Es gibt eigentlich nicht viel zu sagen. Zwischendurch bin ich eingeschlafen. Interessant wurde es nur wieder an der Stelle, als sich die Bahn um konkrete Aussagen zur Kapazität des neuen Bahnhofs mit Verweis auf die Vorläufigkeit der bisherigen Berechnungen um eine konkrete Antwort herumdrückte. Herr Kefer von der Bahn betonte einmal mehr, dass die Diskussion um Zwischenstände überflüssig sei, weil ein endgültiger Fahrplan noch nicht erstellt werden könne. Auch beim zweiten Treffen ist also deutlich geworden, dass die Bahn nicht bereit und gewillt ist, die Öffentlichkeit über das Milliardengrab S21 aufzuklären.
Von Seiten der Kritiker wurde einmal mehr das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, wie es sein kann, dass ein Bahnhof gebaut würde, obwohl bis jetzt noch kein funktionierender Fahrplan präsentiert werden konnte, der überhaupt bestätigen würde, dass die neue Infrastruktur funktioniert wie behauptet. Die Bahn meinte, dass sie den Beweis der Funktionalität nicht mehr erbringen müsse, weil Gerichte das Projekt bereits genehmigt hätten. An diesem Argument kann man einmal mehr die Sinnlosigkeit dieser Schein-Schlichtung erkennen. Es geht gar nicht um Transparenz und Aufklärung oder gar um die Frage, ob S21 nun gebaut wird oder nicht, sondern nur um Ablenkung und Zeitgewinn.
Gleichwohl kann man anhand der detaillierten Ausführungen einen besseren Überblick über das schreckliche Ausmaß dieser gigantischen Fehlinvestition erhalten. Dabei denke ich zum Beispiel an die Neubaustrecke nach Ulm, die auch eine Neuregelung des Regional- und Fernverkehrs erforderlich macht, was zu mehreren, sich multiplizierenden Engpässen, führen muss, an die ICE-Anbindung an einen Flughafen, der politisch gewollt keine über die Region hinausgehende Bedeutung hat und an die Festlegung auf ein neues Eisenbahnverkehrsleitsystem, bei dem die Folgekosten für Aufrüstung von bisherigen Zügen noch gar nicht bekannt sind.
Die Bahn bleibt vieles schuldig und pocht bei Zuspitzungen der Thematik auf die Einhaltung von Tagesordnung und verabredete Verfahren. Darüber hinaus tut der Schlichter Geißler so, als könne er am Ende die Frage beantworten, ob Stuttgart 21 gebaut werde oder nicht. Auch er täuscht die Öffentlichkeit. Denn um diese Frage geht es nach Ansicht der Bahn überhaupt nicht, sondern nur darum, die Öffentlichkeit angeblich aufzuklären. Was darunter zu verstehen ist, konnte man heute wieder erleben. Viel erfahren, hat man aber nicht.
Der Stuttgarter Stadtrat Gangolf Stocker von der Initiative „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ sprach für mich den Satz des Tages. So wie die Bahn die neuen Zulaufstrecken zu S21 bauen will, könne man heutzutage nicht mehr bauen. Das ist einfach Murks. Wahrscheinlich ist das auch jedem klar. Denn wer einen teuren Bahnhof unter die Erde bringen will, spart halt an der ihn umgebenden Infrastruktur und redet das Desaster schön oder verweist auf Nachbesserungen, deren Kosten er noch gar nicht abschätzen kann.
Die neuen Arbeitslosenzahlen sind da. Das wissen sie wahrscheinlich schon seit gestern. Dem öffentlichen Orgasmus von Frau von der Leyen konnte man auch kaum aus dem Wege gehen. Aber haben sie auch den vorzeitigen Samenerguss des Rainer Brüderle mitbekommen?
„Nun ist es amtlich: Die Arbeitslosigkeit unterschreitet im Oktober die Drei-Millionen-Grenze. Wir befinden uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung. Das ist ein Grund zur Freude. Der positive Trend ist keinesfalls eine Eintagsfliege, sondern stabil. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs bestehen gute Chancen, dass wir auch im kommenden Jahr im Jahresdurchschnitt weniger als drei Millionen Arbeitslose haben werden.
Der Arbeitsmarkt ist aktuell in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. Es kommen immer mehr Menschen in Beschäftigung. Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich damit vom Sorgenkind zum Musterschüler.“
Medienschaffende werden vielleicht wissen, dass die Meldungen der Arbeitsagentur zu den monatlichen Arbeitsmarktdaten immer einer Sperrfrist unterliegen. Eine vorherige Bekanntgabe der Informationen ist daher strengstens untersagt. Natürlich wird das für von der Leyen und Brüderle, die fest an den Endsieg auf dem Arbeitsmarkt glauben, keine Folgen haben, denn Sinn dieser vorzeitigen Bekanntgabe war ja nicht, die Menschen über einen Sachverhalt aufzuklären, sondern vielmehr das eigene Image aufzupolieren.
Die Arbeitslosigkeit sinkt, aber nach wie vor gilt, dass anders gezählt wird. Wenn von der Leyen und Brüderle sowie sämtliche Medien, die den Quatsch der beiden einfach nachbeten, davon sprechen, dass man die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung gemessen habe, so ist das sachlich und fachlich einfach falsch. Es ist schlicht und ergreifend gelogen. In den Neunziger Jahren wurde ganz anders gezählt. Als arbeitslos galten damals auch noch jene erwerbslose Personen, die älter als 58 Jahre waren. Es gab auch keine Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs, die heutzutage nicht nur reguläre Beschäftigung verdrängt, sondern auch einen Beitrag zur Schönung der Statistik liefert. Was es auch nicht gab, waren Erwerbslose, die nur deshalb nicht als arbeitslos galten, weil sie durch private Vermittlungsagenturen betreut wurden.
Wer also die Arbeitslosenzahlen von heute mit denen von 1991 vergleicht, handelt nicht nur unseriös, sondern auch fahrlässig. Es soll ja noch Menschen geben, die den Blödsinn tatsächlich glauben, weil sie wie der Brüderle total besoffen über eingebildete Schnellstraßen heizen.
Wenn man aber die statistischen Tricks zusammenrechnet, kommt man auf einen realistischeren Wert, der um die vier bis fünf Millionen liegen dürfte. Laut statistischem Bundesamt suchen in diesem Land zudem weit mehr als acht Millionen Menschen eine neue Arbeit. Aber nehmen wir ruhig die knapp drei Millionen, die noch als arbeitslos gezählt werden. Auch bei dieser Jubelzahl könnten sich die mitjubelnden Medien einmal fragen, wie das mit der Vollbeschäftigung eigentlich klappen soll, wenn die Arbeitsagentur gleichzeitig meldet, dass nur 401.000 offene Stellen in diesem Land zur Verfügung stehen.
Sollen noch mehr Vollzeitstellen in Teilzeit, Mini- oder Midi-Jobs umgewandelt werden? Die kaum gewürdigten Zahlen der Arbeitsagentur sprechen jedenfalls dafür:
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im August nach der Hochrechnung der BA bei 27,98 Millionen; gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs um 436.000. Dabei hat die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung im Vorjahresvergleich um 243.000 und die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung um 190.000 zugenommen.
D.h., dass inzwischen rund 44 Prozent des Beschäftigungszuwachses auf prekäre Arbeitsverhältnisse entfällt. Ein Grund zum Jubeln ist das eigentlich nicht.
Da soll soch einer sagen, das hätte er nicht gewusst, als der- oder diejenige bei Schwarz oder Gelb ein Kreuzchen machte. Das schwarz-gelbe Minderheitenkabinett macht unverfroren weiter mit der ganz großen Klientelpolitik. Mit der demonstrativen Einäscherung der Idee, die Ökosteuersubvention für energieintensive Unternehmen abzuschaffen bzw. einzuschränken, löst sich der von Merkel lauthals ausgerufene „faire Ausgleich“ beim Sparwahnsinn zwischen Sozialkürzungen auf der einen und Belastungen für die Wirtschaft auf der anderen Seite endgültig in Luft auf. Inzwischen wurde jede ursprünglich als Belastung der Wirtschaft verkaufte Maßnahme, wie die Brennelementesteuer oder die Finanztransaktionssteuer auf bitten der Wirtschaft und der Hochfinanz willfährig begraben.
Die Sache mit der Rücknahme der Ökosteuersubvention hatte sich bereits angekündigt. Vor nicht einmal vier Wochen sprach die Kanzlerin auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI. Dessen Präsident Hans-Peter Keitel hatte geladen und in seiner Funktion als Cheflobbyist davor gewarnt, die Ausnahme von der Ökosteuer, die natürlich keiner der Beteiligten für eine streichbare Steuersubvention hält, einzuschränken. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die Kanzlerin war beeindruckt und reagierte in ihrer Rede sehr verständnisvoll auf die Bedenken der armen Industrie.
„Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.
Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.“
Dafür kostet es nun die Raucher etwas, obwohl dass der Tabakindustrie nicht gefallen dürfte. Was ist eigentlich mit der Raucherlobby los? Kippen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen und nun auch noch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Bedrohen diese Maßnahmen etwa keine Jobs in der Zigarettenindustrie? Gegen einen weiteren absehbaren Einbruch beim Zigarettenabsatz muss man doch vorgehen und vielleicht jüngere Käuferschichten erschließen.
Da sollte die Lobby ansetzen und Kanzlerin Merkel mal einladen. Dann könnte das Werbeverbot kippen und der Marlboro Man auf den Bildschirm zur besten Sendezeit zurückkehren. Etwas modifiziert natürlich. Vielleicht mit Kindern. Das wäre doch eine tolle Aufgabe für Ursula von der Leyen, die mit einer Familienraucherkampagne gleichzeitig ihr Zensursula-Image ablegen könnte. Schließlich hat sie bei der Regelsatzfestlegung für Kinder bewiesen, wie viel sie für die Jüngsten in der Gesellschaft übrig hat.
Rauchen für den Anti-Terrorkampf, für die Gesundheit und nun auch für den Aufschwung. Einer gewissen Komik entbehrt das nicht. Allerdings habe ich mit Rauchern auch kein Mitleid und genau darauf spekuliert diese Regierung. Eine Erhöhung der Tabaksteuer lässt sich eben immer gut verkaufen, weil eine Mehrheit der Bevölkerung den Glimmstängel ablehnt. D.h. viele glauben, von einer Erhöhung dieser Steuer gar nicht betroffen zu sein. Das nun wiederum rechtfertigt das Vorgehen der Bundesregierung keineswegs. Man könnte jetzt natürlich viele Gründe anführen. Mir reicht aber einer. Und den sollten sie bei Gelegenheit ihrem FDP-Wahlkreisschnösel unter die Nase reiben:
Steuererhöhung = Wortbruch!
Da hilft dann auch nicht das Geschwafel von gesicherten Arbeitsplätzen oder die abermalige Verkündung der Aussicht auf baldige Sterersenkungen. Westerwelle und Brüderle wurden bis hin zu den Diskussionen um das Sparpaket in diesem Jahr nicht müde zu betonen, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben werde. In einem Interview mit der Welt meinte Westerwelle im Mai noch:
„Leider gibt es im Deutschen Bundestag sehr viele Abgeordnete, die mit Steuererhöhungen weniger Probleme haben als mit Ausgabeneinsparung.“
Und Westerwelle wird nun überraschenderweise auch zu den vielen Abgeordneten gehören, die weniger Probleme mit einer Steuererhöhung haben. Und Rainer Brüderle, der heute neben Schäuble sitzend, die frohe Botschaft mitverkünden durfte, meinte ebenfalls im Mai noch, auch in der Welt nachzulesen:
„Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben.“
Nun bin ich doch sehr erstaunt über die Verlässlichkeit der selbsternannten bürgerlichen Mitte, die mit ihren klaren und stabilen Verhältnissen für Abwechslung bei Worten und Taten sorgt, an der Kontinuität ihrer beispiellosen Klientelpolitik aber nichts ändert.
Aber das Lustigste kommt ja noch. Die Bundesregierung will also die Tabaksteuer erhöhen, um die inzwischen wieder hochprofitable Schwerindustrie weiter zu subventionieren. Da könnte man doch meinen, dass die Arbeitgeber von diesem Geschenk etwas an ihre Mitarbeiter abgeben und zum Beispiel die Löhne erhöhen. Schließlich ist doch Aufschwung XL und selbst der Brüderle fordert höhere Löhne. Aber Pustekuchen. So ziemlich alle Wirtschaftsvertreter haben bereits abgewunken. Keine Lohnerhöhungen. Aber keine Angst, auch dafür hat die schwarz-gelbe Pannenregierung eine Lösung. Steuersenkungen!!! Ein Leser der NachDenkSeiten bringt diesen politischen Irrsinn in einem kurzen Kommentar heute sehr treffend auf den Punkt.
„Der hochverschuldete deutsche Staat soll anstelle der hochprofitablen Konzernen die Lohnerhöhungen zahlen sehr logisch “
Und so schließt sich der Kreis. Denn von der eigensinnigen Logik der schwarz-gelben Regierung sind alle betroffen, ob sie nun rauchen oder nicht.
Der Technik-Vorstand der Bahn und gleichzeitiger Teilnehmer der Geißler-Schlichtung in Stuttgart Volker Kefer spricht im Interview über den Sinn der gerade stattfindenden Schlichtung von einer Fachschlichtung. D.h., es gehe gar nicht um ein Für oder Wider von S21, sondern nur darum, die Öffentlichkeit und die Gegenseite von dem in aller Heimlichkeit beschlossenen Für mit angeblichen Fakten zu überzeugen.
Eine tolle Veranstaltung. Wem nützt das eigentlich? Wem nützt der von Geißler beschworene „Faktenchek“. Die Fakten sind klar und zwar nicht im Sinne der Befürworter. Stuttgart 21 ist fachlich und sachlich falsch und die Veranstaltung in Stuttgart nur eine Show, die dazu dient, die hässlichen Köpfe von Mappus und seiner Regierungstruppe zu retten.
Es ist schon ein starkes Stück, das die beteiligten Politiker und Planer im Nachhinein anbieten, die Öffentlichkeit und die Gegner des Projekts an den von den Befürwortern zuvor zurückgehaltenen und unterschlagenen Fakten teilhaben zu lassen. Was für eine Großzügigkeit. Warum diskutiert eigentlich niemand über die kriminelle Energie, die offenbar nötig ist, um die Öffentlichkeit jahrelang durch Unterschlagung von Informationen bewusst zu täuschen. Sollte das absichtliche Versäumnis, die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen, tatsächlich folgenlos bleiben?
Und vorhin im Bericht aus Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg als Joker in der Mitte zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Und im Vordergrund ein Depp der Medien, der nicht begreift, dass die Geschichte um den vermeintlichen Superstar, der über allem schwebt, ein durchschaubares PR-Manöver ist.
Die Welt steht schon wieder Kopf. Die Strompreise steigen nämlich, obwohl die Versorger das noch gar nicht angekündigt haben. Man geht aber davon aus, weil eine feste Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelegt werden muss. Das war bisher auch schon so. Nur steigt diese Umlage nun zum Jahreswechsel. Das könnte dazu führen, dass der Strompreis um bis zu 70 Prozent steigt, wenn ich das richtig verstanden habe.
Könnte, muss aber nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Beschaffungskosten für Strom dank der Erneuerbaren selten so günstig waren wie gegenwärtig. An der Strombörse in Leipzig kommt es gelegentlich vor, dass Strom verschenkt werden muss, weil die vorhandenen Kapazitäten keine Abnehmer mehr finden. Manchmal zahlen die Stromanbieter sogar noch etwas dazu. Diesen Preisvorteil beim Einkauf müssten die Versorger eigentlich an die Verbraucher weitergeben, so dass die Erhöhung der Umlage nicht so sehr ins Gewicht fällt.
Aber werden die großen vier Versorger dies auch freiwillig tun? Wahrscheinlich nicht. Und so steigt der Strompreis immer weiter und weiter. Besonders ulkig ist die Meldung vor allem auch deshalb, weil die Bundesregierung einmal mehr behauptet hat, dass durch die längere Nutzung der Kernkraft der Strompreis stabil bleiben oder sogar sinken würde. Aber das nur als Randnotiz.
Seit Wochen und Monaten verkündet der Bundeswirtschaftsminister den Aufschwung XL. Gerade gestern wieder, als die Wirtschafts“waisen“ ihr Herbstgutachten vorstellten. Vor allem der private Konsum sei zur Stütze der Konjunktur geworden bzw. soll zur Stütze im nächsten Jahr werden, wenn die erkannten Risiken in den Volkswirtschaften China und USA Realität werden sollten.
Dabei müssen wir gar nicht bis zum nächsten Jahr warten, um uns bestätigen zu lassen, dass der XL-Aufschwung doch nicht so toll war. Jeder kann sich ausrechnen, dass die Summe aus dem XXXXL-Einbruch im letzten Jahr (-4,7 %) und dem nun erwarteten Plus aus diesem Jahr (+3,5 %) immer noch ein negatives Vorzeichen trägt. Brüderle und die halbe Bundesrepublik freuen sich also über einen Anschlusstreffer kurz vor Schluss so, als hätten sie das Spiel haushoch gewonnen.
In Wahrheit aber gibt es nach wie vor einen Kapazitätsüberhang und damit auch einen Überhang an Beschäftigten. Dies bestätigt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die immer wieder als positives Signal für den Aufschwung XL herangezogen wird. Was ich bei den Futurologen der Neuzeit immer wieder vermisse, ist doch ein nüchterner Blick auf die Gegenwart. In der Wirtschaftswoche liest man nun heute, einen Tag nach dem Gutachen, das besser den Namen „Versuch der Anwendung von Präkognition in der Konjunkturforschung“ heißen sollte, dass die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter im August einen neuen Rekordstand erreicht habe.
Im August beschäftigte die Branche 893.000 Mitarbeiter und eilt damit der Millionengrenze entgegen, die noch in diesem Jahr erreicht werden könnte. Dies geht aus dem aktuellen IW-Zeitarbeitsindex hervor, der wiwo.de vorliegt. Der Vorkrisenrekord von 823.000 Beschäftigten Mitte 2008 ist damit inzwischen um 70.000 Kräfte deutlich übertroffen. Von Juli zu August 2010 wuchs das Beschäftigungsvolumen um 4,8 Prozent.
Das, den Aufschwung XL begleitende, Jobwunder setzt sich also, nun auch statistisch nachgewiesen, vornehmlich aus einem starken Aufbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse zusammen. Damit boomt mit der Leiharbeit eine Branche, der die FDP und allen voran Bundeswirtschaftsminister Brüderle einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Und das, obwohl die Leiharbeit die Stütze von Brüderles Aufschwung XL darstellt und er jüngst für höhere Löhne geworben hat.
Der zunehmende Aufbau prekärer Beschäftigung bedeutet nun aber eine Verschiebung des Konjunkturrisikos auf die Arbeitnehmer, die ja nach Brüderles und der Auffassung der Propheten, mit ihrem Einkommen für mehr Konsum sorgen würden. Dabei ist doch selbst in der bornierten Nutzenmaximierer-Modellwissenschaft der Homo-Oeconomisten klar, dass ein Individuum, auf dem das Risiko des Marktes abgeladen wird, keine Zukunftsinvestitionen tätigt, sondern sein Eigeninteresse gerade darin sieht, für den nicht unwahrscheinlichen Fall einer Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Mit anderen Worten: Es wird SPAREN!!!
Vielleicht meinen die sog. Forscher und der Wirtschaftsminister mit einer Zunahme des Konsums aber auch Leute wie Herrn Georg Funke, Ex-Vorstand der HRE. Der klagt ja erfolgreich gegen seine Kündigung und darf sich nun berechtigte Hoffnungen auf mindestens zwei zusätzliche Monatsgehälter machen.
In einem Zivilprozess gab ihm das Landgericht München I am Freitag bei seiner Forderung nach zwei Monatsgehältern Recht und sprach ihm einen Anspruch auf zusammen gut 150.000 Euro zu. Ob Funke auch Anspruch auf das Wiederinkrafttreten seines ursprünglich bis 2013 laufenden Vertrages und damit eine Millionensumme hat, soll ab dem kommenden Jahr geklärt werden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus habe bestätigt, dass der Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs vorerst nicht weiter abgerissen werde.
So hat das gerade die Nachrichtensprecherin im Deutschlandfunk vorgelesen. Was ist das denn für eine Meldung? Ist das etwa der Versuch, den lupenreinen Demokraten Mappus eine positive Schlagzeile zu verschaffen? Dabei hat der ausgesprochene Drecksack einmal mehr betont, dass es keinen Stopp des Gesamtprojekts geben werde. Mappus will seine Ankündigung vor allem als Geste an die Gegner von Stuttgart 21 verstanden wissen. Es stehe ja noch immer die Einladung zu Gesprächen. Jedoch frage ich mich, was die Landesregierung bei einem solchen Treffen überhaupt erreichen will, wenn über das Gesamtvorhaben gar nicht erst verhandelt werden darf?
Will Mappus dann etwa die Türen zusperren und seinen wie Innenminister Rechs Schlägertrupp anrücken lassen, der in den Räumlichkeiten aufräumt? Oder hat Mappus vor, die Gegner anderweitig weichzukochen, um nicht das Wort Bestechung in den Mund zu nehmen? Oder wollen Mappus und Merkel eine Vorstellung als M&M’s der Politik geben, um die Gegner zu überzeugen?
Oder wollen sie einfach noch einmal ihr blödsinniges Argument wiederholen, dass sich demoktratische Mehrheitsentscheidungen nicht rückgängig machen ließen, obwohl die Verlängerung der AKW-Laufzeiten glatt das Gegenteil beweist. Ich denke, IM Erika, Verzeihung Angela Merkel und Stafan Mappus wollen der Bevölkerung 20 Jahre nach der deutschen Einheit zeigen, wer das Volk ist. Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat das jüngst sehr schön dargestellt:
Quelle: Klaus Stuttmann
Aber die beiden M&M’s der christlich demokratischen Schwachsinnsunion sind eigentlich keine Silbe wert. Es sei denn, die Nachricht kündet von ihren Rücktritten. Viel alarmierender fand ich hingegen die Sendung Wirtschaft am Mittag im Deutschlandfunk. Darin gab es einen berauscht wirkenden Moderator, der sich freute, dass es an den Finanzmärkten wieder so toll laufe. Krönung war dann ein Beitrag über Fonds als Geldanlage und eine Studie des ZEW (Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) im Auftrag des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.), die zeigen würde, dass die Deutschen Investementsfonds kritisch gegenüber stünden, obwohl sie selber indirekt an solchen Anlageformen beteiligt seien.
Rund 60 Prozent aller Haushalte hätten Fonds. Insgesamt 805 Mrd. Euro seien investiert. Ein Großteil käme über das direkte Sparen und der andere Teil indirekt über Versicherungen und Pensionseinrichtungen, so der BVI (siehe hier), der angesichts der verbreitet skeptischen Haltung eine Imagekampagne für Investmentfonds gestartet hat. Und für so einen Mist macht der Deutschlandfunk redaktionell Werbung?
Interessant ist natürlich die Bemerkung, dass viele im Zuge der Finanzkrise zurecht skeptische Menschen gar nicht wissen, dass sie über Riesterrente und Lebensversicherungen bereits in Fonds investiert haben. Stolz verkündet der BVI, dass bereits bis zu einem Viertel des Haushaltseinkommens in Fonds angelegt sei und zwar über die verschiedensten Einkommensgruppen hinweg.
Tatsächlich sparen Menschen aus allen untersuchten Bevölkerungsgruppen mit Fonds. Die deutschen Haushalte haben über unterschiedliche Einkommensgruppen hinweg zwischen 17 und 24 Prozent ihres Geldes direkt und indirekt in Fonds angelegt. Im Schnitt liegt rund jeder fünfte gesparte Euro in Deutschland in dieser Anlageform. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen haben mit kleineren Sparbeträgen oder über Versicherungen Geld in Fonds. Rund 17 Prozent ihres Geldvermögens stecken in Fonds.
Erschreckend ist doch, dass sogar Geringverdiener Geld in Kapitalanlagen stecken haben, obwohl sie im Prinzip darauf angewiesen sind, ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren zu müssen. Da hat die Finanz- und Rentenlobby ganze Arbeit geleistet. Die Rückgänge beim privaten Konsum zeigen doch ganz deutlich, dass vor allem an den Waren des täglichen Bedarfs gespart wird. Das ist nicht nur schädlich für die eigene Gesundheit, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft, in der die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Und ohne funktionierende Volkswirtschaft gibt es auch keine Kapitalanlagen, die soviel Rendite abwerfen, dass man im Alter etwas davon haben könnte. Geldvermögen und Kaufkraft lassen sich nun einmal nicht in die Zukunft verschieben. Folglich müssen Versicherer bereits heute ihre Renditeversprechen deutlich nach unten korrigieren, so dass unterm Strich für den Einleger gar nichts weiter übrig bleibt, außer sein eigener eingezahlter Beitrag, von dem allerdings die Kosten des Finanzunternehmens vorsorglich abgezogen wurden.
Geld verdienen lässt sich auf diese Weise also nur, wenn ein Risiko eingegangen wird und Spekulation zum Teil oder zur Triebfeder der Geldanlage wird. Das hat in der Vergangenheit ja prima geklappt, sofern man zu der Gruppe der wenigen zählte, die auf den Finanzplätzen der Welt ungestraft ihr Unwesen treiben durften. Alle anderen schauen aber in die Röhre, vor allem diejenigen, die ihre Ersparnisse in eine private Altersvorsorge investiert hatten und nun einen Totalverlust fürchten müssen oder zumindest mit eigenen Steuergeldern und das der anderen für die Absicherung der eigenen Ansprüche selber eintreten müssen.
Der BVI will aber natürlich nicht auf die Probleme beim Sparen hinweisen und auch nicht auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, von denen der Sparerfolg schließlich entscheidend abhängig ist. Nein, Ziel der Kampagne sei eine Aufklärung der Menschen, die sich bisher nicht an das Thema herangetraut haben. Wie heißt es doch so verlockend auf der Kampagnen-Seite:
Sie müssen nämlich wissen, dass Fonds noch immer vielen Menschen in Deutschland befremdlich erscheinen. Dabei sind sie eine wirklich gute Sache, auch gesellschaftlich gesehen und eine Geldanlage für Jedermann!
Ein Geldanlage für Jedermann! Das ist die Botschaft. Ganz einfach, transparent und flexibel soll sie sein. Man wirbt um das Vertrauen der Anleger. Und damit auch um das der bisher Unwissenden und natürlich um das der Enttäuschten. Dabei ist die Finanzkrise längst noch nicht ausgestanden und das Ausmaß des angerichteten Schadens immer noch nicht offengelegt. Aber die Image-Kampagnen rollen schon wieder, dank der Unterstützung der Medien.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert den jüngsten Hartz-IV-Kompromiss. Fünf Euro mehr soll es pro Monat und erwachsenen Bezieher von Arbeitslosengeld II geben. Kinder gehen hingegen leer aus. Völlig überraschend habe man im Kuschelministerium der Frau von der Leyen festgestellt, dass die Regelsätze für Kinder bisher schon zu hoch waren. Großzügigerweise habe man aber von einer wirklichkeitskonformen Kürzung der Bezüge Abstand genommen, weil das der Bevölkerung nicht vermittelbar gewesen wäre, so die siebenfache Mutter.
Dabei liefert doch die bestellte emnid-Umfrage via Bild am Sonntag die passenden Ergebnisse. Über 50 Prozent der Bundesbürger würden eine Erhöhung der Sätze kategorisch ablehnen, heißt es da. Das wundert mich eigentlich nicht. Stutzig macht mich nur, dass emnid lediglich 502 Personen befragt haben will. Ich habe in den Statistikseminaren jedenfalls noch gelernt, dass eine repräsentative Stichprobe gemessen an der Bevölkerungsgröße der Bundesrepublik bei etwa 1000 Leuten liegen müsse. Da hat sich anscheinend etwas geändert. Ich finde leider auch keine exakte Fragestellung, daher unterstelle ich einfach mal Manipulation, schließlich halten über 70 Prozent derselben Bevölkerung einer anderen Umfrage zufolge die Hartz-Gesetzgebung schlicht für falsch und wünschen sich eine Rücknahme dieser Reform.
Aber nun zur Kanzlerin. Was sie zuzm Thema meint, können sie unter anderem auf Spiegel Online nachlesen.
Merkel gab sich demonstrativ gelassen. Die Karlsruher Richter hätten den Spielraum für politische Entscheidungen gegeben, was in die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose hineingehöre und was nicht, betonte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beginn der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Die Neuberechnung nannte sie „sachbezogen“ und „rational“, alles käme nun auf den Tisch, „und dann kann jeder sich das anschauen“.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann bringt es mal wieder ganz aktuell auf den Punkt. Dieses Bild sollten sich vielleicht auch die vielen Springermüll-Leser anschauen, die morgen wieder fröhlich mithetzen werden, wenn sie zur Arbeitspause ihrer zunehmend schlechter bezahlten Jobs schreiten und nicht verstehen können, warum sie für immer weniger Geld malochen müssen, während andere zu Hause auf dem vermeintlich warmen Sofa herumliegen.
Vielleicht schafft es aber doch der ein oder andere zu kapieren, dass nicht die Hartz-IV-Empfänger ein Problem verursachen, sondern Lobbyisten, die ihre eigenen Gesetze schreiben dürfen. So heißt es dann auch Milliarden für die Banken, Milliarden für die Pharmaindustrie und Milliarden für die Energiekonzerne und halt weniger für Rentner, Malocher, Arbeitslose und Kinder. Wenn man sich nun aber überlegt, welcher Aufstand um ein paar Hundert Millionen Euro für Hartz-IV-Empfänger veranstaltet wird, während an anderer Stelle Milliardenbeträge einfach so durchgewunken werden, muss es doch endlich einmal klingeln in den Köpfen der Massen.
Am Freitag, 24.09.2010, wurde die aktuele Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) durch das statistische Bundesamt veröffentlicht. Auf Grundlage dieser Erhebung will die Bundesregierung die Regelsätze für Arbeitslosengeld II Bezieher transparent berechnen. Frau von der Leyen kommt zu dem Ergebnis, ihren Koalitionspartnern fünf Euro mehr pro Monat und Leistungsbezieher anbieten zu können. Allein der Vorgang des „Anbietens“, um darüber zu verhandeln, verstößt laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen gegen die Verfassung. Denn wer transparent und realitätsnah einen Bedarf ausrechnet, kann nicht einfach eine Zahl nennen, über die dann intern verhandelt wird. Wozu dann etwas ausrechnen?
Die Bundesregierung behauptet nun aber, dass ihre Rechnung belegen würde, dass die bisherigen Bedarfe überraschend zu hoch angesetzt waren, der bisherige Regelsatz also mehr als ausreichend sei.
Aus Koalitionskreisen hieß es dazu, die Sätze für Kinder hätten eigentlich gesenkt werden müssen. Früher wurden sie vom Satz der Erwachsenen abgeleitet. Nun seien sie zum ersten Mal „spitz gerechnet“ worden. Überraschend sei herausgekommen, dass die bisherigen Sätze in allen Altersgruppen eigentlich zu hoch waren.
Schaut man aber in der aktuellen Verbrauchsstichprobe des statistischen Bundesamts nach, wird man feststellen, dass die Zahlen keinesfalls zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt waren. Wenn man nämlich die unterste Gruppe mit einem Einkommen bis 900 Euro betrachtet, was schon realitätsfremd ist, da dieser Personenkreis wahrscheinlich selbst auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, fallen bei den Einzelbedarfen die Unterschiede zum Teil deutlich auf.
Angaben in EURO (ALG II-Angaben, Stand: 30.06.2007)
Lebensmittelausgaben: 156 Euro (ALG II: 132,71)
Kleidung/Schuhe: 30 (ALG II: 34,26)
Gesundheit: 25 (ALG II: 13,17)
Verkehr: 55 (ALG II: 19,20)
Nachrichtenübermittlung: 38 (ALG II: 22,37)
Freizeit: 68 (ALG II: 39,48)
Gastronomie: 25 (ALG II: 10,06)
Wie die Bundesregierung also darauf kommt, dass die Ausgaben bisher zu hoch angesetzt waren, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Ich bin gespannt auf die neue transparente Rechnung der Frau von der Leyen…
