Tagesfazit: Zum Klimagipfel und zur FDP-Schnöseltruppe

Geschrieben von:

Weltklimagipfel in Kopenhagen
Eigentlich müsste man etwas zum Weltklimagipfel schreiben, aber davon verstehe ich nicht wirklich viel. Offenbar tobt auf diesem Gebiet ein brutaler Glaubenskrieg zwischen Alarmisten und Skeptikern. Ich kann noch nicht so recht entschlüsseln, welche Interessen dabei im Spiel sind. Besonders interessant finde ich ja die offensichtliche Täuschung der Menschen mit der berühmten “Hockey-Stick” Grafik, die einen dramatischen Anstieg der Erderwärmung voraussagt und Grundlage sämtlicher Diskussionen über den Klimawandel geworden ist.

Hockey-Stick
Quelle: ScienceSkepticalBlog

Dabei soll die Datenbasis äußerst dürftig sein, wenn nicht gar wissenschaftlich mangelhaft und voller methodischer Fehler. Überdies versuchte der verantwortliche Klimaforscher Michael Mann von der University of Massachusetts die Herausgabe seiner Daten zwecks Nachprüfung zu verhindern bzw. zu verschleiern. Das klingt nicht gerade seriös.

In der veröffentlichten Meinung werden die Konfliktlinien kaum nachgezeichnet. Die Alarmstimmung scheint wieder Konjunktur zu haben. Es ist ausgemacht, dass die Temperaturen und Meerespiegel steigen, während das Eis an den Polkappen schmilzt. Schuld daran sei der CO2-Ausstoß und deshalb müsse man klimapolitisch so schnell wie möglich gegensteuern. Doch stimmen zunächst einmal überhaupt die beschriebenen Folgen des Klimawandels? Angeblich würde die Temperatur dramatisch ansteigen. Doch bisher merken wir davon nüscht. Bleibt das Abschmelzen des polaren Eises. Aber auch da stimmen die Fakten nicht. Zum Beispiel wurde es als dramatisches Zeichen gewertet, dass die Nord-West-Passage eisfrei geworden sei. Dabei war sie das in den letzten 100 Jahren desöfteren. Auch waren die Temperaturen dort in diesem Zeitraum schon mal höher als in den letzten 30 Jahren. Und ganz verblüffend ist die Tatsache, dass die Eisdecke seit dem Jahr 2007 wieder geringfügig zunimmt. Das passt ja nun gar nicht ins Bild.

Aber ich will da nicht so tief in die Materie einsteigen, um nicht der Skeptiker-Seite zu sehr auf den Leim zu gehen. Ich halte ein klimapolitisches Umdenken auch für dringend geboten, vor allem was den Ausstoß von CO2 und anderer Schadstoffe angeht. Jedoch gehen mir auch die Angstmacher, wie Al Gore, die mit ihren Horrorszenarien bereits das Unheil über uns hereinbrechen sehen, gehörig auf den Geist. Die Natur wird durch den Menschen nicht zur Anti-Natur. Das sollte man bei aller Hysterie immer vor Augen haben. Und wenn ich sehe, wie Frau Merkel bequem zwischen der Rolle der Weltklimaretterin in Vorkrisenzeiten und ihrer Klima-Scheißegal-Rolle während der Finanzkrise hin und her springen konnte, weiß ich genau, wie Ernst es unseren Regierungen mit dem Thema tatsächlich ist. Die alte Masche, mit der Angst als nützlicher Helferin an der eigenen Profilierung zu arbeiten, ist unübersehbar. Am Ende werden wir wieder einen unverbindlichen Satz hören, wie nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm (Die führenden Industrienationen (G8) streben an, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.), der als Durchbruch beim Klimaschutz gefeiert werden wird.

Zur FDP-Schnöseltruppe
Dieser Kasperverein wird immer schlimmer. Nachdem die Truppe im Zuge der Afghanistan-Affäre eine Weile untertauchen konnte, drängt sie nun in altbekannter Widerlichkeit zurück in das Licht der Öffentlichkeit. Der ziemlich junge Bremer Abgeordnete Oliver Möllenstädt (31) hetzt in abartiger Weise gegen Hartz IV Empfängerinnen (siehe gegen-hartz.de), weil er das sonst auch immer gern tut und gegen Transferbezieher am liebsten zu Folterinstrumenten greifen möchte (siehe hier).

Anstatt sich selbst abzuwickeln, wie im Wahlkampf versprochen, spielt sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf und legt medienwirksam ein Veto gegen eine beabsichtigte Finanztransaktionssteuer mit den Worten ein:

“Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus. Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig.”

Quelle: Entwicklungspolitik Online

Und das, obwohl bereits mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von drei Wochen eine Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet haben und der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit diesem Thema befassen muss. Vor allem der Satz von Niebel, die Regierung sei angetreten, um Steuern zu senken, ist mittlerweile so armselig und bitter, dass man heulen könnte. Er stimmt ja nicht einmal mehr, wie ich heute lesen konnte. Wegen des Wegfalls der “Günstigerprüfung” im nächsten Jahr steigen die Belastungen für einzelne Arbeitnehmergruppen. Nach dem Bund der Steuerzahler, den ich wegen seiner ideologischen Ausrichtung sehr ungern zitiere, sind davon unter anderem Alleinerziehende der Steuerklasse II (Bruttoeinkommen: 1020 bis 1200 Euro) und Singles der Steuerklasse III (Bruttoeinkommen: 1685 bis 2700 Euro) betroffen, die in 2010 bis zu 110 Euro mehr im Jahr an Steuern vorab zahlen müssen (siehe hier).

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist auch wieder aufgetaucht und nervt uns mit seinen Erfahrungen beim Impfen auf dem, natürlich, “Impfgipfel”. Das sei nicht schlimm und tue nicht weh, wirbt der Minister mit dem Vertreterlächeln für den schnellen Schuss. Wir sollten uns doch alle bitte, bitte gegen die Schweinegrippe impfen. Bisher sei die ganze Aktion ja eher schleppend verlaufen und Rösler befürchtet nun, dass die Schweinegrippe zu schnell nach Osten abwandern könnte, bevor alle Deutschen in den Genuss des sicheren Serums gekommen sind. Trotzdem verhandele der Minister bereits mit u.a. Afghanistan über den Verkauf überzähliger Impfdosen. Vielleicht kann ja ein Bundeswehroffizier befehlen, die Spritzen aus Kapfjets der Amerikaner abfeuern zu lassen. An der Heimatfront wurde am Wochenende übrigens völlig überraschend die Vogelgrippe gesichtet. (Unter uns, der Verdacht in Meck-Pomm hat sich nicht bestätigt, aber nicht weitersagen.)

Wirtschaftsminister Brüderle reist derweil durch China und sucht nach seinem Stil, der ihn von zu Guttenberg unterscheidet, lese ich gerade völlig entsetzt bei n-tv. Muss man so eine journalistische Boulevard Scheiße eigentlich noch kommentieren? Statt nach einem Profil könnte er ja mal nach Menschenrechten in China suchen. Seit Schwarz-Gelb-Rot dran ist, scheint das jedenfalls kein Thema mehr zu sein.

Na ja, die FDP ist halt geschockt. Der große liberale Altmeister und Vordenker Graf Lambsdorff ist tot. Die zahlreichen vor allem schönfärberischen Nachrufe sind kaum zu ertragen. Es heißt ja über Tote nur Gutes. Lesen Sie das Gute bei den anderen. Mir fällt zu Lambsdorff nur Schlechtes ein. Er war und ist mit seinem legendären Lambsdorff-Papier nicht nur Architekt des radikalen Ab- und Umbaus des Sozialstaats und damit verantwortlich an der Zerstörung von immer mehr Existenzen. Er ist letztlich auch geistiger Vater solcher jungen FDP-Schnösel wie Oliver Möllenstädt aus Bremen (s.o.), die offenbar mit immer mehr Schaum vorm Mund gegen diejenigen hetzen, die als Opfer aus der gescheiterten und desaströsen neoliberalen Politik hervorgegangen sind. Lambsdorff war zudem ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Straftäter. Aber das heißt ja heute Leistungsträger.

3

Wie mit unscheinbaren Meldungen die öffentliche Meinung manipuliert wird

Geschrieben von:

Diesmal zum Thema elektronische Gesundheitskarte. Zu Beginn des Monats wurde ja bekannt, dass der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler, entgegen des FDP-Wahlversprechens, die Gesundheitskarte stoppen(!) zu wollen, diese nun doch passieren lassen würde. Zwar mit Einschränkungen wie es hieß, aber die bezogen sich auf einen Verzicht der Aktivierung von entsprechenden Funktionen, die mit der neuen Karte möglich sind, wie die Online-Funktion, mit der Dritte auf die gespeicherten Daten zugreifen könnten. (Ich berichtete hier im Blog darüber)

Seit zwei Wochen ruhte das Thema. Wahrscheinlich haben die PR-Agenturen getagt und sich überlegt, wie sie aus dem Bruch des Wahlversprechens doch noch einen Erfolg für Rösler machen können. Und die Lösung war ganz simpel. Man behauptet einfach, Rösler hätte die Gesundheitskarte gestoppt. So lese ich das zum Beispiel in einer Meldung der Neuen Presse Hannover von heute.

Rösler stoppt Gesundheitskarte

Man beachte den Satz, Rösler verhänge über die anderen Funktionen, die zweifelsfrei auch mit der Rösler-Karte gehen würden, ein “unbefristetes Moratorium”. Damit hat er doch nichts verhindert oder gestoppt, sondern nur ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Aktivieren kann man die Funktionen immer noch. Lassen sie sich nicht verarschen. ;)

1

Die FDP bricht weiteres Wahlversprechen: Gesundheitsminister Rösler lässt elektronische Gesundheitskarte passieren

Geschrieben von:

Bisher hat die FDP den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte gefordert, weil ihrer Meinung nach die hohen Anforderungen des Datenschutzes nicht eingehalten würden (siehe Deutschlandprogramm der FDP). Helmut Metzner, Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle der FDP antwortete auf eine Anfrage des Aktionsbündnisses “Stoppt die e-Card!” im Mai 2009 wie folgt:

“Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere “Dritte” dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen.”

Doch kaum ist ein neuer FDP-Gesundheitsminister im Amt hat sich das mit dem populistischen Wahlkampfgetöse bereits erledigt. Herr Rösler beruhigt alle Beteiligten, die mit der neuen Karte richtig Geld verdienen wollen. Die Gesundheitskarte kommt, weil die von der FDP beanstandete Online-Funktion, mit der Dritte auf die Daten der Karte zugreifen könnten, zunächst noch nicht aktiviert wird. (Quelle: u.a. Tagesspiegel). Denken sie sich ihren Teil, ich denke mir meinen und bleibe dabei, dass die FDP jede Sauerei bzgl. des Abbaus von Bürgerrechten mitmachen wird.

3

Die Neue Presse Hannover und der "FDP-Shootingstar"

Geschrieben von:

Die heutige Ausgabe der Neuen Presse ist wirklich das Allerletzte. Ich habe bereits einen Beitrag dazu geschrieben. Nun führt auf Seite 3 auch noch Heiko Randermann ein Interview mit dem neuen “Shootingstar” Philipp Rösler. Beim Lesen der Überschrift verspürt man nun kein misstrauischen Ton oder eine gewisse skeptische Haltung zur von Rösler beabsichtigten Gesundheitspolitik.

Philipp Rösler neuer Shootingstar: “Es ist ein Riesenschritt und kam für mich absolut plötzlich”

Irgendwie scheint Herr Randermann, zuständig für die Landespolitik, den Knall noch nicht vernommen zu haben. Man kennt sich halt, hat lange vertrauensvoll zusammengearbeitet und deshalb ist es nur konsequent, den netten Herrn Rösler auch nicht nach der Radfikalreform zu befragen, sondern danach, ob er nun in Hannover bleiben oder lieber nach Berlin ziehen möchte. Schließlich könnte es ja sein, dass der nette Herr Rösler den sicherlich netten Herrn Randermann irgendwann einmal anspricht, weil er die Zusammenarbeit intensivieren möchte. Könnte ja sein. Denn für deutsche Journalisten ist es nicht sonderlich erstrebenswert, bei einem Politiker kritisch nachzufragen, wie das der niederländische Kollege in der Bundespressekonferenz tat, sondern vielleicht einmal einen Vertrag als Pressesprecher oder Redenschreiber zu unterzeichnen.

Toll fand ich auch einen Nebenkasten zum Interview von einem Mitarbeiter der NP mit dem Kürzel “dir”.

Anfangs etwas Bammel

Noch am Freitagvormittag hatte Philipp Rösler in einem Interview erklärt, er gehe definitiv nicht nach Berlin. Eine Stunde später war alles anders. Um 12 Uhr erfuhr der 36-jährige Hannoveraner, dass er Bundesgesundheitsminister wird. „Der schwierigste Job in der neuen Bundesregierung“, sagt Walter Hirche. Rösler hatte seinen Förderer, der ihn 2000 zum Generalsekretär der Niedersachsen-FDP gemacht und ihm 2006 den Landesvorsitz und vor acht Monaten das Amt des Wirtschaftsministers übertragen hatte, um Rat gefragt. Da war es 17 Uhr. Hirche bat um Bedenkzeit und riet ihm zehn Minuten später, die Chance als erster FDP-Bundesminister aus Niedersachsen zu nutzen. Rösler hatte etwas Bammel. Inzwischen, so Hirche gestern, „hat er die Angst überwunden“. Geholfen hat dabei auch eine personelle Unterstützung: Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr (32), wird sein Staatssekretär. Gespräche der beiden Liberalen könnten schwarz geprägt sein: Beide haben eine Schwäche für Lakritz.

Ist das nicht nett. Bammel, Wortbruch, Lakritz und der “Gesundheitsexperte” Daniel Bahr, der doch nicht deshalb einer ist, weil er im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V. sitzt? Ich würde jedenfalls nicht widersprechen, wenn man solch einen “Experten” schlicht als verlängerten Lobbyistenclown bezeichnen würde. Aber egal, der Jugendwahn scheint ausgebrochen. Und mit ihm der Versuch, scheinbare Sympathieträger zu erfinden, unter derem künstlichen Glanz jeder noch so bekloppte politische Scheiß Platz finden soll. Freiherr zu Guttenberg wird künftig den Krieg und die Taliban einfach weggrinsen und einem Philipp Rösler werden wir eine grausame Gesundheitsreform abkaufen, weil uns seine persönliche Lebensgeschichte fast zu Tränen rührt. Und dank Heiko Randermann von der Neuen Presse Hannover wissen wir jetzt auch, dass er seine Frau Wiebke beim Abendessen in zweiter Verhandlungsrunde noch überzeugen musste.

Zu Röslers eigentlicher Aufgabe fragt Randerman nix. Er darf aber auf die Frage nach dem Gefühl, wenn er unter den zu erwartenden Lobbydruck gerät, antworten, dass “wir” für 80 Millionen Menschen ein vernünftiges und robustes Gesundheitssystem auf den Weg bringen müssen. Worin die Vernunft und die Robustheit nun konkret besteht, will weder Randermann wissen, noch Rösler wahrscheinlich bekannt geben. Gut zu wissen, dass es da aber noch andere Journalisten gibt, die ihren Beruf noch ernst nehmen und sich fern ab von der Personalie Rösler Gedanken darüber machen, was uns mit dem Kopfprämienmodell Schlimmes blühen könnte.

Hörfunkkorrespondent Peter Mücke vom NDR hat dazu einen, wie ich finde, sehr guten Kommentar verfasst, den sie auf tagesschau.de nachlesen können. Kurz, knapp und auf den Punkt. Man hätte natürlich noch deutlicher die von Zensursula von der Leyen getätigte unsinnige Behauptung widerlegen können, dass ein Solidarausgleich übers Steuersystem sozial gerecht sei. Und zwar über die Zusammensetzung des Steueraufkommens insgesamt und die Tatsache, dass der Staat seine Einnahmen immer mehr aus den für alle Einkommensgruppen gleich hohen indirekten Steuern bezieht, denn aus direkten Steuern, die zudem, wie Peter Mücke richtig schreibt, auch noch gesenkt werden sollen und zwar bei den Besserverdienenden sehr viel deutlicher als bei den unteren Einkommensgruppen.

Weitere kritische Kommentare zur gesundheitspolitischen “Wählertäuschung” aus deutschen Tageszeitungen finden sie zusammengefasst hier.

http://www.netzeitung.de/presseschauen/1500459.html

2

Die Reaktion der Neuen Presse Hannover auf den Koalitionsvertrag

Geschrieben von:

Dass Philipp Rösler Gesundheitsminister wird, ist für die Neue Presse Hannover ein Grund zum Feiern. Ein weiterer Niedersachse in der Bundesregierung. Vizechef Bodo Krüger kommentiert auf Seite eins am Samstag und spricht bei der Personalie Rösler vom zu Guttenberg der Liberalen.

“Philipp Rösler, der junge Hoffnungsträger aus Hannover, soll Gesundheitsminister werden. Ein deutliches Signal der FDP, dass sich Leistung wirklich wieder lohnen soll, und zugleich ein Zeichen, dass es ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik nicht geben wird. Philipp Rösler ist so etwas wie der zu Guttenberg der Liberalen. Klug, unverbraucht und beliebt.”

Allein diese Einschätzung wäre schon eine Beschwerde wert, weil der Autor gar nicht die Qualifikation Röslers bemisst, sondern mit dem zu Guttenberg-Vergleich sagen will, dass er sich aufgrund seiner Aura, wie auch immer sie entstanden sein mag, für jedes Amt empfehle. Man hat ohnehin ein wenig das Gefühl, als würden in Berlin die Posten ausgewürfelt. Zu Guttenberg durfte sogar zwischen zwei Ressorts wählen. Geht’s noch? Nach fachlichen Qualifikationen fragt in diesem Zusammenhang wohl keiner?

Im Gegenteil, am Schluss kommen noch als Journalisten getarnte PR-Mitarbeiter wie Krüger, schreiben alles schön und faseln von Leistungen, die sich bei den Personalentscheidungen nun niederschlagen würden. Dabei fällt zum Beispiel völlig unter den Tisch, was ein schmieriger Typ wie Rösler in Interviews der jüngeren Geschichte so von sich gab. Mit seiner Entscheidung für Berlin begeht der “kluge” Rösler nämlich einen astreinen Wortbruch. Am 17. Februar diesen Jahres antwortete er in der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er sich denn nicht bald in Berlin sähe, klipp und klar mit nein (siehe Süddeutsche Zeitung).

SZ: Da sind Sie längst in Berlin, wo die großen Aufgaben locken.
Rösler: Nein, ich habe ja auch gesagt, dass ich nie nach Berlin gehe.

SZ: Weil die Politik den Menschen zu sehr verändert?
Rösler: Mein Vater sagt immer: Gute Schauspieler und Politiker haben eins gemeinsam. Sie gehen, wenn noch jemand klatscht. Es ist bedrückend, dass Politiker mit einer großen Lebensleistung, wie Helmut Kohl oder Heide Simonis, den richtigen Absprung verpasst haben. Man muss irgendwann was anderes machen.

SZ: Warum wollen Sie Berlin meiden?
Rösler: Weil ich das misstrauische Klima dort nicht für gesund halte. Wenn ich hier meine zwei Stellvertreter zusammen Kaffee trinken sehe, denke ich: Das sind nette Kerle – und setze mich dazu. In Berlin muss ich mich fragen, ob die gerade überlegen, wer von beiden mich ablöst.

SZ: Sie sind aber doch regelmäßig beim FDP-Präsidium in Berlin.
Rösler: Das ist in Ordnung. Aber hier in Hannover ist meine Welt, alles sehr familiär. Niemand würde sagen, da kommt der Herr Doktor Rösler, unser Vorsitzender. Ich bin der Philipp.

SZ: Wer passt jetzt auf, dass Sie nicht werden, wie Sie nie werden wollen?
Rösler: Meine Mitarbeiter. Das sagt zwar jeder Chef, aber wir sind hier ein sehr junges Team. Außerdem mein Vater. Und natürlich meine Frau. Die sagt, wenn ich nach Hause komme, schon mal: Jetzt ist erst mal gut, kümmere dich mal um deine Kinder, danach kannst du von deinen Heldentaten berichten.

Wäre Rösler jetzt Oskar Lafontaine, hätte NP-Vizechef Bodo Krüger aber sofort den Wortbruch parat gehabt und behauptet, der Mann sei verrückt, unberrechenbar und ein tricksender Demagoge. Aber da gibt es noch eine andere Sache. Der Wechsel kommt wohl zur rechten Zeit. Denn beim Cabriospezialisten Karmann in Osnabrück steht eine Pleite unmittelbar bevor. Im Ergebnis hätte der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler ziemlich blöd dagestanden. Der “kluge” Rösler sagte nämlich am Tag der Karmann-Insolvenz am 8. April 2009 laut Nachrichtenagentur ddp Folgendes:

“Das Land steht mit seinen Instrumenten der Wirtschaftsförderung bereit. Eine Insolvenz muss jetzt für die geordnete Fortführung der überlebensfähigen Teile des Unternehmens genutzt werden.”

Das klang souverän und vielversprechend, genau wie beim zu Guttenberg. Wahrscheinlich nutzen die beiden auch denselben PR-Berater.

Aber all das interessiert unserern Vizechef der Neuen Presse Hannover scheinbar nicht. Er schreibt völlig realitätsfern von “Richtigen Signalen”.

“Vom erwarteten Kälteschock keine Spur, stattdessen wärmen die schwarz-gelben Koalitionäre das Wahlvolk mit Wohltaten. Mehr Geld für Familien, Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen und gute Nachrichten für alle. Selbst jetzt, da der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, lässt sich kaum erkennen, dass die nächste Regierung eigentlich eine schwere Finanzkrise bewältigen muss.”

Für wie dumm hält Herr Krüger eigentlich seine Leser? Besser hätte das ein offiziell für die neue Regierung tätiger PR-Berater nämlich auch nicht hinschreiben können. Gerade bei der Behauptung, dass Familien mehr Geld zu erwarten hätten, lässt sich die Manipulationsabsicht klar erkennen. Denn mit einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrags und einer moderaten Erhöhung des Kindergeldes werden Kinder von besserverdienenden Eltern deutlich stärker gefördert als andere Kinder. Auf die politisch gewollte Ungleichbehandlung habe ich bereits an anderer Stelle im Blog hingewiesen (siehe hier).

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens “überraschend” als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben.

Die Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger sind auch keine. Ein höheres Schonvermögen nutzt den Wenigsten. Viele Betroffene verfügen schlicht über kein Vermögen. Zudem wurde bekannt, dass die verfassungswidrige Mischverwaltung in den JobCentern einfach beendet werden soll und künftig die kommunale Verwaltung für Leistungen zur Unterkunft und die Arbeitsagenturen für die Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig sein sollen. All das ignoriert Bodo Krüger, um seinen Lesern am Schluss die Wahnsinnsentscheidung Schäuble als künftigen Finanzminister teuer wie möglich zu verkaufen. Diese Lobhudelei ist nicht zum Aushalten.

“Merkels größter Coup: Wolfgang Schäuble bekommt das Finanzministerium. Dieser erfahrene und selbstbewusste Minister im Zentrum der Macht – vielleicht ist das der wichtigste Hinweis darauf, was Deutschland von Schwarz-Gelb in Zukunft wirklich zu erwarten hat.

Denn irgendwann wird die „Wir-haben-im-Wahlkampf-nicht-gelogen-Strategie“ nicht mehr durchzuhalten sein. Irgendwann werden sich die Wohltäter mit der Wirklichkeit befassen müssen, und dann braucht es einen, der dem Wähler die Zumutungen erklärt. Einen, der dafür sorgt, dass der Schuldenberg nicht in den Himmel wächst, und den Menschen begreiflich macht, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann, als er hat. Es braucht einen, der seinen Kabinettskollegen entschlossen die Stirn bietet. Und einen, der für die Banken nicht nur Schutzschirme aufspannt, sondern den nadelgestreiften Herren in den gläsernen Türmen auch klar macht, dass Gier keine Tugend ist. Schäuble könnte der Richtige dafür sein.

Denn was auch immer man vom bisherigen Innenminister halten mag: Er ist ein Mann, den die Politik bereits in viele Ämter und auch in existenzielle Grenzbereiche geführt hat. Ein Mann, der keine Kompromisse mehr eingehen und nichts mehr versprechen muss, weil die nächste Wahl bevorsteht. Schäuble ist einer für die Überraschungen.”

Oder einer aus dem Gruselkabinett. Ausgerechnet einem Herrn Schäuble zu bescheinigen, dass er den Banken die Stirn bieten könne und klar machen würde, dass Gier keine Tugend sei, kann wirklich nur ein schlecht gemeinter Scherz vom Vizechef der Neuen Presse Hannover sein. Hat Bodo Krüger völlig vergessen, welche Rolle Dr. Wolfgang Schäuble im CDU-Spendenskandal gespielt hat? Wer hat 100.000 Mark in bar vom Waffenlobbyisten Schreiber angenommen? Ob gierig oder nicht, spielt dabei ja keine Rolle.

Also manchmal frage ich mich, wer schlimmer ist. Unsere Regierung oder die Medien. Bodo Krüger sollte jedenfalls seinen Posten räumen und als PR-Berater auch offiziell tätig werden. Dass er sich als Journalist bezeichnen darf und als Vizechef einer Zeitung lange Schwachsinnskommentare schreibt, geht über die Grenze des Erträglichen weit hinaus. Aber Krüger scheint seinen ganz persönlichen existenziellen Grenzbereich weiter ungehindert ausloten zu können. Pfui Teufel.

2
Seite 5 von 5 12345