. Während sich der Urnenpöbel gegenseitig angiftet und sich um die immer kleiner werdenden Krümel vom immer größer werdenden Kuchen streitet, bringt die Bundesregierung klammheimlich eine weitere Ungeheuerlichkeit auf den Weg. Die Pharmalobby setzt eine Änderung beim neuen Arzneigesetz durch, die den Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Und zwar “soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.” Quelle: (Spiegel Online) Zukünftig gelte ein Medikament also schon bei seiner Zulassung als zweckmäßig. Es sei denn, der gemeinsame Bundesausschuss beweist das Gegenteil. Die Pharmahersteller müssen das nicht mehr tun.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden also dejure verpflichtet, Medikamente von den Herstellern abzunehmen, egal ob sie nun wirklich dem Patienten etwas nutzen oder nicht. Im Zweifelsfall haben die Pharmeriesen wohl die besseren Anwälte um die Beweise der Gegenseite zu widerlegen. So kann man die Kosten im Gesundheitssystem natürlich auch in die Höhe treiben. Damit verpufft auch das von Gesundheitsminister Rösler als Erfolg gefeierte Arzneimittelsparpaket, bei dem der Pharmaindustrie angeblich zwei Mrd. Euro abgetrotzt werden sollen. Mit der oben beschriebenen Gesetzesänderung, die wiederum auf Grundlage eines Gutachtens einer externen Anwaltskanzlei im Auftrag der Pharmalobby zu Stande kam, werden sich die Pillendreher ihr Geld sicherlich gut verzinst wieder zurückholen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Ingrid  September 28, 2010

    Als ich die entsprechende Nachricht gestern bei der Heimfahrt im Radio hörte, konnte ich nur sarkastisch auflachen. Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein, es sei denn etwas Strafbares.

    • adtstar  September 28, 2010

      Das kam tatsächlich in den Nachrichten? Kaum zu glauben.

  2. Ingrid  September 28, 2010

    Ja, in B5 aktuell vom Bayerischen (!) Rundfunk und sogar mehrere Male.